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Gesellschaft

Wien: ATIB‐Skandal als logische Konsequenz städtischer Förderungspolitik

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Türkische Demonstration in Frankfurt/Main 2016): opposition24.de via Flickr [CC BY 2.0]

Das Lieblingsthema der Österreicher in dieser Woche ist ein Video aus einer ATIB‐Moschee. Dort exerzieren Kindergartenkinder in Militäruniform und zelebrieren die glorreichen Taten türkischer Weltkriegssoldaten. Ein Aufschrei der Bestürzung gellt durch die Medienlandschaft. Dabei hätte man solche Zustände nicht nur kommen sehen können – sie sind sogar zu einem Gutteil hausgemacht. 

Kommentar von Julian Schernthaner

Unerklärlich ist an dem Skandal nicht, dass ein solcher Auftritt stattfindet. Vielmehr unerklärlich ist die weitreichende Verwunderung über diesen Umstand. Immerhin wird dem Verein ATIB schon länger nachgesagt, er pflege eine ideologische Nähe zum türkischen Machthaber Erdogan. Und dieser bekräftigte bekanntlich bereits vor Jahren, die Demokratie sei nur der Zug, auf den man aufspringe, bis man am Ziel sei. Er bezeichnete damals die Moscheen als Kasernen, die Minarette als Bajonette, die Kuppeln als Helme und die Gläubigen als Soldaten.

Gedankenspiel: Was wäre im umgekehrten Fall?

Nach dieser Logik ist es also völlig nachvollziehbar: wenn junge Gläubige im hauseigenen Kindergarten von Moscheen aufmarschieren, dann marschieren ‚Soldaten’ in ‚Kasernen’. Das ist schockierend und nicht mit unseren aufgeklärten Werten vereinbar – aber  verwunderlich ist es nicht. Der ehemalige BZÖ‐Abgeordnete Gerald Grosz kommentierte diese Woche entsprechend treffend sein Unverständnis darüber, dass dies lediglich als „verstörend” wahrgenommen würde. Seiner Ansicht nach wäre der Aufschrei auch unwesentlich größer, wenn „österreichische Kindergartenkinder in einer katholischen Kirche die Abwehrschlacht des Prinz Eugen gegen die Türkenbelagerung darstellen würden”:

Erdogan unter Österreichs Türken beliebt

Auch wenn die gewohnt scharfe Wortwahl Grosz’ manchmal überbordend und polemisch anmutet: Unrecht hat er hier vermutlich nicht. Dass es für die Türkei die allerhöchste Provokation wäre, zeigte sich bereits in der Vergangenheit – gefühlt beordert Erdogan den türkischen Botschafter beinahe monatlich aus einem irgendeinem westlichen Land ein. Und als die Identitären vor dreizehn Monaten auf seine Aussagen reagierten, wonach Türken die „Zukunft Europas” seien und bald „kein Europäer mehr sicher auf der Straße” wäre und auf die türkische Botschaft in Wien klettern, war Erdogan  alles andere als „amused”.

Weil die Aktivisten ein Banner mit dem Schattenbild Prinz Eugens an der Fassade des Gebäudes in der ironischerweise nach demselben benannten Straße entrollten, forderte Erdogan deren umgehende Festnahme und unterstellte der Wiener Exekutive „schwerwiegende Sicherheitslücken”. Die türkische Community in ganz Österreich war insgesamt zutiefst entrüstet über den Affront. Nur wenige Wochen später zeigte sich dann die tatsächliche Beliebtheit Erdogans unter österreichischen Türken. Gleich 73% der Wahlberechtigten erteilten seinem Verfassungsreferendum ihre Zustimmung und legten damit einen Grundstein für dessen weiteren Machtausbau.

Stadt Wien förderte ATIB‐nahe Vereine

Angesichts solcher Zahlen sollte es nicht verwunderlich sein, wenn in einer Einrichtung einer mutmaßlich „erdogantreuen” Organisation auch tatsächlich nationalistisch‐türkisches und möglicherweise sogar islamistisches Gedankengut gepredigt wird. Das rot‐grüne Wien hingegen nimmt daran keinen Anstoß – gegen Stimmen der Opposition werden jährlich Förderungen für ATIB‐nahe Kindergärten und Kulturvereine durchgewunken.

In manchen Jahren sollen laut Krone-Bericht dabei sogar bis zu 50.000 Euro an Steuergeldern seitens der Stadt Wien an diese Vereine geflossen sein. Heimo Lepuschitz, neuerdings im Verkehrsministerium für die Medienkoordination zuständig, geht in einem Tweet sogar von einer Viertelmillion aus. Egal welche Summe nun zutrifft: es ist ein hausgemachter Skandal auf dem Rücken der Wiener. Einer, der mit etwas genauerem Hinsehen bei der Vergabe städtischer Förderungen durchaus zu vermeiden gewesen wäre.

Ex‐Kanzler Kern warb bei AKP‐Sympathisanten

Dabei gehen die Seilschaften noch weiter: Kurz vor der Nationalratswahl im Herbst sorgte ein Wahlkampfauftritt von Ex‐Kanzler Christian Kern (SPÖ) vor AKP‐ und Milli‐Görüs‐Sympathisanten für Wirbel. Dass es sich dabei um ein „Geben und Nehmen” handelt, zeigt sich in der Wählergunst der türkischen Community: Bis zu 80 Prozent der Stimmen dieser Migrantengruppe gehen in Wien an die Sozialdemokraten. Kein Wunder also, dass man seine „Schaferln” regelmäßig bei Laune hält und mal eben mit den Garanten seiner fortwährenden politischen Bedeutung anstößt.

Innsbruck: Warb Bürgermeisterin bei „Grauen Wölfen”?

Dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt, oder um die Probleme einer einzelnen Partei handelt, zeigt sich derzeit in Tirol. Die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz‐Plörer (Für Innsbruck) schlägt sich seit einiger Zeit mit bescheidenen Umfragewerten herum und sucht ihr Heil nun ebenfalls in der „ethnischen Wahl”. Ebenfalls im Endspurt zur Wahl in Innsbruck am kommenden Sonntag (22. April) trat sie publikumswirksam vor einem türkischen Kulturverein auf.

Laut dem Tiroler FPÖ‐Obmann Markus Abwerzger handelt es sich dabei aber um einen Verein, welcher den nationalistischen „Grauen Wölfen” nahestehen soll. Auch der Linzer SPÖ‐Bürgermeister Klaus Luger musste sich in der Vergangenheit schon ein Näheverhältnis zu solchen Kreisen vorwerfen lassen. Dabei geht es auch anders: Im holländischen Rotterdam legte der muslimische Bürgermeister Ahmed Aboutaleb einst sämtlichen Befürworten des politischen Islams nahe, das Land zu verlassen – und erntete viel Zuspruch, und zwar von Amtskollegen ebenso sehr wie von autochthonen Niederländern und moderaten Muslimen.

Ethnische Wahl” heißt Verselbständigung der Vereine

Was hat das alles nun mit dem ATIB‐Skandal zu tun? Sehr viel. Denn wer auf die „ethnische Wahl” setzt anstatt mit Sachthemen zu punkten, darf sich nicht über die Folgen einer solchen Politik wundern. Denn wer unreflektiert Förderungen für Vereine der türkischen Gemeinschaft abnickt, riskiert, dass sich diese verselbständigen. Wer aus politischer Gefälligkeit oder Symbiose zum Stimmenfang seine Wahlkampfauftritte auch bei Verfechtern des politischen Islams veranstaltet, riskiert, diesem ein Selbstbewusstsein zu geben.

Damit wird nämlich die Bedeutung solcher Strömungen sowohl innerhalb der islamischen Glaubensgemeinschaft als auch in der Gesellschaft insgesamt befördert. Und wenn AKP‐treue Kultur‐ und Moscheevereine dann eben ganz nach den Aussagen ihres politischen Anführers kleine Kinder als Soldaten marschieren lassen – dann ist das wahrlich viel, aber keinesfalls verwunderlich. Sondern ziemlich voraussehbar. Wer sich von solchen Vereinen hofieren lässt und sie nach deren eigenem Gutdünken walten lasst, wird eben kleine Mädchen im Kopftuch und kleine Buben als osmanische Soldaten ernten.

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Gesellschaft

Würzburg: Unbekannte attackierten katholischen Verbindungsstudenten

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (CC0)

Zwei Männer schlugen auf den 26‐Jährigen ein und entrissen ihm das Band seiner Studentenverbindung.

Würzburg. – In der Nacht auf Samstag haben zwei Unbekannte einen Verbindungsstudenten angegriffen und beraubt. Der 26‐Jährige – Mitglied der nichtschlagenden, katholischen Verbindung Markomannia Würzburg – wurde bei der Attacke leicht verletzt.

Polizei sucht nach Zeugen

Laut Polizeibericht befand sich der Verbindungsstudent gegen 01:20 Uhr nachts in der Sanderstraße. Dort sei es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Danach schlugen die zwei unbekannten Männer auf den 26‐Jährigen ein und entrissen ihm das Band seiner Studentenverbindung.

Eine sofort eingeleitete Fahndung der Polizei verlief ergebnislos. Die Kripo Würzburg bittet deshalb um Zeugenhinweise. Telefonnummer: 0931/4571 732


Mitglieder von Studentenverbindungen werden immer wieder von Linksextremen angegriffen. Die Tagesstimme dokumentiert diese Fälle. Informationen und Hinweise kann man an [email protected] senden.

Weiterlesen:

Erneuter Angriff auf Burschenschafter in Jena” (18.06.2019)

Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter” (13.06.2019)

Vermummte Linksextreme griffen patriotische Studenten in Lokal an” (04.05.2019)

Braunschweig: Mutmaßliche Linksextreme verprügeln Burschenschafter” (22.11.2018)

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Gesellschaft

Identitäre kritisieren „krasse Rechtsbrüche” der Polizeiführung

Stefan Juritz

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ASDF Identitäre vor dem "Flamberg" in Halle. Bild: Identitäre Bewegung Deutschland

Die geplante Demo in Halle konnte nicht stattfinden. Die Identitären werfen der Polizeiführung vor, sich zu „Verbündeten des linken Mobs” gemacht zu haben.

Halle (Saale). – Eigentlich wollte die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) am Samstag in Halle unter dem Motto „Es bleibt unsere Heimat – Europa verteidigen” demonstrieren Doch dazu kam es nicht. Die Versammlungsbehörde entschied am Nachmittag, die genehmigte Demonstration abzusagen – aus „Sicherheitsbedenken”, wie es vonseiten der Polizei hieß. Das geplante Sommerfest der Identitären im patriotischen Hausprojekt Flamberg in der Adam‐Kuckhoff‐Straße konnte jedoch mit 350 Teilnehmern trotzdem stattfinden. Demgegenüber standen laut Medienberichten etwa 3.000 linke Gegendemonstranten.

Identitäre üben scharfe Kritik

In einer Aussendung beklagten die Identitären, dass viele Teilnehmer trotz einer angemeldeten Versammlung in der Adam‐Kuckhoff‐Straße stundenlang nicht zur Veranstaltung gelassen wurden. „Die Führung der Polizei in Halle hat hier wissentlich Recht gebrochen und sich zu Verbündeten des linken Mobs gemacht, um die Grundrechte für Patrioten einschränken.”

Auto von IB‐Aktivisten angezündet

Schon am Vormittag hatten linke bis linksextreme Gruppen mit Sitzblockaden und spontanen Gegenprotesten begonnen, um die Demonstration der Identitären zu verhindern. Einige linke Gegendemonstranten versuchten schließlich, direkt zum patriotischen Zentrum Flamberg zu gelangen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Am Nachmittag zündeten bisher unbekannte Täter in der Hollystraße sogar ein Auto mit Berliner Kennzeichen an. Nach Angaben von IBD‐Sprecher Daniel Fiß gehörte das Fahrzeug einem identitären Aktivisten. Doch dem nicht genug: Laut Identitären sollen Linksextreme parallel zu den Gegendemonstrationen auch in drei Wohnungen von „patriotischen Akteuren” in Halle eingebrochen sein und Buttersäure versprüht haben.

Polizei: „Einige Straftaten”

Wie die Mitteldeutsche Zeitung in ihrem Liveticker berichtete, habe es laut Polizei neben Sachbeschädigungen auch „einige Körperverletzungen und Rangeleien gegeben – die aber nicht schwerwiegend gewesen seien”. Weiters habe die Polizei mehrere Platzverweise ausgesprochen und vereinzelt auch Zwang angewandt. Von der Polizei hieß es in einer Aussendung am Abend: „Ein Großteil der Versammlungsteilnehmer demonstrierte friedlich. Dennoch waren einige Straftaten zu verzeichnen.”

Linksextreme Gewalteskalation

Bereits vor dem Wochenende war es zu mutmaßlich linksextremen Angriffen auf Identitäre gekommen. So wurden in der Nacht auf Freitag in Leipzig und Rostock zwei Autos von identitären Aktivisten angezündet. „Dies ist das Ergebnis der wochenlangen Hetze und Radikalisierung linker und linksextremer Kräfte”, kritisierten die Identitären auf ihrer Homepage.

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Gesellschaft

IS‐Sympathisantin bittet um Heimkehr nach Österreich

Monika Šimić

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am

ASDF Symbolbild: Flagge von Österreich / Ursularegina [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die junge Salzburgerin war Ende Juni 2014 über die Türkei nach Syrien gereist, um sich dort dem IS anzuschließen.

Salzburg. Die aus Salzburg stammende Maria G., die mit ihren beiden Kindern in einem kurdischen Internierungslager in Nordsyrien sitzt, bittet um Heimkehr nach Österreich. Die heute 22‐Jährige war vor fünf Jahren heimlich nach Syrien gereist, um sich der Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS) anzuschließen. Nun sitzt sie im Vertriebenenlager Al‐Hol im Nordosten Syriens ein. In einem dort geführten Gespräch sagte sie über ihre Entscheidung, es tue ihr „unendlich leid”.

Kinder weiterhin radikalisiert

In Syrien heiratete die junge Frau laut profil-Bericht ein IS‐Mitglied und bekam von ihm zwei Söhne. Viele im Lager einsitzende Frauen würden noch immer die Ideologie des IS vertreten und ihre Kinder radikalisieren. „Viele werden von ihren Müttern, die im Kopf den ‚Islamischen Staat‘ noch nicht aufgegeben haben, richtiggehend darauf gedrillt, Terroristen zu werden”, so Maria G. Laut profil lebt die Familie in einem abgegrenzten Teil des Camps, das sie nicht verlassen darf. Die Zustände seien chaotisch, die hygienischen Einrichtungen katastrophal, Lebensmittel knapp. Lagerinsassen würden von Messerstechereien berichten.

Außenministerium prüft Fall

Ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums erklärte auf Anfrage des profil, dass man sich um eine „humanitäre und medizinische Versorgung der Kinder” bemühe. Außerdem prüfe das Außenministerium auch die Rückholung der beiden Kindern, die eineinhalb und dreieinhalb Jahre alt sind. Bereits Ende Juni teilte ein Sprecher des Außen‐ und Europaministeriums (BMEIA) der APA mit, dass man „alle Umstände des Falles” prüfe. Das Kindeswohl stehe für das BMEIA dabei im Mittelpunkt.

Ende Juni 2014 war die damalige Teenagerin Maria G. über die Türkei nach Syrien gereist, ein halbes Jahr nach ihrer Konversion zum Islam. Seit Juni 2015 ist sie mit Europäischem Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben.

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