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Orbáns Wahlsieg sorgt für Jubel und Kritik in ganz Europa

Redaktion

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Symbolbild: flickr; European People's Party- Viktor Orbán [CC BY 2.0]

Der deutliche Wahlsieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgt für ganz unterschiedliche Reaktionen. Während die einen dem Fidesz-Chef gratulieren und im Wahlergebnis eine Bestätigung seines Kurses sehen, warnen Kritiker vor möglichen Auswirkungen speziell für die EU und die ungarische Zivilgesellschaft.

Nach dem klaren Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Die Tagesstimme berichtete) fallen die Reaktionen der europäischen Politik unterschiedlich aus.

Österreichs Regierung gratuliert

In Österreich gratulierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem ungarischen Ministerpräsidenten zur Wiederwahl und wies darauf hin, dass Ungarn für Österreich ein wichtiger Nachbar und Wirtschaftspartner sei.

Ebenfalls Gratulationen gab es von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). „Orbán betreibt nachhaltige und unbeirrte Politik für die Menschen seines Landes“, sagte Strache in einer Aussendung am Montag. „Das haben die ungarischen Wählerinnen und Wähler einmal mehr honoriert.“ Orbáns Wiederwahl ist nach Ansicht des Vizekanzlers auch positiv für die freundschaftlichen Beziehungen Österreichs und Ungarns.

ÖVP-Karas warnt vor Orbáns Politik

Im Gegensatz zu seinem Parteichef fand der ÖVP-Abgeordnete im EU-Parlament, Othmar Karas, keine positiven Worte zu Orbáns Wiederwahl. Der Wahlerfolg rechtfertige „die Politik, die Sprache, den Antisemitismus, die Korruption und den Nationalismus,…” nicht. Mit einer solchen Politik eine Zweidrittelmehrheit zu erringen, sei gefährlich, warnte Karas auf Twitter.

Sozialdemokraten fürchten Druck auf „Zivilgesellschaft”

Scharfe Kritik fand auch der österreichische EU-Abgeordnete und Vizepräsident der Sozialdemokraten Josef Weidenholzer. In einer Aussendung wirft er Orbán vor, „mutwillig ein Klima der Angst und der Panikmache befeuert” zu haben. Diese Politik gehe auf Kosten der ungarischen Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. „Es ist zu befürchten, dass die Zivilgesellschaft in Ungarn nun weiter unter Druck gerät. Die FIDESZ-Partei hat ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen und mit einer Angstkampagne erfolgreich von den eigenen Korruptionsskandalen abgelenkt“, so Weidenholzer.

An die Europäische Volkspartei richtete der Sozialdemokrat den Appell: „Statt Glückwünsche zu übermitteln, sollten sie einfordern, dass unsere demokratischen Werte nicht weiter ausgehöhlt werden und Orbán seinen Abschottungskurs aufgibt.“ In diesem Zusammenhang verwies Weidenholzer auf das Artikel-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung, das derzeit im EU-Parlament vorbereitet werde: „Denn was in Ungarn passiert, geht ganz Europa an.”

Merkel und Seehofer gratulieren

Gratulation zur Wiederwahl gab es in Deutschland auch aus Reihen der Bundesregierung. So gratulierte deutschen Medienberichten zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem ungarischen Ministerpräsidenten „herzlich” zum Wahlsieg. Erfreut über den klaren Wahlsieg zeigte sich zudem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne”, zitiert die Tagesschau den CSU-Chef. Seehofer forderte demnach die EU auf, stärker auf Ungarn zuzugehen und „bilateral vernünftige Beziehungen” zu pflegen, auch wenn es bei einzelnen Themen Meinungsunterschiede gebe. Die „Politik des Hochmuts und der Bevormundung gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten” habe er immer für falsch gehalten, heißt es im Tagesschau-Bericht weiter.

Große Freude am Wahlergebnisse zeigten auch die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland: „Das ist ein guter Tag für Europa!” 48,5 Prozent der Ungarn hätten in einer demokratischen Wahl honoriert, dass ihr Ministerpräsident sich zuallererst um sein Land und seine Bürger kümmere. „Und das ist gut so“, betonten die beiden AfD-Spitzen.

Außenminister Asselborn spricht von „Wertetumor”

In einer Reaktion zur Ungarn-Wahl sprach Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn von einem „Wertetumor”, den man „neutralisieren” müsse. Wörtliche sagte er gegenüber der Welt: „Vor allem nach dieser Wahl in Ungarn ist es an Deutschland und Frankreich sowie allen Mitgliedstaaten, die nicht auf Gleichgültigkeit setzen, sich schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks einzubringen, um diesen Wertetumor zu neutralisieren.“

Außerdem zeigte er sich dem Bericht zufolge besorgt darüber, dass nach Ungarn und Polen weitere Staaten in Mittel- und Osteuropa oder gar ein großes EU-Gründungsland „Gefallen an der Wertezersetzung und Angstmacherei finden” könnten.

Polens Ministerpräsident wünscht viel Erfolg

Anders fiel hingegen die Reaktion des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki aus. „Der Weg der Reformen ist nie einfach. Die Unterstützung der Mehrheit der Gesellschaft zeigt, dass es sich lohnt, diese Herausforderung anzutreten”, schrieb er bei Twitter und wünschte zugleich Ungarn und Europa viel Erfolg in der neuen Amtszeit.


Aus Frankreich gratulierte auch Front-National-Chefin Marine Le Pen zum „großen und klaren” Wahlsieg. Auf Twitter schrieb sie, die von der EU betriebene „Umkehr der Werte und die Masseneinwanderung” sei „einmal mehr abgelehnt” worden.

 

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IS-Kämpfer: Türkei startet Abschiebung

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Flugzeug der Turkish Arilines / Bild: Mehmet Mustafa Celik [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bereits Anfang vergangener Woche erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, dass die Türkei kein „Hotel” für IS-Mitglieder sei.

Ankara. Laut Medienberichten hat die Türkei damit begonnen, gefangene ausländische Anhänger der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Das berichtete der Staatssender TRT Haber heute. Innenminister Süleyman Soylu hatte das bereits angekündigt.

Keine genauen Zahlen

Wie viele Dschihadisten nun rückgeführt werden, war vorerst aber nicht bekannt. Solyu sprach davon, dass die Türkei 1.200 IS-Anhänger gefangen halte. Allein während der jünsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden. Seit einer Reihe von Anschlägen des IS 2015 und 2016 geht die Türkei verstärkt gegen diesen vor und nimmt bei Razzien regelmäßig mutmaßliche Anhänger fest.

In den vergangenen Jahren wurden zudem zahlreiche IS-Kämpfer und deren Angehörige in Syrien und dem Irak gefangen genommen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält Zehntausende Dschihadisten und ihre Frauen und Kinder in Haft, darunter viele aus Europa, wie der ORF berichtet.

Türkei ist kein „Hotel” für IS-Kämpfer

Der Umgang mit ihnen sorgt seit Langem für Kontroversen, da sich die meisten Heimatländer unter verweis auf Sicherheitsrisiken bisher weigern, ihre Staatsbürger zurückzuholen. So etwa auch Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er und Außenminister Heiko Maas sind sich einig, dass zunächst rechtssicher festgestellt werden müsse, ob die verhafteten Deutschen, die in Syrien und im Irak für den IS gekämpft haben sollen, wirklich deutsche Staatsbürger sind.

In der Türkei ist die Weigerung des Westens, die eigenen Bürger zurückzuholen, indes auf Kritik gestoßen. Die Türkei sei kein „Hotel” für IS-Mitglieder, hatte Soylu bereits Anfang vergangener Woche erklärt. Dass Staaten wie die Niederlande und Großbritannien IS-Verdächtigen die Staatsbürgerschaft entzogen haben, bezeichnete Soylu als „inakzeptabel und unverantwortlich”.

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Orbán: „Migration kann ohne die Türkei nicht aufgehalten werden“

Gastautor

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ASDF Symbolbild: flickr; European People's Party- Viktor Orbán [CC BY 2.0]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besuchte am 7. November Ungarn. Aus diesem Anlass bekräftigte der ungarischer Ministerpräsident Viktor Orbán die Wichtigkeit von guten Beziehungen zur Türkei. Orbán betonte, dass die Migration nach Europa ohne die Türkei nicht gestoppt werden könne.

Budapest. – Erdogan wurde von Viktor Orbán sowie dem ungarischen Präsidenten János Áder herzlich in Budapest empfangen. Man schloss zehn bilaterale Abkommen und vertiefte die wirtschaftliche Kooperation. In der gemeinsamen Pressekonferenz lobte Orbán die Türkei dafür, dass sie in diesem Jahr bereits 350.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen habe. Ohne die Türkei wären diese Menschen jetzt an der ungarischen Südgrenze, so Orbán. Auch in diesem Fall wäre allerdings kein Einziger nach Ungarn gelangt, fügte Orbán hinzu, denn Ungarn könne seine Grenzen vor illegaler Einwanderung jeder Größenordnung schützen.

Das Ziel sei, so Orbán, dass jeder Migrant nach Hause zurückkehre. Probleme sollten nicht nach Europa gebracht, sondern vor Ort gelöst werden. Orbán sicherte Erdogan Hilfe beim Wiederaufbau in der von der Türkei geplanten Sicherheitszone in Syrien zu. Ungarn hatte die Militäroffensive der Türkei in Syrien nicht verurteilt und unterstützt die Schaffung einer Sicherheitszone zur Ansiedlung syrischer Migranten.

Erdogan droht EU mit Grenzöffnung

Erdogan sagte in der Pressekonferenz, dass sich aktuell nahezu vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei befänden, von denen viele nach Europa wollten. Die Türkei halte diese geduldig zurück mit der Absicht, die Flüchtlinge in einer Sicherheitszone in Syrien anzusiedeln. Zur Versorgung der Flüchtlinge benötige die Türkei aber finanzielle Unterstützung der EU, wie sie in einem Abkommen vereinbart worden sei. Sollte diese Unterstützung nicht eintreffen, müsse die Türkei ihre Tore nach Europa öffnen, betonte Erdogan.

Der türkische Präsident lobte Ungarn für die Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus sowie dafür, dass Ungarn stets für den EU-Beitritt der Türkei eintrat. Die EU habe die Türkei sehr abweisend behandelt, was zu ihrem eigenen Nachteil sei, da die EU durch den Beitritt der Türkei gewinnen würde. Die Beziehungen der Türkei zu allen Visegrad-Staaten seien gut, so Erdogan, und er wolle sie noch weiter vertiefen.

Orbán: Linke wollen Erdogan stürzen, um Migranten hereinzulassen

Linke ungarische Oppositionspolitiker kritisierten den Staatsbesuch Erdogans scharf. Sowohl Vertreter der Demokratischen Koalition als auch der LMP nannten Erdogan einen Kriegsverbrecher, dessen Besuch eine Schande sei. In Budapest fand eine Demonstration gegen Erdogan statt. Viktor Orbán verteidigte in einem Radiointerview am 8. November den Besuch des türkischen Präsidenten. Die Opposition wolle nicht verstehen, dass die Migration nach Europa nur mit Hilfe der Türkei aufgehalten werden könne. Solange Erdoğan die Tore für die Migranten nicht nach Europa, sondern nach Syrien aufmache, sei man in Europa in Sicherheit, so Orbán.

Die Befürworter der Einwanderung wollten laut Orbán Erdogan stürzen, damit er die Migranten nicht weiter aufhalten könne. Dadurch würde für sie ein Traum in Erfüllung gehen, denn durch eine instabile Türkei ohne Erdoğan würden weitere Millionen Migranten nach Europa gelangen. Erdogans Sturz sei laut Orbán auch im Sinne des sogenannten „Soros-Plans”, demzufolge Europa jährlich eine Million Einwanderer aufnehmen solle.

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Nach anhaltendem Druck: Migrantenlager in Vučjak wird geschlossen

Monika Šimić

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ASDF Migranten im Lager Vučjak / Bild: Mario Kunasek via Screenshot YouTube, "Droht eine neue Asylkrise [Teil 2]" [@01:22 min]

Rund 800 Migranten, die sich aktuell im Lager Vučjak befinden, sollen in drei andere bosnische Migrantenlager verlegt werden.

Bihać . Medienberichten zufolge wird das bosnische Migrantenlager Vučjak in den kommenden sieben Tagen geschlossen. Die Schließung erfolge wegen des anhaltenden Drucks der internationalen Staatengemeinschaft, hieß es dazu im bosnischen Internetportal klix. Das Lager wird wegen der dortigen hygienischen und medizinischen Zustände scharf kritisiert.

Migranten kommen in andere Lager

Bis zur Errichtung einer neuen Aufnahmestelle würden die rund 800 Migranten, die sich derzeit in Vučjak befinden, in die im Kanton Una-Sana bestehenden Aufnahmezentren Bira bei Bihać, Miral bei Velika Kladuša sowie in das Aufnahmezentrum Usivak in Hadžići bei Sarajevo verlegt. Unterdessen ersuchte der bosnische Sicherheitsminister Dragan Mektić laut Klix die Internationale Organisation für Migration (IOM), die von dieser Organisation betriebenen Aufnahmelager Bira und Miral bis zur Errichtung eines neuen Migrantenzentrums weiterzuführen. Zuvor hatte man die Schließung der beiden Aufnahmelager mit rund 2.000 Personen für den 15. November angekündigt.

Verstärkte Polizeipatrouillen in Bihać

Unterdessen verstärkte man auf den Straßen der bosnischen Grenzstadt Bihać die Präsenz von Sicherheitsbeamten. Aufgrund des andauernden Migrantenstroms halten Polizeipatrouillen auf beliebten Migrantenrouten Ausschau nach Migranten. Zwar gab es diese Patrouillen schon zuvor, nun wolle man sie jedoch verstärken und häufiger durchführen. Dadurch sollen sich die Bürger sicherer fühlen. Weiters will Mektić eine Zugverbindung von Sarajevo nach Bihać einstellen, mit der die Migranten in Richtung kroatische Grenze fahren würden.

Wie das Internetportal Klix weiter berichtet, erteilte man im Rahmen der letzten Stadtratssitzung der Stadt Bihać die Genehmigung, dass im Ort Lipa nahe der kroatischen Grenze ein vorübergehendes Aufnahmezentrum eingerichtet werden darf.

Forderung nach Sicherung der österreichischen Staatsgrenze

Aufgrund der angespannten Lage am Balkan forderten sowohl Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als auch FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Sicherung der österreichischen Grenze. „Ob es den realitätsblinden Migranten-Solidaritätsromantikern gefällt oder nicht: Wenn sich Szenen wie 2015/2016 in Österreich nicht wiederholen sollen, dann wird man die illegalen Migranten aufhalten müssen, bevor sie unser Staatsgebiet betreten”, sagte Kickl in einer Aussendung.

Laut Hofer würden uns die Bilder aus Bosnien eindrucksvoll zeigen, „dass sich fast ausschließlich junge Männer auf den Weg zu uns machen”. Daher müssten umgehend Maßnahmen ergriffen werden, „um unsere Grenze dicht zu machen und illegale Migranten notfalls abzuwehren“, so Hofer.

Weiterlesen:

Besuch in Bosnien: Kunasek (FPÖ) bestätigt großen Migrationsdruck (24.10.2019)

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