Österreich Politik

FPÖ kontert auf Erdogans Drohung gegen Österreich

Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons

Im Streit um mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich hat die FPÖ auf die Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan reagiert. „Wir wollen weder türkische Wahlshows in Österreich, noch die Türkei weiter als Beitrittskandidaten für die Europäische Union”, betonte FPÖ‐Generalsekretär Vilimsky.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Freitag angekündigt, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zu verbieten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte daraufhin mit einer Drohung an Österreich.

Erdogan warnt Österreich

Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen”, sagte Erdogan einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge bei einem Interview mit dem Sender NTV. Der „Kampf der Türkei” für die „Demokratie” könne nicht eingeschränkt werden. Jene, die das behinderten, „würden einen hohen Preis zahlen”, warnte der türkische Premier.

FPÖ‐Vilimsky weist Drohung scharf zurück

Scharf zurückgewiesen hat heute FPÖ‐Generalsekretär Harald Vilimsky die Drohungen Erdogans. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Türkei Empfänger von EU‐Milliarden sei, „wirken die Warnungen Erdogans gegen unser Land doppelt dreist”, kritisierte Vilimsky am Sonntagvormittag. Man brauche in Österreich keinerlei Wahlkampfauftritte türkischer Politiker und es sei außerordentlich zu begrüßen, diese schon vorab zu verbieten.

Wer ‚A sagt, müsse aber auch B sagen’: Wir wollen weder türkische Wahlshows in Österreich, noch die Türkei weiter als Beitrittskandidaten für die Europäische Union. Abgesehen vom islamistisch‐autoritären Kurs, den immensen Menschenrechtsverletzungen und ungerechtfertigten Verhaftungen in der Türkei, dem Angriffskrieg gegen Kurden oder auch sonstigen imperialistischen Phantasien Erdogans, ist die Türkei einfach kein europäisches Land und darf auch nicht Mitglied einer Europäischen Union werden. Die dreisten Drohungen Erdogans gegen unser Land sind da nur ein weiterer Beweis dafür, so Vilimsky in einer Aussendung.

Vorgezogene Wahlen in Türkei

Hintergrund des Streits ist die von Erdogan für Juni vorgeschlagene Parlaments‐ und Präsidentenwahl in der Türkei. Österreichs Bundeskanzler Kurz hatte am Freitag mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich als „unerwünscht” bezeichnet. Man werde diese „Einmischungen” nicht mehr zulassen, sagte Kurz im Ö1‐Frühjournal.

 

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