Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

EU-Bauer”: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Manfred Tisal ein

Redaktion

Veröffentlicht

am

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte wegen des Verdachts der Verhetzung gegen den bekannten „EU-Bauer” Manfred Tisal ermittelt. Heute gab Tisals Verteidiger die Einstellung der Ermittlungen bekannt.

Die Ermittlungen gegen „EU-Bauer” Manfred Tisal wegen des Vorwurfs der Verhetzung sind eingestellt worden. Das gab Tisal am Donnerstagnachmittag auf seiner Facebook-Seite bekannt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Nachfrage des ORF die Einstellung der Ermittlungen aus Beweisgründen.

Ermittlungen wegen Facebook-Postings

Der jahrelang als „EU-Bauer” bekannte Tisal hatte im Sommer 2017 in Facebook-Postings über die Asylpolitik in Österreich gewettert (Die Tagesstimme berichtete). Darin beklagte er sich über „Asylanten mit Adidasschuhen, Nike-Leiberln und Diesel-Jeans mit Smartphone und nagelneuen Bikes”, die dies alles gratis bekommen würden. Gleichzeitig kritisierte er die immensen Lebenshaltungskosten der Bevölkerung und erinnerte dabei auch an die Entbehrungen der Nachkriegsgeneration. Diese sei stets „nur mit Worten belohnt” worden und habe gleichzeitig erst den Grundstein für den Sozialstaat gelegt. Diese würde nun weggenommen von „Menschen, die als politisch legitimierte Sozialschmarotzer über uns herfallen.” Der ORF beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit dem „EU-Bauern”. Zudem ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Vorfwurfs der Verhetzung

Verhetzungstatbestand nicht verwirklicht”

In der veröffentlichten Pressemitteilung von Tisals Verteidiger Markus Steinacher heißt es, die Staatsanwaltschaft  Klagenfurt hätte das Verfahren eingestellt, weil es Tisal nicht darauf angekommen wäre, die Menschenwürde der Flüchtlinge bzw Asylanten zu verletzen bzw. zu Haus aufzustacheln. Daher sei der Tatbestand der Verhetzung nicht verwirklicht.

FPÖ-Darmann: „Manfred Tisal wurde Gerechtigkeit zuteil

Die Anklagebehörde hat so entschieden, wie das von Anfang an zu erwarten war“, kommentierte der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann die Einstellung des Verfahrens. Die Gerechtigkeit habe gesiegt. „Tisal hat zu spüren bekommen, was es heißt, wenn man sich z.B. in der Migrantenfrage dem Diktat des linken Mainstreams widersetzt und welche Unannehmlichkeiten und berufliche Beschwernisse es mit sich bringt, wenn man einzelne Ansichten der FPÖ unterstützt“, so Darmann. Die nunmehr erfolgte volle Rehabilitierung von Tisal sei so gesehen ein positives Signal. „Es ist zu hoffen, dass Tisal weiterhin seine Stimme erheben wird. Denn er hat etwas zu sagen. Ihm ist das Wohl unseres Gemeinwesens ein Anliegen und dazu gehört es, die Dinge auf den Punkt zu bringen“, würdigte der Kärntner FPÖ-Chef Tisals Arbeit.

Klicken zum Kommentieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Die CDU-Chefin initiierte jetzt eine Arbeitsgruppe, die sich der „Strukturanalyse“ der Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr widmen soll.

Berlin. – Weil bei einem Soldaten des KSK einige Waffen in seiner Wohnung gefunden werden, entflammte die alte Extremismus-Debatte neu. Die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will nun die gesamte Eliteeinheit auf den Prüfstand stellen.

AKK: „Schlagkräftiger in Sachen Extremismus“

Wie die „Zeit“ berichtet, sollen der Arbeitsgruppe unter anderem die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) sowie der KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr angehören. Man wolle nun „konkrete Strukturmaßnahmen erarbeiten, um in Zukunft schneller, schlagkräftiger und vor allem nachhaltiger in Sachen Extremismus agieren zu können.“ Dies teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums mit.

Geplant ist laut Bericht der „Tagesschau“ zudem eine Gesetzesänderung, aufgrund derer KSK-Soldaten schneller gekündigt werden können, sollten „schwere Tatbestände“ gegen sie vorliegen.

Kommandeur schockiert über „Individuen aus rechtem Spektrum“

Erst kürzlich wurde ein Schreiben veröffentlicht, in welchem sich KSK-Kommandeur Kreitmayr an die Truppe wendet. Er sei schockiert darüber, dass sich „inmitten unserer Gesellschaft“ Menschen befänden, welche „dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind“. Der aktuelle Fall, auf welchem die Vorwürfe beruhen, sei eine „neue alarmierende Qualität“.

Vor einigen Tagen hatten Ermittler die Wohnung eines im Vorfeld beobachteten KSK-Soldaten durchsucht. Im Rahmen der Hausdurchsuchung stellten sie verstecktes Waffenlager sicher.

Weiterlesen

Gesellschaft

Ab 4. Juni: Grazer Oper spielt für jeweils 100 Besucher

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Das Publikum wird über das Parkett, die Logen und den Balkon verteilt. Bis die Besucher an ihren Plätzen angelangt sind, müssen sie eine Schutzmaske tragen. 

Graz. – Nach fast dreimonatiger Pause wird die Grazer Oper ab 4. Juni wieder spielen und bietet jede Woche ein anderes Programm an. Gespielt wird dabei immer für jeweils 100 Besucher. Den Anfang macht dabei der „Musenkuss”, eine Hommage an jene Künstler und mythologischen Wesen, die sich in der prachtvollen Architektur der Oper Graz, also etwa dem Zuschauerraum und dem Eisernen Vorhang, wiederfinden, wie es auf der Homepage heißt.

An zwölf Abenden wird gespielt

Zu hören sein werden Tetiana Miyus, Wilfried Zelinka und Sieglinde Feldhofer ebenso wie Pavel Petrov und Dariusz Perczak. Zelinka wird einen Schubert-Abend unter dem Titel „Schwanengesang” gestalten. Tetiana Miyus lässt in ihrem Liederabend „Gesänge aus Fernost” ertönen, außerdem wird eine künstlerische Auseinandersetzung  mit der „(Dis)Tanz” gezeigt, die das Ballett der Oper Graz so erlebbar machen will.

Wir sind wieder zurück! Ab dem 4. Juni hebt sich unser Vorhang wieder – wir freuen uns sehr, euch wieder in unserem Haus willkommen zu heißen!

Gepostet von Oper Graz am Mittwoch, 27. Mai 2020

Insgesamt wird an zwölf Abenden gespielt, was etwa einer einzigen ausverkauften Vorstellung im Normalbetrieb entspricht. Die Konzerte werden ohne Pause gespielt und die Besucher müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, bis sie an ihrem Platz angelangt sind. Danach dürfen sie die Masken ablegen. Das Publikum wird über das Parkett, die Logen und den Balkon verteilt.

Abstand halten

In Österreich sind Veranstaltungen im Indoor- und Outdoorbereich ab 29. Mai wieder möglich, wenn die Besucherzahl nicht über 100 liegt. Dabei sind Sitzplätze und ein Meter Abstand Grundprinzipien. Personen, die in einem Haushalt leben oder gemeinsam Tickets kaufen, um eine Veranstaltung zu besuchen, dürfen nebeneinander sitzen. Ansonsten ist ein Platz an der Seite freizuhalten und ein Schachbrett-Muster für die Sitzordnung vorgesehen. Ist ein Abstand von einem Meter nicht möglich, muss bei Indoor-Veranstaltungen vom Publikum eine Mund-Nasen-Schutzmaske getragen werden. Im Freien besteht keine Maskenpflicht. Auch Pausen und Pausenbuffets sind möglich. Ab 1. Juli folgt der nächste Schritt mit einer Besucherzahl von 250 bei Indoor-Events. Auch Kinos dürfen ab dann wieder öffnen. Outdoor-Events dürfen ab 1. Juli von bis zu 500 Menschen besucht werden.

 

Informationen zum Sonderspielplan der Grazer Oper sind >hier< zu finden.


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Gesellschaft

Stuttgart: Verstrickungen von Gewerkschaften und Antifa werden publik

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Nach dem brutalen Übergriff auf einen Demogänger in Stuttgart durch mutmaßliche Linksextremisten geraten Verstrickungen zwischen Antifa-Kreisen und linken Gewerkschaften zusehends ins öffentliche Interesse. 

Stuttgart. – Auslöser für diese Debatte war unter anderem ein Tweet des Dokumentarfilmers Simon Kaupert, der bereits einige Tage nach der lebensgefährlichen Attacke eine Mitverantwortung im links-gewerkschaftlichen Milieu vermutete – Die Tagesstimme berichtete. Nachdem die IG Metall angebliche Querverbindungen zu Antifa-Gruppen dementiert, legt Zentrum Automobil nach.

Gemeinsame Demo-Auftritte von IG Metall und Antifa

Die alternative Gewerkschaft veröffentlichte jetzt auf ihrer Seite pikantes Bildmaterial, welche den Schluss nahelegen, dass Seilschaften linker Gewerkschaften zum extremistischen Rand tatsächlich existieren würden. Als Beispiel dient hier die Aufnahme eines Protests, bei dem diese mit einschlägig gewaltbereiten Autonomen zusammenstehen. Die eindeutige Aufschrift eines Banners: „Gewerkschaften und Antifa gemeinsam gegen rechts”.

Dem nicht genug: Ein Autonomer, der im Umfeld eines Angriffs auf einen Ex-AfD-Politiker im Jahr 2018 gesichtet wurde, hielt bereits Vorträge bei der Jugendgruppe der Gewerkschaft ver.di in Stuttgart. Die IG Metall selbst hätte wiederum bereits bei Kundgebungen den Gastgeber für weitere Antifa-Gruppen gegeben. Nichtsdestotrotz halte man diese Gewerkschaft, so Zentrum Automobil, freilich nicht für den Hauptschuldigen der Attacke, das seien weiterhin die Täter.

Hetze schafft „geistige Legitimation für Übergriffe”

Gleichwohl treibe diese den Weg, der „unweigerlich zu solchen Taten führen kann” durch „jahrelange Hetze, falsche Anschuldigungen und bewusste Lügen in außerhalb der Betriebe maßgeblich” voran. Wenn sich führende IG-Metall-Funktionäre unter Spruchschilder wie „Zentrum Automobil zerschlagen” versammeln, lieferten diese „qua Vorbildfunktion die geistige Legitimation für Übergriffe”, betont Zentrum Automobil.

Die alternative Gewerkschaft weist zudem die Unterstellungen, man würde aus dem Überfall politischen Profit schlagen wollen, entschieden zurück. Dies sei „schäbig und mit nichts zu belegen”. Solche Aussagen würden vielmehr „die moralische Verfasstheit der Personen, welche so etwas äußern” zeigen. Selbst würde man die Bedrohung von Funktionären konkurrierender Gruppen verurteilen, stellt Zentrum Automobil klar.

Eklat um Kommentar von linksradikaler Funktionärin

Gleichzeitig sorgte eine für das „Antifa-Referat” der ÖH Uni Wien tätige Aktivistin mit offenbar besten Kontakten zur grünen Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein in Zusammenhang mit diesem Fall für einen Eklat. Sie verhöhnte die Auslobung einer Belohnung für sachdienliche Hinweise, mit der Zentrum Automobil die Attacke eines 50 Mann starken Antifa-Mobs auf sein Mitglied aufklären möchte. Der Mann schwebt übrigens mit einem Schädelbruch immer noch in akuter Lebensgefahr.

Wie Freilich berichtete, schrieb ein Twitter-Account, der der linksradikalen Aktivistin Julia S. zuzuordnen ist: „Wie sie einfach glauben, dass Antifas für Geld zu ihnen snitchen gehen. Ich trau der Linken ja immer recht wenig zu. Aber niemanden beim Feind zu verpetzen, egal wie man zu einer Aktion steht, darauf kann man sich schon verlassen. Solidarität-Basics sind so viel wert.” – Ein Tötungsversuch als ‚Aktion’, die Deckung der Täter als ‚Solidarität-Basics’: Da dürfte vielen der Mund offen bleiben…


Weiterlesen: 

Prinzessin Gnadenlos (Freilich-Blog, 26.5.2020)

Solidarität: Belohnung für Hinweise zu Antifa-Hinterhalt in Stuttgart (25.5.2020)

Brutale Antifa-Attacke in Stuttgart: Kritik an Polizei und Daimler (19.5.2020)

Weiterlesen

Werbung

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt