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Meinung

Kolumne: „Retten wir die Meinungsfreiheit!”

Redaktion

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am

Symbolbild (Demonstration gegen das Zugriffserschwerungsgesetz, Berlin 2009): Zensursula via Flickr [CC BY 2.0]

Meinungsfreiheit ist in nahezu allen europäischen Ländern eines der höchsten Güter und wichtigsten Grundrechte, dennoch wird sie aktuell immer mehr ausgehöhlt und eingeschränkt. Wir sollten uns darüber bewusst werden, was wir verlieren, wenn wir die Meinungsfreiheit aufgeben.

Kommentar von Martina Huber

Eines der höchsten Güter ist die Meinungsfreiheit. Leider ist genau diese in letzter Zeit immer mehr bedroht. Auch rechtlich gibt es eine vollständige Meinungsfreiheit in vielen europäischen Ländern nicht. Für die meisten ist die Einschränkung, die sich z.B. im deutschen Grundgesetz findet, eine Selbstverständlichkeit. Beispiele für Einschränkung der Meinungsfreiheit sind u.a. Beleidigung oder Verleumdung. Außerdem gibt es in Deutschland noch Volksverhetzung bzw. den Verhetzungsparagraphen in Österreich. Sie sind, sofern sie – im Gegensatz zur derzeitigen Praxis – richtig angewendet werden und genau definiert sind, keine ernsthaften Bedrohungen der Meinungsfreiheit, sondern durchaus legitime Einschränkungen.

Bedrohung durch Gesetze…

Bedroht wird die Meinungsfreiheit etwa durch entsprechende Gesetze, die diese immer weiter aushöhlen. Ein Beispiel dafür ist das deutsche Netzwerkdurchsetzunggesetz (NetzDG). Dieses setzt private Unternehmen unter Druck, vermeintlich strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken binnen 24 Stunden zu löschen. Hier entscheidet nicht mehr ein Richter über die Strafbarkeit, sondern ein privater Angestellter. Dieser muss dabei neben dem eigenen Gewissen möglicherweise noch auf die Wünsche des Auftraggebers achten.

Solche Gesetze höhlen dieses verfassungsgemäße Recht immer weiter aus. Da das deutsche Grundgesetz zwar von einer Zensurfreiheit ausgeht, aber nicht etwa definiert, welche Ausnahmen und Einschränkungen dies beschneiden dürfen, droht dieses Grundrecht in völlige Wirkungslosigkeit abzugleiten. Eine umfassende Meinungsfreiheit verlangt zwingend, dass bereits im Vorhinein einer Aussage klar ist, welche Äußerungen genehm sind.

…und „Political Correctness”

Darüber hinaus stellt eine Political Correctness eine Einschränkung der Meinungsfreiheit dar, indem sie eine für viele spürbare Bedrohungslage erzeugt. Diesen Mechanismus beschrieb Alexis de Tocqueville bereits im Jahr 1835 in seinem Buch Über die Demokratie in Amerika. Dort warnt er vor der möglichen Aushöhlung der Meinungsfreiheiten auch in Demokratien:

In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei anders (als in Despotien) zu Werk; sie geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‚Du denkst wie ich, oder Du stirbst’; er sagt: ‚Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich (…), aber von dem Tag an bist Du ein Fremder unter uns.’

Dieser Fall führt nach Ansicht des Philosophen zu einer Situation, wo jede Abweichung von der herrschenden gesellschaftlichen Meinung zu einer Erosion der Wirkung von Bürgerrechten führt:

Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nichts mehr nützen; denn bewirbst du dich um die Stimme deiner Mitbürger, so werden sie dir diese nicht geben, und begehrst du bloß ihre Achtung, so werden sie tun, als ob sie dir auch diese verweigerten.”

Abschließend stellt Tocqueville die Tragweite einer solchen gesellschaftlichen Ächtung heraus:

Du wirst unter Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. (…) Ziehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, es wird aber für dich schlimmer sein als der Tod.“

Großbritannien: Einreiseverbote für Dissidenten

Vor einigen Wochen wollte Martin Sellner, Co‐Leiter der Identitären Bewegung Österreich, eine Rede zur Meinungsfreiheit im Speakers’ Corner in London halten. Er wollte darauf aufmerksam machen, dass die Meinungsfreiheit aktuell durch gesellschaftlich ausgeübten Druck bedroht wird. Ursprünglich wollte er eine Rede bei einer Konferenz abhalten – diese musste aber zuvor wegen Drohungen aus dem gewaltbereiten Antifa‐Milieu abgesagt werden.

Sellners Rede im Speakers’ Corner wurde letztlich durch einen fragwürdigen Schachzug der britischen Behörden verhindert. Man verhaftete den unbescholtenen Aktivisten bei seiner Einreise und schob ihn in sein Heimatland Österreich ab – Die Tagesstimme berichtete. Dieser Akt Großbritanniens zeigte gleichzeitig besonders deutlich die Notwendigkeit einer solchen Rede. Denn es zeigte: Trotz solcher Errungenschaften wie dem Speakers’ Corner, dem Sinnbild der englischen Meinungsfreiheit, herrscht dort keine Meinungsfreiheit mehr.

Meinungsfreiheit muss auch für Andersdenkende gelten

Mindestens ebenso bedenklich waren aber die Reaktionen und die Häme vieler linksgerichteter Kommentatoren auf die Festsetzung Sellners. Ausgerechnet diejenigen, welche stets besonders vehement auf die Menschenrechte pochen, freuten sich sogar noch über die Behandlung des Aktivisten. Aber: Was sind diesen Menschen ihre vermeintlichen Ideale eigentlich wert, wenn sie die Menschenrechte für sich selbst beanspruchen, aber Andersdenkende davon ausschließen möchten?

Sich auf die Meinungsfreiheit berufen bei eigenen Äußerungen, diese aber anderen absprechen wollen, ist nichts anderes als Heuchelei. Genau das ist es auch, was Großbritannien macht: Heuchelei. Sie nehmen in Anspruch, bei ihnen gelte die Meinungsfreiheit. Gleichzeitig lassen sie kritische Aktivisten und Journalisten, wie z.B. auch die kanadische Reporterin Lauren Southern, nicht einreisen (Die Tagesstimme berichtete).

Ich teile Ihre Meinung zwar nicht…”

Ich halte fest: Die Meinungsfreiheit ist enorm wichtig. Sie ist ein hohes Gut, das wir – so gut es eben geht – schützen sollten. Und da ist es egal, ob ein Martin Sellner seine Meinung vertreten will oder ein Pierre Vogel – sie beide sollten Meinungsfreiheit genießen! Natürlich heißt Meinungsfreiheit nicht, dass es keinen Widerspruch geben darf. Pierre Vogel würde ich vehement widersprechen, dennoch würde ich ihn nicht aufgrund seiner bloßen Meinung strafen.

Entsprechend sollten wir es mit der Meinungsfreiheit ganz mit den Gelehrten früherer Jahrhunderte sehen. Diese kannten oftmals ein Klima rigoroser staatlicher oder gesellschaftlicher Zensur und mussten dieses Recht erst unter höchster Opferbereitschaft erkämpfen. Der französische Gelehrte Voltaire sagte einst: „Ich teile Ihre Meinung zwar nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen!“ – dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Retten wir die Meinungsfreiheit!

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Meinung

Kolumne: Meuthen, die AfD und die Identitäre Bewegung

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Aktion der Identitären Bewegung auf dem Brandenburger Tor): Reuters dpa/jm [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einem Interview mit der „Funke‐Mediengruppe“ äußerte sich der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, zum Umgang des Verfassungsschutzes mit der Identitären Bewegung (Die Tagesstimme berichtete).  Seine Kernaussage war unverblümt und deutlich.

Kolumne von Joshua Hahn

Meuthen sprach das aus, was schon seit langer Zeit verstärkt von der AfD hätte betont werden müssen. Während Linksextreme in den vergangenen Jahren vor allem durch Gewalt gegen den politischen Gegner auffallen, lässt sich dies von der Identitären Bewegung nicht im Ansatz behaupten.

Keine Gewaltaktionen“

Die infolge richtige Frage ist also, warum dann eine Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz stattfindet und die Jugendbewegung als „rechtsextrem“ eingestuft wurde.Vor allem von Seiten der AfD wünschte ich mir in den vergangenen Wochen deutlichere Worte.

Meuthen erklärte nun: „Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen“. Deshalb müsse überdacht werden, „wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist“.

Trennung von AfD und IB durchaus sinnvoll 

Dass es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD in Bezug auf die Identitäre Bewegung gibt, ist trotzdem durchaus sinnvoll und muss keine ideengeschichtliche Abgrenzung darstellen. Die IB besetzt den metapolitischen Raum und die AfD den der Realpolitik. Die Trennung ist aufgrund der unterschiedlichen „Aufgabenfelder“ angebracht. Eine ideologische Abgrenzung seitens der AfD ist jedoch unsinnig. 

Hier liegt auch mein Kritikpunkt an Meuthens Interview. Die Art und Weise, wie hier die „Unvereinbarkeit“ definiert wird, ist schlicht falsch: „Wir haben nichts mit denen gemein, und wir halten maximale Distanz.“ Denn selbstverständlich gibt es einen gemeinsamen Grundkonsens der AfD und der Identitären Bewegung.

Auch FPÖ soll endlich Bedeutung der Metapolitik verstehen

Trotz allem sind die oben genannten deutlichen Worte Meuthens sehr erfreulich und es werden hoffentlich weitere AfD‐Politiker nachziehen. Vermerkt sei hier außerdem, dass Jörg Meuthen nicht dem „Flügel“ angehört, sondern sogar noch zum eher liberalen Teil der Partei zählt. Die AfD scheint also allgemein zu verstehen, dass es metapolitische Organisationen braucht, um tiefgreifende und vor allem langfristige Änderungen zu bewirken.

Hier muss nun auch von der FPÖ erkannt werden, was sie unter Hofer nicht verstehen wollte und bis dato will: Der vorpolitische Raum und die parlamentarische Realpolitik bilden eine Einheit und schließen sich nicht im Ansatz gegenseitig aus. Die Legitimität von Gruppen und Initiativen einer patriotischen Zivilgesellschaft zumindest anzuerkennen, wäre dabei ein Anfang.

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Kommentar: Die AfD und der Spagat zwischen Ost und West

Gastautor

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ASDF Bild "Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland in Charlottenburg Wilmersdorf": Nicolaus Fest via Flickr [CC BY-ND 2.0] (Bild zugeschnitten)

Aktuell ist die AfD im Osten der Bundesrepublik erfolgreicher als im Westen. Doch woran liegt das? Und wie könnte die AfD auch ähnliche Erfolge im Westen erzielen?

Kommentar von Kemal Cem Yilmaz

Der Schattenmacher“ heißt der deutschsprachige YouTuber, der sich in der Qualität seiner Beiträge deutlich von fast allen anderen politischen YouTubern abhebt. Allein schon wegen der erfreulichen Feinheit und Ausdrucksstärke seiner Sprache, die durchaus mit der eines Till‐Lucas Wessels mitzuhalten vermag, sind seine Videos ein wahrhafter Genuss für alle Freunde der schönen deutschen Sprache in der jungen Generation deutscher Publizisten. Aber auch inhaltlich sowie recherchemäßig setzt diese quasi Ein‐Mann‐Qualitätsredaktion Maßstäbe.

AfD‐Wahlanalyse

In seiner minutiös herausgearbeiteten EU‐Wahl‐Analyse vom Juni wirft „Der Schattenmacher“ unter anderem die Frage auf, woran es wohl liegen könnte, dass die AfD gerade im Nordwesten der Republik besonders schlecht abgeschnitten hat. Angesichts der realen volksdemokratischen Möglichkeit, die sich durch den erfolgreichen Kurs der „Ost‐AfD“ abzeichnen lässt, ist diese Frage freilich von höchstem Interesse. Sie ist zugleich verknüpft mit den Fragen: Warum sollte so etwas nicht auch im Westen funktionieren? Und: Wie könnte es funktionieren?

Höcke und die sozialpatriotische Wende

Schauen wir dazu zunächst auf den Osten, wo sich über die letzten fünf Jahre hinweg ein stabiles Fundament für eine friedliche, sozialpatriotische Wende in Deutschland gebildet hat:

Björn Höcke ist derjenige Politiker, der ihn in ideeller wie idealer Weise verkörpert wie kein Zweiter; den aus DDR‐Erfahrungen gespeisten, mit dem wirtschaftspolitischen Unrecht nach der Wende gereiften und durch die Erfahrungen mit der demographischen Diskrepranz des Westens und der Migrationskrise der vergangenen Jahre zur spürbaren Volks‐Glut befeuerten allgemeinen Unmut in mittel‐ bzw. ostdeutschen Landen, der längst zum entschlossenen und organisierten Widerstand eines vor allem in der Jugend der ostdeutschen Bundesländer (außer Berlin) stetig wachsenden Teils der Bevölkerung geworden ist.

Und das, obwohl Höcke (auch) ursprünglich aus dem Westen kommt. Viele Thüringer vertrauen diesem Mann, der ihnen nicht als Politkarrierist oder plumper Ideologe erscheint, sondern als weitsichtiger, kluger und emotionaler Politiker aus Leidenschaft. Höcke ist nah an den Menschen und ihren tatsächlichen Bedürfnissen dran. Sein Erfolg ist nicht der eines aalglatten politischen Strategen, der gekonnt seine Karriere innerhalb einer aufsteigenden Partei verfolgt. Er hat seine Ecken und Kanten und ist bereit, auch sportsmännisch Kritik dafür einzustecken.

Sein Erfolg gründet vor allem in der Zustimmung des ostdeutschen Wahlvolks, das ihn als einen ehrlichen, aufrichtigen und aus tiefster Überzeugung seinem Land dienen zu wollen agierenden Politiker wahrnimmt. Er ist das Gesicht des unbezwingbaren Willens des Ostens, dieses Land wieder zu einer humanen, deutschen Normalität, zu einer dem menschlichen Entwicklungs‐ und Anpassungsvermögen angemessenen politischen Kultur der ehrlichen Verständigung zu führen. So etwas geht nicht einfach so vorbei, wie einige Kritiker im Westen noch immer behaupten, sich vielmehr wünschen und dabei immer wieder Höckes unprofessionelle oder bewusst provokante Markierungen der Vergangenheit hervorbringen.

Höcke beim Kyffhäuser‐Treffen

Das einzige, was wirklich zählt, ist die Tatsache, dass der Mensch Björn Höcke tief mit dem Schicksal der Thüringer und Ostdeutschen verbunden ist, und dass ein physisch und geistig prägender Teil der Leute diesem Politiker ihre Hoffnungen anvertrauen. Dieses Vertrauen und die damit einhergehende Zuversicht sind ein dauerhaftes Phänomen. Keine Eintagsfliege. Dementsprechend ernsthaft sollte auch die Kritik an Höcke ausfallen, von wem immer sie auch ausgehen möge.

Höckes Rede beim Kyffhäuser‐Treffen des AfD‐Flügels zeigt, neben dem ganzen Prunk und Pathos – der übrigens durchaus etwas dezenter, den wirklichen Gegebenheiten und der Stimmungslage des gesamtdeutschen Gemüts anno 2019 angepasster hätte verlaufen können, ohne dabei die emotionale Wucht seiner Wirkung schleifen lassen zu müssen – inhaltlich vor allem eines: den absoluten Willen an den Unverhandelbarkeiten dieser Nation festzuhalten, die Entschlossenheit, Heimat und Vaterland zu verteidigen gegen die Mode der totalen Auflösung jeglicher Nationalstaatlichkeit.

Dies wirft einen weiten Schatten im Osten Deutschlands, der das dort immer loher flackende Licht des positiven, anti‐chauvinistischen Patriotismus umso deutlicher zum Vorschein treten lässt. Höcke ist damit der politische „Schattenmacher” für den patriotischen Osten. Die Glut der Solidarität wird größer werden, je deutlicher das von ihr geworfene Licht zu erkennen ist und immer mehr Menschen in seinen Bann zieht. Das Licht am Ende eines zwar nicht berechenbaren, aber doch möglichen, plausiblen, ja absehbaren Weges des friedlichen, patriotisch‐solidarischen Wandels.

Fairer politischer Wettstreit

Höcke scheut nicht, das im Westen (noch) Unsagbare klar und deutlich auszusprechen, und gibt zugleich immer mehr Ost‐Deutschen die belastbare Hoffnung, dass eben ein demokratischer Wandel in einem fairen politischen Wettstreit, der diesen Namen verdient, möglich ist. Damit ist er im Kern ein Akteur des Friedens und des Zusammenhalts, und nicht, wie so häufig aufgrund überspitzter Wortwahl in politischen Reden fehlinterpretiert, des Unfriedens und der Spaltung.

Dort, wo die „Gedanken frei sind“, kann der Frieden gedeihen. Da kann man sich wieder näherkommen. Wo die Gedanken in selbstzensierender Gefügigkeit immerzu technisch vorkategorisiert und verfälschend aufbereitet werden müssen und nur Gedanken der monopolisierten Moral des „Establishments” ein Entfaltungsraum gestattet ist, wird der Frieden allmählich versiechen. Im 21. Jahrhundert für die Meinungsfreiheit zu kämpfen ist den Ostdeutschen durch die Geschichte ins Mark gebrannt worden. Sie werden die Verantwortung kaum scheuen und sich dieses teure Gut nicht nehmen lassen. Auch dafür steht heute wie damals der Osten.

Das Motto des Kyffhäuser‐Treffens 2019 – “Der Osten steht auf“ – ist damit mehr als nur ein wirkungsvoller Slogan aus irgendeiner „Kreativ„werkstatt. Es ist die prägnanteste Beschreibung der Vorgänge in den mitteldeutschen Bundesländern.

Unterschiede zwischen Ost und West

Der Osten ist souverän eingestellt, heimatverbunden und nationalstaatsbewusst. Und er wehrt sich gegen die vor allem kindisch anmutende, verzweifelte Globalisierungsgläubigkeit ihrer westlichen Landsleute. In vielen Regionen schafft es eine offensiv nationalbewusst auftretende AfD bereits volksparteiliche Strukturen zu entwickeln. Dabei arbeitet sie eng und effektiv mit lokalen Bürgervereinen zusammen, die das gesamte Bevölkerungsspektrum abdecken. Die patriotische AfD als Volkspartei ist aus den nicht vollständig BRD‐isierbaren Bundesländern für die nächsten Dekaden also nicht mehr wegzudenken. Sie wird das politische Geschehen Ostdeutschlands, auch mit Höcke, maßgeblich mitgestalten. Und das wird Konsequenzen haben. So oder so.

Während sich ein Drittel des Westens auf „Globalismus und Klima“ als vermeintlich große politische Denkentwürfe geeinigt zu haben scheint, bilden „Identität und Solidarität“ die Pfeiler des patriotischen Ansatzes im Osten. Damit hat der Osten eine kluge Schwerpunktsetzung vollzogen, denn anhand der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre lässt sich klar abzeichnen, dass die Lösung aller großen und kleinen Probleme unserer Zeit und der nahenden Zukunft immer zugleich auch an Fragen des Identitäts‐ bzw. Heimatbewusstseins und der Solidaritätsbereitschaft der Gesellschaften gekoppelt sein wird. Sowohl im nationalen als auch internationalen Kontext. National‐ bzw. Identitäts‐ und Heimatbewusstsein und Solidaritätsbereitschaft im Kleinen und Großen werden die Voraussetzungen für Frieden und Stabilität im 21. Jahrhundert sein, und dafür, dass z.B. eine globale Klimapolitik überhaupt erst möglich wird.

Globalistische Sackgasse überwinden

Kommen wir auf die eingangs gestellte Fragestellung zurück: Wie könnte also das, was im Osten nicht mehr aufzuhalten ist, auch im Westen Früchte tragen? Wie könnte die globalistische Sackgasse überwunden und die an Unausgegorenheit leidende Klimarettungseuphorie umgemünzt werden in eine ganzheitlich patriotisch‐solidarisch‐liberal‐ökologische Welle der Vernunft, die sowohl die allgemeine Wahrnehmungslage als auch die Befindlichkeiten im wohlstandsverwöhnten Westen in sich trägt und zugleich eine Anschlussfähigkeit an den offenherziger auftretenden Patriotismus des Ostens gewährleistet?

Zunächst einmal gilt es festzustellen: Die Westdeutschen, inbesondere im Nordwesten, wo die AfD am schwächsten abgeschnitten hat, sind in ihrer Allgemeinheit eher vorsichtige und gediegene Zeitgenossen. Laute Parolen sind ihnen genauso fremd wie schrille Provokationen. Während die AfD im Osten den Linken Stimmen abjagen und durchaus „proletarisch“ auftreten kann, ohne das Bürgertum zu sehr zu verschrecken, liegt im Westen umso mehr ihr Potential im pflichtbewusst‐staatstreuen, wohl(stands)schaffenden, mittel‐ bis hochgebildeten, christlich und humanistisch geprägten Bürgertum.

Kommunikationsfehler vermeiden

Wie Alexander Gauland es in seiner wegweisenden Kyffhäuser‐Rede zu Protokoll gab, darf das Wählerpotential, das sich von der CDU abwendend keine gute Zukunft mit den Grünen vorstellen kann, nicht dem resignierten Pool an Nichtwählern überlassen werden, indem die AfD vor allem durch z.T. grobe Kommunikationsfehler dieses Potential an realitätsorientierten, vernunfts‐guten Bürgern ebenso abschreckt wie die Grünen mit ihrer Kindergartenpolitik des betreuten Moralisierens. Hundewelpenfotos mit dem Impetus, Muslime würden aus religiösen Gründen solch unschuldige, zarte Wesen „verbrennen“ oder „vergewaltigen“(!), sowie der Missbrauch alter Meisterwerke der Kunst zur Darstellung eigener banaler Projektionen zu Wahlkampfzwecken sorgen bei den meisten Wessis wohl eher für Abscheu und Abneigung als dafür, sich näher mit den konkret programmatischen Inhalten der AfD auseinanderzusetzen.

Im Westen ist man nicht weniger aufgeklärt über Probleme und Missstände der Republik als im Osten. Man verweigert sich hier aber vehement einem Umgang mit schroffer und verletzender Sprache im politischen Wettstreit. Fast hat man manchmal den Eindruck, dass verdeckte Feinde der AfD die Strippen in den PR‐Abteilungen ziehen oder gezogen haben.

Hinzu kommt natürlich die Ausgrenzung vernünftiger und sprachgewandter Stimmen der AfD und der rechtsintellektuellen Vor‐ und Querdenker aus dem öffentlich‐rechtlichen Meinungsbildungsportfolio. Lanz, Maischberger und Anne Will sind heute allen ernstes Formate, die sich nicht davor scheuen, Dauerwerbesendungen für die Grünen zu veranstalten. Gäbe es nicht Frank Plasberg und Hart aber fair – wobei für die AfD, wenn überhaupt mal wieder, eher hart und manchmal an der Grenze zu fair – und hin und wieder mal eine etwas mutigere, weil sachlichere Auseinandersetzung mit der patriotischen Wende im Osten in Form einer Doku (z.B.: hier) oder eines ausgiebigen Radiointerviews (hier), würde man kaum noch mehr einen Unterschied zu Systemen mit einer totalitär ausgerichteten Medienpolitik wahrnehmen können. Köpfe und Meinungen, die ein gutes Viertel des verfassungsmäßigen Staatsvolks der Bundesrepublik Deutschland vertreten, werden systematisch ausgegrenzt. Ein Armutszeugnis für die Meinungsvielfalt.

Alice Weidel als „urban‐freiheitlicher Erfolgscharakter”

Ein „Schattenmacher” bzw. „Schattenmacherin” für den patriotischen Westen müsste also nicht nur den Spagat von patriotisch‐solidarisch zu liberal‐ökologisch hinbekommen, er bzw. sie müsste auch Mainstream können, was offensichtlich für den „Schattenmacher” des politischen Ostens nicht zwingend erforderlich ist. Die einzige bekannte Akteurin der West‐AfD, der sowohl dieser komplexe Spagat zwischen existenzieller Identitätspolitik und freiheitlich‐ökologischer Tagespolitik als auch ein Brillieren als öffentliche Figur gelingen könnte, ist Alice Weidel. Sie hat das Zeug, massenhaft Menschen von sich und der Richtigkeit der AfD zu überzeugen. Sie ist authentisch, höflich (außer manchmal gegen Muslime; persönliches Erlebnis?), freundlich, streitfreudig, hochintelligent und lesbisch. Ein urban‐freiheitlicher Erfolgscharakter. Werteorientiert und kulturbewusst und dennoch nicht erzkonservativ, sondern maßvoll weltoffen‐liberal. Also genau die Verkörperung des aktuell gefragtesten Wählerprofils, um das Grüne und CDU kräftig buhlen.

In den vergangenen Jahren hat insbesondere die AfD im Westen reihenweise kommunikationspolitische Griffe ins Klo nicht missen lassen. Dies hat dazu geführt, dass viele die Nichtwahl der AfD‐Wahl bevorzugt haben, oder aus Verzweiflung und auf Druck ihrer pubertierenden Kinder zuletzt Grün gewählt haben.

Ungeahntes Wählerpotential im Westen

Wenn es Alice Weidel, die sich nach einigen betretenen Fettnäpfchen doch als zumindest lernfähig erwiesen hat, gemeinsam mit der West‐AfD gelingt, bis in die Kreis‐ und Ortsverbände hinein eine kommunikationspolitische Wende um 180 Grad zu vollziehen, dann wird dies ungeahntes Wählerpotential auch im Westen mobilisieren können. Der Mainstream wird an den Punkt gebracht werden, wo er eine sprachlich und inhaltlich überzeugende Arbeit der AfD und ihres rechtsintellektuellen Umfelds würdigen und ihre tragenden Denker als ernstzunehmende und fair zu behandelnde Gesprächspartner akzeptieren muss, wenn er die Spaltung der Gesellschaft in Ost und West nicht weiter befeuern will.

Wut und Frust werden einen von Frieden und ökologischem Bewusstsein geprägten Zeitgeist nicht zu Heimatverbundenheit und Nationalbewusstsein führen können. Die Menschen im Westen werden sich nur überzeugen lassen können von einem zutiefst emphatischen Zugang auf ihre Sehnsucht, nie wieder Frieden und Wohlstand für (fast) alle aufgeben zu müssen und nie in einer aggressiven oder militanten Gesellschaft leben zu müssen. Dieser Zugang erfordert bei aller Klarheit der Inhalte eine ausgesprochen ausgewählte Sprache, die das eindeutig vorhandene Gute des Gedachten auf der rechten Seite möglichst nicht mit Auswürfen des wutvollen Affekts befleckt und verunstaltet.

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Meinung

Kolumne: Immer diese bösen rechten Grenzschützer?

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild Matteo Salvini: By Fabio Visconti [CC BY-SA 3.0 ], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Seit Wochen und Monaten kassiert der italienische Innenminister Salvini wegen seiner konsequenten Grenzpolitik einen Seitenhieb nach dem anderen. In Vergessenheit gerät schnell, dass auch Mittelmeer‐Anrainer mit linksgerichteten Regierungen keine Freude mehr mit plötzlichen Massenanstürmen auf ihr Land haben.

Kolumne von Julian Schernthaner.

Ja, eigentlich ist es doch glasklar. Wer Menschenleben rettet, der kann kein Verbrecher sein. ‚Seenotrettung’ ist ein zutiefst humanitärer Akt, wer sie betreibt, in dem steckt auch für Geistliche zumindest ein Stück Jesus. Und wer sich dagegenstellt, der ist ein Unmensch, der aus purem Rassenhass zuschauen will, wie kleine Kinder mit Kulleraugen elendig absaufen. Warum also nicht etwas mehr mit St. Carola leben und gleich die ganze halbe Million aus Libyen abholen. Am besten noch alle „Klimaflüchtlinge” der Welt nach Deutschland, zumindest 20.000 müsste doch jede Mittelstadt stemmen…

Rettung aus Seenot ist keine Freifahrt nach Europa

Nein, werter Leser, Sie können beruhigt sein: Mich hat nicht über Nacht das unkritische „Open Borders”-Fieber gepackt. Wie ein erklecklicher Anteil von Ihnen raufe ich mir bei solchen ständigen Wortmeldungen in der deutschen Öffentlichkeit die Haare aufgrund jener, welche mit einem blutenden Herzen das Leid der Welt am deutschen Wesen genesen lassen wollen.

Was in diesem Framing der einwanderungsfreundlichen Diskurswächter in den Hintergrund gerät, ist nämlich die dritte Option: Menschen zu retten und diese an einen Ort zu bringen, der nicht nur der nächste sichere Hafen ist, sondern möglicherweise auch nicht in Europa. Denn wie bereits Australien vorzeigte: Wer die Boote zurückschickt, verhindert den Pull‐Faktor und letztendlich kommt niemand mehr bei gefährlichen Überfahrten zu Tode.

Auch manche Linke springen auf kritischen Asylzug auf

Prinzipiell ist das auch ein Ansatz, den mehrere europäische Regierungen verfolg(t)en. Egal ob es nun die populistische Regierung Italiens mit ihrem „Torwächter” Salvini ist, oder die ehemalige österreichische Mitte‐Rechts‐Regierung, die sich weiterhin hinter diesen Kurs stellt. Sie alle verfechten zumindest programmatisch den Ansatz, dass sichere Außengrenzen gepaart mit einer Hilfe vor Ort eine menschlichere Variante ist, als jene, welche nicht am Weg verenden, mit falschen Hoffnungen in eine ihnen fremde Welt zu führen. Und tatsächlich: Die Zahl der Toten ist stark rückläufig.

Wer etwas genauer hinschaut, sieht auch: Diese Zeichen der Zeit haben nicht nur die „rechten Recken” Europas erkannt. Unlängst etwa trotzten die dänischen Sozialdemokraten mit einer Kombination aus sozialem Ansatz und migrationskritischem Kurs der Abwärtsspirale der Roten in Europa, holten einen überzeugenden Wahlsieg. Und auch Malta, neben Italien unter den bösen ‚Hafenschließern’, hat einen sozialdemokratischen Premierminister. Selbst Spanien, das noch voriges Jahr den Grenzzaun seiner Exklaven zu Marokko entschärfen ließ, heftet sich mittlerweile an.

Auch Spanien verschärft Gangart gegenüber NGOs

Ja, Sie haben richtig gelesen: Das von einer linken Minderheitsregierung geleitete iberische Land macht „Aktion scharf”. Man arbeitet mit Marokko zusammen, welches prinzipiell für Seenotrettung vor seiner Küste zuständig ist – unterstützt es aber dennoch. Die Marokkaner bringen die aufgelesenen Migranten dann zurück auf den afrikanischen Kontinent. Auf diese Art und Weise gingen die Ankünfte in Spanien im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent zurück.

Dem nicht genug – auch private Organisationen haben mit dem neuen spanischen Kurs nichts mehr zu lachen. Wie das linke Blatt Neues Deutschland bemängelt, droht man den Mittelmeer‐NGOs dort mit Strafen bis zu 901.000 Euro. Die aus dem eigenen Land stammende „Open Arms” hinderte man mehrfach am Auslaufen. Zum Vergleich: In Italien bewegt sich der Strafrahmen zwischen 10.000 und 50.000 Euro.

Massenmigration als Segen für Interessensgruppen

In vielen Medien, deren maßgebliche Akteure sich andernfalls in Heldengesängen auf Rackete und Fluchsalven auf Salvini ergießen, findet diese Tatsache allerdings wenig Niederschlag. Zu sehr würde wohl die Tatsache, dass die Kritik an den umstrittenen NGO‐Missionen wohl doch nicht nur vermeintlichen ‚bösen, rechten Menschenfeinden’ vorbehalten ist, das erwünschte Bild trüben. Zu groß ist zu vielen Leuten die Schnittmenge zwischen moralischer Überlegenheit, vermeintlicher historischer Schuld, billigen Arbeitskräften und der Utopie des globalen Dorfes.

Linskradikale – deutsche Redaktionen sind leider voll von ihnen – brauchen ständig neue Nazis für ihren „antifaschistischen” Kampf. Globalisten währenddessen profitieren von ständig neuen, billigeren Märkten und Marktressourcen. Und Menschen mit einem Helfersyndrom benötigen eben ständig neue Hilfsbedürftige. Mit dem – frei nach einer hochrangigen Grünpolitikerin – „Geschenk” dieser Menschen und den Konsequenzen haben alle drei ihre eierlegende Wollmilchsau.

Gerechtere Welt durch Aufbau in der Heimat

Viele Menschen ohne entsprechende Agenda wären hingegen der Ansicht, dass man Leuten in der eigenen Heimat eine Perspektive schaffen sollte, während man die Anreize zur gefährlichen Überfahrt kappt. Immerhin wird auch die Schwelle der Assimilation mit zunehmender kultureller Distanz nicht kleiner. Die Auswanderung schadet Afrika, die Einwanderung schadet Europa. Auf der Strecke bleiben die einfachen Menschen auf beiden Kontinenten.

Auch der Dalai Lama vertritt die Ansicht, dass Migranten nach einer Ausbildung in Europa zurückkehren und ihre Heimat aufbauen sollen. Im deutschsprachigen Raum enden ähnliche Forderungen patriotischer Aktivisten unterdessen mitunter in Hausdurchsuchungen. Dabei würden gerade deren Forderungen nach Remigration und konsequenter Hilfe vor Ort wirklich das Potenzial einer gerechteren Welt mit Völkern und Ländern auf Augenhöhe eröffnen.

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