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Österreich

Nach Skandalvideo: Pilz zeigt ATIB an und fordert Auflösung

Julian Schernthaner

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Peter Pilz, ex-Grüner Nationalratsabgeordneter und Gründer der Liste Pilz, hat den in die Kritik geratenen türkischen Verein ATIB erneut angezeigt. Insgesamt fordert er eine Auflösung der Gruppe, eine solche stellte zuvor bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Prüfung in Aussicht.

Die „Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich” – so der volle Name der ATIB – geriet jüngst wegen eines Videos in die Schlagzeilen. Dort exerzierten Kindergartenkinder in Militäruniformen und feierten osmanische Weltkriegssoldaten, weswegen auch die Förderungspolitik des rot-grünen Wiens ins Zentrum öffentlicher Debatte rückte – Die Tagesstimme berichtete.

ATIB: Pilz erweitert bestehende Anzeige

Bereits im Februar 2017 – damals noch als grüner Abgeordneter – forderte der als Aufklärer bekannte Pilz erstmals die Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Verfahrens mit dem Ziel der Auflösung des Vereins ATIB auf. Darin berief er sich seinerzeit auf den Verdacht einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit zum Nachteils Österreich. Infolge der jüngsten Vorfälle erneute und erweiterte er nun sein Ansinnen und nannte eine ganze Reihe potentieller Gründe für die angestrebte Auflösung des Vereins.

Konkret nennt er einem Artikel der Presse zufolge dabei einen vermeintlichen Aufruf zur türkischen Militäraktion in Syrien, hetzende Aussagen sowohl gegen österreichische Politiker und gegen Mitglieder der kurdischen Community sowie mutmaßliche geheimdienstliche Bespitzelung österreichischer Staatsbürger. Außerdem verhindere der Verein die Integration und fungiert seiner Ansicht nach als politischer Wegbereiter für die Anliegen der türkischen Regierung unter Erdogan. Auch die jüngste Inszenierung der Kindergartenkinder als Soldaten ist für Pilz ein Grund, der für eine ATIB-Auflösung tauglich ist.

Regierung prüft Maßnahmen bis hin zur Auflösung

Bereits im unmittelbaren Nachlauf der Affäre bekundeten sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), die möglichen Maßnahmen zu prüfen, auch eine Auflösung steht dabei im Raum. Es handle sich bei den bekannt gewordenen Szenen um „völlig untragbare” Vorfälle, die „in Österreich keinen Platz” hätten. Kurz forderte außerdem „null Toleranz”. Es gäbe einen starken Verdacht, dass sich der Verein außerdem nicht an das Islamgesetz gehalten habe. Strache erklärte außerdem die Absicht, islamistische Prediger des Landes verweisen zu wollen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bekundete seine Hoffnung, dass infolge der Enthüllungen „so mancher Integrationsfantast aufwacht”

Möglicherweise handelt sich bei der Erweiterung der Pilz-Anzeige gegen den Verein ATIB auch um die Umsetzung einer Forderung aus eigenen Reihen. Am Mittwoch forderte Liste Pilz-Integrationssprecherin Alma Zadic die „lückenlose Aufklärung” der Vorfälle rund um das veröffentlichte Video im Hauskindergarten einer ATIB-nahen Moschee. Gotteshäuser, so Zadic am Mittwoch, seien „kein Platz, um Kämpfe und Schlachten von Nationalstaaten zu glorifizieren”. Listengründer Pilz gehört der nach ihm benannten Fraktion nicht an – nach Belästigungsvorwürfen im Herbst verzichtete er vorerst auf die Annahme seines Mandats.

 

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Österreich

Wien-Wahl: Ursula Stenzel tritt noch einmal für die FPÖ an

Stefan Juritz

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Die FPÖ-Politikerin geht als Spitzenkandidatin im ersten Bezirk ins Rennen.

Wien. – Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel wird bei der kommenden Wien-Wahl im Herbst als blaue Spitzenkandidatin im ersten Bezirk „Innere Stadt” antreten. Das teilte die 74-Jährige am Freitag in einer Pressekonferenz mit Wiens FPÖ-Landeschef Dominik Nepp mit.

Doch kein Rückzug aus der Politik

Die Entscheidung kommt einigermaßen überraschend. Noch im Mai hatte Stenzel ihr Ausscheiden aus der aktiven Politik angekündigt. „Nein, ich will bei der Wien-Wahl im Oktober nicht mehr antreten. Ich werde meine Aufgabe erfüllen, solange ich noch mein Mandat habe. Aber jetzt ist Zeit, dass Jüngere an die Reihe kommen”, erklärte sie damals.

Von 2005 bis 2015 war Stenzel ÖVP-Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt. Danach wechselte sie zur FPÖ und ist seit 2016 nicht amtsführende Stadträtin in Wien.

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Österreich

Illegale Migration gestiegen: Kickl fordert Aussetzung des Asylrechts

Julian Schernthaner

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Angesichts eines Anstiegs der Asylanträge in Österreich fordert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erneut eine Aussetzung des Asylrechts und einen „konsequenten Grenzschutz”.

Wien. – Anlass für den Vorstoß des blauen Spitzenpolitikers sind die jüngsten Asylzahlen, die den Juni betreffen. Denn erstmals seit März stellten über 1.000 Personen ein Asylgesuch – damit ist Österreich wieder auf dem Vor-Corona-Niveau angelangt. Im Vergleich zum Juni des Vorjahres lässt sich sogar ein geringfügiger Zuwachs feststellen. Für Kickl sind diese Zahlen ein Indiz, dass die „illegale Migration wieder Fahrt aufnimmt”,

Kickl: Nehammer-Asylstopp ist eine „Mogelpackung”

Darin sieht er auch einen weiteren Beleg, dass der angebliche Asylstopp von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer eine „Mogelpackung” sei, so Kickl über die Bilanz unter seinem Amtsnachfolger. Dieser vernachlässige seine Aufgaben in der Grenzsicherung: „Wenn ich Grenzschutz sage, dann meine ich Grenzschutz und kein durch Polizei und Bundesheer begleitetes ‚Welcome-Service à la Nehammer‘.” Bereits im März hatte Kickl diesem „Unehrlichkeit” vorgeworfen – Tagesstimme berichtete.

Zudem sieht der freiheitliche Klubobmann eine gesundheitspolitische Indikation für eine Verstärkung des Grenzschutzes. Österreich brauche keine „zweite Coronawelle, die durch die illegale Migration nach Österreich hereinschwappt“, betonte Kickl. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Infektions-Cluster rund um Asylheime in Wien-Erdberg sowie Traiskirchen.

Zahlreiche Unklarheiten bei Illegalen

Man habe „keine Ahnung, wer diese illegalen Migranten wirklich sind”. Deren Absichten, Kontaktpersonen und tatsächliche Herkunft seien unklar. Unter Nehammer habe das Ressort aufgegriffene Asylwerber ohne Testung und Quarantäne in Asylheime verfrachtet. Dort sei „alles wurscht”, während die Regierung die Österreicher „weiterhin Angst und Panik versetzen […] weiter an der Verbotsschraube drehen […] und die Überwachung der eigenen Bevölkerung” forcieren wolle.

Seinen Vorschlag für ein Moratorium für Asylwerber sieht Kickl hingegen als „Gebot der Stunde”. Neben der gesundheitspolitischen Frage brauche man „jeden Cent, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen und um den Schaden, den ÖVP und Grüne mit ihren Coronawahnsinns-Maßnahmen angerichtet haben, zumindest teilweise wiedergutmachen zu können“, so der FPÖ-Politiker in seiner Aussendung.

Dreiviertel der Antragsteller männlich

Tatsächlich lassen die Zahlen des Innenministeriums noch weitere interessante Details durchklingen. So wurden im Juni über 75 Prozent der Anträge von Männern gestellt. Besonders stark blieb der Andrang aus Syrien (305) und Afghanistan (232), welche zusammen für mehr als die Hälfte aller Asylgesuche verantwortlich zeichneten.

Auch das Narrativ, wonach die türkis-grüne Regierung vor allem Kindern einen Schutz bieten will, bröckelt übrigens. Denn nur 93 dieser Anträge betrafen im Juni minderjährige Personen. Schon in den Vormonaten machten männliche Erwachsene klar den Löwenanteil der Antragsteller aus.

Seltene Rückführungen nach Afghanistan

Interessant ist auch der Umstand, dass bei Syrern vier von fünf Anträgen positiv beschieden wurden – bei Afghanen jedoch in den ersten sechs Monaten des Jahres eine relative Mehrheit der Verfahren negativ endete. Bei letzteren sind zudem noch über 7.500 Verfahren gerichtsanhängig – einsame Spitze.

Selbst bei einem negativen Ausgang bleiben diese oft im Land: Sogar unter Kickls Ägide waren es 2018 keine 200 Abschiebungen – bei über 2.500 rechtskräftigen Ablehnungen im gleichen Zeitraum. Nachdem sich mit den Grünen mittlerweile eine Partei als Juniorpartner in der Bundesregierung befindet, die einst einen Abschiebestopp ins zentralasiatische Land forderte, scheint eine Steigerung unwahrscheinlich.


Mehr zum Thema: 

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp (30.03.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Migrationskrise: Kickl warnt vor Angriffen auf Österreichs Grenzen (04.03.2020)

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Österreich

Hass im Netz”: Gesetzesentwurf kommt laut Zadić nächste Woche

Monika Šimić

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Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen.

Wien. – Die für diese Woche angekündigten Gesetze gegen „Hass im Netz” und zur Reform des Amtsgeheimnisses verzögern sich. Laut Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sind bei den neuen Regelungen für Online-Plattformen noch „Feinabstimmungen” mit der ÖVP nötig. Auch wesentliche Punkte sind wohl noch offen. So ist beispielsweise noch nicht geklärt, ab wie vielen Benutzern die neuen Regeln gelten sollen.

Verbot des „Upskirting”

Das neue Gesetz soll vor allem große Plattformen wie Facebook und TikTok erfassen und nicht „kleine Plattformen in Österreich”. Geplant sind auch strafrechtliche Verschärfungen, wie ein Verbot des „Upskirting” – also des heimlichen Anfertigens von Fotos des Intimbereichs. Hier soll nicht nur die Veröffentlichung unter Strafe gestellt werden, sondern schon das Anfertigen der Aufnahmen, wie Zadić auch in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung sagte.

Sobald die Arbeiten am umfassenden Maßnahmenbündel gegen „Hass und Gewalt im Netz” abgeschlossen sind, soll das Gesetzespaket als Ministerialentwurf in Begutachtung gehen. In einem Interview mit der Burgenländischen Volkszeitung (BVZ) erklärte Zadić, wie man „Hass” rechtlich ahnden könne. Die Gerichte hätten bereits sehr genau geklärt, was etwa eine Drohung, was eine Beleidigung sei. Damit habe die Judikatur in den letzten Jahren eine Linie vorgegeben, was rechtlich zumutbar sei und was nicht. „Diese Rechtsprechung leitet uns auch bei der Gesetzeserstellung zum Maßnahmenpaket gegen Gewalt und Hass im Netz”, so die Justizministerin.

Informationsfreiheitsgesetz

Auch beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz haben Grüne und ÖVP offenbar noch Gesprächsbedarf. Die Justizministerin erwartet hier die öffentliche Begutachtung des Gesetzesentwurfs erst „nächste Woche oder in den nächsten Wochen”. „Extrem wichtig” sei aus Sicht der Grünen eine beratende Stelle, die den Behörden bei der Umsetzung der neuen Informationspflicht zur Seite stehen soll. Diese Aufgabe soll laut Regierungsprogramm die Datenschutzbehörde übernehmen. Einen Informationsfreiheitsbeauftragten konnten die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.

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