„Wir lassen uns in kein kriminelles Eck drängen“

Die Tagesstimme: Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt derzeit gegen die Identitäre Bewegung (IB) wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und wegen „Verhetzung“. Im Zuge dessen kam es am Freitag in mehreren Bundesländern zu Durchsuchungen von Privatwohnungen und Vereinsräumen. Auch Sie selbst waren davon betroffen. Waren Sie überrascht von der Aktion?

Lenart: Für mich war es ein Schock, weil diese Hausdurchsuchungen in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen stehen, die der Grazer Staatsanwalt erhebt. Um 06:00 Uhr klopften Polizisten in ganz Österreich an unsere Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten und begannen stundenlang alles zu durchsuchen. Was eigentlich gefunden werden sollte, konnte niemand beantworten. Es war wie ein Fischen im Trüben, um irgendetwas zu finden, was man uns an den Kopf werfen kann. Ich selbst bin wenig später wie ein Schwerkrimineller zum Polizeiposten abgeführt und mehrere Stunden einvernommen worden.

Die Tagesstimme: Was wirft die Staatsanwaltschaft der IB konkret vor und was sagen Sie als Co -Leiter der IB dazu?

Lenart: Uns werden im Wesentlichen Sachbeschädigung, Verhetzung und die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen. Angesichts des hunderttausendfachen Rechtsbruchs der alten Regierung, die Millionen Menschen illegal und unkontrolliert durch unser Land reisen ließ, stellen die Hausdurchsuchungen wegen ein paar Aufklebern und Transparenten eine Verhöhnung aller Patrioten dar.

Die Tagesstimme: Spätestens nach dem umstrittenen Tierschützerprozess stand der „Mafia-Paragraph“ 278a stark in der Kritik. 2013 einigte sich die damalige rot-schwarze Regierung auf eine Reform des Gesetzes, um die politische Verfolgung von Nicht-Regierungsorganisationen zu verhindern. Nun trifft es mit der IB eine patriotische NGO. Was bedeuten die Ermittlungen für die Arbeit der Identitären?

Lenart: Die Ermittlungen sind ein Versuch, die Identitäre Bewegung Österreich zu zerschlagen. Schon seit Jahren bekommen wir in Österreich genau deshalb keine Bankkonten und sind in unseren demokratischen Mitspracherechten massiv eingeschränkt. Jetzt fehlen uns zusätzlich unsere Handys, Laptops und Dokumente. Selbst die Zukunft des Unternehmens Phalanx Europa, das von Martin Sellner und mir betrieben wird, ist jetzt fraglich. Immerhin müssen wir Steuern, Miete und Angestellte bezahlen. Bei Martin Sellner kommt hinzu, dass er ja als freier Journalist arbeitet und keinen Zugriff mehr auf Twitter, YouTube & Co hat.

Die Tagesstimme: Haben die Hausdurchsuchungen auch Auswirkungen auf die neue Kampagne „Österreich – wir müssen reden“?

Lenart: Unsere Kampagne gegen religiösen und politischen Extremismus wird wie geplant weitergehen. Wir haben die IBÖ gegründet, damit Patrioten wieder zum selbstverständlichen Teil der öffentlichen Debatte werden. Wir lassen nicht zu, dass wir – von wem auch immer – in ein extremistisches oder kriminelles Eck und damit in die Isolierung gedrängt werden. Wir sind gekommen, um zu bleiben und werden uns deshalb auch weiterhin für Österreich einsetzen.

Die Tagesstimme: In der Süddeutschen Zeitung sprach die „Rechtsextremismus-Expertin“ Judith Goetz davon, dass hinter den Ermittlungen die Motivation stecken könnte, „den politischen Konkurrenten der FPÖ aus dem Weg zu räumen“. Die Ermittlungen würden der IB aber derzeit mehr nützen als schaden. Wie sehen Sie das?

Lenart: Es zeugt einzig davon, wie ahnungslos solche „Experten“ sind. Erstens sind wir keine Konkurrenz für politische Parteien, weil wir eine NGO sind und damit überhaupt nicht vorhaben, bei Wahlen anzutreten. Zweitens dauern die Ermittlungen schon mehrere Jahre und die Regierung hätte diese nur durch illegale Weisungen beeinflussen können. Drittens ordnet ein Staatsanwalt die Hausdurchsuchung an (ÖVP-Justizministerium), genehmigt wird diese von einem weisungsunabhängigen Richter und durchgeführt wird sie von einer angeblich SPÖ-nahen BVT-Beamtin, die zuvor Beauftragte für Gender Mainstreaming war. Wo hier die FPÖ am Zug war, weiß wohl nur Frau Goetz.

Die Tagesstimme: Hätte sich die FPÖ nicht trotzdem irgendwie für die IB einsetzen müssen?

Lenart: Die SPÖ und einige Medien versuchen gerade, der FPÖ einen Strick daraus zu drehen, obwohl sie sich nicht einmal eingemischt hat. Offensichtlich lagen die Statement-Entwürfe schon fertig auf dem Tisch. Der Aufschrei wäre wohl sehr groß gewesen, wenn eine amtsmissbräuchliche Weisung an die Öffentlichkeit gekommen wäre (und das wäre sie). Ob das Schweigen der FPÖ zu dieser Angelegenheit politisch klug ist, muss die Partei selbst entscheiden.

Die Tagesstimme: Die derzeitigen Ermittlungen sind nicht die einzigen juristischen Probleme, die die IB derzeit hat. Momentan läuft auch noch ein Verfahren gegen mehrere identitäre Aktivisten wegen des Vorwurfs der „Störung einer Versammlung“ und „Körperverletzung“. In erster Instanz wurden zwar alle freigesprochen, doch die Staatsanwaltschaft meldete anschließend Berufung an. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig. Hat es die IB mit dem Aktivismus übertrieben?

Lenart: Diese Frage stelle ich mir auch immer wieder. Doch die alte Regierung ließ hunderttausende Menschen illegal und unkontrolliert in unser Land – Kriminalität, Vergewaltigungen und sogar Morde waren die Folge. Letztlich komme ich zur Frage: „Wie viele Menschenleben hätten wir retten können, wenn wir noch mehr gemacht hätten?“ Wir werden noch die nächsten Jahrzehnte mit den Folgen der alten Politik zu kämpfen haben und für jeden Tag, den wir mit unserem Aktivismus verkürzen konnten, bin ich froh und dankbar.

Die Tagesstimme: Wie ist die Resonanz aus dem patriotischen Milieu? Gibt es Solidarität mit der IB?

Lenart: Kaum jemand kann diese harten Maßnahmen gegen uns verstehen. Vor allem auch angesichts der Tatsache, dass echte Extremisten wie die Autonome Antifa in Österreich Narrenfreiheit genießen. Nicht einmal nach dem Mordversuch 2016 auf unsere Aktivisten kam es in Österreich zu Hausdurchsuchungen. Die Antifa darf uns offensichtlich ohne Konsequenzen die Fensterscheiben einschlagen, Autos anzünden oder nachts auflauern. Der Verfassungsschutz sagt ständig nur: „Da können wir nichts machen“. Vielleicht sollten sie die Ressourcen eher dafür verwenden.

Die Tagesstimme: Wie kann man die Identitären momentan unterstützen?

Lenart: Da unser Bankkonto wieder einmal Opfer der Ermittlungen wurde, kann man die Identitäre Bewegung Österreich gegenwärtig überhaupt nicht unterstützen. Man kann aber an die Identitäre Bewegung Deutschland unter dem Kennwort „Solidarität“ spenden.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!