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Welt

“Defend Europe”: Identitäre errichten Zaun an italienisch-französischer Grenze

Julian Schernthaner

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am

Bild (Identitäre Aktivisten errichten Grenzzaun im italienisch-französischen Grenzgebiet): Defend Europe / Génération Identitaire

Heute morgen errichteten identitäre Aktivisten – unter anderem aus Österreich – an der französisch-italienischen Grenze einen Zaun, um gegen die Grenz- und Migrationspolitik der französischen Regierung zu protestieren. Gleichzeitig stellt die Aktion den Startschuss zur zweiten Mission des Projekts “Defend Europe” dar. 

Nach Angaben der Aktivisten nahmen mehr als hundert Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern an der symbolträchtigen Aktion teil. Der Gebirgspass Col de l’Echelle (Seehöhe: 1762m) stehe dabei stellvertretend für die Politik der “französischen Regierung um den Blender Macron”, welche sich weigern würde “die Grenze effektiv zu schützen”. Defend Europe: Mission Alps möchte die Aufmerksamkeit der Politik darauf lenken, dass eine restriktive Grenzpolitik “sehr wohl möglich” sei.

Anstieg illegaler Migration über hochalpine Pässe

Laut Auskunft der Aktivisten erfahre die Zahl der Migranten auf der Route seit dem Sommer 2017 einen massiven Anstieg. Gleichzeitig bezweifelt man offizielle Statistiken, wonach lediglich 2.000 Menschen illegal eingewandert seien. Der französische Asyl-Aktivist Alain Mouchet erklärte im Dezember gegenüber La Depeche, dass selbst im Winter, wenn die Migranten hochalpine Wanderwege bei zweistelligen Minusgraden durchqueren müssen, täglich zwischen zehn und zwölf Menschen im Talort Névache ankommen. Italienische Behörden gehen sogar von täglich 30 Ankünften aus.

Die Zunahme von illegalen Einwanderern auf der alpinen Route entstand durch die Schließung der Grenze bei Ventimiglia. Diese Grenze war ein zentraler Punkt für all jene, die bis zum Beginn der Migrationswelle im Mittelmeer ohne Genehmigung über die italienisch-französische Grenze wollten. Dort war ein großes Netz von Menschenhändlern aktiv, das Autos für den Transport illegaler Einwanderer verwendete. Hauptakteure waren linksextreme Aktivisten, die vereinzelt auch dafür verurteilt wurden.

Aktivisten plädieren für europäischen Grenzschutz

Die Identitären betonen dabei, dass ihr Ziel nicht die Verlagerung der Problematik auf italienisches Staatsgebiet, sondern generell die Verhinderung illegaler Migration nach Europa sei. Denn, so die Aktivisten in ihrer Aussendung, es sei “die Heimat der Einwanderer weder in Italien noch in Frankreich”. Bereits seit Längerem plädiert die Identitäre Bewegung neben einem Grenzschluss an den europäischen Außengrenzen auch für verstärkte Hilfe vor Ort in den Krisengebieten.

Investition in Grenzschutz statt Unterkünfte

Die Identitären fordern in ihrer Aussendung auf Facebook ein “sofortiges Ende der Masseneinwanderung”, insbesondere die Schließung der Route über den Col de l’Echelle. Gelder der öffentlichen Hand sollten nach Ansicht der Gruppe dabei nicht weiter in die Errichtung weiterer Flüchtlingsunterkünfte investiert werden, sondern der Polizei zukommen. Frankreich kämpft seit Jahren nicht nur mit illegaler Einwanderung über seine grüne Grenze, sondern auch mit einem drastischen Anstieg der Kriminalität.

So stiegen etwa die Anzeigen über sexuelle Gewalt im vierten Quartal 2017 im Vergleich zum Vorjahr um über 30 Prozent. Einen ähnlichen Anstieg im vergleichbaren Zeitraum in Deutschland führen Polizeigewerkschafter dort unter Anderem auch auf die Folgen der Migrationswellen seit dem Sommer 2015 zurück.

Zweite Mission von “Defend Europe”

“Mission Alps” ist zweite Großprojekt der Initiative “Defend Europe”. Unter diesem Namen lancierten Identitäre in einer länderübergreifenden Zusammenarbeit vergangenes Jahr eine Schiffsmission im Mittelmeer. Dabei dokumentierten die Aktivisten über mehrere Wochen die Tätigkeiten einiger asylfreundlicher Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor der libyschen Küste.

Tatsächlich wurde in der Folge gegen mehrere NGOs ermittelt und strengere Vorschriften für Hilfsorganisationen erlassen, welche potentielle Asylwerber an Bord transportieren. Die Identitären bezeichneten ihre Fahrt im Anschluss als vollen Erfolg. Gerade die mediale Aufmerksamkeit für das Projekt habe damals für ein Umdenken gesorgt, da “ganz Europa feststellen konnte, dass die sogenannten NGOs aktive Komplizen der Schlepper-Mafia” gewesen wären.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    23. April 2018 at 1:07

    Endlich wieder mal was Handfestes.

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Politik

Szijjarto: EVP soll mit FPÖ und Lega zusammenarbeiten

Monika Šimić

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ASDF Bild: Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Viktor Orban (Fidesz) / Bild: Szecsődi Balázs/Miniszterelnöki Sajtóiroda, Botár Gergely/kormany.hu (Bild zugeschnitten)

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto

Budapest. Wenn es nach dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto geht, müsse sich die Europäische Volkspartei (EVP) für eine Kooperation mit “patriotischen Kräften” wie der FPÖ und der italienischen Lega öffnen. Damit will Ungarns Regierung unter Vitkor Orban (Fidesz) die EVP im Falle eines Erstarkens dieser Parteien in Richtung Zusammenarbeit mit ebendiesen führen.

Szijjarto droht mit dauerhaftem Austritt auf EVP

„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto. Orbans Fidesz-Partei gehört genauso wie die ÖVP und die CDU/CSU in Deutschland der konservativen EVP an. Allerdings wurde die Mitgliedschaft Ungarns Mitte März suspendiert.

Falls die EVP ihre Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen fortsetze, werde man dauerhaft austreten, drohte Außenminister Szijjarto. „Wenn sich das nicht ändert, müssen wir notwendige Entscheidungen treffen”. Die konservative europäische Partei sei generell weit von ihrer einst christlich-demokratischen Linie abgewichen. Ungarns Außenminister betonte, dass er sich eine Ausrichtung der EVP wie zu Zeiten des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl wünsche. Vor allem wegen der Flüchtlingspolitik steht die ungarische Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch gegenüber.

Orban will mit “dynamischen Typen” zusammenarbeiten

Anfang Mai besuchte Italiens Innenminister Matteo Salvini den ungarischen Premier in Budapest (Die Tagesstimme berichtete). Orban betonte im Rahmen der Gespräche, dass er mit “dynamischen, vitalen Typen” zusammenarbeiten wolle. Außerdem ist er der Ansicht, dass sich die EVP Salvinis Ansichten zu eigen machen müsste.

EU-Kommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger sieht indes trotz des Zerwürfnisses der EVP mit Orban und Fidesz Signale für eine Versöhnung nach den EU-Wahlen. „Es gibt Anzeichen, dass Ungarn einen proeuropäischen Kopf in die Kommission schicken will. Das wäre ein Signal, dass Orban in der Mitte Europas bleiben will”. Gleichzeitig warnt er Orban vor einem Schulterschluss mit Salvini und Marine Le Pen (Rassemblement National).

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Welt

Orban besucht Trump im Weißen Haus

Monika Šimić

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ASDF Bild (Viktor Orbán 2014): European People's Party via Flickr [CC BY 2.0]

Mit Orban ist zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus.

Washington D.C. – Am heutigen Montag empfängt US-Präsident Donald Trump den ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus. Begleitet wird Orban von Außenminister Peter Szijjarto, wie es in ungarischen Medien heißt. Über den Arbeitsbesuch ist noch nicht viel an die Öffentlichkeit gedrungen. Regierungsinformationen zufolge sollen aber die Themen Energie, Sicherheit und Verteidigung (NATO) sowie bilaterale Beziehungen auf der Tagesordnung stehen. Erst im April wurde eine Verteidigungskooperation beschlossen, die den USA sehr wichtig war.

Kritik an Besuch

Im Vorfeld des Besuches äußerten US-Kongressmitglieder ihre Bedenken über den Empfang des ungarischen Premiers und forderten Trump auf, das Treffen abzusagen. Nach Angaben der US-Regierung ist mit Orban zum ersten Mal seit 14 Jahren wieder ein ungarischer Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus. Orban ist außerdem der vierte mitteleuropäische Regierungschef, den Trump innerhalb von drei Monaten empfängt. Den Anfang machte Mitte Februar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dann folgten der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis und der slowakische Premier Peter Pellegrini.

Umgekehrt empfing Orban im Februar US-Außenminister Mike Pompeo. Das war der erste Besuch eines Chefdiplomaten der USA in Budapest seit acht Jahren. Anfang Mai waren außerdem Italiens Ministerpräsident Matteo Salvini und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei Orban zu Gast (Die Tagesstimme berichtete).

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Politik

Italien: Sea-Watch wieder im Mittelmeer unterwegs

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Eines der Schiffe der Mittelmeer-NGO "Sea Watch" / Hol and [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Wochenende kündigte Innenminister Matteo Salvini jedoch hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an.

Rom. Die deutsche NGO Sea-Watch ist seit Kurzem wieder im Mittelmeer unterwegs. Nachdem ein niederländisches Gericht eine Blockade aufgehoben habe, “sind wir endlich wieder unterwegs ins Suchgebiet”, twitterte die Organisation am Samstagabend. Zuletzt wurde die “Sea-Watch 3” wie andere NGO-Schiffe auf dem Meer blockiert und konnte wegen eines Rechtsstreits in den Niederlanden nicht in See stechen und damit auch keine Migranten mehr nach Europa bringen. Nun fährt sie wieder unter niederländischer Flagge.

Salvini will NGOs aktiver bekämpfen

Italiens Innenminister Matteo Salvini kündigte unterdessen am vergangenen Wochenende hohe Strafen für Schiffsbetreiber von Mittelmeer-NGOs an. Ein vom italienischen Parlament verabschiedetes Sicherheitspaket soll noch strenger gestaltet werden. Das aus zwölf Punkten bestehende Maßnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer aufnehmen und nach Europa bringen wollen.

Den Schiffsbetreibern drohten Geldstrafen zwischen 3.500 und 5.000 Euro für jeden Migrant, den sie an Bord nehmen, berichtete Salvini am Freitagabend laut Medienangaben. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht dem Betreiber der Lizenzentzug bis zu einem Jahr. Mit diesen Maßnahmen will Salvini die NGOs aktiver bekämpfen.

“Mare Jonio” beschlagnahmt

Seit seiner Ernennung zum Innenminister vor fast einem Jahr betreibt Salvini eine Politik der “geschlossenen Häfen”. Private Schiffe von Mittelmeer-NGOs dürfen daher nicht in Italien landen. Wie der Kurier berichtet, ist die Zahl der Migrantenlandungen seit Anfang 2019 um 91 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

Justizbehörden beschlagnahmten vor wenigen Tagen außerdem das Schiff “Mare Jonio” der privaten italienischen Organisation “Mediterranea”, nachdem es mit 30 Personen an Bord am Freitag auf Lampedusa gelandet war. Nun ermitteln die Behörden wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, wie italienische Medien berichten.

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