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Gesellschaft

Wien: ATIB-Skandal als logische Konsequenz städtischer Förderungspolitik

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild (Türkische Demonstration in Frankfurt/Main 2016): opposition24.de via Flickr [CC BY 2.0]

Das Lieblingsthema der Österreicher in dieser Woche ist ein Video aus einer ATIB-Moschee. Dort exerzieren Kindergartenkinder in Militäruniform und zelebrieren die glorreichen Taten türkischer Weltkriegssoldaten. Ein Aufschrei der Bestürzung gellt durch die Medienlandschaft. Dabei hätte man solche Zustände nicht nur kommen sehen können – sie sind sogar zu einem Gutteil hausgemacht. 

Kommentar von Julian Schernthaner

Unerklärlich ist an dem Skandal nicht, dass ein solcher Auftritt stattfindet. Vielmehr unerklärlich ist die weitreichende Verwunderung über diesen Umstand. Immerhin wird dem Verein ATIB schon länger nachgesagt, er pflege eine ideologische Nähe zum türkischen Machthaber Erdogan. Und dieser bekräftigte bekanntlich bereits vor Jahren, die Demokratie sei nur der Zug, auf den man aufspringe, bis man am Ziel sei. Er bezeichnete damals die Moscheen als Kasernen, die Minarette als Bajonette, die Kuppeln als Helme und die Gläubigen als Soldaten.

Gedankenspiel: Was wäre im umgekehrten Fall?

Nach dieser Logik ist es also völlig nachvollziehbar: wenn junge Gläubige im hauseigenen Kindergarten von Moscheen aufmarschieren, dann marschieren ‚Soldaten’ in ‚Kasernen’. Das ist schockierend und nicht mit unseren aufgeklärten Werten vereinbar – aber  verwunderlich ist es nicht. Der ehemalige BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz kommentierte diese Woche entsprechend treffend sein Unverständnis darüber, dass dies lediglich als „verstörend” wahrgenommen würde. Seiner Ansicht nach wäre der Aufschrei auch unwesentlich größer, wenn „österreichische Kindergartenkinder in einer katholischen Kirche die Abwehrschlacht des Prinz Eugen gegen die Türkenbelagerung darstellen würden”:

Erdogan unter Österreichs Türken beliebt

Auch wenn die gewohnt scharfe Wortwahl Grosz’ manchmal überbordend und polemisch anmutet: Unrecht hat er hier vermutlich nicht. Dass es für die Türkei die allerhöchste Provokation wäre, zeigte sich bereits in der Vergangenheit – gefühlt beordert Erdogan den türkischen Botschafter beinahe monatlich aus einem irgendeinem westlichen Land ein. Und als die Identitären vor dreizehn Monaten auf seine Aussagen reagierten, wonach Türken die „Zukunft Europas” seien und bald „kein Europäer mehr sicher auf der Straße” wäre und auf die türkische Botschaft in Wien klettern, war Erdogan  alles andere als „amused”.

Weil die Aktivisten ein Banner mit dem Schattenbild Prinz Eugens an der Fassade des Gebäudes in der ironischerweise nach demselben benannten Straße entrollten, forderte Erdogan deren umgehende Festnahme und unterstellte der Wiener Exekutive „schwerwiegende Sicherheitslücken”. Die türkische Community in ganz Österreich war insgesamt zutiefst entrüstet über den Affront. Nur wenige Wochen später zeigte sich dann die tatsächliche Beliebtheit Erdogans unter österreichischen Türken. Gleich 73% der Wahlberechtigten erteilten seinem Verfassungsreferendum ihre Zustimmung und legten damit einen Grundstein für dessen weiteren Machtausbau.

Stadt Wien förderte ATIB-nahe Vereine

Angesichts solcher Zahlen sollte es nicht verwunderlich sein, wenn in einer Einrichtung einer mutmaßlich „erdogantreuen” Organisation auch tatsächlich nationalistisch-türkisches und möglicherweise sogar islamistisches Gedankengut gepredigt wird. Das rot-grüne Wien hingegen nimmt daran keinen Anstoß – gegen Stimmen der Opposition werden jährlich Förderungen für ATIB-nahe Kindergärten und Kulturvereine durchgewunken.

In manchen Jahren sollen laut Krone-Bericht dabei sogar bis zu 50.000 Euro an Steuergeldern seitens der Stadt Wien an diese Vereine geflossen sein. Heimo Lepuschitz, neuerdings im Verkehrsministerium für die Medienkoordination zuständig, geht in einem Tweet sogar von einer Viertelmillion aus. Egal welche Summe nun zutrifft: es ist ein hausgemachter Skandal auf dem Rücken der Wiener. Einer, der mit etwas genauerem Hinsehen bei der Vergabe städtischer Förderungen durchaus zu vermeiden gewesen wäre.

Ex-Kanzler Kern warb bei AKP-Sympathisanten

Dabei gehen die Seilschaften noch weiter: Kurz vor der Nationalratswahl im Herbst sorgte ein Wahlkampfauftritt von Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) vor AKP- und Milli-Görüs-Sympathisanten für Wirbel. Dass es sich dabei um ein „Geben und Nehmen” handelt, zeigt sich in der Wählergunst der türkischen Community: Bis zu 80 Prozent der Stimmen dieser Migrantengruppe gehen in Wien an die Sozialdemokraten. Kein Wunder also, dass man seine „Schaferln” regelmäßig bei Laune hält und mal eben mit den Garanten seiner fortwährenden politischen Bedeutung anstößt.

Innsbruck: Warb Bürgermeisterin bei „Grauen Wölfen”?

Dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt, oder um die Probleme einer einzelnen Partei handelt, zeigt sich derzeit in Tirol. Die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) schlägt sich seit einiger Zeit mit bescheidenen Umfragewerten herum und sucht ihr Heil nun ebenfalls in der „ethnischen Wahl”. Ebenfalls im Endspurt zur Wahl in Innsbruck am kommenden Sonntag (22. April) trat sie publikumswirksam vor einem türkischen Kulturverein auf.

Laut dem Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger handelt es sich dabei aber um einen Verein, welcher den nationalistischen „Grauen Wölfen” nahestehen soll. Auch der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger musste sich in der Vergangenheit schon ein Näheverhältnis zu solchen Kreisen vorwerfen lassen. Dabei geht es auch anders: Im holländischen Rotterdam legte der muslimische Bürgermeister Ahmed Aboutaleb einst sämtlichen Befürworten des politischen Islams nahe, das Land zu verlassen – und erntete viel Zuspruch, und zwar von Amtskollegen ebenso sehr wie von autochthonen Niederländern und moderaten Muslimen.

Ethnische Wahl” heißt Verselbständigung der Vereine

Was hat das alles nun mit dem ATIB-Skandal zu tun? Sehr viel. Denn wer auf die „ethnische Wahl” setzt anstatt mit Sachthemen zu punkten, darf sich nicht über die Folgen einer solchen Politik wundern. Denn wer unreflektiert Förderungen für Vereine der türkischen Gemeinschaft abnickt, riskiert, dass sich diese verselbständigen. Wer aus politischer Gefälligkeit oder Symbiose zum Stimmenfang seine Wahlkampfauftritte auch bei Verfechtern des politischen Islams veranstaltet, riskiert, diesem ein Selbstbewusstsein zu geben.

Damit wird nämlich die Bedeutung solcher Strömungen sowohl innerhalb der islamischen Glaubensgemeinschaft als auch in der Gesellschaft insgesamt befördert. Und wenn AKP-treue Kultur- und Moscheevereine dann eben ganz nach den Aussagen ihres politischen Anführers kleine Kinder als Soldaten marschieren lassen – dann ist das wahrlich viel, aber keinesfalls verwunderlich. Sondern ziemlich voraussehbar. Wer sich von solchen Vereinen hofieren lässt und sie nach deren eigenem Gutdünken walten lasst, wird eben kleine Mädchen im Kopftuch und kleine Buben als osmanische Soldaten ernten.

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Gesellschaft

Bürger protestieren gegen ORF-Berichterstattung über Ungarn

Julian Schernthaner

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Die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen ORF über die Corona-Maßnahmen in unserem Nachbarland Ungarn sorgt für Unmut bei so manchem Bürger.

Wien. – Die Darstellung in etablierten Medien, wonach Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán quasi das Parlament ausgeschalten habe, stößt offenbar nicht auf ungeteilte Zustimmung. Bereits in der Vorwoche wandte sich Andor Nagy, der ungarische Botschafter in Wien, mit einem offenen Brief an ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz – Die Tagesstimme berichtete.

Kreativer Protest vor Ungarn-Botschaft und ORF

Paul W., ein Bürger aus dem Bundesland Salzburg, tat es ihm nun gleich und brachte seine eigenen Protest mit  Bildern zum Ausdruck. Der einstige Manager eines mittelständischen Unternehmens positionierte sich mit einem Schild vor der ungarischen Botschaft in der Wiener Bankgasse. Etwas später wiederholte er seinen Protest auch noch vor dem ORF-Zentrum am Küniglberg. Auf den Bildern steht in deutscher und ungarischer Sprache eine Solidaritätsbekundung mit dem Nachbarland.

Als Österreicher bitte ich Ministerpräsident Viktor Orbán um Verzeihung für die hetzende Berichterstattung des ORF gegen Ungarn und seine Regierung.”

Bei der Botschaft, so der Salzburger, habe man sich mit positivem Amusement über die Aktion gefreut. Die Nachfrage der Tagesstimme, ob er fürchte, aufgrund der strengen Corona-Maßnahmen ins Visier der Behörden zu geraten, verneinte W. Seine Lebensgefährtin sei ungarische Staatsbürgerin, er habe in ihrer Vertretung ohnehin einen unaufschiebbaren Behördengang zu erledigen gehabt. Da habe er einfach das Praktische und das Nützliche miteinander verbunden, erklärte er.

Konservativer Arzt hinterfragt Anti-Ungarn-Sentiment

Aber auch Personen mit einem etwas größeren öffentlichen Bekanntheitsgrad äußerten sich in sozialen Medien ähnlich deutlich. Marcus Franz, bekannter Wiener Arzt, konservativer Kommentator und einstiger Nationalratsabgeordneter, hinterfragte die Motive der Debatte. Der Beitrag polarisierte und rief dutzende Antworten hervor. Beinahe tausend Leute gefiel der Beitrag, über 100 Nutzer retweeteten ihn.

Justizministerin begeisterte im ZIB-Interview

In der patriotischen Publizistik hatte die Debatte auch abseits des Botschafter-Briefs in der Vorwoche hohe Wellen geschlagen. Dabei sorgte insbesondere der Auftritt der ungarischen Justizministerin Judit Varga für Furore. Diese bot ZiB2-Anchor Armin Wolf unaufgeregt die Stirn. Als dieser fragte, weshalb Kritiker Ungarn einen diktatorischen Stil vorwärfen, konterte sie: Es handle sich dabei um den liberalen Mainstream, der schnell diejenigen marginalisiere, welche sich ihm nicht anschlössen.

Ungarn bringt Corona-Aktionsplan auf den Weg

Ungarn stellte unterdessen am Montag seinen Corona-Aktionsplan vor. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, 2.000 Mrd. Forint (ca 6 Mrd. Euro) stehen für die Unterstützung von Unternehmen bereit, weitere 450 Mrd. Forint sollen in Investitionen für neue Arbeitsplätze fließen. Bei Kurzarbeitern will der Staat einen Teil der Löhne übernehmen. Auch Familien und Pensionisten sollen profitieren, letztere bekommen ab 2021 vier Jahre lang eine dreizehnte Pensionauszahlung.


Weiterlesen: 

Ungarns Botschafter kritisiert ORF-Berichterstattung über Orbán-Dekret (31.3.2020)

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Gesellschaft

Neues von rechts: AfD, Attersee Report & Info-DIREKT

Stefan Juritz

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AfD-Chef Meuthen hat mit seinen Aussagen zu einer möglichen Spaltung der AfD für hitzige Debatten gesorgt. Der Attersee Report beschäftigt sich in seiner März-Ausgabe mit dem Nihilismus. Und Info-DIREKT widmet sich den Grünen.

Info-DIREKT: „Die Grünen in der Regierung”

Die aktuelle Ausgabe des des patriotischen Magazins Info-DIREKT trägt den Namen „Die Grünen in der Regierung: Über den Tisch gezogen und nach rechts gerückt!“. In den Beitragen wird unter anderem das türkis-grüne Regierungsprogramm analysiert, aber auch wie die ÖVP die Grünen „am Nasenring” herumführt. Zu Wort kommen der Klubobmann der Grazer Grünen, Karl Dreisiebner, sowie sein freiheitlicher Kollege Armin Sippel. Weiters finden sich Beiträge über die grüne Justizministerin Alma Zadic, „Türkis-Blau und Türkis-Grün im Medien-Check” sowie Naturschutz. Auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist mit einem Gastkommentar („Sebastian Kurz, der Blender”) vertreten. Darüber hinaus befassen sich weitere Beiträge unter anderem mit der Antifa, dem „UN-Migrationspakt 2.0”, dem Krieg in der Ukraine und der FPÖ-Abspaltung DAÖ.

Weitere Details zur Ausgabe findet man hier: https://www.info-direkt.eu/2020/04/02/gruene-ueber-den-tisch-gezogen-und-nach-rechts-gerueckt/

Attersee Report und Nihilismus

Bereits länger bei den Abonnenten liegt die März-Ausgabe „Nichts” des Attersee Reports. Der Grazer Philosoph und Universitätsprofessor Anton Grabner-Haider schreibt über „Todesmystik bei Martin Heidegger”, Herausgeber Norbert Nemeth (FPÖ) widmet sich wiederum Ernst Jüngers bekannter Schrift „Der Waldgang”. Weitere Beiträge sind unter anderem „Die Greuel der Verwüstung” (Wolfram Schrems), „Durch Tätigkeit zum Guten” (Siegfried Waschnig), „Häresie der Formlosigkeit” (Michael Demanega) und „Theorien des Träumens” (Jörg Mayer).

Der Attersee Report kann hier kostenlos abonniert und/oder als PDF heruntergeladen werden: http://www.atterseekreis.at/2‑Attersee-Report.html

 „Was zu sagen ist…”

Beim Grazer Ares Verlag ist gerade das neue Buch „Was zu sagen ist…” vom ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker Gerald Grosz erschienen: „ ‚Was zu sagen ist …’ vereint die kontroversen Stücke, mit denen Grosz 2017–2019 mitten ins Schwarze des Zeitgeschehens getroffen hat, mit zuvor unveröffentlichten Grundlagentexten. So haben Sie Gerald Grosz noch nicht gelesen!”

Das Buch kann hier bestellt werden: http://www.ares-verlag.com/neuheiten/neuheiten-detail/article/was-zu-sagen-ist/

Höcke im Interview mit PI Politik Spezial

Die Diskussion um den „Flügel” in der AfD scheint kaum ein Ende zu nehmen. Nachdem der Parteivorsitzende Jörg Meuthen eine Spaltung von AfD und „Flügel” öffentlich ins Spiel gebracht hatte, musste er sich einige Kritik von Parteikollegen anhören. Der Thüringer AfD-Chef und „Flügel”-Mitinitiator, Björn Höcke, bezog darauf hin natürlich Stellung – unter anderem in einem Interview mit PI Politik Spezial:

Außerdem sprach Höcke auch mit dem Podcast-Projekt „Lagebesprechung” über die aktuelle Corona-Krise und die AfD:

AfD-Chef Meuthen begann nach all der auf ihn einprasselnden Kritik schließlich damit, zurückzurudern. Im Interview mit der Jungen Freiheit sprach er schließlich von einem Fehler. Dennoch hält er daran fest, einen „offenen Diskurs” über die Ausrichtung der AfD führen zu wollen. Zuvor hatte sich bereits der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla gegen die Überlegungen Meuthens gestellt und die Einheit der AfD betont.

Alle gegen Orban

Am Donnerstag wurde wie jede Woche eine neue Folge des Satire-Formats Laut Gedacht veröffentlicht: „Das Corona-Virus beschäftigt immer noch alle: Ärzte, Bürger und Regierung. Doch nicht überall ist man sich so einig darüber, wie man mit der Krise umgehen sollte. Während in Ungarn also zu umfangreichen Maßnahmen gegriffen wird, macht man in Deutschland… ja, was eigentlich? Schauen wir uns das doch einmal genau an.”

Corona-Chroniken Teil 3

Am selben Tag erschien auch die neue Folge des österreichischen Projekts Kohlmarkt 4:

  „Nach der Postmoderne – Vorspiel eines Konservatismus der Zukunft”

Am 11. März 2020 hielt der Historiker Peter Hoeres seinen Vortrag „Nach der Postmoderne – Vorspiel eines Konservatismus der Zukunft” in der Bibliothek des Konservatismus in Berlin. Der gesamte Vortrag ist nun auf YouTube abrufbar:

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Österreich: Erste Geschäfte dürfen Mitte April wieder öffnen

Monika Šimić

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In Österreich dürfte sich die Situation nach Ostern schrittweise wieder normalisieren. Erste Geschäfte dürfen öffnen. Die Ausgangsbeschränkungen bleiben aber weiterhin aufrecht.

Wien. – Bei einer Pressekonferenz am Montag kündigte Bundeskazler Sebastian Kurz (ÖVP) gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Lockerungen der aktuellen Maßnahmen für die Zeit nach Ostern an. Gleichzeitig wird die Maskenpflicht auf den öffentlichen Verkehr ausgedehnt. Die bisherigen Bewegungsbeschränkungen bleiben vorerst weiter aufrecht.

Geschäftsöffnung unter bestimmten Auflagen

Österreich habe schneller und restriktiver als andere Länder auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus reagiert. Deshalb werde Österreich auch schneller wieder aus der Krise herauskommen, sagte Kurz am Montag im Bundeskanzleramt. „Aber nur, wenn sich weiterhin alle konsequent an die Maßnahmen halten.” Diese würden vorerst bis Ende April gelten, so Kurz. Man soll auch weiterhin soziale Kontakte meiden und Abstand halten. Auch solle man nicht mit Menschen außerhalb des eigenen Haushalts Ostern feiern. „Die Osterwoche wird eine entscheidende sein”, betonte Kurz. Aufgrund fehlender Referenzbeispiele sei es schwierig gewesen, einen Plan zu erstellen. Dennoch gebe es nun eine Zielsetzung, wie die schrittweise Öffnung der Gesellschaft erfolgen könne.

Ab 14. April sollen in Österreich kleinere Geschäfte bis 400 Quadratmeter wieder öffnen dürfen. Auch Bau- und Gartencenter dürfen unabhängig von der Größe ab dem Dienstag nach Ostern öffnen. Andere Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure sollen ab 1. Mai wieder öffnen dürfen. Es gibt allerdings bestimmte Auflagen. So dürfen Kunden die Geschäfte nur mit Mund-Nasen-Schutzmaske betreten. Außerdem darf sich pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche nur ein Kunde aufhalten. Dies muss durch Einlasskontrollen sichergestellt werden. Hotels und Gastronomie bleiben indes bis mindestens Mitte Mai geschlossen. Ebenfalls nach Ostern werden auch die Bundesgärten wieder geöffnet.

Ergebnisse der Stichprobentests für Dienstag erwartet

Wie die Bundesregierung in der Pressekonferenz bekanntgab, sind Veranstaltungen bis Ende Juni untersagt. Die Regelung für den Sommer wird Ende April entschieden. Unter besonderen Vorkehrungen sollen aber etwa die Matura und Lehrabschlussprüfungen stattfinden. Schulen werden weiterhin geschlossen bleiben, mindestens bis Mitte Mai. An Universitäten wird dieses Semester keine Präsenzlehre mehr stattfinden, alles bleibt digital. Davon ausgenommen sind, unter Einhaltung bestimmer Auflagen, Prüfungen.

Heute soll außerdem die Stichprobenuntersuchung, die 2.197 Haushalte umfasst, abgeschlossen werden. Erste Zwischenergebnisse der Test seien Kanzler Kurz bereits bekannt. Die Zahl der Erkrankungen spielt sich in Österreich im Promillebereich ab. Seinen Angaben zufolge liegt die Durchseuchung bei etwa einem Prozent. Die Endergebnisse der Testserie sollen am Dienstag vorliegen. Würde man wirklich nur im Promillebereich bzw. bei annähernd einem Prozent liegen, würde das eine Zahl von maximal 88.000 bedeuten.

In Österreich sind mittlerweile 12.008 positive Testergebnisse bekannt (Stand 08:00 Uhr). Insgesamt wurden 111.296 Testungen durchgeführt (Stand 09:30 Uhr).

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