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Orbáns Wahlsieg sorgt für Jubel und Kritik in ganz Europa

Redaktion

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Symbolbild: flickr; European People's Party- Viktor Orbán [CC BY 2.0]

Der deutliche Wahlsieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgt für ganz unterschiedliche Reaktionen. Während die einen dem Fidesz‐Chef gratulieren und im Wahlergebnis eine Bestätigung seines Kurses sehen, warnen Kritiker vor möglichen Auswirkungen speziell für die EU und die ungarische Zivilgesellschaft.

Nach dem klaren Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Die Tagesstimme berichtete) fallen die Reaktionen der europäischen Politik unterschiedlich aus.

Österreichs Regierung gratuliert

In Österreich gratulierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem ungarischen Ministerpräsidenten zur Wiederwahl und wies darauf hin, dass Ungarn für Österreich ein wichtiger Nachbar und Wirtschaftspartner sei.

Ebenfalls Gratulationen gab es von Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ). „Orbán betreibt nachhaltige und unbeirrte Politik für die Menschen seines Landes“, sagte Strache in einer Aussendung am Montag. „Das haben die ungarischen Wählerinnen und Wähler einmal mehr honoriert.“ Orbáns Wiederwahl ist nach Ansicht des Vizekanzlers auch positiv für die freundschaftlichen Beziehungen Österreichs und Ungarns.

ÖVP‐Karas warnt vor Orbáns Politik

Im Gegensatz zu seinem Parteichef fand der ÖVP‐Abgeordnete im EU‐Parlament, Othmar Karas, keine positiven Worte zu Orbáns Wiederwahl. Der Wahlerfolg rechtfertige „die Politik, die Sprache, den Antisemitismus, die Korruption und den Nationalismus,…” nicht. Mit einer solchen Politik eine Zweidrittelmehrheit zu erringen, sei gefährlich, warnte Karas auf Twitter.

Sozialdemokraten fürchten Druck auf „Zivilgesellschaft”

Scharfe Kritik fand auch der österreichische EU‐Abgeordnete und Vizepräsident der Sozialdemokraten Josef Weidenholzer. In einer Aussendung wirft er Orbán vor, „mutwillig ein Klima der Angst und der Panikmache befeuert” zu haben. Diese Politik gehe auf Kosten der ungarischen Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. „Es ist zu befürchten, dass die Zivilgesellschaft in Ungarn nun weiter unter Druck gerät. Die FIDESZ‐Partei hat ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen und mit einer Angstkampagne erfolgreich von den eigenen Korruptionsskandalen abgelenkt“, so Weidenholzer.

An die Europäische Volkspartei richtete der Sozialdemokrat den Appell: „Statt Glückwünsche zu übermitteln, sollten sie einfordern, dass unsere demokratischen Werte nicht weiter ausgehöhlt werden und Orbán seinen Abschottungskurs aufgibt.“ In diesem Zusammenhang verwies Weidenholzer auf das Artikel‐7‐Verfahren gegen die ungarische Regierung, das derzeit im EU‐Parlament vorbereitet werde: „Denn was in Ungarn passiert, geht ganz Europa an.”

Merkel und Seehofer gratulieren

Gratulation zur Wiederwahl gab es in Deutschland auch aus Reihen der Bundesregierung. So gratulierte deutschen Medienberichten zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem ungarischen Ministerpräsidenten „herzlich” zum Wahlsieg. Erfreut über den klaren Wahlsieg zeigte sich zudem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne”, zitiert die Tagesschau den CSU‐Chef. Seehofer forderte demnach die EU auf, stärker auf Ungarn zuzugehen und „bilateral vernünftige Beziehungen” zu pflegen, auch wenn es bei einzelnen Themen Meinungsunterschiede gebe. Die „Politik des Hochmuts und der Bevormundung gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten” habe er immer für falsch gehalten, heißt es im Tagesschau-Bericht weiter.

Große Freude am Wahlergebnisse zeigten auch die Vorsitzenden der AfD‐Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland: „Das ist ein guter Tag für Europa!” 48,5 Prozent der Ungarn hätten in einer demokratischen Wahl honoriert, dass ihr Ministerpräsident sich zuallererst um sein Land und seine Bürger kümmere. „Und das ist gut so“, betonten die beiden AfD‐Spitzen.

Außenminister Asselborn spricht von „Wertetumor”

In einer Reaktion zur Ungarn‐Wahl sprach Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn von einem „Wertetumor”, den man „neutralisieren” müsse. Wörtliche sagte er gegenüber der Welt: „Vor allem nach dieser Wahl in Ungarn ist es an Deutschland und Frankreich sowie allen Mitgliedstaaten, die nicht auf Gleichgültigkeit setzen, sich schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks einzubringen, um diesen Wertetumor zu neutralisieren.“

Außerdem zeigte er sich dem Bericht zufolge besorgt darüber, dass nach Ungarn und Polen weitere Staaten in Mittel‐ und Osteuropa oder gar ein großes EU‐Gründungsland „Gefallen an der Wertezersetzung und Angstmacherei finden” könnten.

Polens Ministerpräsident wünscht viel Erfolg

Anders fiel hingegen die Reaktion des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki aus. „Der Weg der Reformen ist nie einfach. Die Unterstützung der Mehrheit der Gesellschaft zeigt, dass es sich lohnt, diese Herausforderung anzutreten”, schrieb er bei Twitter und wünschte zugleich Ungarn und Europa viel Erfolg in der neuen Amtszeit.


Aus Frankreich gratulierte auch Front‐National‐Chefin Marine Le Pen zum „großen und klaren” Wahlsieg. Auf Twitter schrieb sie, die von der EU betriebene „Umkehr der Werte und die Masseneinwanderung” sei „einmal mehr abgelehnt” worden.

 

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Italien wartet weiter auf neue Regierung

Stefan Juritz

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ASDF President.az [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Rom. – Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parlamentsparteien mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung. Medienberichten zufolge wolle er erst am Dienstag Gespräche mit den Parteien führen. Demnach betonte Mattarella, die Regierungskrise müsse schnell gelöst werden. Sollte keine Regierungsmehrheit gefunden werde, kündigte der Präsident vorgezogene Neuwahlen an.

Sozialdemokraten plötzlich in Koalition?

Damit ist noch immer ungewiss, wie es in Italien weitergehen wird. Zuletzt signalisierten die Sozialdemokraten Bereitschaft, mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung regieren zu wollen. Die Lega von Parteichef Matteo Salvini bevorzugt – gerade in Hinblick auf die guten Umfragewerte – hingegen Neuwahlen. Nichtsdestotrotz kann sich Salvini danach aber eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung vorstellen.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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