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Gesellschaft

Twitter: Islamisten machen gegen Kopftuchverbot mobil

Julian Schernthaner

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Symbolbild (Schülerinnen mit Kopftuch): Pexels [CC0] / Screenshots: Twitter @16-04-18 / Collage: Die Tagesstimme

Sowohl in Österreich als auch in Deutschland diskutieren Politik und Öffentlichkeit derzeit ein Kopftuchverbot für Kindergartenkinder und Schüler. Am Wochenende probten nun einige Muslime den virtuellen Aufstand. Der Hashtag #NichtOhneMeinKopftuch schaffte es in die Twitter‐Trends.

In Österreich eröffnete Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ) die Debatte, indem er darauf hinwies, dass das Kopftuch die Integration der Kinder verhindere und „dem politischen Islam in die Hände” spiele. Diverse Vereinsstrukturen hätten bereits „gefährliche Parallelgesellschaften” geschaffen. Der führende heimische Islamverband IGGiÖ stellte sich darauf hin „mit aller Entschiedenheit” gegen ein solches Verbot und verwies auf die Religionsfreiheit – Die Tagesstimme berichtete.

Mutmaßliche Islamisten: Aufruf zu „Twitterstorm”

In weiterer Folge mehrten sich auch in Deutschland die Stimmen nach einem solchen Verbot – auch vonseiten muslimischer Kommentatorinnen. Einige islamische Gruppierungen wollten dies nicht auf sich sitzen lassen und riefen den Hashtag #NichtOhneMeinKopftuch ins Leben – eine Anspielung auf den Hollywood‐Film „Nicht ohne meine Tochter” aus dem Jahr 1991. Dieser basiert lose auf dem Erfahrungsbericht einer amerikanischen Frau, die paradoxerweise vor ihrem gewalttätigen Ehemann aus dem Iran flieht.

Brisant: einige der Gruppen, welche den Hashtag bewarben, stehen im Ruf der Nähe zu islamistischem Gedankengut. Darunter ein YouTube‐Channel mit dem Namen Botschaft des Islam. Deren Name steht mutmaßlich in Verbindung mit einer von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in Deutschland verbotenen islamistischen Schrift. Neben dem Kanal rief außerdem die Plattform Generation Islam zu einem „Twitterstorm” auf. Auch diese steht immer wieder im Verdacht, islamistisches Gedankengut zu befördern.

Initiatoren eröffneten tausende Fake‐Accounts

Tatsächlich funktionierte der Aufruf und das Thema war schnell in aller Munde. Gerade muslimische Männer verteidigten dabei das Tragen des Kopftuchs. Der Aktivist Ali Utlu, einer breiteren Öffentlichkeit vor allem durch seine Haltung gegen die Zwangsbeschneidung bei Kindern bekannt, wies später auf tausende vermeintliche Fake‐Accounts hin. Diese seien erst im Zusammenhang mit #NichtOhneMeinKopftuch erstellt worden.

Kein Rechtssystem steht über der Sharia”

Manche Kommentatoren, die unter #NichtOhneMeinKopftuch aktiv wurden, machten dabei gar keinen Hehl aus ihrer Nähe zu islamistischem Gedankengut und proklamierten die Scharia als einziges für sie gültiges Gesetz:

 

Islamkritiker: Hashtag zeugt von fehlender Integration

Im Laufe des Abends nützten auch Konservative und Islamkritiker zusehends den Hashtag, um auf den Umstand hinzuweisen, dass die gesamte Aktion von fehlender Integration zeuge. Ein Kommentator sah darin sogar die Offenbarung einer kolportierten Parallelgesellschaft und deren Anschauungen:

Deutliche Worte fand auch Patrick Lenart, Co‐Leiter der Identitären Bewegung Österreich, zum Spektakel. Die gesamte Aktion sei Zeichen einer gespaltenen Gesellschaft. Die Massenzuwanderung habe eine „Parallelgesellschaft mit fremder Kultur” geschaffen. Die Folge seien „nicht nur Wertekonflikte”.

Ex‐FDP‐Politiker sieht Sexualisierung von Kindern

Der ehemalige FDP‐Politiker Tobias Huch thematisierte dabei eine mögliche Themenverfehlung der Kopftuch‐Befürworter und unterstellte ihnen pädophile Tendenzen. Der  Ex‐Unternehmer engagiert sich seit einigen Jahren in der humanitären Arbeit in Syrien und im Irak. Durch diese Erfahrung gilt er als Islamismus‐Experte und liefert regelmäßig Kommentare über die Situation in der Krisenregion.

Islamische Welt: Wachsende Kritik am Kopftuch.

Tatsächlich gibt es im Koran kein Kopftuchgebot für Kinder – es ist ihnen lediglich verboten, Kleidung zu tragen, welche auch Erwachsenen verboten („haram”) ist. Auch für Frauen schreibt das heilige Buch des Islam lediglich züchtige Kleidung vor, die möglichst viel bedeckt. Dies wird immer wieder als „Kopftuchpflicht” zitiert – tatsächlich handelt es sich dabei aber um eine Auslegung strenggläubiger Imame.

Auch in islamischen Ländern wie im Iran formiert sich zusehends auch generell Widerstand gegen den Kopftuchzwang von Frauen. Vor Kurzem sorgte auch der saudische Prinz Mohammed bin Salman für Aufsehen, indem er die Kleidungsvorschriften für Frauen lockerte – Die Tagesstimme berichtete.

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

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ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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Gesellschaft

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP‐Zentrale in Schärding

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich / privat.

Am Freitag reagierten Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) auf die jüngste Debatte rund um ein Verbot ihrer Vereine mit einer kreativen Protestaktion.

Schärding. – Am Freitagnachmittag protestierten patriotische Aktivisten der Identitären an der Bezirkszentrale der Schärdinger ÖVP in der Linzer Straße. Dafür stellten sie ein Baustellengitter vor den Büroeingang, auf dem in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund prägnant zu lesen war: „Vorsicht! Totalitäre Tendenzen”.

Identitären‐Verbot für Wöginger Koalitionsbedingung

Wie eine Aussendung der Identitären auf ihrem Telegram-Kanal nahelegt, fiel die Wahl dabei nicht zufällig auf die ÖVP‐Zentrale in Schärding. Denn der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, ist just in diesem Bezirk im nördlichen Innviertel auch VP‐Bezirkschef. Und dieser war es schließlich, welcher am Wochenende ein allfälliges Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung machen wollte.

Als Vehikel dafür sollte eine Änderung des Vereinsrechts dienen, welche Vereine vermeintlich ‚extremistischer’ Gruppierungen der möglichen Auflösung preisgäbe. Diese Überlegungen fielen quer durch die politische Landschaft auf teils scharfe Kritik. Den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein erinnerten die vermeintlichen „Verbotsfantasien” der ÖVP gar an „autoritäre Systeme” – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre: „ÖVP will unliebsame Meinungen beseitigen”

Eine ähnliche Argumentation legen die Identitären ihrer Protestaktion zugrunde. Obwohl man „stets legal und friedlich” agiere und ständige Freisprüche vor Gericht erringe, wolle die Volkspartei die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” sei „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”.

IBÖ: Vereinsfreiheit ist „Grundpfeiler der Demokratie”

Wie Roland Moritz, oberösterreichischer Landesleiter der Identitären, gegenüber der Tagesstimme angab, sei die ÖVP „aus wahltaktischen Gründen” bereit, „Patrioten um ihr Recht auf Vereinsbildung zu bringen”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich aber um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie” Gerade vor dem Hintergrund des rechtskräftigen Freispruches im Vorjahr in Graz, wäre ein Verbot „blanke Willkür”.

Wen man in Österreich „unbescholtenen Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten ihre Grundrechte” entziehe, würde das Land „weiter in den Totalitarismus abgleiten”. Man müsse „diesem verantwortungslosen Treiben” der ÖVP „aus einer Laune heraus” deshalb unbedingt Einhalt gebieten.


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

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#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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