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Gesellschaft

Identitäre empört: Hausdurchsuchungen bei Aktivisten

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

By Plani [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons

Am Freitag fanden in Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark mehrere Hausdurchsuchungen bei der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) statt. Dabei wurden Büroräumlichkeiten und Privatwohnungen leitender Aktivisten durchsucht. Mehrere Datenträger und Dokumente wurden beschlagnahmt. 

Grund für die Ermittlungen der Grazer Staatsanwaltschaft ist der Verdacht der Bildung einer „kriminellen Vereinigung” (§278 StGB). Laut Angaben der Identitären passierte die Razzia in den Morgenstunden und betraf sowohl die Büros der Gruppe sowie die Privatwohnungen der beiden Leiter Patrick Lenart und Martin Sellner. Aufgrund des behördlichen Drucks kündigte eine ungarische Bank bereits gestern das Spendenkonto der Bewegung. In der Vergangenheit sorgte die patriotische Gruppe immer wieder mit aufsehenerregenden Aktionen für Gesprächsstoff.

Identitäre äußern Unverständnis über Razzia

In einer ersten Stellungnahme bedauern die Identitären die Sicherstellung der Festplatten und Dokumente, die für deren politische Arbeit von Bedeutung seien. Außerdem weise man die erhobenen Vorwürfe „auf das Entschiedenste” zurück. Der gezeigte Aktivismus sei stets friedlich und bewege sich innerhalb des demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmens:

Wir sind österreichische Patrioten, die es als ihre Verpflichtung ansehen, Missstände, die den sozialen Frieden in unserem Lande bereits heute, aber umso mehr für zukünftige Generationen gefährden, auch auf aktivistische Art und Weise aufzuzeigen, um die Öffentlichkeit wachzurütteln und eine politische Veränderung herbeizuführen.”

Auch trete man mit besonderer Deutlichkeit gegen den politischen Islam auf und sei angesichts der gegenwärtigen Debatte umso verwunderter, dass dies nun zum Vorwurf gemacht werde.

Mittwoch: Angriff auf Identitären‐Infostand in Linz

Obwohl man sich klar und deutlich im Rahmen der Gesetze engagiere, seien die Aktivisten gleichzeitig ständig „dem Hass und der Gewalt” ihrer politischen Gegner ausgesetzt. Beispielhaft erwähnte man Brandanschläge auf Fahrzeuge in Wien und Bremen, sowie die Vorgänge am Linzer Taubenmarkt. Dort wurden Aktivisten von mutmaßlichen Linksextremisten mit Feuerlöschern und Eisenketten bedroht – Die Tagesstimme berichtete.

Auch deshalb trete man entschieden gegen eine mögliche Kriminalisierung der eigenen politischen Arbeit auf.

Als patriotische Österreicher, die ihre Heimat lieben und schützen, wehren wir uns entschieden dagegen, dass unsere friedlichen Aktionen auf diese Art und Weise kriminalisiert werden sollen. Wir setzen uns deshalb mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr.”

Die Identitären hätten mit Bernhard Lehofer bereits einen Anwalt mit der Einleitung erforderlicher Schritte beauftragt. Gegen die Vorwürfe wolle man sich „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr” setzen.

IBÖ bittet um Unterstützung in sozialen Medien

Als Reaktion rufen die Identitären ihre Sympathisanten dazu auf, sich in sozialen Medien solidarisch zu zeigen. Unter dem Hashtag #heimatliebeistkeinverbrechen könne man Stellung beziehen und die „Notwendigkeit ihres Aktivismus” zeigen. Eine finanzielle Unterstützung für die IBÖ sei derzeit aufgrund dieser Vorgänge nicht mehr möglich. Man arbeite aber bereits an einer Lösung und freue sich dereinst über jede Unterstützung des deutschen Ablegers.

Erinnerungen an Tierschützer‐Prozess

Seinen Spitznamen als „Mafiaparagraph” erhielt der Tatbestand rund um einen vielbeachteten Prozess gegen den Verein gegen Tierfabriken (VGT) in den Jahren 2010–2011. Die Tierschützer hatten unter dem Motto „Pelz ist Mord” regelmäßig Demonstrationen vor einer heimischen Bekleidungskette abgehalten. Die Verhaftung von zehn VGT‐Aktivisten sorgte 2008 für scharfe Kritik im In‐ und Ausland. Auch beim VGT kam es zur Beschlagnahme von Dokumenten und Kontozugängen. Ein vermeintlicher Flüssigsprengstoff stellte sich später als Sojamilch heraus.

Das zugrundeliegende Rechtsgut wurde im Jahr 1993 eigentlich zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingeführt, gemeinsam mit einer Bestimmung, welche Geldwäsche härter bestraft. Das geltende Gesetz in Österreich gilt im EU‐Vergleich als besonders streng. Weil man dafür keine konkrete Straftat nachweisen muss, steht die Gesetzesprovision seit Jahren stark unter Kritik. Die Solidarwerkstatt stellte während des VGT‐Prozesses heraus, dass diese generell „als Instrument politischer Verfolgung” tauglich sei.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Bub

    27. April 2018 at 13:19

    Unverständlich bei einem FPÖ Innenminister.

    • Avatar

      Zickenschulze

      28. April 2018 at 8:40

      Rätsel über Rätsel;
      der Schleier wird sich lichten.

    • Avatar

      rechtliche_klarstellung

      29. April 2018 at 7:28

      Die Polizei ist nur ausführendes Organ, die im Auftrag der Staatsanwalt agiert!
      Der Innenminister hat hier null Einfluss, die Polizisten erhalten ihre Weisungen (zB Hausdurchsuchungsbefehl) von der Staatsanwalt bzw. Richter.

      • Avatar

        Klaus Jürgens

        29. April 2018 at 14:24

        Also in Deutschland sind die Staatsanwälte ganz offiziell weisungsgebunden (im Grunde auch Richter und andere Beamte, aber das wird nicht an die grosse Klocke gehängt)
        Deshalb wundere ich mich auch… Vielleicht will die FPÖ sich nicht wegen Protektionismus angreifbar machen?

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Deutschland

Mikrozensus: Jede vierte Person in Deutschland hat Migrationshintergrund

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der aktuelle Mikrozensus des Statistischen Bundesamts ergab, dass rund jede vierte in Deutschland lebende Person einen Migrationshintergrund aufweist.

Berlin. – Für die Erhebung wurde rund ein Prozent der deutschen Bevölkerung befragt und anschließend das Ergebnis hochgerechnet.

20,8 Millionen haben Migrationshintergrund

Insgesamt haben laut der Befragung des Statistischen Bundesamts rund 20,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entspricht etwa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Von diesem Prozentsatz besitzt wiederum etwa die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu der Gruppe mit Migrationshintergrund wurden all jene gezählt, welche entweder selbst nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit geworden wurden, oder wenn dies bei mindestens einem Elternteil der Fall ist.

Wachstum gegenüber Vorjahr

Für das Jahr 2018 lässt sich gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund von 2,5 Prozent verzeichnen, wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Gefragt wurde außerdem nach den Motiven für die Migration. Als Hauptgrund wurden „familiäre Gründe“ angegeben. 

Dies gaben 48 Prozent der Befragten an. Absteigend folgen die Gründe „Suche nach einer Beschäftigung“ (19 Prozent), „Flucht und Asyl“ (15 Prozent) sowie das Studium oder eine Aus‐ beziehungsweise Weiterbildung in der BRD (fünf Prozent).

Etwa 72 Prozent der Migranten „aus familiären Gründen“ emigrierten aus europäischen Ländern. Der Mikrozensus wird einmal im Jahr vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

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Gesellschaft

Justizbeschluss: „Open Arms” legte in Lampedusa an

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Das Schiff der spanischen NGO Proavtica Open Arms / flickr (CC BY-ND 2.0)

Italiens Innenminister Matteo Salvini reagierte empört auf den Beschluss und warf der sizilianischen Justiz vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln.

Rom. Am Dienstag hat der Streit um das NGO‐Schiff „Open Arms” eine überraschende Wende genommen. Die italienische Justiz ordnete am Abend die Beschlagnahmung des vor der Insel Lampedusa liegenden Schiffes an. Noch in der Nacht wurden die Migranten von Bord und an Land gebracht. Die spanische NGO Proactiva Open Arms twitterte, dass nach 19 Tagen „in Gefangenschaft auf dem Deck eines Schiffes” nun alle 83 Migranten von Bord gehen dürften.

Alle Migranten von Bord gebracht

Der Beschluss wurde zuvor nach einer Inspektion des sizilianischen Staatsanwalts Luigi Patronaggio an Bord des Schiffes gefasst, wie der ORF berichtet. Aufgrund einer Anzeige der spanischen NGO hatte die sizilianische Justiz Untersuchungen eingeleitet. Mehreren Medienberichten zufolge soll die Situation am Schiff sehr angespannt gewesen sein. Nun seien aber alle Migranten nach Lampedus gebracht worden, wie Proactiva mitteilte. An Land seien sie umgehend von Ärzten betreut worden, berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

Salvini empört

Auf den Gerichtsbeschluss reagierte Italiens Innenminister Matteo Salvini empört und beklagte eine Strategie, um die Häfen seines Landes wieder zu öffnen. Er erwarte auch eine Klage wegen Amtsmissbrauchs, weil er eine Genehmigung für ein Einlaufen der „Open Arms” verweigerte. Der sizilianischen Justiz warf er vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln, die den privaten NGO‐Schiffen die italienischen Häfen versperrt habe.

Frage nach Umverteilung offen

Unklar ist noch, ob die Migranten nach Eintreffen auf Lampedusa nun in Europa umverteilt werden sollen. Sechs EU‐Länder hatten sich in den vergangenen Tagen zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt. Frankreich erklärte aber, dass es sich bei den Migranten um Flüchtlinge oder Menschen, die „internationalen Schutz” benötigen, handeln müsse. Nur dann wäre eine Aufnahme gerechtfertigt (Die Tagesstimme berichtete). Die EU‐Kommission hatte am Dienstag jedenfalls Druck auf die EU‐Mitgliedsstaaten für eine Lösung im Fall „Open Arms” ausgeübt. „Wir rufen alle EU‐Mitgliedsstaaten und NGOs zur Zusammenarbeit auf, um den Migranten so rasch wie möglich die Landung zu ermöglichen”, so EU‐Kommissionssprecherin Natasha Bertaud.

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Gesellschaft

Fußball: RB Leipzig startet neue Kampagne für „Vielfalt und Toleranz”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Mannschaft von RB Leipzig im Spiel gg. Zenit St. Petersnburg, 2018): Вячеслав Евдокимов (Wjatscheslaw Jewdokimow) / fc-zenit.ru via Wikimedia Commons/a> [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der sächsischen Landtagswahl, bei welcher die patriotische AfD gute Chancen hat, stimmenstärkste Partei zu werden, lanciert RB Leipzig seine neue Kampagne.

Leipzig. – Wie die Junge Freiheit am Dienstag berichtet, polarisiert der Fußball‐Bundesligist RasenBallsport Leipzig mit seiner Kampagne „Unser Ball ist bunt”. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pries das „starke Zeichen” so kurz vor der Landtagswahl. Der Verein mache deutlich, dass es „dieselben Werte” seien, welche den Erfolg einer Mannschaft ausmachten und „ein gutes Zusammenleben unserer Gesellschaft ermöglichen“.

RB Leipzig will „Haltung zeigen”

Seit dieser Woche wirbt der Verein an 300 Orten mit Plakaten in Sachsen für Weltoffenheit und Toleranz. Trainer Julian Nagelsmann strich den multikulturellen Charakter seiner Mannschaft hervor: „In meiner Mannschaft spielen Profis aus 14 unterschiedlichen Nationen – und es funktioniert. Der Fußball vereint und verbindet.” Als Klub stehe man jedenfalls für „Vielfalt, Toleranz, Offenheit und Respekt”.

In einem Instagram‐Post meldet sich außerdem Marketing‐ und Medienchef Florian Scholz zu Wort. Man betreibe zwar „keine parteipolitik” – stehe aber „gerade auch in diesen Tagen für die Grundwerte unserer Gesellschaft” ein. „Haltung zu zeigen”, sei dem Klub „sehr wichtig”. Man wolle deshalb auch weiterhin seiner „gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden”.

Unser Ball bleibt Bunt”: Bei Pokalauftakt auf Trikot

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der von seinen Kritikern oft als ‚Retortenverein’ verschriene Bundesligist in jüngerer Vergangenheit derart äußert. Bereits in der ersten Pokalrunde gegen den VfL Osnabrück präsentierte man sich auf den Trikots mit dem Logo der neuen Kampagne. Im Gegenzug verzichtete man auf Einnahmen aus der Vermietung der Werbefläche.

Damals begründete man die Aktion wie folgt: „Wir möchten zeigen, daß bei uns jeder willkommen ist – unabhängig von Glaube, Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Identität“. Um letzteren Punkt zu unterstreichen unterschrieb man auch die „Berliner Erklärung” der Magnus‐Hirschfeld‐Stiftung, welche sich gegen Diskriminierung im LGBT‐Bereich einsetzt.

Linksgerichtete Fraktionen applaudieren Aktion

Neben dem CDU‐Ministerpräsidenten applaudierten auch die drei linksgerichteten Parteien der Kampagne. Nach Ansicht von Henning Homann (SPD) handle es sich um „genau den richtigen Zeitpunkt […] sich zu unseren demokratischen Werten zu bekennen”, die Plakataktion sei „richtig klasse”. Der Verein seinerseits steht für das „große Potenzial Sachsen: weltoffen und erfolgreich”.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katja Meier, sprach ebenfalls von einem „deutlichen Signal für einen weltoffenen und vielfältigen Fußball”. Luise Neuhaus‐Wartenberg (Die Linke) begrüßt das Zeichen ebenfalls: „Politische Debatten gehen uns alle an, nicht nur Politikerinnen und Politiker”.

AfD‐Kritik an „zunehmender Politisierung in Vereinen”

Deutlich kritischer bewertete AfD‐Landeschef Jörg Urban die Aktion. Man halte grundsätzlich den erfolg des sächsischen Fußball wichtig. Auch begrüße man, wenn „ausländische Spieler mit legalem Aufenthaltstitel” dazu beitragen würden. Gleichzeitig sehe man eine „zunehmende Politisierung in den Fußballvereinen […] kritisch”. Dabei erwähnte er auch den jüngsten Fall beim Chemnitzer FC.

Der Drittligist feuerte unlängst seinen Kapitän Daniel Frahn aufgrund angeblicher Nähe zu rechten Fangruppen – Die Tagesstimme berichtete. Beim darauffolgenden Pokalspiel gegen den HSV erklärte sich die Kurve dann solidarisch mit ihrem entlassenen Idol. Unter anderem skandierten sie „Daniel Frahn, Fußball‐Gott”. Kurioses Detail am Rande: Frahn spielte selbst fünf Jahre für Leipzig und ist immer noch deren Rekordtorschütze.


Weiterlesen:

Wegen Nähe zu rechter Fangruppe: Chemnitzer FC wirft Kapitän raus (6.8.2019)

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