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Defend Europe”: Identitäre errichten Zaun an italienisch-französischer Grenze

Julian Schernthaner

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am

Bild (Identitäre Aktivisten errichten Grenzzaun im italienisch-französischen Grenzgebiet): Defend Europe / Génération Identitaire

Heute morgen errichteten identitäre Aktivisten – unter anderem aus Österreich – an der französisch-italienischen Grenze einen Zaun, um gegen die Grenz- und Migrationspolitik der französischen Regierung zu protestieren. Gleichzeitig stellt die Aktion den Startschuss zur zweiten Mission des Projekts „Defend Europe” dar. 

Nach Angaben der Aktivisten nahmen mehr als hundert Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern an der symbolträchtigen Aktion teil. Der Gebirgspass Col de l’Echelle (Seehöhe: 1762m) stehe dabei stellvertretend für die Politik der „französischen Regierung um den Blender Macron”, welche sich weigern würde „die Grenze effektiv zu schützen”. Defend Europe: Mission Alps möchte die Aufmerksamkeit der Politik darauf lenken, dass eine restriktive Grenzpolitik „sehr wohl möglich” sei.

Anstieg illegaler Migration über hochalpine Pässe

Laut Auskunft der Aktivisten erfahre die Zahl der Migranten auf der Route seit dem Sommer 2017 einen massiven Anstieg. Gleichzeitig bezweifelt man offizielle Statistiken, wonach lediglich 2.000 Menschen illegal eingewandert seien. Der französische Asyl-Aktivist Alain Mouchet erklärte im Dezember gegenüber La Depeche, dass selbst im Winter, wenn die Migranten hochalpine Wanderwege bei zweistelligen Minusgraden durchqueren müssen, täglich zwischen zehn und zwölf Menschen im Talort Névache ankommen. Italienische Behörden gehen sogar von täglich 30 Ankünften aus.

Die Zunahme von illegalen Einwanderern auf der alpinen Route entstand durch die Schließung der Grenze bei Ventimiglia. Diese Grenze war ein zentraler Punkt für all jene, die bis zum Beginn der Migrationswelle im Mittelmeer ohne Genehmigung über die italienisch-französische Grenze wollten. Dort war ein großes Netz von Menschenhändlern aktiv, das Autos für den Transport illegaler Einwanderer verwendete. Hauptakteure waren linksextreme Aktivisten, die vereinzelt auch dafür verurteilt wurden.

Aktivisten plädieren für europäischen Grenzschutz

Die Identitären betonen dabei, dass ihr Ziel nicht die Verlagerung der Problematik auf italienisches Staatsgebiet, sondern generell die Verhinderung illegaler Migration nach Europa sei. Denn, so die Aktivisten in ihrer Aussendung, es sei „die Heimat der Einwanderer weder in Italien noch in Frankreich”. Bereits seit Längerem plädiert die Identitäre Bewegung neben einem Grenzschluss an den europäischen Außengrenzen auch für verstärkte Hilfe vor Ort in den Krisengebieten.

Investition in Grenzschutz statt Unterkünfte

Die Identitären fordern in ihrer Aussendung auf Facebook ein „sofortiges Ende der Masseneinwanderung”, insbesondere die Schließung der Route über den Col de l’Echelle. Gelder der öffentlichen Hand sollten nach Ansicht der Gruppe dabei nicht weiter in die Errichtung weiterer Flüchtlingsunterkünfte investiert werden, sondern der Polizei zukommen. Frankreich kämpft seit Jahren nicht nur mit illegaler Einwanderung über seine grüne Grenze, sondern auch mit einem drastischen Anstieg der Kriminalität.

So stiegen etwa die Anzeigen über sexuelle Gewalt im vierten Quartal 2017 im Vergleich zum Vorjahr um über 30 Prozent. Einen ähnlichen Anstieg im vergleichbaren Zeitraum in Deutschland führen Polizeigewerkschafter dort unter Anderem auch auf die Folgen der Migrationswellen seit dem Sommer 2015 zurück.

Zweite Mission von „Defend Europe”

Mission Alps” ist zweite Großprojekt der Initiative „Defend Europe”. Unter diesem Namen lancierten Identitäre in einer länderübergreifenden Zusammenarbeit vergangenes Jahr eine Schiffsmission im Mittelmeer. Dabei dokumentierten die Aktivisten über mehrere Wochen die Tätigkeiten einiger asylfreundlicher Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor der libyschen Küste.

Tatsächlich wurde in der Folge gegen mehrere NGOs ermittelt und strengere Vorschriften für Hilfsorganisationen erlassen, welche potentielle Asylwerber an Bord transportieren. Die Identitären bezeichneten ihre Fahrt im Anschluss als vollen Erfolg. Gerade die mediale Aufmerksamkeit für das Projekt habe damals für ein Umdenken gesorgt, da „ganz Europa feststellen konnte, dass die sogenannten NGOs aktive Komplizen der Schlepper-Mafia” gewesen wären.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    23. April 2018 at 1:07

    Endlich wieder mal was Handfestes.

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Politik

Mittelmeer-NGOs: Schiff mit 218 Migranten an Bord sucht Hafen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Ocean Viking 2011): Daniel Leite Lacerda via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die meisten der Migranten sollen vor der libyschen Küste aufgenommen worden sein.

Rom. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen” teilte mit, dass das Schiff „Ocean Viking” mit 218 Migranten an Bord einen Hafen suche, in dem es anlegen darf. Wie der deutschlandfunk berichtet, habe die Besatzung des Schiffes an Italien und Malta appelliert, die Erlaubnis zum Anlanden zu erteilen. Die Migranten sollen bei mehreren Einsätzen im Mittelmeer an Bord genommen worden sein, die meisten von ihnen vor der libyschen Küste.

An Aufnahme von Migranten beteiligen

Indes fordern NGOs erneut ein Umdenken in der Migrationspolitik. „Mission Lifeline” sprach mit Blick auf die europäische Migrationspolitik von einer Strategie der „Abschreckung durch Ertrinken lassen”. Für kommenden Montag hat Malta zu einem Treffen eingeladen. Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission treffen sich in Vittoriosa, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden.

Frankreich und Italien haben sich jedoch schon vor dem Treffen am Montag gemeinsam für die Schaffung eines Verteilungsmechanismus für Migranten in der EU ausgesprochen. Staaten, die eine Beteiligung verweigern, sollen mit einer finanziellen Strafe belegt werden. Das erklärte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte. Mitgliedsstaaten müssten sich „in der einen oder anderen Weise” an der Aufnahme von Migranten beteiligen. Andernfalls seien sie finanziell zu bestrafen, so Macron.

Edtstadler kritisiert Vorstoß

Für ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler ist das jedoch ein Vorstoß in die falsche Richtung. Man brauche keine neue Debatte über die Verteilung von Migranten in Europa, „sondern einen Neustart und vor allem mehr Bemühungen für einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen”. Mit Blick auf die aktuelle Lage in der Türkei erklärte Edtstadler, dass sich Europa keinesfalls von der Türkei erpressen lassen dürfe. Man müsse außerdem auch mehr Frontex-Beamte an die EU-Außengrenzen entsenden.

Kritik an Seehofer

In der Frage rund um die Aufnahme von Migranten sorgte zuletzt auch Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) für Aufregung. Er ließ damit aufhorchen, dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migranten aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. Dafür gab es dann sogar Kritik aus den eigenen Reihen, die Seehofer jedoch nicht auf sich sitzen lassen wollte. „Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss”, so Seehofer bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte etwa Thomas Kreutzer (CSU) die Pläne angegriffen. Denn er sei „immer dagegen, dass man von vornherein irgendwelche Quoten festlegt”.

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Welt

Kanadas Premier entschuldigt sich für „rassistisches“ Kostüm

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Trudeau 2017): DoD News [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der kanadische Wahlkampf hat einen Medienskandal: Ein Bild des späteren Premierminister Trudeau tauchte auf, auf dem er mit schwarz geschminktem Gesicht zu sehen ist – Von verschiedenen Seiten wurde ihm daraufhin Rassismus unterstellt.

Ottawa. – Der kanadische Premierminister Justin Trudeau erklärte, dass Bild sei vor 18 Jahren bei einer Feier entstanden, welche unter dem Motto „Arabische Nächte“ stattfand. Laut „Stern“-Bericht sagte er gegenüber einem Nachrichtensender: „Ich habe mir ein Alladin-Kostüm angezogen und Make-up aufgetragen“.

Trudeau entschuldigt sich

Trudeau wurde daraufhin von verschiedenen Seiten vorgeworfen, rassistisch gehandelt zu haben. Beispielsweise unterstellte ihm Jagmeet Singh, Chef der „New Democrat“, „anstößiges Verhalten“ an den Tag gelegt zu haben. Nun entschuldigte er sich öffentlich. Mit dem Kostüm habe er „einen Fehler gemacht“, der ihm „zutiefst leid“ tue. Doch der Premierminister legte noch nach und zeigte sich äußerst verärgert über sich selbst: „Ich bin stocksauer auf mich, ich bin enttäuscht von mir“. Seine Verkleidung sei retrospektiv betrachtet klar rassistisch gewesen.

Bild von der „Time“ veröffentlicht

Der vermeintliche Skandal ereignet sich genau während des Wahlkampfes. Am 21. Oktober findet die Unterhauswahl in Kanada statt. Die „Time“ veröffentlichte nun das Bild Trudeaus. Dieses habe sich im Jahrbuch einer Privatschule befunden, wie die „Bild“ berichtet. Er habe zu dem Zeitpunkt dort gelehrt. 

Andrew Scheer von der Konservativen Partei sprach dem aktuellen Premierminister zudem die Fähigkeit ab, regieren zu können, da er einen „Mangel an Urteilsvermögen und Integrität“ aufweise. 

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Syrien: Assad erlässt neue Generalamnestie

Stefan Juritz

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am

ASDF Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der AfD-Abgeordnete Frank Pasemann sieht nun „den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen”.

Damaskus/Berlin. – Die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad hat am Wochenende eine weitere Generalamnestie erlassen, die Strafen für Verbrechen reduziert und Deserteure, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, begnadigt. Das berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters.

Strafen werden reduziert

Demnach werden beispielsweise alle erlassenen Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Lebenslange Freiheitsstrafen sollen wiederum auf 20 Jahre verkürzt werden. Der Erlass gilt jedoch nur für Straftaten, die bereits vor dem 14. September 2019 begangen wurden.

Wollen Deserteure von der Amnestie profitieren, müssen sie sich innerhalb von drei Monaten an die Behörden wenden. Syrer, die sich im Ausland befinden, haben hingegen insgesamt sechs Monate Zeit.

Von der Generalamnestie ausgeschlossen sind hingegen unter anderem jene Syrer, die bewaffnete Handlungen gegen den Staat gesetzt haben, die Mitglied in einer bewaffneten Gruppen waren, die mit fremden Staaten kollaborierten oder die von der Regierung als Terroristen eingestuft werden. Weiters ausgenommen sind Verbrechen wegen Drogen- und Waffenschmuggels.

AfD-Pasemann: „Syrische Flüchtlinge können wieder zurückkehren”

Auf den neuen Erlass reagierte in Deutschland der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann mit einer Pressemitteilung. „Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht der Präsident der Syrischen Arabischen Republik, Bashar al-Assad, den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland, fernab der Heimat zu bleiben”, so Pasemann, der zugleich auch Leiter der Kontaktgruppe Syrien in der AfD-Bundestagsfraktion ist.

„Signal der Versöhnung”

Der Bundestagsabgeordnete bewertet die Generalamnestie als „ein weiteres Signal der Versöhnung Assads” und sieht deshalb auch die Bundesrepublik Deutschland gefordert, „einen großen Teil zur Normalisierung in Syrien und vor allem dem Wiederaufbau beizutragen”.

„Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung die Regierung eines souveränen Staates nicht anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert, wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den Bürgerkrieg im Gange halten”, kritisiert Pasemann abschließend.

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