Politik Wirtschaft

Alte Dieselautos: Verkehrsminister Hofer erwägt Nachrüstungsfonds

Bild (Norbert Hofer 2014): Franz Johann Morgenbesser via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0]

Nachdem die deutsche Regierung über einen Fonds zur Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge prüft, erwägt auch Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) einen derartigen Schritt. Er erklärte diese Pläne als möglichen Teil, um die Ziele der kürzlich vorgestellten Klimastrategie zu erreichen. 

Wie die Presse berichtet, kann sich Hofer vorstellen, einen Fonds einzurichten, um die Aufrüstung alter Dieselfahrzeuge auf moderne Umweltstandards zu finanzieren. Damit orientiert er sich an den Plänen der deutschen Regierung. Diese will die Schaffung eines derartigen Topfes bei ihrer kommenden Regierungsklausur prüfen. Dort könnte ein Fonds im Zusammenspiel aus Automobilbranche und Regierung die Umstellung auf moderne SCR‐Katalysatoren finanzieren.

Nachrüstung zur Erreichung der Klimaziele

Auch aus Sicht Hofers stellt ein solcher Fonds „eine mögliche Variante, um finanzielle Anreize zu setzen”. Durch den Einbau von modernen SCR‐Katalysatoren würden auch alte Dieselautos die nachgeschärften Abgasvorschriften erfüllen. Dieser Umbau wird von einem deutschen Unternehmen angeboten – und kostet laut Angaben des Blattes zwischen 1.000 und 4.000 Euro. Seit das deutsche Bundesverwaltungsgericht Ende Februar die Freigabe für entsprechende städtische Fahrverbote setzte, sorgt das „Dieselurteil” auch in Österreich für eine polarisierend geführte Diskussion.

Hofer stellt dabei heraus, dass eine entsprechende Nachrüstung von veralteten Dieselautos eine mögliche Maßnahme sein könnte, um die gesetzten Klimastrategie zu gewährleisten. Im kürzlich vorgestellten Programm bekannte sich die neue türkis‐blaue Regierung zu den Pariser Klimazielen und möchte bis 2030 die Emissionen um ein Drittel reduzieren – Die Tagesstimme berichtete. Bei den genannten Kosten möchte man nun offenbar den Endverbraucher entlasten und ihm damit eine Umrüstung schmackhaft machen.

Positive Reaktion von ÖVP – Kritik von Opposition

Harte Kritik für das Vorgaben gab es vonseiten der Opposition. Während sich die SPÖ zwar einen Fonds vorstellen kann, möchte man diesen nicht „auf Kosten der Allgemeinheit” verwirklicht sehen, so Verkehrssprecher Alois Stöger. Für Peter Kolba, den Konsumentensprecher der Liste Pilz, stellt das Vorhaben eine versteckte Konzernförderung dar. Die Autobranche habe „möglicherweise in Form eines Kartells” jahrzehntelang über die realen Abgaswerte getäuscht. Es sei „ungeheuerlich”, nun die Staatsbürger für einen Fonds zur Kasse zu bitten.

Positiver nahm hingegen der Koalitionspartner den Vorstoß Hofers zur Kenntnis. ÖVP‐Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger wies zwar darauf hin, dass die Einzahlungsverhältnisse von Autofirmen und Staat zuerst geklärt werden müssen. Eine Nachrüstung von Dieselautos sei allerdings durchaus eine Option. Er könne sich außerdem auch ein Modell vorstellen, welche nicht aus dem Steuergeld, sondern ausschließlich aus Mitteln der Branche finanziert wird.

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