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Präsident Steinmeier gegen mehr direkte Demokratie auf Bundesebene

Deutschlands Bundespräsident hat sich gegen mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. Das Schweizer Modell ist seiner Ansicht nach nicht auf Deutschland übertragbar. Kritik kommt von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

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<p>By de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 de</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">CC BY-SA 3.0</a> or <a href="http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html">GFDL</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundespr%C3%A4sident_Frank-Walter_Steinmeier_mit_dem_griechischen_Pr%C3%A4sidenten_Prokopis_Pavlopoulos_im_Hintergrund.jpg">from Wikimedia Commons</a> [Bild zugeschnitten]</p>

By de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 or GFDL], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Bei einer Diskussion an der Universität Freiburg in der Schweiz sprach sich der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag gegen mehr Volksabstimmungen auf Bundesebene aus. Er begründete dies damit, dass es in Deutschland und der Schweiz eine „unterschiedliche politische DNA“ gebe. Auf kommunaler Ebene hingegen sei mehr Beteiligung sinnvoll und notwendig.

Direkte gegen parlamentarische Demokratie

Nach Ansicht Steinmeiers bestehe das Risiko, dass man die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen gegen Elemente der direkten Demokratie ausspiele. Gerade derzeit, wo demokratische Institutionen von einigen in Zweifel gezogen würden, wäre deren Rückzug ein falsches Signal, so Steinmeier.

„Wir sind dann sehr schnell in einer Diskussion, in der Legitimitäten gegeneinander ausgespielt werden, indem es die Legitimität einer parlamentarischen Entscheidung gibt und die in den Augen vieler scheinbar bessere Legitimität der direktdemokratischen Entscheidung.“

Dennoch sehe er das Schweizer Modell „mit einiger Bewunderung und Riesen-Respekt“, betonte der Bundespräsident laut Bericht des Schweizer Blicks.

Kritik von AfD

Kritik an Steinmeiers Äußerungen kam am Sonntag von AfD-Chef Jörg Meuthen. Die Begründung, wonach das Schweizer Modell wegen einer „anderen politischen DNA“ nicht auf Deutschland übertragbar sei, bezeichnete Meuthen als „Nebelkerze“. Im Gegensatz zu den Schweizern hätte man die Deutschen „über die vergangenen Jahrzehnte immer stärker eines offenen Diskurses entwöhnt“.

„Den Bürgern wurde mit tätiger Mithilfe der Medien ein ganz enger Korridor gesellschaftlich akzeptierter Meinungen vorgegeben – wer es wagte, aus diesem auszuscheren, wurde mit einem gesellschaftlichen Bannstrahl belegt“, kritisierte der AfD-Chef.

Zum Erfolgsmodell der Schweizer gehöre „zwingend auch die offene Diskussion der unterschiedlichsten Aspekte eines Themas“. Dies bedürfe, so Meuthen, einer medialen Plattform, die eine solche Diskussion für das breite Publikum ermögliche.

„Das ist in der Schweiz selbstverständlich, während in der deutschen Medienlandschaft, insbesondere im Staatsfunk, nach wie vor das vorherrscht, was ich als „betreutes Denken“ bezeichne. Direkte Demokratie wie in der Schweiz ist das Gegenteil von betreutem Denken – es ist der Wettstreit der besten Argumente, es ist Freiheit statt Bevormundung“, betonte Meuthen weiter.

Volksabstimmungen sind Korrektiv gegen Abgehobenheit und Selbstgerechtigkeit

Im Gegensatz zu Steinmeier sieht der AfD-Bundessprecher in Volksabstimmungen auch keine Gefahr für Legitimität des Parlaments:

„Die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen leidet nur dann, wenn die Bürger – der Souverän! – sich nicht mehr ausreichend in den politischen Entscheidungen wiederfinden, weil die Kaste der Berufspolitiker den Bezug zum eigenen Volk weitgehend verloren hat. Plebiszitäre Elemente sind ein heilsames Korrektiv gegen diese Abgehobenheit und Selbstgerechtigkeit: Eine ‚drohende‘ Volksabstimmung zwingt Politiker nämlich von vorneherein dazu, sich viel intensiver mit den Folgen ihrer Politik zu beschäftigen“, betonte Meuthen.

Das erhöhe schließlich die Qualität der im Parlament verabschiedeten Gesetze und damit auch wieder die „Legitimität parlamentarischer Entscheidungen“.

 

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