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Giftgasangriff in Syrien: Trump erwägt erneuten Militärschlag

Redaktion

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Bild (Trump auf Staatsbesuch bei Macron, 2017): US Embassy France [CC0]

Nach einem mutmaßlichen Giftgasanschlag auf die syrische Stadt Duma am Samstag berät der Westen über mögliche Konsequenzen. US‐Präsident Trump schließt einen militärischen Einsatz gegen Assad nicht länger aus. Bereits am Montag flog die israelische Luftwaffe einen Angriff auf die sogenannte T4‐Basis.

Noch immer ist nicht vollständig geklärt, was genau am Samstag in Duma vorgefallen ist. Verbündete Syriens, allen voran Russland, sprechen gar von erfundenen Vorwänden des Westens, um einen militärischen Angriff zu rechtfertigen. Bei dem Angriff auf Duma kamen etwa 40 bis 80 Zivilisten ums Leben – insgesamt starben etwa 200 Personen. Nachdem die Rebellengruppe „Armee des Islams“ letzten Endes kapitulierte, ist nun deren letzter Widerstand in den östlichen Vororten der Hauptstadt Damaskus zerschlagen.

Westen macht Assad verantwortlich

Als sicher gilt, dass alles mit einem Luftangriff auf das Quartier des Roten Halbmondes in Duma zusammenhängt. Die  humanitären Hilfsorganisation betreibt dort unter anderem ein Krankenhaus. Danach soll mutmaßlich zuerst Chlorgas eingesetzt worden sein, in weiterer Folge auch das Nervengift Sarin. Westliche Beobachter und Assad‐Gegner sehen darin ein Muster der syrischen Luftwaffe. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kann währenddessen entsprechende Berichte, wonach es zu einem Giftgaseinsatz in der letzten großen Rebellenhochburg gekommen sei, nicht verifizieren.

Unterschiedliche Reaktionen aus Deutschland

Auch das offizielle Deutschland schloss sich dieser Bewertung an. Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge deuten die Umstände auf eine „Verantwortlichkeit des Assad‐Regimes” hin. Dessen Vorgehen sei „abscheulich” und „menschenverachtend” und verstoße „gegen elementare Regeln des humanitären Völkerrechts”. Dies dürfe „nicht ungesühnt bleiben”.

Kritik rief diese Einstufung indes von Linken‐Chefin Sahra Wagenknecht hervor. Jeder „völkerrechtswidrige Angriff” auf Syrien erhöhe die „Gefahr eines Krieges zwischen Atommächten”. Die Spekulationen der Bundesregierung seien „unverantwortlich”, diese solle stattdessen „mäßigend” einwirken.

Schon vor einigen Wochen erklärte der deutsche Nahost‐Experte Manuel Ochsenreiter die europäische Syrienpolitik als „selbstmörderisch”. Während Europa wie Russland eigentlich ein Interesse an Stabilität in der Region habe, unterstütze es eine amerikanische Destabilisierungspolitik, so Ochsenreiter im Exklusiv‐Interview mit der Tagesstimme.

Trump erwägt militärischen Eingriff

Mittlerweile hat Trump angekündigt, militärische Schritte gegen die syrische Regierung nicht mehr auszuschließen. Seiner Meinung nach handle es sich um einen „barbarischen” Angriff, man könne „solche Greueltaten nicht zulassen”. Seine Regierung werde eine „bedeutende Entscheidung” veranlassen. Prüfen möchte man außerdem eine mögliche Beteiligung Russlands oder des Irans. Für den Fall, dass sich eine Beteiligung Putins herausstelle, würde auch dieser „einen Preis dafür zahlen”.

Im Zusammenhang mit dem Bombardement einer iranischen Luftwaffenbasis in Syrien hat das US‐Verteidigungsministerium indes jegliche Beteiligung zurückgewiesen. Am Montagmorgen kamen bei diesem Angriff durch israelische Kräfte 14 Personen ums Leben.

Luftangriff bereits im Vorjahr

Bereits im April des Vorjahres vergalt der amerikanische Präsident einen vermeintlichen Giftgasanschlag mit einem Luftangriff auf die Militärbasis Schairat. Trump erntete damals auch von Kritikern großes Lob für sein schnelles Einschreiten. Gleichzeitig mehrten sich damals auch Stimmen, etwa von Rechtsexperten, wonach sein Eingreifen seine Befugnisse angeblich gegen das Völkerrecht verstießen.

Die Vorwürfe der USA und der NATO zum Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg sind nicht neu. Schon unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama stand Präsident Assad unter dem Verdacht, Chlorgas und Sarin gegen Zivilisten einzusetzen. Schlussendlich entschied sich das frühere amerikanische Staatsoberhaupt aber gegen eine militärische Reaktion.

Militärbündnis mit Frankreich möglich

Beobachter vermuten, dass Trump nun nach Verbündeten sucht, um mehrere Ziele angreifen zu können. Einen möglicher Unterstützer könnte er dabei in seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron finden. Dieser nannte im Februar den Einsatz von Chemiewaffen als Grund für eine militärischen Angriff Frankreichs gegen Assad. Bereits seit längerer Zeit unterstützen Franzosen und Amerikaner in Nordsyrien die Kurdenmiliz YPG und sorgen damit  für diplomatische Verstimmung mit anderen Mächten, etwa mit der Türkei – Die Tagesstimme berichtete.

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Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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