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Gesellschaft

Cottbuser protestieren erneut gegen Merkel und offene Grenzen

Redaktion

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am

Bild: Screenshot Facebook-Video "Zukunft Heimat", 14. April 2018

Zukunft Heimat” rief erneut zum Protest gegen die Asylpolitik der deutschen Bundesregierung auf. Teilnehmer riefen „Merkel muss weg” und hielten Plakate wie „Heimatliebe ist kein Verbrechen” in die Höhe.

In Cottbus fand am Samstag zum wiederholten Male eine Demonstration des patriotischen Vereins Zukunft Heimat e.V. gegen „die Politik der offenen Grenzen” statt. Der Protestzug führte von der Stadthalle durch Teile der Innenstadt, um anschließend wieder zum Stadthallenvorplatz zurückzukehren. Laut Angaben der Polizei kam es dabei zu keinen Störungen. Die Veranstalter sprachen anschließend auf Facebook von mehreren Tausend Teilnehmern, der Nachrichtensender rbb von rund 1.500 Demonstranten.

Merkel muss weg”

Neben dem Protest gegen die Asyl‐ und Migrationspolitik der deutschen Bundesregierung solidarisierten sich die Demonstranten mit einem Feuerwehrmann, gegen den derzeit ein Disziplinarverfahren läuft, weil er bei einer vergangenen Demonstration die Teilnehmer aus seinem Dienstfahrzeug heraus gegrüßt hatte.

Auf der Demonstration sprachen „Marsch der Frauen-Initiatorin Leyla Bilge, der Publizist David Berger und die ehemalige DDR‐Oppositionelle Angelika Barbe. Die Demonstranten riefen unter anderem „Merkel muss weg!” und hielten Plakate mit der Aufschrift „Unser Land, unsere Regeln“ oder „Heimatliebe ist kein Verbrechen“.

Eine Wende ist möglich”

Nach der Demo schrieben die Veranstalter auf ihrer Facebook‐Seite: „Als Folge der illegalen Masseneinwanderung wurde Cottbus zum Brennpunkt. Durch den mutigen Einsatz vieler Bürger, die bei den Demonstrationen Gesicht zeigen, ist Cottbus heute ein Blickpunkt der Proteste im ganzen Land geworden.”

Der ungeahnte Erfolg der Erklärung 2018 (Die Tagesstimme berichtete) beweise zudem, dass die neue Bürgerbewegung „eine politische und geistige Wende in Deutschland” herbeiführen könnte.

Eine Wende ist möglich und sie ist vielleicht schon näher als wir alle dachten. Diese Botschaft geht von Cottbus und Kandel, von Dresden und Hamburg aus durch das ganze Land. Wie seit Jahrzehnten nicht mehr begreifen wir uns wieder als ein Volk und als den Souverän des Landes. Wir lassen uns nicht länger von einer ignoranten Politik beiseiteschieben. Unsere Heimat geben wir nicht auf!”, hieß es abschließend.

Spenden für Integrationsprojekt

Als Protest gegen die „Zukunft Heimat”-Demo sammelten der Förderverein „Cottbuser Aufbruch” und der Verein „Neue Heimat in Brandenburg e.V.”  für jeden Teilnehmer und jeden gelaufenen Meter Spendengelder für ein Integrationsprojekt. Laut Bericht von Niederlausitz aktuell kamen dabei 1.979,48 Euro für die „Flüchtlingshilfe” zusammen.

Übergriffe in Cottbus

Im Jänner hatten Übergriffe von Syrern auf Deutsche in Cottbus bundesweit für mediales Aufsehen gesorgt. Das Innenministerium des Landes Brandenburg setzte daraufhin den Zuzug von weiteren Asylwerbern nach Cottbus „bis auf Weiteres” aus.

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Gesellschaft

#Unteilbar‐Demo: SPD, Grüne und Linkspartei marschierten mit Antifa

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild Dresden (CC0)

Bei der #Unteilbar‐Demo in Dresden sollen laut den Veranstaltern etwa 35.000 Menschen teilgenommen haben. Am Rande der Veranstaltung wurden offenbar AfD‐Wahlplakate zerstört.

Dresden. - Das linke Bündnis „#Unteilbar” sprach von einem Erfolg. Die Demonstration am Samstag sei ein „unmissverständliches Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung” gewesen. Insgesamt riefen rund 400 verschiedene Organisationen – darunter auch linksradikale und linksextreme Gruppen wie die Interventionistische Linke (IL) – zur Demonstration auf. Zu den Unterstützern zählten auch SPD, Grüne und Linkspartei. Die sächsische CDU war hingegen bereits zuvor auf Distanz gegangen. Man könne schließlich „nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind”, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

AfD‐Wahlplakate beschädigt

Die Angaben der Teilnehmerzahlen variieren stark. Während die Veranstalter selbst von 35.000 Teilnehmern sprechen, gab der „mdr” lediglich eine Zahl von 20.000 Teilnehmern an.

Die Demonstration verlief zwar offenbar großteils friedlich, dennoch kam es zu kleineren Ausschreitungen in Form von Sachbeschädigungen. Wie unter anderem die „Sächsische Zeitung” berichtet, wurden während der Demonstration am Altmarkt mehrere AfD‐Wahlplakate heruntergerissen und mit Farbe beschmiert.

Angriff auf Haus des AfD‐Mitglieds Klaudius

Weiters wurde laut Bericht der „Junge Freiheit” am späten Abend das Haus des Dresdner AfD‐Mitglieds Hans‐Joachim Klaudius attackiert. Demnach bewarfen unbekannte Personen das Haus mit Steinen und zerbrachen dabei ein Fenster. Ein politischer Hintergrund wird vermutet.

Die erste Demonstration unter dem Motto „#Unteilbar” fand im letzten Oktober in Berlin statt. Zu den Teilnehmern und Organisatoren gehörten auch schon damals teilweise Verbände, welche linksextremer Antifa‐Strukturen nahestehen.

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Deutschland

AfD‐Stimmen für die Grünen gezählt: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs

Monika Šimić

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ASDF Symboldbild: Wahlurne / Rama [CC BY-SA 2.0 fr], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Beitrag aktualisiert um 11:55 Uhr.

Ein Wahlhelfer gibt zu, Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen zu haben.

Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat laut Tagesspiegel Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl am 26. Mai eingeleitet. Hintergrund seien Recherchen der Zeitung, denen zufolge ein junger Wahlhelfer in einem Wahllokal im Landkreis Oder‐Spree Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen haben soll.

Blaue Stimmen grün gemacht”

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel bekannte sich der Wahlhelfer zu den Fälschungen und erklärte, aus einem spontanen Impuls heraus gehandelt zu haben. Der junge Mann, der bereits zuvor als Wahlhelfer im Einsatz war betonte, dass er bei früheren Wahlen noch nie betrogen habe. Bei der Kommunalwahl habe er dann bei der Auszählung der Stimmen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung aber das Abstimmungsergebnis manipuliert. „Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht”, sagt er – also Stimmzettel für die AfD als Kreuze für die Grünen gezählt. Als Motiv nannte der Wahlhelfer seine politische Überzeugung. „Mein Herz schlägt links”. Er habe deshalb nicht hinnehmen wollen, dass die AfD so starken Zuspruch durch die Wähler erfahre.

Würde es wieder tun”

Ich hatte die Listen der Grünen, der AfD und noch einer kleinen regionalen Partei, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnern”, beschreibt der Wahlhelfer den Auszählungsprozess im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Wenn einer der AfD‐Kandidaten mehrere Stimmen erhalten hat, habe ich einfach nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen.” Wie viele Stimmen er gefälscht hat, kann er nicht genau sagen, aber mindestens 50 könnten es gewesen sein. Er wollte sich damit gegen die angebliche zunehmend fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland zur Wehr setzen. Dass er sich mit der Wahlfälschung strafbar gemacht hat, ist ihm bewusst, aber er würde es wieder tun.

Ein Prozent ruft zur Wahlbeobachtung auf

Laut Sascha Gehm (CDU), Kreiswahlleiter im Brandenburger Landkreis Oder‐Spree hätten manche Gemeinden Schwierigkeiten, genügend Wahlhelfer zu finden. „Zeitweise war es sehr schwierig, in den Kommunen Leute zu finden”, so der CDU‐Politiker. Die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent startete erst kürzlich eine Großkampagne unter dem Titel „#Wende2019”, deren bestimmende Themen die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise sind. So sind aktuell nicht nur Plakate mit Slogans wie „Damit deine Stimme nicht für die Tonne ist: Wahlbeobachter werden!”, sondern auch Werbespots im Radio zu dieser Kampagne zu hören (Die Tagesstimme berichtete).

Der Brandenburger AfD‐Landesvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz forderte in einer Stellungnahme harte Bestrafungen für den Wahlhelfer und rief die Bevölkerung ebenfalls zur Wahlbeobachtung auf. „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigen, was wir schon immer geahnt haben: Die AfD ist bei den vergangenen Wahlen um Stimmen, die ihr zugestanden hätten, betrogen worden. Dieser Wahlbetrug zum Nachteil der AfD muss umfassend aufgeklärt werden. Der Täter ist hart zu bestrafen, damit allen deutlich wird: Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie”.

Dieser Beitrag wurde um die Stellungnahme von Andreas Kalbitz erweitert.

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

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ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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