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Giftgasangriff in Syrien: Trump erwägt erneuten Militärschlag

Redaktion

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Bild (Trump auf Staatsbesuch bei Macron, 2017): US Embassy France [CC0]

Nach einem mutmaßlichen Giftgasanschlag auf die syrische Stadt Duma am Samstag berät der Westen über mögliche Konsequenzen. US-Präsident Trump schließt einen militärischen Einsatz gegen Assad nicht länger aus. Bereits am Montag flog die israelische Luftwaffe einen Angriff auf die sogenannte T4-Basis.

Noch immer ist nicht vollständig geklärt, was genau am Samstag in Duma vorgefallen ist. Verbündete Syriens, allen voran Russland, sprechen gar von erfundenen Vorwänden des Westens, um einen militärischen Angriff zu rechtfertigen. Bei dem Angriff auf Duma kamen etwa 40 bis 80 Zivilisten ums Leben – insgesamt starben etwa 200 Personen. Nachdem die Rebellengruppe „Armee des Islams“ letzten Endes kapitulierte, ist nun deren letzter Widerstand in den östlichen Vororten der Hauptstadt Damaskus zerschlagen.

Westen macht Assad verantwortlich

Als sicher gilt, dass alles mit einem Luftangriff auf das Quartier des Roten Halbmondes in Duma zusammenhängt. Die  humanitären Hilfsorganisation betreibt dort unter anderem ein Krankenhaus. Danach soll mutmaßlich zuerst Chlorgas eingesetzt worden sein, in weiterer Folge auch das Nervengift Sarin. Westliche Beobachter und Assad-Gegner sehen darin ein Muster der syrischen Luftwaffe. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kann währenddessen entsprechende Berichte, wonach es zu einem Giftgaseinsatz in der letzten großen Rebellenhochburg gekommen sei, nicht verifizieren.

Unterschiedliche Reaktionen aus Deutschland

Auch das offizielle Deutschland schloss sich dieser Bewertung an. Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge deuten die Umstände auf eine „Verantwortlichkeit des Assad-Regimes” hin. Dessen Vorgehen sei „abscheulich” und „menschenverachtend” und verstoße „gegen elementare Regeln des humanitären Völkerrechts”. Dies dürfe „nicht ungesühnt bleiben”.

Kritik rief diese Einstufung indes von Linken-Chefin Sahra Wagenknecht hervor. Jeder „völkerrechtswidrige Angriff” auf Syrien erhöhe die „Gefahr eines Krieges zwischen Atommächten”. Die Spekulationen der Bundesregierung seien „unverantwortlich”, diese solle stattdessen „mäßigend” einwirken.

Schon vor einigen Wochen erklärte der deutsche Nahost-Experte Manuel Ochsenreiter die europäische Syrienpolitik als „selbstmörderisch”. Während Europa wie Russland eigentlich ein Interesse an Stabilität in der Region habe, unterstütze es eine amerikanische Destabilisierungspolitik, so Ochsenreiter im Exklusiv-Interview mit der Tagesstimme.

Trump erwägt militärischen Eingriff

Mittlerweile hat Trump angekündigt, militärische Schritte gegen die syrische Regierung nicht mehr auszuschließen. Seiner Meinung nach handle es sich um einen „barbarischen” Angriff, man könne „solche Greueltaten nicht zulassen”. Seine Regierung werde eine „bedeutende Entscheidung” veranlassen. Prüfen möchte man außerdem eine mögliche Beteiligung Russlands oder des Irans. Für den Fall, dass sich eine Beteiligung Putins herausstelle, würde auch dieser „einen Preis dafür zahlen”.

Im Zusammenhang mit dem Bombardement einer iranischen Luftwaffenbasis in Syrien hat das US-Verteidigungsministerium indes jegliche Beteiligung zurückgewiesen. Am Montagmorgen kamen bei diesem Angriff durch israelische Kräfte 14 Personen ums Leben.

Luftangriff bereits im Vorjahr

Bereits im April des Vorjahres vergalt der amerikanische Präsident einen vermeintlichen Giftgasanschlag mit einem Luftangriff auf die Militärbasis Schairat. Trump erntete damals auch von Kritikern großes Lob für sein schnelles Einschreiten. Gleichzeitig mehrten sich damals auch Stimmen, etwa von Rechtsexperten, wonach sein Eingreifen seine Befugnisse angeblich gegen das Völkerrecht verstießen.

Die Vorwürfe der USA und der NATO zum Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg sind nicht neu. Schon unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama stand Präsident Assad unter dem Verdacht, Chlorgas und Sarin gegen Zivilisten einzusetzen. Schlussendlich entschied sich das frühere amerikanische Staatsoberhaupt aber gegen eine militärische Reaktion.

Militärbündnis mit Frankreich möglich

Beobachter vermuten, dass Trump nun nach Verbündeten sucht, um mehrere Ziele angreifen zu können. Einen möglicher Unterstützer könnte er dabei in seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron finden. Dieser nannte im Februar den Einsatz von Chemiewaffen als Grund für eine militärischen Angriff Frankreichs gegen Assad. Bereits seit längerer Zeit unterstützen Franzosen und Amerikaner in Nordsyrien die Kurdenmiliz YPG und sorgen damit  für diplomatische Verstimmung mit anderen Mächten, etwa mit der Türkei – Die Tagesstimme berichtete.

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Kommunalwahl in Ungarn: Opposition siegt in Budapest

Redaktion

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ASDF Symbolbild: Elekes Andor via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] [Bild zugeschnitten]

In Ungarn fanden am Sonntag die Wahlen der Bürgermeister, der Gemeinderäte sowie der 19 Komitatsversammlungen statt. Insgesamt zeigt sich ein klarer Sieg des Regierungsbündnisses Fidesz-KDNP gegenüber der linken Opposition. Ministerpräsident Viktor Orbán sagte in der Wahlnacht: „Die Fidesz-KDNP ist weiterhin das stärkste Parteibündnis in Ungarn, und wir werden uns dessen bewusst verhalten!“

Landesweit wurden 3.177 Bürgermeister und 16.787 Gemeinderäte gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,6 Prozent. Die überragenden Sieger auf Gemeindeebene sind die parteilosen Kandidaten: Sie gewannen 2.465 Bürgermeister und 13.208 Gemeinderäte. Somit gibt es nur eine kleine Minderheit von 712 Bürgermeistern und 3.579 Gemeinderäten, die überhaupt einer Partei angehören. Unter diesen ist die Fidesz-KDNP mit 601 Bürgermeistern und 2.190 Gemeinderäten der große Sieger. Lediglich 111 Bürgermeister und 1.389 Gemeinderäte blieben für die anderen Parteien übrig, wobei diese aber zum Großteil an lokale Kleinparteien gingen. Die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien gewannen somit deutlich unter 100 Bürgermeister, von denen sie die meisten als Bündnis von mehreren Parteien gewannen.

Opposition gewinnt Bürgermeister von Budapest

In Budapest gewann der Kandidat des Oppositionsbündnisses, Gergely Karácsony, das Bürgermeisteramt mit 51 Prozent. Der amtierende Bürgermeister der Fidesz-KDNP, István Tárlos, kam unterdessen auf 44 Prozent. Karácsony ist der Kandidat eines Bündnisses aus fünf linken Parteien: Sozialisten, LMP, Demokratische Koalition, Momentum und Dialog für Ungarn. Das gemeinsame Motto lautet „Budapest gehört allen!“. Karácsony verkündete in der Wahlnacht, Budapest werde „grün und frei“ werden und er werde die Stadt ins 21. Jahrhundert führen.

Auch auf Bezirksebene zeigt sich in der Hauptstadt nach der Wahl eine linke Dominanz: In 14 der 23 Bezirke Budapests gewann das linke Bündnis den Bezirksbürgermeister, in sieben die Fidesz-KDNP und in zwei Bezirken ein parteiloser Kandidat. In der Stadtversammlung von Budapest hält das linke Bündnis nun 18 Mandate, die Fidesz-KDNP 15, zwei Mandate gingen an parteilose Kandidaten.

Von 23 Statutarstädten gehen 12 an Fidesz-KDNP

Von den 23 Statutarstädten gewannen die Regierungsparteien in 12 den Bürgermeister: Debrecen, Székesfehérvár, Szolnok, Kaposvár, Győr, Sopron, Veszprém, Székszárd, Kecskemét, Nyirégyháza, Nagykanizsa, Zalaégerszég. Oppositionelle Bündnisse gewannen in fünf Statutarstädten: Miskolc, Szombathely, Tatabánya, Érd, Salgótarján. In den übrigen sechs Statutarstädten (Pécs, Szeged, Hódmezővásárhely, Dunaújváros, Békescsaba, Eger) gewannen lokale Listen das Bürgermeisteramt.

Klarer Sieg für László Toroczkai

In der Stadt Ásotthalom, die direkt an der serbischen Grenze liegt, erzielte der amtierende Bürgermeister László Toroczkai mit 68 Prozent einen deutlichen Sieg. Toroczkai ist über die Landesgrenzen hinaus bekannt durch sein besonders entschlossenes Auftreten gegen illegale Einwanderung, unter anderem durch ein dramatisch inszeniertes Video, das illegale Einwanderer von Ungarn abschrecken soll. Toroczkai schlug als erster die Errichtung des ungarischen Grenzzauns vor. Darüber hinaus richtete er in Ásotthalom eigene Grenzpatrouillen ein und verbot verschiedene Formen der islamischen Verschleierung. 2018 verließ Toroczkai die Partei Jobbik, nachdem diese einen für ihn zu gemäßigten Kurs eingeschlagen hatte, und gründete die neue Partei „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat).

Alle Komitate fest in Hand der Fidesz-KDNP

Neben den Gemeinderäten und Bürgermeistern wurden auch die Komitatsversammlungen gewählt. Hier erzielte die Fidesz-KDNP ihren größten Erfolg: Sie erreichte in allen 19 Komitaten die absolute Mehrheit. In einigen Komitaten kam das Regierungsbündnis sogar auf über 60 Prozent. Diese Ergebnisse bedeuten starke Zugewinne im Vergleich zu 2014. Damals war die Fidesz-KDNP noch in einigen Komitaten unter 50 Prozent gelegen und hatte in keinem mehr als 60 Prozent erzielt.

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Politik

PiS erringt bei polnischen Parlamentswahlen klaren Sieg

Monika Šimić

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ASDF Bild: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki / Bild: Mueller / MSC [CC BY 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die konservative Regierungspartei kommt laut Prognose auf 43,6 Prozent und dürfte damit ihre absolute Mehrheit ausbauen.

Warschau. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat die konservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen und bleibt somit stärkste politische Kraft. Die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kam laut Nachwahlbefragungen des Instituts Ipos auf 43,6 Prozent. Damit dürfte sie ihre absolute Mehrheit ausbauen. Das endgültige Ergebnis wird im Laufe des Montags oder am Dienstag erwartet.

Haben Vertrauen gewonnen”

Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen”, sagte Morawiecki. Ersten Prognosen nach könnte Morawiecki wie bisher ohne Koalitionspartner regieren. Der PiS wurden nämlich 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt. Für die absolute Mehrheit sind 231 Mandate im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, notwendig.

Seit der Gründung im Jahr 2001 spielen die Nationalkonservativen stets im politischen Spitzenfeld mit. Während man 2001 bei der Parlamentswahl mit 9,5 Prozent an vierter Stelle lag, gewann man die Wahl 2005 mit 27 Prozent. Im Jahr 2007 schaffte man 32,1 Prozent, vier Jahre später kam man auf 29,9 Prozent. Bei den letzten Wahlen schaffte die PiS 37,6 Prozent und ließ die anderen Parteien, ähnlich wie beim jetzigen Ergebnis, weit abgefallen hinter sich liegen.

Linksbündnis drittstärkste Kraft

Auf dem zweiten Platz liegt die liberal-konservative Bürgerkoalition, die bei den Wahlen mehr als vier Prozentpunkte verlor und lediglich 27,4 Prozent schaffte. Die 62-jährige Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska sagte nach der Abstimmung, es gebe viele Bürger, die nicht wollten, dass Polen in zwei Teile zerbreche. „Wir werden mit jedem zusammenarbeiten, der ein demokratisches Polen aufbauen möchte, der die Macht mit allen Bürgern teilen möchte, statt sich in ein einem Gebäude einzuschließen und allein zu regieren”.

Laut Prognosen wurde das Linksbündnis SLD mit 11,9 Prozent drittstärkste Kraft. Auf 9,6 Prozent der Stimmten kam das christdeokratische Parteienbündnis „Polenkoalition” unter Führung der Bauernpartei (PSL). Und auch die Konfederacja schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug ins Parlament. Vor vier Jahren war ihr Vorsitzendern Janus Korwin-Mikke mit seiner Liste noch an der Sperrklausel gescheitert. Mit rund 20 Prozent schnitt Konfederacja vor allem bei den unter 30-Jährigen überdurchschnittlich ab, wie die Junge Freiheit berichtet.

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Mexiko: Militärpolizei stoppt Migranten-Karawane Richtung USA

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Office of Representative Phil Gingrey [Public domain], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Rund 2.000 Migranten aus Afrika und Mittelamerika mussten wieder umkehren.

Die mexikanische Militärpolizei hat eine Karawane von Migranten auf dem Weg in die USA gestoppt. Wie unter anderem Deutschlandfunk berichtet, waren unter den rund 2.000 Migranten vor allem Menschen aus Afrika und Mittelamerika. Am Morgen war die Karawane in der Stadt Tapachula im Süden Mexikos zu Fuß aufgebrochen, wurde aber bereits nach 30 Kilometern von der Militärpolizei aufgehalten und in Bussen zurückgebracht.

Trump macht Druck

Immer wieder hält die Militärpolizei in Mexiko solche Migranten-Karawanen vor der US-amerikanischen Grenze auf. Noch Anfang Juni hatte US-Präsident Donald Trump Mexiko mit Strafzöllen gedroht, sollte die Regierung nichts gegen die illegale Einwanderung in die USA unternehmen.

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