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Welt

Orbáns Wahlsieg sorgt für Jubel und Kritik in ganz Europa

Redaktion

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Der deutliche Wahlsieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgt für ganz unterschiedliche Reaktionen. Während die einen dem Fidesz-Chef gratulieren und im Wahlergebnis eine Bestätigung seines Kurses sehen, warnen Kritiker vor möglichen Auswirkungen speziell für die EU und die ungarische Zivilgesellschaft.

Nach dem klaren Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Die Tagesstimme berichtete) fallen die Reaktionen der europäischen Politik unterschiedlich aus.

Österreichs Regierung gratuliert

In Österreich gratulierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem ungarischen Ministerpräsidenten zur Wiederwahl und wies darauf hin, dass Ungarn für Österreich ein wichtiger Nachbar und Wirtschaftspartner sei.

Ebenfalls Gratulationen gab es von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). „Orbán betreibt nachhaltige und unbeirrte Politik für die Menschen seines Landes“, sagte Strache in einer Aussendung am Montag. „Das haben die ungarischen Wählerinnen und Wähler einmal mehr honoriert.“ Orbáns Wiederwahl ist nach Ansicht des Vizekanzlers auch positiv für die freundschaftlichen Beziehungen Österreichs und Ungarns.

ÖVP-Karas warnt vor Orbáns Politik

Im Gegensatz zu seinem Parteichef fand der ÖVP-Abgeordnete im EU-Parlament, Othmar Karas, keine positiven Worte zu Orbáns Wiederwahl. Der Wahlerfolg rechtfertige „die Politik, die Sprache, den Antisemitismus, die Korruption und den Nationalismus,…” nicht. Mit einer solchen Politik eine Zweidrittelmehrheit zu erringen, sei gefährlich, warnte Karas auf Twitter.

Sozialdemokraten fürchten Druck auf „Zivilgesellschaft”

Scharfe Kritik fand auch der österreichische EU-Abgeordnete und Vizepräsident der Sozialdemokraten Josef Weidenholzer. In einer Aussendung wirft er Orbán vor, „mutwillig ein Klima der Angst und der Panikmache befeuert” zu haben. Diese Politik gehe auf Kosten der ungarischen Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. „Es ist zu befürchten, dass die Zivilgesellschaft in Ungarn nun weiter unter Druck gerät. Die FIDESZ-Partei hat ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen und mit einer Angstkampagne erfolgreich von den eigenen Korruptionsskandalen abgelenkt“, so Weidenholzer.

An die Europäische Volkspartei richtete der Sozialdemokrat den Appell: „Statt Glückwünsche zu übermitteln, sollten sie einfordern, dass unsere demokratischen Werte nicht weiter ausgehöhlt werden und Orbán seinen Abschottungskurs aufgibt.“ In diesem Zusammenhang verwies Weidenholzer auf das Artikel-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung, das derzeit im EU-Parlament vorbereitet werde: „Denn was in Ungarn passiert, geht ganz Europa an.”

Merkel und Seehofer gratulieren

Gratulation zur Wiederwahl gab es in Deutschland auch aus Reihen der Bundesregierung. So gratulierte deutschen Medienberichten zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem ungarischen Ministerpräsidenten „herzlich” zum Wahlsieg. Erfreut über den klaren Wahlsieg zeigte sich zudem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne”, zitiert die Tagesschau den CSU-Chef. Seehofer forderte demnach die EU auf, stärker auf Ungarn zuzugehen und „bilateral vernünftige Beziehungen” zu pflegen, auch wenn es bei einzelnen Themen Meinungsunterschiede gebe. Die „Politik des Hochmuts und der Bevormundung gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten” habe er immer für falsch gehalten, heißt es im Tagesschau-Bericht weiter.

Große Freude am Wahlergebnisse zeigten auch die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland: „Das ist ein guter Tag für Europa!” 48,5 Prozent der Ungarn hätten in einer demokratischen Wahl honoriert, dass ihr Ministerpräsident sich zuallererst um sein Land und seine Bürger kümmere. „Und das ist gut so“, betonten die beiden AfD-Spitzen.

Außenminister Asselborn spricht von „Wertetumor”

In einer Reaktion zur Ungarn-Wahl sprach Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn von einem „Wertetumor”, den man „neutralisieren” müsse. Wörtliche sagte er gegenüber der Welt: „Vor allem nach dieser Wahl in Ungarn ist es an Deutschland und Frankreich sowie allen Mitgliedstaaten, die nicht auf Gleichgültigkeit setzen, sich schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks einzubringen, um diesen Wertetumor zu neutralisieren.“

Außerdem zeigte er sich dem Bericht zufolge besorgt darüber, dass nach Ungarn und Polen weitere Staaten in Mittel- und Osteuropa oder gar ein großes EU-Gründungsland „Gefallen an der Wertezersetzung und Angstmacherei finden” könnten.

Polens Ministerpräsident wünscht viel Erfolg

Anders fiel hingegen die Reaktion des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki aus. „Der Weg der Reformen ist nie einfach. Die Unterstützung der Mehrheit der Gesellschaft zeigt, dass es sich lohnt, diese Herausforderung anzutreten”, schrieb er bei Twitter und wünschte zugleich Ungarn und Europa viel Erfolg in der neuen Amtszeit.


Aus Frankreich gratulierte auch Front-National-Chefin Marine Le Pen zum „großen und klaren” Wahlsieg. Auf Twitter schrieb sie, die von der EU betriebene „Umkehr der Werte und die Masseneinwanderung” sei „einmal mehr abgelehnt” worden.

 

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Der Indianer soll weg: Konzerne setzen Redskins unter Druck

Stefan Juritz

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Das US-Footballteam Washington Redskins soll Name und Logo ändern. Sponsoren erhöhen dazu den Druck.

In den USA setzt sich die Rassismus-Debatte im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste auch im Sport fort. Speziell geht es um angeblich diskriminierende Logos und Namen von Sportmannschaften mit Indianer-Bezug. Dazu gehört etwa das Footballteam der Washington Redskins. Bereits seit Jahrzehnten fordern Vertreter der amerikanischen Ureinwohner eine Namensänderung und ein neues Logo.

Doch bisher hatte sich die Mannschaft stets geweigert, Änderungen vorzunehmen. Klubbesitzer Dan Snyder betonte immer wieder, dass der Name in Wirklichkeit „Ehre” und „Respekt” bedeute und man positiven Bezug auf die Ureinwohner nehme. Außerdem sagte er vor mehreren Jahren noch: „Wir werden das Team niemals umbenennen. So einfach ist das. Dafür können Sie Großbuchstaben benutzen: NIEMALS.”

Nike, FedEx & Co fordern Änderung

Das könnte sich nun rasch ändern. Denn jetzt kommt der Druck von Großunternehmen. Beispielsweise nahm der Sportartikelhersteller Nike, offizieller Ausrüster der National Football League (NFL), alle Fanartikel der Redskins aus seinem Onlineshop. Und auch das Logitikunternehmen FedEx, das die Namensrechte am Heimstadion besitzt, erklärte öffentlich: „Wir haben dem Team unseren Wunsch mitgeteilt, dass es den Namen ändern möge.”

Laut Bericht von ESPN seien Nike, FedEx und PepsiCo von Investoren dazu gedrängt worden, die Redskins erst wieder nach der geforderten Namensänderung zu unterstützen.

Redskins prüfen Namensänderung

Der Druck zeigte offenbar Wirkung: Noch am Freitag teilten die Washington Redskins auf Twitter mit, eine Namensänderung intern zu diskutieren.


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New York: Bürgermeister will BLM-Schriftzug vor Trump-Hochhaus malen

Julian Schernthaner

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Der Nachlauf der Unruhen in mehreren US-Städten im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste droht immer mehr zum politischen Hickhack zu werden.

New York. – Nachdem bereits in der Nähe des Weißen Hauses, dem Präsidentensitz in Washington DC, ein gelber „Black Lives Matter”-Schriftzug  prangt, wollte die Millionenmetropole an der Ostküste nachziehen. Der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio, der selbst mit einer schwarzen Frau verheiratet ist, möchte dieselben Worte auf die Fifth Avenue malen lassen – und zwar direkt vor den „Trump Tower”, dem ältesten Wolkenkratzer des Familienunternehmens des Präsidenten.

Polizisten wurde das Budget gekürzt

Daraufhin hinterfragte US-Präsident Donald Trump auf Twitter die Prioritäten des liberalen Stadtchefs. Er verwies dabei, dass die Stadt gleichzeitig das Budget für ihre Polizei um 1 Mrd. Dollar (etwa 890 Mio. Euro) beschneide. Dies würde gerade auch die Polizisten weiter beleidigen, welche sich an „fürchterliche Parolen” wie „Pigs in a Blanket, Fry ‚Em Like Bacon” [unübersetzbares Wortspiel mit dem Wort ‚Schwein’, die direkte Übersetzung wäre „Würstchen im Schlafrock, röstet sie wie Speck”, Anm. d. Red.] sicherlich erinnern würden.

Er hofft nun, dass die „großartige Polizei”, welche „von einem Bürgermeister, der sie hasst und geringschätzt, neutralisiert und verschmäht” worden seien, sich dafür einsetzen würden, „dass dieses Symbol des Hasses nicht auf New York’s schönster Straße angebracht wird”. Die Politik in seiner eigentlichen Heimatstadt solle die dafür notwendige Geldsumme lieber für den Kampf gegen das Verbrechen einsetzen.

Bürgermeister unterstellt Trump Rassismus

Es wären aber nicht die tief gespaltenen USA, wenn ihm diese Äußerungen im Wahlkampfjahr nicht den üblichen Gegenwind einbrächten. De Blasio reagierte, indem er Trump unterstellte, die Sache nicht zu verstehen. Er schrieb: „Schwarze Menschen erbauten die Fifth Avenue und so viel dieser Nation. Ihr ‚Luxus’ kommt aus DEREN Arbeitskraft, für die sie nie gerechte Entschädigung bekamen. Wir ehren sie. Dass Sie darin eine Verunglimpfung ihrer Straße sehen, ist genau die Definition von Rassismus”.

Dem ORF zufolge wies eine die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, den Rassismus-Vorwurf später bei einer Pressekonferenz zurück. Trump finde sehr wohl, dass auch alle schwarzen Leben wichtig seien. Allerdings kritisiere er die „Black Lives Matter”-Bewegung als Organisation, die „hasserfüllte Botschaften” sende.


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USA: Polizei räumt autonome Zone „CHAZ”

Monika Šimić

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Die Räumung der „autonomen Zone” in Seattle war bereits vor etwa einer Woche angekündigt worden.

Seattle. – Die Polizei hat eigenen Angaben  zufolge in der US-Großstadt Seattle mit der Auflösung einer im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste errichteten „autonomen Zone”, der „Capitol Hill Autonomous Zone” (CHAZ), begonnen. Die Polizei von Seattle wird heute in dem Gebiet sein und die Anweisung der Bürgermeisterin durchsetzen“, twitterte die Polizei am frühen Morgen. Die Behörde berichtete daraufhin von mindestens 13 Festnahmen von Personen, die die Gegend nicht freiwillig verlassen wollten.

Zwischenfälle am Wochenende

Die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan, hatte die Auflösung der „autonomen Zone”, in der die Polizei „unerwünscht” ist, vor gut einer Woche angekündigt. Es sei an der Zeit, die Ordnung wiederherzustellen. Durkans Ankündigung kommt nach Zwischenfällen am Wochenende. Ein 19-Jähriger war in der Nacht auf Samstag erschossen worden. Am Sonntag fielen erneut Schüsse, eine Person wurde laut Polizei verletzt.

Kritik von Trump

Anfang Juni hatten Demonstranten unweit des Kapitols in der Innenstadt mehrere Straßenzüge besetzt, die Polizei zog daraufhin aus einer dort gelegenen Wache ab. US-Präsident Donald Trump ist die Situation ein Dorn im Auge. Er warf Durkan und dem Gouverneur des Bundesstaates Washington Untätigkeit vor und forderte mehrfach, dass sie die Kontrolle über die Stadt zurückerlangen müssten. „Nehmt JETZT  eure Stadt zurück. Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel”, twitterte der Präsident Mitte Juni.

Er verlangte zudem, „hässliche Anarchisten” unverzüglich zu stoppen. Zuvor hatte er geschrieben, „inländische Terroristen” hätten in Seattle an der Westküste die Kontrolle übernommen.


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