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Giftgasangriff in Syrien: Trump erwägt erneuten Militärschlag

Redaktion

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Bild (Trump auf Staatsbesuch bei Macron, 2017): US Embassy France [CC0]

Nach einem mutmaßlichen Giftgasanschlag auf die syrische Stadt Duma am Samstag berät der Westen über mögliche Konsequenzen. US‐Präsident Trump schließt einen militärischen Einsatz gegen Assad nicht länger aus. Bereits am Montag flog die israelische Luftwaffe einen Angriff auf die sogenannte T4‐Basis.

Noch immer ist nicht vollständig geklärt, was genau am Samstag in Duma vorgefallen ist. Verbündete Syriens, allen voran Russland, sprechen gar von erfundenen Vorwänden des Westens, um einen militärischen Angriff zu rechtfertigen. Bei dem Angriff auf Duma kamen etwa 40 bis 80 Zivilisten ums Leben – insgesamt starben etwa 200 Personen. Nachdem die Rebellengruppe „Armee des Islams“ letzten Endes kapitulierte, ist nun deren letzter Widerstand in den östlichen Vororten der Hauptstadt Damaskus zerschlagen.

Westen macht Assad verantwortlich

Als sicher gilt, dass alles mit einem Luftangriff auf das Quartier des Roten Halbmondes in Duma zusammenhängt. Die  humanitären Hilfsorganisation betreibt dort unter anderem ein Krankenhaus. Danach soll mutmaßlich zuerst Chlorgas eingesetzt worden sein, in weiterer Folge auch das Nervengift Sarin. Westliche Beobachter und Assad‐Gegner sehen darin ein Muster der syrischen Luftwaffe. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kann währenddessen entsprechende Berichte, wonach es zu einem Giftgaseinsatz in der letzten großen Rebellenhochburg gekommen sei, nicht verifizieren.

Unterschiedliche Reaktionen aus Deutschland

Auch das offizielle Deutschland schloss sich dieser Bewertung an. Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge deuten die Umstände auf eine „Verantwortlichkeit des Assad‐Regimes” hin. Dessen Vorgehen sei „abscheulich” und „menschenverachtend” und verstoße „gegen elementare Regeln des humanitären Völkerrechts”. Dies dürfe „nicht ungesühnt bleiben”.

Kritik rief diese Einstufung indes von Linken‐Chefin Sahra Wagenknecht hervor. Jeder „völkerrechtswidrige Angriff” auf Syrien erhöhe die „Gefahr eines Krieges zwischen Atommächten”. Die Spekulationen der Bundesregierung seien „unverantwortlich”, diese solle stattdessen „mäßigend” einwirken.

Schon vor einigen Wochen erklärte der deutsche Nahost‐Experte Manuel Ochsenreiter die europäische Syrienpolitik als „selbstmörderisch”. Während Europa wie Russland eigentlich ein Interesse an Stabilität in der Region habe, unterstütze es eine amerikanische Destabilisierungspolitik, so Ochsenreiter im Exklusiv‐Interview mit der Tagesstimme.

Trump erwägt militärischen Eingriff

Mittlerweile hat Trump angekündigt, militärische Schritte gegen die syrische Regierung nicht mehr auszuschließen. Seiner Meinung nach handle es sich um einen „barbarischen” Angriff, man könne „solche Greueltaten nicht zulassen”. Seine Regierung werde eine „bedeutende Entscheidung” veranlassen. Prüfen möchte man außerdem eine mögliche Beteiligung Russlands oder des Irans. Für den Fall, dass sich eine Beteiligung Putins herausstelle, würde auch dieser „einen Preis dafür zahlen”.

Im Zusammenhang mit dem Bombardement einer iranischen Luftwaffenbasis in Syrien hat das US‐Verteidigungsministerium indes jegliche Beteiligung zurückgewiesen. Am Montagmorgen kamen bei diesem Angriff durch israelische Kräfte 14 Personen ums Leben.

Luftangriff bereits im Vorjahr

Bereits im April des Vorjahres vergalt der amerikanische Präsident einen vermeintlichen Giftgasanschlag mit einem Luftangriff auf die Militärbasis Schairat. Trump erntete damals auch von Kritikern großes Lob für sein schnelles Einschreiten. Gleichzeitig mehrten sich damals auch Stimmen, etwa von Rechtsexperten, wonach sein Eingreifen seine Befugnisse angeblich gegen das Völkerrecht verstießen.

Die Vorwürfe der USA und der NATO zum Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg sind nicht neu. Schon unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama stand Präsident Assad unter dem Verdacht, Chlorgas und Sarin gegen Zivilisten einzusetzen. Schlussendlich entschied sich das frühere amerikanische Staatsoberhaupt aber gegen eine militärische Reaktion.

Militärbündnis mit Frankreich möglich

Beobachter vermuten, dass Trump nun nach Verbündeten sucht, um mehrere Ziele angreifen zu können. Einen möglicher Unterstützer könnte er dabei in seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron finden. Dieser nannte im Februar den Einsatz von Chemiewaffen als Grund für eine militärischen Angriff Frankreichs gegen Assad. Bereits seit längerer Zeit unterstützen Franzosen und Amerikaner in Nordsyrien die Kurdenmiliz YPG und sorgen damit  für diplomatische Verstimmung mit anderen Mächten, etwa mit der Türkei – Die Tagesstimme berichtete.

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Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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Gesellschaft

Kritik an Halal‐Schlachtung: Englische Schülerin bei Klausur durchgefallen

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Pexels [CC0]

Obszöne rassistische Kommentare”: Der Prüfungsbogen einer 16‐jährigen Engländerin wurde wegen Kritik an Halal‐Schlachtungen für ungültig erklärt.

Eastbourne. – Wie die Daily Mail berichtet, spielte sich der Vorfall bei einer Prüfung in Religion in der südostenglischen Grafschaft East Sussex ab. Abigail Ward (16), welche Vegetarierin ist, bezeichnete die religiöse Schächtung bei der Beantwortung einer Meinungsfrage auf ihrem Fragebogen als „absolut widerlich” – und flog deshalb ursprünglich durch die Prüfung.

Halal‐Kritik als „obszöne, rassistische Kommentare”

Denn die Prüfungsbehörde OCR wertete diesen Kommentar als islamophobe Äußerung. Derartige „obszöne, rassistische Kommentare” würden ein „strafwürdiges Fehlverhalten” ausmachen. Erst nachdem die Schule unter Hinweis auf die vegetarischen Ansichten der Schülerin gegen die Disqualifikation der Prüfung berief, nahm die Behörde die umstrittene Entscheidung zurück, entschuldigte sich für die „zu harte” Entscheidung.

Die Zeitung zitiert die Reaktion der Mutter: Diese befand, die Behörde hätte „übertriebenen Eifer, übertriebenes Gerechtigkeitsdenken” angewandt. Das Mädchen sei eine Tierliebhaberin und „strikte Vegetarierin”. Es mache sie „wütend, dass man bei einer Prüfung nicht einmal seine Meinung sagen darf”. Gegenüber Metro fügte sie hinzu, dass ihre Tochter eine gute Schülerin sei, welche noch nicht einmal jemals hätte nachsitzen müssen.

Halal‐Schlachtung europaweit umstritten

Unabhängig des jüngsten Vorfalls in Großbritannien sorgen die Praktiken der Halal‐Schlachtung europaweit für Diskussionen. Denn die muslimische Tradition, den Tieren mitunter bei vollem Bewusstsein die Kehle zu öffnen, stößt sich mit europäischen Vorstellungen um den Tierschutz. Mehrere Länder, darunter Norwegen, Island, Dänemark, Polen und Liechtenstein verbieten die Praktik deshalb vollständig.

Für jahrelange Debatten sorgte ein ähnlicher Vorstoß in Belgien. Erst nach dem grünen Licht des Europäischen Gerichtshof (EuGH) konnte das Verbot in Kraft treten – Die Tagesstimme berichtete. In Österreich muss unmittelbar auf den Schnitt eine Betäubung geschehen, in Deutschland sind Ausnahmegenehmigungen notwendig. Großbritannien besitzt im europäischen Vergleich eine liberale Gesetzgebung, die Schächtung von Tieren ist prinzipiell erlaubt.

Qualitätsstandards der Prüfungsbehörde unter Beschuss

Auch die Prüfungsbehörde OCR befindet sich außerdem wegen unklaren Qualitätsstandards bei der Auswahl ihrer Prüfer in der öffentlichen Kritik. Wie die Daily Mail ebenfalls berichtet, sei es einer Undercoverjournalistin gelungen, sich mit gefälschten Lebensläufen als Benoterin in Geschichte und Latein akkreditieren zu lassen. Dabei sei es nie zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vermeintlichen Qualifikationen gekommen.

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