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Gesellschaft

Kandel ist überall”: Jetzt auch in Wien

Redaktion

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Foto von S.H. Chertouk: ''Kandel ist überall'', 14.4.2018 am Ballhausplatz in Wien, Österreich.

Am Samstag, den 14. April 2018, gelangte die in Deutschland gegründete Bewegung ”Kandel ist überall” erstmals nach Österreich. Die Bewegung richtet sich gegen die von Migranten und Asylbewerbern importierte Gewalt gegenüber den Frauen Europas, welche seit Beginn der Asylkrise 2015 zunahm und wurde nach dem Mordfall von Mia aus Kandel im Dezember 2017 gegründet.

Bericht von S. H. Chertouk

Es ist ein wunderschöner Tag. Ich fahre mit der Straßenbahn Richtung 1. Bezirk, Rathausplatz. Das erste, was beim Aussteigen auffällt, ist die laut brüllende Gegendemonstration der Antifa mit ungefähr 30 Personen. Fast alle sind in luftige Haremshosen gekleidet und haben ein nicht so durchlüftetes Dreadlocknest auf dem Kopf. Ausgebreitet haben sie sich auf den Stufen des Burgtheaters, gegenüber der Haltestelle. Treffpunkt der „Kandelleute” ist um 14 Uhr beim Ballhausplatz.

Erinnerung an die Opfer importierter Gewalt

Da ich noch recht neu in Wien bin, frage ich einen von den netten, zahlreich anwesenden Polizisten, wo es lang geht und lasse die ”Anti-Kapitalismus”-Schreie hinter mir. Was jetzt Kapitalismus mit ”Kandel ist überall” zu tun hat, kann ich nicht beantworten. Am Ballhausplatz hat sich eine kleine Menge gebildet, die Österreich-Fahnen sind schon gehisst. Hochgehalten werden Schilder mit Fotos zur Erinnerung an die Opfer der bis jetzt abscheulichsten Vergewaltigungs- und Mordfälle durch Asylbewerber im deutschsprachigen Raum.

Gleich fangen die Reden der Sprecher an. Eine davon hält eine Bundestagsabgeordnete der AfD aus Baden-Würtemberg. Von linker Seite würde wahrscheinlich behauptet werden, dass diese Szene vor Fremdenfeindlichkeit nur so triefe. Doch ich habe keine Angst wegen meiner fremden Herkunft unter diesen Leuten unwillkommen zu sein. Ganz im Gegenteil zu jener, die ich bei der Antifa wegen meines Gedankengutes verspüren muss.

Antifa: ”Keine Toleranz für Intoleranz”

Nachdem die Reden begonnen haben, rühren sich hinter uns die ersten feindlichen Rufe der Antifa. Plötzlich hagelt es Eier in Richtung Rednerpult. Die Rednerin, die gerade dran ist, kann sich glücklich schätzen, dass sie anscheinend keine so gute Treffsicherheit haben. Da dieses am Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz aufgebaut wurde, wirkt die Aktion beileibe etwas ironisch. Die Polizisten können den Werfer aber schnell ausfindig machen.

Eins machen die Redner klar: ”Kandel ist überall” richtet sich gegen die steigenden Zahlen der Vergewaltigungs- und Mordfälle durch Ausländer und die fehlerhaften politischen Entscheidungen, deren Folge sie sind. Nicht gegen Ausländer an sich. Bevor der Marsch beginnt, darf ganz spontan sogar eine Migrantin, die mit ”Kandel ist überall” Gesicht zeigt, ans Mikrofon und einen Appell an andere Migranten richten, der sich nur so zusammenfassen lässt: „Integriert euch!”

Der Weg ist das Ziel

Endlich geht der Marsch zur deutschen Botschaft los. Friedlich wandern wir den inneren Ring in Wien entlang, umringt von Polizisten, pinke und österreichische Fahnen wehend, und rufen laut Sprüche wie: ”Wir sind bunt und tolerant, aber nicht im Hirn verbrannt”. Zuerst an der Gegendemo am Burgtheater vorbei und etwas später an der zweiten, wo wir eine kurze Pause einlegen, während die Polizei ihren Job macht und sich zwischen uns und die Linksextremen der Antifa stellt.

Ab und zu schreien Passanten von der Seite ein paar vulgäre Obszönitäten, aber sonst kommen wir heil und unversehrt an unserem Ziel an. Nach einer letzten Ansprache der Veranstalter von ”Kandel ist überall” vor der deutschen Botschaft löst sich die Demonstration auf. Ich beobachte, wie die kleine Armee von Polizisten langsam in ihre unzählig vorhandenen Kleinbusse steigt und abzieht.

Mit zweierlei Maß wird hier gemessen

So viel Aufmerksamkeit geschenkt zu bekommen ist zwar schmeichelhaft, aber nicht die Art, die man in einem westlichen Land für eine Demo gegen Vergewaltigung erwarten würde. Zum Beispiel war ich vor einigen Wochen am 17. März Zeuge der „Demo gegen Faschismus und Rassismus”, bei der Tausende am Karlsplatz in Wien erschienen, um gegen die Politik der neugewählten türkis-blauen Regierung in Österreich zu protestieren. Der ganze Verkehr in der Innenstadt wurde dabei lahmgelegt.

Antifas, Grüne, Sozialisten, Kommunisten, sogar die ”Omas gegen Rechts” waren anwesend und hielten stolz ihre Banner hoch. Sie konnten ungehindert ihre Route abgehen. Es waren auch im Vergleich zu ”Kandel ist überall”, bei dem circa 400 Leute Gesicht zeigten, viel weniger Polizisten im Einsatz. Was ist also der Unterschied? Ist Vergewaltigung, egal durch wen, denn nicht wie Rassismus ein Thema, über das sich die meisten von uns einig sein können?

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Gesellschaft

Brief an Merkel: Migrantenverbände präsentieren „Masterplan gegen Rassismus“

Joshua Hahn

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In dem „Masterplan gegen Rassismus” wird unter anderem auch ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity” gefordert.

Berlin. – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ neue Maßnahmen gegen Rassismus. Darin heißt es, dass in der Bundesrepublik lebende Migranten verlören das „Vertrauen in die Verfassung“, da sie nicht von dieser geschützt würden. Zudem würden sich die Unterpunkte zum Thema Migration und Integration im Koalitionsvertrag „wie der Versuch [lesen], die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben“. Die Verfasser des Briefes fordern Merkel folglich dazu auf, „aus der Fachkommission ‚Integrationsfähigkeit’ einen ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen zu schaffen, der, angesiedelt beim deutschen Bundestag (ähnlich dem Deutschen Ethikrat), für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Sorge trägt“. Auf dem nächsten Integrationsgipfel wolle man außerdem mit der Kanzlerin persönlich zu Vereinbarungen kommen, die „substanzielle Verbesserungen“ nach sich ziehen.

 „Mindestmaß an Diversity“

Im Anhang des Briefes befindet sich außerdem der Entwurf für einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“. So solle beispielsweise der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden, da dieser ein „pseudowissenschaftliches Konstrukt“ sei. Für die Finanzierung von „Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen“ sollen, ginge es nach den Migrationsverbänden, künftig „mindestens 0,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden.

Weiter werden im „Masterplan“ die „gesetzliche Verankerung von Antidiskriminierungsbeauftragten“ , „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ sowie ein Fonds für „Opfer von Hasskampagnen“ vorgeschlagen. Zuletzt wolle man „Gruppendenken” in bestehenden Institutionen  „überwinden“ – mit Hilfe eines verpflichtenden „Mindestmaß an Diversity“.

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Gesellschaft

OLG bestätigt Urteil: Öllinger verliert gegen Burschenschafter

Stefan Juritz

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Das Oberlandesgericht bestätigt das medienrechtliche Urteil wegen übler Nachrede gegen Karl Öllinger (Grüne). Einem Burschenschafter war fälschlicherweise vorgeworfen worden, den „Hitlergruß” gezeigt zu haben.

Wien. – Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ist am Oberlandesgericht Wien mit seiner Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen übler Nachrede nach § 6 Mediengesetz gescheitert. Dies gab Öllinger am Donnerstag auf Facebook bekannt, auch Der Standard und Unzensuriert berichteten über das Urteil.

Winken und kein „Hitlergruß”

Der Ex-Nationalratsabgeordnete hatte im Januar 2019 auf seiner Facebook-Seite in einem Screenshot eines Tweets zwei Fotos verbreitet, auf denen ein Burschenschafter mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen ist. Dem Studenten wurde deshalb unterstellt, den „Hitlergruß” in Richtung linker Demonstranten gezeigt zu haben. Der Burschenschafter wies diesen Vorwurf jedoch zurück und erklärte, er habe aus dem Fenster der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia gewunken. Videomaterial, das in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, stützte diese Darstellung letztlich auch.

Der Burschenschafter klagte daraufhin unter anderem Öllinger und die heutige Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die beide die Bilder verbreitet hatten, und bekam vor Gericht recht. Öllinger wurde am Landesgericht Wien in erster Instanz medienrechtlich wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 1.500 Euro verurteilt, weil er dem Burschenschafter nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht nationalsozialistische Wiederbetätigung unterstellt hatte.

Öllinger will vor den OGH ziehen

Die Berufung des Ex-Grünen-Abgeordneten wies nun das Oberlandesgericht ab. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Auf seiner Facebook-Seite kommentierte Öllinger das Urteil unter anderem mit den Worten: „Meiner Berufung wurde also nicht stattgegeben.
Ich bin fassungslos über diese Naivität (Ich ergänze noch: ) und Ignoranz!” Ganz vorbei dürfte der Rechtsstreit jedoch noch nicht sein: Öllingers Anwältin Maria Windhager kündigte laut Standard-Bericht bereits an, einen Erneuerungsantrag an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung der Meinungsfreiheit stellen zu wollen.

Weiterlesen:

Kein Hitlergruß: Burschenschafter weist Vorwürfe zurück” (25.01.2019)

Keine NS-Symbolik: Öllinger blitzt mit Anzeige gegen Künstler Wiesinger ab” (21.08.2019)

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Verfassungsgericht: Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtmäßig

Joshua Hahn

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen.

Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

Kein Kopftuch bei praktischer Ausbildung im Gerichtssaal

Im Gerichtsurteil heißt es, dass zwar in die Religionsfreiheit der Klägerin eingegriffen würde, dies aber aus anderen Gründen von ihr hinzunehmen sei. Ein überwiegender Grund sei beispielsweise die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei deshalb obligat.

Wie der Focus berichtet, betrifft das Urteil lediglich das Bundesland Hessen. In Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt es allerdings ähnliche Regelungen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wiederum erklärte ein Kopftuchverbot für Richterinnen im Vorjahr für rechtsmäßig – Die Tagesstimme berichtete. In den meisten anderen Bundesländern gibt es bis dato keine Vorschriften.

Justizministerin Hörmann (CDU): „Urteil ist wegweisend“

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU hält das Urteil laut der „Zeit“ für „wegweisend“. In der heutigen Zeit müsse „die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“.

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