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Front National: Grenzschutz der Identitären war erfolgreich

Redaktion

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FN-Vize Nicolas Bay hat die Aktion der identitären Mission Defend Europe verteidigt. Hintergrund: Aktion "Defend Europe: Mission Alps" via Facebook "Defend Europe" / Bild Nicolas Bay: By Josiane06 [CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons (gespiegelt) / Collage: Die Tagesstimme

Nicolas Bay, Vize‐Parteichef des französischen Front National, hat sich positiv zur neuen identitären Mission Defend Europe an der italienischen Grenze geäußert. Er sprach von einer friedlichen und erfolgreichen Aktion, die das Problem der fehlenden Grenzkontrollen aufzeige.

Die Identitäre Bewegung hat am Wochenende einen symbolischen Grenzzaun an der italienisch‐französischen Grenze errichtet (Die Tagesstimme berichtete). Für diese Aktion bekamen die Identitären nun in Frankreich Zuspruch von der patriotischen Partei Front National.

Friedliche und wirksame Aktion

Die Aktivisten der Generation Identitaire haben das Problem der fehlenden Grenzkontrollen aufgezeigt. Ihre symbolische Aktion war ein Erfolg, da Gérard Collomb soeben eine Verstärkung der Kontrollen angekündigt hat”, sagte Nicolas Bay, Vize‐Parteichef des Front National und EU‐Parlamentarier, am Montag via Twitter.

Auch gegenüber dem französischen Fernsehen verteidigte Bay die identitäre Mission Defend Europe. Die Aktion der Identitären an der italienischen Grenze sei „vollkommen friedlich” gewesen. „Sie kamen, um das Problem der Grenzen zu hinterfragen. Es war eine symbolische Aktion, die wirksam war”, sagte Bay dem Sender LCP.

Identitärer Einsatz mit „amüsanter Folge”

Parteichefin Marine Le Pen äußerte sich ebenfalls via Twitter zu den Folgen der Aktion. „Der Einsatz der Génération Identitaire hat eine amüsante Folge: Die gesamte Linke beschwerte sich im Parlament, was denn mit den Ordnungskräften los sei, welche die Grenze beschützen.” Den Beitrag beendete sie mit „#StopMigrantAlpes”.

Defend Europe: Mission Alps

Laut Angaben der Identitären hatten an der neuen Defend‐Europe‐Mission rund hundert Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern teilgenommen. Bei der Aktion am vergangenen Samstag hatten sie den Gebirgspass Col de l’Échelle besetzt, einen Grenzzaun errichtet und die Grenze mit Hubschraubern und Drohnen überwacht. Der Gebirgspass steht nach Ansicht der Identitären stellvertretend für die Politik der „französischen Regierung um den Blender Macron”, der sich weigern würde, „die Grenze effektiv zu schützen”. Defend Europe: Mission Alps möchte deshalb die Aufmerksamkeit der Politik darauf lenken, dass eine restriktive Grenzpolitik „sehr wohl möglich” sei. Außerdem fordern die Identitären auf Facebook ein „sofortiges Ende der Masseneinwanderung” und die „Schließung der Route” über den Gebirgspass. „Illegaler Einwanderung erteilen wir eine klare Absage. Die Heimat der Einwanderer ist weder in Italien noch in Frankreich.”

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Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Welt

Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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