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Gesellschaft

Finnland beendet Experiment mit bedingungslosem Grundeinkommen

Redaktion

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Symbolbild: Pexels [CC0]

Immer wieder findet die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen Eingang in die politischen Debatten. Die Argumente reichen von einer Einbremsung der Armut bis hin zu einer schlankeren Bürokratie. Finnland lancierte vor zwei Jahren ein entsprechend mit Spannung erwartetes Pilotprojekt – das nun keine Fortsetzung findet. 

Beim Programm wurden 2.000 Arbeitslose zwischen 25 und 58 Jahren zufällig ausgewählt. Diese bekamen anschließend von öffentlicher Hand eine Summe von 560 Euro ausgezahlt – unabhängig davon, ob sie sich auf Stellenausschreibungen bewarben. Dies sollte die Perspektivenlosigkeit von Sozialhilfeempfängern bekämpfen, in der Hoffnung, Personen würden sich aus eigenem Antrieb auf Stellen bewerben.

Kritik von OECD – Antrag auf Verlängerung abgewiesen

Einen Antrag auf Verlängerung seitens der ausführenden Sozialversicherung Kela wies die finnische Regierung nun aber zurück. Olli Kangas, Mitinitiator des Projekts und bei Kela Direktor für Regierungs- und Gemeinschaftsbeziehungen, dokumentierte den Fortschritt fortlaufend. Gleichzeitig bedauerte er die Einstellung des Versuchs. Nach seiner Einschätzung seien zwei Jahre ein zu kurzer Zeitraum, um „wirkliche Schlüsse ziehen zu können”. Er hätte sich mehr Zeit und Geld gewünscht, um aussagekräftigere Ergebnisse zu bekommen.

Die finnische Regierung plant nun stattdessen, per Gesetz einige Sozialhilfen an die Absolvierung von Fortbildungskursen zu koppeln. Alternativ soll der Anspruch bei einem Mindestmaß von 18 Stunden Arbeit bestehen bleiben. Das auslaufende Modell war international gelobt und kritisiert worden. Die OECD bescheinigte dem Modell in der Vergangenheit ein schlechtes Zeugnis. Sie schlug Finnland stattdessen die Adoption des britischen Modells vor. Dort werden insgesamt sechs Sozialhilfen in einem System zusammengefasst – die Staatskasse wird durch den schlankeren Verwaltungsapparat weniger belastet.

Paradigmenstreit im deutschen Sprachraum

Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet, finden derzeit auch in Deutschland erneut Debatten um eine Abkehr vom gegenwärtigen Hartz-IV-System statt. Dabei schlug der Berliner SPD-Bürgermeister ein „solidarisches Grundeinkommen” vor, welche Langzeitsarbeitslose für gemeinnützige Arbeit entlohnen soll. Gleichzeitig fordert Die Linke schon seit einiger Zeit ein bedingungsloses Grundeinkommen nach dem finnischen Vorbild. Die Unionsparteien hingegen lehnen solche Vorstoße zumeist ab. Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ein solches „keine gute Idee”, der Staat solle nur dort helfen, wo tatsächlich Not bestünde.

In Österreich steht währenddessen eine Reform des Arbeitsmarktservice (AMS) an. Ziel ist dabei nicht nur eine schlankere Verwaltung, sondern auch die Schaffung von Anreizen zur Arbeit. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zufolge würden besonders kinderreiche Zuwandererfamilien derart viel Geld aus den Sozialtöpfen erhalten, dass sie in einem Job „nicht viel besser aussteigen” würden. Außerdem soll die Mindestpension erhöht werden, um die Altersarmut zu senken. Eine Abschaffung der Notstandshilfe bei gleichzeitiger Reform der Mindestsicherung soll – analog etwa zum britischen Modell – die soziale Sicherheit überschaubarer machen. Die Opposition hingegen fürchtet dabei einen weiteren Anstieg der Armut im Land.

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Gesellschaft

Salzburg: ZPS-Mitglied hält Vortrag bei öffentlich geförderter Veranstaltung

Julian Schernthaner

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ASDF Im Haus der 'ARGE Kultur' findet die Veranstaltung mit dem umstrittenen ZPS-Aktivisten statt. Symbolbild (ARGE Kultur-Haus bei einer Veranstaltung im Jahr 2009): ARGEkultur via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Bei einer Veranstaltung in einer bekannten Salzburger Kultureinrichtung soll am heutigen Dienstag auch ein Aktivist des umstrittenen „Zentrums für politische Schönheit” (ZPS) auftreten.

Salzburg. – Die Plattform für Menschenrechte Salzburg begeht in den Räumlichkeiten der ARGE Kultur im Stadtteil Nonntal ihr 20-Jahres- Jubiläum. Dazu lud sie mehrere Redner ein – darunter Albert Mondschein, einen zentralen Aktivisten des linksradikalen Künstlerkollektivs Zentrum für politische Schönheit. Infomaterial der Veranstaltungen weisen öffentliche Unterstützung von Stadt und Land aus.

Sogar Gastgeber findet Aktion „völlig misslungen”

Der Auftritt des gebürtigen Syrers Mondschein in der laut Leitbild „partizipativ und emanzipatorisch” agierenden ARGE Kultur ist nicht zuletzt deshalb brisant, weil das ZPS erst in der Vorwoche mit einer Installation breite Kritik auf sich zog. Ein angeblich mit Asche von Holocaust-Opfern gefülltes „Mahnmal” stieß beinahe einhellig auf Ablehnung der Öffentlichkeit. Am Ende ruderte das ZPS zurück und entschuldigte sich bei den Überlebenden.

Auch ein Sprecher der ARGE Kultur gab zu diesem Vorfall auf schriftliche Nachfrage der Tagesstimme an, dass man die Aktion für „künstlerisch völlig misslungen und moralisch höchst fragwürdig” einstufe. Dies gelte nach ihrem Wissensstand auch für die Haltung der Plattform der Menschenrechte als Veranstalterin. Am Auftritt des ZPS-Mitglieds hält man fest, dieser würde aber jedenfalls „durchaus mit kritischen Fragen begleitet”.

ZPS schon länger im Fokus der Kritik

Das ZPS schon schon länger in der öffentlichen Kritik. Bereits der Nachbau des Berliner Holocaust-Denkmals am Nachbargrundstück des AfD-Politikers Björn Höcke samt dessen Bespitzelung fand nicht nur Applaus. Den Vorwurf, man habe vielleicht dessen Bürgerrechte beeinträchtigt, quittierte ein ZPS-Aktivist gegenüber dem Spiegel mit dem Einwand, dass man gegen vermeintliche „Nazis” eben „Nazimethoden” anwende.

Es sollte auch nicht das letzte Mal sein, dass Patrioten zum direkten Ziel fragwürdiger Methoden der Linksradikalen wurden. Eine Art ‚Online-Pranger’, bei dem Nutzer die persönlichen Daten von Demoteilnehmern in Chemnitz im Spätsommer 2018 angeben konnten geriet aber zum Fiasko, auch damals machte man rasch einen Rückzieher – Die Tagesstimme berichtete.

Umstände der öffentlichen Förderung unklar

Es hätte also durchaus auch ohne die jüngste Installation in Berlin klar sein müssen, dass man sich ein höchst umstrittenes Kollektiv nach Salzburg lädt. Gerade vor diesem Hintergrund darf sich die öffentliche Hand die Frage gefallen lassen, weshalb Veranstaltungen mit solchen Gästen in der Menschenrechtsstadt an der Salzach in den Genuss von Subventionen aus Steuergeld kommen.

Allerdings ist vorerst unklar, ob die Förderung die Veranstaltung direkt betrifft – oder indirekt über die ARGE Kultur respektive die Plattform für Menschenrechte generell. Entsprechende Anfragen der Tagesstimme an das Büro des Bürgermeisters sowie an die Presseabteilung des für Kultur zuständigen grünen Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn wurden zwar gelesen, bleiben zur Stunde aber weiterhin unbeantwortet.


Weiterlesen:

Nach Kritik: ZPS bricht umstrittene Aktion vor Bundestag ab (5.12.2019)

Umstrittene ZPS-Aktion: So reagiert die Öffentlichkeit auf Asche-‚Mahnmal’ (3.12.2019)

Wegen AfD: Linksradikale errichten Asche-„Mahnmal“ vor Bundestag (3.12.2019)

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Gesellschaft

Doch kein Kopftuch-Verbot für Mädchen in Nordrhein-Westfalen

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (CC0)

Ursprünglich plante die Regierung Nordrhein-Westfalens ein Kopftuch-Verbot für junge Mädchen in Grundschulen und Kindertagesstätten.

Düsseldorf. – Man wolle stattdessen auf „Elterninformation“ setzen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Die Möglichkeit des Verbots sei zuvor „eingehend juristisch geprüft“ worden – wegen rechtlicher Bedenken wurde das Vorhaben nun aber eingestellt.

Eingriff in die Religionsfreiheit”

So sagte die Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler (CDU), gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, dass man sich nicht sicher sei, ob das Verbot rechtens sei. Man könne es schließlich als „Eingriff in die Religionsfreiheit und in Elternrechte“ werten.

Zwar könne man den Fall vor Gericht ausfechten, ein „langer Rechtsstreit“ würde jedoch niemandem weiterhelfen, so Güler weiter. Um das Problem trotzdem in den Griff zu bekommen, wolle man nun alternative Methoden wie beispielsweise „Aufklärungsarbeit“ anwenden.

Kopftuch: „Aufklärungsarbeit und Elterninformation“

Ursprünglich war geplant, zumindest Mädchen unter 14 Jahren das Tragen von Kopftüchern in Schulen und Kitas zu verbieten. Mit einem „entsprechenden Programm“ könne man dieses eventuell umgehen, so die Hoffnung Gülers.

Wie der „Deutschlandfunk“ berichtet, arbeite man gerade an dem entsprechenden Programm. In Kooperation mit dem Schulministerium wolle man nun Strategien entwickeln, welche eine Förderung der „Aufklärungsarbeit und Elterninformation“ begünstigen.

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Gesellschaft

München: Mann sticht Polizisten mit Messer von hinten in den Rücken

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (München Hbf.): Gunnar Klack via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Am Montagmorgen hat ein 23-Jähriger einen Polizisten am Münchner Hauptbahnhof schwer verletzt, indem er diesem ein Messer von hinten in den Schulterbereich rammte.

München. – Das Messer brach im Rücken des Opfers ab, mittlerweile ist der Beamte laut der Polizei jedoch außer Lebensgefahr.  Nach Angaben der Behörden ist der amtsbekannte Tatverdächtige deutsche Staatsbürger, über einen möglichen Migrationshintergrund äußerte man sich allerdings nicht.

Bei Kontrolle mit Messer attackiert

Der Beamte wurde bei einer Kontrolle attackiert. Der Täter, welcher nicht in diese involviert gewesen sein soll, rammte dem Polizisten laut dem „Focus“ ohne ein Wort zu verlieren das Messer von hinten in den Nacken-Hals-Bereich. Nachdem Zivilisten den Mann festhielten, konnte dieser von der angerückten Verstärkung festgenommen werden.

Die „Bild“ veröffentlichte mittlerweile ein Bild des vermeintlichen Täters, welches auf einen Migrationshintergrund schließen lässt. Die Sprecher der Polizei ließen diese Frage jedoch unbeantwortet. Der 23-jährige Täter habe vermutlich nicht aus ideologischen Gründen gehandelt, sondern aufgrund seiner „Persönlichkeitsstruktur“.

Erschüttert über feigen Angriff!“

Der Polizeipräsident Andrä verurteilte den Angriff aufs schärfste. Er sei erschüttert über den „brutalen und hinterhältigen Messerangriff“. Der Rechtsstaat müsse „mit aller Härte“ gegen Taten dieser Art vorgehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte laut der „Bild“, dass der Täter wohl polizeibekannt gewesen sei. Der Beamte befände sich derzeit nicht mehr in Lebensgefahr, die Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen. 

Es ist nicht die einzige brutale Gewalttat, welche Bayern dieser Tage erschüttert. In Augsburg attackierte eine Gruppe von mehreren Migranten am Wochenende einen Feuerwehrmann, ein Beteiligter tötete diesen mit einem Schlag gegen den Kopf. Mittlerweile sitzen dort sieben Verdächtige in Untersuchungshaft – die Tagesstimme berichtete.

Offenbar psychische Probleme

Äußerungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag zufolge weist der Tatverdächtige vom Münchener Hauptbahnhof darüber hinaus laut tz psychische Auffälligkeiten auf. Dieser sei in psychiatrischer Behandlung gewesen, hatte demnach außerdem einen Suizidversuch hinter sich. Zu seinem Opfer gebe es keine persönlichen Bezugspunkte.

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