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Gesellschaft

Schloss Hambach: Patrioten wollen Zeichen für Meinungsfreiheit setzen

Redaktion

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Schauplatz vor 186 Jahren - und heute: Das Hambacher Schloss im Pfälzerwald. Bild: Wikimedia Commons [CC0]

Im pfälzischen Neustadt an der Weinstraße findet heute das sogenannte „Neue Hambacher Fest” statt. Die Organisatoren wollen durch die bewusste historische Analogie des Veranstaltungsort ein Zeichen für Meinungsfreiheit und Demokratie in Deutschland setzen.

Unter den Rednern bei der Veranstaltung finden sich AfD‐Bundessprecher Jörg Meuthen und der Buchautor Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab”) sowie die ehemalige Grünen‐ und CDU‐Politikerin Vera Lengsfeld, Initiatorin der „Erklärung 2018”. Das Publikum setzt nach Bewertung eines FAZ-Redakteurs dabei aus wertkonservativen Anhängern von Union und FDP, sowie aus gemäßigten AfD‐Sympathisanten zusammen. Veranstalter ist der Ökonom Max Otte, einer der größten Kritiker von Angela Merkel innerhalb der CDU.

Hambacher Fest 1832: Einheit, Rechte, Freiheit

Der historische Kontext des Festes geht auf eine bürgerliche Zusammenkunft im Jahr 1832 zurück. In der Fürstenherrschaft während des Deutschen Bundes waren politische Kundgebungen verboten – Freiheiten der Versammlung, Presse und Meinung mussten erst in den kommenden Jahrzehnten erkämpft werden. Mehr als 20.000 Menschen fanden sich damals für das „Deutsche Nationalfest” im Schloss Hambach ein. Ihre Forderungen: nationale Einheit und umfangreiche Bürger‐ und Freiheitsrechte.

Otte: „Zensurähnliche Zustände sehe ich heute wieder”

Veranstalter Otte sieht indes in der Gegenwart ein ähnliches Klima aufziehen, insbesondere kritisierte er die Berichterstattung vieler Medien in der jüngeren Vergangenheit. In einem Interview bekundete er:

Es herrschen sehr wohl zensurähnliche Zustände. Staatliche Zensur per Gesetz wie früher gibt es zwar nicht mehr. Aber es gibt eine sehr stark lückenhafte Darstellung in den Medien etwa zur Flüchtlingskrise und zu Syrien. Die Fürstenherrschaft war eine Herrschaft von oben, die nicht demokratisch legitimiert war. Das sehe ich heute wieder.”

Außerdem, so Otte gegenüber dem Onlinemedium Epochtimes, soll das Fest die öffentliche Wahrnehmung von Patrioten verbessern. Es solle zeigen, dass „weltoffene Patrioten” ihr Land lieben und gleichzeitig „offen, friedlich, bürgerlich und demokratisch diese Werte vertreten” könnten.

Patriotenwanderung” ohne Zwischenfälle

Zum Auftakt der Veranstaltungen fand um 11 Uhr morgens eine „Patriotenwanderung” mit über 300 Teilnehmern statt, in Erinnerung an die Geschehnisse vor 186 Jahren. Auch damals zogen die Bürger mit Deutschlandfahnen auf das Schloss Hambach zu und sangen dabei Heimatlieder. Dort trafen die Teilnehmer des heutigen Marsches auf etwa tausend weitere Interessenten. Dem Redner Meuthen zufolge waren sämtliche Karten für das Fest binnen Stunden ausverkauft.

Nach Auskunft der Jungen Freiheit gelang es, diese Wanderung zum Auftakt ohne nennenswerte Zwischenfälle abzuhalten. Zwar hätte sich eine Ansammlung von etwa 60 bis 80 Gegnern der Zusammenkunft gebildet, ein Großaufgebot der Polizei habe allerdings körperliche Auseinandersetzungen verhindern können. Nach Ansicht der Gegendemonstranten sei ein „Europa neuer Grenzen” und die Ablehnung der Migrationsströme mit dem „Geist des Hambacher Festes” nicht vereinbar.

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Gesellschaft

Würzburg: Unbekannte attackierten katholischen Verbindungsstudenten

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (CC0)

Zwei Männer schlugen auf den 26‐Jährigen ein und entrissen ihm das Band seiner Studentenverbindung.

Würzburg. – In der Nacht auf Samstag haben zwei Unbekannte einen Verbindungsstudenten angegriffen und beraubt. Der 26‐Jährige – Mitglied der nichtschlagenden, katholischen Verbindung Markomannia Würzburg – wurde bei der Attacke leicht verletzt.

Polizei sucht nach Zeugen

Laut Polizeibericht befand sich der Verbindungsstudent gegen 01:20 Uhr nachts in der Sanderstraße. Dort sei es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Danach schlugen die zwei unbekannten Männer auf den 26‐Jährigen ein und entrissen ihm das Band seiner Studentenverbindung.

Eine sofort eingeleitete Fahndung der Polizei verlief ergebnislos. Die Kripo Würzburg bittet deshalb um Zeugenhinweise. Telefonnummer: 0931/4571 732


Mitglieder von Studentenverbindungen werden immer wieder von Linksextremen angegriffen. Die Tagesstimme dokumentiert diese Fälle. Informationen und Hinweise kann man an [email protected] senden.

Weiterlesen:

Erneuter Angriff auf Burschenschafter in Jena” (18.06.2019)

Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter” (13.06.2019)

Vermummte Linksextreme griffen patriotische Studenten in Lokal an” (04.05.2019)

Braunschweig: Mutmaßliche Linksextreme verprügeln Burschenschafter” (22.11.2018)

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Gesellschaft

Identitäre kritisieren „krasse Rechtsbrüche” der Polizeiführung

Stefan Juritz

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ASDF Identitäre vor dem "Flamberg" in Halle. Bild: Identitäre Bewegung Deutschland

Die geplante Demo in Halle konnte nicht stattfinden. Die Identitären werfen der Polizeiführung vor, sich zu „Verbündeten des linken Mobs” gemacht zu haben.

Halle (Saale). – Eigentlich wollte die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) am Samstag in Halle unter dem Motto „Es bleibt unsere Heimat – Europa verteidigen” demonstrieren Doch dazu kam es nicht. Die Versammlungsbehörde entschied am Nachmittag, die genehmigte Demonstration abzusagen – aus „Sicherheitsbedenken”, wie es vonseiten der Polizei hieß. Das geplante Sommerfest der Identitären im patriotischen Hausprojekt Flamberg in der Adam‐Kuckhoff‐Straße konnte jedoch mit 350 Teilnehmern trotzdem stattfinden. Demgegenüber standen laut Medienberichten etwa 3.000 linke Gegendemonstranten.

Identitäre üben scharfe Kritik

In einer Aussendung beklagten die Identitären, dass viele Teilnehmer trotz einer angemeldeten Versammlung in der Adam‐Kuckhoff‐Straße stundenlang nicht zur Veranstaltung gelassen wurden. „Die Führung der Polizei in Halle hat hier wissentlich Recht gebrochen und sich zu Verbündeten des linken Mobs gemacht, um die Grundrechte für Patrioten einschränken.”

Auto von IB‐Aktivisten angezündet

Schon am Vormittag hatten linke bis linksextreme Gruppen mit Sitzblockaden und spontanen Gegenprotesten begonnen, um die Demonstration der Identitären zu verhindern. Einige linke Gegendemonstranten versuchten schließlich, direkt zum patriotischen Zentrum Flamberg zu gelangen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Am Nachmittag zündeten bisher unbekannte Täter in der Hollystraße sogar ein Auto mit Berliner Kennzeichen an. Nach Angaben von IBD‐Sprecher Daniel Fiß gehörte das Fahrzeug einem identitären Aktivisten. Doch dem nicht genug: Laut Identitären sollen Linksextreme parallel zu den Gegendemonstrationen auch in drei Wohnungen von „patriotischen Akteuren” in Halle eingebrochen sein und Buttersäure versprüht haben.

Polizei: „Einige Straftaten”

Wie die Mitteldeutsche Zeitung in ihrem Liveticker berichtete, habe es laut Polizei neben Sachbeschädigungen auch „einige Körperverletzungen und Rangeleien gegeben – die aber nicht schwerwiegend gewesen seien”. Weiters habe die Polizei mehrere Platzverweise ausgesprochen und vereinzelt auch Zwang angewandt. Von der Polizei hieß es in einer Aussendung am Abend: „Ein Großteil der Versammlungsteilnehmer demonstrierte friedlich. Dennoch waren einige Straftaten zu verzeichnen.”

Linksextreme Gewalteskalation

Bereits vor dem Wochenende war es zu mutmaßlich linksextremen Angriffen auf Identitäre gekommen. So wurden in der Nacht auf Freitag in Leipzig und Rostock zwei Autos von identitären Aktivisten angezündet. „Dies ist das Ergebnis der wochenlangen Hetze und Radikalisierung linker und linksextremer Kräfte”, kritisierten die Identitären auf ihrer Homepage.

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Gesellschaft

IS‐Sympathisantin bittet um Heimkehr nach Österreich

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Flagge von Österreich / Ursularegina [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die junge Salzburgerin war Ende Juni 2014 über die Türkei nach Syrien gereist, um sich dort dem IS anzuschließen.

Salzburg. Die aus Salzburg stammende Maria G., die mit ihren beiden Kindern in einem kurdischen Internierungslager in Nordsyrien sitzt, bittet um Heimkehr nach Österreich. Die heute 22‐Jährige war vor fünf Jahren heimlich nach Syrien gereist, um sich der Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS) anzuschließen. Nun sitzt sie im Vertriebenenlager Al‐Hol im Nordosten Syriens ein. In einem dort geführten Gespräch sagte sie über ihre Entscheidung, es tue ihr „unendlich leid”.

Kinder weiterhin radikalisiert

In Syrien heiratete die junge Frau laut profil-Bericht ein IS‐Mitglied und bekam von ihm zwei Söhne. Viele im Lager einsitzende Frauen würden noch immer die Ideologie des IS vertreten und ihre Kinder radikalisieren. „Viele werden von ihren Müttern, die im Kopf den ‚Islamischen Staat‘ noch nicht aufgegeben haben, richtiggehend darauf gedrillt, Terroristen zu werden”, so Maria G. Laut profil lebt die Familie in einem abgegrenzten Teil des Camps, das sie nicht verlassen darf. Die Zustände seien chaotisch, die hygienischen Einrichtungen katastrophal, Lebensmittel knapp. Lagerinsassen würden von Messerstechereien berichten.

Außenministerium prüft Fall

Ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums erklärte auf Anfrage des profil, dass man sich um eine „humanitäre und medizinische Versorgung der Kinder” bemühe. Außerdem prüfe das Außenministerium auch die Rückholung der beiden Kindern, die eineinhalb und dreieinhalb Jahre alt sind. Bereits Ende Juni teilte ein Sprecher des Außen‐ und Europaministeriums (BMEIA) der APA mit, dass man „alle Umstände des Falles” prüfe. Das Kindeswohl stehe für das BMEIA dabei im Mittelpunkt.

Ende Juni 2014 war die damalige Teenagerin Maria G. über die Türkei nach Syrien gereist, ein halbes Jahr nach ihrer Konversion zum Islam. Seit Juni 2015 ist sie mit Europäischem Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben.

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