Gesellschaft

Identitäre empört: Hausdurchsuchungen bei Aktivisten

By Plani [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons

Am Freitag fanden in Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark mehrere Hausdurchsuchungen bei der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) statt. Dabei wurden Büroräumlichkeiten und Privatwohnungen leitender Aktivisten durchsucht. Mehrere Datenträger und Dokumente wurden beschlagnahmt. 

Grund für die Ermittlungen der Grazer Staatsanwaltschaft ist der Verdacht der Bildung einer „kriminellen Vereinigung” (§278 StGB). Laut Angaben der Identitären passierte die Razzia in den Morgenstunden und betraf sowohl die Büros der Gruppe sowie die Privatwohnungen der beiden Leiter Patrick Lenart und Martin Sellner. Aufgrund des behördlichen Drucks kündigte eine ungarische Bank bereits gestern das Spendenkonto der Bewegung. In der Vergangenheit sorgte die patriotische Gruppe immer wieder mit aufsehenerregenden Aktionen für Gesprächsstoff.

Identitäre äußern Unverständnis über Razzia

In einer ersten Stellungnahme bedauern die Identitären die Sicherstellung der Festplatten und Dokumente, die für deren politische Arbeit von Bedeutung seien. Außerdem weise man die erhobenen Vorwürfe „auf das Entschiedenste” zurück. Der gezeigte Aktivismus sei stets friedlich und bewege sich innerhalb des demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmens:

Wir sind österreichische Patrioten, die es als ihre Verpflichtung ansehen, Missstände, die den sozialen Frieden in unserem Lande bereits heute, aber umso mehr für zukünftige Generationen gefährden, auch auf aktivistische Art und Weise aufzuzeigen, um die Öffentlichkeit wachzurütteln und eine politische Veränderung herbeizuführen.”

Auch trete man mit besonderer Deutlichkeit gegen den politischen Islam auf und sei angesichts der gegenwärtigen Debatte umso verwunderter, dass dies nun zum Vorwurf gemacht werde.

Mittwoch: Angriff auf Identitären-Infostand in Linz

Obwohl man sich klar und deutlich im Rahmen der Gesetze engagiere, seien die Aktivisten gleichzeitig ständig „dem Hass und der Gewalt” ihrer politischen Gegner ausgesetzt. Beispielhaft erwähnte man Brandanschläge auf Fahrzeuge in Wien und Bremen, sowie die Vorgänge am Linzer Taubenmarkt. Dort wurden Aktivisten von mutmaßlichen Linksextremisten mit Feuerlöschern und Eisenketten bedroht – Die Tagesstimme berichtete.

Auch deshalb trete man entschieden gegen eine mögliche Kriminalisierung der eigenen politischen Arbeit auf.

Als patriotische Österreicher, die ihre Heimat lieben und schützen, wehren wir uns entschieden dagegen, dass unsere friedlichen Aktionen auf diese Art und Weise kriminalisiert werden sollen. Wir setzen uns deshalb mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr.”

Die Identitären hätten mit Bernhard Lehofer bereits einen Anwalt mit der Einleitung erforderlicher Schritte beauftragt. Gegen die Vorwürfe wolle man sich „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr” setzen.

IBÖ bittet um Unterstützung in sozialen Medien

Als Reaktion rufen die Identitären ihre Sympathisanten dazu auf, sich in sozialen Medien solidarisch zu zeigen. Unter dem Hashtag #heimatliebeistkeinverbrechen könne man Stellung beziehen und die „Notwendigkeit ihres Aktivismus” zeigen. Eine finanzielle Unterstützung für die IBÖ sei derzeit aufgrund dieser Vorgänge nicht mehr möglich. Man arbeite aber bereits an einer Lösung und freue sich dereinst über jede Unterstützung des deutschen Ablegers.

Erinnerungen an Tierschützer-Prozess

Seinen Spitznamen als „Mafiaparagraph” erhielt der Tatbestand rund um einen vielbeachteten Prozess gegen den Verein gegen Tierfabriken (VGT) in den Jahren 2010–2011. Die Tierschützer hatten unter dem Motto „Pelz ist Mord” regelmäßig Demonstrationen vor einer heimischen Bekleidungskette abgehalten. Die Verhaftung von zehn VGT-Aktivisten sorgte 2008 für scharfe Kritik im In- und Ausland. Auch beim VGT kam es zur Beschlagnahme von Dokumenten und Kontozugängen. Ein vermeintlicher Flüssigsprengstoff stellte sich später als Sojamilch heraus.

Das zugrundeliegende Rechtsgut wurde im Jahr 1993 eigentlich zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingeführt, gemeinsam mit einer Bestimmung, welche Geldwäsche härter bestraft. Das geltende Gesetz in Österreich gilt im EU-Vergleich als besonders streng. Weil man dafür keine konkrete Straftat nachweisen muss, steht die Gesetzesprovision seit Jahren stark unter Kritik. Die Solidarwerkstatt stellte während des VGT-Prozesses heraus, dass diese generell „als Instrument politischer Verfolgung” tauglich sei.

4 Kommentare

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    • Die Polizei ist nur ausführendes Organ, die im Auftrag der Staatsanwalt agiert!
      Der Innenminister hat hier null Einfluss, die Polizisten erhalten ihre Weisungen (zB Hausdurchsuchungsbefehl) von der Staatsanwalt bzw. Richter.

      • Also in Deutschland sind die Staatsanwälte ganz offiziell weisungsgebunden (im Grunde auch Richter und andere Beamte, aber das wird nicht an die grosse Klocke gehängt)
        Deshalb wundere ich mich auch… Vielleicht will die FPÖ sich nicht wegen Protektionismus angreifbar machen?

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