Gesellschaft Meinung

Wien: ATIB‐Skandal als logische Konsequenz städtischer Förderungspolitik

Symbolbild (Türkische Demonstration in Frankfurt/Main 2016): opposition24.de via Flickr [CC BY 2.0]

Das Lieblingsthema der Österreicher in dieser Woche ist ein Video aus einer ATIB‐Moschee. Dort exerzieren Kindergartenkinder in Militäruniform und zelebrieren die glorreichen Taten türkischer Weltkriegssoldaten. Ein Aufschrei der Bestürzung gellt durch die Medienlandschaft. Dabei hätte man solche Zustände nicht nur kommen sehen können – sie sind sogar zu einem Gutteil hausgemacht. 

Kommentar von Julian Schernthaner

Unerklärlich ist an dem Skandal nicht, dass ein solcher Auftritt stattfindet. Vielmehr unerklärlich ist die weitreichende Verwunderung über diesen Umstand. Immerhin wird dem Verein ATIB schon länger nachgesagt, er pflege eine ideologische Nähe zum türkischen Machthaber Erdogan. Und dieser bekräftigte bekanntlich bereits vor Jahren, die Demokratie sei nur der Zug, auf den man aufspringe, bis man am Ziel sei. Er bezeichnete damals die Moscheen als Kasernen, die Minarette als Bajonette, die Kuppeln als Helme und die Gläubigen als Soldaten.

Gedankenspiel: Was wäre im umgekehrten Fall?

Nach dieser Logik ist es also völlig nachvollziehbar: wenn junge Gläubige im hauseigenen Kindergarten von Moscheen aufmarschieren, dann marschieren ‚Soldaten’ in ‚Kasernen’. Das ist schockierend und nicht mit unseren aufgeklärten Werten vereinbar – aber  verwunderlich ist es nicht. Der ehemalige BZÖ‐Abgeordnete Gerald Grosz kommentierte diese Woche entsprechend treffend sein Unverständnis darüber, dass dies lediglich als „verstörend” wahrgenommen würde. Seiner Ansicht nach wäre der Aufschrei auch unwesentlich größer, wenn „österreichische Kindergartenkinder in einer katholischen Kirche die Abwehrschlacht des Prinz Eugen gegen die Türkenbelagerung darstellen würden”:

Erdogan unter Österreichs Türken beliebt

Auch wenn die gewohnt scharfe Wortwahl Grosz’ manchmal überbordend und polemisch anmutet: Unrecht hat er hier vermutlich nicht. Dass es für die Türkei die allerhöchste Provokation wäre, zeigte sich bereits in der Vergangenheit – gefühlt beordert Erdogan den türkischen Botschafter beinahe monatlich aus einem irgendeinem westlichen Land ein. Und als die Identitären vor dreizehn Monaten auf seine Aussagen reagierten, wonach Türken die „Zukunft Europas” seien und bald „kein Europäer mehr sicher auf der Straße” wäre und auf die türkische Botschaft in Wien klettern, war Erdogan  alles andere als „amused”.

Weil die Aktivisten ein Banner mit dem Schattenbild Prinz Eugens an der Fassade des Gebäudes in der ironischerweise nach demselben benannten Straße entrollten, forderte Erdogan deren umgehende Festnahme und unterstellte der Wiener Exekutive „schwerwiegende Sicherheitslücken”. Die türkische Community in ganz Österreich war insgesamt zutiefst entrüstet über den Affront. Nur wenige Wochen später zeigte sich dann die tatsächliche Beliebtheit Erdogans unter österreichischen Türken. Gleich 73% der Wahlberechtigten erteilten seinem Verfassungsreferendum ihre Zustimmung und legten damit einen Grundstein für dessen weiteren Machtausbau.

Stadt Wien förderte ATIB‐nahe Vereine

Angesichts solcher Zahlen sollte es nicht verwunderlich sein, wenn in einer Einrichtung einer mutmaßlich „erdogantreuen” Organisation auch tatsächlich nationalistisch‐türkisches und möglicherweise sogar islamistisches Gedankengut gepredigt wird. Das rot‐grüne Wien hingegen nimmt daran keinen Anstoß – gegen Stimmen der Opposition werden jährlich Förderungen für ATIB‐nahe Kindergärten und Kulturvereine durchgewunken.

In manchen Jahren sollen laut Krone-Bericht dabei sogar bis zu 50.000 Euro an Steuergeldern seitens der Stadt Wien an diese Vereine geflossen sein. Heimo Lepuschitz, neuerdings im Verkehrsministerium für die Medienkoordination zuständig, geht in einem Tweet sogar von einer Viertelmillion aus. Egal welche Summe nun zutrifft: es ist ein hausgemachter Skandal auf dem Rücken der Wiener. Einer, der mit etwas genauerem Hinsehen bei der Vergabe städtischer Förderungen durchaus zu vermeiden gewesen wäre.

Ex‐Kanzler Kern warb bei AKP‐Sympathisanten

Dabei gehen die Seilschaften noch weiter: Kurz vor der Nationalratswahl im Herbst sorgte ein Wahlkampfauftritt von Ex‐Kanzler Christian Kern (SPÖ) vor AKP‐ und Milli‐Görüs‐Sympathisanten für Wirbel. Dass es sich dabei um ein „Geben und Nehmen” handelt, zeigt sich in der Wählergunst der türkischen Community: Bis zu 80 Prozent der Stimmen dieser Migrantengruppe gehen in Wien an die Sozialdemokraten. Kein Wunder also, dass man seine „Schaferln” regelmäßig bei Laune hält und mal eben mit den Garanten seiner fortwährenden politischen Bedeutung anstößt.

Innsbruck: Warb Bürgermeisterin bei „Grauen Wölfen”?

Dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt, oder um die Probleme einer einzelnen Partei handelt, zeigt sich derzeit in Tirol. Die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz‐Plörer (Für Innsbruck) schlägt sich seit einiger Zeit mit bescheidenen Umfragewerten herum und sucht ihr Heil nun ebenfalls in der „ethnischen Wahl”. Ebenfalls im Endspurt zur Wahl in Innsbruck am kommenden Sonntag (22. April) trat sie publikumswirksam vor einem türkischen Kulturverein auf.

Laut dem Tiroler FPÖ‐Obmann Markus Abwerzger handelt es sich dabei aber um einen Verein, welcher den nationalistischen „Grauen Wölfen” nahestehen soll. Auch der Linzer SPÖ‐Bürgermeister Klaus Luger musste sich in der Vergangenheit schon ein Näheverhältnis zu solchen Kreisen vorwerfen lassen. Dabei geht es auch anders: Im holländischen Rotterdam legte der muslimische Bürgermeister Ahmed Aboutaleb einst sämtlichen Befürworten des politischen Islams nahe, das Land zu verlassen – und erntete viel Zuspruch, und zwar von Amtskollegen ebenso sehr wie von autochthonen Niederländern und moderaten Muslimen.

Ethnische Wahl” heißt Verselbständigung der Vereine

Was hat das alles nun mit dem ATIB‐Skandal zu tun? Sehr viel. Denn wer auf die „ethnische Wahl” setzt anstatt mit Sachthemen zu punkten, darf sich nicht über die Folgen einer solchen Politik wundern. Denn wer unreflektiert Förderungen für Vereine der türkischen Gemeinschaft abnickt, riskiert, dass sich diese verselbständigen. Wer aus politischer Gefälligkeit oder Symbiose zum Stimmenfang seine Wahlkampfauftritte auch bei Verfechtern des politischen Islams veranstaltet, riskiert, diesem ein Selbstbewusstsein zu geben.

Damit wird nämlich die Bedeutung solcher Strömungen sowohl innerhalb der islamischen Glaubensgemeinschaft als auch in der Gesellschaft insgesamt befördert. Und wenn AKP‐treue Kultur‐ und Moscheevereine dann eben ganz nach den Aussagen ihres politischen Anführers kleine Kinder als Soldaten marschieren lassen – dann ist das wahrlich viel, aber keinesfalls verwunderlich. Sondern ziemlich voraussehbar. Wer sich von solchen Vereinen hofieren lässt und sie nach deren eigenem Gutdünken walten lasst, wird eben kleine Mädchen im Kopftuch und kleine Buben als osmanische Soldaten ernten.

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