Österreich Politik

Mindestsicherung: Reformvorschläge bis zum Sommer

Bildquelle: Pixabay

In Leoben haben sich am Freitag die Sozial‐ und Pflegelandesräte aller Bundesländer zur Sozialreferenten‐Konferenz getroffen. Bis 30. Juni sollen die Länder ein bis zwei Vorschläge zur Mindestsicherungsreform machen. Dabei soll es zu einer bundeseinheitlichen Lösung kommen.

Es soll künftig nicht wieder so sein, dass jedes Bundesland eine eigene Gesetzgebung hat und die Zuwanderer dort ansässig werden, wo die Leistungen am höchsten sind. Der Grundstein dafür, dass diese Gegebenheiten bald Geschichte sind, wurde heute gelegt.“, erklärt FPÖ‐Landesrat Gottfried Waldhäusl.

Grundstein für eine Bund‐Länder‐Lösung

Mehr als 20 Tagesordnungspunkte wurden bei der Sozialreferenten‐Konferenz in Leoben abgearbeitet. Darunter auch eine bundesweite Regelung für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). FPÖ‐Landesrat Gottfried Waldhäusl verkündet heute in einer Aussendung, dass bis 30. Juni 2018 an einer Generallösung gearbeitet und diese dann dem Ministerium präsentiert werde. Darauf haben sich alle Zuständigen aus den Bundesländern geeinigt.

Grüne: „vorsichtig optimistisch”

Wir sind vorsichtig optimistisch, dass es zu einer neuen Bund Länder Vereinbarung kommen wird“, meinen die Grünen‐Landesrätinnen Katharina Wiesflecker (Vorarlberg), Gabriele Fischer (Tirol) und Heinrich Schellhorn (Salzburg) in einer Pressemeldung. Ein spezielles Augenmerk sei jedenfalls auf Zielgruppen wie Flüchtlinge, Menschen mit Behinderung und langzeitarbeitslose Menschen zu legen.

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