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Gesellschaft

Polizei musste unangemeldete Demo gegen Identitäre auflösen

Redaktion

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"Identitäre Zone" an der Freyung in Wien / Bild: Facebok-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Die Wiener Polizei musste eine unangemeldete Gegendemo linker und linksextremer Gruppen auflösen. Sie hatten versucht, eine angemeldete Demonstration der Identitären zu stören.

Am Mittwoch meldete die Identitäre Bewegung eine Demonstration auf der Freyung in Wien an. Bei ihrer „Identitären Zone” stellten die Identitären einen Stand mit Zelt und Liegestühlen auf und wollten mit Passanten ins Gespräch kommen.

Unangemeldete Gegendemo

Wenige Zeit nach Beginn der „Identitären Zone” kam es zu einer unangemeldeten Gegendemonstration. Linke und linksextreme Gruppen, darunter auch die Autonome Antifa Wien, stellten sich mit Regenschirmen um den Stand und versuchten so, die Veranstaltung der Identitären zu stören und zu verhindern.

Nachdem die Gegendemonstranten trotz Aufforderung der Polizei, ihre Veranstaltung nicht beenden wollten, mussten die Beamten einschreiten und die unangemeldete Gegendemo auflösen. Dies geschah jedoch erst nach rund zwei Stunden. Wie die Zeitung Heute berichtet, kam es dabei zu Identitätsfeststellungen, aber laut Polizei ansonsten zu keinen „nennenswerten Vorkommnissen”.

Wir kommen wieder”

Die Identitären sprachen trotz der Gegenproteste von einer erfolgreichen Veranstaltung:

Die erste ‚Identitäre Zone’ in Wien war für die Identitäre Bewegung ein voller Erfolg. Gerade wegen der versuchten Blockade der Linksextremen ist sie zu einem Spektakel geworden, das zahlreiche interessierte Passanten angezogen hat”,

sagte Identitären‐Sprecher Philipp Huemer gegenüber der Tagesstimme. Man sei mit den Passanten ausgiebig ins Gespräch gekommen und hätte auch zahlreiche Unterstütze gewonnen. „All jenen, die die ‚Identitäre Zone’ gestern verpasst haben, kann ich also versprechen: Wir kommen wieder!”, kündigte Huemer an.

Kein Infostand für Identitäre in Graz?

Bereits vor einer Woche fand die erste „Identitäre Zone” in Graz statt. Anders als in Wien kam es dabei aber zu keinen Gegenprotesten. Auch diese Veranstaltung meldeten die Identitären wie später in Wien als Demonstration an – nicht zur Freude des Grazer Bürgermeistersprechers Thomas Rajakovics. Ein Infostand wäre „sicher nicht genehmigt worden”, zitierte ihn DerStandard. Auf Nachfrage der Tagesstimme stellte Rajakovics allerdings klar, dass ein Stand der Identitären sehr wohl genehmigt worden wäre, allerdings nicht so, wie er in der Herrengasse gestanden ist:

Die Leute regen sich auf, dass er genau vor der Stempfergasse mittendrin über die halbe Herrengasse steht und man mit dem Kinderwagerl untendurch fahren muss. Nicht, dass er nicht genehmigt worden wäre, sondern, dass er so nicht genehmigt worden wäre.”

Es gehe ihm dabei nicht darum, dass es die Identitären waren. Er finde es allgemein nicht gut, dass Parteien und Vereine Stände nicht mehr normal anmeldeten, „wie das früher üblich war”, sondern einfach als Demonstration – und die Polizei dies dann durchgehen lasse. „Eine Demonstration fängt irgendwo an, hat eine Route und eine Schlusskundgebung. Aber zehn Stunden mit Flyern in der Herrengasse stehen, und mit einem Tisch und ein paar Zetteln, das ist ja keine Demo”, kritisierte der Pressesprecher des Bürgermeisters.

Jeder könne seine Meinung kundtun, aber er solle es ordentlich anmelden. Ansonsten sehe er „große Probleme, gerade auch für Innenstädte oder vor allem auch die Innenstadt von Graz, zukommen”, so Rajakovics abschließend.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Mag. Matthias Krüger

    19. April 2018 at 12:20

    der Bürgermeister Thomas Rajakovics von Graz ist anscheinend ein linksextremistischer Antidemokrat?

    das Versammlungsrecht (Recht zu demonstrieren) ist ein Grundrecht und stet in der Verfassung:

    https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Grundrecht__Versammlungsfreiheit_.html

    Das Versammlungsrecht ist auch ein Menschenrecht Herr Rajakovics! Es steht in der Europäischen Menschenrechskonvention!

    Versammlungsgesetz 1953:

    https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000249

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

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ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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Gesellschaft

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP‐Zentrale in Schärding

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich / privat.

Am Freitag reagierten Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) auf die jüngste Debatte rund um ein Verbot ihrer Vereine mit einer kreativen Protestaktion.

Schärding. – Am Freitagnachmittag protestierten patriotische Aktivisten der Identitären an der Bezirkszentrale der Schärdinger ÖVP in der Linzer Straße. Dafür stellten sie ein Baustellengitter vor den Büroeingang, auf dem in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund prägnant zu lesen war: „Vorsicht! Totalitäre Tendenzen”.

Identitären‐Verbot für Wöginger Koalitionsbedingung

Wie eine Aussendung der Identitären auf ihrem Telegram-Kanal nahelegt, fiel die Wahl dabei nicht zufällig auf die ÖVP‐Zentrale in Schärding. Denn der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, ist just in diesem Bezirk im nördlichen Innviertel auch VP‐Bezirkschef. Und dieser war es schließlich, welcher am Wochenende ein allfälliges Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung machen wollte.

Als Vehikel dafür sollte eine Änderung des Vereinsrechts dienen, welche Vereine vermeintlich ‚extremistischer’ Gruppierungen der möglichen Auflösung preisgäbe. Diese Überlegungen fielen quer durch die politische Landschaft auf teils scharfe Kritik. Den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein erinnerten die vermeintlichen „Verbotsfantasien” der ÖVP gar an „autoritäre Systeme” – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre: „ÖVP will unliebsame Meinungen beseitigen”

Eine ähnliche Argumentation legen die Identitären ihrer Protestaktion zugrunde. Obwohl man „stets legal und friedlich” agiere und ständige Freisprüche vor Gericht erringe, wolle die Volkspartei die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” sei „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”.

IBÖ: Vereinsfreiheit ist „Grundpfeiler der Demokratie”

Wie Roland Moritz, oberösterreichischer Landesleiter der Identitären, gegenüber der Tagesstimme angab, sei die ÖVP „aus wahltaktischen Gründen” bereit, „Patrioten um ihr Recht auf Vereinsbildung zu bringen”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich aber um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie” Gerade vor dem Hintergrund des rechtskräftigen Freispruches im Vorjahr in Graz, wäre ein Verbot „blanke Willkür”.

Wen man in Österreich „unbescholtenen Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten ihre Grundrechte” entziehe, würde das Land „weiter in den Totalitarismus abgleiten”. Man müsse „diesem verantwortungslosen Treiben” der ÖVP „aus einer Laune heraus” deshalb unbedingt Einhalt gebieten.


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

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Gesellschaft

#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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