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Gesellschaft

Polizei musste unangemeldete Demo gegen Identitäre auflösen

Redaktion

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"Identitäre Zone" an der Freyung in Wien / Bild: Facebok-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Die Wiener Polizei musste eine unangemeldete Gegendemo linker und linksextremer Gruppen auflösen. Sie hatten versucht, eine angemeldete Demonstration der Identitären zu stören.

Am Mittwoch meldete die Identitäre Bewegung eine Demonstration auf der Freyung in Wien an. Bei ihrer „Identitären Zone” stellten die Identitären einen Stand mit Zelt und Liegestühlen auf und wollten mit Passanten ins Gespräch kommen.

Unangemeldete Gegendemo

Wenige Zeit nach Beginn der „Identitären Zone” kam es zu einer unangemeldeten Gegendemonstration. Linke und linksextreme Gruppen, darunter auch die Autonome Antifa Wien, stellten sich mit Regenschirmen um den Stand und versuchten so, die Veranstaltung der Identitären zu stören und zu verhindern.

Nachdem die Gegendemonstranten trotz Aufforderung der Polizei, ihre Veranstaltung nicht beenden wollten, mussten die Beamten einschreiten und die unangemeldete Gegendemo auflösen. Dies geschah jedoch erst nach rund zwei Stunden. Wie die Zeitung Heute berichtet, kam es dabei zu Identitätsfeststellungen, aber laut Polizei ansonsten zu keinen „nennenswerten Vorkommnissen”.

Wir kommen wieder”

Die Identitären sprachen trotz der Gegenproteste von einer erfolgreichen Veranstaltung:

Die erste ‚Identitäre Zone’ in Wien war für die Identitäre Bewegung ein voller Erfolg. Gerade wegen der versuchten Blockade der Linksextremen ist sie zu einem Spektakel geworden, das zahlreiche interessierte Passanten angezogen hat”,

sagte Identitären-Sprecher Philipp Huemer gegenüber der Tagesstimme. Man sei mit den Passanten ausgiebig ins Gespräch gekommen und hätte auch zahlreiche Unterstütze gewonnen. „All jenen, die die ‚Identitäre Zone’ gestern verpasst haben, kann ich also versprechen: Wir kommen wieder!”, kündigte Huemer an.

Kein Infostand für Identitäre in Graz?

Bereits vor einer Woche fand die erste „Identitäre Zone” in Graz statt. Anders als in Wien kam es dabei aber zu keinen Gegenprotesten. Auch diese Veranstaltung meldeten die Identitären wie später in Wien als Demonstration an – nicht zur Freude des Grazer Bürgermeistersprechers Thomas Rajakovics. Ein Infostand wäre „sicher nicht genehmigt worden”, zitierte ihn DerStandard. Auf Nachfrage der Tagesstimme stellte Rajakovics allerdings klar, dass ein Stand der Identitären sehr wohl genehmigt worden wäre, allerdings nicht so, wie er in der Herrengasse gestanden ist:

Die Leute regen sich auf, dass er genau vor der Stempfergasse mittendrin über die halbe Herrengasse steht und man mit dem Kinderwagerl untendurch fahren muss. Nicht, dass er nicht genehmigt worden wäre, sondern, dass er so nicht genehmigt worden wäre.”

Es gehe ihm dabei nicht darum, dass es die Identitären waren. Er finde es allgemein nicht gut, dass Parteien und Vereine Stände nicht mehr normal anmeldeten, „wie das früher üblich war”, sondern einfach als Demonstration – und die Polizei dies dann durchgehen lasse. „Eine Demonstration fängt irgendwo an, hat eine Route und eine Schlusskundgebung. Aber zehn Stunden mit Flyern in der Herrengasse stehen, und mit einem Tisch und ein paar Zetteln, das ist ja keine Demo”, kritisierte der Pressesprecher des Bürgermeisters.

Jeder könne seine Meinung kundtun, aber er solle es ordentlich anmelden. Ansonsten sehe er „große Probleme, gerade auch für Innenstädte oder vor allem auch die Innenstadt von Graz, zukommen”, so Rajakovics abschließend.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Mag. Matthias Krüger

    19. April 2018 at 12:20

    der Bürgermeister Thomas Rajakovics von Graz ist anscheinend ein linksextremistischer Antidemokrat?

    das Versammlungsrecht (Recht zu demonstrieren) ist ein Grundrecht und stet in der Verfassung:

    https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Grundrecht__Versammlungsfreiheit_.html

    Das Versammlungsrecht ist auch ein Menschenrecht Herr Rajakovics! Es steht in der Europäischen Menschenrechskonvention!

    Versammlungsgesetz 1953:

    https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000249

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Gesellschaft

Grazer Volkskundemuseum sucht Objekte aus dem Corona-Alltag

Monika Šimić

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Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und die verschiedensten Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen.

Graz. – Dass die Corona-Krise Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hat, merkt man schon an der von diesem Thema dominierten medialen Berichterstattung. Weil der Einfluss so groß ist, hat sich das Grazer Volkskundemuseum dazu entschlossen, seine Dauerausstellung neu zu konzipieren. Das Museum will nun Dokumente und Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten des Coronavirus sichtbar machen.

Notizen, Tagebücher, Fotos

Corona erfordert von uns allen neues Alltagshandeln und auch Strategien, mit dieser schwierigen und sich tagtäglich ändernden Situation zurechtzukommen. Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und sammelt deshalb Notizen und Objekte, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen”, beschreibt Kuratiorin Birgit Johler den Aufruf. Es sei ein wichtiges Anliegen, auch Veränderungen und Einschnitte in die Gesellschaft zu dokumentieren, wie es auf der Website des Volkskundemuseums heißt. Gesucht werden daher die unterschiedlichsten Dinge, die den neuen Alltag der Menschen wiederspiegeln. Laut Beschreibung auf der Website fällt eine Aufmunterung für Mitbewohner ebenso darunter wie ein Zeichen nachbarschaftlicher Unterstützung, eine Dankesbekundung für geleistete Hilfe, ein Tagebuch oder Auszüge davon, ein Foto von getroffenen Schutzmaßnahmen in der Arbeit oder ein Familienvideo an die Großeltern.

Jeder kann mitmachen

Auch wenn das Museum seit 7. Jänner geschlossen hat, schlafen die für die neue Ausstellung Verantwortlichen nicht. Man baue bereits um und eröffne im Frühjar 2021, heißt es auf der Seite weiter. Themenbereiche der Ausstellung sollen zunehmender Wohlstand, steigender Konsum, Herkunft, Veränderungen in der Arbeitswelt, Mobilität und Migration (in die und aus der Steiermark), Umwelt, Gegenkultur und Gegentrends oder etwa „richtig wichtig ‚Steirisches” sein.

Wer dem Museum Objekte für die „Corona-Ausstellung” zur Verfügung stellen möchte, kann über ein Webformular Kontakt mit dem dafür zuständigen Mitarbeiter aufnehmen und dabei auch gleich Objektvorschläge einreichen. Hier geht’s zum Formular!

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Gesellschaft

BKA-Chef nennt Attentat von Hanau „eindeutig rechtsextremistisch”

Stefan Juritz

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hält das Attentat von Hanau doch für rassistisch motiviert. Medienberichte über einen anderslautenden BKA-Abschlussbericht wies der Chef der Behörde zurück.

Berlin/Hanau. – Vor wenigen Tagen hatten mehrere deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung und der NDR unter Berufung auf einen Abschlussbericht des Bundeskriminalamts (BKA) berichtet,  dass die Ermittler den Anschlag von Hanau nicht als rechtsextremistisch bewerten. Demnach hätte der Schütze Tobias R. seine Opfer so ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungstheorien über Geheimdienste zu bekommen, Rassismus sei jedoch nicht das Hauptmotiv gewesen. Auch die Tagesstimme übernahm diese Informationen in ihrer Berichterstattung.

BKA-Chef dementiert

Am Dienstag wies BKA-Chef Holger Münch entsprechende Meldungen zurück. Auf Twitter dementierte er, dass einen solchen Abschlussbericht derzeit gebe und betonte, dass die Ermittlungen weiter andauerten. Trotz der laut Münch weiter laufenden Ermittlungen ist für ihn jedoch klar: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“

Attentat von Hanau

Mitte Februar hatte Tobias R. an mehreren Orten in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später fand die Polizei ihn und seine Mutter tot in seiner Wohnung auf. Die Ermittler gehen davon aus, dass er zuerst seine Mutter und dann sich selbst erschoss. In einem 24-seitigen Bekennerschreiben fanden sich fremdenfeindliche Passage und verschwörungstheoretische Ansichten, die auf eine psychische Störung hindeuten. So glaubte Tobias R., er werde von einem Geheimdienst überwacht, der sogar Gedanken lesen („mind controll”) und Menschen steuern könne.

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Gesellschaft

Wegen Coronavirus: Islamrat fordert Geld für Moscheegemeinden

Joshua Hahn

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Aufgrund der anhaltenden Krise hat der Islamrat in Deutschland die finanziellen Folgen für seine Gemeinden bemängelt und Hilfe von der Regierung gefordert.

Berlin. – Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, gegenüber der „Islamischen Zeitung“, dass die gegenwärtig geltenden Einschränkungen des Alltagslebens die Moscheegemeinden hart treffen würden: „Sie brauchen jetzt finanzielle Unterstützung, um die nächsten Wochen und Monate zu überstehen“. Trotzdem unterstütze man die Ausgangsbeschränkungen „uneingeschränkt“. Man habe bereits vor der offiziellen Einführung eigene Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus getroffen, denn „der Schutz des Lebens und die Gesundheit sind uns von Allah anvertraut und genießen höchste Priorität“.

Kein Geld mehr wegen ausbleibenden Gebeten

Seitdem die Gemeinden geschlossen sein müssen und somit auch die Freitagsgebete entfallen, sei ein „beträchtlicher Teil der Spenden“ weggefallen. Folglich sorge man sich um die künftige Finanzierung der Imame und die Bezahlung von Mietkosten. Um größeres Übel abzuwenden, solle nun die Bundesregierung handeln: „Viele Moscheegemeinden leisten einen unschätzbar wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft, tragen zum Zusammenhalt bei und engagieren sich in Städten und Kommunen“. Die muslimische Gemeinde nun finanziell alleine zu lassen, wäre „fatal“.

Kesici ist seit 2015 Vorsitzender des Islamrates für Deutschland. Außerdem ist er tätig im Beirat für islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen.

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