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Deutschland

Präsident Steinmeier gegen mehr direkte Demokratie auf Bundesebene

Redaktion

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Deutschlands Bundespräsident hat sich gegen mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. Das Schweizer Modell ist seiner Ansicht nach nicht auf Deutschland übertragbar. Kritik kommt von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Bei einer Diskussion an der Universität Freiburg in der Schweiz sprach sich der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag gegen mehr Volksabstimmungen auf Bundesebene aus. Er begründete dies damit, dass es in Deutschland und der Schweiz eine „unterschiedliche politische DNA” gebe. Auf kommunaler Ebene hingegen sei mehr Beteiligung sinnvoll und notwendig.

Direkte gegen parlamentarische Demokratie

Nach Ansicht Steinmeiers bestehe das Risiko, dass man die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen gegen Elemente der direkten Demokratie ausspiele. Gerade derzeit, wo demokratische Institutionen von einigen in Zweifel gezogen würden, wäre deren Rückzug ein falsches Signal, so Steinmeier.

Wir sind dann sehr schnell in einer Diskussion, in der Legitimitäten gegeneinander ausgespielt werden, indem es die Legitimität einer parlamentarischen Entscheidung gibt und die in den Augen vieler scheinbar bessere Legitimität der direktdemokratischen Entscheidung.”

Dennoch sehe er das Schweizer Modell „mit einiger Bewunderung und Riesen-Respekt”, betonte der Bundespräsident laut Bericht des Schweizer Blicks.

Kritik von AfD

Kritik an Steinmeiers Äußerungen kam am Sonntag von AfD-Chef Jörg Meuthen. Die Begründung, wonach das Schweizer Modell wegen einer „anderen politischen DNA” nicht auf Deutschland übertragbar sei, bezeichnete Meuthen als „Nebelkerze”. Im Gegensatz zu den Schweizern hätte man die Deutschen „über die vergangenen Jahrzehnte immer stärker eines offenen Diskurses entwöhnt”.

Den Bürgern wurde mit tätiger Mithilfe der Medien ein ganz enger Korridor gesellschaftlich akzeptierter Meinungen vorgegeben – wer es wagte, aus diesem auszuscheren, wurde mit einem gesellschaftlichen Bannstrahl belegt”, kritisierte der AfD-Chef.

Zum Erfolgsmodell der Schweizer gehöre „zwingend auch die offene Diskussion der unterschiedlichsten Aspekte eines Themas”. Dies bedürfe, so Meuthen, einer medialen Plattform, die eine solche Diskussion für das breite Publikum ermögliche.

Das ist in der Schweiz selbstverständlich, während in der deutschen Medienlandschaft, insbesondere im Staatsfunk, nach wie vor das vorherrscht, was ich als „betreutes Denken” bezeichne. Direkte Demokratie wie in der Schweiz ist das Gegenteil von betreutem Denken – es ist der Wettstreit der besten Argumente, es ist Freiheit statt Bevormundung”, betonte Meuthen weiter.

Volksabstimmungen sind Korrektiv gegen Abgehobenheit und Selbstgerechtigkeit

Im Gegensatz zu Steinmeier sieht der AfD-Bundessprecher in Volksabstimmungen auch keine Gefahr für Legitimität des Parlaments:

Die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen leidet nur dann, wenn die Bürger – der Souverän! – sich nicht mehr ausreichend in den politischen Entscheidungen wiederfinden, weil die Kaste der Berufspolitiker den Bezug zum eigenen Volk weitgehend verloren hat. Plebiszitäre Elemente sind ein heilsames Korrektiv gegen diese Abgehobenheit und Selbstgerechtigkeit: Eine ‚drohende’ Volksabstimmung zwingt Politiker nämlich von vorneherein dazu, sich viel intensiver mit den Folgen ihrer Politik zu beschäftigen”, betonte Meuthen.

Das erhöhe schließlich die Qualität der im Parlament verabschiedeten Gesetze und damit auch wieder die „Legitimität parlamentarischer Entscheidungen”.

 

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    3. Mai 2018 at 6:25

    Aufmacher des Tages bei WeLT-Online (20180503):
    „„Terrorbekämpfung ist jungen Europäern wichtiger als die Umwelt””

    In diesem Beitrag werden folgende ernüchternde Aussagen preisgegeben:
    (1):
    „„Die europäische Jugend ist von der Demokratie grundsätzlich überzeugt.
    Doch in zahlreichen Ländern funktioniert sie nicht richtig, so ihre Einschätzung.
    Nur in Deutschland scheint man besonders zufrieden zu sein.””

    Woher der Autor diese Meinung hat, dass es in DE um die Demokratie bestens bestellt ist, wissen nur die Götter und er selbst.
    Für mich ist diese Aussage eine glatte Lüge und eine Manipulierung zur gesteuerten Volksbelehrung und ‑bekehrung, eben das probate WeLT-Online-Informationsprocedure der Merkel’schen Hofberichtserstattung.
    Wäre dem so, gäbe es keine „Erklärung 2018”, die gerade dieses Anliegen einer Direkten Demokratie unter dem Schirm der freien öffentlichen Meinungsäußerung zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit einfordert.

    (2):
    „„Fast die Hälfte will eine Reform der Demokratie.
    Vor allem junge Griechen, Spanier und Deutsche halten die Demokratie demnach für die beste Staatsform.
    Fast die Hälfte der Befragten hielt das politische System in ihrem Land aber für reformwürdig.
    28 % glaubten sogar, dass radikale Veränderungen notwendig seien.””

    Der Autor widerspricht sich im eigenen Artikel.
    Auf der einen Seite sei man in DE überaus zufrieden mit der Demokratie, auf der anderen Seite werden radikale Änderungen angemahnt.
    Ja, Frontblatt WeLT-Online, was eigentlich wollt ihr uns so richtig mitteilen?

    Etwa solchen Schwachsinn:
    „„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz skeptisch zur Forderung nach mehr direkter Demokratie in Deutschland gezeigt.
    In der Universität von Freiburg sagte er am Donnerstag, das Schweizer Modell von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene sei so nicht exportierbar, weil es in Deutschland und der Schweiz eine „unterschiedliche politische DNA“ gebe (20180426).””

    „Unterschiedliche politische DNA?””
    Was schwafelt dieser von mir NICHT gewählte, in Hinterzimmern ausgekungelte „Oberste Repräsentant” von einer „politischen DNA”, wobei er wie immer alles im Nebulösen hält, der Stammtisch möge sich doch dann gefälligst an diesem Begriff zerfleischen.
    Ein Hinterfragen des politisch-medialen Komplexes zu diesen Begriff – Auch Fehlanzeige – Es soll ja fast die schon bis an die Schmerzgrenze reichende Genialität dieses Präsidenten von seinem Hofberichterstatter unwidersprochen herausgestellt werden.

    Mit Volksentscheiden haben es unsere ach so beliebten Führungskräfte nicht so richtig – Direkte Demokratie nach Merkel (Original-Zitat):
    „Volksentscheide auf Bundesebene, da ist MEINE Haltung gefestigt.
    Diese möchte ICH unter KEINEN Umständen!”

    Durchregieren nach „Gutsherrenart”!
    Das ist das grundlegende Motto der „Eliten der Repräsentativen Demokratie”.
    Der Plebs hat aller vier Jahre sein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen, das war’s dann aber auch.
    Selbst hochgradige Verliererkonstellationen der gewählten Parteien (Wie zur letzten Bundestagswahl demonstriert) werden in eine „alternativlose”, an sich schon mehrfach überlebte GroKo gepresst und als ultima ratio der hochbejubelten besten Qualität der Demokratie ausgewiesen.

    Man ist sich nicht einmal zu schäbig, wenigstens abgeschwächte Formen der Direkten Demokratie unter den Einschränkungen eines noch näher zu bestimmenden, von Fall zu Fall verbindlichen Quorums zu diskutieren.
    Aber wir vergessen WeLT-Online nicht:
    „” Fast die Hälfte der Befragten hielt das politische System in ihrem Land aber für reformwürdig.””

    Steinmeier, Merkel & Co. – Das sollten Sie unbedingt in Ihre Agenda aufnehmen, es wird Sie sehr bald einholen!

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Deutschland

Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD

Stefan Juritz

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Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland geht seine Partei aktuell „schwierigen Zeiten” entgegen.

Der Ehrenvorsitzende und Bundesfraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat sich erneut zu den anhaltenden internen Richtungskämpfen in seiner Partei geäußert. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, nahm Gauland im Interview mit der Welt am Sonntag Bezug auf die Causa Kalbitz. Er wolle hoffen, dass aus dem Streit um den vom Bundesvorstand ausgeschlossenen Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz nicht „ein Zerfall der Partei” werde. „Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren“, so Gauland.

Gauland: Kalbitz-Ausschluss war ein „Trick”

Kritik übte der AfD-Fraktionschef am Bundesschiedsgericht seiner Partei, dem er fehlende Neutralität vorwarf. AfD-Chef Jörg Meuthen habe mit einem „Trick” darauf hingearbeitet, Kalbitz loszuwerden, so Gauland. Der Bundesvorstand habe nämlich nicht die Vorlage von Beweisen für Kalbitz’ angebliche Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgewartet. Kalbitz selbst wies den Vorwurf stets entschieden zurück und klagte vor einigen Wochen den Verfassungsschutz auf Herausgabe einer angeblichen HDJ-Mitgliederliste, um seine Unschuld zu beweisen.


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Deutschland

Sarrazin: SPD-Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluss

Stefan Juritz

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Das oberste Parteigericht der SPD hält den Rauswurf für gerechtfertigt. Sarrazin will aber noch nicht aufgeben.

Berlin. – Das SPD-Bundesschiedsgericht hat den Ausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. „Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD!”, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klinbeil am Freitagnachmittag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Dritter Versuch

Bereits seit zehn Jahren versucht die SPD, den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker auszuschließen. Die Sozialdemokraten werfen dem heutigen Buchautor vor, mit seinen Ansichten zum Islam und zur Zuwanderung dem Ansehen der SPD zu schaden.

Das aktuelle Ausschlussverfahren bezog sich indes auf sein 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht”.

Sarrazin kündigt Berufung an

Sarrazin selbst will den Ausschluss allerdings nicht akzeptieren. Unmittelbar nach dem Beschluss kündigte er bereits Berufung vor dem Landgericht Berlin an, weil es „kein offenes, ehrliches und faires Verfahren” gewesen sei. „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest”, sagte er.

Zudem betonte er, kein Zitat aus seinem Buch „Feindliche Übernahme“ sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden. „Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun”, so Sarrazin.


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Deutschland

Interne Sticheleien gehen weiter: Meuthen unterstellt Höcke Feigheit

Julian Schernthaner

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Die Fronten in der AfD sind weiter verhärtet. Nach der scharfen Kritik des Thüringer Landeschefs Björn Höcke schießt der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen mit nicht minder intensiver Wortwahl zurück.

Berlin. – Erst kürzlich äußerte sich Höcke dahingehend, dass das Hickhack um den Ausschluss seines Parteifreundes Andreas Kalbitz der Partei einen „schweren Schaden” zufüge. Damit wiederholte er seine Kritik, wonach er Meuthen als angeblich treibende Kraft hinter der Infragestellung der Mitgliedschaft des langjährigen Brandenburger AfD-Chef sieht. Nun kommt die Retourkutsche – und auch die hat es in sich.

Meuthen fordert Höcke zu „BuVo”-Kandidatur auf

Denn Meuthen warf Höcke – dessen regelmäßige Kritik ihm sauer aufstößt – jetzt politische Feigheit vor. Dieser sei ein Landespolitiker, äußere sich aber ständig über die Bundespolitik. Bei einem Gestaltungsbedürfnis in selbiger solle er nach für den Bundesvorstand kandidieren – am besten gegen ihn, Meuthen, selbst. Allerdings habe Höcke diesen Schritt stets gescheut – für Meuthen eine Frage von fehlendem Mut: „Björn Höcke traut sich aus seinem Thüringer Sprengel nicht heraus.”

Keinen Hehl machte der Co-Parteichef, der dem bürgerlichen Parteiflügel angehört, auch daraus, dass er mit den Positionen und der regelmäßigen scharfen Wortwahl des Thüringer Landeschefs nicht konform geht. Denn Höcke – jahrelang leitender Vertreter der nationalkonservativen Strömung innerhalb der Partei – liefert selbst ständige Spitzen gegen Meuthen und den Kurs der Bundespartei. Höcke bezieht dabei einigen Rückenwind aus den überdurchschnittlich guten Wahlergebnissen seiner Landespartei.

Höcke unterstellte Meuthen „Verrat an der Partei”

Die Fronten sind schon länger verhärtet – der einstige Vorschlag Meuthens, die „Flügel”-Vertreter mögen die Partei verlassen, befeuerte den Konflikt zusätzlich, er musste bald zurückrudern. Die härteste Höcke-Kritik kam im Mai, direkt nach dem Entschluss des Bundesvorstandes, Kalbitz auszuschließen – die Tagesstimme berichtete. Er warf Meuthen damals vor, „Verrat an der Partei” zu begehen.

Der Bundessprecher spalte die Partei, so Höcke damals, und wolle sie zum „Mehrheitsbeschaffer” der CDU machen: „Deutschland braucht keine schwarz-rot-goldene FDP. Deutschland braucht keine zweite WerteUnion. Deutschland braucht eine breit aufgestellte, geschlossene und vor allen Dingen selbstbewusste AfD.”

Befriedung vor Bundestagswahl als Ziel

Nach einigem Hin und Her – zuerst hob ein Gericht den Ausschluss auf, das AfD-Bundesschiedsgericht bestätigte diesen inzwischen – ist der Vorgang aus Sicht von Meuthen parteiintern abgeschlossen. Wenn Abgeordnete in Brandenburg weiterhin Kalbitz als Fraktionsvorsitzender behalten wollten, würde ihnen diese „Vasallentreue […] sicherlich nicht zum Vorteil” gereichen. Ein Nichtmitglied als Fraktionsvorsitzender sei „nicht hinnehmbar” und wäre eine „Beschädigung der Partei im Ganzen”.

Die Kritik am Schiedsgericht, auch seitens Höcke, hält Meuthen für „inakzeptabel”. Dass die Kalbitz-Thematik einige Aufregung in die Partei brachte, räumte er ein. Der Co-Parteichef glaubt aber, dass mittelfristig wieder Ruhe in der AfD einkehrt. Bis Jahresende will er die Wogen glätten – damit die Partei bei den wichtigen Wahlen 2021 geschlossen auftritt. Ob das nach den Grabenkämpfen der letzten Monate gelingen wird, steht allerdings in den Sternen…


Weiterlesen: 

AfD: Bundesschiedsgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss (25.07.2020)

AfD-Rauswurf unzulässig: Kalbitz gewinnt vor Gericht (19.06.2020)

Höcke: „Meuthen und Storch wollen eine andere Partei” (16.05.2020)

AfD wirft Kalbitz aus der Partei – doch er geht nicht kampflos (16.05.2020)


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