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Gesellschaft

Kolumne: „Durchsuchungen bei Identitären sind demokratiepolitischer Skandal”

Redaktion

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Das Lambda der Lakedaimonier als Zeichen der Verteidigung Europas dient der Identitären Bewegung als markantes Emblem. Bild (Fahnen mit Lambda): Identitäre Bewegung Österreich / Facebook

Die am vergangenen Freitag durchgeführten Hausdurchsuchungen bei führenden Mitgliedern sowie in den Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) stellen den Höhepunkt einer äußerst bedenklichen Entwicklung dar. Der Versuch der Kriminalisierung einer patriotischen Protestbewegung ist sowohl aus rechtsstaatlicher als auch aus demokratiepolitscher Sicht äußerst kritisch zu sehen.

Ein Kommentar von Peter Reuthofer

Die Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich sind regelmäßig Angriffen durch Linksextremisten ausgesetzt. So steckten etwa Unbekannte das Auto von Co‐Leiter der IBÖ Martin Sellner im Dezember 2017 in Brand. Erst vergangene Woche attackierten Linksextreme einen Infostand der Organisation in Linz. Viele Medien und linke Organisationen bezeichnen die Bewegung zudem regelmäßig zu Unrecht als „rechtsextrem”. Sämtliche Bankkonten endeten – oftmals bereits nach kurzer Zeit – in einer Kündigung durch die Geldinstitute.

Alle diese Faktoren erschweren die Arbeit der Gruppierung selbstverständlich. Dass nun auch noch von staatlicher Seite gegen die IBÖ vorgegangen wird und die Aktivitäten der Bewegung in die scheinbare Nähe krimineller Handlungen gerückt werden, könnte fatale Auswirkungen auf die weitere Arbeit und das gesamte Ansehen der Bewegung haben. Die ungarische Bank kündigte der Bewegung noch am Tag der Hausdurchsuchungen das Bankkonto.

Gummiparagraph als Rechtsgrundlage…

Grund für die Ermittlung der Staatsanwaltschaft ist unter anderem der Verdacht auf Gründung einer kriminellen Vereinigung nach § 278 StGB (Höchststrafe drei Jahre). Diese Bestimmung wird gemeinsam mit dem noch strengeren § 278a (Bildung einer kriminellen Organisation, Höchststrafe fünf Jahre) auch als Mafiaparagraph bezeichnet und steht seit ihrer Einführung in der Kritik. Für Aufsehen sorgten vor allem die sogenannten Tierschützer‐Prozesse, die zwar nach langem Verfahren mit Freisprüchen endeten, für die Betroffenen aber mit massiven Kosten und Belastungen verbunden waren.

Die Strafbestimmung, die ursprünglich zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, eingeführt wurde, ist unbestimmt formuliert. Immer wieder kritisieren NGOs wie Greenpeace oder Amnesty International dieses Rechtsgut deshalb. Der Tatbestand ist rasch erfüllt. Denn eine etwaige Bereicherungsabsicht ist keine Voraussetzung für die Strafbarkeit. Daher kann die Bestimmung nach Belieben auch gegen zivilgesellschaftliche Initiativen und nicht bloß gegen mafiaähnliche Organisationen wie Drogen‐ oder Schlepperkartelle ihre Anwendung finden. Denn zu Gesetzesüberschreitungen kann es bei Protestaktionen – ganz gleich von welcher Bewegung diese ausgehen –  immer wieder kommen.

… zur politischen Kontrolle …

Nach einer strengen Auslegung des § 278 StGB hätte man wohl auch die Anti‐Atomkraft‐Bewegung oder die Besetzer der Hainburger Au als „kriminelle Vereinigung” einstufen können. Die Problematik, die dadurch entsteht, stellte bereits die linke Solidarwerkstatt anlässlich des Tierschützer‐Prozesses heraus. Die gesetzliche Bestimmung, so jene Gruppe, wäre geeignet dazu, das „Ende praktisch jeden zivilgesellschaftlichen Engagements” herbeizuführen.

Zudem wurde das Gesetz im Jahr 2015 im Zuge einer Strafrechtsreform erst verschärft. Durch Hinzunahme der Tatbestandes der Verhetzung (§283 StGB) kann seitdem auch die Begehung von ‚Meinungsdelikten’ zur Klassifizierung als kriminelle Vereinigung führen. Im konkreten Fall reicht anscheinend nachhaltige Kritik an Massenzuwanderung und Islamisierung bereits aus, um nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Verhetzung zu erfüllen.

… wegen haltloser Vorwürfe

Ob dies der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entspricht, darf zu Recht bezweifelt werden. Für politisch motivierte Staatsanwälte eröffnet sich auf dieser gesetzlichen Grundlage jedenfalls ein breites Feld an Betätigungsmöglichkeiten. Auch im gegenständlichen Fall darf man bezweifeln, ob die Grazer Staatsanwaltschaft die nötige politische Neutralität und Unabhängigkeit walten ließ. Anders kann man sich dieses Vorgehen gegen die Identitären kaum erklären. Dass sich einzelne Aktionen an der Grenze der Strafbarkeit bewegen könnten, ist kein Spezifikum der IB. Dieses Kriterium betrifft Protestbewegungen im Allgemeinen.

Erstaunlich sind die Ermittlungen auch wegen der Rahmenbedingungen. Denn die Gruppe betont seit Anbeginn ihrer Aktivitäten die Gewaltfreiheit ihres Protests. Im Gegensatz zu linksextremen Gruppen sind ihre Aktionen niemals mit Gewalt gegenüber anderen Menschen verbunden. Ihr Ziel ist – ebenfalls konträr zu manchen linksextremen Ausläufern – auch niemals die Einschüchterung oder Mundtotmachung von Andersdenkenden. Vielmehr versuchen sie ihre eigenen Ideen lautstark anzubringen und damit eine mediale Schweigespirale zu durchbrechen.

Stellen wir uns nun also vor, der erhobene Verdacht der „kriminellen Vereinigung” stützt sich also einzig und alleine auf die Anwendung des Verhetzungsparagraphen. Wir hätten es mit einer skandalösen Kriminalisierung von Meinungsäußerungen zu tun, die sich gegen die Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte und ihrer Folgen richten. Auch als Präzedenzfall für weitere Zweckentfremdung des „Mafiaparagraphen” wäre eine Aburteilung bedenklich.

Unabhängig vom Ausgang: Der Schaden ist bereits angerichtet

Wahrscheinlich ist aus heutiger Sicht, dass es am Ende zu keiner Verurteilung kommt. Aber der erwähnte Tierschützer‐Prozess zeigt, dass der Schaden für eine derart verfolgte Gruppierung dennoch immens sein könnte. Dort beklagten die letztendlich Freigesprochenen, dass sie durch den Prozess am Rande eines Privatkonkurses standen. Von  Verteidigungskosten von etwa €400.000 wurden knapp über €21.000 rückerstattet – dazu gesellte sich der Verlust des Arbeitsplatzes.

Selbst wenn sich die Vorwürfe nicht bestätigen, kann dies eine nachhaltige finanzielle Schädigung der Gruppe bedeuten. Dabei kann auch die Schädigung des öffentlichen Ansehens für die Bewegung einen Wermutstropfen darstellen. Alleine, dass bereits einmal Ermittlungen in diese Richtung liefen, könnte Förderer und Unterstützer abschrecken. Im konkreten Fall wird der IBÖ aber sogar das Sammeln von Spenden zur Finanzierung einer Verteidigung unmöglich gemacht – immerhin wir ihr von keiner heimischen Bank die Eröffnung und dauerhafte Führung eines Kontos zugestanden.

Vorzeichen eines „sanften Totalitarismus”

Das Gesamtbild, das bei dieser Vorgangsweise entsteht, erinnert stark an autoritäre Staaten, welche das Wirken zivilgesellschaftlicher Gruppierungen, die der herrschenden Staatsideologie widersprechen, massiv behindern. Im Falle der Identitären soll die Arbeit einer patriotischen Protestbewegung scheinbar nachhaltig beeinträchtigt – oder gänzlich unterbunden werden. Das Zusammenspiel staatlicher Verfolgungshandlungen mit dem Treiben einer linken Jagdgesellschaft – einseitige Berichterstattung, Kontokündigungen, Gewalt gegen Aktivisten – ergibt ein Gesamtbild, das dem Anspruch einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht gerecht wird.

Denn die Idee des Rechtsstaats setzt klare und eindeutige gesetzliche Bestimmungen voraus. Diese dürfen der Willkür und einem möglichen Missbrauch der Amtsgewalt niemals Tür und Tor öffnen. Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen. Dieser findet nicht ausreichend statt, wenn ein Teil des politische Spektrums durch Gewalt, Einschüchterung und die Behinderung einer legalen Betätigung in seinem Recht auf Meinungsäußerung beschränkt und benachteiligt wird.

Hoffen auf den Solidarisierungseffekt

Es muss daher auch der Appell an die amtierende Regierung gerichtet sein. Sie hat alle Maßnahmen zu setzen, die dazu dienlich sind, das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat nicht weiter zu erschüttern. Dazu zählt neben der Ausübung des Weisungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft in begründeten Fällen auch die Gewährleistung eines Grundrechts auf Führung eines Bankkontos.

Im Übrigen kann man nur hoffen, dass der Schuss gründlich nach hinten losgeht. Wenn aus dem Versuch der Kriminalisierung einer gewaltlosen Protestbewegung ein Solidarisierungseffekt resultiert, ist dies ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Im Übrigen sollten auch die Angehörigen der derzeit hämisch feiernden linken Jagdgesellschaft hoffen, dass die Bewegung durch diese Angelegenheit gestärkt hervorgeht. Immerhin könnte es ihnen selbst einst noch den Allerwertesten retten.

 

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Reisinger

    3. Mai 2018 at 16:11

    Ich weiß nicht woher der Autor sein juristisches Wissen bezieht, ein Jurist scheint er nicht zu sein – argumentiert aber über weite Strecken „juristisch”. Das ist insofern problematisch als er meint zu wissen wie die §§ 278 und 278a StGB anzuwenden sein könnten, dabei ist das selbst unter Gerichten bislang strittig! Der Autor diskutiert eine besonders extensive Auslegung bzw. stellt diese in den Raum. Mir ist schleierhaft wie man überhaupt die genannten Paragraphen auf Personengruppen ausweiten will, die keine strafrechtlichen Tatbestände erfüllen. Falls der Autor meint, dass bei den genannten Beispielen Strafdelikte begangen oder zumindest versucht wurden, hätte er für diesen entscheidenden Punkt Belege anführen müssen. „Kriminell” kann wohl immer nur kriminalstrafrechtlich gemeint sein und nicht verwaltungsstrafrechtlich. Entweder der Autor weiß wesentlich mehr als ich oder er weiß leider sehr wenig und das ist schädlich, weil damit die Diskussion in eine völlig falsche Richtung geführt wird. Im Zweifel sind die §§ 278 und 278a streng, dh. eng auszulegen. Die Rechtsfortbildung ist im Strafrecht ohnehin – und aus guten Gründen – eingeschränkt.

  2. Avatar

    M. Sachse

    3. Mai 2018 at 19:44

    Ein sehr sachlicher Beitrag. Das ist im Fall der IB keine Selbstverständlichkeit. Es ist nicht zielführend, den politische Gegner, wie oft durch die Medien geschehen, zu kriminalisieren oder zu diffamieren. Mir fehlt eine offene und kritische Auseinandersetzung mit der IB, fernab politischer Dogmen.

    Und Vorwürfe, wie aktuell erhoben, müssen eben begründet und in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestätigt werden.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    4. Mai 2018 at 13:07

    Selten ein Nachteil ohne Vorteile.
    Gratisdarbietung einer nicht mehr wegleugbare Existenz von Stippenziehern aus dem Hintergrund.
    Die Aktionen haben den Vorhang einen Spalt geöffnet u. zumindest eine unsichtbare Visage gelichtet.
    Demokratie im Kehraus. NWO mit dem Fuß in der Tür.

  4. Avatar

    Hendrik

    4. Mai 2018 at 16:03

    EUdSSR ist unterwegs.….wache auf

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Gesellschaft

Halle: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf patriotisches Hausprojekt

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Facebook-Seite "Flamberg Halle".

Bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ereignete sich der Anschlag auf das Haus in der Adam‐Kuckhoff‐Straße im Zentrum von Halle.

Halle/Saale. – Die Serie an Gewalt gegen patriotische Akteure und deren Einrichtungen in Deutschland reißt nicht ab. Diesmal war das patriotisches Hausprojekt „AK16/Flamberg” im sachsen‐anhaltischen Halle das Ziel mutmaßlich linksextremer Vandalen. Die Einrichtung wurde bereits in der Vergangenheit zur Zielscheibe einschlägiger Krawallbrüder – zahlreiche Farbspritzer auf der Fassade zeugen von der Regelmäßigkeit der Vorfälle.

Halle: Vermummte besprühen Fassade von Hausprojekt

Wie die Aktivisten am heutigen Dienstag auf ihrer Facebook‐Seite bekundeten, seien die Hausbewohner beim Angriff „durch Geschrei auf der Straße” geweckt worden. Kurz darauf hagelte es Farbgeschosse, bengalische Feuer erhellten den Straßenzug. Man hätte anhand eines „hastigen Blicks” etwa fünfzehn „schwarz vermummte Angreifer” feststellen können, welche das Haus außerdem „großflächig besprühten”.

Weil die Angreifer laut Aussage der Aktivisten auf ihre Ansprache „panisch” die Flucht ergriffen, konnte man keinen Tatverdächtigen direkt stellen. Bei der Beschau des Schadens erkannte man einen giftigen Geruch sowie einen glänzenden Schriftzug mit den Worten „No IB” – das Hausprojekt gilt als den Identitären nahestehend. Diesen haben man allerdings „rasch unkenntlich machen” können. Erkennbar sind außerdem linksextreme Gewaltaufrufe wie „Faschos angreifen”.

Gewalt gegen Patrioten eskaliert zusehends

Immer wieder kommt es in deutschen Städten zu Anschlägen auf Akteure der patriotischen Zivilgesellschaft. Alleine in diesem Monat kam es unter anderem in Jena und Passau zu tätlichen Übergriffen auf Burschenschafter. Im Vorjahr beschmierten mutmaßliche Linksextremisten die Fassade des kurz zuvor eröffneten „Infoladen Mühle” in Cottbus – Die Tagesstimme berichtete.

Aber auch vor politischen Würdenträgern machen extremistische Angriffe nicht Halt. Den vorläufigen Höhepunkt regelmäßiger Angriffe auf Mitglieder und Einrichtungen der patriotischen Alternative für Deutschland markierte der diesjährige Jahresbeginn. Damals kam es zu einem Sprengstoffanschlag auf ein AfD‐Büro im sächsischen Döbeln. Wenige Tage später schlugen Unbekannte den Bremer AfD‐Chef Frank Magnitz zusammen.

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Gesellschaft

Legalisiertes Mobbing”: Forscher fordern Völkerball‐Verbot an Schulen

Julian Schernthaner

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ASDF Bei der im englischsprachigen Raum verbreiteten Völkerball-Variante 'Dodgeball' wird mit mehreren Bällen gespielt. Symbolbild: Dodgeball Austria Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugschnitten)

Eine Gruppe kanadischer Forscher forschte zu möglichen traumatischen Erinnerungen von Menschen an Dodgeball, eine Abart von Völkerball.

Vancouver. – Tatsächlich beschäftigten sich die Forscher mit Erhebungen zu Dodgeball, eine Völkerballvariante mit mehreren Bällen, ohne Außenfeld und mit weiteren abweichenden Regeln. Dieses im englischsprachigen Raum als Schulsport verbreitete Spiel soll nach Ansicht der Wissenschaftler „unterdrückend” und „entmenschlichend” sein. Das berichtet der Kurier am Dienstag.

Forscher: Völkerball als „legalisiertes Mobbing”

Das Forscherteam befragte Menschen zu ihren Erinnerungen an das Mannschaftsspiel. Auf der einen Seite steht die traditionelle Ansicht, dass es sich dabei um einen Sport handelt, der Kinder auf „die reale Welt” vorbereite. Dabei stellten sie traumatische Erfahrungen heraus, insbesondere von Menschen, die oft abgeschossen wurden.

So berichtete Joy Butler, eine der Autorinnen der Studie, von einer Schülerin welche sich aus Angst vor dem Ball sofort in eine Ecke des Turnsaals flüchtete – und dorthin verfolgt wurde. Für Butler ist nicht zuletzt deshalb klar: „Völkerball ist gleichzusetzen mit legalisiertem Mobbing”.

Kinder nicht beibringen, andere Menschen zu drangsalieren”

Auch auf der psychologischen Ebene ist Butler der Ansicht, dass es Menschen beibringe, vor seinen Mitschülern auszuweichen anstatt sich mit ihnen zu beschäftigen. Die Professorin für Erziehungswissenschaften an der University of British Columbia plädiert deshalb für ein vollständiges Verbot von Dodgeball an Schulen.

Sie plädiert stattdessen für Alternativen, welche „Kinder nicht beibringen, dass es in Ordnung sei, andere Menschen zu drangsalieren”. Bei Sportunterricht handle es sich um einen Ort, an dem Lehrer ihren Schülern beibringen sollen, ihre Aggressionen unter Kontrolle zu halten – anstatt ihre Wut zu entladen.

Regelwerk hebt Fairplay‐Gedanken hervor

Tatsächlich gehen die verschiedenen Völkerballvarianten ursprünglich – wie andere Sportarten auch – auf die symbolische Nachstellung von Schlachtfeldern zurück. Entsprechend finden sich solche Spiele unabhängig voneinander bei vielen Völkern. Noch „Turnvater” Friedrich Ludwig Jahn strich explizit einen „wehrertüchtigenden Charakter” des Spiels hervor.

Die amerikanische Variante Dodgeball kennt drei Bälle, seine Regeln bewegen sich in der Nähe anderer Abschießspiele wie Jägerball/Merkball und eben Völkerball. Im Gegensatz zur von den Forschern nun unterstellten Aggression des Sports hebt das offizielle Regelwerk übrigens den Fairplay‐Gedanken explizit hervor. In den vergangenen Jahren erfreut sich diese Variante auch in Europa zunehmender Beliebtheit.

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Tagebau Garzweiler: Umstrittene Besetzung polarisiert weiter

Julian Schernthaner

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ASDF Auf der Höhe von Keyenberg drangen Besetzer von "Ende Gelände" auf das Gebiet des Tagebaus Garzweiler. Bild: Hanno Böck via Wikimedia Commons [CC0]

Am Wochenende besetzten wie in vergangenen Jahren großteils linksgerichtete Akteure den Tagebau Garzweiler im rheinischen Kohlerevier.

Erkelenz. - Diesmal konzentrierten sich die Aktionen, welche nach Ansicht der Beteiligten eine Form des „zivilen Ungehorsams” darstellt, auf den Tagebau Garzweiler. Das Braunkohlerevier gehört zu den wichtigsten Abbaugebieten fossiler Brennstoffe in Deutschland . Insbesondere ein Scharmützel der Demonstranten mit der Polizei – aber auch politische Reaktionen – sorgen in sozialen Medien für Verwunderung und teils grobes Unverständnis.

Tausende besetzen Tagebau – langatmige Räumung

Bereits das fünfte Jahr in Folge organisierten sich die Proteste gegen den Braunkohleabbau im Rheinland. Im diesjährigen Aufruf greift man die Forderung auf „nicht nur den Kohleausstieg, sondern auch einen radikalen gesellschaftlichen Wandel” zu brauchen. Man müsse „den Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen überwinden. Bereits bei den Protesten im Jahr 2017 hatte der Verfassungsschutz linksextremistische Beeinflussung festgestellt.

Dabei gelangten am Rande einer #FridaysForFuture-Demonstration mit etwa 40.000 Teilnehmern bis zu 6.000 Menschen auf der Höhe von Keyenberg (Stadt Erkelenz) auf das Gelände. Dafür mussten die Aktivisten eine Polizeiabsperrung durchbrechen, der Jungen Freiheit zufolge wurden dabei 15 Exekutivbeamte verletzt. Die Räumung beanspruchte insgesamt 48 Stunden – und die Diskussion sowohl über die Besetzung als auch über deren Beendigung hält an.

Polizei Aachen rät Landwirten zu Anzeige

So kritisierte einerseits Innenminister Herbert Reul (CDU) die Besetzung scharf und lobte die seiner Ansicht nach besonnene Vorgehensweise der Polizei. Die Demonstranten hingegen hätten in einem Aktionskonsens „hehre Ziele” verkündet, sich anschließend aber nicht daran gehalten, dies sei „entlarvend”.

Die Polizei selbst bat auf Twitter, dass Landwirte, deren Ackergründe durch den Sturm beschädigt wurden, Anzeige erstatten mögen. Dies, so die Polizei Aachen, sei notwendig um Schadenersatzansprüche zu wahren. Zuvor hatte bereits EndeGelände eine Bereitschaft zu Entschädigungen in Aussicht gestellt.

Grüne Jugend: „Kohleausstieg bleibt Handarbeit”

Auf der anderen Seite stellten sich mehrere Politiker der Grünen hinter die Besetzer. So verteidigte die Grüne Jugend deren Vorgehen mit den Worten „Kohleausstieg bleibt Handarbeit” – eine mögliche Anspielung auf den linksextremen Slogan „Antifa bleibt Handarbeit”.

Wirbel um Verpflegungssituation

Außerdem kritisierten einige Akteure aus der Reihe der Partei, darunter der Grünen‐Abgeordnete im EU‐Parlament, Erik Marquardt, das Vorgehen der Behörden. Sein Tweet, welcher das vermeintlich mangelhafte Ausmaß der Verpflegungssituation beklagte, erntete viel Gegenwind – woraufhin er seine Wortmeldung präzisieren musste.

Deine Möhren sind nicht wichtiger als unser Klima”

Für Diskussionen sorgten außerdem zwei weitere Tweets von Grünpolitikern. Richarda Lang, Bundessprecherin der Grünen Jugend, outete sich als Antikapitalistin – und solidarisierte sich somit, ähnlich wie zuvor ihre Gesamtorganisation, mit den Besetzern:

Für Kopfschütteln sorgte außerdem eine Äußerung des Sprechers der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus für Klima‐ und Umweltschutz, Georg Kössler. Zuvor hatte der mecklenburgische FDP‐Kreisvorsitzende von Büschow (Gemeinde Jesendorf), Daniel Bohl, aufgrund der Zerstörung von Agrarland den Demonstraten eine Unglaubwürdigkeit unterstellt.

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