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Deutschland

Präsident Steinmeier gegen mehr direkte Demokratie auf Bundesebene

Redaktion

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By de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 or GFDL], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Deutschlands Bundespräsident hat sich gegen mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. Das Schweizer Modell ist seiner Ansicht nach nicht auf Deutschland übertragbar. Kritik kommt von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Bei einer Diskussion an der Universität Freiburg in der Schweiz sprach sich der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag gegen mehr Volksabstimmungen auf Bundesebene aus. Er begründete dies damit, dass es in Deutschland und der Schweiz eine „unterschiedliche politische DNA” gebe. Auf kommunaler Ebene hingegen sei mehr Beteiligung sinnvoll und notwendig.

Direkte gegen parlamentarische Demokratie

Nach Ansicht Steinmeiers bestehe das Risiko, dass man die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen gegen Elemente der direkten Demokratie ausspiele. Gerade derzeit, wo demokratische Institutionen von einigen in Zweifel gezogen würden, wäre deren Rückzug ein falsches Signal, so Steinmeier.

Wir sind dann sehr schnell in einer Diskussion, in der Legitimitäten gegeneinander ausgespielt werden, indem es die Legitimität einer parlamentarischen Entscheidung gibt und die in den Augen vieler scheinbar bessere Legitimität der direktdemokratischen Entscheidung.”

Dennoch sehe er das Schweizer Modell „mit einiger Bewunderung und Riesen-Respekt”, betonte der Bundespräsident laut Bericht des Schweizer Blicks.

Kritik von AfD

Kritik an Steinmeiers Äußerungen kam am Sonntag von AfD-Chef Jörg Meuthen. Die Begründung, wonach das Schweizer Modell wegen einer „anderen politischen DNA” nicht auf Deutschland übertragbar sei, bezeichnete Meuthen als „Nebelkerze”. Im Gegensatz zu den Schweizern hätte man die Deutschen „über die vergangenen Jahrzehnte immer stärker eines offenen Diskurses entwöhnt”.

Den Bürgern wurde mit tätiger Mithilfe der Medien ein ganz enger Korridor gesellschaftlich akzeptierter Meinungen vorgegeben – wer es wagte, aus diesem auszuscheren, wurde mit einem gesellschaftlichen Bannstrahl belegt”, kritisierte der AfD-Chef.

Zum Erfolgsmodell der Schweizer gehöre „zwingend auch die offene Diskussion der unterschiedlichsten Aspekte eines Themas”. Dies bedürfe, so Meuthen, einer medialen Plattform, die eine solche Diskussion für das breite Publikum ermögliche.

Das ist in der Schweiz selbstverständlich, während in der deutschen Medienlandschaft, insbesondere im Staatsfunk, nach wie vor das vorherrscht, was ich als „betreutes Denken” bezeichne. Direkte Demokratie wie in der Schweiz ist das Gegenteil von betreutem Denken – es ist der Wettstreit der besten Argumente, es ist Freiheit statt Bevormundung”, betonte Meuthen weiter.

Volksabstimmungen sind Korrektiv gegen Abgehobenheit und Selbstgerechtigkeit

Im Gegensatz zu Steinmeier sieht der AfD-Bundessprecher in Volksabstimmungen auch keine Gefahr für Legitimität des Parlaments:

Die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen leidet nur dann, wenn die Bürger – der Souverän! – sich nicht mehr ausreichend in den politischen Entscheidungen wiederfinden, weil die Kaste der Berufspolitiker den Bezug zum eigenen Volk weitgehend verloren hat. Plebiszitäre Elemente sind ein heilsames Korrektiv gegen diese Abgehobenheit und Selbstgerechtigkeit: Eine ‚drohende’ Volksabstimmung zwingt Politiker nämlich von vorneherein dazu, sich viel intensiver mit den Folgen ihrer Politik zu beschäftigen”, betonte Meuthen.

Das erhöhe schließlich die Qualität der im Parlament verabschiedeten Gesetze und damit auch wieder die „Legitimität parlamentarischer Entscheidungen”.

 

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    3. Mai 2018 at 6:25

    Aufmacher des Tages bei WeLT-Online (20180503):
    „„Terrorbekämpfung ist jungen Europäern wichtiger als die Umwelt””

    In diesem Beitrag werden folgende ernüchternde Aussagen preisgegeben:
    (1):
    „„Die europäische Jugend ist von der Demokratie grundsätzlich überzeugt.
    Doch in zahlreichen Ländern funktioniert sie nicht richtig, so ihre Einschätzung.
    Nur in Deutschland scheint man besonders zufrieden zu sein.””

    Woher der Autor diese Meinung hat, dass es in DE um die Demokratie bestens bestellt ist, wissen nur die Götter und er selbst.
    Für mich ist diese Aussage eine glatte Lüge und eine Manipulierung zur gesteuerten Volksbelehrung und ‑bekehrung, eben das probate WeLT-Online-Informationsprocedure der Merkel’schen Hofberichtserstattung.
    Wäre dem so, gäbe es keine „Erklärung 2018”, die gerade dieses Anliegen einer Direkten Demokratie unter dem Schirm der freien öffentlichen Meinungsäußerung zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit einfordert.

    (2):
    „„Fast die Hälfte will eine Reform der Demokratie.
    Vor allem junge Griechen, Spanier und Deutsche halten die Demokratie demnach für die beste Staatsform.
    Fast die Hälfte der Befragten hielt das politische System in ihrem Land aber für reformwürdig.
    28 % glaubten sogar, dass radikale Veränderungen notwendig seien.””

    Der Autor widerspricht sich im eigenen Artikel.
    Auf der einen Seite sei man in DE überaus zufrieden mit der Demokratie, auf der anderen Seite werden radikale Änderungen angemahnt.
    Ja, Frontblatt WeLT-Online, was eigentlich wollt ihr uns so richtig mitteilen?

    Etwa solchen Schwachsinn:
    „„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz skeptisch zur Forderung nach mehr direkter Demokratie in Deutschland gezeigt.
    In der Universität von Freiburg sagte er am Donnerstag, das Schweizer Modell von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene sei so nicht exportierbar, weil es in Deutschland und der Schweiz eine „unterschiedliche politische DNA“ gebe (20180426).””

    „Unterschiedliche politische DNA?””
    Was schwafelt dieser von mir NICHT gewählte, in Hinterzimmern ausgekungelte „Oberste Repräsentant” von einer „politischen DNA”, wobei er wie immer alles im Nebulösen hält, der Stammtisch möge sich doch dann gefälligst an diesem Begriff zerfleischen.
    Ein Hinterfragen des politisch-medialen Komplexes zu diesen Begriff – Auch Fehlanzeige – Es soll ja fast die schon bis an die Schmerzgrenze reichende Genialität dieses Präsidenten von seinem Hofberichterstatter unwidersprochen herausgestellt werden.

    Mit Volksentscheiden haben es unsere ach so beliebten Führungskräfte nicht so richtig – Direkte Demokratie nach Merkel (Original-Zitat):
    „Volksentscheide auf Bundesebene, da ist MEINE Haltung gefestigt.
    Diese möchte ICH unter KEINEN Umständen!”

    Durchregieren nach „Gutsherrenart”!
    Das ist das grundlegende Motto der „Eliten der Repräsentativen Demokratie”.
    Der Plebs hat aller vier Jahre sein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen, das war’s dann aber auch.
    Selbst hochgradige Verliererkonstellationen der gewählten Parteien (Wie zur letzten Bundestagswahl demonstriert) werden in eine „alternativlose”, an sich schon mehrfach überlebte GroKo gepresst und als ultima ratio der hochbejubelten besten Qualität der Demokratie ausgewiesen.

    Man ist sich nicht einmal zu schäbig, wenigstens abgeschwächte Formen der Direkten Demokratie unter den Einschränkungen eines noch näher zu bestimmenden, von Fall zu Fall verbindlichen Quorums zu diskutieren.
    Aber wir vergessen WeLT-Online nicht:
    „” Fast die Hälfte der Befragten hielt das politische System in ihrem Land aber für reformwürdig.””

    Steinmeier, Merkel & Co. – Das sollten Sie unbedingt in Ihre Agenda aufnehmen, es wird Sie sehr bald einholen!

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Deutschland

Hessische Landesregierung will Meldesystem für „Hass-Kommentare“ etablieren

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Das System solle dabei helfen, „Hetze“ öffentlich zu „ächten“, so der Ministerpräsident Hessens, Volker Bouffier (CDU).

Wiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat bekannt gegeben, ein Meldeportal für die Bekämpfung von „Hass-Kommentaren“ einführen zu wollen.

Hass gehört nicht zur Meinungsfreiheit“

Am Donnerstag erklärte Bouffier gemeinsam mit seinem Vertreter von den Grünen, Tarek Al-Wazir, dass „Hass-Kommentare“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Bouffier sagte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu bewahren.“

Nun soll ein Portal etabliert werden, auf welchem Nutzer vermeintliche „Hass-Postings“ und Gewaltaufrufe melden können. Das Netzwerk solle die strafrechtliche Verfolgung der Kommentatoren erleichtern. Beide forderten die „Ächtung“ solcher Kommentare. Al-Wazir betonte, dass er die Menschen generell dazu ermutigen wolle, „für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen“. Die Meldung von Kommentaren sei dabei ein „klares Stopp-Signal“ gegenüber den Kommentatoren.

Konferenz für Demokratie geplant

Des Weiteren ist laut Angaben der beiden Politiker eine „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ in Planung. Dies berichtet unter anderem die „Junge Freiheit“. Neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern soll auch das hessische „Demokratiezentrum“ bei der Veranstaltung mitwirken. Mitglied des Zentrums ist unter anderem ein Antifa-Verband, die „Antifaschistische Bildungsinitiative“.

Zu den genauen Maßstäben äußerte sich der Ministerpräsident nicht. So ließ er die Frage, ab wann ein „Hass-Kommentar“ ein solcher ist, unbeantwortet. 

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Deutschland

Sassnitz: SPD plant Zusammenarbeit mit AfD

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild: Tacachie [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD sorgt innerhalb der SPD für einen Eklat.

Sassnitz. – Die SPD lehnt bekanntlich jegliche Kooperation mit der AfD ab. Doch in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen ist dies ein wenig anders. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV will die SPD in der Stadtvertretung mit der AfD zusammenarbeiten. Dabei sind für kommenden Dienstag sieben gemeinsame Anträge von SPD, AfD und zwei Wählergruppen geplant.

SPD-Barlen: „Wir akzeptieren keine Kooperation”

Im eigenen SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sorgte dies nun für einen Eklat. SPD-Generalsekretär Julian Barlen forderte umgehend eine Kehrtwende: „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD. Die sieben gemeinschaftlichen Anträge für die Sassnitzer Stadtvertretung müssen schnell zurückgezogen werden. Inhaltliche und auch Personalfragen müssen – wie gehabt – im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.”

Unverständnis in Sassnitz

Bei der SPD in Sassnitz sieht man die Dinge ein wenig anders. Dem NDR 1 Radio MV zufolge erklärte der SPD-Abgeordnete Norbert Benedict auf Anfrage des Senders, er habe kein Problem, mit Menschen zu sprechen, die sachorientiert seien. Auch seien die AfD-Vertreter nicht durch „rechtsradikale Parolen” oder „Hetze” aufgefallen.

Die AfD wiederum versteht die Kritik des SPD-Landesverbandes überhaupt nicht. „Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei”, zitiert Zeit Online den AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

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Gauland (AfD) ruft Teile der CDU zur Distanzierung von Merkel auf

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland Teile der CDU dazu aufgerufen, sich von der Bundeskanzlerin Merkel zu distanzieren.

Arnstadt. –Dies erklärte Gauland beim Wahlkampfauftakt der Thüringer AfD in Arnstadt. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den thüringischen Christdemokraten. 

Gauland kritisiert Mohring (CDU)

Bei seiner Rede kritisierte der AfD-Bundesvorsitzende den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, wie der „Merkur“ berichtet. Er sagte, dass Mohring seiner Meinung nach prinzipiell dem „bürgerlich-konservativen“ Lager angehöre. Deswegen könne er nicht verstehen, warum dieser den Weg gehe, den die Kanzlerin vorgebe. Gauland forderte die Thüringer Christdemokraten schlussendlich dazu auf, sich inhaltlich von Angela Merkel zu distanzieren: „Aber diese Menschen müssen sich endlich von der Kanzlerin emanzipieren“.

Unlängst beschwerte sich Mohring über einen Mangel an Unterstützung von der Bundespartei. In einem Interview sagte er: „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“.

Kein merklicher Unterschied zwischen CDU und anderen Parteien“

Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, kritiserte die CDU ebenfalls. Laut der „Welt“ sagte Höcke in seinem Redebeitrag: „Die CDU ist längst keine bürgerliche Partei mehr“. Sie unterscheide sich nur noch „in Nuancen“ von der restlichen rot-rot-grünen Politik in der BRD.

Mike Mohring schloss bereits mehrfach aus, mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten zu wollen. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt. 

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