Verbinde Dich mit uns

Gesellschaft

Kolumne: „Durchsuchungen bei Identitären sind demokratiepolitischer Skandal”

Redaktion

Veröffentlicht

am

Das Lambda der Lakedaimonier als Zeichen der Verteidigung Europas dient der Identitären Bewegung als markantes Emblem. Bild (Fahnen mit Lambda): Identitäre Bewegung Österreich / Facebook

Die am vergangenen Freitag durchgeführten Hausdurchsuchungen bei führenden Mitgliedern sowie in den Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) stellen den Höhepunkt einer äußerst bedenklichen Entwicklung dar. Der Versuch der Kriminalisierung einer patriotischen Protestbewegung ist sowohl aus rechtsstaatlicher als auch aus demokratiepolitscher Sicht äußerst kritisch zu sehen.

Ein Kommentar von Peter Reuthofer

Die Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich sind regelmäßig Angriffen durch Linksextremisten ausgesetzt. So steckten etwa Unbekannte das Auto von Co-Leiter der IBÖ Martin Sellner im Dezember 2017 in Brand. Erst vergangene Woche attackierten Linksextreme einen Infostand der Organisation in Linz. Viele Medien und linke Organisationen bezeichnen die Bewegung zudem regelmäßig zu Unrecht als „rechtsextrem”. Sämtliche Bankkonten endeten – oftmals bereits nach kurzer Zeit – in einer Kündigung durch die Geldinstitute.

Alle diese Faktoren erschweren die Arbeit der Gruppierung selbstverständlich. Dass nun auch noch von staatlicher Seite gegen die IBÖ vorgegangen wird und die Aktivitäten der Bewegung in die scheinbare Nähe krimineller Handlungen gerückt werden, könnte fatale Auswirkungen auf die weitere Arbeit und das gesamte Ansehen der Bewegung haben. Die ungarische Bank kündigte der Bewegung noch am Tag der Hausdurchsuchungen das Bankkonto.

Gummiparagraph als Rechtsgrundlage…

Grund für die Ermittlung der Staatsanwaltschaft ist unter anderem der Verdacht auf Gründung einer kriminellen Vereinigung nach § 278 StGB (Höchststrafe drei Jahre). Diese Bestimmung wird gemeinsam mit dem noch strengeren § 278a (Bildung einer kriminellen Organisation, Höchststrafe fünf Jahre) auch als Mafiaparagraph bezeichnet und steht seit ihrer Einführung in der Kritik. Für Aufsehen sorgten vor allem die sogenannten Tierschützer-Prozesse, die zwar nach langem Verfahren mit Freisprüchen endeten, für die Betroffenen aber mit massiven Kosten und Belastungen verbunden waren.

Die Strafbestimmung, die ursprünglich zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, eingeführt wurde, ist unbestimmt formuliert. Immer wieder kritisieren NGOs wie Greenpeace oder Amnesty International dieses Rechtsgut deshalb. Der Tatbestand ist rasch erfüllt. Denn eine etwaige Bereicherungsabsicht ist keine Voraussetzung für die Strafbarkeit. Daher kann die Bestimmung nach Belieben auch gegen zivilgesellschaftliche Initiativen und nicht bloß gegen mafiaähnliche Organisationen wie Drogen- oder Schlepperkartelle ihre Anwendung finden. Denn zu Gesetzesüberschreitungen kann es bei Protestaktionen – ganz gleich von welcher Bewegung diese ausgehen –  immer wieder kommen.

… zur politischen Kontrolle …

Nach einer strengen Auslegung des § 278 StGB hätte man wohl auch die Anti-Atomkraft-Bewegung oder die Besetzer der Hainburger Au als „kriminelle Vereinigung” einstufen können. Die Problematik, die dadurch entsteht, stellte bereits die linke Solidarwerkstatt anlässlich des Tierschützer-Prozesses heraus. Die gesetzliche Bestimmung, so jene Gruppe, wäre geeignet dazu, das „Ende praktisch jeden zivilgesellschaftlichen Engagements” herbeizuführen.

Zudem wurde das Gesetz im Jahr 2015 im Zuge einer Strafrechtsreform erst verschärft. Durch Hinzunahme der Tatbestandes der Verhetzung (§283 StGB) kann seitdem auch die Begehung von ‚Meinungsdelikten’ zur Klassifizierung als kriminelle Vereinigung führen. Im konkreten Fall reicht anscheinend nachhaltige Kritik an Massenzuwanderung und Islamisierung bereits aus, um nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Verhetzung zu erfüllen.

… wegen haltloser Vorwürfe

Ob dies der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entspricht, darf zu Recht bezweifelt werden. Für politisch motivierte Staatsanwälte eröffnet sich auf dieser gesetzlichen Grundlage jedenfalls ein breites Feld an Betätigungsmöglichkeiten. Auch im gegenständlichen Fall darf man bezweifeln, ob die Grazer Staatsanwaltschaft die nötige politische Neutralität und Unabhängigkeit walten ließ. Anders kann man sich dieses Vorgehen gegen die Identitären kaum erklären. Dass sich einzelne Aktionen an der Grenze der Strafbarkeit bewegen könnten, ist kein Spezifikum der IB. Dieses Kriterium betrifft Protestbewegungen im Allgemeinen.

Erstaunlich sind die Ermittlungen auch wegen der Rahmenbedingungen. Denn die Gruppe betont seit Anbeginn ihrer Aktivitäten die Gewaltfreiheit ihres Protests. Im Gegensatz zu linksextremen Gruppen sind ihre Aktionen niemals mit Gewalt gegenüber anderen Menschen verbunden. Ihr Ziel ist – ebenfalls konträr zu manchen linksextremen Ausläufern – auch niemals die Einschüchterung oder Mundtotmachung von Andersdenkenden. Vielmehr versuchen sie ihre eigenen Ideen lautstark anzubringen und damit eine mediale Schweigespirale zu durchbrechen.

Stellen wir uns nun also vor, der erhobene Verdacht der „kriminellen Vereinigung” stützt sich also einzig und alleine auf die Anwendung des Verhetzungsparagraphen. Wir hätten es mit einer skandalösen Kriminalisierung von Meinungsäußerungen zu tun, die sich gegen die Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte und ihrer Folgen richten. Auch als Präzedenzfall für weitere Zweckentfremdung des „Mafiaparagraphen” wäre eine Aburteilung bedenklich.

Unabhängig vom Ausgang: Der Schaden ist bereits angerichtet

Wahrscheinlich ist aus heutiger Sicht, dass es am Ende zu keiner Verurteilung kommt. Aber der erwähnte Tierschützer-Prozess zeigt, dass der Schaden für eine derart verfolgte Gruppierung dennoch immens sein könnte. Dort beklagten die letztendlich Freigesprochenen, dass sie durch den Prozess am Rande eines Privatkonkurses standen. Von  Verteidigungskosten von etwa €400.000 wurden knapp über €21.000 rückerstattet – dazu gesellte sich der Verlust des Arbeitsplatzes.

Selbst wenn sich die Vorwürfe nicht bestätigen, kann dies eine nachhaltige finanzielle Schädigung der Gruppe bedeuten. Dabei kann auch die Schädigung des öffentlichen Ansehens für die Bewegung einen Wermutstropfen darstellen. Alleine, dass bereits einmal Ermittlungen in diese Richtung liefen, könnte Förderer und Unterstützer abschrecken. Im konkreten Fall wird der IBÖ aber sogar das Sammeln von Spenden zur Finanzierung einer Verteidigung unmöglich gemacht – immerhin wir ihr von keiner heimischen Bank die Eröffnung und dauerhafte Führung eines Kontos zugestanden.

Vorzeichen eines „sanften Totalitarismus”

Das Gesamtbild, das bei dieser Vorgangsweise entsteht, erinnert stark an autoritäre Staaten, welche das Wirken zivilgesellschaftlicher Gruppierungen, die der herrschenden Staatsideologie widersprechen, massiv behindern. Im Falle der Identitären soll die Arbeit einer patriotischen Protestbewegung scheinbar nachhaltig beeinträchtigt – oder gänzlich unterbunden werden. Das Zusammenspiel staatlicher Verfolgungshandlungen mit dem Treiben einer linken Jagdgesellschaft – einseitige Berichterstattung, Kontokündigungen, Gewalt gegen Aktivisten – ergibt ein Gesamtbild, das dem Anspruch einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht gerecht wird.

Denn die Idee des Rechtsstaats setzt klare und eindeutige gesetzliche Bestimmungen voraus. Diese dürfen der Willkür und einem möglichen Missbrauch der Amtsgewalt niemals Tür und Tor öffnen. Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen. Dieser findet nicht ausreichend statt, wenn ein Teil des politische Spektrums durch Gewalt, Einschüchterung und die Behinderung einer legalen Betätigung in seinem Recht auf Meinungsäußerung beschränkt und benachteiligt wird.

Hoffen auf den Solidarisierungseffekt

Es muss daher auch der Appell an die amtierende Regierung gerichtet sein. Sie hat alle Maßnahmen zu setzen, die dazu dienlich sind, das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat nicht weiter zu erschüttern. Dazu zählt neben der Ausübung des Weisungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft in begründeten Fällen auch die Gewährleistung eines Grundrechts auf Führung eines Bankkontos.

Im Übrigen kann man nur hoffen, dass der Schuss gründlich nach hinten losgeht. Wenn aus dem Versuch der Kriminalisierung einer gewaltlosen Protestbewegung ein Solidarisierungseffekt resultiert, ist dies ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Im Übrigen sollten auch die Angehörigen der derzeit hämisch feiernden linken Jagdgesellschaft hoffen, dass die Bewegung durch diese Angelegenheit gestärkt hervorgeht. Immerhin könnte es ihnen selbst einst noch den Allerwertesten retten.

 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Reisinger

    3. Mai 2018 at 16:11

    Ich weiß nicht woher der Autor sein juristisches Wissen bezieht, ein Jurist scheint er nicht zu sein – argumentiert aber über weite Strecken „juristisch”. Das ist insofern problematisch als er meint zu wissen wie die §§ 278 und 278a StGB anzuwenden sein könnten, dabei ist das selbst unter Gerichten bislang strittig! Der Autor diskutiert eine besonders extensive Auslegung bzw. stellt diese in den Raum. Mir ist schleierhaft wie man überhaupt die genannten Paragraphen auf Personengruppen ausweiten will, die keine strafrechtlichen Tatbestände erfüllen. Falls der Autor meint, dass bei den genannten Beispielen Strafdelikte begangen oder zumindest versucht wurden, hätte er für diesen entscheidenden Punkt Belege anführen müssen. „Kriminell” kann wohl immer nur kriminalstrafrechtlich gemeint sein und nicht verwaltungsstrafrechtlich. Entweder der Autor weiß wesentlich mehr als ich oder er weiß leider sehr wenig und das ist schädlich, weil damit die Diskussion in eine völlig falsche Richtung geführt wird. Im Zweifel sind die §§ 278 und 278a streng, dh. eng auszulegen. Die Rechtsfortbildung ist im Strafrecht ohnehin – und aus guten Gründen – eingeschränkt.

  2. Avatar

    M. Sachse

    3. Mai 2018 at 19:44

    Ein sehr sachlicher Beitrag. Das ist im Fall der IB keine Selbstverständlichkeit. Es ist nicht zielführend, den politische Gegner, wie oft durch die Medien geschehen, zu kriminalisieren oder zu diffamieren. Mir fehlt eine offene und kritische Auseinandersetzung mit der IB, fernab politischer Dogmen.

    Und Vorwürfe, wie aktuell erhoben, müssen eben begründet und in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestätigt werden.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    4. Mai 2018 at 13:07

    Selten ein Nachteil ohne Vorteile.
    Gratisdarbietung einer nicht mehr wegleugbare Existenz von Stippenziehern aus dem Hintergrund.
    Die Aktionen haben den Vorhang einen Spalt geöffnet u. zumindest eine unsichtbare Visage gelichtet.
    Demokratie im Kehraus. NWO mit dem Fuß in der Tür.

  4. Avatar

    Hendrik

    4. Mai 2018 at 16:03

    EUdSSR ist unterwegs.….wache auf

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Gesellschaft

Verhinderte de Maizière-Lesung wird unter Polizeischutz nachgeholt

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (De Maizière 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Unlängst wurde eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière von linksextremen Aktivisten sowie Anhängern der „Fridays for Future”-Bewegung verhindert. Sie soll nun nachgeholt werden.

Göttingen. – Im Rahmen des „Göttinger Literaturherbst“ sollte Thomas de Maizière sein neu erschienenes Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ vorstellen. Wie Die Tagesstimme berichtete, verhinderten etwa 100 Demonstranten die Lesung, weil der ehemalige Innenminister mitverantwortlich für den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei sei. Nachdem die Blockade Kritik hervorrief, soll die Veranstaltung nun nachgeholt werden. Am 26. November wird der Christdemokrat im Alten Rathaus in Göttingen aus seinem Buch lesen. Dies teilte laut dem „NDR“ eine Sprecherin des „Literaturherbstes“ mit. 

Veranstaltung findet unter Polizeischutz statt

Wie die „Bild“ berichtet, teilte die Sprecherin Nina Hornig auf ihre Anfrage mit: „Uns wurde von Seiten der Polizei versichert, dass die Veranstaltung reibungslos ablaufen kann.“

Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), bezeichnete die Blockade als einen „Bärendienst an der Demokratie“. Verantwortlich für die Blockade der Veranstaltung war die „Basisdemokratische Linke“. Sie ist einer von über dreißig Ablegern der „Interventionalistischen Linken“, welche laut dem Bundesverfassungsschutz ein „taktisches Verhältnis zur Gewalt“ aufweist.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Nepp (FPÖ): „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, forderte Nepp nun auf seiner Facebook-Seite.

Wien. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüfen lassen. Außerdem soll ihr der Status als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden. Grund für diese Forderung ist der geäußerte Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten.

IGGÖ will islamischen Gottesstaat durchsetzen”

Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Solchen Vorgängen können und dürfen wir in Wien und ganz Österreich keinen Millimeter Platz lassen”, sagte Nepp. Er erklärte, dass sich die IGGÖ in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert” habe. Vural habe etwa gegen das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder „gewettert” und im Jänner an einem islamistischen Vernetzungstreffen in Köln teilgenommen.

Im Interview mit der Presse am Sonntag erklärte Vural, dass die IGGÖ die angekündigte Klage gegen das Kopftuchverbot demnächst einbringen wolle. „Nun haben wir uns gewissenhaft vorbereitet, haben Gutachten eingeholt und werden Ende November, Anfang Dezember den Verfassungsgerichtshof anrufen können”, so Vural.

Nepp will Strukturen des politischen Islam zerstören

Die Forderung von Vural nach einem Bau von Großmoscheen bringe das Fass nun zum Überlaufen. „Es besteht der ernste Verdacht, dass seitens maßgeblicher Vertreter der IGGÖ radikalislamisches Gedankengut gutgeheißen wird und dieses in Österreich weiterverbreitet werden soll”, so Nepp. „Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, schrieb Nepp auf seiner Facebook-Seite.

Die Landesgruppe will nun die Fakten rund um die angebliche Radikalisierung des IGGÖ aufbereiten und zur Prüfung den Behörden übermitteln. „Ich glaube nicht, dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen noch auf dem Boden des Rechtsstaates in Österreich befindet”, sagte Nepp.

Norbert Hofer warnt vor „schleichender Islamisierung”

Erst vor zwei Tagen hat auch Norbert Hofer vor einer „schleichenden Islamisierung” gewarnt. Der Wunsch nach einer größeren Moschee für jedes Bundesland würde „einmal mehr aufzeigen, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt”. Er betonte auch, dass der Islam „nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur” sei und das auch nie werden würde (zum Artikel Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”).

Weiterlesen:

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“ (18.11.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Gesellschaft

Bedingungsloses Grundeinkommen: Neues Volksbegehren startet

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Euro Banknoten / Bild: Pexels (CC0)

Laut Initiator soll die Leistung über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen finanziert werden.

Wien/Graz. Ab Montag liegt in Österreich ein neues Volksbegehren mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen” auf. Das Begehren fordert ein Grundeinkommen in der Höhe von 1.200 Euro pro Monat für jeden österreichischen Staatsbürger. Die Eintragung ist ab Montag eine Woche lang möglich.

Österreich „kann es sich leisten”

Mit dem Volksbegehren, das vom Grazer Mag. Max Peter Hofer initiiert wurde, strebt man eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung an. „Österreich gehört zu den reichsten Ländern auf diesem Planeten und kann es sich leisten allen seinen Bürgerinnen ein menschenwürdiges Leben mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens zu ermöglichen”, heißt es in der Begründung zum Volksbegehren. Nach Vorstellung des Initiators soll die Leistung „über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österrech getätigten Finanztransaktionen” finanziert werden. „Enorme Einsparungen auf bürokratischer Ebene sind ebenso ein großes Plus wie eine deraus resultierende schlanke Verwaltung”, heißt es in der Begründung weiter.

Dort wird das Grundeinkommen weiter als „passende Antwort auf die Herausforderung der Gegenwart” bezeichnet. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen hätte außerdem jeder Mensch die Möglichkeit „frei von Existenzsorgen” diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält.

100.000 Unterschriften nötig

Bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Einbringen des Begehrens wurden laut Hofer rund 15.000 Unterschriften erzielt. Das Volksbegehren selbst kann zwischen 18. und 25. November mittels Handysignatur (online) oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt unterschrieben werden.

Wenn das Begehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine bloße Debatte, ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nicht daraus folgen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt