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Kolumne: „Retten wir die Meinungsfreiheit!”

Redaktion

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Symbolbild (Demonstration gegen das Zugriffserschwerungsgesetz, Berlin 2009): Zensursula via Flickr [CC BY 2.0]

Meinungsfreiheit ist in nahezu allen europäischen Ländern eines der höchsten Güter und wichtigsten Grundrechte, dennoch wird sie aktuell immer mehr ausgehöhlt und eingeschränkt. Wir sollten uns darüber bewusst werden, was wir verlieren, wenn wir die Meinungsfreiheit aufgeben.

Kommentar von Martina Huber

Eines der höchsten Güter ist die Meinungsfreiheit. Leider ist genau diese in letzter Zeit immer mehr bedroht. Auch rechtlich gibt es eine vollständige Meinungsfreiheit in vielen europäischen Ländern nicht. Für die meisten ist die Einschränkung, die sich z.B. im deutschen Grundgesetz findet, eine Selbstverständlichkeit. Beispiele für Einschränkung der Meinungsfreiheit sind u.a. Beleidigung oder Verleumdung. Außerdem gibt es in Deutschland noch Volksverhetzung bzw. den Verhetzungsparagraphen in Österreich. Sie sind, sofern sie – im Gegensatz zur derzeitigen Praxis – richtig angewendet werden und genau definiert sind, keine ernsthaften Bedrohungen der Meinungsfreiheit, sondern durchaus legitime Einschränkungen.

Bedrohung durch Gesetze…

Bedroht wird die Meinungsfreiheit etwa durch entsprechende Gesetze, die diese immer weiter aushöhlen. Ein Beispiel dafür ist das deutsche Netzwerkdurchsetzunggesetz (NetzDG). Dieses setzt private Unternehmen unter Druck, vermeintlich strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken binnen 24 Stunden zu löschen. Hier entscheidet nicht mehr ein Richter über die Strafbarkeit, sondern ein privater Angestellter. Dieser muss dabei neben dem eigenen Gewissen möglicherweise noch auf die Wünsche des Auftraggebers achten.

Solche Gesetze höhlen dieses verfassungsgemäße Recht immer weiter aus. Da das deutsche Grundgesetz zwar von einer Zensurfreiheit ausgeht, aber nicht etwa definiert, welche Ausnahmen und Einschränkungen dies beschneiden dürfen, droht dieses Grundrecht in völlige Wirkungslosigkeit abzugleiten. Eine umfassende Meinungsfreiheit verlangt zwingend, dass bereits im Vorhinein einer Aussage klar ist, welche Äußerungen genehm sind.

…und „Political Correctness”

Darüber hinaus stellt eine Political Correctness eine Einschränkung der Meinungsfreiheit dar, indem sie eine für viele spürbare Bedrohungslage erzeugt. Diesen Mechanismus beschrieb Alexis de Tocqueville bereits im Jahr 1835 in seinem Buch Über die Demokratie in Amerika. Dort warnt er vor der möglichen Aushöhlung der Meinungsfreiheiten auch in Demokratien:

In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei anders (als in Despotien) zu Werk; sie geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‚Du denkst wie ich, oder Du stirbst’; er sagt: ‚Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich (…), aber von dem Tag an bist Du ein Fremder unter uns.’

Dieser Fall führt nach Ansicht des Philosophen zu einer Situation, wo jede Abweichung von der herrschenden gesellschaftlichen Meinung zu einer Erosion der Wirkung von Bürgerrechten führt:

Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nichts mehr nützen; denn bewirbst du dich um die Stimme deiner Mitbürger, so werden sie dir diese nicht geben, und begehrst du bloß ihre Achtung, so werden sie tun, als ob sie dir auch diese verweigerten.”

Abschließend stellt Tocqueville die Tragweite einer solchen gesellschaftlichen Ächtung heraus:

Du wirst unter Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. (…) Ziehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, es wird aber für dich schlimmer sein als der Tod.“

Großbritannien: Einreiseverbote für Dissidenten

Vor einigen Wochen wollte Martin Sellner, Co-Leiter der Identitären Bewegung Österreich, eine Rede zur Meinungsfreiheit im Speakers’ Corner in London halten. Er wollte darauf aufmerksam machen, dass die Meinungsfreiheit aktuell durch gesellschaftlich ausgeübten Druck bedroht wird. Ursprünglich wollte er eine Rede bei einer Konferenz abhalten – diese musste aber zuvor wegen Drohungen aus dem gewaltbereiten Antifa-Milieu abgesagt werden.

Sellners Rede im Speakers’ Corner wurde letztlich durch einen fragwürdigen Schachzug der britischen Behörden verhindert. Man verhaftete den unbescholtenen Aktivisten bei seiner Einreise und schob ihn in sein Heimatland Österreich ab – Die Tagesstimme berichtete. Dieser Akt Großbritanniens zeigte gleichzeitig besonders deutlich die Notwendigkeit einer solchen Rede. Denn es zeigte: Trotz solcher Errungenschaften wie dem Speakers’ Corner, dem Sinnbild der englischen Meinungsfreiheit, herrscht dort keine Meinungsfreiheit mehr.

Meinungsfreiheit muss auch für Andersdenkende gelten

Mindestens ebenso bedenklich waren aber die Reaktionen und die Häme vieler linksgerichteter Kommentatoren auf die Festsetzung Sellners. Ausgerechnet diejenigen, welche stets besonders vehement auf die Menschenrechte pochen, freuten sich sogar noch über die Behandlung des Aktivisten. Aber: Was sind diesen Menschen ihre vermeintlichen Ideale eigentlich wert, wenn sie die Menschenrechte für sich selbst beanspruchen, aber Andersdenkende davon ausschließen möchten?

Sich auf die Meinungsfreiheit berufen bei eigenen Äußerungen, diese aber anderen absprechen wollen, ist nichts anderes als Heuchelei. Genau das ist es auch, was Großbritannien macht: Heuchelei. Sie nehmen in Anspruch, bei ihnen gelte die Meinungsfreiheit. Gleichzeitig lassen sie kritische Aktivisten und Journalisten, wie z.B. auch die kanadische Reporterin Lauren Southern, nicht einreisen (Die Tagesstimme berichtete).

Ich teile Ihre Meinung zwar nicht…”

Ich halte fest: Die Meinungsfreiheit ist enorm wichtig. Sie ist ein hohes Gut, das wir – so gut es eben geht – schützen sollten. Und da ist es egal, ob ein Martin Sellner seine Meinung vertreten will oder ein Pierre Vogel – sie beide sollten Meinungsfreiheit genießen! Natürlich heißt Meinungsfreiheit nicht, dass es keinen Widerspruch geben darf. Pierre Vogel würde ich vehement widersprechen, dennoch würde ich ihn nicht aufgrund seiner bloßen Meinung strafen.

Entsprechend sollten wir es mit der Meinungsfreiheit ganz mit den Gelehrten früherer Jahrhunderte sehen. Diese kannten oftmals ein Klima rigoroser staatlicher oder gesellschaftlicher Zensur und mussten dieses Recht erst unter höchster Opferbereitschaft erkämpfen. Der französische Gelehrte Voltaire sagte einst: „Ich teile Ihre Meinung zwar nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen!“ – dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Retten wir die Meinungsfreiheit!

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Meinung

Die Alternative am Scheideweg – schonungslose Analyse eines Idealisten

Gastautor

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ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Vorab: Seit 2011 kämpfe ich aus reinem Idealismus für Deutschland. Nicht weil ich Deutscher bin. Wohl aber, weil ich dieses Land, die unzertrennlich miteinander verbundene deutsche Sprache und Musik sowie die Menschen, ja, die Deutschen lieben gelernt habe. Deutschland ist meine Schicksalsheimat und das Deutsche ist neben dem Türkischen zum bestimmenden Teil meines Wesens und meiner Persönlichkeit geworden. Ich bin das, was man einen germanophilen Türken nennen kann.

Kommentar von Kemal Cem Yilmaz

2011 scheiterte ich damit, Nationalbewusstsein und eine Art Minimalpatriotismus, mit dem sich auch Ausländer und Migranten identifizieren können, als Thema bei den Jusos und der SPD in meinem Heimatort zu setzen. Die SPD war nicht mehr zu retten; das wurde mir schon damals klar.

PEGIDA wurde dann zum Wendepunkt in meinem politischen Denken. Das Unrecht der Medien und etablierten Parteien gegenüber offensichtlich anständigen und friedfertigen Bürgern weckte tiefe Zweifel in mir. Zweifel, ob all die bösen Dinge, die mir seit Jahrzehnten in Schule, Medien usf. über Rechte in Deutschland eingetrichtert wurden, womöglich nicht ganz der Wahrheit entsprachen.

Der Weg zur Neuen Rechten

Ich begann, das mir bis dato verborgen gebliebene politische Spektrum zu erforschen: die Neuen Rechten. Bei der Teilnahme an einer Akademie des IfS in Schnellroda erlebte ich zum ersten Mal etwas, wonach ich mich unbewusst wohl immer gesehnt hatte – das Natürlichste der Welt: junge Leute – keine Musiker – die, begleitet von einer Gitarre, beseelt und mit Leidenschaft Lieder sangen, die genauso schon von ihren Vätern, Großvätern und Urgroßvätern gesungen wurden. Etwas, das mir aus der Türkei wohlbekannt war, aber in meiner zumeist kleinbürgerlichen niedersächsischen Heimat nie wiederfuhr. Wohl kaum, weil es das nicht gab, sondern weil es nur im Verborgenen stattzufinden hatte. Nie am See, wo sich die Jugend traf und sich von Ghettomusik beschallen ließ, nie in der Schule, wo lieber britischer Pop gesungen wurde, nie beim Stadtfest, wo amerikanischer Jazz zu hören war, und nie im linken Jugendzentrum, wo das Angebot mit Punk und Alternativ-Rock begrenzt war.

Ich gebe zu, dass ich mir eine Träne an diesem Abend in Schnellroda nicht verkneifen konnte, als das Lied „ Die Gedanken sind frei“ angestimmt wurde. Es war eine stille Träne. In Gedanken versunken.

Seit diesen Tagen meines ersten Akademiebesuchs unterstütze ich die patriotischen Kräfte in Deutschland. Auch die AfD – eine Partei, in die ich dann letztes Jahr zugegebenermaßen weniger aus Überzeugung als aus Verzweiflung eingetreten bin. Nicht, weil ich vollends hinter ihrem Programm stünde, sondern weil alle anderen Parteien die Idee der Nation bereits aufgegeben haben. Und bedauerlicherweise ist mein Zweifel in den vergangenen Wochen und Monaten nicht weniger geworden, weshalb ich im Folgenden einige unmissverständliche Worte zum Zustand dieser Partei loswerden will in der Hoffnung, dass das, was sich die AfD auf die Fahnen schrieb, nicht als sang- und klangloser Slogan einer zukünftigen Altpartei untergehen möge: eine Alternative für Deutschland zu sein.

1. Abgrenzungsverhalten und Anbiederungsversuche

In der AfD grenzt man sich gerne und oft ab – am liebsten von der AfD. Wem das nützt, ist klar. Damit tut man das denkbar Schlechteste, was man tun kann, wenn man ohnehin nur einen winzig schmalen Streifen der gedanklichen Freiheit sein eigen nennen darf. Wie soll dieser „schmale Grat“ denn ausgebaut werden können, wenn man sich immerzu von diesem und jenem aus den eigenen Reihen abgrenzt, weil die unersättlichen „Nazijäger” und „Rechtsterrorismusexperten” von CSU bis Antonio-Amadeu-Stiftung sich bei jeder Gelegenheit auf jede noch so harmlose Äußerung stürzen. Daher kann nur gelten: Man darf sich grundsätzlich nicht von den eigenen Leuten abgrenzen. Nie! Wer das nicht begreift, hat nichts Besseres verdient, als in einem Hörsaal voller fleischlos-grölender Studenten, die vor 40 Jahren wahrscheinlich nicht mal einen Realschulabschluss hätten erlangen können, niedergebrüllt zu werden.

Die AfD distanziert sich nicht nur gern von sich selbst, sie biedert sich mindestens mit demselben Eifer bei all denjenigen an, die nicht mal bereit sind, ihnen einen Platz in der Abstellkammer der Republik zuzugestehen. Die Springer-Presse mit Frontmann Michel Friedman, der Zentralrat der Juden, der AJC-Berlin – sie alle wollen nichts mit der AfD zu tun haben; selbst dann nicht, wenn die AfD ihnen kriechend zu Füßen liegt und um eine klitzekleine Geste der wohlwollenden Aufmerksamkeit fleht. Nein! Nein! Nein! Es muss Schluss sein mit dieser unsäglichen Unterwürfigkeit.

Wer jämmerlich bettelt, kriegt gar nichts! Um ernsthaft und glaubhaft für eine gute Beziehung zum Staat Israel und die Sicherheit und Unversehrtheit aller Juden in Deutschland einzustehen, bedarf es keinerlei Zustimmung dieser Organisationen. Der einzige Ansprechpartner und Bezugspunkt, was jüdische Angelegenheiten betrifft, kann die Botschaft Israels sein. Und diese wird sich, wie jede andere Botschaft eines seriösen Staates auch, der AfD gegenüber sicher genauso korrekt und vernünftig verhalten wie gegenüber jeder anderen Partei auch. Die AfD ist nicht antisemitisch. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Deshalb Kopf hoch. Und die Würde behalten. Wer keinen Respekt und Anstand zeigt, soll auch keine weitere Beachtung bekommen, und erst recht keine Liebkosungen. Punkt.

2. Kommunikationsfehler bei innenpolitischen Angelegenheiten

Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, deren innenpolitische Positionen so etwas wie eine Mindestvoraussetzung darstellen, um Deutschland womöglich doch noch als funktionierenden Nationalstaat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung aufrechterhalten zu können. So weit, so ernüchternd. Doch wie kommuniziert die AfD eigentlich ihr Programm nach außen? Natürlich ist es wichtig, auf Straftaten und Gewaltverbrechen, die Verrohung von ganzen Stadtteilen und das stetig sinkende Sicherheitsgefühl der Bürger hinzuweisen. Aber doch bitte nicht ständig so hysterisch, ausfallend und plakativ. Genau diese ungezügelte, ja geradezu orientalische Art der Opfer-Zurschaustellung wirkt doch auf den Besonnenheit schätzenden und kühlen Kopf bevorzugenden deutschen Landsmann vielmehr abstoßend als überzeugend.

Wer nur wütend sein will, kann gerne zu Pegida gehen, und wem der Zorn nicht gut steht, sollte lieber die Klappe halten. Deutliche Worte des Zornes zu sprechen –  dafür sollte man das notwendige charakterliche Rüstzeug mitbringen, sonst macht man sich nicht nur unsympathisch, sondern wirkt groteskerweise auf viele Landsleute geradezu lächerlich. Wer als Autorität in Sachen Innen- und Sicherheitspolitik wahrgenommen werden will, sollte durch Kompetenz und argumentative Überlegenheit hervorstechen, nicht durch Geheule und den Hang zu unsäglichen Begrifflichkeiten („Messermänner“, „Kopftuchmädchen“, „Gefährder-Bambini“ usw.)

3. Dilettantismus bei Fragen der Außenpolitik

Die AfD hat keinen einzigen Nahostexperten in den eigenen Reihen. Dort wird aber gerade der Lauf der Welt entschieden. Armin Hampel, der sich für einen Experten hält, glänzt vor allem durch Unkenntnis des wichtigsten Staates im Nahen Osten, der Türkei. Seine jüngste Forderung nach einer von der UN beaufsichtigten Sicherheitszone in Nordsyrien: eine Lachnummer. Nach Jahren der diplomatischen Funkstille sind nach Vermittlung Russlands erste Anzeichen einer vorsichtigen Annäherung zwischen der Türkei und Syrien zu vernehmen. Grundlage für weitere Verhandlungen im Astana-Format (gemeinsam mit Russland und dem Iran) ist das Adana-Abkommen zwischen beiden Ländern aus dem Jahre 1998, das Syrien dazu verpflichtet, keinerlei terroristische Gruppierungen an der Grenze zur Türkei zu dulden und der Türkei erlaubt, bei Missachtung des Abkommens dort militärisch vorzugehen.

Die Zeichen stehen erstmals seit vielen Jahren also günstig für dauerhafte Stabilität und Frieden in Syrien, sukzessive im gesamten Nahen Osten. Doch was macht die AfD? Sie reiht sich in den gemeinsamen Chor aus MLPD, GRÜNE, LINKE und SPD ein und trällert das Lied von Erdogan, dem Diktator und Kurdenschlächter. Wie tief die Partei dabei charakterlich sinkt, verdeutlicht nicht nur die Tatsache, dass sie die über 300.000 kurdischen Flüchtlinge aus Syrien, die Schutz in der Türkei fanden, ausblendet, sondern auch ihr donnerndes Schweigen zu den linksextremistischen Antifa+PKK-Ausschreitungen in Stuttgart, Herne, Nürnberg usf. Wenn der linksextremistische Mob samt echter Hetzjagden sich gegen türkische Mitbürger, Geschäfte und Einrichtungen richtet, wird es plötzlich ganz still in der AfD. Doppelmoral am Siedepunkt – kurz vor der unterlassenen Hilfeleistung. Dass selbst der von der AfD so gefeierte US-Präsident Trump die PKK als gefährlicher als den IS einschätzt, scheint der außenpolitisch voll auf Antifa-Kurs eingeschlagenen Parteiführung ebenfalls egal zu sein.

Die Partei ist in einen heillosen Widerspruch verwickelt, was die Türkei betrifft. Sie wirft den Altparteien und vor allem den Linken stets vor, ideologisch und weltverbesserisch Politik zu betreiben; tut im Falle der Türkei allerdings genau dasselbe und verpasst damit die Chance, sich als einzige Partei richtig zu positionieren und eine Kooperation sowohl mit der Türkei als auch mit Syrien zu fordern, um die syrischen Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückführen zu können.

Auf der Welt vollzieht sich ein entscheidender Wandel und Deutschland wird zu den Verlierern dieses Wandels gehören, wenn nicht die Rückkehr zu einer rein interessengeleiteten Außenpolitik vollzogen wird. Wer soll dafür im Bundestag einstehen, wenn nicht die AfD? Glaubhaft ist sie dabei bisher mitnichten.

4. Zweifelhafter Patriotismus

Es verwundert nicht, dass die Mehrheit eines Landes, in dem nicht mal ein Fünftel der Bevölkerung bereit wäre, für sein Land zu kämpfen, sich über die Solidarität türkischer Fußballer zu ihrer Armee echauffiert. Dass aber gerade diejenigen Deutschen, die sich als Patrioten sehen, sich darüber empören, dass andere Völker bedingungslos zu ihren Soldaten stehen, die ihr Blut für die Sicherheit und Integrität ihres Staates vergießen, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Ist es Neid? Oder vielleicht die alte Türkenangst, die da zum Vorschein tritt, wenn AfD-Anhänger gar den Ausschluss der türkischen Nationalmannschaft von internationalen Wettbewerben fordern? Ich weiß es nicht. Sicher ist nur, dass diese hilflosen Reaktionen Zeugnis eines zutiefst gestörten Verhältnisses zu eigenen Nation sein müssen und hinter der patriotischen Hülle sich oft nicht mehr als „liberal-libertäre Selbstbezogenheit“ verbirgt.

Abschließend: vor einem Jahr hatte ich die Freude und Ehre beim genialen Loci-Coup von Kubitschek und Kositza auf der Frankfurter Buchmesse mitwirken zu dürfen. Ich hatte Hoffnung, dass man dieses durch und durch sympathische Zugehen der Rechten auf die Gesellschaft  zu schätzen wissen würde. Ich hatte Hoffnung, dass die ersten Mutigen mit Haltung und Anstand nicht nur begriffen hätten, dass man sich nicht fürchten braucht vor Schnellroda, sondern dass man vor allem reden muss mit den Rechtsintellektuellen. Dass man sich ernsthaft mit ihnen auseinandersetzen muss. Und dass man sich endlich eingestehen muss, dass es eben doch nur gemeinsam geht; dass nicht mehr geschossen, sondern endlich gerungen werden muss.

Doch heute, ein Jahr danach, stelle ich mit Bedauern fest, dass die Gesellschaft nicht einen Schritt nach vorne, dafür drei Schritte zurück gegangen ist. Mindestens. Wir befinden uns im Endstadium dieser Demokratie und das endgültige Aus könnte nur noch durch eine Immuntherapie mit durchaus geringen Heilungschancen abgewendet werden. 

Die AfD hat ein Jahr lang geschlafen und sich vor allem mit sich selbst beschäftigt. Sie hat es verpasst, sich in entscheidenden Politikfeldern notwendige Fachkompetenz einzuholen. Sie hat es versäumt, die metapolitischen Schneisen, die andere für sie schlugen, mit tagespolitischen Inhalten zu pflastern. Sie hat diese geistigen Freiräume vielmehr durch strategisches Unvermögen, schlechte Sprache und Gier auf Posten und Karrieren wieder zugeschüttet und in den Mainstreammedien und den Altparteien den ewig Schuldigen für das eigene Verharren im 15%-Bereich gesucht. Sie hat den Platz in der Schmuddelecke des Mainstreams viel zu sehr genossen. Die AfD hat ihre Helden nicht erkannt. Wenn sie jetzt nicht bald die Kurve kriegt, dann Gnade uns Gott. Der nächste Schlag könnte von hinten kommen.

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Kommentar: Das ewige Anbiedern des Bernd Lucke

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Bernd Lucke): WDKrause [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach der Störung und dem resultierenden Abbruch der ersten Vorlesung Luckes nach seiner Beurlaubung – er saß erst für die AfD, dann für seine eigene Splitterpartei, im Europaparlament – wird die Frage aufgeworfen, wie es nun weitergehen soll. Doch das wird es überhaupt nicht – das Urteil wurde längst gefällt.

Kommentar von Joshua Hahn

Er will doch nur gefallen. Lucke trat aus der von ihm mitgegründeten Partei aus, an Distanzierungen und Rechtfertigungen aller Art wurde und wird nicht gespart. Ist es der Trotz, oder versteht Herr Lucke wirklich nicht, dass es völlig irrelevant ist, von wem er sich wie oft distanziert? Das Urteil wurde längst gefällt – zurückgezogen wird es mit Sicherheit nicht mehr. 

Absurde Annäherungsversuche

Als Reaktion auf die aberwitzigen Vorwürfe des AStA, Lucke habe die Studenten provoziert, entgegnete dieser doch tatsächlich: „Wenn der AStA aber eine Veranstaltung organisiert, die für alle Studierenden geöffnet ist, werde ich gerne die Kritik des AStA widerlegen und allen Fragestellern Rede und Antwort stehen.“

Kritik widerlegen? Könnte dann in etwa so aussehen:

Student X: „Herr Lucke, sie sind rechtsradikal!“

Lucke: „Ich habe mich von der AfD abgegrenzt, rechts bin ich auch nicht, genau genommen war ich das nie und werde das auch nie sein.“

Student X: Aufgrund ihrer Vergangenheit habe ich mich in ihnen getäuscht, revidiere deshalb meine unüberlegten Äußerungen und freue mich, in Zukunft meinen Wissenshorizont durch ihre Lesungen erweitern zu dürfen.“

Das Kind ist im Brunnen

Ein Gespräch würde in der Realität selbstverständlich enden wie die Vorlesung. Eventuell gäbe es noch einen Zuwachs von reichlich Omas gegen Rechts oder linksliberalen Studenten, die zur ersten Lesung des Semesters und der Protestaktion noch den Wecker versäumten. Lucke macht die Situation für sich mit jeder Anbiederung an die Studenten und somit das Establishment schlimmer, und merkt es nicht – oder will es nicht merken. 

Das Kind ist im Brunnen. Das Einzige, was helfen könnte, wäre, Rückgrat zu zeigen und sich nicht vor Publikum von linksradikalen Studenten herumschubsen zu lassen. Die Tatsache, dass Bernd Lucke diesem Teil der Gesellschaft gefallen will, sagt mehr über ihn aus, als die teils peinliche, teils beunruhigende Protestaktion über die Studenten.


Weiterlesen:

Eskalation in Vorlesung: Studentenvertretung wirft Lucke „Provokation“ vor (19.10.2019)

Lucke muss Vorlesung wegen Tumulten abbrechen (17.10.2019)

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Türkische Spieler salutierten: Guter Patriotismus, böser Patriotismus?

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild: MaxPixel [CC0]

Im Rahmen der Diskussion um die türkische Militäroffensive im syrischen Kurdengebiet wird auch eine Geste des türkischen Nationalteams zum Gegenstand der Diskussion. Dabei beziehen auch einige deutschen Patrioten eine kuriose Position.

Kolumne von Julian Schernthaner.

Eines vorweg: Mich kann wahrlich wenig für das politische System der Türkei begeistern. Präsident Erdogan halte ich für einen beispiellosen Autokraten, der den Islamismus schleichend salonfähig macht. Dessen Umgang mit Oppositionellen ist gefährlich und sollte bei jedem Demokraten und auch hiesigen Dissidenten die Alarmglocken schrillen lassen. Aber den Türken deshalb auf Basis einer Militäroffensive gleich die Verbundenheit zur eigenen Heimat absprechen zu wollen, ist vermessen. Selbst dann, wenn man die kurdischen Anliegen versteht.

Türkei-Kurden-Konflikt ist vielschichtig

Die Weltöffentlichkeit hat sich im derzeitigen Konflikt einseitig festgelegt: Die böse Türkei geht auf die armen Kurden los und riskiert neuen Krieg in der Region. Ähnliche dualistische Schemata kennen wir bereits aus anderen Konflikten, etwa aus den Balkankriegen. Damals galten Serben als Täter, Bosniaken und später Albaner als Opfer, Kroaten waren ein bisschen von beidem. Wer es wie Handke anders sah, dem will man noch zwanzig Jahre später seine Qualifikation zum Literaturnobelpreis (!) absprechen.

Und genauso wie die dortige Geschichte ungemein komplexer war als dem unbedarften Medienkonsumenten klar scheint, so ist es zwischen der Türkei und den Kurden. Dass letztere den Wunsch nach einem eigenen Staat unter Ihresgleichen hegen, ist wohl allgemein begreiflich. Dass erstere einen solchen nicht auf oder nahe ihres Staatsgebiets entstehen lassen will, aber ebenso. Der Sinn militärischer Intervention eröffnet sich nicht allen. Dass Türken weltweit mit ‚ihren’ Soldaten mitfiebern, ist dennoch logisch.

Patriotismus: Bei Deutschen hui, bei Türken pfui?

Und nichts anderes ist es eigentlich, wenn das türkische Nationalteam treu seinen Soldaten salutiert. Vielleicht haben ja einige von ihnen einen Freund oder Cousin im Felde, oder zumindest einen Schulkollegen. Es ist eine schön gemeinte patriotische Geste, die besagt: Wir denken an Euch, die um unseren Willens bereit seid, Opfer zu bringen. Und eigentlich sollte man meinen, dass Patrioten in anderen Ländern dies als vorbildliches Verhältnis zur jeweiligen Heimat und deren – zumindest so rezipierten – Schutz sähen.

Einzig: Der bundesrepublikanische Wutbürger macht da nicht mit. In den Kommentarspalten selbst patriotischer Medien fordert man mitunter den Ausschluss der Türkei aus allen UEFA- und FIFA-Bewerben. Noch gestern beklatschte man den Stolz Gaulands auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen, weil deutsche Soldatenehr’ ja nichts mit der Gesinnung der damaligen Zeit gemein habe. Heute sieht man in jedem Türken, der bei den Seinigen ebenso denkt, bereits einen blutrünstigen Schergen Erdogans.

Keine Debatten nach Freund/Feind-Schema

Freilich, es hat auch offene Fans des Despoten vom Bosporus. Und weil es die sogar unter türkischstämmigen Spielern der deutschen „Mannschaft” gibt, hagelte es im Vorjahr zurecht eine wochenlange Diskussion. Auch die Frage nach albanischstämmigen Spielern in der Schweizer „Nati”, welche bewusst das serbische Gegenüber mit dem Doppeladler-Jubel provozierten, war völlig zurecht Thema. Diesmal sprechen wir aber von türkischen Spielern, welche für die Türkei spielend Soldaten ebenjener Türkei grüßen.

Eine derartige Loyalitätsbekundung muss man nicht mögen – kann man aber. Und dass es den Deutschen, von denen Umfragen zufolge über 80% nicht bereit wären, für ihr Land zu kämpfen, nicht gefällt, mag man auch verstehen. Und zu guter Letzt kann man diskutieren, ob als politisch deutbare Äußerungen nicht allgemein am Fußballfeld nichts zu suchen haben. Aber diese Debatte wäre ganzheitlich zu führen und nicht einseitig und nach eigenem Freund-/Feind-Schema bar jeder inhaltlicher Vernunft.

Unverständliche Ablehnung patriotischer Gesten

Denn in seltener Einigkeit verdammt man die Geste der türkischen Spieler auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Dass sie vielen Linken anhand ihrer gemeinsamen politischen Ausrichtung mit den maßgeblichen kurdischen Akteuren PKK und YPG sowie ihrer generellen Aversion für jegliche Vaterlandsliebe missfällt, ist dabei irgendwie verständlich. Dies, obgleich sie Bekenntnissen zu politischen Positionen im Stadion generell aufgeschlossen sind, sofern diese ihren eigenen Moralvorstellungen folgen.

Völlig unverständlich ist aber, dass Leute, die sich sonst echauffieren, wenn jemandes Lippen bei der eigenen Hymne geschlossen bleiben, ein Problem mit einer authentisch patriotischen Geste haben. Botho Strauß stellte 1993 fest, dass Deutsche nicht mehr verstünden, „dass ein Volk sein Sittengesetz gegen andere behaupten will und dafür bereit ist, Blutopfer zu bringen”. Ja, dass sie das gar in ihrer „liberal-libertären Selbstbezogenheit für falsch und verwerflich” hielten. Selten waren diese zeitlosen Worte so treffsicher.

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