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Gesellschaft

Kolumne: „Durchsuchungen bei Identitären sind demokratiepolitischer Skandal”

Redaktion

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am

Das Lambda der Lakedaimonier als Zeichen der Verteidigung Europas dient der Identitären Bewegung als markantes Emblem. Bild (Fahnen mit Lambda): Identitäre Bewegung Österreich / Facebook

Die am vergangenen Freitag durchgeführten Hausdurchsuchungen bei führenden Mitgliedern sowie in den Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) stellen den Höhepunkt einer äußerst bedenklichen Entwicklung dar. Der Versuch der Kriminalisierung einer patriotischen Protestbewegung ist sowohl aus rechtsstaatlicher als auch aus demokratiepolitscher Sicht äußerst kritisch zu sehen.

Ein Kommentar von Peter Reuthofer

Die Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich sind regelmäßig Angriffen durch Linksextremisten ausgesetzt. So steckten etwa Unbekannte das Auto von Co‐Leiter der IBÖ Martin Sellner im Dezember 2017 in Brand. Erst vergangene Woche attackierten Linksextreme einen Infostand der Organisation in Linz. Viele Medien und linke Organisationen bezeichnen die Bewegung zudem regelmäßig zu Unrecht als „rechtsextrem”. Sämtliche Bankkonten endeten – oftmals bereits nach kurzer Zeit – in einer Kündigung durch die Geldinstitute.

Alle diese Faktoren erschweren die Arbeit der Gruppierung selbstverständlich. Dass nun auch noch von staatlicher Seite gegen die IBÖ vorgegangen wird und die Aktivitäten der Bewegung in die scheinbare Nähe krimineller Handlungen gerückt werden, könnte fatale Auswirkungen auf die weitere Arbeit und das gesamte Ansehen der Bewegung haben. Die ungarische Bank kündigte der Bewegung noch am Tag der Hausdurchsuchungen das Bankkonto.

Gummiparagraph als Rechtsgrundlage…

Grund für die Ermittlung der Staatsanwaltschaft ist unter anderem der Verdacht auf Gründung einer kriminellen Vereinigung nach § 278 StGB (Höchststrafe drei Jahre). Diese Bestimmung wird gemeinsam mit dem noch strengeren § 278a (Bildung einer kriminellen Organisation, Höchststrafe fünf Jahre) auch als Mafiaparagraph bezeichnet und steht seit ihrer Einführung in der Kritik. Für Aufsehen sorgten vor allem die sogenannten Tierschützer‐Prozesse, die zwar nach langem Verfahren mit Freisprüchen endeten, für die Betroffenen aber mit massiven Kosten und Belastungen verbunden waren.

Die Strafbestimmung, die ursprünglich zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, eingeführt wurde, ist unbestimmt formuliert. Immer wieder kritisieren NGOs wie Greenpeace oder Amnesty International dieses Rechtsgut deshalb. Der Tatbestand ist rasch erfüllt. Denn eine etwaige Bereicherungsabsicht ist keine Voraussetzung für die Strafbarkeit. Daher kann die Bestimmung nach Belieben auch gegen zivilgesellschaftliche Initiativen und nicht bloß gegen mafiaähnliche Organisationen wie Drogen‐ oder Schlepperkartelle ihre Anwendung finden. Denn zu Gesetzesüberschreitungen kann es bei Protestaktionen – ganz gleich von welcher Bewegung diese ausgehen –  immer wieder kommen.

… zur politischen Kontrolle …

Nach einer strengen Auslegung des § 278 StGB hätte man wohl auch die Anti‐Atomkraft‐Bewegung oder die Besetzer der Hainburger Au als „kriminelle Vereinigung” einstufen können. Die Problematik, die dadurch entsteht, stellte bereits die linke Solidarwerkstatt anlässlich des Tierschützer‐Prozesses heraus. Die gesetzliche Bestimmung, so jene Gruppe, wäre geeignet dazu, das „Ende praktisch jeden zivilgesellschaftlichen Engagements” herbeizuführen.

Zudem wurde das Gesetz im Jahr 2015 im Zuge einer Strafrechtsreform erst verschärft. Durch Hinzunahme der Tatbestandes der Verhetzung (§283 StGB) kann seitdem auch die Begehung von ‚Meinungsdelikten’ zur Klassifizierung als kriminelle Vereinigung führen. Im konkreten Fall reicht anscheinend nachhaltige Kritik an Massenzuwanderung und Islamisierung bereits aus, um nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Verhetzung zu erfüllen.

… wegen haltloser Vorwürfe

Ob dies der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entspricht, darf zu Recht bezweifelt werden. Für politisch motivierte Staatsanwälte eröffnet sich auf dieser gesetzlichen Grundlage jedenfalls ein breites Feld an Betätigungsmöglichkeiten. Auch im gegenständlichen Fall darf man bezweifeln, ob die Grazer Staatsanwaltschaft die nötige politische Neutralität und Unabhängigkeit walten ließ. Anders kann man sich dieses Vorgehen gegen die Identitären kaum erklären. Dass sich einzelne Aktionen an der Grenze der Strafbarkeit bewegen könnten, ist kein Spezifikum der IB. Dieses Kriterium betrifft Protestbewegungen im Allgemeinen.

Erstaunlich sind die Ermittlungen auch wegen der Rahmenbedingungen. Denn die Gruppe betont seit Anbeginn ihrer Aktivitäten die Gewaltfreiheit ihres Protests. Im Gegensatz zu linksextremen Gruppen sind ihre Aktionen niemals mit Gewalt gegenüber anderen Menschen verbunden. Ihr Ziel ist – ebenfalls konträr zu manchen linksextremen Ausläufern – auch niemals die Einschüchterung oder Mundtotmachung von Andersdenkenden. Vielmehr versuchen sie ihre eigenen Ideen lautstark anzubringen und damit eine mediale Schweigespirale zu durchbrechen.

Stellen wir uns nun also vor, der erhobene Verdacht der „kriminellen Vereinigung” stützt sich also einzig und alleine auf die Anwendung des Verhetzungsparagraphen. Wir hätten es mit einer skandalösen Kriminalisierung von Meinungsäußerungen zu tun, die sich gegen die Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte und ihrer Folgen richten. Auch als Präzedenzfall für weitere Zweckentfremdung des „Mafiaparagraphen” wäre eine Aburteilung bedenklich.

Unabhängig vom Ausgang: Der Schaden ist bereits angerichtet

Wahrscheinlich ist aus heutiger Sicht, dass es am Ende zu keiner Verurteilung kommt. Aber der erwähnte Tierschützer‐Prozess zeigt, dass der Schaden für eine derart verfolgte Gruppierung dennoch immens sein könnte. Dort beklagten die letztendlich Freigesprochenen, dass sie durch den Prozess am Rande eines Privatkonkurses standen. Von  Verteidigungskosten von etwa €400.000 wurden knapp über €21.000 rückerstattet – dazu gesellte sich der Verlust des Arbeitsplatzes.

Selbst wenn sich die Vorwürfe nicht bestätigen, kann dies eine nachhaltige finanzielle Schädigung der Gruppe bedeuten. Dabei kann auch die Schädigung des öffentlichen Ansehens für die Bewegung einen Wermutstropfen darstellen. Alleine, dass bereits einmal Ermittlungen in diese Richtung liefen, könnte Förderer und Unterstützer abschrecken. Im konkreten Fall wird der IBÖ aber sogar das Sammeln von Spenden zur Finanzierung einer Verteidigung unmöglich gemacht – immerhin wir ihr von keiner heimischen Bank die Eröffnung und dauerhafte Führung eines Kontos zugestanden.

Vorzeichen eines „sanften Totalitarismus”

Das Gesamtbild, das bei dieser Vorgangsweise entsteht, erinnert stark an autoritäre Staaten, welche das Wirken zivilgesellschaftlicher Gruppierungen, die der herrschenden Staatsideologie widersprechen, massiv behindern. Im Falle der Identitären soll die Arbeit einer patriotischen Protestbewegung scheinbar nachhaltig beeinträchtigt – oder gänzlich unterbunden werden. Das Zusammenspiel staatlicher Verfolgungshandlungen mit dem Treiben einer linken Jagdgesellschaft – einseitige Berichterstattung, Kontokündigungen, Gewalt gegen Aktivisten – ergibt ein Gesamtbild, das dem Anspruch einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht gerecht wird.

Denn die Idee des Rechtsstaats setzt klare und eindeutige gesetzliche Bestimmungen voraus. Diese dürfen der Willkür und einem möglichen Missbrauch der Amtsgewalt niemals Tür und Tor öffnen. Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen. Dieser findet nicht ausreichend statt, wenn ein Teil des politische Spektrums durch Gewalt, Einschüchterung und die Behinderung einer legalen Betätigung in seinem Recht auf Meinungsäußerung beschränkt und benachteiligt wird.

Hoffen auf den Solidarisierungseffekt

Es muss daher auch der Appell an die amtierende Regierung gerichtet sein. Sie hat alle Maßnahmen zu setzen, die dazu dienlich sind, das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat nicht weiter zu erschüttern. Dazu zählt neben der Ausübung des Weisungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft in begründeten Fällen auch die Gewährleistung eines Grundrechts auf Führung eines Bankkontos.

Im Übrigen kann man nur hoffen, dass der Schuss gründlich nach hinten losgeht. Wenn aus dem Versuch der Kriminalisierung einer gewaltlosen Protestbewegung ein Solidarisierungseffekt resultiert, ist dies ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Im Übrigen sollten auch die Angehörigen der derzeit hämisch feiernden linken Jagdgesellschaft hoffen, dass die Bewegung durch diese Angelegenheit gestärkt hervorgeht. Immerhin könnte es ihnen selbst einst noch den Allerwertesten retten.

 

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Reisinger

    3. Mai 2018 at 16:11

    Ich weiß nicht woher der Autor sein juristisches Wissen bezieht, ein Jurist scheint er nicht zu sein – argumentiert aber über weite Strecken „juristisch”. Das ist insofern problematisch als er meint zu wissen wie die §§ 278 und 278a StGB anzuwenden sein könnten, dabei ist das selbst unter Gerichten bislang strittig! Der Autor diskutiert eine besonders extensive Auslegung bzw. stellt diese in den Raum. Mir ist schleierhaft wie man überhaupt die genannten Paragraphen auf Personengruppen ausweiten will, die keine strafrechtlichen Tatbestände erfüllen. Falls der Autor meint, dass bei den genannten Beispielen Strafdelikte begangen oder zumindest versucht wurden, hätte er für diesen entscheidenden Punkt Belege anführen müssen. „Kriminell” kann wohl immer nur kriminalstrafrechtlich gemeint sein und nicht verwaltungsstrafrechtlich. Entweder der Autor weiß wesentlich mehr als ich oder er weiß leider sehr wenig und das ist schädlich, weil damit die Diskussion in eine völlig falsche Richtung geführt wird. Im Zweifel sind die §§ 278 und 278a streng, dh. eng auszulegen. Die Rechtsfortbildung ist im Strafrecht ohnehin – und aus guten Gründen – eingeschränkt.

  2. Avatar

    M. Sachse

    3. Mai 2018 at 19:44

    Ein sehr sachlicher Beitrag. Das ist im Fall der IB keine Selbstverständlichkeit. Es ist nicht zielführend, den politische Gegner, wie oft durch die Medien geschehen, zu kriminalisieren oder zu diffamieren. Mir fehlt eine offene und kritische Auseinandersetzung mit der IB, fernab politischer Dogmen.

    Und Vorwürfe, wie aktuell erhoben, müssen eben begründet und in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestätigt werden.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    4. Mai 2018 at 13:07

    Selten ein Nachteil ohne Vorteile.
    Gratisdarbietung einer nicht mehr wegleugbare Existenz von Stippenziehern aus dem Hintergrund.
    Die Aktionen haben den Vorhang einen Spalt geöffnet u. zumindest eine unsichtbare Visage gelichtet.
    Demokratie im Kehraus. NWO mit dem Fuß in der Tür.

  4. Avatar

    Hendrik

    4. Mai 2018 at 16:03

    EUdSSR ist unterwegs.….wache auf

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Gesellschaft

AfD‐Politiker sind von Gewalttaten am meisten betroffen

Stefan Juritz

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ASDF © Túrelio (via Wikimedia-Commons), via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In Deutschland nahm die Gewalt gegen Politiker im zweiten Quartal des Jahres zu.

Laut Bericht der Rheinischen Post teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD mit, dass die Zahl der Straftaten gegen Politiker – darunter etwa auch Delikte wie Bedrohung, Beleidigung oder Sachbeschädigung – im zweiten Quartel dieses Jahres auf 372 gestiegen ist. Im ersten Quartal registrierte die Polizei noch 217 Fälle. Von den insgesamt 589 Straftaten waren in 295 Fällen AfD‐Vertreter betroffen.

Anstieg während EU‐Wahlkampf

In den Monaten von April bis Juni wurden Politiker 31 mal Opfer einer Körperverletzung oder gar gefährlichen Körperverletzung – in 24 Fällen traf es AfD‐Vertreter. Der Polizeistatistik zufolge stammen die mutmaßlichen Täter zumeist aus dem linken Spektrum.

„Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren“, zitiert die Rheinische Post den AfD‐Innenexperten Martin Hess. Angesichts der aktuellen Zahlen fordert er daher einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts‐ und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt“.

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Gesellschaft

Totalitäre Tendenzen”: Identitäre sperren ÖVP‐Zentrale in Schärding

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Identitäre Bewegung Oberösterreich / privat.

Am Freitag reagierten Aktivisten der Identitären Bewegung (IBÖ) auf die jüngste Debatte rund um ein Verbot ihrer Vereine mit einer kreativen Protestaktion.

Schärding. – Am Freitagnachmittag protestierten patriotische Aktivisten der Identitären an der Bezirkszentrale der Schärdinger ÖVP in der Linzer Straße. Dafür stellten sie ein Baustellengitter vor den Büroeingang, auf dem in schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund prägnant zu lesen war: „Vorsicht! Totalitäre Tendenzen”.

Identitären‐Verbot für Wöginger Koalitionsbedingung

Wie eine Aussendung der Identitären auf ihrem Telegram-Kanal nahelegt, fiel die Wahl dabei nicht zufällig auf die ÖVP‐Zentrale in Schärding. Denn der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, ist just in diesem Bezirk im nördlichen Innviertel auch VP‐Bezirkschef. Und dieser war es schließlich, welcher am Wochenende ein allfälliges Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung machen wollte.

Als Vehikel dafür sollte eine Änderung des Vereinsrechts dienen, welche Vereine vermeintlich ‚extremistischer’ Gruppierungen der möglichen Auflösung preisgäbe. Diese Überlegungen fielen quer durch die politische Landschaft auf teils scharfe Kritik. Den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein erinnerten die vermeintlichen „Verbotsfantasien” der ÖVP gar an „autoritäre Systeme” – Die Tagesstimme berichtete.

Identitäre: „ÖVP will unliebsame Meinungen beseitigen”

Eine ähnliche Argumentation legen die Identitären ihrer Protestaktion zugrunde. Obwohl man „stets legal und friedlich” agiere und ständige Freisprüche vor Gericht erringe, wolle die Volkspartei die „seit 150 Jahren verbriefte Vereinsfreiheit aufweichen, um unliebsame Meinungen zu beseitigen”. Ein solcher „Kampf gegen Andersdenkende” sei „gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des bürgerlichen Lagers problematisch”.

IBÖ: Vereinsfreiheit ist „Grundpfeiler der Demokratie”

Wie Roland Moritz, oberösterreichischer Landesleiter der Identitären, gegenüber der Tagesstimme angab, sei die ÖVP „aus wahltaktischen Gründen” bereit, „Patrioten um ihr Recht auf Vereinsbildung zu bringen”. Bei der Vereinsfreiheit handle es sich aber um einen „Grundpfeiler unserer Demokratie” Gerade vor dem Hintergrund des rechtskräftigen Freispruches im Vorjahr in Graz, wäre ein Verbot „blanke Willkür”.

Wen man in Österreich „unbescholtenen Bürgern aufgrund ihrer politischen Ansichten ihre Grundrechte” entziehe, würde das Land „weiter in den Totalitarismus abgleiten”. Man müsse „diesem verantwortungslosen Treiben” der ÖVP „aus einer Laune heraus” deshalb unbedingt Einhalt gebieten.


Weiterlesen:

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme” (18.8.2019)

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.8.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.8.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)

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Gesellschaft

#Wende2019: „Ein Prozent” startet Großkampagne

Stefan Juritz

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ASDF Bild: Ein Prozent

Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, erklärt Philip Stein. Im Fokus stehen dabei die Wahlbeobachtung und die Asylkrise.

Dresden. – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg startet die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent eine Großkampagne unter dem Titel #Wende2019. Bestimmende Themen sind dabei die Wahlbeobachtung und die bestehende Asylkrise. Der offizielle Startschuss ist am kommenden Montag – da tritt Ein‐Prozent-Leiter Philip Stein bei Pegida in Dresden auf.

Plakate, Radiowerbung, Videos…

Die Zahlen lassen aufhorchen: Laut eigenen Angaben hat Ein Prozent für diese Kampagne eine niedrige sechsstellige Summe investiert. Ermöglicht wird dies laut Stein dadurch, dass man „erstmals auch zwei, drei größere Summen” von Spendern erhalten habe. Für dieses Geld seien unter anderem über 300 Großflächenplakate in 103 brandenburgischen und sächsischen Städten aufgestellt worden. Dazu läuft ein Werbespot im Radio, der Ein Prozent zufolge 110 Mal zu hören sein wird.

Auch beim Asylthema bleibt die patriotische Bürgerinitiative sehr aktiv. So habe man etwa fast 2.000 Plakate in 61 Städten aufgehängt. Zusätzlich will man mit geschalteten Zeitungsanzeigen 140.000 Haushalte erreichen. Für Aktivisten gibt es vier Aufklebermotive und ein Flugblatt zur Asyl‐Problematik. „Weitere 5.000 Asyl‐Plakate sind unterwegs und wir hoffen, dass noch mehr Patrioten mitmachen”, kündigt Ein Prozent auf ihrer Homepage an. Daneben ist auch die aktualisierte Asylstudie „Wer kommt, der bleibt!” kostenfrei zu erhalten.

Insgesamt habe man über 200.000 Drucksachen produziert. Interessierte können kostenfreie Materialpakete bestellen und vor Ort verteilen. Für den kommenden Sonntag kündigt Ein Prozent darüber hinaus zwei Videos über die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) an.

Die Krise ist nicht vorbei”

„In Wahlkampfphasen wird von den Parteien gerne suggeriert, mit dem richtigen Kreuz auf dem Wahlzettel sei die Bürgerpflicht erledigt, die Wende womöglich eingeläutet und der Politik Genüge getan. Doch wir alle wissen: Die Krise ist nicht vorbei – und sie wird auch nach den ‚Ostwahlen’ nicht vorbei sein”, erklärt Stein im Interview mit Sezession im Netz die Beweggründe für die Kampagne.

Ein Prozent nutzt hierfür die „heiße Wahlkampfphase”, um den Bürgern klarzumachen, dass es für eine „patriotische Wende” den Einsatz eines jeden brauche „und die Zeit des ausschließlichen Kreuzemachens vorbei” sei. „Mit dieser Kampagne wollen wir in die Nachbarschaften, Städte und Orte, wollen Gespräche und Empfehlungen fördern”, so Stein.

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