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Gesellschaft

Cottbuser protestieren erneut gegen Merkel und offene Grenzen

Redaktion

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Bild: Screenshot Facebook-Video "Zukunft Heimat", 14. April 2018

Zukunft Heimat” rief erneut zum Protest gegen die Asylpolitik der deutschen Bundesregierung auf. Teilnehmer riefen „Merkel muss weg” und hielten Plakate wie „Heimatliebe ist kein Verbrechen” in die Höhe.

In Cottbus fand am Samstag zum wiederholten Male eine Demonstration des patriotischen Vereins Zukunft Heimat e.V. gegen „die Politik der offenen Grenzen” statt. Der Protestzug führte von der Stadthalle durch Teile der Innenstadt, um anschließend wieder zum Stadthallenvorplatz zurückzukehren. Laut Angaben der Polizei kam es dabei zu keinen Störungen. Die Veranstalter sprachen anschließend auf Facebook von mehreren Tausend Teilnehmern, der Nachrichtensender rbb von rund 1.500 Demonstranten.

Merkel muss weg”

Neben dem Protest gegen die Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Bundesregierung solidarisierten sich die Demonstranten mit einem Feuerwehrmann, gegen den derzeit ein Disziplinarverfahren läuft, weil er bei einer vergangenen Demonstration die Teilnehmer aus seinem Dienstfahrzeug heraus gegrüßt hatte.

Auf der Demonstration sprachen „Marsch der Frauen-Initiatorin Leyla Bilge, der Publizist David Berger und die ehemalige DDR-Oppositionelle Angelika Barbe. Die Demonstranten riefen unter anderem „Merkel muss weg!” und hielten Plakate mit der Aufschrift „Unser Land, unsere Regeln“ oder „Heimatliebe ist kein Verbrechen“.

Eine Wende ist möglich”

Nach der Demo schrieben die Veranstalter auf ihrer Facebook-Seite: „Als Folge der illegalen Masseneinwanderung wurde Cottbus zum Brennpunkt. Durch den mutigen Einsatz vieler Bürger, die bei den Demonstrationen Gesicht zeigen, ist Cottbus heute ein Blickpunkt der Proteste im ganzen Land geworden.”

Der ungeahnte Erfolg der Erklärung 2018 (Die Tagesstimme berichtete) beweise zudem, dass die neue Bürgerbewegung „eine politische und geistige Wende in Deutschland” herbeiführen könnte.

Eine Wende ist möglich und sie ist vielleicht schon näher als wir alle dachten. Diese Botschaft geht von Cottbus und Kandel, von Dresden und Hamburg aus durch das ganze Land. Wie seit Jahrzehnten nicht mehr begreifen wir uns wieder als ein Volk und als den Souverän des Landes. Wir lassen uns nicht länger von einer ignoranten Politik beiseiteschieben. Unsere Heimat geben wir nicht auf!”, hieß es abschließend.

Spenden für Integrationsprojekt

Als Protest gegen die „Zukunft Heimat”-Demo sammelten der Förderverein „Cottbuser Aufbruch” und der Verein „Neue Heimat in Brandenburg e.V.”  für jeden Teilnehmer und jeden gelaufenen Meter Spendengelder für ein Integrationsprojekt. Laut Bericht von Niederlausitz aktuell kamen dabei 1.979,48 Euro für die „Flüchtlingshilfe” zusammen.

Übergriffe in Cottbus

Im Jänner hatten Übergriffe von Syrern auf Deutsche in Cottbus bundesweit für mediales Aufsehen gesorgt. Das Innenministerium des Landes Brandenburg setzte daraufhin den Zuzug von weiteren Asylwerbern nach Cottbus „bis auf Weiteres” aus.

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Gesellschaft

Anis Amri: Bundeskriminalamt spielte offenbar Anschlagsrisiko herunter

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Denkmal für die Opfer des Anschlags in Berlin): OTFW, Berlin [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Laut internen E‑Mails soll das Bundeskriminalamt den Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin dramatisch unterschätzt, und das von ihm ausgehende Anschlagsrisiko heruntergespielt haben.

Berlin. – Der Tunesier Anis Amri tötete bei einem Anschlag insgesamt 12 Menschen.  Daraufhin flüchtete Richtung Italien, wo er von Beamten erschossen wurde. Nun stellt sich heraus: Möglicherweise kam es rund um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Berliner Stadtteil Charlottenburg im Dezember 2016 zu eklatanten Behördenfehlern.

BKA-Beamter hielt Einschätzung als Gefährder für „unprofessionell“

Wie aus dem internen Schriftverkehr vom Februar 2016, welcher der Deutschen Presse Agentur vorliegt, hervorgeht, bezeichnete ein Beamter des Bundeskriminalamts die Einschätzung Amris als „Gefährder“ als „hochgradig unprofessionell“. Es sei „insgesamt eine Frechheit“, wie das Bundesland Nordrhein-Westfalen handele.

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatten zuvor die Ermittler des Landeskriminalamts NRW die Einstufung aufgrund von Aussagen eines V‑Mannes vorgenommen und folglich eine intensivere Überwachung gefordert.

In einem Gespräch mit der Generalbundesanwaltschaft soll der Verfasser der E‑Mail betont haben, dass er den V‑Mann für unglaubwürdig halte. Am Donnerstag wurde er im Untersuchungsausschuss zum Fall als Zeuge befragt. 

BKA unterschätzte angeblich Risiko 

Generell soll das Bundeskriminalamt die Gefährdungslage gänzlich anders eingeschätzt haben als das Landeskriminalamt. So gab es der Süddeutschen Zeitung zufolge bereits am Tag vor dem Schriftverkehr Streitigkeiten zwischen den Ämtern bei einer Besprechung in Karlsruhe, da das BKA den Wahrheitsgehalt der Aussagen des Informanten als niedrig einschätzte. 

Zwischen einem Ermittler des LKA NRW sowie einem Beamten des BKA soll es bei dieser Gelegenheit außerdem zu einem Gespräch gekommen sein, in welchem der letztere seinem Gesprächspartner nahegelegt haben soll, den V‑Mann „aus dem Spiel zu nehmen“ – dies sei auch im Interesse des Bundesinnenministeriums geschehen. Das Ministerium bestreitet die Vorwürfe. Ein Oberstaatsanwalt sagte am Donnerstag jedoch aus, dass er „keinen Zweifel“ an der Existenz des Gesprächs habe. 

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Gesellschaft

Kündigung wegen Nähe zu rechten Fans: Frahn-Klage gegen Ex-Verein erfolgreich

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Stadion an der Gellertstraße, Heimstätte des Chemnitzer FC): Lord van Tasm via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Kehrtwende im Fall Frahn: Das Arbeitsgericht in Chemnitz gab der Klage von Daniel Frahn gegen die fristlose Entlassung beim Chemnitzer FC statt.

Chemnitz. – Das Arbeitsgericht Chemnitz erklärte die fristlose Entlassung des einstigen CFC-Kapitäns für unzulässig. Eine außerordentliche Kündigung bringe hohe Hürden mit sich, welche allfälliges Fehlverhalten im privaten Bereich nicht erfülle. Damit ist Frahn laut Tag24 ab sofort formell wieder Vertragsspieler des Drittligisten, der Kontrakt läuft bis 2021.

Fristlose wegen Kontakten zu rechter Fangruppe

Die Causa um den mehrfachen Regionalliga-Torschützenkönig, zuletzt eine Identifikationsfigur bei Kollegen und Fans, kam im August ins Rollen. Frahn hatte zuvor mit Akteuren einer rechten Fangruppierung ein Auswärtsspiel seines Vereins besucht, um diesen auch während einer Verletzung anfeuern zu können. Dafür hatte der Verein keinerlei Verständnis und setzte den Kapitän der Mannschaft vor die Tür – Die Tagesstimme berichtete.

Verantwortliche betonten damals, zu den Aufgaben eines CFC-Spielers gehöre „mehr als nur Tore zu schießen und sich bejubeln zu lassen”, nämlich „Haltung”. Frahn klagte gegen seine Entlassung und bekam nun recht. Sein Anwalt hatte in der Verhandlung betont, dass dieser zudem „in der Fanszene und innerhalb der Mannschaft noch immer viele Sympathien” genieße.

Verein will durch alle Instanzen gehen

Keine Freude mit der Entscheidung hat man unterdessen beim Chemnitzer FC. Hauptgesellschafter Klaus Siemon bezeichnete das Urteil als „Skandal”. Die Justiz in der drittgrößten sächsischen Stadt würde „zum wiederholten […] sehr rechtslastig” entscheiden.

Man wolle in Berufung gehen, notfalls bis zum Bundesarbeitsgericht. Das Urteil sieht man daher als nicht rechtskräftig, die Kündigung bleibe somit aufrecht. Daher werden man diesen „auch weiterhin nicht am Trainings- und Spielbetrieb des CFC teilnehmen” lassen.


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Wegen Nähe zu rechter Fangruppe: Chemnitzer FC wirft Kapitän raus (6.8.2019)

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Gesellschaft

Dänemark: 20 Festnahmen bei Antiterroreinsatz

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Dänischer Streifenwagen): Kevin.B [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei einem Antiterroreinsatz in Dänemark am Mittwoch gab es insgesamt 20 Festnahmen. 

Kopenhagen. – Die festgenommenen Personen stehen in Verdacht, einen Anschlag mit Sprengstoff und Schusswaffen geplant zu haben. 

Polizeichef: „Militantes, islamistisches Motiv“

Die dänischen Behörden gaben bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die 20 Personen in Verdacht stehen, Material für die Herstellung von Sprengstoff beschafft zu haben. Außerdem sollen sie versucht haben, an Schusswaffen zu gelangen.

Der Polizeichef Kopenhagens, Jørgen Bergen Skov,  sagte laut dem „ZDF“, man habe die Vorbereitung eines Terroranschlags mit einem „militanten, islamistischen Motiv“ befürchtet. Für mehrere der festgenommen Personen lautet der Vorwurf folglich Terrorismus. 

Razzien in verschiedenen Teilen von Dänemark

Die Hausdurchsuchen fanden in verschiedenen Teilen Dänemarks statt, wie die „Zeit“ berichtet. Die Verdächtigen sollen am heutigen Tag den Haftrichtern vorgeführt werden. Laut Skov ändere sich an der aktuellen Sicherheitslage in Dänemark jedoch nichts. Die Terrorgefahr sei bis auf Weiteres als „ernsthaft“ eingestuft. 

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