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Gesellschaft

Kolumne: „Durchsuchungen bei Identitären sind demokratiepolitischer Skandal”

Redaktion

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am

Die am vergangenen Freitag durchgeführten Hausdurchsuchungen bei führenden Mitgliedern sowie in den Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) stellen den Höhepunkt einer äußerst bedenklichen Entwicklung dar. Der Versuch der Kriminalisierung einer patriotischen Protestbewegung ist sowohl aus rechtsstaatlicher als auch aus demokratiepolitscher Sicht äußerst kritisch zu sehen.

Ein Kommentar von Peter Reuthofer

Die Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich sind regelmäßig Angriffen durch Linksextremisten ausgesetzt. So steckten etwa Unbekannte das Auto von Co-Leiter der IBÖ Martin Sellner im Dezember 2017 in Brand. Erst vergangene Woche attackierten Linksextreme einen Infostand der Organisation in Linz. Viele Medien und linke Organisationen bezeichnen die Bewegung zudem regelmäßig zu Unrecht als „rechtsextrem”. Sämtliche Bankkonten endeten – oftmals bereits nach kurzer Zeit – in einer Kündigung durch die Geldinstitute.

Alle diese Faktoren erschweren die Arbeit der Gruppierung selbstverständlich. Dass nun auch noch von staatlicher Seite gegen die IBÖ vorgegangen wird und die Aktivitäten der Bewegung in die scheinbare Nähe krimineller Handlungen gerückt werden, könnte fatale Auswirkungen auf die weitere Arbeit und das gesamte Ansehen der Bewegung haben. Die ungarische Bank kündigte der Bewegung noch am Tag der Hausdurchsuchungen das Bankkonto.

Gummiparagraph als Rechtsgrundlage…

Grund für die Ermittlung der Staatsanwaltschaft ist unter anderem der Verdacht auf Gründung einer kriminellen Vereinigung nach § 278 StGB (Höchststrafe drei Jahre). Diese Bestimmung wird gemeinsam mit dem noch strengeren § 278a (Bildung einer kriminellen Organisation, Höchststrafe fünf Jahre) auch als Mafiaparagraph bezeichnet und steht seit ihrer Einführung in der Kritik. Für Aufsehen sorgten vor allem die sogenannten Tierschützer-Prozesse, die zwar nach langem Verfahren mit Freisprüchen endeten, für die Betroffenen aber mit massiven Kosten und Belastungen verbunden waren.

Die Strafbestimmung, die ursprünglich zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, eingeführt wurde, ist unbestimmt formuliert. Immer wieder kritisieren NGOs wie Greenpeace oder Amnesty International dieses Rechtsgut deshalb. Der Tatbestand ist rasch erfüllt. Denn eine etwaige Bereicherungsabsicht ist keine Voraussetzung für die Strafbarkeit. Daher kann die Bestimmung nach Belieben auch gegen zivilgesellschaftliche Initiativen und nicht bloß gegen mafiaähnliche Organisationen wie Drogen- oder Schlepperkartelle ihre Anwendung finden. Denn zu Gesetzesüberschreitungen kann es bei Protestaktionen – ganz gleich von welcher Bewegung diese ausgehen –  immer wieder kommen.

… zur politischen Kontrolle …

Nach einer strengen Auslegung des § 278 StGB hätte man wohl auch die Anti-Atomkraft-Bewegung oder die Besetzer der Hainburger Au als „kriminelle Vereinigung” einstufen können. Die Problematik, die dadurch entsteht, stellte bereits die linke Solidarwerkstatt anlässlich des Tierschützer-Prozesses heraus. Die gesetzliche Bestimmung, so jene Gruppe, wäre geeignet dazu, das „Ende praktisch jeden zivilgesellschaftlichen Engagements” herbeizuführen.

Zudem wurde das Gesetz im Jahr 2015 im Zuge einer Strafrechtsreform erst verschärft. Durch Hinzunahme der Tatbestandes der Verhetzung (§283 StGB) kann seitdem auch die Begehung von ‚Meinungsdelikten’ zur Klassifizierung als kriminelle Vereinigung führen. Im konkreten Fall reicht anscheinend nachhaltige Kritik an Massenzuwanderung und Islamisierung bereits aus, um nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Verhetzung zu erfüllen.

… wegen haltloser Vorwürfe

Ob dies der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entspricht, darf zu Recht bezweifelt werden. Für politisch motivierte Staatsanwälte eröffnet sich auf dieser gesetzlichen Grundlage jedenfalls ein breites Feld an Betätigungsmöglichkeiten. Auch im gegenständlichen Fall darf man bezweifeln, ob die Grazer Staatsanwaltschaft die nötige politische Neutralität und Unabhängigkeit walten ließ. Anders kann man sich dieses Vorgehen gegen die Identitären kaum erklären. Dass sich einzelne Aktionen an der Grenze der Strafbarkeit bewegen könnten, ist kein Spezifikum der IB. Dieses Kriterium betrifft Protestbewegungen im Allgemeinen.

Erstaunlich sind die Ermittlungen auch wegen der Rahmenbedingungen. Denn die Gruppe betont seit Anbeginn ihrer Aktivitäten die Gewaltfreiheit ihres Protests. Im Gegensatz zu linksextremen Gruppen sind ihre Aktionen niemals mit Gewalt gegenüber anderen Menschen verbunden. Ihr Ziel ist – ebenfalls konträr zu manchen linksextremen Ausläufern – auch niemals die Einschüchterung oder Mundtotmachung von Andersdenkenden. Vielmehr versuchen sie ihre eigenen Ideen lautstark anzubringen und damit eine mediale Schweigespirale zu durchbrechen.

Stellen wir uns nun also vor, der erhobene Verdacht der „kriminellen Vereinigung” stützt sich also einzig und alleine auf die Anwendung des Verhetzungsparagraphen. Wir hätten es mit einer skandalösen Kriminalisierung von Meinungsäußerungen zu tun, die sich gegen die Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte und ihrer Folgen richten. Auch als Präzedenzfall für weitere Zweckentfremdung des „Mafiaparagraphen” wäre eine Aburteilung bedenklich.

Unabhängig vom Ausgang: Der Schaden ist bereits angerichtet

Wahrscheinlich ist aus heutiger Sicht, dass es am Ende zu keiner Verurteilung kommt. Aber der erwähnte Tierschützer-Prozess zeigt, dass der Schaden für eine derart verfolgte Gruppierung dennoch immens sein könnte. Dort beklagten die letztendlich Freigesprochenen, dass sie durch den Prozess am Rande eines Privatkonkurses standen. Von  Verteidigungskosten von etwa €400.000 wurden knapp über €21.000 rückerstattet – dazu gesellte sich der Verlust des Arbeitsplatzes.

Selbst wenn sich die Vorwürfe nicht bestätigen, kann dies eine nachhaltige finanzielle Schädigung der Gruppe bedeuten. Dabei kann auch die Schädigung des öffentlichen Ansehens für die Bewegung einen Wermutstropfen darstellen. Alleine, dass bereits einmal Ermittlungen in diese Richtung liefen, könnte Förderer und Unterstützer abschrecken. Im konkreten Fall wird der IBÖ aber sogar das Sammeln von Spenden zur Finanzierung einer Verteidigung unmöglich gemacht – immerhin wir ihr von keiner heimischen Bank die Eröffnung und dauerhafte Führung eines Kontos zugestanden.

Vorzeichen eines „sanften Totalitarismus”

Das Gesamtbild, das bei dieser Vorgangsweise entsteht, erinnert stark an autoritäre Staaten, welche das Wirken zivilgesellschaftlicher Gruppierungen, die der herrschenden Staatsideologie widersprechen, massiv behindern. Im Falle der Identitären soll die Arbeit einer patriotischen Protestbewegung scheinbar nachhaltig beeinträchtigt – oder gänzlich unterbunden werden. Das Zusammenspiel staatlicher Verfolgungshandlungen mit dem Treiben einer linken Jagdgesellschaft – einseitige Berichterstattung, Kontokündigungen, Gewalt gegen Aktivisten – ergibt ein Gesamtbild, das dem Anspruch einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht gerecht wird.

Denn die Idee des Rechtsstaats setzt klare und eindeutige gesetzliche Bestimmungen voraus. Diese dürfen der Willkür und einem möglichen Missbrauch der Amtsgewalt niemals Tür und Tor öffnen. Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen. Dieser findet nicht ausreichend statt, wenn ein Teil des politische Spektrums durch Gewalt, Einschüchterung und die Behinderung einer legalen Betätigung in seinem Recht auf Meinungsäußerung beschränkt und benachteiligt wird.

Hoffen auf den Solidarisierungseffekt

Es muss daher auch der Appell an die amtierende Regierung gerichtet sein. Sie hat alle Maßnahmen zu setzen, die dazu dienlich sind, das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat nicht weiter zu erschüttern. Dazu zählt neben der Ausübung des Weisungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft in begründeten Fällen auch die Gewährleistung eines Grundrechts auf Führung eines Bankkontos.

Im Übrigen kann man nur hoffen, dass der Schuss gründlich nach hinten losgeht. Wenn aus dem Versuch der Kriminalisierung einer gewaltlosen Protestbewegung ein Solidarisierungseffekt resultiert, ist dies ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Im Übrigen sollten auch die Angehörigen der derzeit hämisch feiernden linken Jagdgesellschaft hoffen, dass die Bewegung durch diese Angelegenheit gestärkt hervorgeht. Immerhin könnte es ihnen selbst einst noch den Allerwertesten retten.

 

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Reisinger

    3. Mai 2018 at 16:11

    Ich weiß nicht woher der Autor sein juristisches Wissen bezieht, ein Jurist scheint er nicht zu sein – argumentiert aber über weite Strecken „juristisch”. Das ist insofern problematisch als er meint zu wissen wie die §§ 278 und 278a StGB anzuwenden sein könnten, dabei ist das selbst unter Gerichten bislang strittig! Der Autor diskutiert eine besonders extensive Auslegung bzw. stellt diese in den Raum. Mir ist schleierhaft wie man überhaupt die genannten Paragraphen auf Personengruppen ausweiten will, die keine strafrechtlichen Tatbestände erfüllen. Falls der Autor meint, dass bei den genannten Beispielen Strafdelikte begangen oder zumindest versucht wurden, hätte er für diesen entscheidenden Punkt Belege anführen müssen. „Kriminell” kann wohl immer nur kriminalstrafrechtlich gemeint sein und nicht verwaltungsstrafrechtlich. Entweder der Autor weiß wesentlich mehr als ich oder er weiß leider sehr wenig und das ist schädlich, weil damit die Diskussion in eine völlig falsche Richtung geführt wird. Im Zweifel sind die §§ 278 und 278a streng, dh. eng auszulegen. Die Rechtsfortbildung ist im Strafrecht ohnehin – und aus guten Gründen – eingeschränkt.

  2. Avatar

    M. Sachse

    3. Mai 2018 at 19:44

    Ein sehr sachlicher Beitrag. Das ist im Fall der IB keine Selbstverständlichkeit. Es ist nicht zielführend, den politische Gegner, wie oft durch die Medien geschehen, zu kriminalisieren oder zu diffamieren. Mir fehlt eine offene und kritische Auseinandersetzung mit der IB, fernab politischer Dogmen.

    Und Vorwürfe, wie aktuell erhoben, müssen eben begründet und in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestätigt werden.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    4. Mai 2018 at 13:07

    Selten ein Nachteil ohne Vorteile.
    Gratisdarbietung einer nicht mehr wegleugbare Existenz von Stippenziehern aus dem Hintergrund.
    Die Aktionen haben den Vorhang einen Spalt geöffnet u. zumindest eine unsichtbare Visage gelichtet.
    Demokratie im Kehraus. NWO mit dem Fuß in der Tür.

  4. Avatar

    Hendrik

    4. Mai 2018 at 16:03

    EUdSSR ist unterwegs.….wache auf

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Gesellschaft

Wetzlar: Hunderte Muslime beten auf Ikea-Parkplatz

Christin Schneider

Veröffentlicht

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Zum Ende des Ramadans beteten Hunderte Muslime auf einem Ikea-Parkplatz in Wetzlar. Fotos und Videos des Ereignisses zogen große mediale Aufmerksamkeit nach sich.

Wetzlar. – Am vergangenen Sonntag versammelten sich rund 700 Muslime auf dem Parkplatz des schwedischen Möbelhauses in der mittelhessischen Stadt, um das Ende des Fastenmonats Ramadan zu feiern. Aufgrund der Corona-Beschränkungen war das gemeinsame Beten nicht in einer Moschee möglich, somit fragte man bei der örtlichen Ikea-Filiale an. Veranstalter waren die beiden Moscheevereine DITIB Wetzlar und die Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) Wetzlar. Laut Verfassungsschutz gehört die umstrittene IGMG zu Teilbereichen der islamistischen „Milli Görüs”-Bewegung an, löse sich aber zunehmend aus der Einflussnahme der Bewegung in der Türkei. „Extremismusbezüge der IGMG sind in den letzten Jahren deutschlandweit – allerdings in regional unterschiedlicher Intensität – schwächer geworden”, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2018.

Genehmigung war vorhanden

Eine Ikea-Sprecherin sagte nach Angaben der Süddeutschen Zeitung, dass man sich als „guter Nachbar“ verstehe und da ein Hygienekonzept vorgelegen habe, habe der Möbelhausleiter auch grünes Licht für die Anfrage der Moscheevereine gegeben. Nach Angaben der Stadt sei ein Hygienekonzept eingereicht worden, habe aber nicht extra genehmigt werden müssen. Die Auflagen seien nach Einschätzung des Ordnungsamtes eingehalten worden, heißt es in dem Artikel weiter.

Aktion stößt auf großes mediales Interesse

Medial zog das Ereignis umgehend große Kreise. Eine Luftaufnahme der Aktion, die mehrere hundert Muslime mit ihren Gebetsteppichen auf dem besagten Ikea-Parkplatz zeigt, verbreitete sich auf den verschiedenen Social-Media-Kanälen und erregte große Aufmerksamkeit. Auch international war das Interesse groß, mehrere bekannte Medien berichteten. Darunter auch die BBC, die einen Online-Artikel über die Aktion schrieb, in dem sie auch Kommentare von Twitter-Nutzern zitierte, die sich u.a. über „die Liebe und Freundlichkeit“ freuten, die man „gerade in der Welt bräuchte“.

Kritik: Islamistische Machtdemonstration

Schaut man sich auf Twitter genauer um, so findet man neben den zur Weltoffenheit und Toleranz applaudierenden Kommentaren aber auch viele kritische Stimmen, die jedoch sowohl in der deutschen als auch in der internationalen Presse keinerlei Erwähnung finden.
So twitterte etwa Saïda Keller-Messahli, Menschenrechtsaktivistin und Präsidentin des Schweizer Forums für einen fortschrittlichen Islam: „Islamistische Machtdemonstration der türkischen Verbände DITIB und Milli Görüs, die Manifestation eines politischen Islams, der den öffentlichen Raum einnehmen will. Nicht einmal in muslimischen Ländern ist so etwas üblich!“

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Deutschland

Bundeswehr: Högl will ‚Kampf gegen rechts’ verstärken

Joshua Hahn

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Gerade erst vereidigt, will die neue Wehrbeauftragte Eva Högl bereits vermeintliche Probleme anpacken. So sprach sie sich dafür aus, den Kampf gegen angeblich vorherrschenden Rechtsextremismus innerhalb der Truppe intensivieren zu wollen.  

Berlin. – Högl zufolge könne nicht mehr die Rede von „Einzelfällen“ sein, nachdem bei einem Soldaten des KSK Waffen in dessen Privatwohnung gefunden wurden.

Ganz gründlich über Rechtsextremismus diskutieren“

Die Wehrbeauftragte gab laut Zeit an, man müsse nun „wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren. Früher habe man Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr vernachlässigt – „Ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist“.

Högl: Soldaten unterstützen, die sich „dagegenstellen”

Trotzdem dürfe man die Soldaten nicht unter Generalverdacht stellen. Vielmehr müsse man nun den Soldaten den Rücken stärken, welche sich „dagegenstellen“. Erst am Donnerstag legte Eva Högl vor dem Parlament ihren Amtseid ab. Sie folgte damit ihrem Parteikollegen Hans-Peter Bartels nach, der den Posten fünf Jahre lang bekleidete.

Ihre Wahl sorgte für Aufsehen, weil der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nach der Abstimmung sein Mandat niederlegte. Offiziell weil er selbst das Amt besetzen wollte – kritische Beobachter munkeln aber, dass auch Gerüchte über Ungereimtheiten bei seinem Staatsexamen ihren Anteil am Rückzug hatten.


Weiterlesen: 

Eva Högl (SPD) ist neue Wehrbeauftragte (8.5.2020)

Knalleffekt: SPD-Politiker Kahrs legt Bundestagsmandat zurück (5.5.2020)

Kilic’ neuer Streich: Staatsexamen-Täuschungsvorwurf gegen SPD-Kahrs (21.04.2020)


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Gesellschaft

Ostholstein: Brandanschlag auf PKW von AfD-Mitarbeiterin

Julian Schernthaner

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Die Liste mutmaßlich linksextremer Angriffe auf Personal der AfD und deren Eigentum ist eine Episode reicher: Diesmal schlugen bislang unbekannte Täter in Schleswig-Holstein zu. 

Niendorf/Ostsee. – Die Angreifer gingen dabei einmal mehr im Schutz der Nacht zu Werke. In der Nacht auf Donnerstag setzten sie gegen 2 Uhr morgens den Privat-PKW von Sabine Düllmann, AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ostholstein, in Brand, indem sie eine Brandbombe unter den Motorblock legten. Diese ist zudem Wahlkreismitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Uwe Witt.

Staatsschutz ermittelt wegen politischen Motivs

Dem Ostholsteiner Anzeiger zufolge ermittelt das Lübecker Staatsschutzkommissariat in der Causa, ein politischer Anschlag gilt als mögliches Motiv. Auch Witt glaubt daran, dass es darum gehe, „politisch Andersdenkende einzuschüchtern und mundtot zu machen”. Ein Account der „Antifa Lübeck” hätte Düllmann in sozialen Medien seit Monaten „bloßgestellt und angeprangert”.

Über den Angriff zeigte sich er sich über den Angriff schockiert. Er sei „zutiefst entsetzt über diese abscheuliche und feige Tat” und stelle sich selbstverständlich hinter seine Mitarbeiterin. Zudem könne man „nur von Glück sprechen, dass niemand körperlich zu Schaden gekommen ist”.  Er fordert vonseiten des Landeskriminalamts eine „lückenlose Aufklärung” der Umstände. Außerdem teilte er ein Video des brennenden PKWs.

Beispiellose Serie politischer Gewalt gegen AfD

Im gesamten Bundesgebiet sehen sich Akteure aus dem Umfeld der AfD als Ziel einer beispiellosen Serie an Gewalt. Erst in der Vorwoche warfen in Hamburg mutmaßliche Linksextremisten einen Stein durch das Fenster eines AfD-Politikers. Dieser verfehlte das Bett, in dem der Mann schlief nur um Haaresbreite – Die Tagesstimme berichtete.

Unter allen Parteien ist die AfD mit Abstand am häufigsten die Zielscheibe politischer Gewalt. Alleine im ersten Quartal gab es nicht weniger als 41 Angriffe auf AfD-Einrichtungen, 68 Angriffe auf Politiker und 151 zerstörte Wahlplakate. Die in dieser Statistik jeweils am zweitmeist betroffenen Parteien mussten jeweils etwa die Hälfte an Attacken hinnehmen.


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