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Österreich

Salzburg: ÖVP startet Koalitionsverhandlungen mit Grünen und NEOS

Redaktion

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Bild (Wilfried Haslauer 2013): © Salzburger Volkspartei via Medienservice ÖVP Salzburg (resized & cropped to fit) ["Erlaubnis für Medienvertreter"]

Zehn Tage nach dem Erdrutschsieg hat die ÖVP die Weichen gestellt. Dem Bundesland Salzburg winkt erneut eine Dreierkoalition, diesmal als schwarz‐grün‐pinke „Dirndlkoalition”. Während LH Haslauer damit eine „politische Allianz der Mitte” begründen möchte, hagelt es Kritik von der designierten rot‐blauen Opposition. 

Wie der Standard berichtet, hat sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) entschieden, in Regierungsverhandlungen mit den Grünen und den NEOS einzutreten. Eine derartige Koalition könnte 21 von 36 Mandataren auf sich vereinen, wobei die ÖVP auf 15 Sitze kommt, die anderen beiden Fraktionen auf je drei. Eine sogenannte „Dirndl‐Koalition” wäre auf Länderebene ein Novum. Fünf der sieben Regierungsposten gehen dabei voraussichtlich an die Volkspartei, die beiden Juniorpartner erhalten in diesem Fall jeweils einen Landesrat.

Wahl: Grüne fuhren Rekordverluste ein

Die Hinzunahme der erstmals im Landtag vertretenen NEOS wurde durch das schlechte Wahlergebnis der Grünen nötig. Nach einem schwierigen Wahlkampf, in dem die Partei zudem durch ein Sujet mit dem Slogan „Heimat beschützen” für einige Befremdung sorgte, mussten diese beim Urnengang herbe Verlust (minus 11,1 Prozent) hinnehmen. Eine Fortsetzung von Schwarz‐Grün war danach rechnerisch nicht mehr möglich.

Die angestrebte Dreierkoalition verfügt zwar nun über eine starke Regierungsmehrheit – jeweils eine der beiden andere Parteien könnte damit für eine Pattstellung sorgen. Aufgrund vergangener Erfahrungen hatte Haslauer im Vorfeld der Wahl ein erneutes Dreierbündnis noch ausgeschlossen. Der ÖVP‐Vorstandsbeschluss, nun doch ein schwarz‐grün‐pinkes Abkommen auszuhandeln, war nun allerdings einstimmig.

Haslauer: „Politische Allianz der Mitte”

Aussagen Haslauers im Ö1‐Morgenjournal zufolge stellt er sich mit diesem Weg gegen die Präferenzen der Bundespartei. Bundeskanzler Sebastian Kurz soll sich eine schwarz‐blaue Koalition bevorzugt haben, habe ihm aber letzten Endes „nicht dreingeredet”. Seine Entscheidung begründete Haslauer mit Ausrichtungsgründen:

Wir haben uns letztlich dazu entschlossen, eine politische Allianz der Mitte zu schmieden. Mit einer starken ÖVP auf der einen Seite, mit den Grünen auf der anderen Seite, die wir ja aus der letzten Regierung kennen, die ihr grünes Gedankengut einbringen. Aber auch mit NEOS, die ihr liberales Gedankengut einbringen.”

Laut einem ORF-Artikel seien die Schnittmengen mit diesen beiden Parteien deshalb am Größten. Man habe, so Haslauer, Übereinstimmungen in den Bereichen Mobilität und Infrastruktur, Pflege sowie beim Wirtschafts‐, Wissenschafts‐ und Bildungsstandort Salzburg. Er betonte aber, „in jedem Fall” mit den übrigen Parteien auch „Gemeinsamkeiten im Landtag finden” zu wollen.

Scharfe Kritik von FPÖ und SPÖ

Kritik an den Plänen des Landeshauptmanns übte Marlene Svazek, bei der Wahl am 22. April Spitzenkandidatin der Freiheitlichen in Salzburg. Nach Ansicht der FPÖ‐Generalsekretärin lasse sich Haslauer damit auf Wagnisse ein, welche den Wählerwillen nicht ernst nähmen und auch die Mehrheit der eigenen Wähler vor den Kopf stoße. Sie habe von der schwarzen Parteibasis durchaus den Wunsch nach Veränderung vernommen.

Auch aus der ÖVP heraus war die Stimme für eine Schwarz‐Blaue Reformregierung in Salzburg durchaus laut zu hören. Von ÖVP‐Granden, die die Grünen partout nicht mehr in der Regierung haben wollten, hätte ich mir mehr Rückgrat bei der Entscheidung im ÖVP‐Vorstand erwartet”.

Auch die Sozialdemokraten verstanden die Entscheidung von LH Haslauer nicht. Diese zeige, dass er „offenbar Stillstand” meine, wenn er von Stablität spräche. Trotz des klaren Wahlsiegs der ÖVP sei die bisherige schwarz‐grüne Konstellation „klar abgewählt” worden, so SPÖ‐Landesparteiobmann Walter Steidl.

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Österreich

Tirol: Lokalpolitiker Kranzl fordert „neues rechtes Selbstbewusstsein”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Benjamin Kranzl / privat.

Der parteifreie Gemeinderat der Stadt Schwaz im Tiroler Unterinntal, Benjamin Kranzl, plädiert für die Schaffung eines „patriotischen Grundkonsenses”.

Schwaz. – In einer der Tagesstimme vorliegenden Pressemitteilung bezieht sich der ehemalige freiheitliche und nunmehr wilde Gemeinderat des 13.000-Seelen-Städtchens zunächst auf Äußerungen des früheren deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Dieser forderte unlängst eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts” – Die Tagesstimme berichtete.

Kranzl: „Linke Kreise würgen offene Diskurs ab”

Kranzl begrüßt diesen ‚Tabubruch’ im Nachbarland. Dort gelte die politische Rechte oft als „unerwünscht” und alleine die Richtungsbestimmung als ‚rechts’ als „negativ konnotiert. Daraus resultiere fälschlicherweise eine vorschnelle Gleichsetzung mit Rechtsextremismus. Offene Diskurse über „Versäumnisse bei bestimmten Kernthemen” – gemeint sind wohl insbesondere Migration und Integration – würden oft „reflexartig aus dominanten linken Kreisen abgewürgt”.

Dies führe dazu, dass linke Parteien zwar selbst „keine Berührungsängste” zum „verfassungsfeindlichen Antifa‐Milieu” hätten. Gleichzeitig versuchten diese aber „umso heftiger einen cordon sanitaire um eine patriotische Zivilgesellschaft zu errichten”. Mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit habe man in der Vergangenheit alle Personen, Parteien, Organisationen oder Medien diffamiert, welche „entweder nicht links waren oder schlicht keine Berührungsängste mit kontroversen Themen hatten”.

Patriotischer Grundkonsens aus Mitte der Gesellschaft”

Deshalb erachtet Kranzl eine „offene Debatte über Patriotismus in der Zivilgesellschaft” als „längst überfällig”. Diese dürfe sich dabei nicht „mit lächerlichen Konsensfragen” aufhalten, sondern müsse auf „hohem Level mit Mehrwert” geübt werden. Der Impuls dazu müsse „vornehmlich von Vertretern des rechten Milieus” ausgehen – diese müssten dazu außerdem als Diskursführer auftreten.

Dabei denkt er neben dem rechten Parteienspektrum auch an Identitäre und Burschenschaften. Deren Denkweise erwehre sich „weltanschaulich, pragmatisch und erfolgreich gegen die Ideologie der 68er” – und nicht aufgrund einer Elitenfunktion. Das patriotische Lager, so Kranzl, müsse ein „ausgeprägtes Selbstbewusstsein etablieren” und einen „patriotischen Grundkonsens aus der Mitte der Gesellschaft” schaffen.

Kritik an linkem Toleranzbegriff

Denn auch Personen ohne einschlägig rechtes Gedankengut würden ihre „Meinungen zu manchen Themen nur mehr hinter vorgehaltener Hand im engsten Freundeskreis” artikulieren. Die „vielgepriesene Toleranz der Linken” ende nämlich „wo sie auf die Werte des Spießbürgertums” treffe. Bildungsträger, Arbeiter seien „per se ihr Feindbild” – jeder, der eine andere Ideologie pflege „ein Opfer ihrer Hexenjagd”.

In Wirklichkeit aber würde nicht‐linke Personen „selbstredend […] einen Großteil der Gesellschaft” ausmachen. Gerade mit „dieser Erkenntnis und dem Mut der Mehrheit” müsse es „möglich sein, sich über das Dogma der ‚Willkommenskultur’ der Kölner Silvesternacht hinwegzusetzen”. Die „inflationäre Verwendung” von Floskeln wie ‚Hetzer’ oder ‚Spalter der Gesellschaft’ seien letztendlich Spiegel derer „verfehlten Politik”.

Menschen sollen „kontroverse Themen offen ansprechen”

Kranzl rät den Menschen, „kontroverse Themen offen anzusprechen”. Dies gelte insbesondere, wenn die Gesellschaft Gefahr laufe, „von einem trojanischen Pferd, dem Multikulturalismus, in die Falle gelockt zu werden”. Oder wenn es um den Wunsch nach Gebrauch der deutschen Sprache im Alltag geht. Auch die Schaffung demokratischer Mehrheiten erst durch Einbürgerungen neuer Wähler dürfe nicht ohne Widerspruch bleiben.

Der Bürger habe, wie der frühere deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann einst sagte, „das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet”. Insgesamt plädiert er hier für Mut und sieht die Faktenlage auf Seite der Patrioten: „Die größte Sorge ist ja auch nicht, nachts im Stadtpark auf Rechts‐Konservative zu treffen!”

Patriotischer Regionalpolitiker mit eigenem Profil

Der patriotische Jungpolitiker und Familienvater Kranzl sorgte bereits in der Vergangenheit mit ambitionierten Vorstößen und Äußerungen für Aufsehen. Erst im März forderte er eine Abschaffung des Tatbestandes der ‚Herabwürdigung religiöser Lehren’ – Die Tagesstimme berichtete. Auch die mediale Kontroverse gegen die Identitären bezeichnete er als „künstliche Aufregung” und sah keine Notwendigkeit, sich von der patriotischen Protestgruppe zu distanzieren.

Abseits traditioneller „rechter” Themen setzt er sich gerne für innovative – zumal auch ausgefallene – Ideen ein. So schlug er einst vor, sämtliche Gemeinderatssitzungen per Livestream online zu übertragen. Im Dezember brachte er einen Antrag ein, dass sich Schwaz für die Quidditch‐WM 2020 – also die real‐adaptierte Version des aus den Harry‐Potter‐Universum bekannten Sports – bewerben solle. Letztendlich erfolglos: Den Zuschlag erhielt Richmond im US‐Bundesstaat Virginia.


Weiterlesen:

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ (15.6.2019)

Herabwürdigung religiöser Lehren: Schwazer Politiker fordert Abschaffung (21.3.2019)

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Awakening Europe”: Kritik an „Segensgebet” für Sebastian Kurz

Stefan Juritz

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ASDF Altkanzler Sebastian Kurz nimmt das "Segensgebet" entgegen. Bild: Screenshot YouTube / kath.net "Gebet für Sebastian Kurz bei AWAKENING EUROPE in WIEN - 16.6.2019" (0:21 min)

Altkanzler Kurz meint, er sei vom Gebet „überrascht” worden. Kritiker orten Missbrauch der Religion für Wahlkampfzwecke.

Wien. – Ex‐Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nahm im Zuge seiner Wahlkampftour an der christlichen Großveranstaltung „Awakening Europe” in der Wiener Stadthalle teil. Dort sprach er zu den rund 10.000 Teilnehmern. Für Aufregung sorgt aktuell jedoch, was sich daneben noch abspielte.

10.000 Menschen beten für Kurz

Der evangelikale Prediger Ben Fitzgerald, der von sich behauptet, Jesus bereits einmal begegnet zu sein, sprach ein „Segensgebet” für Kurz und ließ dazu alle Teilnehmer ihre Hände in die Höhe strecken.

Kritik in den sozialen Medien

Für diesen Auftritt werden nun sowohl die Veranstalter als auch Ex‐Kanzler Kurz vor allem in den sozialen Medien kritisiert. Die Direktorin der evangelischen Diakonie, Maria Katharina Moser, warnte etwa die Kirchen davor, sich vor den „parteipolitischen Karren” spannen zu lassen. „Für andere beten ist gut – aber es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Gebet der Wahlwerbung dient, das wäre Missbrauch des Gebets”, so Moser.

FPÖ: „sektenähnliches Verhalten”

Als „sehr befremdlich“ bezeichnet FPÖ‐Generalsekretär Christian Hafenecker den Auftritt von Kurz mit dem Prediger. „Mit diesem sektenähnlichen Verhalten wurde eine klare Grenze überschritten. Wenn jemand wie Fitzgerald nach einer Drogendealerkarriere behauptet, Jesus getroffen zu haben und dann 10.000 Menschen in der Wiener Stadthalle auffordert, Sebastian Kurz zu huldigen, ist das nicht nur peinlich, sondern bedenklich”, so Hafenecker in einer Aussendung. Er erinnerte Kurz darüber hinaus an die Trennung von Kirche und Staat. „Ein Spitzenpolitiker sollte sich daher für eine solche Aktion nicht hergeben.”

Aus der Politik hat sich auch JETZT-Gründer Peter Pilz kritisch geäußert: „Es ist peinlich, wenn sich ein Altkanzler an fundamentalistische religiöse Sekten anbiedert und für sich beten lässt. Gefährlich wird es, wenn er den Religionskampf dieser Sekten unterstützt”, heißt es laut ORF-Bericht in einer schriftlichen Stellungnahme. Zudem soll sich Kurz von den Zielen von „Awakening Europe” distanzieren, fordert Pilz.

Kurz war „überrascht”

Kurz selbst gab am Montag gegenüber Medienvertretern an, von dem Gebet „überrascht” gewesen zu sein. „Ich wusste davon nichts und kannte den Pastor davor auch nicht.”

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Strache wird EU‐Mandat nicht annehmen

Stefan Juritz

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ASDF © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen (Bild zugeschnitten)

Ex‐FPÖ‐Chef Strache wird nicht ins EU‐Parlament einziehen. Eine Rückkehr in die aktive Politik soll erst nach Aufklärung der Hintergründe des Ibiza‐Videos erfolgen.

Wien. – Heinz‐Christian Strache wird sein EU‐Mandat nicht annehmen. Das gab der Ex‐FPÖ‐Chef am Montagmorgen in einer persönlichen Erklärung bekannt.

Kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal”

Darin betont Strache, dass die Entscheidung „kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal” sei. Nach „reiflichen Überlegungen, langen Gesprächen” mit seiner Frau, der Familie sowie engen Vertrauten habe er entschieden, das EU‐Mandat nicht anzunehmen. Damit tue er „das Richtige zum richtigen Zeitpunkt”, betont Strache.

Dennoch bedankte er sich bei seinen 45.000 Wählern, die ihm „ohne Aufruf und ohne Werbung” durch ihre Vorzugsstimme ein Direktmandat im EU‐Parlament verschafft haben. „Diese Bestätigung bedeutet mir sehr viel und ich bin mir auch hier – der mit diesem Mandat mir anvertrauten Verantwortung – voll und ganz bewusst”, erklärt Strache.

Rückkehr in Politik erst nach Aufklärung

Seinen Wählern verspricht er, dass sein politisches Leben „mit Sicherheit nicht am Ende” sei. Doch eine Rückkehr in die aktive Politik könne und solle erst nach Aufklärung der Hintergründe des Ibiza‐Videos erfolgen.

Untätig will Strache bis dahin jedoch auch nicht bleiben: „Ich werde mich nicht zurückziehen, mich auch nicht verstecken. Im Gegenteil. Ich stelle mich vielmehr als einfaches Parteimitglied der FPÖ in den Dienst der vollständigen und schonungslosen Aufklärung und politisch unterstützend voll und ganz hinter den designierten Bundesobmann Norbert Hofer und sein Team.”

Die gesamte Erklärung kann man hier nachlesen.

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