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Deutschland

Präsident Steinmeier gegen mehr direkte Demokratie auf Bundesebene

Redaktion

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By de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 or GFDL], from Wikimedia Commons

Deutschlands Bundespräsident hat sich gegen mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. Das Schweizer Modell ist seiner Ansicht nach nicht auf Deutschland übertragbar. Kritik kommt von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Bei einer Diskussion an der Universität Freiburg in der Schweiz sprach sich der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag gegen mehr Volksabstimmungen auf Bundesebene aus. Er begründete dies damit, dass es in Deutschland und der Schweiz eine “unterschiedliche politische DNA” gebe. Auf kommunaler Ebene hingegen sei mehr Beteiligung sinnvoll und notwendig.

Direkte gegen parlamentarische Demokratie

Nach Ansicht Steinmeiers bestehe das Risiko, dass man die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen gegen Elemente der direkten Demokratie ausspiele. Gerade derzeit, wo demokratische Institutionen von einigen in Zweifel gezogen würden, wäre deren Rückzug ein falsches Signal, so Steinmeier.

“Wir sind dann sehr schnell in einer Diskussion, in der Legitimitäten gegeneinander ausgespielt werden, indem es die Legitimität einer parlamentarischen Entscheidung gibt und die in den Augen vieler scheinbar bessere Legitimität der direktdemokratischen Entscheidung.”

Dennoch sehe er das Schweizer Modell “mit einiger Bewunderung und Riesen-Respekt”, betonte der Bundespräsident laut Bericht des Schweizer Blicks.

Kritik von AfD

Kritik an Steinmeiers Äußerungen kam am Sonntag von AfD-Chef Jörg Meuthen. Die Begründung, wonach das Schweizer Modell wegen einer “anderen politischen DNA” nicht auf Deutschland übertragbar sei, bezeichnete Meuthen als “Nebelkerze”. Im Gegensatz zu den Schweizern hätte man die Deutschen “über die vergangenen Jahrzehnte immer stärker eines offenen Diskurses entwöhnt”.

“Den Bürgern wurde mit tätiger Mithilfe der Medien ein ganz enger Korridor gesellschaftlich akzeptierter Meinungen vorgegeben – wer es wagte, aus diesem auszuscheren, wurde mit einem gesellschaftlichen Bannstrahl belegt”, kritisierte der AfD-Chef.

Zum Erfolgsmodell der Schweizer gehöre “zwingend auch die offene Diskussion der unterschiedlichsten Aspekte eines Themas”. Dies bedürfe, so Meuthen, einer medialen Plattform, die eine solche Diskussion für das breite Publikum ermögliche.

“Das ist in der Schweiz selbstverständlich, während in der deutschen Medienlandschaft, insbesondere im Staatsfunk, nach wie vor das vorherrscht, was ich als “betreutes Denken” bezeichne. Direkte Demokratie wie in der Schweiz ist das Gegenteil von betreutem Denken – es ist der Wettstreit der besten Argumente, es ist Freiheit statt Bevormundung”, betonte Meuthen weiter.

Volksabstimmungen sind Korrektiv gegen Abgehobenheit und Selbstgerechtigkeit

Im Gegensatz zu Steinmeier sieht der AfD-Bundessprecher in Volksabstimmungen auch keine Gefahr für Legitimität des Parlaments:

“Die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen leidet nur dann, wenn die Bürger – der Souverän! – sich nicht mehr ausreichend in den politischen Entscheidungen wiederfinden, weil die Kaste der Berufspolitiker den Bezug zum eigenen Volk weitgehend verloren hat. Plebiszitäre Elemente sind ein heilsames Korrektiv gegen diese Abgehobenheit und Selbstgerechtigkeit: Eine ‘drohende’ Volksabstimmung zwingt Politiker nämlich von vorneherein dazu, sich viel intensiver mit den Folgen ihrer Politik zu beschäftigen”, betonte Meuthen.

Das erhöhe schließlich die Qualität der im Parlament verabschiedeten Gesetze und damit auch wieder die “Legitimität parlamentarischer Entscheidungen”.

 

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    3. Mai 2018 at 6:25

    Aufmacher des Tages bei WeLT-Online (20180503):
    “”Terrorbekämpfung ist jungen Europäern wichtiger als die Umwelt””

    In diesem Beitrag werden folgende ernüchternde Aussagen preisgegeben:
    (1):
    “”Die europäische Jugend ist von der Demokratie grundsätzlich überzeugt.
    Doch in zahlreichen Ländern funktioniert sie nicht richtig, so ihre Einschätzung.
    Nur in Deutschland scheint man besonders zufrieden zu sein.””

    Woher der Autor diese Meinung hat, dass es in DE um die Demokratie bestens bestellt ist, wissen nur die Götter und er selbst.
    Für mich ist diese Aussage eine glatte Lüge und eine Manipulierung zur gesteuerten Volksbelehrung und -bekehrung, eben das probate WeLT-Online-Informationsprocedure der Merkel’schen Hofberichtserstattung.
    Wäre dem so, gäbe es keine “Erklärung 2018”, die gerade dieses Anliegen einer Direkten Demokratie unter dem Schirm der freien öffentlichen Meinungsäußerung zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit einfordert.

    (2):
    “”Fast die Hälfte will eine Reform der Demokratie.
    Vor allem junge Griechen, Spanier und Deutsche halten die Demokratie demnach für die beste Staatsform.
    Fast die Hälfte der Befragten hielt das politische System in ihrem Land aber für reformwürdig.
    28 % glaubten sogar, dass radikale Veränderungen notwendig seien.””

    Der Autor widerspricht sich im eigenen Artikel.
    Auf der einen Seite sei man in DE überaus zufrieden mit der Demokratie, auf der anderen Seite werden radikale Änderungen angemahnt.
    Ja, Frontblatt WeLT-Online, was eigentlich wollt ihr uns so richtig mitteilen?

    Etwa solchen Schwachsinn:
    “”Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz skeptisch zur Forderung nach mehr direkter Demokratie in Deutschland gezeigt.
    In der Universität von Freiburg sagte er am Donnerstag, das Schweizer Modell von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene sei so nicht exportierbar, weil es in Deutschland und der Schweiz eine „unterschiedliche politische DNA“ gebe (20180426).””

    “”Unterschiedliche politische DNA?””
    Was schwafelt dieser von mir NICHT gewählte, in Hinterzimmern ausgekungelte “Oberste Repräsentant” von einer “politischen DNA”, wobei er wie immer alles im Nebulösen hält, der Stammtisch möge sich doch dann gefälligst an diesem Begriff zerfleischen.
    Ein Hinterfragen des politisch-medialen Komplexes zu diesen Begriff – Auch Fehlanzeige – Es soll ja fast die schon bis an die Schmerzgrenze reichende Genialität dieses Präsidenten von seinem Hofberichterstatter unwidersprochen herausgestellt werden.

    Mit Volksentscheiden haben es unsere ach so beliebten Führungskräfte nicht so richtig – Direkte Demokratie nach Merkel (Original-Zitat):
    “Volksentscheide auf Bundesebene, da ist MEINE Haltung gefestigt.
    Diese möchte ICH unter KEINEN Umständen!”

    Durchregieren nach “Gutsherrenart”!
    Das ist das grundlegende Motto der “Eliten der Repräsentativen Demokratie”.
    Der Plebs hat aller vier Jahre sein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen, das war’s dann aber auch.
    Selbst hochgradige Verliererkonstellationen der gewählten Parteien (Wie zur letzten Bundestagswahl demonstriert) werden in eine “alternativlose”, an sich schon mehrfach überlebte GroKo gepresst und als ultima ratio der hochbejubelten besten Qualität der Demokratie ausgewiesen.

    Man ist sich nicht einmal zu schäbig, wenigstens abgeschwächte Formen der Direkten Demokratie unter den Einschränkungen eines noch näher zu bestimmenden, von Fall zu Fall verbindlichen Quorums zu diskutieren.
    Aber wir vergessen WeLT-Online nicht:
    “” Fast die Hälfte der Befragten hielt das politische System in ihrem Land aber für reformwürdig.””

    Steinmeier, Merkel & Co. – Das sollten Sie unbedingt in Ihre Agenda aufnehmen, es wird Sie sehr bald einholen!

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Deutschland

Wegen Äußerungen zur Ibiza-Affäre: Maaßen (CDU) erntet Kritik

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Weil der Ex-Verfassungsschutzpräsident den Umgang der deutschen Medien mit der Ibiza-Affäre gerügt hat, wird er nun von verschiedenen Politikern kritisiert.

Berlin. – Maaßen warf der deutschen Medienlandschaft in einem Interview mit der „Bild“ vor, den Skandal befeuert zu haben.

„Einsatz derartiger Maßnahmen ist ein Tabubruch“

Hans-Georg Maaßen erklärte im genannten Interview, dass die deutsche Medienlandschaft den Skandal um den Ex-Vizekanzler Strache und Johann Gudenus maßgeblich mit herbeigeführt habe. Weiter könne er nicht ausschließen, dass „linke und linksextreme Aktivisten“ hinter den Vorgängen stecken würden. 

Er kritisierte außerdem, dass der „Kampf gegen Rechts“ für viele Linke jedes Mittel rechtfertige.

Doch egal wer letztendlich hinter dem Video stecke: „Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen [ist] ein Tabubruch“. 

Kritik an den Äußerungen Maaßens ließ nicht lange auf sich warten. Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, äußerten sich diverse Politiker von den Linken und der SPD mit teilweise schwerwiegenden Vorwürfen. 

„Bezahltes Sicherheitsrisiko“

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, warf dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten vor, „vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“ zu sein. 

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Eva Högl, aus: „Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren.“ Sollte sich Maaßen nicht mäßigen und weiter „Grenzen überschreiten“, würden ihm Konsequenzen drohen, wie „n-tv“ berichtet.

Nach seinen Kommentaren zu den vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz wurde der damalige Verfassungsschutzpräsident 2018 von Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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Deutschland

AfD-Bystron: “Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Petr Bystron (AfD): privat

Scharfe Kritik übte der Obmann der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD) im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, anlässlich der österreichischen Regierungskrise am dortigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Berlin. – Auch in Deutschland beschäftigen die derzeitigen Geschehnisse in Österreich die Politiker aller Fraktionen. Deutliche Worte fand mit Petr Bystron auch ein hochrangiger Vertreter der mit den Freiheitlichen verbündeten AfD. Er sieht die Schuld für das Scheitern der türkis-blauen Koalition vordergründig bei Kurz.

Bystron: “Kurz hat Land und Regierung verraten”

Gegenüber der Tagesstimme sagte Bystron: “Sebastian Kurz hat sein Land und seine Regierung verraten”. Zuerst habe er Strache versprochen, es bei dessen Rücktritt auf sich beruhen lassen. Nur Stunden später habe er dann jedoch auch den Rückzug von Innenminister Kickl gefordert.

Hier zeichne sich Kurz durch dieses Vorgehen zwar als “eiskalter Parteipolitiker” aus. Er habe allerdings gleichzeitig unter Beweis gestellt, dass er seine Partner “bei erster Gelegenheit über Bord” werfe und die Interessen seines Landes verrate. Dies qualifiziere ihn, so Bystron, als Kanzler eines Landes ab.

“Abzuwarten, wie sehr Schuss nach hinten losgeht”

Auch inhaltlich hinterfragte Bystron den Ablauf der Geschehnisse. Das Ziel sei hier offenbar gewesen, “eine erfolgreiche und beliebte Regierung in Misskredit zu ziehen”, Österreich habe zuvor gezeigt “wie erfolgreiche konservative Politik funktionieren kann”, so der patriotische Politiker weiter.

Auffallend ist für Bystron insbesondere, dass der “Saubermann Kurz” seinen Erfolg dem freiheitlichen Partner zu verdanken habe, indem er “deren Politik kopiert” hätte. Gerade vor diesem Hintergrund hätte Kurz durch die Aufkündigung des Koalitionspakts “sein Land schwer beschädigt”. Es bleibe also “abzuwarten, wie sehr dieser Schuss nach hinten losgeht”.

Bystron über Video: “Methoden erinnern an KGB-Zeiten”

In einer Aussendung ging der patriotische Politiker dabei außerdem hart mit dem Zustandekommen der Aufnahmen auf Ibiza ins Gericht. Man habe Strache dort in eine “sorgsam präparierte Falle” gelockt – und zwar mit “illegalen Methoden, die an düsterste KGB-Zeiten erinnern”. Es handle sich hier um eine “künstlich inszenierte Affäre”, welche zudem “rechtwsidrig publiziert” worden sei.

Er erinnerte dabei außerdem, dass mit den Spiegel eines der beiden veröffentlichenden Medien erst kürzlich durch “zwei jüngste Skandale die Reste der Glaubwürdigkeit verloren” habe. Das Magazin habe zuletzt etwa auch seiner Partei mit einer “abenteuerlichen Geschichte” über angebliche russische Steuerung zugesetzt, dafür aber “keine belastbaren Beweise” aufbringen können.

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Deutschland

Wegen FPÖ: Söder warnt vor Bündnis mit AfD

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Söder Dezember 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Nach dem Skandal um Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versuchen nun deutsche Unionspolitiker, die AfD zu attackieren.

Berlin. – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich vor dem Hintergrund der sogenannten “Ibiza-Affäre” in einem Interview mit der Rheinischen Post gegen sämtliche Annäherungsversuche an „Rechtspopulisten“ aus.

„Selbstüberschätzung, Wut und Destruktivität“

Es sei eine Illusion zu glauben, dass “Rechtspopulisten” ihr Verhalten oder gar ihren Charakter ändern würden, wenn sie sich in Machtpositionen befinden, so Söder im Interview. Primär gehe es ihnen nie um konstruktive Lösungsvorschläge, sondern vielmehr um „[…] Selbstüberschätzung, Wut und um Destruktivität“.

Wörtlich sagte er: „Die Hoffnung wird enttäuscht. Denn die politischen Methoden der Rechtspopulisten bleiben überall die gleichen, ob in Italien, Großbritannien, Österreich oder Deutschland.“ 

Weiter behauptete der CSU-Politiker, dass die Lage mit der AfD in Deutschland „noch schärfer“ sei, wie die „Junge Freiheit“ berichtet.

Auch Merz (CDU) fordert Konsequenzen

In einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen sprach sich der CSU-Politiker Friedrich Merz ebenfalls gegen eine Zusammenarbeit mit „derartigen Parteien“ aus. So stelle die AfD keinen „[…] Koalitionspartner für irgendeine bürgerliche Partei“ dar.

AfD steht weiter hinter FPÖ

Laut Bericht der Welt zogen auch diverse andere Politiker Parallelen zwischen den Freiheitlichen und der Alternative für Deutschland. AfD-Chef Alexander Gauland zeigte sich jedoch gelassen: „Es handelt sich um ein österreichisches Problem, das für Deutschland oder Italien keine Rolle spielt und mit dem wir nichts zu tun haben.“

Der andere AfD-Chef, Jörg Meuthen, hatte sich bereits zuvor demonstrativ hinter die FPÖ gestellt. “Die FPÖ ist uns ein enger Partner”, so Meuthen am Rande der EU-Wahlkampfveranstaltung in Mailand.

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