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Gesellschaft

Identitäre empört: Hausdurchsuchungen bei Aktivisten

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

By Plani [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons

Am Freitag fanden in Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark mehrere Hausdurchsuchungen bei der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) statt. Dabei wurden Büroräumlichkeiten und Privatwohnungen leitender Aktivisten durchsucht. Mehrere Datenträger und Dokumente wurden beschlagnahmt. 

Grund für die Ermittlungen der Grazer Staatsanwaltschaft ist der Verdacht der Bildung einer „kriminellen Vereinigung” (§278 StGB). Laut Angaben der Identitären passierte die Razzia in den Morgenstunden und betraf sowohl die Büros der Gruppe sowie die Privatwohnungen der beiden Leiter Patrick Lenart und Martin Sellner. Aufgrund des behördlichen Drucks kündigte eine ungarische Bank bereits gestern das Spendenkonto der Bewegung. In der Vergangenheit sorgte die patriotische Gruppe immer wieder mit aufsehenerregenden Aktionen für Gesprächsstoff.

Identitäre äußern Unverständnis über Razzia

In einer ersten Stellungnahme bedauern die Identitären die Sicherstellung der Festplatten und Dokumente, die für deren politische Arbeit von Bedeutung seien. Außerdem weise man die erhobenen Vorwürfe „auf das Entschiedenste” zurück. Der gezeigte Aktivismus sei stets friedlich und bewege sich innerhalb des demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmens:

Wir sind österreichische Patrioten, die es als ihre Verpflichtung ansehen, Missstände, die den sozialen Frieden in unserem Lande bereits heute, aber umso mehr für zukünftige Generationen gefährden, auch auf aktivistische Art und Weise aufzuzeigen, um die Öffentlichkeit wachzurütteln und eine politische Veränderung herbeizuführen.”

Auch trete man mit besonderer Deutlichkeit gegen den politischen Islam auf und sei angesichts der gegenwärtigen Debatte umso verwunderter, dass dies nun zum Vorwurf gemacht werde.

Mittwoch: Angriff auf Identitären‐Infostand in Linz

Obwohl man sich klar und deutlich im Rahmen der Gesetze engagiere, seien die Aktivisten gleichzeitig ständig „dem Hass und der Gewalt” ihrer politischen Gegner ausgesetzt. Beispielhaft erwähnte man Brandanschläge auf Fahrzeuge in Wien und Bremen, sowie die Vorgänge am Linzer Taubenmarkt. Dort wurden Aktivisten von mutmaßlichen Linksextremisten mit Feuerlöschern und Eisenketten bedroht – Die Tagesstimme berichtete.

Auch deshalb trete man entschieden gegen eine mögliche Kriminalisierung der eigenen politischen Arbeit auf.

Als patriotische Österreicher, die ihre Heimat lieben und schützen, wehren wir uns entschieden dagegen, dass unsere friedlichen Aktionen auf diese Art und Weise kriminalisiert werden sollen. Wir setzen uns deshalb mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr.”

Die Identitären hätten mit Bernhard Lehofer bereits einen Anwalt mit der Einleitung erforderlicher Schritte beauftragt. Gegen die Vorwürfe wolle man sich „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr” setzen.

IBÖ bittet um Unterstützung in sozialen Medien

Als Reaktion rufen die Identitären ihre Sympathisanten dazu auf, sich in sozialen Medien solidarisch zu zeigen. Unter dem Hashtag #heimatliebeistkeinverbrechen könne man Stellung beziehen und die „Notwendigkeit ihres Aktivismus” zeigen. Eine finanzielle Unterstützung für die IBÖ sei derzeit aufgrund dieser Vorgänge nicht mehr möglich. Man arbeite aber bereits an einer Lösung und freue sich dereinst über jede Unterstützung des deutschen Ablegers.

Erinnerungen an Tierschützer‐Prozess

Seinen Spitznamen als „Mafiaparagraph” erhielt der Tatbestand rund um einen vielbeachteten Prozess gegen den Verein gegen Tierfabriken (VGT) in den Jahren 2010–2011. Die Tierschützer hatten unter dem Motto „Pelz ist Mord” regelmäßig Demonstrationen vor einer heimischen Bekleidungskette abgehalten. Die Verhaftung von zehn VGT‐Aktivisten sorgte 2008 für scharfe Kritik im In‐ und Ausland. Auch beim VGT kam es zur Beschlagnahme von Dokumenten und Kontozugängen. Ein vermeintlicher Flüssigsprengstoff stellte sich später als Sojamilch heraus.

Das zugrundeliegende Rechtsgut wurde im Jahr 1993 eigentlich zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingeführt, gemeinsam mit einer Bestimmung, welche Geldwäsche härter bestraft. Das geltende Gesetz in Österreich gilt im EU‐Vergleich als besonders streng. Weil man dafür keine konkrete Straftat nachweisen muss, steht die Gesetzesprovision seit Jahren stark unter Kritik. Die Solidarwerkstatt stellte während des VGT‐Prozesses heraus, dass diese generell „als Instrument politischer Verfolgung” tauglich sei.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Bub

    27. April 2018 at 13:19

    Unverständlich bei einem FPÖ Innenminister.

    • Avatar

      Zickenschulze

      28. April 2018 at 8:40

      Rätsel über Rätsel;
      der Schleier wird sich lichten.

    • Avatar

      rechtliche_klarstellung

      29. April 2018 at 7:28

      Die Polizei ist nur ausführendes Organ, die im Auftrag der Staatsanwalt agiert!
      Der Innenminister hat hier null Einfluss, die Polizisten erhalten ihre Weisungen (zB Hausdurchsuchungsbefehl) von der Staatsanwalt bzw. Richter.

      • Avatar

        Klaus Jürgens

        29. April 2018 at 14:24

        Also in Deutschland sind die Staatsanwälte ganz offiziell weisungsgebunden (im Grunde auch Richter und andere Beamte, aber das wird nicht an die grosse Klocke gehängt)
        Deshalb wundere ich mich auch… Vielleicht will die FPÖ sich nicht wegen Protektionismus angreifbar machen?

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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