Welt

Angela Merkel befürwortet US‐Angriff auf Syrien

By Sven Mandel [CC BY-SA 4.0 or CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons

Nachdem die USA, Frankreich und Großbritannien heute Nacht einen Raketenangriff auf Damaskus gestartet haben, stellt sich die deutsche Bundeskanzlerin auf die Seite der US‐Koalition. Der Angriff gegen Syrien sei „erforderlich und angemessen” gewesen.

Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen”, behauptete die CDU‐Kanzlerin in Berlin.

Unwahrheit über unabhängige Untersuchung

In der Presseaussendung der Bundesregierung rechtfertigt sie den Alleingang der NATO‐Länder damit, dass Russland eine „unabhängige Untersuchung” des Vorfalls blockiert habe. Doch in den letzten zwei Tagen kamen Experten der Internationalen Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) nach Syrien, um den letzten Vorfall zu untersuchen. Die unabhängige Organisation mit Sitz in Den Haag überwacht die Einhaltung und Umsetzung der Chemiewaffen‐Konvention und legt die Rahmenbedingungen für die Vernichtung von Chemiewaffen fest. Syrien unterstützt diese Untersuchung und stellte auch die erforderlichen Visa aus. Die Untersuchung sollte heute beginnen.

Verantwortung übernommen”

Merkel ist überzeugt, dass die Angreifer bloß ihre Verantwortung als ständige Mitglieder des UN‐Sicherheitsrats angemessen übernommen haben. Doch das Völkerrecht sieht ein solches Recht zur Intervention nicht vor. Die USA und ihre Verbündeten hätten einen Beschluss des UN‐Sicherheitsrats benötigt. Die deutsche Bundesregierung kündigt trotzdem an, alle diplomatischen Schritte entschlossen zu unterstützen.

Kritik von Opposition

Die Alternative für Deutschland kritisiert die Entscheidung von Merkel und sieht den Frieden gefährdet:

Kritik kommt auch von der Linken. Sarah Wagenknecht sieht das Völkerrecht mit Füßen getreten und internationale Organisationen verhöhnt:

2 Kommentare

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  • Was soll man von Merkel halten: anfangs lehnte sie entschieden
    einen Militärangriff auf Syrien ab, um ihn wiederum gutzuheißen,
    nachdem Frankreich, England und die USA die Aktion beendet
    hatten. Ach, hätte sie nur geschwiegen, sie und ihre Schleppenträ‐
    ger! Es gibt nicht den geringsten Beweis dafür, daß die syrische
    Regierung für den Chlorgasangriff verantwortlich ist. Rußland zu
    beschuldigen, ist Teil der Strategie des Westens, überzeugt jedoch
    nicht! Man lügt und betrügt, und Madame findet daran nicht den
    mindesten Verstoß gegen moralische Werte, gegen christliche
    schon garnicht!

  • Die UNO hat in Syrien auf der ganzen Linie versagt und zugelassen, dass Hunderttausende unschuldiger Syrer vom skrupellosen Diktator B. al‐Assad auf brutalste Weise ermordet wurden. Selbst Giftgas ist denen nicht zu schade, damit das Morden noch besser funktioniert.
    Die Syrer haben am Anfgang friedlich demonstriert, aber B. al‐Assad hat sofort seine Militärmaschinierie auf die Menschen losgeslassen. Jetzt ist es für friedliche Lösungen zu spät.
    Der Westen hat auch Millionen von Menschen auf der Flucht vor diesen Schlächtern Asyl gewährt. Er hat sie mit offenen Armen aufgenommen und wird sich auch weiterhin um die unschuldigen Opfer kümmern müssen.

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