Österreich Politik

Vor Innsbruck‐Wahl: Wirbel um Parteiaustritt von Grünen‐Vizebürgermeisterin

Symbolbild (Häuserzeile Innsbruck-Mariahilf): James Cridland via Flickr [CC BY 2.0]

Zwei Tage vor der Gemeinderats‐ und Bürgermeisterwahl in der Tiroler Landeshauptstadt sorgt ein prominenter Parteiaustritt für Schlagzeilen. Sonja Pitscheider, seit 2012 grüne Vizebürgermeisterin Innsbrucks, stößt sich an vermeintlich „rechten” Aussagen des Spitzenkandidaten Georg Willi.

Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, tritt die bekannte Stadtpolitikerin mit sofortiger Wirkung bei den Grünen aus. Bereits im vergangenen Mai unterlag sie dem für grüne Verhältnisse als bürgerlich geltenden Willi in einer internen Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur. Umfragen zufolge entwickelt sich ein Dreikampf zwischen diesem und Amtsinhaberin Christine Oppitz‐Plörer (Für Innsbruck) sowie Rudi Federspiel (FPÖ). Bei einer Stichwahl werden dem über die Parteigrenzen hinweg beliebten Willi beste Chancen auf den Bürgermeistersessel eingeräumt.

Pitscheider unterstellt Willi „rechten Sprachgebrauch”

Stein des Anstoßes waren Aussagen des grünen Bürgermeisterkandidaten im Standard. Dort hatte dieser thematisiert, dass die Menschen eine leistbare Wohnsituation – „so hart das klingen mag” – mehr beschäftige als „die Frage nach dem Binnen‐I oder der Ehe für alle.” Zu viel für Pitscheider – sie warf Willi vor, damit einen „rechten Sprachgebrauch a la FPÖ” zu pflegen. Angesichts solcher Aussagen wähne sie sich „im falschen Film”, dies sei „weit entfernt von einer soldarischen Gesellschaft”. Einer grünen Partei welche mit „solchen rechtspopulistischen Mechanismen arbeitet”, wolle sie nicht angehören.

Zweiter prominenter Aderlass binnen weniger Monate

Es ist nicht die erste interne Auseinandersetzung der Grünen in Innsbruck in den vergangenen Monaten. Im Oktober wurden dem Initiator der Willi‐Kandidatur, Mesut Onay, zwölf Jahre alte Belästigungsvorwürfe zum Verhängnis. Dieser sah hinter seinem Klubausschluss eine Intrige derjenigen Gemeinderäte, welche im Gegensatz zu ihm selbst keinen wählbaren Listenplatz ergattern konnten. Onay gründete daraufhin seine eigene Liste (Alternative Liste Innsbruck – ali), der Zusammenschluss linker Kräfte kandidiert ebenfalls für den Gemeinderat.

Hat Rückzug auch sachpolitische Gründe?

Unklar ist indes, ob der plötzliche Rückzug wenige Tage vor der Wahl auch sachpolitische Gründe hat. Erst jüngst stellte Willi mit dem langjährigen Obmann der Arbeitsgemeinschaft Innsbrucker Nahverkehr (AIN), Manfred Schneiderbauer, ein gemeinsames Mobilitätskonzept vor. Dieses soll den Ausbau von Radwegen und Tramverbindungen forcieren – früher Steckenpferde der scheidenden Vizebürgermeisterin. Auch Schneiderbauer selbst – ebenfalls grüner Kandidat – galt im Vorjahr noch als ausgewiesener Unterstützer einer Pitscheider‐Kandidatur für den Chefposten in der Stadt.

Kosten Querelen sicher scheinenden Wahlsieg?

Angesichts der neuesten Zerrüttungen erscheint nun auch fraglich, ob die Grünen ihren knappen Vorsprung in den Umfragen über die Ziellinie retten können. In der stark von Studenten geprägten Stadt schien die Partei dem bundesweiten Trend zu trotzen – jüngste Umfragen sehen die Partei mit 22 Prozent knapp vor der FPÖ (20%). Um den dritten Platz dürften sich demnach die Bürgermeisterliste Für Innsbruck und die ÖVP streiten (jeweils 16%).

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