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Interview

IB-Leiter Lenart: „Wir lassen uns in kein kriminelles Eck drängen”

Redaktion

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am

Patrick Lenart ©Identitäre Bewegung Österreich

Vergangenen Freitag fanden österreichweit mehrere Hausdurchsuchungen bei der Identitären Bewegung Österreich statt. (Die Tagesstimme berichtete). Im Gespräch mit der Tagesstimme erzählt IBÖ-Co-Leiter Patrick Lenart seine Sicht der Dinge und wie es mit den Identitären nun weitergehen wird.

Die Tagesstimme: Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt derzeit gegen die Identitäre Bewegung (IB) wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung” und wegen „Verhetzung”. Im Zuge dessen kam es am Freitag in mehreren Bundesländern zu Durchsuchungen von Privatwohnungen und Vereinsräumen. Auch Sie selbst waren davon betroffen. Waren Sie überrascht von der Aktion?

Lenart: Für mich war es ein Schock, weil diese Hausdurchsuchungen in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen stehen, die der Grazer Staatsanwalt erhebt. Um 06:00 Uhr klopften Polizisten in ganz Österreich an unsere Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten und begannen stundenlang alles zu durchsuchen. Was eigentlich gefunden werden sollte, konnte niemand beantworten. Es war wie ein Fischen im Trüben, um irgendetwas zu finden, was man uns an den Kopf werfen kann. Ich selbst bin wenig später wie ein Schwerkrimineller zum Polizeiposten abgeführt und mehrere Stunden einvernommen worden.

Die Tagesstimme: Was wirft die Staatsanwaltschaft der IB konkret vor und was sagen Sie als Co ‑Leiter der IB dazu?

Lenart: Uns werden im Wesentlichen Sachbeschädigung, Verhetzung und die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen. Angesichts des hunderttausendfachen Rechtsbruchs der alten Regierung, die Millionen Menschen illegal und unkontrolliert durch unser Land reisen ließ, stellen die Hausdurchsuchungen wegen ein paar Aufklebern und Transparenten eine Verhöhnung aller Patrioten dar.

Die Tagesstimme: Spätestens nach dem umstrittenen Tierschützerprozess stand der „Mafia-Paragraph” 278a stark in der Kritik. 2013 einigte sich die damalige rot-schwarze Regierung auf eine Reform des Gesetzes, um die politische Verfolgung von Nicht-Regierungsorganisationen zu verhindern. Nun trifft es mit der IB eine patriotische NGO. Was bedeuten die Ermittlungen für die Arbeit der Identitären?

Lenart: Die Ermittlungen sind ein Versuch, die Identitäre Bewegung Österreich zu zerschlagen. Schon seit Jahren bekommen wir in Österreich genau deshalb keine Bankkonten und sind in unseren demokratischen Mitspracherechten massiv eingeschränkt. Jetzt fehlen uns zusätzlich unsere Handys, Laptops und Dokumente. Selbst die Zukunft des Unternehmens Phalanx Europa, das von Martin Sellner und mir betrieben wird, ist jetzt fraglich. Immerhin müssen wir Steuern, Miete und Angestellte bezahlen. Bei Martin Sellner kommt hinzu, dass er ja als freier Journalist arbeitet und keinen Zugriff mehr auf Twitter, YouTube & Co hat.

Die Tagesstimme: Haben die Hausdurchsuchungen auch Auswirkungen auf die neue Kampagne „Österreich – wir müssen reden”?

Lenart: Unsere Kampagne gegen religiösen und politischen Extremismus wird wie geplant weitergehen. Wir haben die IBÖ gegründet, damit Patrioten wieder zum selbstverständlichen Teil der öffentlichen Debatte werden. Wir lassen nicht zu, dass wir – von wem auch immer – in ein extremistisches oder kriminelles Eck und damit in die Isolierung gedrängt werden. Wir sind gekommen, um zu bleiben und werden uns deshalb auch weiterhin für Österreich einsetzen.

Die Tagesstimme: In der Süddeutschen Zeitung sprach die „Rechtsextremismus-Expertin” Judith Goetz davon, dass hinter den Ermittlungen die Motivation stecken könnte, „den politischen Konkurrenten der FPÖ aus dem Weg zu räumen”. Die Ermittlungen würden der IB aber derzeit mehr nützen als schaden. Wie sehen Sie das?

Lenart: Es zeugt einzig davon, wie ahnungslos solche „Experten“ sind. Erstens sind wir keine Konkurrenz für politische Parteien, weil wir eine NGO sind und damit überhaupt nicht vorhaben, bei Wahlen anzutreten. Zweitens dauern die Ermittlungen schon mehrere Jahre und die Regierung hätte diese nur durch illegale Weisungen beeinflussen können. Drittens ordnet ein Staatsanwalt die Hausdurchsuchung an (ÖVP-Justizministerium), genehmigt wird diese von einem weisungsunabhängigen Richter und durchgeführt wird sie von einer angeblich SPÖ-nahen BVT-Beamtin, die zuvor Beauftragte für Gender Mainstreaming war. Wo hier die FPÖ am Zug war, weiß wohl nur Frau Goetz.

Die Tagesstimme: Hätte sich die FPÖ nicht trotzdem irgendwie für die IB einsetzen müssen?

Lenart: Die SPÖ und einige Medien versuchen gerade, der FPÖ einen Strick daraus zu drehen, obwohl sie sich nicht einmal eingemischt hat. Offensichtlich lagen die Statement-Entwürfe schon fertig auf dem Tisch. Der Aufschrei wäre wohl sehr groß gewesen, wenn eine amtsmissbräuchliche Weisung an die Öffentlichkeit gekommen wäre (und das wäre sie). Ob das Schweigen der FPÖ zu dieser Angelegenheit politisch klug ist, muss die Partei selbst entscheiden.

Die Tagesstimme: Die derzeitigen Ermittlungen sind nicht die einzigen juristischen Probleme, die die IB derzeit hat. Momentan läuft auch noch ein Verfahren gegen mehrere identitäre Aktivisten wegen des Vorwurfs der „Störung einer Versammlung” und „Körperverletzung”. In erster Instanz wurden zwar alle freigesprochen, doch die Staatsanwaltschaft meldete anschließend Berufung an. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig. Hat es die IB mit dem Aktivismus übertrieben?

Lenart: Diese Frage stelle ich mir auch immer wieder. Doch die alte Regierung ließ hunderttausende Menschen illegal und unkontrolliert in unser Land – Kriminalität, Vergewaltigungen und sogar Morde waren die Folge. Letztlich komme ich zur Frage: „Wie viele Menschenleben hätten wir retten können, wenn wir noch mehr gemacht hätten?“ Wir werden noch die nächsten Jahrzehnte mit den Folgen der alten Politik zu kämpfen haben und für jeden Tag, den wir mit unserem Aktivismus verkürzen konnten, bin ich froh und dankbar.

Die Tagesstimme: Wie ist die Resonanz aus dem patriotischen Milieu? Gibt es Solidarität mit der IB?

Lenart: Kaum jemand kann diese harten Maßnahmen gegen uns verstehen. Vor allem auch angesichts der Tatsache, dass echte Extremisten wie die Autonome Antifa in Österreich Narrenfreiheit genießen. Nicht einmal nach dem Mordversuch 2016 auf unsere Aktivisten kam es in Österreich zu Hausdurchsuchungen. Die Antifa darf uns offensichtlich ohne Konsequenzen die Fensterscheiben einschlagen, Autos anzünden oder nachts auflauern. Der Verfassungsschutz sagt ständig nur: „Da können wir nichts machen“. Vielleicht sollten sie die Ressourcen eher dafür verwenden.

Die Tagesstimme: Wie kann man die Identitären momentan unterstützen?

Lenart: Da unser Bankkonto wieder einmal Opfer der Ermittlungen wurde, kann man die Identitäre Bewegung Österreich gegenwärtig überhaupt nicht unterstützen. Man kann aber an die Identitäre Bewegung Deutschland unter dem Kennwort „Solidarität” spenden.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    4. Mai 2018 at 23:20

    Gegen verbündete Berufslügner oder Vasallen habt ihr von der IB einen schwierigen Stand,
    aber er ist keineswegs aussichtslos.
    Kopf hoch. Die Zeit reift. Die Uhr läuft für euch.

    Ein gutes Gewissen beibt das beste Kissen.
    Jene, die hinter euch stehen, lieben euch, unterstützen euch.

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Interview

Scharfmüller: „Müssen der Zensur immer einen Schritt voraus sein!”

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild (Michael Scharfmüller, 2018): Privat.

Im Interview mit der Tagesstimme spricht Michael Scharfmüller, Geschäftsführer von Info-DIREKT, über die Wichtigkeit patriotischer Medien – und darüber, wieso ihn die Facebook-Sperre seines Magazins kalt lässt.

Die Tagesstimme: Mit Facebook sperrte das derzeit noch wichtigste soziale Netzwerk die Seite Ihres Magazins mit über 20.000 Fans. Was bedeutet es für ein kleines Magazin, wenn eine derart reichweitenstarke Plattform vom einen auf den nächsten Moment wegfällt?

Michael Scharfmüller: Für Info-DIREKT ist das weniger schlimm, weil wir schon lange mit einer willkürlichen Sperre gerechnet haben. Zudem müssen wir mit Info-DIREKT keine Massen erreichen. Unsere Zielgruppe ist sehr genau definiert: politisch-interessierte Patrioten, die kritisch denken und bei Diskussionen am Arbeitsplatz, im Wirtshaus, in der Familie und im Internet das Wort ergreifen. Die Frage ist, was es für eine Demokratie bedeutet, wenn Zensur stattfindet – das halte ich für viel problematischer.

Die Tagesstimme: Immer wieder kommt es dort zu Sperrungen kritischer Medienangebote, auch in Österreich ist Info-DIREKT nicht als erstes von solchen Maßnahmen betroffen. Werden sich kritische Stimmen andere Angebote suchen müssen, um ihre Botschaft abzubringen – und wie könnten diese aussehen?

Scharfmüller: Wer sich kritisch informieren will, ist auch heute nicht mehr nur auf Facebook unterwegs. Menschen unter 30 findet man zudem kaum mehr auf Facebook. Wenn wir weiterhin erfolgreich sein wollen, müssen wir der Zensur immer einen Schritt voraus sein und auch Trends rechtzeitig erkennen. Eine Rolle spielt dabei die WhatsApp-Alternative „Telegram“.

Die Tagesstimme: Besteht bei alternativen Plattformen wie „Telegram” denn nicht die Gefahr, mittelfristig nur mehr innerhalb des erweiterten eigenen Lagers wahrgenommen zu werden?

Scharfmüller: Das hängt davon ab, wie Telegram genutzt wird. Unser Telegram-Kanal dient dazu unseren Lesern Texte, kurze Kommentare und Bilder zur Verfügung zu stellen, die sie dann selbstständig in den sozialen Medien, per E‑Mail, WhatsApp und Co. weiterverbreiten können.

Aus meiner Sicht muss es erst einmal das Ziel sein, das erweiterte eigene Lager flächendeckend und regelmäßig zu erreichen. Ich lerne immer wieder Menschen kennen, die Info-DIREKT noch nicht kennen, obwohl sie zu unserer Zielgruppe gehören.

Die Tagesstimme: Ihr Magazin erreichte in den vergangenen Monaten durch provokante Berichterstattung sowie Interviews mit hochrangigen Politikern bundesweite Bekanntheit. Wie haben Sie die öffentliche Debatte um Ihr Medium erlebt?

Scharfmüller: Als verlogen und heuchlerisch, aber sehr erfreulich. Wir konnten über den Sommer unsere Bekanntheit, unser Ansehen im patriotische Lager steigern und auch jede Menge Abos verkaufen. Als provokant würde ich unsere Medienarbeit jedoch nicht bezeichnen – eher als selbstbewusst.

Die Tagesstimme: Ihnen feindlich gesonnene Akteure wie das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“ unterstellen Info-DIREKT „alle wesentlichen Bestimmungsmerkmale des Rechtsextremismus“ zu bedienen. Wie kann man sich gegen derart stigmatisierende Darstellungen wehren?

Scharfmüller: Nur indem man sagt, wer das DÖW überhaupt ist – nämlich eine „kommunistische Tarnorganisation“ und eine Art „Privat-Stasi“. Das DÖW arbeitet nicht nur unwissenschaftlich, sondern auch unseriös. Die wesentliche Bestimmung für „Extremismus“ ist übrigens das Anwenden oder Gutheißen von Gewalt, um die bestehende Ordnung zu beseitigen. Somit trifft diese Zuschreibung auf Info-DIREKT nicht zu. Auf einige Antifa-Organisationen hingegen vielleicht schon …

Die Tagesstimme: Kritiker patriotischer Medien stellen diese häufig pauschal als im Vorfeld der FPÖ agierend dar. Inwiefern trifft diese Einschätzung zu?

Scharfmüller: Was Info-DIREKT betrifft, bemühen wir uns um einen guten Kontakt zu allen, relevanten patriotischen Akteuren im gesamten deutschen Kulturraum – als „Magazin für Patrioten“ ist das auch unsere Aufgabe.  Natürlich haben wir deshalb auch eine Nähe zur FPÖ. Im Unterschied zu einigen anderen Medien sind wir jedoch – außer von unseren Abonnenten – von niemanden abhängig.

Die Tagesstimme: Kümmern sich patriotische Parteien im deutschen Sprach- und Kulturraum überhaupt ausreichend um das Gedeihen tendenziell wohlgesonnener Medienangebote?

Scharfmüller: Einzelne Politiker der AfD und der FPÖ haben sicher verstanden, dass wir, um in Europa etwas verändern zu können, ein Zusammenspiel zwischen patriotischer Zivilgesellschaft, alternativer Medien und mutigen Politikern brauchen. In diesem Bereich gibt es noch viel Luft nach oben.

Die Tagesstimme: Immer wieder thematisieren Kritiker der patriotischen Publizistik auch einzelne Werbeschaltungen in Ihrem Magazin und ähnlichen Blättern. Wie ehrlich wird diese Debatte tatsächlich geführt?

Scharfmüller: Ehrlich? Bisher ist die Debatte an Verlogenheit nicht zu überbieten! In ca. 2,5 Jahren haben „rechte“ Medien insgesamt 116.000 Euro an sogenannten „Regierungsinseraten“ erhalten. Wohlgemerkt von einer Summe von über 384,5 Millionen Euro. In Prozent ausgedrückt sind das 0,03 Prozent.

Info-DIREKT hat davon 3.060 Euro, also 0,0008 Prozent der Gesamtsumme erhalten. Dass das zum Skandal gemacht wird, ist lächerlich. Dass die FPÖ patriotische Medien in ihrer Regierungszeit nicht gerechter behandelt hat, ist hingegen traurig.


Weiterlesen:

Schlag gegen patriotisches Medium: Facebook löscht „Info-DIREKT” (22.10.2019)

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Gesellschaft

Philip Stein: „Ghettoisierte” Zustände lassen weitere Teilnahme offen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Inhaber des Jungeuropa-Verlages Philip Stein / Screenshot: YouTube (Klartext: Eine Absage an den Verfassungsschutz) [@03:21]

Im Interview mit der Tagesstimme erzählt Philip Stein, Inhaber des aufstrebenden patriotischen Jungeuropa-Verlags von seinen Eindrücken der Frankfurter Buchmesse und lädt zu einem Ausblick auf das Verlagsprogramm im Herbst.

Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Stein! Die Frankfurter Buchmesse ist gelaufen. Heuer waren Sie als Gründer des Jungeuropa-Verlages erstmals auch Aussteller bei der international bekannten Messe. Welches Resümee ziehen Sie nach den Messetagen?

Philip Stein: Um ganz ehrlich zu sein, habe ich mir ein abschließendes Urteil noch nicht bilden können. Nachdem Götz Kubitschek und seine Mannschaft die Berichterstattung über die vergangenen Buchmessen dominierten, hat die Messeleitung dieses Jahr einen durchaus als intelligent zu bezeichnenden Weg gewählt, um derlei zu verhüten: die Positionierung rechter Verlage und Zeitungen in einer Sackgasse, fernab des üblichen Publikumsverkehrs. Wirtschaftlich und medial muss dieses „Ghetto“ ganz klar als gravierender Wettbewerbsnachteil gewertet werden.

Als junger Verlag haben wir also zu einem Zeitpunkt erstmals an der Frankfurter Buchmesse teilgenommen, an dem die Spannungskurve anscheinend an ihrem vorläufigen Ende angekommen ist. Der große Medienhype ist ausgeblieben – auch für unseren Verlag. Doch damit haben wir eigentlich auch gar nicht gerechnet.

Insgesamt hat es unserer ganzen Jungeuropa-Mannschaft sehr gut gefallen. Die Atmosphäre auf der Frankfurter Buchmesse ist trotz der linksliberalen Prägung der Branche einzigartig und faszinierend. Wir haben zahlreiche interessante Kontakte geknüpft, Übersetzer kennengelernt, Leser und zukünftige Leser getroffen – und in den Rechteabteilungen ausländischer Verlage gewildert. Ich lasse mich also doch zu einem kleinen Resümee hinreißen: Spaß hat’s gemacht!

Die Tagesstimme: Wie wichtig ist es für junge und vor allem für rechte Verlage, sich auf einer so großen Messe wie jener in Frankfurt zu präsentieren? Die entscheidende Frage lautet hier vermutlich: Ist eine Präsenz um der Präsenz willen sinnvoll und vor allem notwendig?

Stein: Ich kann diese Frage noch nicht abschließend beantworten. Wenn ich die Aussagen der durchaus zahlreichen Standbesucher – „normale“ Messebesucher eingeschlossen – Revue passieren lasse, so muss die eingangs erwähnte Frage mit einem klaren Ja beantwortet werden. Zuspruch, Empörung über das Verhalten der Messeleitung und der Wunsch, auch nächstes Jahr wieder auszustellen, dominierten die Gespräche. Unsere Hartnäckigkeit und unser Durchhaltevermögen werden also definitiv wahrgenommen und honoriert.

Andererseits sind mit einer solchen Messe, vor allem der Frankfurter Buchmesse, natürlich immense Kosten verbunden. Von der „verlorenen“ Arbeitszeit gar nicht zu sprechen. Ob eine zukünftige Teilnahme unter den „ghettoisierten“ Zuständen sinnvoll ist, wird ein interner Diskussionsprozess ergeben.

Die Tagesstimme: Möchten Sie auch im kommenden Jahr bei der Frankfurter Buchmesse beziehungsweise bei anderen Messen wie jener in Leipzig ausstellen?

Stein: Als Verleger werde ich definitiv teilnehmen. Ob wir jedoch wieder einen Messestand anmelden, steht derzeit noch nicht fest. Es gibt verschiedene Ideen. In den nächsten Wochen wissen wir mehr.

Die Tagesstimme: Neben dem Jungeuropa-Verlag war auch Götz Kubitschek mit dem Antaios Verlag – jedoch nicht zum ersten Mal – Aussteller bei der Frankfurter Buchmesse. Wie in sozialen Medien und später auch in Berichterstattungen etablierter Medien zu lesen war, kam es dort wegen eines freien Journalisten, der unter anderem für „Jungle World” schrieb, sogar zu einem Polizeieinsatz. Haben Sie etwas von diesen Szenen mitbekommen?

Stein: Wissen Sie, im Grunde genommen ist es doch immer das gleiche Spiel: „Journalisten“, die wir in diesem Fall wohl besser als Fotografen mit denunziatorischen Absichten beschreiben, fertigen widerrechtlich Portraitaufnahmen sämtlicher Besucher, Diskussionspartner und Mitarbeiter an. Später finden sich diese Aufnahmen dann auf Internetseiten ohne Impressum. Die Gesinnungsfahndung beginnt.

Herr Tobias Bezler, der seit Jahren unter dem Pseudonym Robert Andreasch agiert, versuchte am Samstag der Buchmesse, Mitarbeiter und Besucher an unserem Messestand zu fotografieren. In einer kaum erträglichen, larmoyanten Art beschwerte er sich fast durchgehend bei der Polizei, „die“ Rechten würden immer vor seiner Linse stehen, wenn er gerade wieder abdrücken will. Eine eigentlich wirklich bedauernswerte Gestalt.

Der „Polizeieinsatz“, den Sie ansprechen, ereignete sich in meiner Abwesenheit. Hier war es, soweit ich das mitbekommen habe, Herr „Jonas Fedders“, der sich über die vermeintliche Behinderung seiner Arbeit beschwerte. Natürlich ähnlich larmoyant, ähnlich empört über einen Polizisten, der ausnahmsweise geltendes Recht durchsetzte.

Die Tagesstimme: Nach der Buchmesse geht der Betrieb in Ihrem Verlag vermutlich ganz normal weiter. Verraten Sie unseren Lesern, ob es vielleicht schon bald neuen Lesestoff aus Ihrem Hause geben wird?

Stein: Den wird es selbstverständlich geben – und zwar im November. Unsere Leser können sich auf ein Venner-Doppelpack freuen. Zum einen wird es eine erweiterte und korrigierte Neuauflage von „Für eine positive Kritik“ geben – d.h. ergänzt um ein aktuelles Nachwort von Benedikt Kaiser, drei erstmals übersetzte, ergänzende Texte von Venner sowie einige seiner privaten Briefe.

Zum anderen haben wir „Was ist Nationalismus?“, eine prägende Ausgabe von Venners legendärer Zeitschrift EuropeAction, erstmals ins Deutsche übersetzen lassen. Das sehr persönliche Vorwort steuert hier Alain de Benoist bei. Beide Bücher werden etwas günstiger im Doppelpack zu haben sein und können gewissermaßen als „Schwesterbände“ bezeichnet werden.

Im kommenden Jahr folgen dann spannende Übersetzungen aus der Türkei, der Ukraine und ein ganz besonderer Kracher: Alain de Benoists aktuellstes Werk, „Gegen den Liberalismus“. Wir haben uns die Rechte exklusiv gesichert. Es wird spannend, kontrovers und wohltuend grundsätzlich.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

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Interview

Sellner: „Die Nutzung digitaler Plattformen muss ein Grundrecht werden!”

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Ehem. Facebook-Seite Martin Sellner

Im Interview mit der Tagesstimme spricht der patriotische YouTuber, Aktivist und Leiter der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, über Meinungsfreiheit, die lebendige Kultur Europas und den Zustand seiner Bewegung.

Die Tagesstimme: Sehr geehrter Herr Sellner, nachdem Sie eine Hausdurchsuchung während Ihres Urlaubs in Osttirol überraschte, löschte YouTube Ihren Kanal ausgerechnet, als Sie sich gerade auf dem Weg in Ihre Flitterwochen befanden. Wie nervenaufreibend ist das Wissen, dass man als Aktivist und Systemkritiker seine Ruhephasen nie wirklich planen kann?

Martin Sellner: Es ist natürlich etwas mühsam und auf Dauer zehrend, dafür ist unser Leben nicht langweilig! Ich wollte mein Leben immer so leben, dass ich, würde ich es als Film sehen, nicht wegklicken würde. Das ist derzeit der Fall. Ich bin immer gespannt, was als nächstes passiert, und wie es weitergeht.

Die Tagesstimme: Die Löschung Ihres YouTube-Kanals mit über 100.000 war nicht die erste in jüngerer Vergangenheit, die einen patriotischen Kommentator betraf. Was bedeuten diese Schläge gegen kritische Stimmen für die demokratische Willens- und Meinungsbildung?

Sellner: Es sind enorme Attacken, die uns auch vom Wesentlichen ablenken. Meine letzten Videos zB beschäftigten sich zu einem guten Teil mit den Sperren von mir und Niki [Kanal „Neverforgetniki” von Niklas Lotz, Anm. d. Red.], einem anderen betroffenen Youtuber. Damit geht der Fokus von den wichtigen Themen verloren und man gerät in die Defensive. Die ständigen Einschnitte in den patriotischen Diskurs verzerren auch die gesamtgesellschaftliche Debatte und sabotieren die Demokratie.

Die Tagesstimme: Ihr Kanal wurde nach einem Einspruch und anwaltlichem Beistand wiederhergestellt. Welche weiteren Schritte planen Sie gegen YouTube – oder ist durch die zweite erfolgreiche Wiederherstellung nach „Neverforgetniki” die Gefahr für patriotisch-kritische Stimmen auf der Plattform vorerst gebannt?

Sellner: Nein, die Gefahr besteht immer. Youtube ist komplett unvorhersehbar, die Regeln sind nicht nachvollziehbar und der Konzern fühlt sich keiner Rechenschaft schuldig. Das betrifft alle großen Plattformen. Damit sind Youtube, Facebook, Twitter und Co. wie eine feindliche Matrix, die sich jederzeit gegen uns richten kann.

Die Tagesstimme: Befürworter derartiger Sperrungen verweisen regelmäßig auf das Recht privater Firmen, eigene Geschäftsbedingungen durchzusetzen. Inwiefern irrt diese Ansichtsweise bei Angeboten wie Facebook, YouTube, usw.?

Sellner: Genauso absurd wäre es wenn einem ein Telefonanbieter den Vertrag kündigen würde, weil man sich im Gespräch positiv über die AfD äußert. Wenn ein Unternehmen eine globale Monopolstellung hat und zu einer unumgänglichen Bedingung für erfolgreiche digitale Kommunikation geworden ist, dann greift die privatrechtliche Vertragsfreiheit nicht mehr.

Die großen digitalen Plattformen zu nutzen, muss im Rahmen der Strafgesetze ein Grundrecht werden, ebenso wie man öffentliche Verkehrsmittel benutzen darf und ein Recht auf ein Bankkonto hat.

Die Tagesstimme: Was schreiben Sie linken und bürgerlichen Personen ins Stammbuch, welche sich über Sperrungen rechter Akteure auf sozialen Netzwerken – wie in Ihrem Fall, mitunter vorschnell – freuen?

Sellner: Ihnen könnte das Lachen noch im Halse stecken bleiben. Ich werde alles dafür tun, dass Rechte, wenn sie eines Tages politische Macht innehaben sollten, nicht so verlogen, totalitär und heuchlerisch agieren werden.

Die Tagesstimme: Sie haben für Ihre Hochzeitsreise die italienische Hauptstadt Rom auserkoren. Welchen Symbolwert hat die ‚ewige Stadt’ für einen Liebhaber europäischer Kultur, insbesondere für einen Katholiken?

Sellner: Rom ist eines der Herzen Europas. Hier sieht man was Europa wirklich ist: kein Vertrag, kein Bündel an abstrakten „Werten”, sondern greifbare, konkrete Tradition. Es ist lebendige Geschichte, heidnische Antike, christliches Mittelalter und die Moderne. All das sieht und erlebt man in Rom: dass Europa lebendig ist.

Die Tagesstimme: Sie haben sich für die Ehe – und eigenen Aussagen zufolge auch für die Gründung einer Familie – entschieden. Viele Menschen, auch im patriotischen Lager, zweifeln, ob es in turbulenten Zeiten überhaupt noch angebracht sei, diesen Weg zu gehen. Welche aufmunternden Worte geben Sie diesen Menschen mit?

Sellner: Ich würde sie fragen, wer denn ein Interesse daran hat, dass sie so denken und sich im schlimmsten Fall das Wichtigste im Leben, eine unwiederbringliche Chance, rauben lassen. Gerade und ausgerechnet jetzt müssen wir trotzdem ‚Ja zum Leben’ sagen und das bedeutet in letzter Konsequenz ‚Ja zur Familie’.

Die Tagesstimme: Sie sind Leiter der österreichischen Identitären. In den letzten Monaten war die Identitäre Bewegung nicht mehr aufgrund ihres Aktionismus, sondern nur noch wegen Razzien, Gerichtsverfahren oder Ähnlichem in den Medien. Wird die IB diesen Druck überstehen?

Sellner: Selbstverständlich. Druck schafft Diamanten und der erwünschte Effekt der Repression, die soziale Isolation, ein Verlust der Unterstützer und Wegfall der Aktivisten, traten trotz schwersten Geschützen nicht ein. Im Gegenteil: die IB ist bekannter denn je und zum Faktor der Innenpolitik geworden.

Die Tagesstimme: Man muss jedoch festhalten, dass die IB nicht mehr so stark mobilisieren kann wie noch 2015/2016 während der Hochphase der Asylkrise. Hat die IB vielleicht ihren Zenit überschritten – und hat der Aktivismus der vergangenen Jahre überhaupt etwas im Land ändern können?

Sellner: Selbstverständlich. Der metapolitische Posten der IB erzeugt immer wieder nötige, erfrischende Dissonanzen im Propagandachor der linken Globalisten. Die IB hat durch ihren sichtbaren Widerstand, dem metapolitischen Linksruck die Stirn geboten und eine ganze Generation junger Patrioten geprägt und gebildet. Solange die IB existiert, ist die Frage nach dem Bevölkerungsaustausch präsent. Das ist der Grund für die bisher erfolglose Vernichtungskampagne, die seit April 2018 ununterbrochen läuft.

Selbstverständlich hat sich die IB in ihrem Auftreten an diesen Zustand angepasst und fokussiert ihre Kräfte auf die Abwehr der wöchentlichen Angriffswellen. Doch das sind keine Mobilisierungsprobleme, kein öffentliches Desinteresse oder Passivität der Aktivisten. Es ist ein Zeichen unserer metapolitischen Bedeutung, unserer Wirksamkeit und der Nervosität der Antidemokraten. Sie sind zurecht nervös, denn wir werden uns weiter friedlich für eine offene Debatte einsetzen und ein Faktor bleiben, mit dem man rechnen muss.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

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