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Defend Europe”: Identitäre errichten Zaun an italienisch‐französischer Grenze

Bild (Identitäre Aktivisten errichten Grenzzaun im italienisch-französischen Grenzgebiet): Defend Europe / Génération Identitaire

Heute morgen errichteten identitäre Aktivisten – unter anderem aus Österreich – an der französisch‐italienischen Grenze einen Zaun, um gegen die Grenz‐ und Migrationspolitik der französischen Regierung zu protestieren. Gleichzeitig stellt die Aktion den Startschuss zur zweiten Mission des Projekts „Defend Europe” dar. 

Nach Angaben der Aktivisten nahmen mehr als hundert Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern an der symbolträchtigen Aktion teil. Der Gebirgspass Col de l’Echelle (Seehöhe: 1762m) stehe dabei stellvertretend für die Politik der „französischen Regierung um den Blender Macron”, welche sich weigern würde „die Grenze effektiv zu schützen”. Defend Europe: Mission Alps möchte die Aufmerksamkeit der Politik darauf lenken, dass eine restriktive Grenzpolitik „sehr wohl möglich” sei.

Anstieg illegaler Migration über hochalpine Pässe

Laut Auskunft der Aktivisten erfahre die Zahl der Migranten auf der Route seit dem Sommer 2017 einen massiven Anstieg. Gleichzeitig bezweifelt man offizielle Statistiken, wonach lediglich 2.000 Menschen illegal eingewandert seien. Der französische Asyl‐Aktivist Alain Mouchet erklärte im Dezember gegenüber La Depeche, dass selbst im Winter, wenn die Migranten hochalpine Wanderwege bei zweistelligen Minusgraden durchqueren müssen, täglich zwischen zehn und zwölf Menschen im Talort Névache ankommen. Italienische Behörden gehen sogar von täglich 30 Ankünften aus.

Die Zunahme von illegalen Einwanderern auf der alpinen Route entstand durch die Schließung der Grenze bei Ventimiglia. Diese Grenze war ein zentraler Punkt für all jene, die bis zum Beginn der Migrationswelle im Mittelmeer ohne Genehmigung über die italienisch‐französische Grenze wollten. Dort war ein großes Netz von Menschenhändlern aktiv, das Autos für den Transport illegaler Einwanderer verwendete. Hauptakteure waren linksextreme Aktivisten, die vereinzelt auch dafür verurteilt wurden.

Aktivisten plädieren für europäischen Grenzschutz

Die Identitären betonen dabei, dass ihr Ziel nicht die Verlagerung der Problematik auf italienisches Staatsgebiet, sondern generell die Verhinderung illegaler Migration nach Europa sei. Denn, so die Aktivisten in ihrer Aussendung, es sei „die Heimat der Einwanderer weder in Italien noch in Frankreich”. Bereits seit Längerem plädiert die Identitäre Bewegung neben einem Grenzschluss an den europäischen Außengrenzen auch für verstärkte Hilfe vor Ort in den Krisengebieten.

Investition in Grenzschutz statt Unterkünfte

Die Identitären fordern in ihrer Aussendung auf Facebook ein „sofortiges Ende der Masseneinwanderung”, insbesondere die Schließung der Route über den Col de l’Echelle. Gelder der öffentlichen Hand sollten nach Ansicht der Gruppe dabei nicht weiter in die Errichtung weiterer Flüchtlingsunterkünfte investiert werden, sondern der Polizei zukommen. Frankreich kämpft seit Jahren nicht nur mit illegaler Einwanderung über seine grüne Grenze, sondern auch mit einem drastischen Anstieg der Kriminalität.

So stiegen etwa die Anzeigen über sexuelle Gewalt im vierten Quartal 2017 im Vergleich zum Vorjahr um über 30 Prozent. Einen ähnlichen Anstieg im vergleichbaren Zeitraum in Deutschland führen Polizeigewerkschafter dort unter Anderem auch auf die Folgen der Migrationswellen seit dem Sommer 2015 zurück.

Zweite Mission von „Defend Europe”

Mission Alps” ist zweite Großprojekt der Initiative „Defend Europe”. Unter diesem Namen lancierten Identitäre in einer länderübergreifenden Zusammenarbeit vergangenes Jahr eine Schiffsmission im Mittelmeer. Dabei dokumentierten die Aktivisten über mehrere Wochen die Tätigkeiten einiger asylfreundlicher Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor der libyschen Küste.

Tatsächlich wurde in der Folge gegen mehrere NGOs ermittelt und strengere Vorschriften für Hilfsorganisationen erlassen, welche potentielle Asylwerber an Bord transportieren. Die Identitären bezeichneten ihre Fahrt im Anschluss als vollen Erfolg. Gerade die mediale Aufmerksamkeit für das Projekt habe damals für ein Umdenken gesorgt, da „ganz Europa feststellen konnte, dass die sogenannten NGOs aktive Komplizen der Schlepper‐Mafia” gewesen wären.

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