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Gesellschaft

Wien: ATIB-Skandal als logische Konsequenz städtischer Förderungspolitik

Julian Schernthaner

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am

Das Lieblingsthema der Österreicher in dieser Woche ist ein Video aus einer ATIB-Moschee. Dort exerzieren Kindergartenkinder in Militäruniform und zelebrieren die glorreichen Taten türkischer Weltkriegssoldaten. Ein Aufschrei der Bestürzung gellt durch die Medienlandschaft. Dabei hätte man solche Zustände nicht nur kommen sehen können – sie sind sogar zu einem Gutteil hausgemacht. 

Kommentar von Julian Schernthaner

Unerklärlich ist an dem Skandal nicht, dass ein solcher Auftritt stattfindet. Vielmehr unerklärlich ist die weitreichende Verwunderung über diesen Umstand. Immerhin wird dem Verein ATIB schon länger nachgesagt, er pflege eine ideologische Nähe zum türkischen Machthaber Erdogan. Und dieser bekräftigte bekanntlich bereits vor Jahren, die Demokratie sei nur der Zug, auf den man aufspringe, bis man am Ziel sei. Er bezeichnete damals die Moscheen als Kasernen, die Minarette als Bajonette, die Kuppeln als Helme und die Gläubigen als Soldaten.

Gedankenspiel: Was wäre im umgekehrten Fall?

Nach dieser Logik ist es also völlig nachvollziehbar: wenn junge Gläubige im hauseigenen Kindergarten von Moscheen aufmarschieren, dann marschieren ‚Soldaten’ in ‚Kasernen’. Das ist schockierend und nicht mit unseren aufgeklärten Werten vereinbar – aber  verwunderlich ist es nicht. Der ehemalige BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz kommentierte diese Woche entsprechend treffend sein Unverständnis darüber, dass dies lediglich als „verstörend” wahrgenommen würde. Seiner Ansicht nach wäre der Aufschrei auch unwesentlich größer, wenn „österreichische Kindergartenkinder in einer katholischen Kirche die Abwehrschlacht des Prinz Eugen gegen die Türkenbelagerung darstellen würden”:

Erdogan unter Österreichs Türken beliebt

Auch wenn die gewohnt scharfe Wortwahl Grosz’ manchmal überbordend und polemisch anmutet: Unrecht hat er hier vermutlich nicht. Dass es für die Türkei die allerhöchste Provokation wäre, zeigte sich bereits in der Vergangenheit – gefühlt beordert Erdogan den türkischen Botschafter beinahe monatlich aus einem irgendeinem westlichen Land ein. Und als die Identitären vor dreizehn Monaten auf seine Aussagen reagierten, wonach Türken die „Zukunft Europas” seien und bald „kein Europäer mehr sicher auf der Straße” wäre und auf die türkische Botschaft in Wien klettern, war Erdogan  alles andere als „amused”.

Weil die Aktivisten ein Banner mit dem Schattenbild Prinz Eugens an der Fassade des Gebäudes in der ironischerweise nach demselben benannten Straße entrollten, forderte Erdogan deren umgehende Festnahme und unterstellte der Wiener Exekutive „schwerwiegende Sicherheitslücken”. Die türkische Community in ganz Österreich war insgesamt zutiefst entrüstet über den Affront. Nur wenige Wochen später zeigte sich dann die tatsächliche Beliebtheit Erdogans unter österreichischen Türken. Gleich 73% der Wahlberechtigten erteilten seinem Verfassungsreferendum ihre Zustimmung und legten damit einen Grundstein für dessen weiteren Machtausbau.

Stadt Wien förderte ATIB-nahe Vereine

Angesichts solcher Zahlen sollte es nicht verwunderlich sein, wenn in einer Einrichtung einer mutmaßlich „erdogantreuen” Organisation auch tatsächlich nationalistisch-türkisches und möglicherweise sogar islamistisches Gedankengut gepredigt wird. Das rot-grüne Wien hingegen nimmt daran keinen Anstoß – gegen Stimmen der Opposition werden jährlich Förderungen für ATIB-nahe Kindergärten und Kulturvereine durchgewunken.

In manchen Jahren sollen laut Krone-Bericht dabei sogar bis zu 50.000 Euro an Steuergeldern seitens der Stadt Wien an diese Vereine geflossen sein. Heimo Lepuschitz, neuerdings im Verkehrsministerium für die Medienkoordination zuständig, geht in einem Tweet sogar von einer Viertelmillion aus. Egal welche Summe nun zutrifft: es ist ein hausgemachter Skandal auf dem Rücken der Wiener. Einer, der mit etwas genauerem Hinsehen bei der Vergabe städtischer Förderungen durchaus zu vermeiden gewesen wäre.

Ex-Kanzler Kern warb bei AKP-Sympathisanten

Dabei gehen die Seilschaften noch weiter: Kurz vor der Nationalratswahl im Herbst sorgte ein Wahlkampfauftritt von Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) vor AKP- und Milli-Görüs-Sympathisanten für Wirbel. Dass es sich dabei um ein „Geben und Nehmen” handelt, zeigt sich in der Wählergunst der türkischen Community: Bis zu 80 Prozent der Stimmen dieser Migrantengruppe gehen in Wien an die Sozialdemokraten. Kein Wunder also, dass man seine „Schaferln” regelmäßig bei Laune hält und mal eben mit den Garanten seiner fortwährenden politischen Bedeutung anstößt.

Innsbruck: Warb Bürgermeisterin bei „Grauen Wölfen”?

Dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt, oder um die Probleme einer einzelnen Partei handelt, zeigt sich derzeit in Tirol. Die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) schlägt sich seit einiger Zeit mit bescheidenen Umfragewerten herum und sucht ihr Heil nun ebenfalls in der „ethnischen Wahl”. Ebenfalls im Endspurt zur Wahl in Innsbruck am kommenden Sonntag (22. April) trat sie publikumswirksam vor einem türkischen Kulturverein auf.

Laut dem Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger handelt es sich dabei aber um einen Verein, welcher den nationalistischen „Grauen Wölfen” nahestehen soll. Auch der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger musste sich in der Vergangenheit schon ein Näheverhältnis zu solchen Kreisen vorwerfen lassen. Dabei geht es auch anders: Im holländischen Rotterdam legte der muslimische Bürgermeister Ahmed Aboutaleb einst sämtlichen Befürworten des politischen Islams nahe, das Land zu verlassen – und erntete viel Zuspruch, und zwar von Amtskollegen ebenso sehr wie von autochthonen Niederländern und moderaten Muslimen.

Ethnische Wahl” heißt Verselbständigung der Vereine

Was hat das alles nun mit dem ATIB-Skandal zu tun? Sehr viel. Denn wer auf die „ethnische Wahl” setzt anstatt mit Sachthemen zu punkten, darf sich nicht über die Folgen einer solchen Politik wundern. Denn wer unreflektiert Förderungen für Vereine der türkischen Gemeinschaft abnickt, riskiert, dass sich diese verselbständigen. Wer aus politischer Gefälligkeit oder Symbiose zum Stimmenfang seine Wahlkampfauftritte auch bei Verfechtern des politischen Islams veranstaltet, riskiert, diesem ein Selbstbewusstsein zu geben.

Damit wird nämlich die Bedeutung solcher Strömungen sowohl innerhalb der islamischen Glaubensgemeinschaft als auch in der Gesellschaft insgesamt befördert. Und wenn AKP-treue Kultur- und Moscheevereine dann eben ganz nach den Aussagen ihres politischen Anführers kleine Kinder als Soldaten marschieren lassen – dann ist das wahrlich viel, aber keinesfalls verwunderlich. Sondern ziemlich voraussehbar. Wer sich von solchen Vereinen hofieren lässt und sie nach deren eigenem Gutdünken walten lasst, wird eben kleine Mädchen im Kopftuch und kleine Buben als osmanische Soldaten ernten.

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Gesellschaft

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache

Stefan Juritz

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Die Petition, die ein Ende der Gender-Sprache fordert, wurde innerhalb eines Tages von mehr als 4.200 Personen unterzeichnet (Stand: 16 Uhr, 4. Juli 2020).

Berlin. – Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit hat die Petition „Nein zum Gender-Deutsch bei Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen!” gestartet. „Die politisch korrekte Ausdrucksweise, bei der ganz bewusst beide Geschlechter angesprochen werden, damit sich niemand diskriminiert fühlt, nimmt seit Jahren immer ausuferndere Formen an”, heißt es im Text zur Petition.

Ideologischer Umerziehungsauftrag”

Als Beispiele werden Anreden wie Profex (gendergerecht für Professor) oder das durch eine kurze Pause mitgesprochene Gender-Sternchen genannt. Unter dem Vorwand der „Geschlechtergerechtigkeit” würden Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen „lächerliche Sprachgebilde” (Wolf Schneider) des „Gender-Sprechs” durchgesetzt werden, kritisieren die Macht der Petition. Damit sei auch ein „ideologischer Umerziehungsauftrag” verbunden. Mit Verweis auf den Sprachwissenschaftler Prof. Peter Eisenberg wird zudem von einer „Gefahr für die deutsche Sprache” gesprochen.

„Wir fordern von den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender, den Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen, umgehend auf ‚Gender-Sprech’ zu verzichten und zum bewährten Deutsch zurückzukehren!”, lautet das Ziel der Petition. Die Liste mit allen Unterzeichnern soll anschließend an die Intendanten von ARD und ZDF, den Deutschen Städtetag, die Bundesbildungsministerin, den Ratsvorsitzenden der EKD und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz weiterleitet werden.

Die Petition kann man hier unterzeichnen: „Nein zum Gender-Deutsch!”


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Gesellschaft

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich?

Julian Schernthaner

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Seit Ausschreitungen zwischen rechtsgerichteten Türken und linksgerichteten Kurden-Gruppen und heimischen Antifa-Aktivisten vergangene Woche sind die „Grauen Wölfe” in aller Munde. Dabei wissen viele Menschen weder über deren Hintergründe noch Betätigungsfelder und Relevanz in Österreich Bescheid.

Unter den „Grauen Wölfen” – die sich selbst als „Idealisten” bezeichnen – versteht man mehrere türkisch-nationalistische Ausläufer. Dabei wird auf den Wolf als wichtiges mythologisches Tier der türkischen Ethnien verwiesen. Heute begreifen sich vor allem Anhänger der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und der weitgehend unbedeutenden Großen Einheitspartei (BBP) darunter. Erstere aber verfügt über 50 Sitze im türkischen Parlament und befindet sich im Wahlbündnis mit der AKP von Präsident Erdogan.

Bewegte Geschichte, diverse Feindbilder

Die Ideologie der „Grauen Wölfe” ist diffus und vereint unterschiedliche nationalistische Strömungen. Neben der Einheitsbewegung aller Turkvölker zwischen Balkan und Ostasien, dem sogenannten Turanismus, finden sich vor allem islamistische und offen rechtsradikale Topoi. Die Feindbilder der Anhänger können divers sein und reichen von Kurden und Armeniern bis hin zu Israel, dem Vatikan und den USA. Einige Kritiker werfen ihnen auch eine faschistische Ausrichtung vor.

Historisch galten die „Bozkurtlar” als paramilitärischer MHP-Arm, Scharmützel und Kämpfe gegen Kurdengruppen – insbesondere solche mit sozialistischer und kommunistischer Ausrichtung – waren in den 70ern und 80ern an der Tagesordnung in der Türkei. Nach der Aufhebung eines zeitweiligen Parteiverbots mäßigte die zugehörige Partei ihren Auftritt und trat seriöser für ihre Ziele ein. Heute versteht man darunter vordergründig eine Sammelbezeichnung für ihr ideologisches Spektrum.

Zunehmende Bedeutung in türkischer Diaspora

In der Renaissance türkisch-nationalistischer Sichtweisen unter Angehörigen der türkischen Diaspora gewannen auch die „Grauen Wölfe” an Bedeutung. Sowohl der klare ideologische Vaterlandsbezug als auch die Heroisierung der einstigen Kämpfer – gerade vor dem Hintergrund des auch in den Gastländern aufkeimenden Dauer-Konflikts mit linksgerichteten Kurden-Gruppen – dürfte zur Attraktivierung beitragen. In Österreich gilt die Türkische Föderation als MHP-Sprachrohr.

Das strategische Bündnis mit der einst verfeindeten AKP spricht radikale und erzkonservative Türken aller Altersgruppen an.  Somit sind Sympathien fließend, auch bei Erdogan-Auftritten ist der unter Türkis-Blau in Österreich verbotene Wolfsgruß eine beliebte Geste. Seit geraumer Zeit versuchen „Graue Wölfe”-Sympathisanten sich in Parteien und Zivilgesellschaft zu betätigen – sowohl in Österreich als auch in Deutschland kam und kommt es in der Folge zu unwahrscheinlichen Bündnissen.

Zweckbündnisse zu linken Parteien

Viele vaterländisch denkende Türken unterstützen die AKP oder MHP samt „Grauer Wölfe”. Gleichzeitig bevorzugen sie hierzulande Parteien, die eigenen Wertvorstellungen diametral gegenüber stehen. Da sich linke Politik aber für die Belange der Migranten einsetzt, kommt es zu Zweckbündnissen. Die Parteien stellen Kandidaten aus der Community auf – und gewinnen dafür an Stimmgewicht: das Prinzip der „ethnischen Wahl”. Sehen sich linke Kurden den Grünen oder der KPÖ näher, ist es bei nationalen Türken die SPÖ.

Auf derartige Seilschaften wies bereits der weit links stehende Publizist Thomas Rammerstorfer in mehreren Beiträgen auf seiner Homepage hin. Demnach soll im Linzer „Graue Wölfe”-Hauptquartier sogar das Bild der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hängen. Diese ist zwar selbst für keine Nähe bekannt – der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger geriet aber immer wieder aufgrund mutmaßlicher Verbindungen in die Kritik. Radikale Türken nahmen dort an SPÖ-Veranstaltungen teil – und umgekehrt.

Heimische Politiker wegen angeblicher Nähe in der Kritik

Erst nach einem Eklat über einen Wolfsgruß in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen flog der umstrittene Verein „Avrasya” aus dem Linzer Integrationsbeirat. Dass es sich dabei um keine örtliche Besonderheit handelt, zeigt ein Pressespiegel der vergangenen Jahre. Vor einigen Jahren wurden etwa mutmaßliche Verbindungen des Ex-SPÖ-Ersatz-Bundesrats Hasan Duran in Tirol zu den „Grauen Wölfen” publik. Aber auch Vertreter anderer Parteien stießen immer wieder an den „Grauen Wölfe” an.

Kurz vor der Gemeindewahl 2018 leistete sich die Innsbrucks Alt-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer einen Wahlkampfauftritt bei einem angeblich „Graue Wölfe”-nahen Kulturverein. Sie selbst trat für die ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck” an. Im Feber 2019 wollte Rammerstorfer sogar wissen, dass eine Salzburger FPÖ-Kandidatin auf Facebook mit der „Creme de la Creme der hiesigen grauen Wölfe” befreundet sei. Die Tagesstimme berichtete über den Eklat um türkische Wahlwerbung im Umfeld der Frau.

Einfluss auf die Jugend in Vereinen

Aber nicht nur in der Politik finden sich immer wieder Schlagzeilen rund um den Einfluss der „Grauen Wölfe”. Kurz nachdem das Nachstellen einer Schlachtszene mit jungen Kindern einer Moschee der AKP-nahen ATIB publik wurde, thematisierte das linke Wiener Stadtmagazin Falter das Zeigen des Wolfsgrußes in Wiener Koranschulen und weiteren religiös-kuturellen Vereinen.

Die Tagesstimme recherchierte daraufhin weiter und stieß auf eine Kampfsport-Schule, wo Sympathisanten der „Grauen Wölfe” mit jungen Kindern trainierten. Obwohl das Gym abstritt, dass die Ideologie im Training präsent gewesen sei, waren auf Fotos Kinder zu sehen, die den Wolfsgruß in der Sporthalle zeigen.

Kritiker auf beiden Seiten des Spektrums

Ebenso divers wie jene, denen ein Naheverhältnis zum politischen Wählerpotential im besagten Umfeld nachgesagt wird, sind auch deren Kritiker. Neben Rammerstorfer traten kürzlich auch andere Personen aus dem linken Spektrum als Kritiker auf. Darunter befanden sich sowohl der umstrittene Politologe und mutmaßliche Denkmalschänder Thomas Schmidinger von der Uni Wien sowie die frühere Grünen-Politikerin Berîvan Aslan, die ihrerseits aufseiten der Kurden-Demo auftrat.

Gleichzeitig ärgern sich auch freiheitliche Politiker regelmäßig über die Umtriebe. So kritisierte etwa der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp im Vorjahr das angebliche Auftreten des Wolfsgrußes bei Busfahrern der Wiener Linien. Und nach der Absage eines Konzerts im Dunstkreis der „Grauen Wölfe” monierte der blaue Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger, man dürfe auch künftig „radikalen türkischen Nationalisten in Innsbruck keine Bühne bieten”.

Irgendwo dazwischen stammte wiederum die Kritik von Ex-Grünen- und Ex-ÖVP-Politiker Efgani Dönmez her. Dieser empfahl türkischen Nationalisten bereits vor einigen Jahren ein „One-Way-Ticket” in die Türkei.


Weiterlesen:

Wien: „Graue Wölfe” attackierten erneut Kurden und Antifa (26.06.2020)

Graue Wölfe trainierten Kinder an Wiener Kampfsportschule (25.04.2018)


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Gesellschaft

Versuchter Totschlag: Razzien und Festnahme in der linksextremen Szene

Stefan Juritz

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Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit dem brutalen Antifa-Überfall auf den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler in Stuttgart.

Stuttgart. – Laut Medienberichten hat die Polizei am Donnerstagmorgen mehrere Razzien in Baden-Württemberg durchgeführt. Demzufolge durchsuchten mehrere Hundert Polizisten insgesamt neun Objekte in sieben verschiedenen Städten. Wie die Stuttgarter Nachrichten und Tag24 berichten, beschlagnahmten die Ermittler Beweismaterial und nahmen einen 21-jährigen Mann fest. Gegen den Tatverdächtigen bestehe ein Haftbefehl wegen versuchtem Totschlag.

Brutaler Antifa-Angriff auf Andreas Ziegler

Hintergrund der Polizei-Aktion ist ein brutaler Antifa-Angriff auf einen Daimler-Betriebsrat. Am 16. Mai hatten etwa 50 vermummte Linksextreme den rechten Gewerkschafter Andreas Ziegler und zwei seiner Begleiter mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray attackiert. Laut Augenzeugenberichten soll dem am Boden liegenden Ziegler sogar eine Gaspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt worden sein. Der 54-Jährige war bei dem Antifa-Angriff so schwer verletzt worden, dass er in Lebensgefahr schwebte. Erst einen Monat nach der Attacke konnten die Ärzte ihn aus dem künstlichen Tiefschlaf holen.

FREILICH dokumentiert linke Gewalt

Damit  linksextreme Gewalttaten wie diese künftig auch umfassend dokumentiert werden, hat FREILICH am Mittwoch eine neue Homepage (www.linke-gewalt.info) präsentiert. Auf dieser Seite werden ab sofort linksextreme Fälle aus Österreich und Deutschland gesammelt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.


Die Plattform Linke Gewalt bietet die Basis für die wissenschaftliche und politische Aufarbeitung linksextremer Straftaten und schafft ein öffentliches Bewusstsein für den ausufernden Linksextremismus.  Wenn Sie diese wichtige Arbeit unterstützen möchten, helfen Sie uns mit einer einmaligen oder monatlichen Spende:

 

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