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Österreich

Salzburg: ÖVP startet Koalitionsverhandlungen mit Grünen und NEOS

Redaktion

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Zehn Tage nach dem Erdrutschsieg hat die ÖVP die Weichen gestellt. Dem Bundesland Salzburg winkt erneut eine Dreierkoalition, diesmal als schwarz-grün-pinke „Dirndlkoalition”. Während LH Haslauer damit eine „politische Allianz der Mitte” begründen möchte, hagelt es Kritik von der designierten rot-blauen Opposition. 

Wie der Standard berichtet, hat sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) entschieden, in Regierungsverhandlungen mit den Grünen und den NEOS einzutreten. Eine derartige Koalition könnte 21 von 36 Mandataren auf sich vereinen, wobei die ÖVP auf 15 Sitze kommt, die anderen beiden Fraktionen auf je drei. Eine sogenannte „Dirndl-Koalition” wäre auf Länderebene ein Novum. Fünf der sieben Regierungsposten gehen dabei voraussichtlich an die Volkspartei, die beiden Juniorpartner erhalten in diesem Fall jeweils einen Landesrat.

Wahl: Grüne fuhren Rekordverluste ein

Die Hinzunahme der erstmals im Landtag vertretenen NEOS wurde durch das schlechte Wahlergebnis der Grünen nötig. Nach einem schwierigen Wahlkampf, in dem die Partei zudem durch ein Sujet mit dem Slogan „Heimat beschützen” für einige Befremdung sorgte, mussten diese beim Urnengang herbe Verlust (minus 11,1 Prozent) hinnehmen. Eine Fortsetzung von Schwarz-Grün war danach rechnerisch nicht mehr möglich.

Die angestrebte Dreierkoalition verfügt zwar nun über eine starke Regierungsmehrheit – jeweils eine der beiden andere Parteien könnte damit für eine Pattstellung sorgen. Aufgrund vergangener Erfahrungen hatte Haslauer im Vorfeld der Wahl ein erneutes Dreierbündnis noch ausgeschlossen. Der ÖVP-Vorstandsbeschluss, nun doch ein schwarz-grün-pinkes Abkommen auszuhandeln, war nun allerdings einstimmig.

Haslauer: „Politische Allianz der Mitte”

Aussagen Haslauers im Ö1-Morgenjournal zufolge stellt er sich mit diesem Weg gegen die Präferenzen der Bundespartei. Bundeskanzler Sebastian Kurz soll sich eine schwarz-blaue Koalition bevorzugt haben, habe ihm aber letzten Endes „nicht dreingeredet”. Seine Entscheidung begründete Haslauer mit Ausrichtungsgründen:

Wir haben uns letztlich dazu entschlossen, eine politische Allianz der Mitte zu schmieden. Mit einer starken ÖVP auf der einen Seite, mit den Grünen auf der anderen Seite, die wir ja aus der letzten Regierung kennen, die ihr grünes Gedankengut einbringen. Aber auch mit NEOS, die ihr liberales Gedankengut einbringen.”

Laut einem ORF-Artikel seien die Schnittmengen mit diesen beiden Parteien deshalb am Größten. Man habe, so Haslauer, Übereinstimmungen in den Bereichen Mobilität und Infrastruktur, Pflege sowie beim Wirtschafts‑, Wissenschafts- und Bildungsstandort Salzburg. Er betonte aber, „in jedem Fall” mit den übrigen Parteien auch „Gemeinsamkeiten im Landtag finden” zu wollen.

Scharfe Kritik von FPÖ und SPÖ

Kritik an den Plänen des Landeshauptmanns übte Marlene Svazek, bei der Wahl am 22. April Spitzenkandidatin der Freiheitlichen in Salzburg. Nach Ansicht der FPÖ-Generalsekretärin lasse sich Haslauer damit auf Wagnisse ein, welche den Wählerwillen nicht ernst nähmen und auch die Mehrheit der eigenen Wähler vor den Kopf stoße. Sie habe von der schwarzen Parteibasis durchaus den Wunsch nach Veränderung vernommen.

Auch aus der ÖVP heraus war die Stimme für eine Schwarz-Blaue Reformregierung in Salzburg durchaus laut zu hören. Von ÖVP-Granden, die die Grünen partout nicht mehr in der Regierung haben wollten, hätte ich mir mehr Rückgrat bei der Entscheidung im ÖVP-Vorstand erwartet”.

Auch die Sozialdemokraten verstanden die Entscheidung von LH Haslauer nicht. Diese zeige, dass er „offenbar Stillstand” meine, wenn er von Stablität spräche. Trotz des klaren Wahlsiegs der ÖVP sei die bisherige schwarz-grüne Konstellation „klar abgewählt” worden, so SPÖ-Landesparteiobmann Walter Steidl.

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Österreich

Ibiza”-U-Ausschuss hat begonnen: Klenk berichtet über Video

Monika Šimić

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Gestern hatte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl noch eine Verschiebung des U‑Ausschusses gefordert. Dieser startete heute jedoch mit der Befragung von Florian Klenk.

Wien. – Am Donnerstagvormittag hat der Chefredakteur der linken Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, den Abgeordneten über den Inhalt des mehrstündigen „Ibiza-Videos” berichtet. Er gehört zu jenen wenigen auskunftsbereiten Personen, die das Video in mehr oder weniger voller Länge sehen konnten. Am Nachmittag folgen ihm die Hauptakteure des Videos, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Der Beginn des Ausschusses ist nicht öffentlich.

Befragung von Florian Klenk

Klenk sagte am Donnerstag, dass er freilich nicht wisse, welche Videos die „SoKo Ibiza” Ende April beschlagnahmt hatte. Er selbst habe sieben Stunden gesehen, die Sonderkommission hatte erklärt, zwölf Stunden Material gefunden zu haben. Die Tonqualität sei schlecht gewesen, so der Journalist.

Das Video teilt sich in drei Szenen: Kennenlernen, Essen und Absprachen”, so Klenk. Man sah darin, einen „Korruptionstanz”. In einer Szene hätten die Beteiligte, also Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und die vermeintliche reiche Oligarchennichte, ihre Handys abgegeben. Thema sei der Kauf der Kronen Zeitung gewesen. Man habe wohl nicht gewollt, dass diese Szene irgendwie aufgenommen wird, schlussfolgerte die Auskunftsperson.

Videomaterial liegt im Bundeskriminalamt

In ersten Statements der Abgeordneten vor dem Ausschusslokal wurde allgemein erklärt, dass man auf lückenlose Aufklärung hoffe. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sagte, es gehe um den größten Vertrauensbruch der Zweiten Republik, man wolle auch wissen, wer aller Teil des FPÖ-Netzwerkes sei. Christian Hafenecker, Fraktionsführer der FPÖ, begrüßte die Ladung der Minister und zeigte sich über die Nichtverfügbarkeit des Videos entrüstet.

Das Videomaterial liegt derzeit im Bundeskriminalamt, also im Innenministerium. Dort wird es bleiben, bis die Abschrift des Videos fertig ist. Erst dann geht das Video an die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Dort wird überprüft, ob in dem Video Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Danach kann das Justizministerium das Material schließlich an den U‑Ausschuss übermitteln. Hafenecker stellte in den Raum, dass es einen „ÖVP-Filter” im Innenministerium gibt und Akten bereinigt wurden.

Befragung von Nehammer und Zadić

Die beiden Oppositionsvertreter kündigten an, für den Freitag Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) laden zu wollen, um zu klären, wie der Ausschuss schneller an das „Ibiza-Video” kommen könne. Es würden Beweismittel zurückgehalten.

Jan Krainer von der SPÖ beklagte eine Behinderung der Aufklärungsarbeit. Es dürfe nicht sein, dass das Innenministerium auf Akten sitze und diese geheim halte. Neben dem Video gehe es dabei um eine „Reihe von anderen Akten und Unterlagen”. Auch Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, will Licht in „dunkle Flecken” wie Korruption, Postenschacher und Gesetzeskauf bringen. Sie sieht einen „roten Faden” in den bisherigen Recherchen, wonach Postenschacher und Gesetzeskauf unter der türkis-blauen Regierung „eher normal war”. Gerstl sagte darauf angesprochen, dass es keine Hinweise auf Rechtswidrigkeiten in der ÖVP-FPÖ-Regierung gibt.

Zahlreiche Themen

Der Untersuchungsausschuss wird zahlreiche Themen behandeln, darunter „die mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre”. Im Fokus stehen unter anderem die Vollziehung des Glücksspielgesetzes, die Einflussnahme auf die Casinos Austria AG, die Umstrukturierung der Finanzaufsicht (Oesterreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht) sowie der ÖBIB zur ÖBAG, die Bestellung von Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen mit Bundesbeteiligung und die straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen rund um das „Ibiza-Video”.

Ibiza-Affäre” führte zu Koalitionsbruch

Das „Ibiza-Video” hatte im vergangenen Jahr nach Bekanntwerden zum Bruch der türkis-blauen Koalition und zu Neuwahlen geführt. Einen Tag nach der Veröffentlichung des Videos trat Strache als FPÖ-Parteichef und Vizekanzler zurück. Seit Mitte Mai dieses Jahres ist Strache offiziell Obmann des Teams Strache, vormals DAÖ (Die Allianz für Österreich). Auch Gudenus verließ die FPÖ und zog sich aus der Öffentlichkeit zurück. Ein Comeback in der FPÖ schlossen sowohl FPÖ-Chef Norbert Hofer als auch Gudenus selbst aus.

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Österreich

Ibiza”-U-Ausschuss: FPÖ will Verschiebung um zwei Wochen

Monika Šimić

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Neben der Verschiebung des Starts des U‑Ausschusses fordert Kickl auch eine Sondersitzung des Nationarats, in der die Rolle des Innenministeriums aufgeklärt werden soll.

Wien. – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat heute gefordert, die für die ersten zwei Wochen vorgesehenen Ladungen für den Ibiza-U-Ausschusses zu verschieben. Es sei sinnlos, zuerst Zeugen zu befragen und sich das Video dann erst anzusehen. Ausschussobmann Wolfgang Sobotka (ÖVP) müsse den für morgen geplanten Start des Ausschusses daher verschieben.

Abgeordnete sollten Video gesehen haben

Eine Verschiebung der Ladungen um zwei Wochen ist Sobotkas Pflicht. Denn die Befragung dieser Personen ist erst dann sinnvoll, wenn sämtliche im Ausschuss vertretenen Abgeordneten das sogenannte ‚Ibiza-Video‘ gesehen haben”, betonte Kickl. Man müsse sich entscheiden, „ob man von Anfang an seriöse Aufklärung will oder ob man der Message Control der strategischen Stäbe der ÖVP folgen will, deren größtes Interesse es ist, eigene Spuren zu verwischen”. Das Video sei der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Angelegenheit, so Kickl in einer Aussendung.

Kickl hofft auf Unterstützung von SPÖ und NEOS

Es sei außerdem sehr eigenartig, dass die „kohlrabenschwarze Sonderkommission” das Video bereits seit fünf Wochen in Besitz habe, diese Tatsache aber gerade dann bekanntgeworden sei, als es für die ÖVP gerade nicht rund gelaufen sei.

Es habe auch seinen Grund, warum die Soko weitere zwei Wochen brauche, um das Video auszuwerten. Damit würde es gerade dann dem U‑Ausschuss übermittelt, wenn ÖVP-Spitzenpolitiker zu Befragungen in der Casino-Affäre geladen seien, „daher werde davor die nächste Ibiza-Wolke über dem Land ausgebreitet”. Dies sei ein strategischer Masterplan der ÖVP und kein Zufall, meint Kickl. Er hoffe, dass sich die anderen Oppositionsparteien, also SPÖ und NEOS, seiner Forderung anschließen würden, sagte der FPÖ-Klubobmann. Zudem will er eine Sondersitzung des Nationalrats. In dieser soll die Rolle des Innenministeriums „bei der Verschleppung der Herausgabe des Videos” aufgeklärt werden. Dessen Vorgangsweise in der Causa „sieht aus meiner Sicht schon fast nach Beweismittelunterschlagung aus”.

NEOS halten an Fahrplan fest

Die Fraktionsführerin der NEOS, Stephanie Krisper, sagte zur APA jedoch, dass man am Fahrplan festhalte. Dass Zeugenbefragungen damit schon vor Vorlage des Videos durchgeführt werden, sieht sie nicht als Argument für eine Verschiebung. Es bestehe ja die Möglichkeit Involvierte wie etwa Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache später ein weiteres Mal in den Ausschuss zu laden.

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Gesellschaft

VIMÖ fordert: Geschlechtseintrag mehr als nur einmal ändern können

Monika Šimić

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Vertreter mehrerer Vereine, die sich „gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen oder Geschlechtsidentität aussprechen”, fordern aktuell, dass Personen ihren Geschlechtseintrag mehr als nur einmal wechseln können sollen.

Wien. – Der Verein für Intersexuelle Menschen Österreich (VIMÖ) forderte heute in einem offenen Brief, dass Innenmnister Karl Nehammer (ÖVP) die Verordnung seines Vorgängers, Herbert Kickl (FPÖ), zur Eintragung des dritten Geschlechts zurücknimmt bzw. diese überarbeitet und neue Regelungen trifft. Unterstützt werden diese Forderungen dabei von SPÖ, NEOS und den Grünen.

Eintragung von „inter”

Im Brief, der von über 60 Organisationen unterzeichnet wurde, sind insgesamt fünf Forderungen aufgelistet. So heißt es etwa, dass der dritte Geschlechtseintrag allen Menschen offenstehen solle, „unabhängig ihrer individuellen körperlichen Geschlechtsmerkmale”. Neben den bisher möglichen Einträgen „weiblich”, „männlich”, „offen” und „divers” fordert der Verein auch die Möglichkeit der Eintragung von „inter”. Intergeschlechtliche Personen sind Menschen, deren Geschlecht als nicht eindeutig männlich oder weiblich zugeordnet werden kann.

Weiters wird gefordert, die Regelung bezüglich eines medizinischen Expertenboards zu streichen. Kickls Verordnung sieht aktuell eine „fachmedizinische Begründung durch ein multi-medizinisches Board” vor, um die Eintragung des dritten Geschlechts zu regulieren. Der Verein VIMÖ ist jedoch der Meinung, dass hierfür „eine Änderung nach Selbstauskunft beim Standesamt” genügen müsse. Neben dem Abbau „bürokratischer Hürden zur Änderung des persönlichen Geschlechtseintrags” wird zudem gefordert, dass der Geschlechtseintrag einer Person mehr als einmal gewechselt werden können soll. Denn „das Empfinden der Geschlechtsidentität” könne sich im Laufe eines Lebens verändern, wie in dem Brief betont wird. Betroffene bräuchten im Grunde einen Eintrag, „der ihrer Identität entspricht und nicht ihre Körperlichkeit medizinisch begutachtet und diagnostiziert”, heißt es in dem Brief, den unter anderem auch der SPÖ-Parlamentsklub und NEOS unterzeichnet haben, abschließend.

Unterstützung von SPÖ, NEOS und Grüne

Der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty reagierte auf den offenen Brief und forderte Nehammer in einer Aussendung auf, die „schikanöse” Verordnung seines Vorgängers zurückzunehmen. Shetty kritisierte auch, dass Kickl die Eintragung des dritten Geschlechts „massiv erschwert” hätte. Die von Kickl verlangte fachmedizinische Begründung für die Eintragung durch ein multi-medizinisches Board bezeichnete Shetty als „reine Schikane und Blockade eines Höchstgerichtsurteils”, dass der FPÖ „ideologisch nicht passte”. Dass ein ÖVP-Innenminister genauso verbohrt sei, sei „erschreckend”, so Shetty.

Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verurteilte „aufs Schärfste”, dass Nehammer an Kickls Verordnung festhält. Die Grünen unterstützen die Forderungen der Vereine ebenfalls. Ewa Ernst-Dziedzic, Vize-Klubobfrau der Grünen: „Die Schikane von intergeschlechtlichen Menschen muss ein Ende haben. Es gilt die individuelle Geschlechtsidentität einer jeden Person rechtlich anzuerkennen. Das ist die unmissverständliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs”, erklärte sie in einer Aussendung. Die Reparatur des Erlasses zur Umsetzung der VfGH-Entscheidung sei mit der ÖVP verhandelt worden und müsse nun umgesetzt werden.

 


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