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Front National: Grenzschutz der Identitären war erfolgreich

Redaktion

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FN-Vize Nicolas Bay hat die Aktion der identitären Mission Defend Europe verteidigt. Hintergrund: Aktion "Defend Europe: Mission Alps" via Facebook "Defend Europe" / Bild Nicolas Bay: By Josiane06 [CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons (gespiegelt) / Collage: Die Tagesstimme

Nicolas Bay, Vize-Parteichef des französischen Front National, hat sich positiv zur neuen identitären Mission Defend Europe an der italienischen Grenze geäußert. Er sprach von einer friedlichen und erfolgreichen Aktion, die das Problem der fehlenden Grenzkontrollen aufzeige.

Die Identitäre Bewegung hat am Wochenende einen symbolischen Grenzzaun an der italienisch-französischen Grenze errichtet (Die Tagesstimme berichtete). Für diese Aktion bekamen die Identitären nun in Frankreich Zuspruch von der patriotischen Partei Front National.

Friedliche und wirksame Aktion

Die Aktivisten der Generation Identitaire haben das Problem der fehlenden Grenzkontrollen aufgezeigt. Ihre symbolische Aktion war ein Erfolg, da Gérard Collomb soeben eine Verstärkung der Kontrollen angekündigt hat”, sagte Nicolas Bay, Vize-Parteichef des Front National und EU-Parlamentarier, am Montag via Twitter.

Auch gegenüber dem französischen Fernsehen verteidigte Bay die identitäre Mission Defend Europe. Die Aktion der Identitären an der italienischen Grenze sei „vollkommen friedlich” gewesen. „Sie kamen, um das Problem der Grenzen zu hinterfragen. Es war eine symbolische Aktion, die wirksam war”, sagte Bay dem Sender LCP.

Identitärer Einsatz mit „amüsanter Folge”

Parteichefin Marine Le Pen äußerte sich ebenfalls via Twitter zu den Folgen der Aktion. „Der Einsatz der Génération Identitaire hat eine amüsante Folge: Die gesamte Linke beschwerte sich im Parlament, was denn mit den Ordnungskräften los sei, welche die Grenze beschützen.” Den Beitrag beendete sie mit „#StopMigrantAlpes”.

Defend Europe: Mission Alps

Laut Angaben der Identitären hatten an der neuen Defend-Europe-Mission rund hundert Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern teilgenommen. Bei der Aktion am vergangenen Samstag hatten sie den Gebirgspass Col de l’Échelle besetzt, einen Grenzzaun errichtet und die Grenze mit Hubschraubern und Drohnen überwacht. Der Gebirgspass steht nach Ansicht der Identitären stellvertretend für die Politik der „französischen Regierung um den Blender Macron”, der sich weigern würde, „die Grenze effektiv zu schützen”. Defend Europe: Mission Alps möchte deshalb die Aufmerksamkeit der Politik darauf lenken, dass eine restriktive Grenzpolitik „sehr wohl möglich” sei. Außerdem fordern die Identitären auf Facebook ein „sofortiges Ende der Masseneinwanderung” und die „Schließung der Route” über den Gebirgspass. „Illegaler Einwanderung erteilen wir eine klare Absage. Die Heimat der Einwanderer ist weder in Italien noch in Frankreich.”

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Kommunalwahl in Ungarn: Opposition siegt in Budapest

Redaktion

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ASDF Symbolbild: Elekes Andor via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] [Bild zugeschnitten]

In Ungarn fanden am Sonntag die Wahlen der Bürgermeister, der Gemeinderäte sowie der 19 Komitatsversammlungen statt. Insgesamt zeigt sich ein klarer Sieg des Regierungsbündnisses Fidesz-KDNP gegenüber der linken Opposition. Ministerpräsident Viktor Orbán sagte in der Wahlnacht: „Die Fidesz-KDNP ist weiterhin das stärkste Parteibündnis in Ungarn, und wir werden uns dessen bewusst verhalten!“

Landesweit wurden 3.177 Bürgermeister und 16.787 Gemeinderäte gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,6 Prozent. Die überragenden Sieger auf Gemeindeebene sind die parteilosen Kandidaten: Sie gewannen 2.465 Bürgermeister und 13.208 Gemeinderäte. Somit gibt es nur eine kleine Minderheit von 712 Bürgermeistern und 3.579 Gemeinderäten, die überhaupt einer Partei angehören. Unter diesen ist die Fidesz-KDNP mit 601 Bürgermeistern und 2.190 Gemeinderäten der große Sieger. Lediglich 111 Bürgermeister und 1.389 Gemeinderäte blieben für die anderen Parteien übrig, wobei diese aber zum Großteil an lokale Kleinparteien gingen. Die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien gewannen somit deutlich unter 100 Bürgermeister, von denen sie die meisten als Bündnis von mehreren Parteien gewannen.

Opposition gewinnt Bürgermeister von Budapest

In Budapest gewann der Kandidat des Oppositionsbündnisses, Gergely Karácsony, das Bürgermeisteramt mit 51 Prozent. Der amtierende Bürgermeister der Fidesz-KDNP, István Tárlos, kam unterdessen auf 44 Prozent. Karácsony ist der Kandidat eines Bündnisses aus fünf linken Parteien: Sozialisten, LMP, Demokratische Koalition, Momentum und Dialog für Ungarn. Das gemeinsame Motto lautet „Budapest gehört allen!“. Karácsony verkündete in der Wahlnacht, Budapest werde „grün und frei“ werden und er werde die Stadt ins 21. Jahrhundert führen.

Auch auf Bezirksebene zeigt sich in der Hauptstadt nach der Wahl eine linke Dominanz: In 14 der 23 Bezirke Budapests gewann das linke Bündnis den Bezirksbürgermeister, in sieben die Fidesz-KDNP und in zwei Bezirken ein parteiloser Kandidat. In der Stadtversammlung von Budapest hält das linke Bündnis nun 18 Mandate, die Fidesz-KDNP 15, zwei Mandate gingen an parteilose Kandidaten.

Von 23 Statutarstädten gehen 12 an Fidesz-KDNP

Von den 23 Statutarstädten gewannen die Regierungsparteien in 12 den Bürgermeister: Debrecen, Székesfehérvár, Szolnok, Kaposvár, Győr, Sopron, Veszprém, Székszárd, Kecskemét, Nyirégyháza, Nagykanizsa, Zalaégerszég. Oppositionelle Bündnisse gewannen in fünf Statutarstädten: Miskolc, Szombathely, Tatabánya, Érd, Salgótarján. In den übrigen sechs Statutarstädten (Pécs, Szeged, Hódmezővásárhely, Dunaújváros, Békescsaba, Eger) gewannen lokale Listen das Bürgermeisteramt.

Klarer Sieg für László Toroczkai

In der Stadt Ásotthalom, die direkt an der serbischen Grenze liegt, erzielte der amtierende Bürgermeister László Toroczkai mit 68 Prozent einen deutlichen Sieg. Toroczkai ist über die Landesgrenzen hinaus bekannt durch sein besonders entschlossenes Auftreten gegen illegale Einwanderung, unter anderem durch ein dramatisch inszeniertes Video, das illegale Einwanderer von Ungarn abschrecken soll. Toroczkai schlug als erster die Errichtung des ungarischen Grenzzauns vor. Darüber hinaus richtete er in Ásotthalom eigene Grenzpatrouillen ein und verbot verschiedene Formen der islamischen Verschleierung. 2018 verließ Toroczkai die Partei Jobbik, nachdem diese einen für ihn zu gemäßigten Kurs eingeschlagen hatte, und gründete die neue Partei „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat).

Alle Komitate fest in Hand der Fidesz-KDNP

Neben den Gemeinderäten und Bürgermeistern wurden auch die Komitatsversammlungen gewählt. Hier erzielte die Fidesz-KDNP ihren größten Erfolg: Sie erreichte in allen 19 Komitaten die absolute Mehrheit. In einigen Komitaten kam das Regierungsbündnis sogar auf über 60 Prozent. Diese Ergebnisse bedeuten starke Zugewinne im Vergleich zu 2014. Damals war die Fidesz-KDNP noch in einigen Komitaten unter 50 Prozent gelegen und hatte in keinem mehr als 60 Prozent erzielt.

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Politik

PiS erringt bei polnischen Parlamentswahlen klaren Sieg

Monika Šimić

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ASDF Bild: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki / Bild: Mueller / MSC [CC BY 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die konservative Regierungspartei kommt laut Prognose auf 43,6 Prozent und dürfte damit ihre absolute Mehrheit ausbauen.

Warschau. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat die konservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen und bleibt somit stärkste politische Kraft. Die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kam laut Nachwahlbefragungen des Instituts Ipos auf 43,6 Prozent. Damit dürfte sie ihre absolute Mehrheit ausbauen. Das endgültige Ergebnis wird im Laufe des Montags oder am Dienstag erwartet.

Haben Vertrauen gewonnen”

Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen”, sagte Morawiecki. Ersten Prognosen nach könnte Morawiecki wie bisher ohne Koalitionspartner regieren. Der PiS wurden nämlich 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt. Für die absolute Mehrheit sind 231 Mandate im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, notwendig.

Seit der Gründung im Jahr 2001 spielen die Nationalkonservativen stets im politischen Spitzenfeld mit. Während man 2001 bei der Parlamentswahl mit 9,5 Prozent an vierter Stelle lag, gewann man die Wahl 2005 mit 27 Prozent. Im Jahr 2007 schaffte man 32,1 Prozent, vier Jahre später kam man auf 29,9 Prozent. Bei den letzten Wahlen schaffte die PiS 37,6 Prozent und ließ die anderen Parteien, ähnlich wie beim jetzigen Ergebnis, weit abgefallen hinter sich liegen.

Linksbündnis drittstärkste Kraft

Auf dem zweiten Platz liegt die liberal-konservative Bürgerkoalition, die bei den Wahlen mehr als vier Prozentpunkte verlor und lediglich 27,4 Prozent schaffte. Die 62-jährige Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska sagte nach der Abstimmung, es gebe viele Bürger, die nicht wollten, dass Polen in zwei Teile zerbreche. „Wir werden mit jedem zusammenarbeiten, der ein demokratisches Polen aufbauen möchte, der die Macht mit allen Bürgern teilen möchte, statt sich in ein einem Gebäude einzuschließen und allein zu regieren”.

Laut Prognosen wurde das Linksbündnis SLD mit 11,9 Prozent drittstärkste Kraft. Auf 9,6 Prozent der Stimmten kam das christdeokratische Parteienbündnis „Polenkoalition” unter Führung der Bauernpartei (PSL). Und auch die Konfederacja schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug ins Parlament. Vor vier Jahren war ihr Vorsitzendern Janus Korwin-Mikke mit seiner Liste noch an der Sperrklausel gescheitert. Mit rund 20 Prozent schnitt Konfederacja vor allem bei den unter 30-Jährigen überdurchschnittlich ab, wie die Junge Freiheit berichtet.

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Mexiko: Militärpolizei stoppt Migranten-Karawane Richtung USA

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Office of Representative Phil Gingrey [Public domain], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Rund 2.000 Migranten aus Afrika und Mittelamerika mussten wieder umkehren.

Die mexikanische Militärpolizei hat eine Karawane von Migranten auf dem Weg in die USA gestoppt. Wie unter anderem Deutschlandfunk berichtet, waren unter den rund 2.000 Migranten vor allem Menschen aus Afrika und Mittelamerika. Am Morgen war die Karawane in der Stadt Tapachula im Süden Mexikos zu Fuß aufgebrochen, wurde aber bereits nach 30 Kilometern von der Militärpolizei aufgehalten und in Bussen zurückgebracht.

Trump macht Druck

Immer wieder hält die Militärpolizei in Mexiko solche Migranten-Karawanen vor der US-amerikanischen Grenze auf. Noch Anfang Juni hatte US-Präsident Donald Trump Mexiko mit Strafzöllen gedroht, sollte die Regierung nichts gegen die illegale Einwanderung in die USA unternehmen.

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