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Defend Europe”: Identitäre errichten Zaun an italienisch-französischer Grenze

Julian Schernthaner

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Heute morgen errichteten identitäre Aktivisten – unter anderem aus Österreich – an der französisch-italienischen Grenze einen Zaun, um gegen die Grenz- und Migrationspolitik der französischen Regierung zu protestieren. Gleichzeitig stellt die Aktion den Startschuss zur zweiten Mission des Projekts „Defend Europe” dar. 

Nach Angaben der Aktivisten nahmen mehr als hundert Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern an der symbolträchtigen Aktion teil. Der Gebirgspass Col de l’Echelle (Seehöhe: 1762m) stehe dabei stellvertretend für die Politik der „französischen Regierung um den Blender Macron”, welche sich weigern würde „die Grenze effektiv zu schützen”. Defend Europe: Mission Alps möchte die Aufmerksamkeit der Politik darauf lenken, dass eine restriktive Grenzpolitik „sehr wohl möglich” sei.

Anstieg illegaler Migration über hochalpine Pässe

Laut Auskunft der Aktivisten erfahre die Zahl der Migranten auf der Route seit dem Sommer 2017 einen massiven Anstieg. Gleichzeitig bezweifelt man offizielle Statistiken, wonach lediglich 2.000 Menschen illegal eingewandert seien. Der französische Asyl-Aktivist Alain Mouchet erklärte im Dezember gegenüber La Depeche, dass selbst im Winter, wenn die Migranten hochalpine Wanderwege bei zweistelligen Minusgraden durchqueren müssen, täglich zwischen zehn und zwölf Menschen im Talort Névache ankommen. Italienische Behörden gehen sogar von täglich 30 Ankünften aus.

Die Zunahme von illegalen Einwanderern auf der alpinen Route entstand durch die Schließung der Grenze bei Ventimiglia. Diese Grenze war ein zentraler Punkt für all jene, die bis zum Beginn der Migrationswelle im Mittelmeer ohne Genehmigung über die italienisch-französische Grenze wollten. Dort war ein großes Netz von Menschenhändlern aktiv, das Autos für den Transport illegaler Einwanderer verwendete. Hauptakteure waren linksextreme Aktivisten, die vereinzelt auch dafür verurteilt wurden.

Aktivisten plädieren für europäischen Grenzschutz

Die Identitären betonen dabei, dass ihr Ziel nicht die Verlagerung der Problematik auf italienisches Staatsgebiet, sondern generell die Verhinderung illegaler Migration nach Europa sei. Denn, so die Aktivisten in ihrer Aussendung, es sei „die Heimat der Einwanderer weder in Italien noch in Frankreich”. Bereits seit Längerem plädiert die Identitäre Bewegung neben einem Grenzschluss an den europäischen Außengrenzen auch für verstärkte Hilfe vor Ort in den Krisengebieten.

Investition in Grenzschutz statt Unterkünfte

Die Identitären fordern in ihrer Aussendung auf Facebook ein „sofortiges Ende der Masseneinwanderung”, insbesondere die Schließung der Route über den Col de l’Echelle. Gelder der öffentlichen Hand sollten nach Ansicht der Gruppe dabei nicht weiter in die Errichtung weiterer Flüchtlingsunterkünfte investiert werden, sondern der Polizei zukommen. Frankreich kämpft seit Jahren nicht nur mit illegaler Einwanderung über seine grüne Grenze, sondern auch mit einem drastischen Anstieg der Kriminalität.

So stiegen etwa die Anzeigen über sexuelle Gewalt im vierten Quartal 2017 im Vergleich zum Vorjahr um über 30 Prozent. Einen ähnlichen Anstieg im vergleichbaren Zeitraum in Deutschland führen Polizeigewerkschafter dort unter Anderem auch auf die Folgen der Migrationswellen seit dem Sommer 2015 zurück.

Zweite Mission von „Defend Europe”

Mission Alps” ist zweite Großprojekt der Initiative „Defend Europe”. Unter diesem Namen lancierten Identitäre in einer länderübergreifenden Zusammenarbeit vergangenes Jahr eine Schiffsmission im Mittelmeer. Dabei dokumentierten die Aktivisten über mehrere Wochen die Tätigkeiten einiger asylfreundlicher Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor der libyschen Küste.

Tatsächlich wurde in der Folge gegen mehrere NGOs ermittelt und strengere Vorschriften für Hilfsorganisationen erlassen, welche potentielle Asylwerber an Bord transportieren. Die Identitären bezeichneten ihre Fahrt im Anschluss als vollen Erfolg. Gerade die mediale Aufmerksamkeit für das Projekt habe damals für ein Umdenken gesorgt, da „ganz Europa feststellen konnte, dass die sogenannten NGOs aktive Komplizen der Schlepper-Mafia” gewesen wären.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    23. April 2018 at 1:07

    Endlich wieder mal was Handfestes.

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Großbritannien will maritime Grenzüberwachung verschärfen

Monika Šimić

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am

Um die illegale Migration über den Ärmelkanal zu unterbinden, hat die britische Innenministerin Priti Patel nun sogar einen Einsatz der britischen Marine erwogen.

London. – In den vergangenen Tagen hatten immer mehr Migranten wegen des guten Wetters und der ruhigen See die Überquerung über den Ärmelkanal gewagt. Laut der britischen Nachrichtenagentur PA gelang bislang mehr als 4.100 Migranten die Überfahrt. Die französischen Behörden haben nach eigenen Angaben seit Anfang des Jahres über 800 Migranten auf dem Ärmelkanal aufgegriffen. Die britische Innenministerin Priti Patel will nun deshalb verstärkt gegen illegale Migration vorgehen.

Migrationsweg „unrentabel” machen

Die Zahl der illegalen Überfahrten mit kleinen Booten ist erschreckend. Wir arbeiten daran, diesen Weg unrentabel zu machen und die Kriminellen zu verhaften, die diese Überfahrten erleichtern”, so Patel. Allein am Samstag griffen die französischen Behörden mehr als 30 Bootsmigranten auf – sie alle waren auf dem Weg nach Großbritannien. Patel hat jetzt sogar einen Einsatz der britischen Marine erwogen. Laut einem Bericht der Zeitung Sunday Telegraph ist geplant, dass britische Marine- und Grenzschutzschiffe die Migranten nach Nordfrankreich zurückbringen.

Zusammenarbeit von Frankreich und Großbritannien

Die Umsetzung dieses Vorhabens sei allerdings komplex, schrieb Patel am Freitag auf Twitter. Man stünde zudem vor ernsthaften gesetzlichen, rechtlichen und operativen Hindernissen. Um Boote abzufangen und die Migranten zurück nach Frankreich zu bringen, sei außerdem eine Zusammenarbeit mit den Franzosen notwendig.„Ich weiß, wenn das britische Volk sagt, es wolle die Kontrolle über unsere Grenzen wiedererlangen, dann meint es das auch ganz genau so”, schrieb Patel weiter.

Kritik an dieser Formulierung kam von Brian Cox, Physiker und Professor an der Universität Manchester, der außerdem als Wissenschaftsjournalist und Moderator von Wissenschaftssendungen der BBC bekannt ist. Auf Twitter brachte er seinen Unmut zum Ausdruck: „Ich habe diesen Unsinn von wegen ‚britisches Volk’ satt”, so Cox. Diese Bezeichnung sei hetzerisch und würde spalten. Zudem sei sie nichtssagend und habe in einer Mehrparteiendemokratie keine Bedeutung. Seiner Meinung nach sollte die Bezeichnung komplett aus dem politischen Diskurs verbannt werden.


 

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ReTuna”: Das weltweit erste Secondhand-Einkaufszentrum steht in Schweden

Monika Šimić

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Bereits seit fünf Jahren bietet „ReTuna” seinen Kunden die Möglichkeit, in über zehn Geschäften die verschiedensten gebrauchten Alltagsgegenstände zu kaufen und damit einen positiven Beitrag zur Ressourcenschonung zu leisten.

Eskilstuna. – Wer in Schweden Wert auf einen nachhaltigen Umgang mit alltäglichen Gebrauchsgegenständen legt und kaputte bzw. reparaturbedürftige Teile nicht sofort in die Mülltonne werfen, sondern diesen noch eine zweite Chance geben will, hat in der Stadt Eskilstuna, eine Stunde westlich der Hauptstadt Stockholm gelegen, die Möglichkeit ebendies zu tun. Denn seit Ende August 2015 gibt es dort das weltweit erste Einkaufszentrum für reparierte, recycelte und restaurierte Gegenstände.

Vielfältiges Warenangebot

Auf einer Fläche von 5.000 Quadratmetern bietet ReTuna – so der Name des Secondhand-Einkaufszentrums – in 13 Geschäften, verteilt über zwei Etagen, ausschließlich Gebrauchtwaren an und schaffte es damit sogar ins Guiness-Buch der Rekorde 2020. In den Geschäften, wo insgesamt mehr als 50 Menschen arbeiten, kann laut Anna Bergsström, die bis Anfang des Jahres für den Komplex verantwortlich war, im Grunde alles gekauft werden, was es auch in normalen Läden gibt. Dazu zählen Möbel, Computer, Fahrräder, Kleidung, Sportartikel, Spielzeug, Garten- und Baubedarf usw.

Fast alle der angebotenen Waren stammen aus öffentlichen Spenden. Bewohner können Gegenstände, die sie nicht mehr benötigen oder die reparaturbedürftig sind, direkt zur Annahmestelle des Einkaufszentrums, das direkt neben der größten Recycling-Anlage von Eskilstuna liegt, bringen. Dort sortieren Angestelle die Gegenstände schließlich in die Lagerbereiche des Einkaufszentrums ein bzw. weisen sie passenden Reparaturwerkstätten zu, wo sie aufbereitet, repariert oder kreativ umgewandelt werden, bevor sie schließlich in den jeweiligen Geschäften landen. Gegenstände, die zu stark beschädigt sind, um repariert und erneut verkauft zu werden, finden anderweitig Verwendung, etwa als Dekoration in Schaufenstern.

Minderwertige Qualität ist ein Problem

Auch wenn die Idee bei vielen gut ankommt und das Angebot durchaus positiv angenommen wird – ReTuna ziehe laut Bergström im Jahr 250.000 bis 300.000 Kunden an – diskutieren Umweltschützer, inwiefern sich solche Initiativen der weltweit profitorientierten Massenproduktion auf lange Sicht positiv auswirken können. „Das Problem ist, dass viel zu wenige Produkte tatsächlich in Secondhand-Läden landen. Denn heutzutage wird vieles in so minderwertiger Qualität produziert, dass es keiner mehr in einem Gebrauchtwarenladen weiterverkaufen will”, sagt Rosanna Endre von Greenpeace Schweden zur HuffPost USA.

Endre ist außerdem der Meinung, dass stärkere Bemühungen von Seiten der Politik und der Industrie nötig wären. Es müsse mehr darauf geachtet werden, dass Unternehmen Produkte herstellen, die man leicht reparieren oder wiederverwerten könne. „In vielen Köpfen herrscht die Vorstellung, dass man unbedingt immer neue Sachen kaufen muss. Die Unternehmen müssten diese Idee verändern und andere Wege finden, um damit Geld zu verdienen”, so Endre.

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Neues Videomaterial lässt Floyd-Verhaftung in anderem Licht erscheinen

Julian Schernthaner

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Nachdem jetzt der Mitschnitt aus der Body-Cam zweier am Einsatz gegen George Floyd beteiligten Polizisten bekannt wurde, ergeben sich neue Fragen. Und beide Seiten der Debatte sehen ihre jeweiligen Standpunkte bestätigt.

Minneapolis. – Es ist eine mittlere Sensation, über welche die britische Daily Mail berichtet. Denn die Redaktion des Boulevardblattes will „exklusiven Zugang” zum Videomaterial aus den Körperkameras von Thomas Lane und Alex Kueng haben. Die beiden Polizisten waren Teil jenes Teams, das jenen Einsatz durchführte, der den Tod des 46-jährigen schwarzen Amerikaners George Floyd zur Folge hatte.

Mitschnitt zeigt differenziertes Bild des Einsatzes

Damit sind erstmals jene acht Minuten für die Öffentlichkeit zugänglich, welche sich ereignet hatten, bevor der Polizist Derek Chauvin auf Floyds Hals kniete. Und sie hinterlassen einen differenzierten Eindruck – denn die Polizisten gehen zunächst nicht etwa „rassistisch” oder „brutal” vor. In ruhigem, aber bestimmten Ton geben sie dem zu verhaftenden Afroamerikaner deutliche Anweisungen. Etwa, dass er seine Hände auf das Lenkrad legen, aus dem Auto steigen oder sich ins Polizeiauto setzen soll.

Floyd selbst reagiert teilweise hysterisch und widersetzt sich den Maßnahmen der Beamten mehrmals – auch wenn er dies bestreitet. Ebenso bestreitet der großgewachsene Schwarze wiederholt, ein schlechter Mensch zu sein. Er weist die Polizisten auf seine angebliche Klaustrophobie hin – diese bestehen aber darauf, dass er sich ins Auto begeben soll. Gleichzeitig gehen sie auf sein Flehen kaum ein, auch wenn jener Polizist, aus dessen Bodycam gefilmt wurde, ihm zeitweise seine Hilfe anbietet.

Floyd flehte bereits vor Fixierung nach Luft

Nach einigen Minuten des Kampfes, bei dem sich Floyd dagegen sträubt, sich ins Polizeiauto zu setzen, kommt es dann zu einer interessanten Szene. Denn plötzlich sagt Floyd, dass er keine Luft bekäme. Zu diesem Zeitpunkt hat er Handschellen an und befindet sich in einer für ihn stressvollen Situation – aber er liegt noch nicht am Boden. Stimmt diese Angabe des später Verstorbenen, könnte die Atemnot bereits bestanden haben, bevor es zur fatalen Fixierung auf der Straße kam.

Was der Film durchaus zeigt, sind Polizisten, die sich um einen Einsatz nach dem Lehrbuch bemühen – dabei allerdings gegebenenfalls das Fingerspitzengefühl vermissen lassen. Denn zwar kommunizieren sie mit dem Verhafteten – gehen allerdings auf dessen Äußerungen nicht ausreichend ein. Möglicherweise deuteten sie dessen Flehen als übliche Abwehrreaktion fehl. Wofür das Video aber definitiv keinerlei Belege liefert: ein angeblich „rassistisches” Vorgehen der Beamten.

Leitmedien und Linke fühlen sich bestätigt

Nach Publikwerden der Szenen spaltet sich die öffentliche Meinung. Einige sehen nun erst recht einen Beweis für einen überschießenden Einsatz – einschließlich zahlreicher Medien. Schon die Daily Mail als originale Berichterstatterin schießt sich auf die fehlgeschlagene Kommunikation ein. Wörtlich schreibt das Blatt: „Das Video zeigt wie streitlustig die Polizisten den schluchzenden Verdächtigen beschimpfen und misshandeln und sein Flehen nach Mitgefühl ignorieren.”

Noch drastischer äußerte sich das linksradikale „Lower Class Magazine” auf Twitter, das über beste Vernetzung in der autonomen Szene verfügt und einst die Erinnerungen ihrer Redakteure zu revolutionären Kämpfern im syrischen Kurdengebiet als Reisebericht in Buchform herausgab. Nach dessen Ansicht streicht der Mitschnitt die Verängstigung Floyds schon zu Beginn des Einsatzes heraus. Das linke Portal folgert: „Jede Polizeikontrolle ist für Schwarze in den USA potenziell tödlich”.

Konservative sehen offizielle Darstellung erschüttert

Ganz anders interpretierten einige konservative Stimmen den Mitschnitt. Sie sehen den Vorwurf eines brutalen, rassistischen Einsatzes nunmehr endgültig bröckeln. Die konservative US-Publizistin Ann Coulter etwa schrieb: „Schaut schlecht für den Prozess aus. Floyd jammert über Schmerz, bevor jemand ihm irgendein Haar krümmt; die Polizei weiß, dass er unter Drogeneinfluss steht; Floyd sagt, er kann nicht atmen, während er noch steht und atmet.”

Eine ähnliche Einstufung traf auch die Autorin, Politkommentatorin und republikanische Politikerin DeAnna Lorraine. Sie schreibt auf Twitter: „Nach Sichtung des Bodycam-Videos kann man mit Sicherheit sagen, dass wir die Heiligsprechung von St. George Floyd, dem Schutzpatron für Fentanyl und falsche Zwanziger, dauerhaft zu den Akten legen könnten.”


Mehr zum Thema: 

Trump stellt fest: Weiße sterben öfter bei Polizeieinsätzen als Schwarze (16.07.2020)

Rufe nach Rücktritt: CDU-Mann bezeichnete Floyd als „Gewaltverbrecher” (10.06.2020)

Schwarze Aktivistin: „George Floyd ist nicht mein Märtyrer” (08.06.2020)

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