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Welt

Orbáns Wahlsieg sorgt für Jubel und Kritik in ganz Europa

Redaktion

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Symbolbild: flickr; European People's Party- Viktor Orbán [CC BY 2.0]

Der deutliche Wahlsieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgt für ganz unterschiedliche Reaktionen. Während die einen dem Fidesz-Chef gratulieren und im Wahlergebnis eine Bestätigung seines Kurses sehen, warnen Kritiker vor möglichen Auswirkungen speziell für die EU und die ungarische Zivilgesellschaft.

Nach dem klaren Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Die Tagesstimme berichtete) fallen die Reaktionen der europäischen Politik unterschiedlich aus.

Österreichs Regierung gratuliert

In Österreich gratulierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem ungarischen Ministerpräsidenten zur Wiederwahl und wies darauf hin, dass Ungarn für Österreich ein wichtiger Nachbar und Wirtschaftspartner sei.

Ebenfalls Gratulationen gab es von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). „Orbán betreibt nachhaltige und unbeirrte Politik für die Menschen seines Landes“, sagte Strache in einer Aussendung am Montag. „Das haben die ungarischen Wählerinnen und Wähler einmal mehr honoriert.“ Orbáns Wiederwahl ist nach Ansicht des Vizekanzlers auch positiv für die freundschaftlichen Beziehungen Österreichs und Ungarns.

ÖVP-Karas warnt vor Orbáns Politik

Im Gegensatz zu seinem Parteichef fand der ÖVP-Abgeordnete im EU-Parlament, Othmar Karas, keine positiven Worte zu Orbáns Wiederwahl. Der Wahlerfolg rechtfertige „die Politik, die Sprache, den Antisemitismus, die Korruption und den Nationalismus,…” nicht. Mit einer solchen Politik eine Zweidrittelmehrheit zu erringen, sei gefährlich, warnte Karas auf Twitter.

Sozialdemokraten fürchten Druck auf „Zivilgesellschaft”

Scharfe Kritik fand auch der österreichische EU-Abgeordnete und Vizepräsident der Sozialdemokraten Josef Weidenholzer. In einer Aussendung wirft er Orbán vor, „mutwillig ein Klima der Angst und der Panikmache befeuert” zu haben. Diese Politik gehe auf Kosten der ungarischen Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. „Es ist zu befürchten, dass die Zivilgesellschaft in Ungarn nun weiter unter Druck gerät. Die FIDESZ-Partei hat ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen und mit einer Angstkampagne erfolgreich von den eigenen Korruptionsskandalen abgelenkt“, so Weidenholzer.

An die Europäische Volkspartei richtete der Sozialdemokrat den Appell: „Statt Glückwünsche zu übermitteln, sollten sie einfordern, dass unsere demokratischen Werte nicht weiter ausgehöhlt werden und Orbán seinen Abschottungskurs aufgibt.“ In diesem Zusammenhang verwies Weidenholzer auf das Artikel-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung, das derzeit im EU-Parlament vorbereitet werde: „Denn was in Ungarn passiert, geht ganz Europa an.”

Merkel und Seehofer gratulieren

Gratulation zur Wiederwahl gab es in Deutschland auch aus Reihen der Bundesregierung. So gratulierte deutschen Medienberichten zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem ungarischen Ministerpräsidenten „herzlich” zum Wahlsieg. Erfreut über den klaren Wahlsieg zeigte sich zudem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne”, zitiert die Tagesschau den CSU-Chef. Seehofer forderte demnach die EU auf, stärker auf Ungarn zuzugehen und „bilateral vernünftige Beziehungen” zu pflegen, auch wenn es bei einzelnen Themen Meinungsunterschiede gebe. Die „Politik des Hochmuts und der Bevormundung gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten” habe er immer für falsch gehalten, heißt es im Tagesschau-Bericht weiter.

Große Freude am Wahlergebnisse zeigten auch die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland: „Das ist ein guter Tag für Europa!” 48,5 Prozent der Ungarn hätten in einer demokratischen Wahl honoriert, dass ihr Ministerpräsident sich zuallererst um sein Land und seine Bürger kümmere. „Und das ist gut so“, betonten die beiden AfD-Spitzen.

Außenminister Asselborn spricht von „Wertetumor”

In einer Reaktion zur Ungarn-Wahl sprach Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn von einem „Wertetumor”, den man „neutralisieren” müsse. Wörtliche sagte er gegenüber der Welt: „Vor allem nach dieser Wahl in Ungarn ist es an Deutschland und Frankreich sowie allen Mitgliedstaaten, die nicht auf Gleichgültigkeit setzen, sich schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks einzubringen, um diesen Wertetumor zu neutralisieren.“

Außerdem zeigte er sich dem Bericht zufolge besorgt darüber, dass nach Ungarn und Polen weitere Staaten in Mittel- und Osteuropa oder gar ein großes EU-Gründungsland „Gefallen an der Wertezersetzung und Angstmacherei finden” könnten.

Polens Ministerpräsident wünscht viel Erfolg

Anders fiel hingegen die Reaktion des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki aus. „Der Weg der Reformen ist nie einfach. Die Unterstützung der Mehrheit der Gesellschaft zeigt, dass es sich lohnt, diese Herausforderung anzutreten”, schrieb er bei Twitter und wünschte zugleich Ungarn und Europa viel Erfolg in der neuen Amtszeit.


Aus Frankreich gratulierte auch Front-National-Chefin Marine Le Pen zum „großen und klaren” Wahlsieg. Auf Twitter schrieb sie, die von der EU betriebene „Umkehr der Werte und die Masseneinwanderung” sei „einmal mehr abgelehnt” worden.

 

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Politik

Sea-Eye”: Eigene Akademie zu Ausbildung von „Seenotrettern” geplant

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Ein Arbeiter beim Anlegen eines Migrantenschiffes in Catania (Sizilien), 2015 / Bild: Metropolico (Bild zugeschnitten)

Die deutsche Mittelmeer-NGO plant aktuell eine eigene Akademie zur Ausbildung von „Seenotrettern” und kritisierte bei einer Mitgliederversammlung die internationale Staatengemeinschaft.

Regensburg. – Die deutsche Mittelmeer-NGO Sea-Eye will künftig in einer eigenen Akademie „Seenotretter” ausbilden. Durch Gründung einer „Sea-Eye-Akademie” wolle der Verein „noch mehr Menschen dazu befähigen, ehrenamtliche Seenotretter zu werden”, teilte Sea-Eye am Montag mit. Der Verein habe derzeit 60 ehrenamtliche Helfer.

Alan Kurdi” derzeit nicht unterwegs

Aktuell absolviert das Schiff der Mittelmeer-NGO, nämlich die „Alan Kurdi” einen Werftaufenthalt in der spanischen Stadt Burriana und werde danach „für den Rest des Jahres wieder einsatzfähig sein”, hieß es in einem Bericht über die jährliche Mitgliederversammlung des Vereins. „Mehr als 30 Freiwillige erneuern die Innenverkleidung, verlegen Kabel und überholen die Maschine”, teilte die NGO außerdem via Twitter mit.

Staatengemeinschaft schafft neue Fluchtursachen”

Bei der Mitgliederversammlung der NGO wurde insbesondere auch Kritik an den Staaten geübt. Man sei sich einig gewesen, „dass die internationale Staatengemeinschaft derzeit erfolgreicher darin ist, neue Fluchtursachen zu schaffen, als sie zu beseitigen”. Noch nie seien so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie heute. „Staatliche Akteure haben die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer gänzlich eingestellt und überlassen die dortigen Seenotfälle der sogenannten libyschen Küstenwache.”

Am Montag beraten die EU-Außenminister über eine Wiederaufnahme der Marinemission „Sophia” zur Durchsetzung des Waffenembargos im Mittelmeer. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sträuben sich jedoch dagegen. Schallenberg befürchtet einen Pull-Effekt auf Migranten, sollten dort wieder EU-Schiffe unterwegs sein.

Keine Belege” für Pull-Effekt

Indes hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seine Kritik an Österreichs Haltung am Wochenende noch verstärkt. Nachdem er in einem Interview betont hatte, dass es „keine Belege” für einen Pull-Effekt auf Migranten gebe, brachte er seinerseits das Relevanzargument gegen Österreich vor. Falls nur ein einziges Land, das nicht einmal eine Marine habe, gegen die Marinemission sei, könne man nicht sagen: „Oh, es tut mir so leid. Ich habe keine Einstimmigkeit” – „das ist lächerlich”, sagte Borrell am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Migration: Griechenland will nur noch befristetes Asyl gewähren

Monika Šimić

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ASDF Bild: Migrationsminister Notis Mitarakis / Bild: Notis.mitarakis [CC BY-SA] (Bild zugeschnitten)

Ende Jänner kündigte die griechische Regierung schwimmende Barrieren als Maßnahme an, um Migrantenströme aus der Türkei zu stoppen. Nun setzt sie den nächsten Schritt.

Athen/Rom. – Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi sagte am Sonntag der Zeitung To Vima, dass es in Griechenland kein unbefristetes Asyl mehr geben werde. Das Land will Asylsuchenden nur noch für die Dauer von drei Jahren Asyl gewähren. Änderten sich die Voraussetzungen in einem Herkunftsland, könne das Asyl „nicht verlängert” werden.

Rückführungen sollen im März starten

Mit diesem Schritt verschärft die neue konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis noch weiter ihre Asyl- und Aufenthaltsverfahren für Asylsuchende. „Es ist schwierig, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu integrieren”, kommentierte Mitarachi die Entscheidung der Regierung. Seit dem Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 habe sein Land rund 40.000 Menschen Asyl gewährt. Weitere 87.000 Asylanträge seien anhängig. Die Rückführung von Asylsuchenden, deren Anträge abgelehnt werden, solle im nächsten Monat bei einer Überarbeitung der EU-Migrationspolitik diskutiert werden, sagte Mitarachi.

Schwimmende Barrieren gegen Migranten

Erst vor wenigen Tagen kündigte Griechenland außerdem an, mit „schwimmenden Schutzsystemen” gegen Migranten vorgehen zu wollen. Diese sollen im „Notfall” gegen aus der benachbarten Türkei kommende Migranten eingesetzt werden. Bei den Schutzsystemen soll es sich um Barrieren oder Netze mit einer Länge von knapp drei Kilometern handeln, die von den griechischen Streitkräften angebracht werden sollen. Diese Barrieren sollen nach Angaben der Behörden einen halben Meter aus dem Wasser ragen und mit blinkenden Lichtern ausgestattet sein.

Italien will neuen Pakt mit Libyen

Indes will Italien einen neuen Pakt mit Libyen und legte der Regierung in Tripolis einen Text zur Änderung des 2017 besiegelten Kooperationsabkommens in Sachen Migration vor. Das Abkommen zwischen den beiden Ländern, das seit drei Jahren in Kraft ist und die Bekämpfung der illegalen Migration über das Mittelmeer regelt, wurde von Italien erst vor wenigen Wochen automatisch verlängert. Kritik an der Verlängerung des Abkommens kam – wie schon bei der Erstunterzeichnung vor drei Jahren – von mehreren Menschenrechtsorganisationen. Die Migranten würden oftmals von der libyschen Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht wurden, so die Kritik.

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Amtsenthebung gescheitert: Senat entlastet Trump von beiden Vorwürfen

Julian Schernthaner

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ASDF Gage Skidmore [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Mit dem erwartbaren Freispruch für Trump im „Impeachment”-Verfahren erlitten die oppositionellen Demokraten eine herbe Schlappe.

Washington, D.C. – Eigentlich hatte niemand ernsthaft geglaubt, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung zustande kommt. Dass der Antrag der Demokraten, die ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus dafür ausnutzten, Trump wegen vermeintlichen Machtmissbrauchs und Behinderung von Ermittlungen abzusetzen, so zügig scheitert, ist allerdings ein kleines Politbeben.

Drittes Verfahren gescheitert

Denn nicht einmal die von der linksliberalen Partei begehrte Ladung von Zeugen passierte die Mehrheit im Senat. Weil somit keine Notwendigkeit entsteht, potenziell belastendes Material zu evaluieren, ging es letztendlich schnell. Nach nur drei Wochen ist das Impeachment-Verfahren vorüber, Trump sitzt gestärkt im Sattel und kann mit einem persönlichen Sieg im Rücken ins Wahljahr gehen: Auch das dritte derartige Verfahren scheiterte – und zwar in Rekordzeit und mit besonders hohem Zuspruch.

Beim Votum im Senat stimmte nämlich einzig Mitt Romney gegen die Parteilinie – ein Umstand über den sich Trump daraufhin auf Twitter amüsierte. Süffisant bemerkte der Präsident: „Hätte der gescheiterte Präsidentschaftskandidat […] dieselbe Energie aufgewendet, um einen strauchelnden Barack Obama zu besiegen, wie er sie scheinheilig mir gegenüber aufbringt, hätte er die Wahl damals gewinnen können”.

Demokraten: Trump ist „Gefahr für die Demokratie”

Während Trump sich im Laufe des Tages im Detail zu den Neuigkeiten äußern will, ärgert sich Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten, bereits wieder. Wie der ORF berichtet, beharrt sie trotz des Freispruches durch den Senat auf der Sichtweise, dass Trump eine „Gefahr für die Demokratie” darstelle. Sie befürchtet, dass der Präsident zukünftige Wahlen manipulieren könnte.

Bereits am Vortag hatte Pelosi bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation für einen Eklat gesorgt, als sie das Redemanuskript Trumps zerriss. Dieser hatte zuvor in einer vielbeachteten Brandrede unter anderem gefordert, dass es Hinterbliebenen von Opfern tödlicher Migranten-Gewalt möglich werden soll, Städte und Länder, die sich der Kooperation bei Abschiebungen verweigern, zu verklagen. Das Land solle „ein sicherer Ort für rechtschaffene Amerikaner sein – nicht für kriminelle Ausländer”.

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