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Ngosso: SPÖ sucht letzten Ausweg in „ethnischer Wahl”

Redaktion

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Bild SPÖ-Zentrale Loewelstraße: Wikimedia Commons [CC0] / Bild Mireille Ngosso: Markus Sibrawa (Fotograf) / SPÖ Rathausclub via APA-OTS [Red.] / Komposition: Die Tagesstimme

Der Begriff „ethnische Wahl” beschreibt das Phänomen, dass Menschen nicht mehr nach politischen, sondern nach ethnischen Kriterien zur Wahlurne schreiten. Also wenn Menschen einen Politiker aufgrund der gleichen ethnischen Herkunft und nicht aufgrund gleicher politischer Einstellung wählen. Es ist das Zeichen einer scheiternden Demokratie, weil das Gemeinwohl zugunsten von ethnischen Sonderinteressen in den Hintergrund gedrängt wird. Auch in Österreich ist das Phänomen schon länger bekannt. Doch erstmals setzt die SPÖ als eine der großen Parteien ganz offen auf dieses Phänomen.

Gastbeitrag von Patrick Lenart

Die SPÖ wählte diese Woche Mireille Ngosso zur designierten Bezirksvorsteherin für den Wiener 1. Bezirk „Innere Stadt”. Vorab und damit ich nicht falsch verstanden werde: Mireille Ngosso ist ganz sicher eine beachtenswerte Frau, die es im Leben durch persönliche Leistung sehr weit gebracht hat. Im Alter von vier Jahren kam sie mit ihren Eltern von der Demokratischen Republik Kongo nach Österreich und absolvierte eine Ausbildung bis zur Dr. med. an der Medizinischen Universität Wien. Derzeit arbeitet sie als Turnusärztin in der chirurgischen Abteilung, ist verheiratet und hat einen Sohn.

Signal für die Weltoffenheit Wiens”

Untypisch ist nun nicht, dass sie Vizebezirkschefin der SPÖ geworden ist. Dazu hätte ich mich auch nicht geäußert. Untypisch ist vielmehr, dass sie selbst und ganz explizit ihre Hautfarbe politisiert und schon bei der ersten Pressekonferenz zum Zeichen für den Großen Austausch machte. Denn ihre Wahl zur ersten „afroösterreichischen” Vizebezirkschefin sei wörtlich ein „Signal für die Weltoffenheit Wiens“, zu der sie die Bürger der Stadt ermuntern möchte. Für fast alle Medien wurde das Wording zur Pflicht‐Schlagzeile: Kein anderer als sie selbst machte ihren „sichtbaren Migrationshintergrund” (wiederum ihre Worte) zur politischen Botschaft.

Ethnische Wahl

Als Frau mit „sichtbarem Migrationshintergrund” wolle sie ein Vorbild für andere sein, sich politisch zu engagieren. Eher unwahrscheinlich ist, dass sie mit „andere” die Österreicher ohne Migrationshintergrund meinte. Selbst Der Standard betonte: „Mit Ngosso hat die Wiener SPÖ bereits die zweite junge Frau mit Migrationshintergrund in nur kurzer Zeit in ein hohes Bezirksamt gehievt.” Ngosso ist überzeugt, dass Wien eine „Gesellschaft mit verschiedenen Nationen” sei, was auch die SPÖ künftig abbilde. Politik für Migranten – willkommen bei der ethnischen Wahl.

Kein Grund zum Jubeln

Die SPÖ will die Bandbreite der Gesellschaft also nicht länger durch eine soziale und thematische Aufstellung erreichen, sondern indem wichtige ethnische Gruppen „ihren” Kandidaten erhalten. Schwarze kriegen einen schwarzen Kandidaten, Türken einen türkischen Kandidaten usw., die jeweils die Sonderinteressen der Community durchsetzen sollen. Im Vordergrund stehen nicht mehr Kandidaten, die den eigenen Idealen entsprechen, sondern mit der gleichen Herkunft.

Nichts Neues in der SPÖ…

Doch das Abzielen auf die ethnische Wahl ist schon länger gelebte Praxis in der österreichischen Politik. Schon der Wien‐Wahlkampf 2013 zeigte, wie Parteien bewusste Signale an Migranten aussandten. In der Stadt, in der schon 49 Prozent einen Migrationshintergrund aufweisen, setzten die Parteien ungewöhnlich viele Kandidaten mit Migrationshintergrund auf die Listen. Die SPÖ beherrscht das Spiel perfekt: Nicht zufällig wird geschätzt, dass 60–80 Prozent der Wiener Migranten mit türkischen Migrationshintergrund für die SPÖ stimmen. Auch kein Zufall, dass die türkischen Kandidaten der SPÖ besonders viele Vorzugsstimmen erhalten.

… und den anderen Parteien

Doch nicht nur die SPÖ setzt auf ethnisches Wahlverhalten. Erstaunlich ist, dass ausgerechnet die Grünen trotz gezielter Migrantenpolitik weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die FPÖ nimmt sich gezielt der kleinen Gruppe an Serben an und auch die ÖVP bildet keine Ausnahme, sondern setzte gezielt ethnische Kandidaten auf die Liste. „Ein klares Signal an die Communities – was auch in der ÖVP zugegeben wird”, schrieb Die Presse damals. Federführend dabei war Sebastian Kurz: „Er hat Migranten auf der Wahlliste gefordert, schließlich ist er Integrationsstaatssekretär“, hieß es aus der Partei.

Zurückgeben, was ich bekommen habe”

Mireille Ngosso sagt, sie will mit ihrem ihrer politischen Arbeit „zurückgeben, was ich bekommen habe”. Doch die Frage bleibt: Was hat ihr Österreich angetan, dass sie es uns ausgerechnet mit dem linken Flügel der SPÖ zurückgeben möchte?  Dass sie noch Ende 2017 (!) die Schließung der Migrationsroute durch das Mittelmeer und den geplanten Aufbau von Flüchtlingszentren in Afrika kritisierte? Was kann solche Rachegelüste auslösen? Bleibt zu hoffen, dass diese gefährliche Politik der SPÖ nicht erfolgreich sein wird und der linke SPÖ‐Flügel trotz dieser verzweifelten Anrufung der ethnischen Wahl bald sein Ende finden wird. Denn nicht zuletzt viele Migranten wissen ganz genau, was Österreich ist und warum wir es erhalten müssen.

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    14. April 2018 at 18:29

    Wenn nicht schnell genug Dumme im eigenen Land nachwachsen, karrt man sie eben von außerhalb heran.
    Die Handschrift solcher Politikstrategien ist doch schon Jahrzehnte ablesbar.

  2. Avatar

    Stefan

    15. April 2018 at 14:13

    Das hier ist die oberste Liga der Menschenverachtung.

    • Avatar

      Saure Gurke

      16. April 2018 at 9:39

      Dann reiss dich zusammen, dass du anderen nicht mehr auf den Wecker gehst.

    • Avatar

      WB

      16. April 2018 at 15:44

      Nein, Europa auf dem Altar einer gescheiterten Ideologie opfern zu wollen.
      DAS ist Menschenverachtung.

  3. Avatar

    WB

    16. April 2018 at 14:35

    Hätten alle unsere Entscheidungsgremien die ethnische Zusammensetzung einer Wiener Schulklasse dann bricht unsere Gesellschaft sofort zusammen. „Diversitätspolitik” versucht aber genau das zu erreichen.

    Jeder ist naiv der denkt Migranten in der Politik vertreten gesamtgesellschaftliche Interessen. Sie vertreten die Interesse ihrer ethnischen oder religiösen Gruppe.

  4. Avatar

    Johanna Tudorica

    6. Mai 2018 at 15:42

    Guter Artikel!

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Meinung

Nichts ist falsch daran, für Politiker zu beten, aber…”

Redaktion

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von

ASDF Bild: Sebastian Kurz / By Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (OSZE 2017 Mauerbach) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Jeden Sonntag wird in unseren Kirchen „für alle, die in Politik und Gesellschaft Verantwortung tragen” gebetet. Nichts daran ist ungewöhnlich und jeder Christ sollte sich diesem Gebet anschließen. Verantwortungslos ist es aber, eine vergeistigte Stimmung und »offene Kanäle« dafür zu missbrauchen, politische Botschaften zu verankern.

Kommentar von Raphanus

Awakening Europe veranstaltet Festivals aus einer Mischung zwischen Popkonzert und Gebetstreffen auf der ganzen Welt, mit dem Ziel, Menschen zu Jesus zu führen und durch Gebets‐ und Lobpreistreffen Veränderung in den Herzen der Menschen zu bewirken. Das Evangelium wird gepredigt, Gottes Güte und Kraft soll gezeigt und der Heilige Geist persönlich erfahrbar gemacht werden.

Gebet für Politiker

Es wird gebetet und es wird viel und intensiv gebetet. Es wird getanzt, gesungen, gespürt und geweint. Viele erfahren die Nähe Gottes, was eine intensive und stärkende Glaubenserfahrung sein kann. In einer christlichen Welt, die in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich von eingeschlafenen »Papierchristen« verwaltet wurde, eine aus christlicher Sicht wichtige und entscheidende Entwicklung. Kirchen brauchen junge und engagierte Leute, die das geistige Vakuum mit Leben füllen – ein ernstzunehmendes christliches Angebot stellen.

Selbst wenn bei einer dieser Veranstaltungen für einen bestimmten Politiker gebetet wird, ist nicht unbedingt etwas dagegen einzuwenden. Politiker sind Menschen und jeder Mensch kann sich über Segen und die Führung Gottes glücklich schätzen und noch viel mehr über Menschen, die für ihn beten.

Gebete sollen keine politische Botschaft haben

Aus einer begrenzt‐menschlichen Sicht sollte das aber immer neutral passieren und der Weisheit Gottes anvertraut werden. Wir sollten nicht dafür beten, dass diese oder jene Partei gewinnt, sondern dafür, dass alle, die Verantwortung tragen, inspiriert werden und in ihrem Bereich die richtigen Entscheidungen treffen.

Von daher mutet es ein wenig eigenartig an, wenn der Prediger, der zuvor 10.000 jungen Menschen das Herz geöffnet hat, plötzlich mit ÖVP‐Chef Sebastian Kurz auf der Bühne steht und „Gott so sehr für die Weisheit und das Herz, das er ihm für sein Volk gegeben” hätte, dankt. Das ist eine klare politische Botschaft und alles andere als neutral formuliert.

Charismatische Bewegungen werden wegen ihrer »schwer verifizierbaren« und sehr persönlichen Erfahrungen, die sie bei den Menschen auslösen, immer auch sehr kritisch beäugt. Gerade deshalb haben unterschwellige und erst recht keine politischen Botschaften bei so intensiven und emotionalen Glaubensfesten etwas verloren.

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Kolumne: Der Widerstand ist kein Teekränzchen

Patrick Lenart

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ASDF

Egal ob an heißen Sommertagen in stickigen Marathonsitzungen, auf regnerischen Demos mit dem Megaphon in der Hand, in durchgemachten Nächten hinter dem Laptop oder in kaffeegetränkten Verhören – die Arbeit an der patriotischen Wende ist mühevoll. Was uns dabei anspornt und Hoffnung gibt, ist nicht nur der gute Zweck, sondern auch die Kameradschaft mit allen, die sich freiwillig für den gleichen Weg entschieden haben.

Kommentar von Patrick Lenart

Ich habe diese Kameradschaft schon oft selbst kennengelernt: Als ich mit einer Handvoll Unbekannter eine Reihe bildete, um einen Antifa‐Angriff abzuwehren. Als ich mich bei einer sitzenden Gruppe einhakte, um die CDU‐Zentrale in Berlin zu blockieren. Als sich Demonstranten bei der Wien‐Demo gemeinsam dem Steinhagel stellten. Als mir Menschen mit Spenden dabei halfen, den Vernichtungsversuch der Staatsanwaltschaft zu überstehen.

Es waren Menschen aus den unterschiedlichsten Lagern innerhalb des patriotischen Milieus – Liberale wie Konservative, Katholiken genauso wie Heiden, Nationale wie Monarchisten, Sozialisten wie Libertäre. Jeder Einzelne davon wusste, wie unwichtig unsere weltanschaulichen Differenzen im Angesicht der drohenden Katastrophe sind. Und sie wussten: Nicht eitle Streitigkeiten, sondern nur gemeinsames Handeln bringt uns vorwärts.

Die Stillen und die Maulhelden

Es sind vor allem die stillen und unscheinbaren Charaktere, die sich dann in den entscheidenden Stunden als die echten Patrioten erweisen. „Ich erfülle nur meine Pflicht gegenüber der Heimat. Das ist ja selbstverständlich” – das kann man oft aus ihren Mündern hören. Ich habe in den letzten Jahren gemerkt, dass sich im patriotischen Milieu wohl die selbstlosesten Menschen einfinden, die unser Volk zu bieten hat.

Aber ich habe auch ihr Gegenteil kennenlernen müssen: Jene Maulhelden, die zwar auf Kosten anderer möglichst radikale Töne spucken, die aber in den entscheidenden Stunden feige das Weite suchen. In den letzten Tagen habe ich solche anonymen Maulhelden vermehrt in den sozialen Medien sehen müssen. Dennoch: Es kostete mich höchstens ein Lächeln.

Kein Twitter‐Teekränzchen

Denn der Widerstand spielt sich im echten Leben ab – in den vielen guten und schlechten Momenten, die uns trotz aller Unterschiede immer wieder zusammenschweißen. Und in den vielen Wagnissen, welche die Fronten zwischen Idealisten und Maulhelden klären. Das ist die echte Bruchlinie: zwischen jenen, die aus Pflichtgefühl an der Wende arbeiten, und jenen, welche diese Arbeit sabotieren.

Das ist der entscheidende Bruch und er verläuft nicht nach Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Und schon gar nicht verläuft er an den unterschiedlichen – heute unwichtigen – weltanschaulichen Befindlichkeiten. Wir sitzen nicht beim genüsslichen Teekränzchen mit Leuten zusammen, die unseren persönlichen Vorlieben entsprechen. Wir ringen – vielleicht ein letztes Mal – mit dem Schicksal. Wollen wir eine freie, geeinte Heimat erstreiten – müssen wir diese schon heute im Kleinen sein.

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Wort zum Sonntag: „Schützt eure Kirchen vor falschen ProphetInnen!”

Redaktion

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von

ASDF Symbolbild: Anders Hellberg [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

An einer jungen, frischen und inspirierten Kirche liegt es, falsche Propheten klar zu benennen und ihre Stimme gegen sie zu erheben. Gerade auch dann, wenn es nicht dem Zeitgeist entspricht und wenn selbst altgediente Autoritäten den Weg Gottes aus den Augen verlieren.

Eine Kolumne von Raphanus

Paul Zulehner ist katholischer Priester, emeritierter Theologieprofessor und hielt dieses Jahr die Pfingstpredigt in Weiz. Das Wirken und der Geist Gottes war sein Thema; und Aufbruch und Zuversicht stellte er in den Mittelpunkt seiner Predigt. Mit der Wahl des neuen Papstes Franziskus habe sich die Lage der Kirche tiefgreifend verändert und die Weltkirche erlebe derzeit ein neues Pfingsten mit der – oh Wunder! – neuen Prophetin Greta Thunberg!

Greta als Verkünderin des neuen Evangeliums?

Gott sei in allem gegenwärtig und durch das Wirken Gottes durch uns Menschen sei jetzt schon ein Stück Himmel auf die Erde gekommen – eben mit Greta als „Prophetin” und den vielen Schülerinnen und Schülern, die nun endlich „revolutionär” geworden seien und den säumigen Erwachsenen gehörig ins Gewissen redeten. Der liebe Gott ein Revolutionär, mit Greta als Verkünderin des neuen Evangeliums?

Im Katechismus lesen wir, dass das Kommen des Gottessohnes so gewaltig war, dass es durch die Jahrhunderte von Gott vorbereitet und durch den Mund der Propheten angekündigt wurde. All die Riten und Opfer, Gestalten und Sinnbilder liefen auf dieses Kommen zu. Auch die Propheten des neuen Bundes nahmen in ihrer Verkündigung immer Bezug auf den Herrn.

Greta Thunberg ist in der Tat eine medienwirksame Galionsfigur und die Sinnhaftigkeit, unseren Planeten zu schützen und etwas für das Klima zu tun, ist unumstritten. Wie auch immer Greta und die Menschen um sie herum es schaffen, mediale Reichweite zu generieren, sollte man die Kirche doch im Dorf lassen: Denn gute PR macht noch lange keine Prophetin.

Jeder Hype geht mal zu Ende

Zulehner ist auf Grund seines Hintergrunds gern gesehener Referent und durch seinen wissenschaftlichen Hintergrund und sein geistliches Wirken haben seine Worte Gewicht und Einfluss auf Kirche und Gemeinde. Er und alle mit ähnlichem Einfluss sollten daher ihre Worte mit Bedacht wählen. So er nicht von Gott kommt, ist jeder Hype einmal zu Ende und alle, die heute vorschnell eine neue Prophetin verkünden, wollen morgen sicher nicht zu den Irrlehrern zählen. Es liegt auch an uns Christen, darauf aufmerksam zu machen.

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