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Klarer Wahlsieg in Ungarn

Wahrscheinlich Zweidrittelmehrheit für Orbán

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn konnten die Jungdemokraten (FIDESZ) von Ministerpräsident Viktor Orbán einen überzeugenden Sieg einfahren. Dabei könnte es sich sogar für eine knappe Zweidrittelmehrheit ausgehen.

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<p>Bild (Viktor Orbán 2014): European People&#8217;s Party via <a href="https://www.flickr.com/photos/eppofficial/13582196114">Flickr</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>]</p>

Bild (Viktor Orbán 2014): European People’s Party via Flickr [CC BY 2.0]

Wie die Presse berichtet, kommt Orbáns FIDESZ-Partei auf etwa 48,5 Prozent der Stimmen. Voraussichtlich wird sie damit über 133 oder 134 Mandate verfügen, was bei 199 Sitzen knapp für eine bei Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit reicht. Auf den zweiten Platz kommt die rechtsgerichtete Jobbik („Für ein besseres Ungarn“) mit 19,9 Prozent der Stimmen und 26 Mandaten. Ebenfalls im Parlament vertreten sein werden die sozialistische MSZP (12,2%/20), die Grünpartei LMP (6,7%/8) und die linksliberale DK von Ex-Premier Gyurcsány (5,5%/9). Die Wahlbeteiligung war mit knapp 70 Prozent unerwartet hoch.

Massenrücktritte bei Opposition

Auffällig ist dabei nicht also nur der überzeugende Wahlsieg des Amtsinhabers, sondern auch der Aderlass linker Parteien. Die von 2002 bis 2010 regierenden Sozialisten wurden erneut abgestraft, ihr Wähleranteil wurde halbiert (2014: 25,6%), ihre wahrscheinliche Abgeordnetenanzahl überhaupt gedrittelt (2014: 59). Deren Spitzenkandidat Gyula Molnar kündigte anschließend ebenso seinen Rücktritt an wie Jobbik-Chef Gábor Vona und Gergely Karácsony von der am Wiedereinzug gescheiterten LMP-Splitterpartei MP.

Bis zuletzt hofften Kritiker der konservativen Regierung vergebens, dass eine hohe Wahlbeteiligung mit einer großen Ablehnung des Ministerpräsidenten einherginge. Die zerstrittene Opposition konnte sich zuvor nicht auf gemeinsame Kandidaten in den Wahlkreisen einigen. Besonders die linken Parteien wollten nicht zugunsten eines Jobbik-Kandidaten zurückziehen. Die Befürchtung Vonas, wonach dieses „Chaos der Linken“ hauptsächlich der FIDESZ helfe, bewahrheitete sich nun.

Wahlsystem schafft klare Mehrheiten

Das ungarische Wahlsystem bevorzugt den Wahlsieger und schafft klare Mehrheiten. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode reichten knapp 43% der Stimmen für eine einstweilige Verfassungsmehrheit, wobei die FIDESZ zusätzlich von ihrer traditionellen Stärke in ländlichen Gebieten profitiert. Bereits 1998 konnte Orbán so erstmals als Wahlsieger hervorgehen, obwohl er 4 Prozentpunkte weniger an Stimmen erhielt als sein sozialistischer Widersacher erhielt. Auch diesmal begründete die FIDESZ ihren Sieg bereits in der Direktwahl – voraussichtlich gehen 91 von 106 Direktmandaten an Orbáns Partei, 2014 waren es gar 96 derer.

Einwanderungskritische Linie vor Fortsetzung

Bereits im Vorfeld war ausschließlich über die Höhe von Orbáns Sieg spekuliert worden – Die Tagesstimme berichtete. Zu erwarten ist eine Fortsetzung der bisherigen Identitätspolitik sowie der einwanderungskritischen Linie. Diese Themen dominierten dementsprechend auch den Wahlkampf. Dabei thematisierte er auch einen vermeintlichen „Soros-Plan“, wonach der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros einen Austausch der europäischen Bevölkerung mit Migranten plane. Dieser soll dem konservativen amerikanschen Blatt Daily Caller zufolge mit seiner Open Society Foundation (OSF) weltweit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Gegner von „populistischen Parteien“ in Europa finanzieren.

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