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Vergangenen Freitag fanden österreichweit mehrere Hausdurchsuchungen bei der Identitären Bewegung Österreich statt. (Die Tagesstimme berichtete). Im Gespräch mit der Tagesstimme erzählt IBÖ-Co-Leiter Patrick Lenart seine Sicht der Dinge und wie es mit den Identitären nun weitergehen wird.
Patrick Lenart ©Identitäre Bewegung Österreich
Lenart: Für mich war es ein Schock, weil diese Hausdurchsuchungen in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen stehen, die der Grazer Staatsanwalt erhebt. Um 06:00 Uhr klopften Polizisten in ganz Österreich an unsere Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten und begannen stundenlang alles zu durchsuchen. Was eigentlich gefunden werden sollte, konnte niemand beantworten. Es war wie ein Fischen im Trüben, um irgendetwas zu finden, was man uns an den Kopf werfen kann. Ich selbst bin wenig später wie ein Schwerkrimineller zum Polizeiposten abgeführt und mehrere Stunden einvernommen worden.
Lenart: Uns werden im Wesentlichen Sachbeschädigung, Verhetzung und die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen. Angesichts des hunderttausendfachen Rechtsbruchs der alten Regierung, die Millionen Menschen illegal und unkontrolliert durch unser Land reisen ließ, stellen die Hausdurchsuchungen wegen ein paar Aufklebern und Transparenten eine Verhöhnung aller Patrioten dar.
Lenart: Die Ermittlungen sind ein Versuch, die Identitäre Bewegung Österreich zu zerschlagen. Schon seit Jahren bekommen wir in Österreich genau deshalb keine Bankkonten und sind in unseren demokratischen Mitspracherechten massiv eingeschränkt. Jetzt fehlen uns zusätzlich unsere Handys, Laptops und Dokumente. Selbst die Zukunft des Unternehmens Phalanx Europa, das von Martin Sellner und mir betrieben wird, ist jetzt fraglich. Immerhin müssen wir Steuern, Miete und Angestellte bezahlen. Bei Martin Sellner kommt hinzu, dass er ja als freier Journalist arbeitet und keinen Zugriff mehr auf Twitter, YouTube & Co hat.
Lenart: Unsere Kampagne gegen religiösen und politischen Extremismus wird wie geplant weitergehen. Wir haben die IBÖ gegründet, damit Patrioten wieder zum selbstverständlichen Teil der öffentlichen Debatte werden. Wir lassen nicht zu, dass wir – von wem auch immer – in ein extremistisches oder kriminelles Eck und damit in die Isolierung gedrängt werden. Wir sind gekommen, um zu bleiben und werden uns deshalb auch weiterhin für Österreich einsetzen.
Lenart: Es zeugt einzig davon, wie ahnungslos solche „Experten“ sind. Erstens sind wir keine Konkurrenz für politische Parteien, weil wir eine NGO sind und damit überhaupt nicht vorhaben, bei Wahlen anzutreten. Zweitens dauern die Ermittlungen schon mehrere Jahre und die Regierung hätte diese nur durch illegale Weisungen beeinflussen können. Drittens ordnet ein Staatsanwalt die Hausdurchsuchung an (ÖVP-Justizministerium), genehmigt wird diese von einem weisungsunabhängigen Richter und durchgeführt wird sie von einer angeblich SPÖ-nahen BVT-Beamtin, die zuvor Beauftragte für Gender Mainstreaming war. Wo hier die FPÖ am Zug war, weiß wohl nur Frau Goetz.
Lenart: Die SPÖ und einige Medien versuchen gerade, der FPÖ einen Strick daraus zu drehen, obwohl sie sich nicht einmal eingemischt hat. Offensichtlich lagen die Statement-Entwürfe schon fertig auf dem Tisch. Der Aufschrei wäre wohl sehr groß gewesen, wenn eine amtsmissbräuchliche Weisung an die Öffentlichkeit gekommen wäre (und das wäre sie). Ob das Schweigen der FPÖ zu dieser Angelegenheit politisch klug ist, muss die Partei selbst entscheiden.
Lenart: Diese Frage stelle ich mir auch immer wieder. Doch die alte Regierung ließ hunderttausende Menschen illegal und unkontrolliert in unser Land – Kriminalität, Vergewaltigungen und sogar Morde waren die Folge. Letztlich komme ich zur Frage: „Wie viele Menschenleben hätten wir retten können, wenn wir noch mehr gemacht hätten?“ Wir werden noch die nächsten Jahrzehnte mit den Folgen der alten Politik zu kämpfen haben und für jeden Tag, den wir mit unserem Aktivismus verkürzen konnten, bin ich froh und dankbar.
Lenart: Kaum jemand kann diese harten Maßnahmen gegen uns verstehen. Vor allem auch angesichts der Tatsache, dass echte Extremisten wie die Autonome Antifa in Österreich Narrenfreiheit genießen. Nicht einmal nach dem Mordversuch 2016 auf unsere Aktivisten kam es in Österreich zu Hausdurchsuchungen. Die Antifa darf uns offensichtlich ohne Konsequenzen die Fensterscheiben einschlagen, Autos anzünden oder nachts auflauern. Der Verfassungsschutz sagt ständig nur: „Da können wir nichts machen“. Vielleicht sollten sie die Ressourcen eher dafür verwenden.
Lenart: Da unser Bankkonto wieder einmal Opfer der Ermittlungen wurde, kann man die Identitäre Bewegung Österreich gegenwärtig überhaupt nicht unterstützen. Man kann aber an die Identitäre Bewegung Deutschland unter dem Kennwort „Solidarität“ spenden.