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Welt

Deutsches NGO-Schiff „Iuventa” bleibt beschlagnahmt

Redaktion

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am

Symbolbild: By Vito Manzari from Martina Franca (TA), Italy (Immigrati Lampedusa) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Das Schiff Iuventa der deutschen NGO Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt. Die italienischen Behörden werfen der NGO Beihilfe zur illegalen Migration vor. Auf Facebook kritisierte Jugend Rettet die Entscheidung der Behörden.

Wie mehrere deutsche Medien unter Berufung auf eine Sprecherin der deutschen NGO Jugend Rettet berichten, bleibt das NGO-Schiff Iuventa im Gewahrsam der italienischen Behörden. Auf ihrer Homepage schreibt Jugend Rettet, dass das Kassationsgericht in Rom den Einspruch gegen die Beschlagnahme abgelehnt hat. Eine genaue Begründung der Entscheidung stehe derzeit noch aus.

Jugend Rettet will Arbeit fortsetzen

Trotz ausbleibender Beweise für die Vorwürfe gegen uns und den hohen Todeszahlen auf der zentralen Mittelmeerroute fehlt die IUVENTA nun weiterhin im Einsatzgebiet”, heißt es auf der Facebook-Seite von Jugend Rettet dazu. Es gehe hier nicht allein um das Thema „Seenotrettung”, sondern „vielmehr um die Frage, in welcher Welt wir leben wollen”. Für die NGO sei klar, „dass eine unmenschliche Migrationspolitik, Rechtspopulismus und Rassismus keine Optionen” sind. Deswegen werde man mit der Arbeit auch weitermachen, kündigte Jugend Rettet an.

Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt”

Seit August 2017 ermitteln die italienischen Behörden gegen die Besatzung der Iuventa. Demnach hätten sie sich bei drei Einsätzen in den Jahren 2016 und 2017 der „Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt” schuldig gemacht. Das sollen laut Staatsanwaltschaft mehrere Fotos, Tonaufnahmen und Videos belegen.

Jugend Rettet ist dabei nicht die einzige NGO, gegen die ermittelt wurde. So beschlagnahmten die italienischen Behörden vor einem Monat ein Schiff der NGO Proactiva Open Arms, nachdem die Besatzung bei einem EInsatz sich geweigert hatte, die an Bord befindlichen Migranten 70 Meilen vor der libyschen Küste an die dortige Küstenwache zu übergeben (Die Tagesstimme berichtete). Wie die deutsche Nachrichtenagentur dpa vermeldet, gab die italienische Justiz das Schiff mittlerweile wieder frei. Gegen zwei Mitglieder werde aber weiter wegen der Beihilfe zur illegalen Migration ermittelt.

 

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Politik

Mittelmeer-NGOs: Schiff mit 218 Migranten an Bord sucht Hafen

Monika Šimić

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am

ASDF Bild (Ocean Viking 2011): Daniel Leite Lacerda via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die meisten der Migranten sollen vor der libyschen Küste aufgenommen worden sein.

Rom. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen” teilte mit, dass das Schiff „Ocean Viking” mit 218 Migranten an Bord einen Hafen suche, in dem es anlegen darf. Wie der deutschlandfunk berichtet, habe die Besatzung des Schiffes an Italien und Malta appelliert, die Erlaubnis zum Anlanden zu erteilen. Die Migranten sollen bei mehreren Einsätzen im Mittelmeer an Bord genommen worden sein, die meisten von ihnen vor der libyschen Küste.

An Aufnahme von Migranten beteiligen

Indes fordern NGOs erneut ein Umdenken in der Migrationspolitik. „Mission Lifeline” sprach mit Blick auf die europäische Migrationspolitik von einer Strategie der „Abschreckung durch Ertrinken lassen”. Für kommenden Montag hat Malta zu einem Treffen eingeladen. Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission treffen sich in Vittoriosa, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden.

Frankreich und Italien haben sich jedoch schon vor dem Treffen am Montag gemeinsam für die Schaffung eines Verteilungsmechanismus für Migranten in der EU ausgesprochen. Staaten, die eine Beteiligung verweigern, sollen mit einer finanziellen Strafe belegt werden. Das erklärte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte. Mitgliedsstaaten müssten sich „in der einen oder anderen Weise” an der Aufnahme von Migranten beteiligen. Andernfalls seien sie finanziell zu bestrafen, so Macron.

Edtstadler kritisiert Vorstoß

Für ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler ist das jedoch ein Vorstoß in die falsche Richtung. Man brauche keine neue Debatte über die Verteilung von Migranten in Europa, „sondern einen Neustart und vor allem mehr Bemühungen für einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen”. Mit Blick auf die aktuelle Lage in der Türkei erklärte Edtstadler, dass sich Europa keinesfalls von der Türkei erpressen lassen dürfe. Man müsse außerdem auch mehr Frontex-Beamte an die EU-Außengrenzen entsenden.

Kritik an Seehofer

In der Frage rund um die Aufnahme von Migranten sorgte zuletzt auch Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) für Aufregung. Er ließ damit aufhorchen, dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migranten aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. Dafür gab es dann sogar Kritik aus den eigenen Reihen, die Seehofer jedoch nicht auf sich sitzen lassen wollte. „Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss”, so Seehofer bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte etwa Thomas Kreutzer (CSU) die Pläne angegriffen. Denn er sei „immer dagegen, dass man von vornherein irgendwelche Quoten festlegt”.

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Welt

Kanadas Premier entschuldigt sich für „rassistisches“ Kostüm

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Trudeau 2017): DoD News [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der kanadische Wahlkampf hat einen Medienskandal: Ein Bild des späteren Premierminister Trudeau tauchte auf, auf dem er mit schwarz geschminktem Gesicht zu sehen ist – Von verschiedenen Seiten wurde ihm daraufhin Rassismus unterstellt.

Ottawa. – Der kanadische Premierminister Justin Trudeau erklärte, dass Bild sei vor 18 Jahren bei einer Feier entstanden, welche unter dem Motto „Arabische Nächte“ stattfand. Laut „Stern“-Bericht sagte er gegenüber einem Nachrichtensender: „Ich habe mir ein Alladin-Kostüm angezogen und Make-up aufgetragen“.

Trudeau entschuldigt sich

Trudeau wurde daraufhin von verschiedenen Seiten vorgeworfen, rassistisch gehandelt zu haben. Beispielsweise unterstellte ihm Jagmeet Singh, Chef der „New Democrat“, „anstößiges Verhalten“ an den Tag gelegt zu haben. Nun entschuldigte er sich öffentlich. Mit dem Kostüm habe er „einen Fehler gemacht“, der ihm „zutiefst leid“ tue. Doch der Premierminister legte noch nach und zeigte sich äußerst verärgert über sich selbst: „Ich bin stocksauer auf mich, ich bin enttäuscht von mir“. Seine Verkleidung sei retrospektiv betrachtet klar rassistisch gewesen.

Bild von der „Time“ veröffentlicht

Der vermeintliche Skandal ereignet sich genau während des Wahlkampfes. Am 21. Oktober findet die Unterhauswahl in Kanada statt. Die „Time“ veröffentlichte nun das Bild Trudeaus. Dieses habe sich im Jahrbuch einer Privatschule befunden, wie die „Bild“ berichtet. Er habe zu dem Zeitpunkt dort gelehrt. 

Andrew Scheer von der Konservativen Partei sprach dem aktuellen Premierminister zudem die Fähigkeit ab, regieren zu können, da er einen „Mangel an Urteilsvermögen und Integrität“ aufweise. 

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Welt

Syrien: Assad erlässt neue Generalamnestie

Stefan Juritz

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am

ASDF Kremlin.ru [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der AfD-Abgeordnete Frank Pasemann sieht nun „den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen”.

Damaskus/Berlin. – Die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad hat am Wochenende eine weitere Generalamnestie erlassen, die Strafen für Verbrechen reduziert und Deserteure, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, begnadigt. Das berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters.

Strafen werden reduziert

Demnach werden beispielsweise alle erlassenen Todesurteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Lebenslange Freiheitsstrafen sollen wiederum auf 20 Jahre verkürzt werden. Der Erlass gilt jedoch nur für Straftaten, die bereits vor dem 14. September 2019 begangen wurden.

Wollen Deserteure von der Amnestie profitieren, müssen sie sich innerhalb von drei Monaten an die Behörden wenden. Syrer, die sich im Ausland befinden, haben hingegen insgesamt sechs Monate Zeit.

Von der Generalamnestie ausgeschlossen sind hingegen unter anderem jene Syrer, die bewaffnete Handlungen gegen den Staat gesetzt haben, die Mitglied in einer bewaffneten Gruppen waren, die mit fremden Staaten kollaborierten oder die von der Regierung als Terroristen eingestuft werden. Weiters ausgenommen sind Verbrechen wegen Drogen- und Waffenschmuggels.

AfD-Pasemann: „Syrische Flüchtlinge können wieder zurückkehren”

Auf den neuen Erlass reagierte in Deutschland der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann mit einer Pressemitteilung. „Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht der Präsident der Syrischen Arabischen Republik, Bashar al-Assad, den Weg für Hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland, fernab der Heimat zu bleiben”, so Pasemann, der zugleich auch Leiter der Kontaktgruppe Syrien in der AfD-Bundestagsfraktion ist.

„Signal der Versöhnung”

Der Bundestagsabgeordnete bewertet die Generalamnestie als „ein weiteres Signal der Versöhnung Assads” und sieht deshalb auch die Bundesrepublik Deutschland gefordert, „einen großen Teil zur Normalisierung in Syrien und vor allem dem Wiederaufbau beizutragen”.

„Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung die Regierung eines souveränen Staates nicht anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert, wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den Bürgerkrieg im Gange halten”, kritisiert Pasemann abschließend.

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