Österreich Politik

Nach Skandalvideo: Pilz zeigt ATIB an und fordert Auflösung

Bild (Peter Pilz 2013): Wolfgang H. Wögerer, Wien via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Peter Pilz, ex‐Grüner Nationalratsabgeordneter und Gründer der Liste Pilz, hat den in die Kritik geratenen türkischen Verein ATIB erneut angezeigt. Insgesamt fordert er eine Auflösung der Gruppe, eine solche stellte zuvor bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Prüfung in Aussicht.

Die „Türkisch‐Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich” – so der volle Name der ATIB – geriet jüngst wegen eines Videos in die Schlagzeilen. Dort exerzierten Kindergartenkinder in Militäruniformen und feierten osmanische Weltkriegssoldaten, weswegen auch die Förderungspolitik des rot‐grünen Wiens ins Zentrum öffentlicher Debatte rückte – Die Tagesstimme berichtete.

ATIB: Pilz erweitert bestehende Anzeige

Bereits im Februar 2017 – damals noch als grüner Abgeordneter – forderte der als Aufklärer bekannte Pilz erstmals die Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Verfahrens mit dem Ziel der Auflösung des Vereins ATIB auf. Darin berief er sich seinerzeit auf den Verdacht einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit zum Nachteils Österreich. Infolge der jüngsten Vorfälle erneute und erweiterte er nun sein Ansinnen und nannte eine ganze Reihe potentieller Gründe für die angestrebte Auflösung des Vereins.

Konkret nennt er einem Artikel der Presse zufolge dabei einen vermeintlichen Aufruf zur türkischen Militäraktion in Syrien, hetzende Aussagen sowohl gegen österreichische Politiker und gegen Mitglieder der kurdischen Community sowie mutmaßliche geheimdienstliche Bespitzelung österreichischer Staatsbürger. Außerdem verhindere der Verein die Integration und fungiert seiner Ansicht nach als politischer Wegbereiter für die Anliegen der türkischen Regierung unter Erdogan. Auch die jüngste Inszenierung der Kindergartenkinder als Soldaten ist für Pilz ein Grund, der für eine ATIB‐Auflösung tauglich ist.

Regierung prüft Maßnahmen bis hin zur Auflösung

Bereits im unmittelbaren Nachlauf der Affäre bekundeten sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Heinz‐Christian Strache (FPÖ), die möglichen Maßnahmen zu prüfen, auch eine Auflösung steht dabei im Raum. Es handle sich bei den bekannt gewordenen Szenen um „völlig untragbare” Vorfälle, die „in Österreich keinen Platz” hätten. Kurz forderte außerdem „null Toleranz”. Es gäbe einen starken Verdacht, dass sich der Verein außerdem nicht an das Islamgesetz gehalten habe. Strache erklärte außerdem die Absicht, islamistische Prediger des Landes verweisen zu wollen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bekundete seine Hoffnung, dass infolge der Enthüllungen „so mancher Integrationsfantast aufwacht”

Möglicherweise handelt sich bei der Erweiterung der Pilz‐Anzeige gegen den Verein ATIB auch um die Umsetzung einer Forderung aus eigenen Reihen. Am Mittwoch forderte Liste Pilz‐Integrationssprecherin Alma Zadic die „lückenlose Aufklärung” der Vorfälle rund um das veröffentlichte Video im Hauskindergarten einer ATIB‐nahen Moschee. Gotteshäuser, so Zadic am Mittwoch, seien „kein Platz, um Kämpfe und Schlachten von Nationalstaaten zu glorifizieren”. Listengründer Pilz gehört der nach ihm benannten Fraktion nicht an – nach Belästigungsvorwürfen im Herbst verzichtete er vorerst auf die Annahme seines Mandats.

 

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