Österreich Politik

Salzburg: ÖVP startet Koalitionsverhandlungen mit Grünen und NEOS

Bild (Wilfried Haslauer 2013): © Salzburger Volkspartei via Medienservice ÖVP Salzburg (resized & cropped to fit) ["Erlaubnis für Medienvertreter"]

Zehn Tage nach dem Erdrutschsieg hat die ÖVP die Weichen gestellt. Dem Bundesland Salzburg winkt erneut eine Dreierkoalition, diesmal als schwarz‐grün‐pinke „Dirndlkoalition”. Während LH Haslauer damit eine „politische Allianz der Mitte” begründen möchte, hagelt es Kritik von der designierten rot‐blauen Opposition. 

Wie der Standard berichtet, hat sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) entschieden, in Regierungsverhandlungen mit den Grünen und den NEOS einzutreten. Eine derartige Koalition könnte 21 von 36 Mandataren auf sich vereinen, wobei die ÖVP auf 15 Sitze kommt, die anderen beiden Fraktionen auf je drei. Eine sogenannte „Dirndl‐Koalition” wäre auf Länderebene ein Novum. Fünf der sieben Regierungsposten gehen dabei voraussichtlich an die Volkspartei, die beiden Juniorpartner erhalten in diesem Fall jeweils einen Landesrat.

Wahl: Grüne fuhren Rekordverluste ein

Die Hinzunahme der erstmals im Landtag vertretenen NEOS wurde durch das schlechte Wahlergebnis der Grünen nötig. Nach einem schwierigen Wahlkampf, in dem die Partei zudem durch ein Sujet mit dem Slogan „Heimat beschützen” für einige Befremdung sorgte, mussten diese beim Urnengang herbe Verlust (minus 11,1 Prozent) hinnehmen. Eine Fortsetzung von Schwarz‐Grün war danach rechnerisch nicht mehr möglich.

Die angestrebte Dreierkoalition verfügt zwar nun über eine starke Regierungsmehrheit – jeweils eine der beiden andere Parteien könnte damit für eine Pattstellung sorgen. Aufgrund vergangener Erfahrungen hatte Haslauer im Vorfeld der Wahl ein erneutes Dreierbündnis noch ausgeschlossen. Der ÖVP‐Vorstandsbeschluss, nun doch ein schwarz‐grün‐pinkes Abkommen auszuhandeln, war nun allerdings einstimmig.

Haslauer: „Politische Allianz der Mitte”

Aussagen Haslauers im Ö1‐Morgenjournal zufolge stellt er sich mit diesem Weg gegen die Präferenzen der Bundespartei. Bundeskanzler Sebastian Kurz soll sich eine schwarz‐blaue Koalition bevorzugt haben, habe ihm aber letzten Endes „nicht dreingeredet”. Seine Entscheidung begründete Haslauer mit Ausrichtungsgründen:

Wir haben uns letztlich dazu entschlossen, eine politische Allianz der Mitte zu schmieden. Mit einer starken ÖVP auf der einen Seite, mit den Grünen auf der anderen Seite, die wir ja aus der letzten Regierung kennen, die ihr grünes Gedankengut einbringen. Aber auch mit NEOS, die ihr liberales Gedankengut einbringen.”

Laut einem ORF-Artikel seien die Schnittmengen mit diesen beiden Parteien deshalb am Größten. Man habe, so Haslauer, Übereinstimmungen in den Bereichen Mobilität und Infrastruktur, Pflege sowie beim Wirtschafts‐, Wissenschafts‐ und Bildungsstandort Salzburg. Er betonte aber, „in jedem Fall” mit den übrigen Parteien auch „Gemeinsamkeiten im Landtag finden” zu wollen.

Scharfe Kritik von FPÖ und SPÖ

Kritik an den Plänen des Landeshauptmanns übte Marlene Svazek, bei der Wahl am 22. April Spitzenkandidatin der Freiheitlichen in Salzburg. Nach Ansicht der FPÖ‐Generalsekretärin lasse sich Haslauer damit auf Wagnisse ein, welche den Wählerwillen nicht ernst nähmen und auch die Mehrheit der eigenen Wähler vor den Kopf stoße. Sie habe von der schwarzen Parteibasis durchaus den Wunsch nach Veränderung vernommen.

Auch aus der ÖVP heraus war die Stimme für eine Schwarz‐Blaue Reformregierung in Salzburg durchaus laut zu hören. Von ÖVP‐Granden, die die Grünen partout nicht mehr in der Regierung haben wollten, hätte ich mir mehr Rückgrat bei der Entscheidung im ÖVP‐Vorstand erwartet”.

Auch die Sozialdemokraten verstanden die Entscheidung von LH Haslauer nicht. Diese zeige, dass er „offenbar Stillstand” meine, wenn er von Stablität spräche. Trotz des klaren Wahlsiegs der ÖVP sei die bisherige schwarz‐grüne Konstellation „klar abgewählt” worden, so SPÖ‐Landesparteiobmann Walter Steidl.

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