Österreich Politik

FP‐Landesrat Waldhäusl will 405 illegale Asylwerber abschieben

Symbolbild: By Mstyslav Chernov [CC BY-SA 4.0], from Wikimedia Commons

405 abgelehnte illegale Asylwerber müssen demnächst in neu organisierte Sammelquartiere umsiedeln. Landesrat Waldhäusl will, dass sie so bald wie möglich in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, sagte er am Freitag in einer Pressekonferenz.

Niederösterreich errichtet als erstes Bundesland Sammelquartiere für abgelehnte Asylwerber. Wie Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bereits am Freitag in einer Pressekonferenz betont hatte, sollen in den kommenden Tagen 405 illegale Asylwerber in eine neu organisierte Unterkunft umsiedeln. Kommen die illegalen Migranten der Aufforderung bis 4. Mai nicht nach, gelten sie als nicht mehr hilfsbedürftig und verlieren Grundversorgung sowie Krankenversicherung.

Niederösterreich ist nicht mehr das Schlaraffenland”

In der neuen Unterkunft erhalten die Migranten „Vollversorgung”, d.h. nur Sachleistungen wie Bett und Essen. Geld gibt es „bis auf Widerruf” keines. In den Sammelquartieren sollen sie beaufsichtigt werden und eine „fundierte Rückkehrberatung” erhalten. Sogar die Fahrt in die neue Unterkunft müssen die Asylwerber selbst bezahlen.

Man muss diesen Menschen klarmachen, dass Niederösterreich nicht mehr das Schlaraffenland ist und sie zurück in ihre Heimat müssen“, so Waldhäusl in der Pressekonferenz.

Weitere Bundesländer könnten folgen

Laut Bericht des Standard betonte Waldhäusl, dass die Aktion mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) abgesprochen sei. Dem Bericht zufolge meinten Flüchtlingsberater, dass dieses Vorgehen auch in anderen Bundesländern Schule machen könnte. Niederösterreich dürfte damit also nur die Vorreiterrolle übernehmen. Bereits Anfang des Jahres hatte Innenminister Kickel Verschärfungen im Fremdenrecht angekündigt.

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