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Meinung

Kolumne: “Retten wir die Meinungsfreiheit!”

Redaktion

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Symbolbild (Demonstration gegen das Zugriffserschwerungsgesetz, Berlin 2009): Zensursula via Flickr [CC BY 2.0]

Meinungsfreiheit ist in nahezu allen europäischen Ländern eines der höchsten Güter und wichtigsten Grundrechte, dennoch wird sie aktuell immer mehr ausgehöhlt und eingeschränkt. Wir sollten uns darüber bewusst werden, was wir verlieren, wenn wir die Meinungsfreiheit aufgeben.

Kommentar von Martina Huber

Eines der höchsten Güter ist die Meinungsfreiheit. Leider ist genau diese in letzter Zeit immer mehr bedroht. Auch rechtlich gibt es eine vollständige Meinungsfreiheit in vielen europäischen Ländern nicht. Für die meisten ist die Einschränkung, die sich z.B. im deutschen Grundgesetz findet, eine Selbstverständlichkeit. Beispiele für Einschränkung der Meinungsfreiheit sind u.a. Beleidigung oder Verleumdung. Außerdem gibt es in Deutschland noch Volksverhetzung bzw. den Verhetzungsparagraphen in Österreich. Sie sind, sofern sie – im Gegensatz zur derzeitigen Praxis – richtig angewendet werden und genau definiert sind, keine ernsthaften Bedrohungen der Meinungsfreiheit, sondern durchaus legitime Einschränkungen.

Bedrohung durch Gesetze…

Bedroht wird die Meinungsfreiheit etwa durch entsprechende Gesetze, die diese immer weiter aushöhlen. Ein Beispiel dafür ist das deutsche Netzwerkdurchsetzunggesetz (NetzDG). Dieses setzt private Unternehmen unter Druck, vermeintlich strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken binnen 24 Stunden zu löschen. Hier entscheidet nicht mehr ein Richter über die Strafbarkeit, sondern ein privater Angestellter. Dieser muss dabei neben dem eigenen Gewissen möglicherweise noch auf die Wünsche des Auftraggebers achten.

Solche Gesetze höhlen dieses verfassungsgemäße Recht immer weiter aus. Da das deutsche Grundgesetz zwar von einer Zensurfreiheit ausgeht, aber nicht etwa definiert, welche Ausnahmen und Einschränkungen dies beschneiden dürfen, droht dieses Grundrecht in völlige Wirkungslosigkeit abzugleiten. Eine umfassende Meinungsfreiheit verlangt zwingend, dass bereits im Vorhinein einer Aussage klar ist, welche Äußerungen genehm sind.

…und “Political Correctness”

Darüber hinaus stellt eine Political Correctness eine Einschränkung der Meinungsfreiheit dar, indem sie eine für viele spürbare Bedrohungslage erzeugt. Diesen Mechanismus beschrieb Alexis de Tocqueville bereits im Jahr 1835 in seinem Buch Über die Demokratie in Amerika. Dort warnt er vor der möglichen Aushöhlung der Meinungsfreiheiten auch in Demokratien:

„In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei anders (als in Despotien) zu Werk; sie geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‘Du denkst wie ich, oder Du stirbst’; er sagt: ‘Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich (…), aber von dem Tag an bist Du ein Fremder unter uns.’

Dieser Fall führt nach Ansicht des Philosophen zu einer Situation, wo jede Abweichung von der herrschenden gesellschaftlichen Meinung zu einer Erosion der Wirkung von Bürgerrechten führt:

“Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nichts mehr nützen; denn bewirbst du dich um die Stimme deiner Mitbürger, so werden sie dir diese nicht geben, und begehrst du bloß ihre Achtung, so werden sie tun, als ob sie dir auch diese verweigerten.”

Abschließend stellt Tocqueville die Tragweite einer solchen gesellschaftlichen Ächtung heraus:

Du wirst unter Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. (…) Ziehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, es wird aber für dich schlimmer sein als der Tod.“

Großbritannien: Einreiseverbote für Dissidenten

Vor einigen Wochen wollte Martin Sellner, Co-Leiter der Identitären Bewegung Österreich, eine Rede zur Meinungsfreiheit im Speakers’ Corner in London halten. Er wollte darauf aufmerksam machen, dass die Meinungsfreiheit aktuell durch gesellschaftlich ausgeübten Druck bedroht wird. Ursprünglich wollte er eine Rede bei einer Konferenz abhalten – diese musste aber zuvor wegen Drohungen aus dem gewaltbereiten Antifa-Milieu abgesagt werden.

Sellners Rede im Speakers’ Corner wurde letztlich durch einen fragwürdigen Schachzug der britischen Behörden verhindert. Man verhaftete den unbescholtenen Aktivisten bei seiner Einreise und schob ihn in sein Heimatland Österreich ab – Die Tagesstimme berichtete. Dieser Akt Großbritanniens zeigte gleichzeitig besonders deutlich die Notwendigkeit einer solchen Rede. Denn es zeigte: Trotz solcher Errungenschaften wie dem Speakers’ Corner, dem Sinnbild der englischen Meinungsfreiheit, herrscht dort keine Meinungsfreiheit mehr.

Meinungsfreiheit muss auch für Andersdenkende gelten

Mindestens ebenso bedenklich waren aber die Reaktionen und die Häme vieler linksgerichteter Kommentatoren auf die Festsetzung Sellners. Ausgerechnet diejenigen, welche stets besonders vehement auf die Menschenrechte pochen, freuten sich sogar noch über die Behandlung des Aktivisten. Aber: Was sind diesen Menschen ihre vermeintlichen Ideale eigentlich wert, wenn sie die Menschenrechte für sich selbst beanspruchen, aber Andersdenkende davon ausschließen möchten?

Sich auf die Meinungsfreiheit berufen bei eigenen Äußerungen, diese aber anderen absprechen wollen, ist nichts anderes als Heuchelei. Genau das ist es auch, was Großbritannien macht: Heuchelei. Sie nehmen in Anspruch, bei ihnen gelte die Meinungsfreiheit. Gleichzeitig lassen sie kritische Aktivisten und Journalisten, wie z.B. auch die kanadische Reporterin Lauren Southern, nicht einreisen (Die Tagesstimme berichtete).

“Ich teile Ihre Meinung zwar nicht…”

Ich halte fest: Die Meinungsfreiheit ist enorm wichtig. Sie ist ein hohes Gut, das wir – so gut es eben geht – schützen sollten. Und da ist es egal, ob ein Martin Sellner seine Meinung vertreten will oder ein Pierre Vogel – sie beide sollten Meinungsfreiheit genießen! Natürlich heißt Meinungsfreiheit nicht, dass es keinen Widerspruch geben darf. Pierre Vogel würde ich vehement widersprechen, dennoch würde ich ihn nicht aufgrund seiner bloßen Meinung strafen.

Entsprechend sollten wir es mit der Meinungsfreiheit ganz mit den Gelehrten früherer Jahrhunderte sehen. Diese kannten oftmals ein Klima rigoroser staatlicher oder gesellschaftlicher Zensur und mussten dieses Recht erst unter höchster Opferbereitschaft erkämpfen. Der französische Gelehrte Voltaire sagte einst: „Ich teile Ihre Meinung zwar nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen!“ – dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Retten wir die Meinungsfreiheit!

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Meinung

Die ‘Enthüllungen’ über Identitären-Chef Sellner haben null Neuigkeitswert!

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) bei einer Demonstration in Graz / Martin MAGA [CC BY-SA 4.0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagabend gelang einem engagierten Recherchenetzwerk ein entscheidender Durchbruch im ewigen ‘Kampf gegen rechts’: Man informierte die Öffentlichkeit über längst bekannte Vorgänge und verkaufte diese Erkenntnissen als große Neuigkeit.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Es schlug wie eine Bombe in der heimischen Medienlandschaft ein. Gleich mehrere Mails soll Martin Sellner mit dem späteren Christchurch-Attentäter gewechselt haben. Und ganz besonders schlimm: Es soll ein vermeintliches Angebot an den damals geheimdienstlich unbekannten und unbescholtenen Spender gegeben haben, sich auf einen Kaffee oder ein Bier zu treffen, sollte es diesen jemals nach Wien verschlagen.

Sellner-Gate No. 2: Staatsskandal ante portas?

Mehr brauchte es nicht, dass die versammelte linke Reichshälfte in eine Mischung aus Hysterie und Jubelstimmung verfiel. Was jeder normal denkende Mensch als Höflichkeitsfloskel an einen x-beliebigen Spender deuten würde, gilt nun als hochbrisantes Detail. Und was Sellner bereits vor Wochen in einer Pressekonferenz erklärte, wird zur Exklusivstory hochgepusht.

Und gerade, weil dieser einen Teil offenbar des Schriftverkehrs zuerst archivierte und den Verlauf dann löschte, sah SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda einen hohen Aufklärungsbedarf und witterte sogleich einen neuen, handfesten Staatsskandal der Sonderklasse. Alles noch viel schlimmer als bislang angenommen!

Opposition visiert den Spielball an…

Er forderte deshalb Innenminister Kickl auf, zu erklären, ob jemand Sellner vor der Hausdurchsuchung gewarnt hätte. Die Regierung jedenfalls stecke “bis zum Hals im Identitären-Problem”. Dieses Framing bediente er übrigens unabhängig davon, dass ein solches Vorgehen als Verschleierungstaktik ganz offensichtlich untauglich wäre und in krassem Gegensatz zum Bild eines konspirativ agierenden kriminellen Netzwerks stünde.

In eine ähnliche Kerbe schlug anschließend Peter Pilz – und ein paar Stunden lang schien ein altbewährtes Rezept aufzugehen. Das Narrativ des rechtsextremen Innenministers, welcher sich medienwirksam distanzieren muss, weil innerhalb des ‘ganz widerlichen’ rechten Spektrums neue Skandälchen brutzeln würden war bereits angerichtet, das Süppchen duftete bereits den ganzen Gang entlang…

…und zielt auf vom Tisch genommene Kugel

…und Kickl spielte das perfide Spiel nicht mit. Nüchtern erklärte er, dass diese ‘Enthüllungen’ keine neuen Erkenntnisse zum Fall brächten. Die erhobenen Vermutungen seien schließlich “nichts neues” sondern die Grundlage für die Ermittlungen. Seine persönliche Einschätzung wiederum sei nicht weiter relevant.

Bäm. Die Träumereien mancher Journalisten nach Untersuchungshaft für Sellner verpufften ebenso gegenstandslos wie die persönlichen Verschwörungstheorien einiger Oppositionspolitiker. Die Billardkugel, um den ungeliebten Innenminister als Begünstiger allen Übels im Land endgültig zu versenken – sie war mit einem Stoß vom Tisch.

Sensible Informationen als politische Waffe

Was überbleibt ist also lediglich die Frage: Wie kann es sein, dass neuerlich sensible Polizeiakten so mir nichts, dir nichts in einschlägigen Medienkreisen landen? Immerhin – und sei dieser Vorwurf noch so hanebüchen und auf Unwahrheiten basierend – handelt es sich ja gegenwärtig um Terrorermittlungen und somit wahrlich um keinen Pappenstiel.

Und da sollte man doch annehmen können, dass einige Diskretion geboten sei. Gerade bei der angeblich allgegenwärtigen Sorge um den Ruf der heimischen Geheimdienste im Ausland. Aber die erwähnt man natürlich nur, wenn man sie als politische Waffe opportun gegen den rechtsrechten Innenminister verwenden kann. Als Infostrang für die linke Seite von Politik bis Antifa hingegen sind diese Datenlecks eine stets willkommene Quelle.

Schmierentheater zulasten friedlicher Patrioten

Je mehr man sich die Anatomie der Geschichte also ansieht, desto mehr gewinnt man den Eindruck: Der Hauptzweck der ganzen Sache ist gar nicht die Aufklärung. Denn zur weitreichenden Stigmatisierung unliebsamer Personen setzt man offenbar sämtliche Rechtsstaatlichkeit auf Spiel – und zwar überaus leichtfertig.

Was bislang möglicherweise am in Österreich besonders heiligen Amtsgeheimnis vorbei herauskam, hatte jedenfalls kaum tatsächliche, wirklich das öffentliche Interesse betreffende Substanz und bedingte keine derart überbordene Praxis. Es erfüllte einzig und allein den Zweck, dass “irgendwas hängen blieben sollte”, ein einziges Schmierentheater zulasten friedlicher Patrioten.

Anpatzversuche und ein zusehends nackter Kaiser

So viel ist nämlich gewiss: Irgendwelche – übrigens hier diversionell erledigten – Schweinereien aus der Jugendzeit finden sich auch bei so manchem Politiker aller Couleur. Und mit Spender- und Rundbrieflisten aus Ermittlungen, die in einem Freispruch endeten, kann man maximal halbgare Anpatzversuche gegenüber Würdenträgern und Funktionären betreiben. Freilich, nachdem man eine vormals unanstößige Sache zuerst minutiös madig machte.

Und so dient die ganze Causa immer mehr dazu, ungewollt die wirklichen Schieflagen im Land aufzudecken. Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Gesetze nicht achtet – und eine Medienlandschaft, in der treibende Elemente die Sensation zusehends vor die journalistischen Lauterkeit stellen. Gut möglich also, dass aufgrund dieses Übereifers am Ende nicht Sellner und die Identitären isoliert dastehen. Sondern, dass sich ihre Gegner soweit entblößt haben, dass jedes Kind den Kaiser als nackt erkennt.

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Meinung

Ring frei: Auch für die Freiheitlichen Studenten

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Wahlplakate zur ÖH-Wahl 2019 - Plakate des RFS fehlen / Bild privat

“Während sich die Mutterpartei zu immer neuen Umfragehochs aufschwang, dümpelt der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) seit mehreren Jahren beinahe durch das gesamte Bundesgebiet im niedrigen einstelligen Bereich herum.”

In Österreich finden alle zwei Jahre die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) statt, wo Studenten ihre Vertreter auf Bundesebene und Hochschulebene, aber gleichzeitig auch ihre Studienvertreter wählen. In diesem Jahr fallen die Wahlen aber fast mit den EU-Wahlen zusammen. Während Bürger europäischer Länder ihre Vertreter zwischen dem 23. und 26. Mai wählen können, dürfen sich Studenten für die Wahl ihrer Vertreter zwischen dem 27. und 29. Mai zur Wahlurne begeben. Im Vorfeld gab es deshalb auch Kritik seitens der ÖH. Es wird nämlich befürchtet, dass die ohnehin schon niedrige Wahlbeteiligung unter den Studenten – 2017 nahmen nur knapp über 23 Prozent aller Wahlbeteiligten in Graz an den Wahlen teil – aufgrund der EU-Wahlen noch weiter sinken könnte.

Überall süße Wahlzuckerl

Wie bei jeder Wahl versuchen die antretenden Fraktionen auch heuer mit ihren „Wahlzuckerln“ so viele Wähler wie nur möglich zu ködern. Ihre Wahlversprechen präsentierten sie nun etwa in den jeweiligen Interviews mit der ÖH-Zeitschrift Libelle, die im Rahmen der Wahl allen antretenden Fraktionen dieselben Fragen gestellt hat. Nämlich warum man gerade sie wählen sollte, welche Schwerpunkte sie auszeichnen und welche drei Dinge sie an den Unis ändern würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Außerdem wurden sie gefragt, welche Ideen sie haben, um die Situation sozial schlechter gestellten Studenten zu verbessern und was sie zu jenen Studenten sagen wollen, die die ÖH-Wahlen für sinnlos bzw. uninteressant halten. Abschließend kam auch die Frage, mit welcher Fraktion eine Koalition denkbar wäre. Eine Sammlung der “besten” Aussagen finden Sie am Ende des Beitrags.

Hat der RFS aufgegeben?

An der Grazer Karl-Franzens-Universität (KFU Graz) werden bei den Wahlen Ende Mai die unabhängige Fachschaftsliste Uni Graz (FLUG), die Jungen Liberalen Studierenden (JUNOS), die Aktionsgemeinschaft (AG), der Verband Sozialistischer Studenten (VSSTÖ), die Grünen Alternativen Studenten (GRAS) und der Kommunistische Studentenverband (KSV-KJÖ), antreten. Und während sich die Mutterpartei zu immer neuen Umfragehochs aufschwang, dümpelt der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) seit mehreren Jahren beinahe durch das gesamte Bundesgebiet im niedrigen einstelligen Bereich herum. Als hätte man sich damit abgefunden, dass radikale Hochschulpolitik eine linke Spielwiese ist und das mit dem Marsch zurück durch die Institutionen nichts wird, tritt der RFS in Graz nur an einer der vier Hochschulen überhaupt an.

Die versprochene Sammlung der „besten“ Aussagen

Im Folgenden Abschnitt noch die versprochene Sammlung der “besten” Aussagen aus den Interviews mit den einzelnen Fraktionen:

“Wir wollen eine Mensa, bei der man gerne essen geht, da auch wir ab und zu Hunger haben!” (RFS)

“Studieren ist schon stressig genug, da sind NahtodErlebnisse auf dem Weg zur Prüfung eindeutig zuviel.” (GRAS)

“Mit jeder, die sich für einen freien und offenen Hochschulzugang einsetzt und unsere Werte teilt.” (KSV-KJÖ)

“Es ist nötig, die Vertretung der Interessen der breiten Mehrheit der Studierenden wieder in den Vordergrund zu stellen.” (KSV-KJÖ)

“In der momentanen politischen Lage ist es besonders wichtig, dass Interessensvertretungen stark agieren können und dabei bestärkt sie gerade eine hohe Wahlbeteiligung!” (VSSTÖ)

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Meinung

Kolumne: Wenn das linke Publikum über Morddrohungen jubelt

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild AfD-Wahlkampf: By Ziko van Dijk [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Während einer Talkshow zur Bremer Bürgerschaftswahl im Mai kam es zu einem Tiefpunkt der politischen Debatte, welche die moralische Verkommenheit einiger Linker bestens aufzeigt. Die Empörung in gängigen Medien blieb jedoch – wenig überraschend – aus.

Kommentar von Joshua Hahn

Unlängst stieß ich über Twitter auf einen Tweet, welcher einen Ausschnitt aus einer norddeutschen Talkshow beinhaltete. Das Format des Regionalmagazins „buten un binnen“ beschäftigte sich mit der Bremer Bürgerschaftswahl, was erst einmal recht uninteressant anmutet. 

Applaus für Verhinderung von Wahlveranstaltungen

Besonders sehenswert ist auch nur der besagte Ausschnitt, welcher es dafür in sich hat. Zu sehen ist Frank Magnitz, der Sprecher des Landesverbands der AfD Bremen. 

Während er die Tatsache anspricht, dass ein großer Teil der geplanten Wahlkampfveranstaltungen nicht mehr durchführbar ist, weil der politische Gegner alles für eine Verhinderung tut, ist ein eingängiges Klatschen des Publikums zu vernehmen. 

Auch das ist in Anbetracht der letzten Jahre „Anne Will“, „Maybrit Illner“ und co. zwar ärgerlich, erstaunen oder gar schocken tut dies jedoch nicht mehr wirklich. 

Jubel bei Erwähnung von Morddrohungen 

Die Szene, welche nachhaltig beeindruckt, ist folgende: Magnitz spricht gegen Ende des Ausschnittes an, dass zuletzt sogar Veranstaltungen aufgrund konkreter Morddrohungen gegen einen Vermieter und dessen Familie abgesagt werden mussten. 

Und wie hat das Publikum darauf reagiert? Nicht etwa mit einem angemessenen Schweigen, sondern mit einer Steigerung des Applauses, welcher zeitweise in regelrechten Jubel ausartete, was deutlich und unmissverständlich im Video zu sehen ist. 

Der letzte Anstand geht komplett verloren

Offenbar wird nun nicht einmal mehr ein Minimalpensum an Anstand bewahrt, vielmehr scheint es nun offen möglich zu sein, seine Freude über Morddrohungen am politischen Gegner öffentlich zur Schau zu stellen. 

Der mediale Aufschrei, der hätte erfolgen müssen, blieb selbstredend aus. Die moralische Verkommenheit des linken Spektrums nimmt neue Ausmaße an. So sind viele Linke dazu bereit, immer extremere Maßnahmen zur Meinungsunterdrückung des politischen Gegners anzuwenden.

Fraglich bleibt, wie sich die Spirale aus einem Verschwinden eines Minimums an Anstand und einem zunehmenden Hang zur Gewalt weiterentwickeln wird.

Wie die Situation wäre, hätte das Publikum die Morddrohungen an einem linken Vermieter gefeiert, ist dagegen gut denkbar: Der mediale Aufschrei wäre so sicher gewesen wie das Amen in der Kirche. 

Aber während die politische Linke Gefallen an immer extremeren Maßnahmen zur Meinungsunterdrückung findet, lässt es sich gut über eine vermeintliche Gewaltaffinität des rechten Spektrums und dessen Verfassungsfeindlichkeit diskutieren. 

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