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Interview

IB-Leiter Lenart: „Wir lassen uns in kein kriminelles Eck drängen”

Redaktion

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Patrick Lenart ©Identitäre Bewegung Österreich

Vergangenen Freitag fanden österreichweit mehrere Hausdurchsuchungen bei der Identitären Bewegung Österreich statt. (Die Tagesstimme berichtete). Im Gespräch mit der Tagesstimme erzählt IBÖ-Co-Leiter Patrick Lenart seine Sicht der Dinge und wie es mit den Identitären nun weitergehen wird.

Die Tagesstimme: Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt derzeit gegen die Identitäre Bewegung (IB) wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung” und wegen „Verhetzung”. Im Zuge dessen kam es am Freitag in mehreren Bundesländern zu Durchsuchungen von Privatwohnungen und Vereinsräumen. Auch Sie selbst waren davon betroffen. Waren Sie überrascht von der Aktion?

Lenart: Für mich war es ein Schock, weil diese Hausdurchsuchungen in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen stehen, die der Grazer Staatsanwalt erhebt. Um 06:00 Uhr klopften Polizisten in ganz Österreich an unsere Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten und begannen stundenlang alles zu durchsuchen. Was eigentlich gefunden werden sollte, konnte niemand beantworten. Es war wie ein Fischen im Trüben, um irgendetwas zu finden, was man uns an den Kopf werfen kann. Ich selbst bin wenig später wie ein Schwerkrimineller zum Polizeiposten abgeführt und mehrere Stunden einvernommen worden.

Die Tagesstimme: Was wirft die Staatsanwaltschaft der IB konkret vor und was sagen Sie als Co ‑Leiter der IB dazu?

Lenart: Uns werden im Wesentlichen Sachbeschädigung, Verhetzung und die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen. Angesichts des hunderttausendfachen Rechtsbruchs der alten Regierung, die Millionen Menschen illegal und unkontrolliert durch unser Land reisen ließ, stellen die Hausdurchsuchungen wegen ein paar Aufklebern und Transparenten eine Verhöhnung aller Patrioten dar.

Die Tagesstimme: Spätestens nach dem umstrittenen Tierschützerprozess stand der „Mafia-Paragraph” 278a stark in der Kritik. 2013 einigte sich die damalige rot-schwarze Regierung auf eine Reform des Gesetzes, um die politische Verfolgung von Nicht-Regierungsorganisationen zu verhindern. Nun trifft es mit der IB eine patriotische NGO. Was bedeuten die Ermittlungen für die Arbeit der Identitären?

Lenart: Die Ermittlungen sind ein Versuch, die Identitäre Bewegung Österreich zu zerschlagen. Schon seit Jahren bekommen wir in Österreich genau deshalb keine Bankkonten und sind in unseren demokratischen Mitspracherechten massiv eingeschränkt. Jetzt fehlen uns zusätzlich unsere Handys, Laptops und Dokumente. Selbst die Zukunft des Unternehmens Phalanx Europa, das von Martin Sellner und mir betrieben wird, ist jetzt fraglich. Immerhin müssen wir Steuern, Miete und Angestellte bezahlen. Bei Martin Sellner kommt hinzu, dass er ja als freier Journalist arbeitet und keinen Zugriff mehr auf Twitter, YouTube & Co hat.

Die Tagesstimme: Haben die Hausdurchsuchungen auch Auswirkungen auf die neue Kampagne „Österreich – wir müssen reden”?

Lenart: Unsere Kampagne gegen religiösen und politischen Extremismus wird wie geplant weitergehen. Wir haben die IBÖ gegründet, damit Patrioten wieder zum selbstverständlichen Teil der öffentlichen Debatte werden. Wir lassen nicht zu, dass wir – von wem auch immer – in ein extremistisches oder kriminelles Eck und damit in die Isolierung gedrängt werden. Wir sind gekommen, um zu bleiben und werden uns deshalb auch weiterhin für Österreich einsetzen.

Die Tagesstimme: In der Süddeutschen Zeitung sprach die „Rechtsextremismus-Expertin” Judith Goetz davon, dass hinter den Ermittlungen die Motivation stecken könnte, „den politischen Konkurrenten der FPÖ aus dem Weg zu räumen”. Die Ermittlungen würden der IB aber derzeit mehr nützen als schaden. Wie sehen Sie das?

Lenart: Es zeugt einzig davon, wie ahnungslos solche „Experten“ sind. Erstens sind wir keine Konkurrenz für politische Parteien, weil wir eine NGO sind und damit überhaupt nicht vorhaben, bei Wahlen anzutreten. Zweitens dauern die Ermittlungen schon mehrere Jahre und die Regierung hätte diese nur durch illegale Weisungen beeinflussen können. Drittens ordnet ein Staatsanwalt die Hausdurchsuchung an (ÖVP-Justizministerium), genehmigt wird diese von einem weisungsunabhängigen Richter und durchgeführt wird sie von einer angeblich SPÖ-nahen BVT-Beamtin, die zuvor Beauftragte für Gender Mainstreaming war. Wo hier die FPÖ am Zug war, weiß wohl nur Frau Goetz.

Die Tagesstimme: Hätte sich die FPÖ nicht trotzdem irgendwie für die IB einsetzen müssen?

Lenart: Die SPÖ und einige Medien versuchen gerade, der FPÖ einen Strick daraus zu drehen, obwohl sie sich nicht einmal eingemischt hat. Offensichtlich lagen die Statement-Entwürfe schon fertig auf dem Tisch. Der Aufschrei wäre wohl sehr groß gewesen, wenn eine amtsmissbräuchliche Weisung an die Öffentlichkeit gekommen wäre (und das wäre sie). Ob das Schweigen der FPÖ zu dieser Angelegenheit politisch klug ist, muss die Partei selbst entscheiden.

Die Tagesstimme: Die derzeitigen Ermittlungen sind nicht die einzigen juristischen Probleme, die die IB derzeit hat. Momentan läuft auch noch ein Verfahren gegen mehrere identitäre Aktivisten wegen des Vorwurfs der „Störung einer Versammlung” und „Körperverletzung”. In erster Instanz wurden zwar alle freigesprochen, doch die Staatsanwaltschaft meldete anschließend Berufung an. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig. Hat es die IB mit dem Aktivismus übertrieben?

Lenart: Diese Frage stelle ich mir auch immer wieder. Doch die alte Regierung ließ hunderttausende Menschen illegal und unkontrolliert in unser Land – Kriminalität, Vergewaltigungen und sogar Morde waren die Folge. Letztlich komme ich zur Frage: „Wie viele Menschenleben hätten wir retten können, wenn wir noch mehr gemacht hätten?“ Wir werden noch die nächsten Jahrzehnte mit den Folgen der alten Politik zu kämpfen haben und für jeden Tag, den wir mit unserem Aktivismus verkürzen konnten, bin ich froh und dankbar.

Die Tagesstimme: Wie ist die Resonanz aus dem patriotischen Milieu? Gibt es Solidarität mit der IB?

Lenart: Kaum jemand kann diese harten Maßnahmen gegen uns verstehen. Vor allem auch angesichts der Tatsache, dass echte Extremisten wie die Autonome Antifa in Österreich Narrenfreiheit genießen. Nicht einmal nach dem Mordversuch 2016 auf unsere Aktivisten kam es in Österreich zu Hausdurchsuchungen. Die Antifa darf uns offensichtlich ohne Konsequenzen die Fensterscheiben einschlagen, Autos anzünden oder nachts auflauern. Der Verfassungsschutz sagt ständig nur: „Da können wir nichts machen“. Vielleicht sollten sie die Ressourcen eher dafür verwenden.

Die Tagesstimme: Wie kann man die Identitären momentan unterstützen?

Lenart: Da unser Bankkonto wieder einmal Opfer der Ermittlungen wurde, kann man die Identitäre Bewegung Österreich gegenwärtig überhaupt nicht unterstützen. Man kann aber an die Identitäre Bewegung Deutschland unter dem Kennwort „Solidarität” spenden.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Zickenschulze

    4. Mai 2018 at 23:20

    Gegen verbündete Berufslügner oder Vasallen habt ihr von der IB einen schwierigen Stand,
    aber er ist keineswegs aussichtslos.
    Kopf hoch. Die Zeit reift. Die Uhr läuft für euch.

    Ein gutes Gewissen beibt das beste Kissen.
    Jene, die hinter euch stehen, lieben euch, unterstützen euch.

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Interview

Sellner: „Die Nutzung digitaler Plattformen muss ein Grundrecht werden!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Ehem. Facebook-Seite Martin Sellner

Im Interview mit der Tagesstimme spricht der patriotische YouTuber, Aktivist und Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, über Meinungsfreiheit, die lebendige Kultur Europas und den Zustand seiner Bewegung.

Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Sellner, nachdem Sie eine Hausdurchsuchung während Ihres Urlaubs in Osttirol überraschte, löschte YouTube Ihren Kanal ausgerechnet, als Sie sich gerade auf dem Weg in Ihre Flitterwochen befanden. Wie nervenaufreibend ist das Wissen, dass man als Aktivist und Systemkritiker seine Ruhephasen nie wirklich planen kann?

Martin Sellner: Es ist natürlich etwas mühsam und auf Dauer zehrend, dafür ist unser Leben nicht langweilig! Ich wollte mein Leben immer so leben, dass ich, würde ich es als Film sehen, nicht wegklicken würde. Das ist derzeit der Fall. Ich bin immer gespannt, was als nächstes passiert, und wie es weitergeht.

Die Tagesstimme: Die Löschung Ihres YouTube-Kanals mit über 100.000 war nicht die erste in jüngerer Vergangenheit, die einen patriotischen Kommentator betraf. Was bedeuten diese Schläge gegen kritische Stimmen für die demokratische Willens- und Meinungsbildung?

Sellner: Es sind enorme Attacken, die uns auch vom Wesentlichen ablenken. Meine letzten Videos zB beschäftigten sich zu einem guten Teil mit den Sperren von mir und Niki [Kanal „Neverforgetniki” von Niklas Lotz, Anm. d. Red.], einem anderen betroffenen Youtuber. Damit geht der Fokus von den wichtigen Themen verloren und man gerät in die Defensive. Die ständigen Einschnitte in den patriotischen Diskurs verzerren auch die gesamtgesellschaftliche Debatte und sabotieren die Demokratie.

Die Tagesstimme: Ihr Kanal wurde nach einem Einspruch und anwaltlichem Beistand wiederhergestellt. Welche weiteren Schritte planen Sie gegen YouTube – oder ist durch die zweite erfolgreiche Wiederherstellung nach „Neverforgetniki” die Gefahr für patriotisch-kritische Stimmen auf der Plattform vorerst gebannt?

Sellner: Nein, die Gefahr besteht immer. Youtube ist komplett unvorhersehbar, die Regeln sind nicht nachvollziehbar und der Konzern fühlt sich keiner Rechenschaft schuldig. Das betrifft alle großen Plattformen. Damit sind Youtube, Facebook, Twitter und Co. wie eine feindliche Matrix, die sich jederzeit gegen uns richten kann.

Die Tagesstimme: Befürworter derartiger Sperrungen verweisen regelmäßig auf das Recht privater Firmen, eigene Geschäftsbedingungen durchzusetzen. Inwiefern irrt diese Ansichtsweise bei Angeboten wie Facebook, YouTube, usw.?

Sellner: Genauso absurd wäre es wenn einem ein Telefonanbieter den Vertrag kündigen würde, weil man sich im Gespräch positiv über die AfD äußert. Wenn ein Unternehmen eine globale Monopolstellung hat und zu einer unumgänglichen Bedingung für erfolgreiche digitale Kommunikation geworden ist, dann greift die privatrechtliche Vertragsfreiheit nicht mehr.

Die großen digitalen Plattformen zu nutzen, muss im Rahmen der Strafgesetze ein Grundrecht werden, ebenso wie man öffentliche Verkehrsmittel benutzen darf und ein Recht auf ein Bankkonto hat.

Die Tagesstimme: Was schreiben Sie linken und bürgerlichen Personen ins Stammbuch, welche sich über Sperrungen rechter Akteure auf sozialen Netzwerken – wie in Ihrem Fall, mitunter vorschnell – freuen?

Sellner: Ihnen könnte das Lachen noch im Halse stecken bleiben. Ich werde alles dafür tun, dass Rechte, wenn sie eines Tages politische Macht innehaben sollten, nicht so verlogen, totalitär und heuchlerisch agieren werden.

Die Tagesstimme: Sie haben für Ihre Hochzeitsreise die italienische Hauptstadt Rom auserkoren. Welchen Symbolwert hat die ‚ewige Stadt’ für einen Liebhaber europäischer Kultur, insbesondere für einen Katholiken?

Sellner: Rom ist eines der Herzen Europas. Hier sieht man was Europa wirklich ist: kein Vertrag, kein Bündel an abstrakten „Werten”, sondern greifbare, konkrete Tradition. Es ist lebendige Geschichte, heidnische Antike, christliches Mittelalter und die Moderne. All das sieht und erlebt man in Rom: dass Europa lebendig ist.

Die Tagesstimme: Sie haben sich für die Ehe – und eigenen Aussagen zufolge auch für die Gründung einer Familie – entschieden. Viele Menschen, auch im patriotischen Lager, zweifeln, ob es in turbulenten Zeiten überhaupt noch angebracht sei, diesen Weg zu gehen. Welche aufmunternden Worte geben Sie diesen Menschen mit?

Sellner: Ich würde sie fragen, wer denn ein Interesse daran hat, dass sie so denken und sich im schlimmsten Fall das Wichtigste im Leben, eine unwiederbringliche Chance, rauben lassen. Gerade und ausgerechnet jetzt müssen wir trotzdem ‚Ja zum Leben’ sagen und das bedeutet in letzter Konsequenz ‚Ja zur Familie’.

Die Tagesstimme: Sie sind Leiter der österreichischen Identitären. In den letzten Monaten war die Identitäre Bewegung nicht mehr aufgrund ihres Aktionismus, sondern nur noch wegen Razzien, Gerichtsverfahren oder Ähnlichem in den Medien. Wird die IB diesen Druck überstehen?

Sellner: Selbstverständlich. Druck schafft Diamanten und der erwünschte Effekt der Repression, die soziale Isolation, ein Verlust der Unterstützer und Wegfall der Aktivisten, traten trotz schwersten Geschützen nicht ein. Im Gegenteil: die IB ist bekannter denn je und zum Faktor der Innenpolitik geworden.

Die Tagesstimme: Man muss jedoch festhalten, dass die IB nicht mehr so stark mobilisieren kann wie noch 2015/2016 während der Hochphase der Asylkrise. Hat die IB vielleicht ihren Zenit überschritten – und hat der Aktivismus der vergangenen Jahre überhaupt etwas im Land ändern können?

Sellner: Selbstverständlich. Der metapolitische Posten der IB erzeugt immer wieder nötige, erfrischende Dissonanzen im Propagandachor der linken Globalisten. Die IB hat durch ihren sichtbaren Widerstand, dem metapolitischen Linksruck die Stirn geboten und eine ganze Generation junger Patrioten geprägt und gebildet. Solange die IB existiert, ist die Frage nach dem Bevölkerungsaustausch präsent. Das ist der Grund für die bisher erfolglose Vernichtungskampagne, die seit April 2018 ununterbrochen läuft.

Selbstverständlich hat sich die IB in ihrem Auftreten an diesen Zustand angepasst und fokussiert ihre Kräfte auf die Abwehr der wöchentlichen Angriffswellen. Doch das sind keine Mobilisierungsprobleme, kein öffentliches Desinteresse oder Passivität der Aktivisten. Es ist ein Zeichen unserer metapolitischen Bedeutung, unserer Wirksamkeit und der Nervosität der Antidemokraten. Sie sind zurecht nervös, denn wir werden uns weiter friedlich für eine offene Debatte einsetzen und ein Faktor bleiben, mit dem man rechnen muss.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

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Interview

Urban (AfD): „Wir wollen stärkste Kraft in Sachsen werden!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Jörg Urban vor dem sächsischen Landtagsgebäude in Dresden): © AfD Landesgruppe Sachsen [Mit freundlicher Genehmigung/Pressefoto]

Am Sonntag wird das sächsische Volk seine neuen Vertreter für den Landtag wählen. Im Interview mit der Tagesstimme spricht AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban über die Ziele seiner Partei – und darüber, weshalb der Geist von 1989 heute wichtiger denn je ist.

Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Urban, am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Ihre Partei dürfte Umfragen zufolge gut abschneiden. Was sind die zentralen Schwerpunkte Ihrer Partei für den kommenden Urnengang – und mit welchem Ergebnis wären Sie zufrieden?

Jörg Urban: Wir wollen stärkste Kraft in Sachsen werden, um tatsächliche Veränderungen im Land bewirken zu können. Ganz oben auf der Agenda stehen dabei die Abschaffung der Bargeldleistungen von Asylbewerbern, die Abschaffung der GEZ und die Einführung von kostenlosem Schulessen sowie kostenloser ÖPNV für Rentner, Lehrlinge und Schüler.

Die Tagesstimme: Die Zusammenstellung der Landesliste verlief holprig, quasi erst in letzter Minute revidierte ein Gericht die Kürzung selbiger durch den Landeswahlausschuss auf 18 Personen; nun sind es 30 Kandidaten. Was ist in diesem Fall schief gelaufen – und wie kann man solchen Situationen zukünftig entgegenwirken?

Urban: Die AfD Sachsen hat bei der Einreichung der Wahlliste keine Fehler gemacht. Das sieht auch das Verfassungsgericht so. Die Landeswahlleitung hat der Listenstreichung nicht existente gesetzliche Vorgaben zugrunde gelegt. Wir werden nach der Wahl juristisch gegen diesen Willkürakt vorgehen. Egal wie das Wahlergebnis ausfällt.

Die Tagesstimme: Die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Ihrer Partei bereits im Vorhinein ausgeschlossen. Bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz vereinten sich sogar alle übrigen Kräfte, um einen AfD-Oberbürgermeister zu verhindern. Was bedeuten derartige taktische Blockbildungen für unsere Demokratie?

Urban: Es bedeutet zuerst, dass die AfD die einzige Oppositionspartei ist,  nicht nur in Sachsen. Für die Demokratie bedeutet es, dass diese Art ‚Nationale Front‘ der Altparteien ein stückweit an Zustände wie in der DDR erinnert. Der Wählerwille wird nicht geachtet, um einen politischen Mitbewerber zu verhindern. Das wird aber auf Dauer nicht gelingen.

Die Tagesstimme: Sie gelten als Vertreter oder zumindest Sympathisant des nationalkonservativen AfD-Flügels rund um Björn Höcke. Immer wieder gibt es Angriffe von inner- und außerhalb der Partei auf diese Strömung. Wie wichtig ist die Vermeidung von Grabenkämpfen innerhalb einer Partei für deren Glaubwürdigkeit?

Urban: Jede Volkspartei hat Repräsentanten verschiedener politischer Strömungen in ihren Reihen. Das ist richtig und wichtig, um Meinungsvielfalt unter einem Dach bündeln zu können. Ich selbst betrachte mich allerdings nicht als Anhänger einer speziellen innerparteilichen Strömung. Meine Aufgabe als Landesvorsitzender ist der Zusammenhalt der Partei.

Die Tagesstimme: Sie befanden in den vergangenen Tagen, dass die CDU keine konservative Partei mehr sei und Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ein „Sprachrohr” Ihrer Partei wäre – was dieser vehement ablehnt. Auch Parteikollegen stellten den Konservatismus der Union infrage. Was erhoffen Sie sich davon, die Positionen des Mitbewerbers anstelle der eigenen so kurz vor der Wahl ins Zentrum der Debatte zu rücken?

Urban: Die sächsische CDU ist tatsächlich keine konservative Partei mehr. Sie ist unter den Herren Kretschmer und Dierks zu einem Ableger Merkelscher Egalität geworden. Uns ist es wichtig, Signale an CDU-Mitglieder und alle Bürger zu senden, die diesen Linkskurs der CDU ebenfalls ablehnen.  

Die Tagesstimme: Sachsen als Bundesland ist ein Ort, in welchem patriotische Bürgerinitiativen und ‑plattformen sich eines großen Zulaufes erfreuen. Wie wichtig ist Ihrer Ansicht nach eine funktionierende patriotische Zivilgesellschaft neben der AfD für das Gelingen einer nachhaltigen patriotischen Wende?

Urban: Die sächsische AfD begrüßt jede Bürgerbewegung, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und friedlich gegen die Missstände in unserem Land demonstriert.  

Die Tagesstimme: Ihre Kollegen in Brandenburg, wo am selben Tag gewählt wird, rufen zur „friedlichen Revolution am Stimmzettel” auf. Welche Umstände in Deutschland erinnern denn an die DDR – und weshalb sollte ausgerechnet Ihre Partei die Erbin der Demonstrationen von 1989 sein?

Urban: Wer in Deutschland heute eine politische Meinung äußert, die außerhalb des Mainstream liegt, muss damit rechnen, berufliche Nachteile bis hin zur Kündigung in Kauf zu nehmen. Zudem wurden weder bei der Grenzöffnung, noch bei der Einführung des Euro oder der sich abzeichnenden Mithaftung sächsischer Bürger für die Schulden anderer EU-Länder die Bürger gefragt. Es wird immer wieder über deren Köpfe hinweg entschieden.

Zudem hinterfragen immer weniger Medien die Regierungsarbeit, was ihre Aufgabe wäre, sondern verunglimpfen die einzige Oppositionspartei bei jeder Gelegenheit. Das sind zwar noch keine Zustände wie in der DDR, aber wir bewegen uns gefährlich in diese Richtung. Dem gilt es – wie 1989 – entschlossen entgegenzutreten.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

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Deutschland

Straße und Parlament dürfen für uns kein Gegensatz sein”

Redaktion

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von

ASDF AfD-Kandidat und "Zukunft Heimat"-Gründer Dr. Christoph Berndt. Foto: privat

In wenigen Wochen findet die Landtagswahl in Brandenburg statt. Die Tagesstimme hat deshalb ein Interview mit dem AfD-Kandidaten Dr. Christoph Berndt geführt. Darin spricht der Gründer von Zukunft Heimat e.V. über seinen Slogan „Bürger-Bewegung ins Parlament”, Björn Höcke und den „Flügel” sowie die Wahlziele der AfD.

Die Tagesstimme: Herr Berndt, Sie sind der Begründer des patriotischen Bürgerinitiative „Zukunft Heimat“ in Cottbus und haben dort seit mehreren Jahren Demonstrationen gegen die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung organisiert. Nun kandidieren Sie bei der Landtagswahl in Brandenburg auf Listenplatz zwei der AfD. Wieso nun dieser Schritt von der Straße in das Parlament?

Berndt: Bislang kandidiere ich ja nur, aber abgesehen davon dürfen Straße und Parlament für uns kein Gegensatz sein. Die Verteidigung des Eigenen, die Bewahrung und wo nötig die Wiederherstellung unseres Nationalstaates ist eine umfassende Aufgabe. Straßenprotest, parlamentarische Arbeit und metapolitische Hinterfragung müssen ineinandergreifen. Ich verstehe die AfD als Teil einer Volksbewegung und denke, dass ich als Stimme der Bürgerbewegung in der Partei wahrgenommen werde. Sollte ich in den Landtag gewählt werden, dann eben auch als Stimme der Bürgerbewegung im Parlament. Ich kandidiere schließlich auch mit dem Slogan: „Bürger-Bewegung ins Parlament!

Die Tagesstimme: Werden Sie die Arbeit bei „Zukunft Heimat“ fortsetzen?

Berndt: Auf jeden Fall! Ich habe meinen Platz gefunden. Ich bin Teil der patriotischen Bürgerbewegung und kann mir nichts Besseres vorstellen. Und ich will meinen Teil dazu beitragen, um das Brandenburger Kooperationsmodell von AfD und Bürgerbewegung fortzuentwickeln.

Die Tagesstimme: In den Umfragen sieht es sehr gut aus für die AfD. Wie lautet das Wahlziel?

Berndt: Aus meiner Sicht gibt es zwei Ziele: Erstens so viele Stimmen wie möglich zu gewinnen und vielleicht sogar stärkste Kraft in Brandenburg zu werden. Zweitens mit der eigenen Stärke eine Regierungsbildung von SPD-Linken-Grünen zu verhindern.

Die Tagesstimme: Welche Themenschwerpunkte setzen Sie persönlich im Wahlkampf?

Berndt: Die Blickrichtung, die uns von den konkurrierenden Parteien unterscheidet: Die AfD hält am Volk und am Nationalstaat fest. CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne, zumindest ihre Führungen, verneinen das Volk (Habeck), definieren es zur Bedeutungslosigkeit um (Merkel) und halten den Nationalstaat für überholt. Daraus ergibt sich alles Weitere: Die Ablehnung der illegalen Masseneinwanderung, die Forderungen nach besserer Bildung (die Hälfte der Brandenburger Schüler lernt nicht richtig Lesen und Rechnen), einer vernünftigen Energie- und Umweltpolitik (Stopp des Baus von Windkraftanlagen, keinen ideologiegetriebenen Kohleausstieg) und mehr direkter Demokratie (Hürden für Volksentscheide senken), um Beispiele zu nennen.

Die Tagesstimme: In den vergangenen Wochen wurde intensiv über Richtungsstreits in der AfD und speziell über Björn Höcke und den „Flügel“ diskutiert. Können Sie die Kritik an Höcke nachvollziehen und wie stehen Sie zum „Flügel“?

Berndt: Diskussionen gehören zu einer lebendigen Partei, auch solche über Personen. Und auch Björn Höcke hat ein Recht darauf, kritisiert zu werden. Im Fall der AfD und speziell von Höcke werden Diskussionen aber immer wieder von Gegnern außerhalb der Partei befeuert. Das kennen wir seit Jahren, und das sollten alle berücksichtigen, die Höcke kritisieren. Ich kann und will mir eine AfD ohne Björn Höcke und den „Flügel” nicht vorstellen.

Die Tagesstimme: Obwohl die AfD stärkste Kraft werden könnte, haben die anderen Parteien eine Koalition mit der AfD bereits ausgeschlossen. Was halten Sie von dieser Ankündigung und wäre die AfD bereit für eine Regierung?

Berndt: Solange die anderen Parteien unter der Fuchtel von Globalisten stehen, käme für mich auch aus AfD-Sicht keine Koalition in Frage. Sollten die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen für CDU und SPD schlecht ausgehen, wird sich Merkel nicht halten. Dann können sich neue Konstellationen ergeben. Angst vor einer Regierungsübernahme muss die AfD nicht haben. Nirgendwo in Deutschland. Was die jetzigen Regierungen in den Ländern und im Bund zu bieten haben, kann die AfD locker übertreffen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

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