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Defend Europe”: Identitäre errichten Zaun an italienisch-französischer Grenze

Julian Schernthaner

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Heute morgen errichteten identitäre Aktivisten – unter anderem aus Österreich – an der französisch-italienischen Grenze einen Zaun, um gegen die Grenz- und Migrationspolitik der französischen Regierung zu protestieren. Gleichzeitig stellt die Aktion den Startschuss zur zweiten Mission des Projekts „Defend Europe” dar. 

Nach Angaben der Aktivisten nahmen mehr als hundert Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern an der symbolträchtigen Aktion teil. Der Gebirgspass Col de l’Echelle (Seehöhe: 1762m) stehe dabei stellvertretend für die Politik der „französischen Regierung um den Blender Macron”, welche sich weigern würde „die Grenze effektiv zu schützen”. Defend Europe: Mission Alps möchte die Aufmerksamkeit der Politik darauf lenken, dass eine restriktive Grenzpolitik „sehr wohl möglich” sei.

Anstieg illegaler Migration über hochalpine Pässe

Laut Auskunft der Aktivisten erfahre die Zahl der Migranten auf der Route seit dem Sommer 2017 einen massiven Anstieg. Gleichzeitig bezweifelt man offizielle Statistiken, wonach lediglich 2.000 Menschen illegal eingewandert seien. Der französische Asyl-Aktivist Alain Mouchet erklärte im Dezember gegenüber La Depeche, dass selbst im Winter, wenn die Migranten hochalpine Wanderwege bei zweistelligen Minusgraden durchqueren müssen, täglich zwischen zehn und zwölf Menschen im Talort Névache ankommen. Italienische Behörden gehen sogar von täglich 30 Ankünften aus.

Die Zunahme von illegalen Einwanderern auf der alpinen Route entstand durch die Schließung der Grenze bei Ventimiglia. Diese Grenze war ein zentraler Punkt für all jene, die bis zum Beginn der Migrationswelle im Mittelmeer ohne Genehmigung über die italienisch-französische Grenze wollten. Dort war ein großes Netz von Menschenhändlern aktiv, das Autos für den Transport illegaler Einwanderer verwendete. Hauptakteure waren linksextreme Aktivisten, die vereinzelt auch dafür verurteilt wurden.

Aktivisten plädieren für europäischen Grenzschutz

Die Identitären betonen dabei, dass ihr Ziel nicht die Verlagerung der Problematik auf italienisches Staatsgebiet, sondern generell die Verhinderung illegaler Migration nach Europa sei. Denn, so die Aktivisten in ihrer Aussendung, es sei „die Heimat der Einwanderer weder in Italien noch in Frankreich”. Bereits seit Längerem plädiert die Identitäre Bewegung neben einem Grenzschluss an den europäischen Außengrenzen auch für verstärkte Hilfe vor Ort in den Krisengebieten.

Investition in Grenzschutz statt Unterkünfte

Die Identitären fordern in ihrer Aussendung auf Facebook ein „sofortiges Ende der Masseneinwanderung”, insbesondere die Schließung der Route über den Col de l’Echelle. Gelder der öffentlichen Hand sollten nach Ansicht der Gruppe dabei nicht weiter in die Errichtung weiterer Flüchtlingsunterkünfte investiert werden, sondern der Polizei zukommen. Frankreich kämpft seit Jahren nicht nur mit illegaler Einwanderung über seine grüne Grenze, sondern auch mit einem drastischen Anstieg der Kriminalität.

So stiegen etwa die Anzeigen über sexuelle Gewalt im vierten Quartal 2017 im Vergleich zum Vorjahr um über 30 Prozent. Einen ähnlichen Anstieg im vergleichbaren Zeitraum in Deutschland führen Polizeigewerkschafter dort unter Anderem auch auf die Folgen der Migrationswellen seit dem Sommer 2015 zurück.

Zweite Mission von „Defend Europe”

Mission Alps” ist zweite Großprojekt der Initiative „Defend Europe”. Unter diesem Namen lancierten Identitäre in einer länderübergreifenden Zusammenarbeit vergangenes Jahr eine Schiffsmission im Mittelmeer. Dabei dokumentierten die Aktivisten über mehrere Wochen die Tätigkeiten einiger asylfreundlicher Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor der libyschen Küste.

Tatsächlich wurde in der Folge gegen mehrere NGOs ermittelt und strengere Vorschriften für Hilfsorganisationen erlassen, welche potentielle Asylwerber an Bord transportieren. Die Identitären bezeichneten ihre Fahrt im Anschluss als vollen Erfolg. Gerade die mediale Aufmerksamkeit für das Projekt habe damals für ein Umdenken gesorgt, da „ganz Europa feststellen konnte, dass die sogenannten NGOs aktive Komplizen der Schlepper-Mafia” gewesen wären.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    23. April 2018 at 1:07

    Endlich wieder mal was Handfestes.

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Welt

Italien: Helfer von Berlin-Attentäter Amri ausgewiesen

Monika Šimić

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Anis Amri hatte 2016 einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verübt und dabei mehrere Menschen getötet.

Rom. – Italiens Innenministerium hat dreieinhalb Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin einen Tunesier ausgewiesen, der dem späteren Attentäter Anis Amri in seiner Wohnung eine Unterkunft gegeben hatte, bevor dieser dann im Zuge der Migrationskrise illegal nach Deutschland kam.

Algerier festgenommen

In Rom hieß es, dass es sich bei der Ausweisung um die erste Ausweisung eines Ausländers nach Ende des „Lock-downs” in Italien handelt. Bereits im Mai war in Italien außerdem ein Algerier festgenommen worden, der Amri einen gefälschten Personalausweis beschafft haben soll. Den gefälschten italienischen Ausweis benutzte Amri, ein in Deutschland abgelehnter Asylbewerber, den Ermittlungen zufolge Ende Juli 2016 auf einer Busfahrt von Italien nach Deutschland. Der gefasste Algerier gehört den Ermittlungen zufolge zu einer ganzen Bande von Passfälschern. Gegen elf weitere Verdächtige wird ermittelt. Seit 2015 hat Italien aus Sicherheitsgründen 482 Ausländer ausgewiesen, im vergangenen Jahr waren es 98 gewesen.

Kontakte in Salafistenszene

Am 19. Dezember 2016 hatte Amri einen Lastwagen gekapert, mit dem er über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin raste. Er tötete damals zwölf Menschen, 55 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Amri, der wegen Körperverletzung und Brandstiftung bereits in Italien im Gefängnis gesessen war, hatte enge Kontakte ins Salafistenmilieu und war Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

 

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Technik

Rassismus-Debatte: Dating-App für Homosexuelle löscht Filter „Ethnie”

Monika Šimić

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In Zukunft wird es den Nutzern dieser App nicht mehr möglich sein, nach der Ethnie zu filtern. Das gefällt nicht allen.

Die Dating-App „Grindr”, die von homo- und bisexuellen Männern sowie Transsexuellen genutzt wird, hat als Reaktion auf die aktuelle Debatte über Rassismus und Polizeigewalt in den USA angekündigt, die Filter-Einstellung „Ethnie” in der neuesten App-Version zu löschen. Damit wolle man als Unternehmen ein Zeichen setzen und die „Black-Lives-Matter”-Bewegung unterstützen. „Grindr” stand wegen des Filter-Merkmals schon häufiger in der Kritik.

„Grindr” will Rassismus bekämpfen

Die Filter-Einstellung, die nur Premium-Nutzer vorbehalten ist, ermöglicht es, die Suchergebnisse nach ethnischer Zugehörigkeit, Größe, Gewicht und anderen Merkmalen zu sortieren. Das Unternehmen hat den Filter lange Zeit verteidigt und gesagt, dass man Angehörige von bestimmten Minderheiten damit bei ihrer Suche nach anderen Personen eben jener Minderheit unterstützen würde. Auch bei anderen Dating-Apps stehen Nutzern ähnliche Filter-Einstellungen zur Verfügung.

In einer gestern auf Instagram veröffentlichten Stellungnahme schreibt das Unternehmen: „Wir zeigen uns solidarisch mit der #BlackLivesMatter-Bewegung und den Hunderttausenden von queeren farbigen Menschen, die unsere App täglich nutzen.” Man werde Rassismus auf „Grindr” weiterhin bekämpfen, sowohl durch den Dialog mit der Community als auch durch eine Null-Toleranz-Politik gegen Rassismus und Hassrede, heißt es in der Stellungnahme weiter.

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We will not be silent. Black lives matter. ⁣ ⁣ We were planning to announce our #PridePerseveres initiative today, but in light of the ongoing violence and injustices against our POC family, that no longer feels appropriate. How can we launch a month of celebration when so many of us are hurting? How can we celebrate Pride without acknowledging that we wouldn’t even HAVE a Pride month if it weren’t for the brave black, brown, trans, and queer folks whose uprising against the police at Stonewall gave birth to the modern LGBTQ+ rights movement? It is our responsibility to speak out against the hate and violence that such a vital part of our community continue to face.⁣ ⁣ We stand in solidarity with the #BlackLivesMatter movement and the hundreds of thousands of queer people of color who log in to our app every day. We will not be silent, and we will not be inactive. Today we are making donations to the Marsha P. Johnson Institute @mpjinstitute and Black Lives Matter @blklivesmatter, and urge you to do the same if you can (links in bio). We will continue to fight racism on Grindr, both through dialogue with our community and a zero-tolerance policy for racism and hate speech on our platform. As part of this commitment, and based on your feedback, we have decided to remove the ethnicity filter from our next release.⁣ ⁣ Tomorrow, we will announce our #PridePerseveres calendar, but in a different light. Yes, we can still come together in the spirit of Pride, but Pride this year has an added responsibility, a shifted tone, and a new priority that will be reflected in our programming—support and solidarity for queer people of color and the #BlackLivesMatter movement.

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Erst am vergangenen Wochenende hatte es für das Unternehmen massive Kritik gehagelt. Grund dafür war ein mittlerweile gelöschter Tweet des Unternehmens. Darin war der Aufruf „Fordere Gerechtigkeit” in Kombination mit dem Hashtag „Black Lives Matter” enthalten. Viele sahen diesen Tweet aufgrund der besagten Filter-Einstellung als hohle Solidaritätsbekundung.

Nutzer sind gespaltener Meinung

In den Sozialen Medien ist man bezüglich der Entfernung des Filters allerding gespaltener Meinung. Viele Nutzer zeigten sich wegen der kommenden Änderung erfreut, andere wiederum befürchten, dass Schwarze nun erst recht isoliert würden.

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Welt

Nach dem Tod von George Floyd: Bereits mehrere Tote bei Unruhen in den USA

Monika Šimić

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Im Zuge der Ausschreitungen kamen in den USA bereits mehrere Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt. Nun werden auch in europäischen Städten Proteste mit Bezug zum Tod von George Floyd organisiert.

Nach dem Tod von George Floyd ist es in den USA bisher in mindestens 140 Städten zu Protesten gekommen, die teils zu gewalttätigen Ausschreitungen und größeren Unruhen ausgeartet sind. Obwohl diese nach Angaben der Nationalgarde zuletzt nachgelassen haben, sind solche gewalttätigen Ausschreitungen und vor allem auch zu Plünderungen auch weiterhin vielerorts zu beobachten. Im Zuge der Unruhen sind bisher mehrere Personen gestorben und viele weitere verletzt worden.

Trump äußert sich zu Tod eines früheren Polizisten

Erst gestern sollen in St. Louis im Bundesstaat Missouri Plünderer einen früheren Polizisten erschossen haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Der 77-jährige David Dorn soll demnach tot auf einem Bürgersteig neben einem geplünderten Pfandhaus gefunden worden sein. Zunächst gab es offenbar noch keine Festnahme. Zum Tod des pensionierten Polizisten äußerte sich heute auch US-Präsident Donald Trump. Auf Twitter drückte er seine Anteilnahme aus und kommentierte ein Bild, das Dorn zeigt, mit den Worten: „Wir ehren unsere Polizeibeamten, jetzt vielleicht noch mehr als je zuvor. Danke!”

 

Plünderungen und Übergriffe auf Ladenbesitzer

Die genaue Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit den Unruhen ist derzeit nicht bekannt. Viele ereigneten sich an Nebenschauplätzen. Auch die genaue Zahl der verletzten Polizisten und Zivilisten ist unbekannt. In den vergangenen Tagen wurden im Rahmen der Ereignisse jedoch Tausende Personen festgenommen, davon 2.000 alleine in Los Angeles. Unzählige öffentliche Gebäude, Behörden, Geschäftslokale etc. wurden schwer beschädigt und geplündert. Zudem wurde eine unbestimmte Anzahl von Personen mit Knochenbrüchen und anderen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Auch Übergriffe auf Ladenbesitzer, die lediglich ihre Geschäftslokale bewachen wollten, sind keine Seltenheit. In Sozialen Medien kursieren zahlreiche Videos, die solche Übergriffe zeigen.

Proteste schwappen nach Europa über

Indes kam es nun auch in Frankreich zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Ausgelöst wurden diese durch neue medizinische Befunde zum Tod eines schwarzen jungen Mannes in Polizeigewahrsam, ein Fall aus dem Jahr 2016. Zwischen der Polizei und den Demonstranten kam es zu gewalttätigen Konfrontationen. Trotz eines Demonstrationsverbots haben in Paris und anderen französischen Städten Tausende Menschen protestiert. Allein vor einem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt demonstrierten am Dienstag der Polizei zufolge etwa 20.000 Menschen. Viele Menschen auf den Straßen nahmen direkten Bezug zu den derzeitigen Protesten in den USA. Protestteilnehmer trugen Schilder mit Slogans wie „Black Lives Matter” („Das Leben von Schwarzen zählt”) und „I can’t breathe” („Ich kann nicht atmen”).

Auch in Österreich wurden bereits Demonstrationen angekündigt. Die „Plattform Radikale Linke” etwa will am Donnerstag und am Freitag in Wien am Platz der Menschenrechte bzw. vor der US-Botschaft „gegen rassistische Polizeigewalt” demonstrieren.

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