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Politik

Schwarz‐blaue Regierung wegen CETA unter Beschuss

Redaktion

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Symbolbild: By LeJC [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons

Das Freihandelsabkommen CETA sorgt wieder für große Diskussionen. SPÖ und NGOs werfen der Regierung vor, das umstrittene Abkommen noch vor dem Sommer „durchpeitschen” zu wollen.

Laut APA‐Informationen will die österreichischen Bundesregierung das Freihandelsabkommen CETA offenbar noch vor dem Sommer ratifizieren. Demnach habe man regierungsintern bereits über einen Ministerratstext abgestimmt. Auch die einzelnen Ministerien hätten bereits Stellungnahmen zu CETA abgegeben. Das für Staatsverträge zuständige Außenamt verwies auf APA‐Anfrage, dass eine Umsetzung von CETA im Regierungspropgramm grundsätzlich vorgesehen sei, man sich aber noch auf keinen genauen Zeitplan festlegen wolle.

Novak: „Entscheidung zugunsten der Großkonzerne”

Die schwarz‐blaue Regierung möchte die Ratifizierung von CETA per Eilverfahren durch den Nationalrat bringen und nimmt dabei die Risiken für die Österreicher und Österreicherinnen, sowie unseren Sozialstaat in Kauf“, warnte die Landesparteisekretärin der SPÖ Wien Barbara Novak. Ihrer Ansicht nach treffe die Regierung erneut Entscheidungen zugunsten der Großkonzerne und „gegen die Menschen in diesem Land”. Die großen Nachteile lägen auf der Hand: „der zu große Einfluss der Industrie auf Gesetze, die Lockerung der Gentechnikregulierung und der Freifahrtschein für die industrielle Landwirtschaft”. Eine „voreilige Zustimmung” der Regierung sei „Österreich gegenüber verantwortungslos”, so Novak.

Kaiser: „Strache wirft Prinzipien über Bord”

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verwies in einer Aussendung auf „noch ganz entscheidende Verhandlungen” auf EU‐Ebene und die noch ausständige Entscheidung des EuGH zu CETA. Für die SPÖ sei das CETA‐Regelwerk in der jetzigen Form jedenfalls „inakzeptabel”. Weiters sparte Kaiser nicht mit Kritik an FPÖ‐Chef Vizekanzler Heinz‐Christian Strache: „Kurz spannt die FPÖ zur Befriedigung von Konzerninteressen vor seinen Karren, wedelt mit einer Zigarette, Strache wirft dafür sämtliche Prinzipien und Versprechungen über Bord und Österreich kommt dabei unter die Räder“, so Kaiser.

Regierung verwundert über SPÖ‐Vorwürfe

Wie der ORF berichtet, kann die schwarz‐blaue Regierung die Kritik der SPÖ nicht nachvollziehen. Das Abkommen sei nämlich noch unter dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) unterzeichnet worden. „Dass die SPÖ jetzt die Nachfolgeregierung dafür verantwortlich macht, das verwundert“, sagte Regierungssprecher Peter Launsky‐Tieffenthal am Samstag.

Kritik von Attac und Global 2000

Neben der SPÖ meldeten sich auch die NGOs Global 2000 und Attac kritisch zu Wort. „Wir warnen davor, aus taktischen Gründen und angesichts des starken Widerstands der österreichischen Bevölkerung dieses problematische Handelsabkommen Husch‐Pfusch durchzuwinken“, sagte Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000, am Samstag. Das Abkommen sei weiterhin nicht zustimmungsfähig. „Es bleiben die bekannten Probleme der Sondergerichte für Konzerne ungelöst. Ein EuGH‐Urteil zur Rechtmäßigkeit dieser Sondergerichte  ist weiterhin ausständig – und dennoch soll die Umsetzung in Österreich in Hochgeschwindigkeit handgestrickt werden”, kritisierte Gewessler.

Attac kündigte derweil an, gemeinsam mit der Plattform Anders Handels (vormals TTIP stoppen) in den kommenden Wochen alle Kräfte zu mobilisieren, um das Abkommen im Parlament noch zu stoppen. „Wir werden die ParlamentarierInnen nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Sie können entscheiden, ob sie sich auf die Seite der Menschen und der Umwelt oder auf die Seite der Konzerne stellen. Wer nicht will, dass die Rechte von Konzernen über das Allgemeinwohl und die Demokratie gestellt werden, muss CETA ablehnen“, erklärte Alexandra Strickner von Attac Österreich. „Mit dem aktiven Widerstand von dutzenden Organisationen, hunderten Gemeinden, tausenden Betreibe und hunderttausender Menschen können wir CETA noch verhindern“, zeigt sich Strickner überzeugt.

WKÖ: Aktuelle Kritik an CETA ist „Panikmache”

Wirtschaftskammer‐Vizepräsident Jürgen Roth weist die aktuelle Kritik am Freihandelsabkommen hingegen als „Panikmache” zurück. Bei CETA handle es sich um ein seit Jahren verhandeltes, „gut gemachtes und faires” Handelsabkommen.

Als kleines, exportorientiertes Land profitiert Österreich von offenen Märkten und der Forcierung des internationalen Handels. Eine rasche Ratifizierung des europäisch‐kanadischen Freihandelsabkommen CETA – am besten noch vor dem Sommer – ist aus Sicht der Wirtschaft daher enorm wichtig und dementsprechend natürlich zu begrüßen“, betonte Roth am Samstag.

Vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen sei der Zugang zu internationalen Märkten von existenzieller Bedeutung: „Gerade für unsere bisher nicht exportierenden KMU ist es oftmals schwierig, im Export Fuß zu fassen, da hohe Zölle und andere Handelshemmnisse den Weg in einen erfolgreichen Außenhandel erschweren. Unternehmen aus den Bereichen Maschinenbau, Metallwaren aus der Gießereiindustrie sowie Betriebe aus der Nahrungs‐ und Genussmittelindustrie haben zu Recht große Erwartungen an CETA“, sagte der WKÖ‐Vize abschließend.

Über 560.000 Unterschriften für Volksbegehren

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA standen von Beginn an in der Kritik. Neben einigen zivilgesellschaftlichen Gruppen positionierte sich auch die FPÖ noch vor der Regierungsbeteiligung klar gegen die EU‐Abkommen. Im Jänner 2017 hatten insgesamt 562.552 Österreicher das Volksbegehren gegen TTIP und CETA unterschrieben.

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Deutschland

Gauland: „Sanktionen gegen Russland bedingungslos aufheben”

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Gauland 2014): blu-news.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die SPD streitet aktuell über die Russland‐Sanktionen der EU. AfD‐Chef Alexander Gauland nahm dies nun zum Anlass, um ein Ende der Sanktionen zu fordern.

Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich bedingungslos aufgehoben werden. Denn die Begründung für die Sanktionen, Russland habe durch die Annexion der Krim die nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene Friedensordnung in Europa zerstört, ist falsch”, so Gauland gegenüber AfD Kompakt.

Die Sanktionen schaden Russland und sie schaden uns”

Diese Friedensordnung habe es nicht gegeben, sondern die „internationale Ordnung” sei den Russen nach dem Zerfall der Sowjetunion „in einer Phase der Schwäche aufgezwungen” worden. Daraus seien nach Ansicht Gaulands Probleme entstanden, die sich nicht durch Sanktionen, sondern „nur durch Verhandlungen auf Augenhöhe” lösen ließen. „Die Sanktionen schaden Russland und sie schaden uns”, hält der AfD‐Fraktionsvorsitzende fest.

Erfreut zeigt sich Gauland daher, dass die AfD‐Forderung nach einem Ende der Sanktionen „jetzt auch in den Altparteien immer mehr Befürworter findet”.

Ministerpräsident Weil für Ende der Sanktionen

Vor wenigen Tagen erst hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich für ein Ende der Russland‐Sanktionen ausgesprochen. „Zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv“, sagte Weil im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit jedem Jahren werde deutlicher, „dass die Sanktionen keinen politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten”. „Was wir jetzt erleben, bringt nichts außer Schaden“, so Weil.

SPD‐Folgentreu widerspricht

Anders sieht das hingegen der verteidigungspolitische Sprecher der SPD‐Fraktion im Bundestag, Fritz Folgentreu. „Die Sanktionen sind angemessen, weil wir deutlich machen müssen, dass das internationale Recht zu schützen ist“, betonte der SPD‐Abgeordnete gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sogar eine Verschärfung der Sanktionen will Folgentreu nicht ausschließen: „Die EU muss jederzeit in der Lage sein, die Schrauben anzuziehen, wenn es zu weiteren Aggressionen durch Russland kommt.”

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Deutschland

Städte sicherer Häfen“: Neues Bündnis für Aufnahme von Migranten

Joshua Hahn

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ASDF One of the detained SeaWatch vessels in the Malta.- Sinn Féin CC BY 2.0 via Flickr (Bild zugeschnitten)

Insgesamt 12 deutsche Städte haben gemeinsam ein neues Bündnis gegründet, welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, „Bootsmigranten“ aufzunehmen.

Berlin. – Im Rahmen des Kongresses „Seebrücke“ in Berlin wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Rottenburg will 53 Migranten aufnehmen

Die Mitglieder des Bündnisses sind Berlin, Rottenburg, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam und Rostock. 

Wie der „Focus“ berichtet, will die Gemeinde Rottenburg als erste Handlung 53 Migranten aufnehmen, welche sich derzeit auf dem Schiff „Sea‐Watch 3“ der gleichnamigen NGO befinden. Italien schloss hingegen eine Aufnahme aus.

Der Oberbürgermeister Rottenburgs, Stephan Neher (CDU), bezeichnet es als eine „humanitäre Pflicht, den 53 Menschen in Rottenburg einen sicheren Hafen zu geben“.

Ins Leben gerufen wurde das Bündnis beim Kongress „Seebrücke“, der maßgeblich vom Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) initiiert wurde.

Innenministerium muss zustimmen

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, muss jedoch erst noch das Innenministerium zustimmen, bevor eine Aufnahme erfolgen darf. Dies scheint jedoch eine reine Formalität zu sein, mit einer Verhinderung durch den Innenminister ist nicht zu rechnen.

Eine rechtliche Grundlage für das Bündnis gibt es zwar nicht, alle Mitglieder erklärten sich aber dazu bereit, Migranten in der jeweiligen Kommune aufzunehmen. 

Prinzipiell liegt die Macht über die Verteilung von Asylwerbern auf die Bundesländer vorerst beim Bund. Erst wenn dieser zugestimmt hat, dürfen sich die Bundesländer an der Entscheidung beteiligen. 

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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