Interview Meinung

Brigadier Puntigam: „Das Bundesheer braucht zehn Milliarden Euro”

Hintergrund: Symbolbild Bundesheer - By böhringer friedrich [CC BY-SA 2.5], from Wikimedia Commons / Bild Puntigam: © Josef Paul Puntigam/ Collage: Die Tagesstimme

Die Tagesstimme sprach mit Josef Paul Puntigam, Brigadier a. D.,  über das geplante Heeresbudget der Regierung und und wie er die bisherige Arbeit des Verteidigungsministers Mario Kunasek (FPÖ) einschätzt. Außerdem erklärte der ehemalige Infanterie-Chef des österreichischen Bundesheeres und ehemaliger Kommandant der Jägerschule seine Ansichten zur Zukunft der Miliz.

Tagesstimme: Herr Puntigam, die Regierung hat kürzlich die Budgetplanung für das Bundesheer bekannt gegeben. Sprach die FPÖ im Wahlkampf noch von einer Erhöhung des Heeresbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), sind es nun 0,58 Prozent geworden. Wie bewerten Sie die Pläne der Regierung? Hat das Bundesheer damit genügend Handlungsspielraum?

Puntigam: Die Freiheitliche Partei von Verteidigungsminister Mario Kunasek verlangte langfristig gesehen ein Prozent vom BIP. Dass diese ein Prozent nicht plötzlich da sind, verstehe ich durchaus. Ich denke, es wird sich im Laufe der Zeit ergeben, dass Kunasek dieses eine Prozent erreichen wird. Davon bin ich überzeugt. Darin sind dann auch alle Sonderfinanzierungen hinzuzurechnen.
Um das Bundesheer auf den Stand einer modernen Armee aufzurüsten, braucht man rund 10 Milliarden Euro. Das kann keine Regierung, keine Partei von heute auf morgen umsetzen. Man muss das also als ein langfristiges Projekt ansehen und das wird wahrscheinlich zwischen fünf und zehn Jahre dauern.

Tagesstimme: Also sehen Sie mit dem neuen Verteidigungsminister einen positiven Trend für das Bundesheer einsetzen?

Puntigam: Mario Kunasek setzt positive Schritte. Er ist aber wie ein Hoferbe, der einen schwer verschuldeten und verluderten Bauernhof geerbt hat. Und nun muss er diesen Hof Schritt für Schritt zugleich modernisieren und aus den Schulden herausführen. Das ist eine Mammut-Aufgabe, vor der er hier steht. Herkules konnte den Augiasstall ausmisten, indem er einen Fluss umleitete. Ich glaube nicht, dass Kunasek die Donau umleiten darf, um diesen Augiasstall, den er übernommen hat, zu säubern.

Tagesstimme: Im aktuellen Regierungsprogramm findet sich unter anderem auch der Punkt „Miliz Neu: Die jederzeitige Einsetzbarkeit der Miliz ist sicherzustellen”. Ist das mit diesem Budget gegeben oder welche konkreten Maßnahmen müsste das Verteidigungsministerium in den nächsten Jahren umsetzen?

Puntigam: Kleine Staaten sind immer auf die Miliz angewiesen. Ein Berufsheer ist im Frieden immer zu groß und im Krieg immer zu klein. Wenn man also in einem Kleinstaat, der sich noch dazu die Hypothek der Neutralität aufgeladen hat, diesen Schutz wahrnehmen möchte, dann geht das nur, indem man auf die Miliz zurückgreift und die Sicherheit auf zwei Beine stellt.

Zum einen braucht es die sofortige Einsatzbereitschaft der Truppen, einschließlich der Verwendung im Ausland. Zum anderen ist da der Neutralitätsschutz. Das heißt, wir brauchen Truppen, über die wir jederzeit verfügen können, quasi auf Knopfdruck. Früher hat man dazu Bereitschaftstruppe gesagt.
Die Miliz ist sehr wirksam, wenn sie aufgeboten wird. Dazu müsste man die Miliz ähnlich wie in der Schweiz aufbauen. So könnten die derzeitigen mechanisierten Truppen zur Gänze in die Miliz übergeleitet werden. Das heißt: die Panzer-Bataillone, die Artillerie, also alle schweren Waffen, die wir nicht für Auslandseinsätze, aber für den Neutralitätsschutz in Österreich benötigen. Darüberhinaus auch alle jene Truppen, die wir für den nachhaltigen Schutz der überlebenswichtigen Infrastruktur benötigen. Denn in der Miliz haben wir ja auch genügend Experten hierfür.
Österreich kann sich ein permanent zur Verfügung stehendes Berufsheer in der notwendigen Stärke nicht leisten. Es muss also auf ein Milizheer zurückgreifen.

Tagesstimme: Sie haben gerade vom Thema Neutralität gesprochen. Im vergangenen Jahr wurde erstmals ein Vertrag über die gemeinsame Luftraumüberwachung zwischen Österreich und der Schweiz unterzeichnet. Die Neutralität beider Länder werde durch das Abkommen nicht berührt, so die damalige Verlautbarung. Könnte man solche Abkommen auch mit anderen Nachbarstaaten in Betracht ziehen?

Puntigam: Die Luftraumüberwachung ist immer in einem großen Gesamtzusammenhang zu sehen. Wenn es um einzelne Fälle geht, die wir mit der Schweiz gemeinsam üben, wie die Sicherung von öffentlichen Veranstaltungen, dann ist das durchaus möglich. Aber sollte es tatsächlich zu einem großen Konflikt kommen – wie 1958 die Suez-Krise, als amerikanische Flugzeuge österreichischen Luftraum verletzt hatten und die Russen uns den Schutz der Neutralität in der Luft anboten – brauchen wir bedeutend mehr, als wir heute haben. Und das kann man nicht „sharen”. Das können die NATO-Staaten wie z.B. Slowenien, welches sich bereit erklärt hat, den Luftschutz den Italienern zu übertragen. Die Schweiz hat bis dato niemandem den Luftschutz übertragen. Und die Neutralität ist der Gegenentwurf der österreichischen Sicherheitspolitik gegenüber der NATO. Dadurch bekamen wir den Staatsvertrag und dadurch wurden wir unabhängig – 40 Jahre früher als alle Ostblock-Staaten. Und das muss uns etwas wert sein.

Tagesstimme: Das heißt, Sie sind dagegen, dass man zugunsten möglicher Synergie-Effekte auf europäischer Ebene die Neutralität Österreichs aufgibt?

Puntigam: Ich bin kein Kaufmann, der von Synergie-Effekten spricht, sondern ich bin ein Sicherheitsfachmann. Ein Sicherheitsfachmann spricht nie von Synergie-Effekten, wenn es gegen Grundprinzipien geht und eines unserer Grundprinzipien ist die Neutralität.

Tagesstimme: Welche Art von Kooperation kann es dann auf militärischer Ebene geben in Europa?

Puntigam: Wir haben z.B. die Zusammenarbeit in der Ausbildung. Wir haben die Zusammenarbeit in der Entwicklung von Rüstungsgütern. Und wir haben unzählige Partnerschaften bereits begonnen. Beispielsweise gibt es in Saalfelden das europäische Gebirgskampfzentrum. Dort können alle europäischen Staaten ihre Soldaten im Gebirgseinsatz ausbilden.
Aber geht es um unsere Neutralität, würden wir von einem dieser Staaten bedroht werden, müssten wir uns dagegenstellen. Man kann nicht in die EU gehen, die österreichische Verfassung ändern und dann so tun, als ob nichts passiert wäre. Wir haben unsere Neutralität mit dem Vertrag von Lissabon bereits massiv ausgehöhlt. Wenn sich Österreich verpflichtet, an Kampfeinsätzen der EU teilzunehmen, dann stellt sich die Frage, ob wir überhaupt noch neutral sind.

Tagesstimme: Am 5. Tag der Wehrpflicht haben heuer Vertreter der Parlamentsparteien unter anderem über die Rückkehr zum Wehrdienstmodell „6+2” mit verpflichtenden Truppenübungen diskutiert. Verteidigungsminister Kunasek könnte sich auch eine Verlängerung des Wehrdienstes auf sieben Monate vorstellen. Wie stehen Sie dazu, ist die derzeitige Wehrdienstdauer ausreichend?

Puntigam: Nein, eine Miliz ohne ein Minimum von acht Monaten ist undenkbar. Das Minimum ist eine Rückkehr zum Jahr 2005, als der damalige Minister Platter (ÖVP) völlig sinnlos die Übungen aussetzte. Das war ein schwerwiegender Fehler gegenüber der Sicherheit Österreichs und das war der Tod der Miliz. Platter kann damit für sich in Anspruch nehmen, dass er der Totengräber der Milizübungen war.
Kunasek hat das jetzt klug gemacht. Er hat gesagt, dass er die Erhöhung im Hinterkopf habe, weil es politisch unwahrscheinlich schwierig sein wird, die Menschen – und vor allem die Wirtschaft – davon zu überzeugen, dass die Soldaten wieder üben müssen. Es ist aber die conditio sine qua non für eine dementsprechende Sicherheit in Österreich unter der Schirmherrschaft der Neutralität.

Tagesstimme: Herr Puntigam, vielen Dank für das Gespräch!
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