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Gesellschaft

Auch Privatkonten beschlagnahmt: Identitäre starten Unterstützungsaufruf

Julian Schernthaner

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Am 27. April fanden bei leitenden Aktivisten und in Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mehrere Hausdurchsuchungen statt. Nun wurden auch geschäftliche und private Konten der Co-Leiter Patrick Lenart und Martin Sellner beschlagnahmt. In einer Videobotschaft nahmen sie Stellung zu den jüngsten Geschehnissen. 

Gegen die Identitären wird seitens der Staatsanwaltschaft Graz wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§278 StGB) ermittelt – Die Tagesstimme berichtete. Bei den unter diesem Rechtsgut verübten kolportierten Straftaten handelt es sich nach eigenen Angaben um Vorwürfe der Verhetzung (§283 StGB) im Zuge einiger provokanter Aktionen sowie der Sachbeschädigung (§125 StGB) mittels Straßenkreide. Der oft so bezeichnete „Mafiaparagraph” wurde erst im Zuge einer Novelle aus dem Jahr 2015 um den Verhetzungsparagraphen erweitert.

Private und geschäftliche Konten eingefroren

Nun wurden bei beiden Aktivisten auch private Konten sowie Konten für ihren Versandhandel Phalanx Europa beschlagnahmt. Zu erwerben sind dort Textilien und Bücher. Durch die Einfrierung der Geschäftskonten sei die Begleichung sämtlicher geschäftlicher Verbindlichkeiten unmöglich. Angaben von Mitinhaber Lenart zufolge beschäftigt das Unternehmen außerdem eine Mutter mit zwei Kindern. Lenart äußerte sich folgendermaßen:

Als ich am 1. Mai pünktlich den Lohn für unsere Mitarbeiterin bezahlen wollte, bin ich draufgekommen, es geht am Konto gar nichts mehr. ich konnte weder den Lohn, noch die Sozialversicherung, noch die Miete überweisen. Und auf Nachfrage der Bank wurde mir mitgeteilt, dass das Konto beschlagnahmt wurde.”

Gemeinnützigkeit auf dem Prüfstand

Als weitere repressive Maßnahme gegen die Gruppierung und ihrer Vertreter stehe außerdem der gemeinnützige Charakter auf dem Prüfstand. Lenart zufolge hätte dies schwerwiegende wirtschaftliche Folgen:

Man denkt nämlich daran, uns die Gemeinnützigkeit bei unserem Verein abzuerkennen, was zur Folge hätte, dass wir Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Euro an Steuern nachbezahlen müssten.”

Dies zeige, dass es sich hier um einen Versuch der handelnden Behörden drehe, die beiden Aktivisten sowie die IBÖ „persönlich finanziell zu vernichten”. Er habe sich nicht gedacht, dass es in Österreich möglich sei, dass Patrioten „wegen ihrer falschen Meinung existenziell” bekämpft würden.

Sellner: „Kämpfen für Österreicher weiter”

Ähnlich der Tenor Sellners, es zeige sich, dass man beide auch „privat, beruflich, wirtschaftlich vernichten” wolle. Zu Angriffen durch Linksextreme – wie vorige Woche in Linz geselle sich nun die versuchte staatliche Kriminalisierung. In solchen Momenten stelle er sich durchaus die Sinnfrage seines aktivistischen Einsatzes. Die positive Resonanz der identitären Zone in Wien am Samstag habe ihm aber gezeigt, weshalb er dies in Kauf nähme:

Für die vielen Millionen Österreicher, die es nicht verdient haben in diesem Klima der Meinungsunfreiheit zu leben. Und vor allem für die jungen und noch ungeborenen Österreicher, die eine Zukunft in diesem Land verdient haben. Für diese Leute kämpfen wir weiter.”

Co-Leiter Patrick Lenart fügte hinzu, dass bei den Identitären erstmals der verschärfte „Meinungsmafia-Paragraph” zur Anwendung käme. Man wolle dafür sorgen, dass diese Auslegungsart in Zukunft niemanden mehr betreffen könne.

Erinnerung an Tierschützer-Prozess

Sellner wies weiters auf die finanziellen Risiken der Verteidigung hin und appellierte auch an das Moralverständnis linksgerichteter Menschen. Er verwies auf den „Tierschützer-Prozess” gegen zehn Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VGT). Man werde sehen, ob jene, welche sich damals echauffierten, auch „diesmal genauso aufschreien werden”. In jenem Prozess wurden sämtliche Angeklagten freigesprochen – die Aktivisten mussten dennoch hohe Unkosten selbst aufwenden.

Auch diesmal seien die Vorwürfe nach Ansicht der IBÖ „haltlos” – der Prozess habe aber das Ziel, die Aktivisten „psychisch und finanziell zu vernichten”. Man werde weitermachen, bis in Österreich eine „echte Meinungsfreiheit” herrsche. Niemand solle in Angst leben müssen, seine Meinung kundzutun. Man strebe eine „Normalisierung des Mafiaparagraphen an”. Dieser sollte aussschließlich „echte Verbrecher und Kriminelle, nicht Patrioten” treffen.

Aufruf zu ideeller und finanzieller Unterstützung

Aufgrund der Beschlagnahme sämtlicher Konten sei man derzeit außerstande, überhaupt seine Verteidigung zu bestreiten. Da man in Österreich kein Konto mehr besitze, habe man auf die Crowdfunding-Plattform Freestartr in Amerika ausweichen müssen. Man hoffe dabei, dass patriotische Österreicher „aus Empörung” diesen Kickstarter unterstützen würden – aber auch „linksliberale Österreicher”.Immerhin könnten auch Gruppen aus diesem Spektrum künftig von einer solchen Rechtsauslegung betroffen sein.

Die Identitären sind der Ansicht, dass „Heimatliebe kein Verbrechen” ist, man solle nicht „zu diesem Unrecht schweigen” wenn eine Bewegung „aus dem Weg geräumt” würde. Es gehe um die Bewahrung der Meinungsfreiheit in Österreich. Diese sei ein hohes Gut. Abschließend verwies Lenart auf die Möglichkeit der Unterstützung in sozialem Medien durch den Hashtag #heimatliebeistkeinverbrechen hin.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Des merkn wi uns und werden das im weiteren Verlauf der Geschichte in den nächsten min. 100 Jahren berücksichtigen. Dito halt…
    Auch bei euren Rentenansprüchen ihr Antikulturalisten Antideutsche LinksGrüne. Wie du mir so ich Dir.

  2. Avatar

    M. Sachse

    7. Mai 2018 at 10:26

    Für Betroffenen der deutschen Diktaturen ist die neue Repression wie ein Faustschlag ins Gesicht. Schlimmer noch: Sie reißt alle Wunden wieder auf, die nun niemals mehr heilen können.

    Mit der IB muss man sich inhaltlich auseinandersetzen. Die im Raum stehenden Vorwürfe sind zu begründen. Das steht aus.

    Es geht schon lange nicht mehr um Rechts oder Links. Es geht um den profanen Machterhalt derer, die nun ihr Kartenhaus zusammenbrechen sehen. Das sollten alle politischen Lager begreifen, die geschickt gegeneinander ausgespielt werden, um die eigenen Macht zu erhalten. Man kann es auch das Soros-Prinzip nennen.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    7. Mai 2018 at 10:50

    Oh, oh, ohh. Kein erbauendes Signal den heimatliebenden Unternehmern,
    die dem Land Österreich als Standort treu geblieben zu Seite gestanden sind
    während andere sich bereits verabschiedet haben.
    Wer regiert nun hinter den Vorhängen?
    Die FPÖ – nur noch reiner Statistenclub?
    FPÖ in Erklärungsnot. Keine Antwort ist auch eine Antwort.

  4. Avatar

    Ulli Vollmer

    8. Mai 2018 at 17:02

    Martin Sellner und Patrick Lenart, zwei von den letzten europäischen Patrioten.
    Hut ab, 100 USD gespendet.

  5. Avatar

    warnlos-hier

    8. Mai 2018 at 21:33

    Offener Brief an Herrn Kurz:

    Sehr geehrter Herr Kurz!
    Wollen Sie wirklich tolerieren, dass Behörden und Beamte das Recht beugen und dehnen, nur, um eine politisch harmlose, doch konträre Meinung unter das Volk zu bringen. Ihr Standing bis heute und Ihr Image bis heute ist fast makellos. Wollen Sie wirklich Ihr Image und Ihr Standing derart beschädigen?
    Was haben die jungen Leute verbrochen?
    Welche Straftat legt man ohne zu Last?
    Welche Verfehlungen habe sie sich zuschulden kommen lassen?
    NICHTS! Ausser verlauste Meinungsverdrehungen und falsche Interpretationen mit hinterhältigen Unterstellungen gespickt… dem verfassungswidrigen Mob in den Ämtern und Parteistuben zum Wohlgefallen.
    Pfui!
    Wer auf diesem Weg weiterschreitet, wird zum autokratischen Despoten werden- weil er seine Untergebenen und Beauftragten nicht im Griff hat und sogar befördert. Herr Kurz: ist das IHR Verständnis von Demokratie?
    Wenn ja, kommen Sie nach D und lernen noch ein wenig von unserer Politik-Verbrecherkaste!

  6. Avatar

    warnlos-hier

    8. Mai 2018 at 21:36

    …leider ist das ’nicht’ irgendwo verschütt gegangen: .…Meinung NICHT unter das Volk…
    Sorry.

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Gesellschaft

USA: Undercover-Recherche entlarvt paramilitärische Antifa-Strukturen

Julian Schernthaner

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am

Mit einer brisanten Enthüllung lässt jetzt das „Project Veritas” aufhorchen: Einem seiner Investigativ-Journalisten will es gelungen sein, eine besonders gewaltbereite Antifa-Gruppe zu infiltrieren. 

Portland, OR. – Dabei suchte sich der Undercover-Journalist, der zum Schutz seiner Identität mit Sonnenbrille und Gesichtsmaske im Video auftritt, nicht irgendeine Antifa-Ortsgruppe aus. Sondern er wählte dafür die „Rose City Antifa” in Portland im US-Bundesstaat Oregon. Bei der 2007 gegründeten Zelle handelt es sich um eine der ältesten aktiven Antifa-Gruppen im Land – und gleichzeitig um eine der rabiatesten, die sich öffentlich zur Militanz bekennen.

„Trainiert einfach, wie man Augen aussticht”

Das erste Video ging am Mittwoch ins Netz. Bei der Frage wie gewalttätig die Gruppe ist, stößt der Reporter auf unglaubliche Abgründe. In internen Schulungen werden dabei unverblümt Taktiken diskutiert, mit dem einzigen Ziel, einem Gegenüber möglichst viel körperlichen Schaden zuzufügen. Als wäre es das Normalste der Welt, erklärt einer der Linksextremisten: „Trainiert einfach, wie man Augen aussticht. Dafür muss man nicht viel Druck ausüben.”

Dabei räumt die Recherche auch mit der gängigen Darstellung von linker Seite auf, dass ‚die Antifa kein Verein’ sei. Denn er beschreibt verpflichtende Schulungen, die er als ‚Mitglied auf Probe’ besuchen musste. Diese fanden geheim in einem schalldichten Hinterzimmers eines Buchladen statt, weiß der Undercover-Journalist zu berichten. Zudem erzählt er von den konspirativen Methoden seiner Anwerbung für die linksextreme Gruppe.

Zweiter Teil zeigt paramilitärische Trainingseinheiten

Was ein Mitglied der straff organisierten Antifa-Gruppe dabei klarstellt: „Es geht nicht um Boxen, es geht nicht um Kickboxen, es geht darum, einen Feind zu vernichten.” Ständig ist dabei die Rede von bewaffneter Aktion – oder wie ein heimlich gefilmter Teilnehmer eines Treffens erklärt: „Das Hauptziel ist es, rauszugehen und möglichst gefährliche Dinge so sicher wie möglich zu erledigen.“ Wie effizient für dieses Vorgehen trainiert wird, stellt dabei ein Folgevideo heraus, das am Donnerstag ins Netz ging.

Dieses zeigt Szenen mit Baseballschlägern sowie rabiate Schlag- und Wurftechniken. Was aussieht wie ein normales Training in einem Kampfsportverein, bekommt erneut durch die Tonspur einen Beigeschmack. Ein Coach sagt etwa: „Wenn du einen guten Schlag in die Leber oder die Niere schaffst, sind sie ziemlich außer Gefecht. Sie werden sich krümmen und heftige Schmerzen verspüren.” Direkt in der Folge erwähnt er auch gefährliche Rippenbrüche als Option.

„Safe-Space für Aggressionen”

Auf Fairness zielt diese Ausbildung nicht ab, wie er weiter ausführt – sondern auf ‚Hit & Run’-Taktiken: „Ein guter Körperstoß gibt dir alle Zeit der Welt, während sie sich krümmen. Du könntest weglaufen – oder sie richtig verdreschen, wenn du die Person absolut nicht magst.” An dieser Stelle lachen einige weibliche Teilnehmer. Das Ganze geht weiter im Takt, eine weitere Sequenz zeigt den bewaffneten Kampf gegen Polizisten.

Was dabei schockiert, ist weniger der Umstand, dass durchaus legitime Techniken der Selbstverteidigung gelehrt werden. Sondern, dass diese offenbar vor allem in offensivem Potenzial im politischen Kampf zum Einsatz kommen sollen. Oder, wie ein Trainer die Rolle des Trainingszentrums erläutert: „Das hier ist ein ’safe-space’, um Aggressionen zu üben.”

Antifa-Apologeten versuchen Enthüllungen zu verschleiern

Kaum war der erste Teil online, versuchten einschlägige Kreise diesen Umstand zu verschleiern. Ein Twitter-Konto mit sechs Millionen. Followern, das sich als Sprachrohr der „Anonymous”-Bewegung geriert, rief etwa dazu auf, den Hashtag #ExposeAntifa zu kapern. Wie FlinkFeed berichtet, soll es zudem sogar zu Hackangriffen auf das Twitter-Konto von Project Veritas‑Chef James O’Keefe gekommen sein.

Dieser wiederum will sich vom Gegenwind nicht einschüchtern lassen: „Es schaut ganz so aus, also ob unsere trendende Serie genau den richtigen Leuten ans Bein pinkelt.” Die beiden bisherigen Videos sollen nur der Auftakt einer längeren Aufdeckung über Antifa-Machenschaften sein, die auf dem YouTube-Kanal des Projekts laufend in kleinen Ausschnitten erscheinen soll.

Aufdeckungen haben enormes politisches Sprengpotenzial

Die Enthüllungen haben jedenfalls das Potenzial, richtig aufzuwühlen, und mit so manchem Mythos über vermeintlich friedliche Linksaußen aufzuräumen. Und auch die Politik hat bereits angebissen: Der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz aus Florida sprach in der Folge Klartext: „Es ist glasklar, dass diese Leute sich nicht für Politik engagieren. Sie sie engagieren sich für den Terrorismus.”

Erst vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump seine Absicht erklärt, die Antifa in den Vereinigten Staaten als terroristische Organisation einzustufen. Dieser Schritt sorgte im europäischen Ausland sowohl für Lob als auch Kritik – Die Tagesstimme berichtete. Zumindest dürfte die Publikation für die öffentliche Debatte just zur rechten Zeit kommen.


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Gesellschaft

Weltumwelttag: Österreich gefährdet durch Verbauung sein „Naturkapital”

Monika Šimić

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Während sich die Coronavirus-Krise mittel- bzw. langfristig sogarpositiv auf manche Bereiche der Umweltpolitik auswirken könnte, zerstört die fortschreitende Verbauung des Landes den Lebensraum vieler Tierarten.

Wien. – Angesichts des heutigen Weltumwelttags mahnt der Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Hagelversicherung, Dr. Kurt Weinberger, vor dem fortschreitenden Verlust an Boden und gleichzeitig vor der Zuspitzung der Umweltkrise durch Bodenverbrauch, Ressourcenschwund und dem Biodiversitätsverlust. Die Therapie in diesem Zusammenhang sei langwierig, der Erfolg nicht vielversprechend. Man müsse jetzt handeln, fordert Weinberger.

Gefahren durch Verbauung

Dabei sollte uns die Erfahrung der Corona-Krise Mut machen: „Nötige Veränderungen und Maßnahmen zum Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität werden ebenfalls alle Lebensbereiche betreffen, aber keineswegs so dramatische Einschnitte bringen wie die Corona-Maßnahmen, die in hohem Maße akzeptiert werden. Beginnen wir mit dem Schutz unserer Lebensgrundlage, dem brennendsten Umweltproblem Österreichs”, so Weinberger.

In einer Aussendung nannte er die drei größten Gefahren durch den Flächenverbrauch, nämlich die Senkung des Selbstversorgungsgrades, die negativen Auswirkungen auf Österreich als Tourismusland, und den Rückgang der Artenvielfalt.

Mehrheit will keine weitere Verbauung

Durch die Verbaaung von Flächen würde der Selbstversorgungsgrad Tag für Tag sinken und Österreich durch Importe zunehmend verletzbar, betont Weinberger. „Beim Brotgetreide haben wir mittlerweile nur noch einen Selbstversorgungsgrad von 87 %, bei Spargel von 49 % und bei Erdbeeren von 35 %”, heißt es dazu in der Aussendung. Der Boden sei aber essentiell für die Lebensmittelproduktion, das hätte auch die Coronavirus-Krise deutlich gezeigt. „Von Beton kann man nicht abbeißen.”

Aber auch die Kulturlandschaft und somit das Tourismusland Österreich leide unter etwa dem Baggerschaufeln. Laut einer market-Umfrage kritisieren 4 von 5 Österreichern die „Verschandelung” Österreichs und wollen keine weitere Verbauung. Durch diese nimmt auch die Artenvielfalt ab. So leben rund 1,5 Millionen Regenwürmer in einem Hektar Boden. Pro Tag werde also die Lebensgrundlage von rund 20 Millionen Regenwürmern zubetoniert, kritisiert Weinberger.

„Es gibt keine zweite Chance”

„Faktum ist: Wir brauchen den Boden zum Leben wie die Luft zum Atmen. Der Boden ist die Haut der Erde, und weder Erde noch Mensch sind ohne Haut überlebensfähig”. Wir bräuchten daher einen Wandel hin zu einem „intelligenteren Wirtschaftsdenken”, erklärt Weinberger. Der Wohlstand einer Volkswirtschaft sei nicht nur an der Kennzahl des Bruttoinlandsprodukts, sondern auch am Erhalt seines Naturkapitals wie Boden, Luft oder Wasser zu beurteilen. Auch das Humankapital gehöre als Messgröße in die Beurteilung miteinbezogen. „Diese Lehren müssen wir ziehen und diese Chance müssen wir für unsere nachfolgenden Generationen nützen – eine zweite gibt es nich”, appelliert Weinberger anlässlich des heutigen Weltumwelttages.


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Gesellschaft

Fall Lübcke: Deutschlandweite Razzien wegen Hasspostings

Joshua Hahn

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Am Donnerstag gab es in insgesamt 12 Bundesländern Razzien wegen mutmaßlicher „Hasskommentare“ in Bezug auf den ermordeten Politiker Walter Lübcke (CDU).

Frankfurt am Main. – Wie die „Tagesschau“ berichtet, werden die vernommenen Personen verdächtigt, „strafrechtlich relevante Äußerungen zum Nachteil“ des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke getätigt zu haben. In 12 Bundesländern wurden 40 Männer und Frauen vernommen. Bei den anschließenden Hausdurchsuchungen wurden unter anderem Computer und Laptops von Verdächtigen beschlagnahmt. Die Ermittlungen dauern offenbar bereits seit dem Jahr 2019 an und gehen ursprünglich vom Hessischen Landeskriminalamt aus. Über die Zeit habe man Kommentare „gesichert“. In diesen sollen die Verdächtigen unter anderem zu Straftaten aufgefordert haben.

Verdächtigen drohen Freiheitsstrafen

Sollte es zu Verurteilungen kommen, drohen den Personen Geld- und Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich laut der „Süddeutschen Zeitung“ überzeugt von der Sinnhaftigkeit der Razzien: „Das deutliche Signal der Maßnahmen lautet: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!“ Sowohl „menschenverachtende Äußerungen“ als auch „fremdenfeindliche und antisemitische Hetze“ im Internet müssten gleich geahndet werden wie in der „analogen Welt“, betonte der SPD-Politiker.

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