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Gesellschaft

Auch Privatkonten beschlagnahmt: Identitäre starten Unterstützungsaufruf

Julian Schernthaner

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am

Martin Sellner (li.) und Patrick Lenart (re.) suchten bei der Identitären Zone in Wien am Samstag das Gespräch mit der Öffentlichkeit. Bild: Identitäre Bewegung Österreich via Facebook

Am 27. April fanden bei leitenden Aktivisten und in Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mehrere Hausdurchsuchungen statt. Nun wurden auch geschäftliche und private Konten der Co-Leiter Patrick Lenart und Martin Sellner beschlagnahmt. In einer Videobotschaft nahmen sie Stellung zu den jüngsten Geschehnissen. 

Gegen die Identitären wird seitens der Staatsanwaltschaft Graz wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§278 StGB) ermittelt – Die Tagesstimme berichtete. Bei den unter diesem Rechtsgut verübten kolportierten Straftaten handelt es sich nach eigenen Angaben um Vorwürfe der Verhetzung (§283 StGB) im Zuge einiger provokanter Aktionen sowie der Sachbeschädigung (§125 StGB) mittels Straßenkreide. Der oft so bezeichnete “Mafiaparagraph” wurde erst im Zuge einer Novelle aus dem Jahr 2015 um den Verhetzungsparagraphen erweitert.

Private und geschäftliche Konten eingefroren

Nun wurden bei beiden Aktivisten auch private Konten sowie Konten für ihren Versandhandel Phalanx Europa beschlagnahmt. Zu erwerben sind dort Textilien und Bücher. Durch die Einfrierung der Geschäftskonten sei die Begleichung sämtlicher geschäftlicher Verbindlichkeiten unmöglich. Angaben von Mitinhaber Lenart zufolge beschäftigt das Unternehmen außerdem eine Mutter mit zwei Kindern. Lenart äußerte sich folgendermaßen:

“Als ich am 1. Mai pünktlich den Lohn für unsere Mitarbeiterin bezahlen wollte, bin ich draufgekommen, es geht am Konto gar nichts mehr. ich konnte weder den Lohn, noch die Sozialversicherung, noch die Miete überweisen. Und auf Nachfrage der Bank wurde mir mitgeteilt, dass das Konto beschlagnahmt wurde.”

Gemeinnützigkeit auf dem Prüfstand

Als weitere repressive Maßnahme gegen die Gruppierung und ihrer Vertreter stehe außerdem der gemeinnützige Charakter auf dem Prüfstand. Lenart zufolge hätte dies schwerwiegende wirtschaftliche Folgen:

“Man denkt nämlich daran, uns die Gemeinnützigkeit bei unserem Verein abzuerkennen, was zur Folge hätte, dass wir Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Euro an Steuern nachbezahlen müssten.”

Dies zeige, dass es sich hier um einen Versuch der handelnden Behörden drehe, die beiden Aktivisten sowie die IBÖ “persönlich finanziell zu vernichten”. Er habe sich nicht gedacht, dass es in Österreich möglich sei, dass Patrioten “wegen ihrer falschen Meinung existenziell” bekämpft würden.

Sellner: “Kämpfen für Österreicher weiter”

Ähnlich der Tenor Sellners, es zeige sich, dass man beide auch “privat, beruflich, wirtschaftlich vernichten” wolle. Zu Angriffen durch Linksextreme – wie vorige Woche in Linz geselle sich nun die versuchte staatliche Kriminalisierung. In solchen Momenten stelle er sich durchaus die Sinnfrage seines aktivistischen Einsatzes. Die positive Resonanz der identitären Zone in Wien am Samstag habe ihm aber gezeigt, weshalb er dies in Kauf nähme:

“Für die vielen Millionen Österreicher, die es nicht verdient haben in diesem Klima der Meinungsunfreiheit zu leben. Und vor allem für die jungen und noch ungeborenen Österreicher, die eine Zukunft in diesem Land verdient haben. Für diese Leute kämpfen wir weiter.”

Co-Leiter Patrick Lenart fügte hinzu, dass bei den Identitären erstmals der verschärfte “Meinungsmafia-Paragraph” zur Anwendung käme. Man wolle dafür sorgen, dass diese Auslegungsart in Zukunft niemanden mehr betreffen könne.

Erinnerung an Tierschützer-Prozess

Sellner wies weiters auf die finanziellen Risiken der Verteidigung hin und appellierte auch an das Moralverständnis linksgerichteter Menschen. Er verwies auf den “Tierschützer-Prozess” gegen zehn Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VGT). Man werde sehen, ob jene, welche sich damals echauffierten, auch “diesmal genauso aufschreien werden”. In jenem Prozess wurden sämtliche Angeklagten freigesprochen – die Aktivisten mussten dennoch hohe Unkosten selbst aufwenden.

Auch diesmal seien die Vorwürfe nach Ansicht der IBÖ “haltlos” – der Prozess habe aber das Ziel, die Aktivisten “psychisch und finanziell zu vernichten”. Man werde weitermachen, bis in Österreich eine “echte Meinungsfreiheit” herrsche. Niemand solle in Angst leben müssen, seine Meinung kundzutun. Man strebe eine “Normalisierung des Mafiaparagraphen an”. Dieser sollte aussschließlich “echte Verbrecher und Kriminelle, nicht Patrioten” treffen.

Aufruf zu ideeller und finanzieller Unterstützung

Aufgrund der Beschlagnahme sämtlicher Konten sei man derzeit außerstande, überhaupt seine Verteidigung zu bestreiten. Da man in Österreich kein Konto mehr besitze, habe man auf die Crowdfunding-Plattform Freestartr in Amerika ausweichen müssen. Man hoffe dabei, dass patriotische Österreicher “aus Empörung” diesen Kickstarter unterstützen würden – aber auch “linksliberale Österreicher”.Immerhin könnten auch Gruppen aus diesem Spektrum künftig von einer solchen Rechtsauslegung betroffen sein.

Die Identitären sind der Ansicht, dass “Heimatliebe kein Verbrechen” ist, man solle nicht “zu diesem Unrecht schweigen” wenn eine Bewegung “aus dem Weg geräumt” würde. Es gehe um die Bewahrung der Meinungsfreiheit in Österreich. Diese sei ein hohes Gut. Abschließend verwies Lenart auf die Möglichkeit der Unterstützung in sozialem Medien durch den Hashtag #heimatliebeistkeinverbrechen hin.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Des merkn wi uns und werden das im weiteren Verlauf der Geschichte in den nächsten min. 100 Jahren berücksichtigen. Dito halt…
    Auch bei euren Rentenansprüchen ihr Antikulturalisten Antideutsche LinksGrüne. Wie du mir so ich Dir.

  2. Avatar

    M. Sachse

    7. Mai 2018 at 10:26

    Für Betroffenen der deutschen Diktaturen ist die neue Repression wie ein Faustschlag ins Gesicht. Schlimmer noch: Sie reißt alle Wunden wieder auf, die nun niemals mehr heilen können.

    Mit der IB muss man sich inhaltlich auseinandersetzen. Die im Raum stehenden Vorwürfe sind zu begründen. Das steht aus.

    Es geht schon lange nicht mehr um Rechts oder Links. Es geht um den profanen Machterhalt derer, die nun ihr Kartenhaus zusammenbrechen sehen. Das sollten alle politischen Lager begreifen, die geschickt gegeneinander ausgespielt werden, um die eigenen Macht zu erhalten. Man kann es auch das Soros-Prinzip nennen.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    7. Mai 2018 at 10:50

    Oh, oh, ohh. Kein erbauendes Signal den heimatliebenden Unternehmern,
    die dem Land Österreich als Standort treu geblieben zu Seite gestanden sind
    während andere sich bereits verabschiedet haben.
    Wer regiert nun hinter den Vorhängen?
    Die FPÖ – nur noch reiner Statistenclub?
    FPÖ in Erklärungsnot. Keine Antwort ist auch eine Antwort.

  4. Avatar

    Ulli Vollmer

    8. Mai 2018 at 17:02

    Martin Sellner und Patrick Lenart, zwei von den letzten europäischen Patrioten.
    Hut ab, 100 USD gespendet.

  5. Avatar

    warnlos-hier

    8. Mai 2018 at 21:33

    Offener Brief an Herrn Kurz:

    Sehr geehrter Herr Kurz!
    Wollen Sie wirklich tolerieren, dass Behörden und Beamte das Recht beugen und dehnen, nur, um eine politisch harmlose, doch konträre Meinung unter das Volk zu bringen. Ihr Standing bis heute und Ihr Image bis heute ist fast makellos. Wollen Sie wirklich Ihr Image und Ihr Standing derart beschädigen?
    Was haben die jungen Leute verbrochen?
    Welche Straftat legt man ohne zu Last?
    Welche Verfehlungen habe sie sich zuschulden kommen lassen?
    NICHTS! Ausser verlauste Meinungsverdrehungen und falsche Interpretationen mit hinterhältigen Unterstellungen gespickt… dem verfassungswidrigen Mob in den Ämtern und Parteistuben zum Wohlgefallen.
    Pfui!
    Wer auf diesem Weg weiterschreitet, wird zum autokratischen Despoten werden- weil er seine Untergebenen und Beauftragten nicht im Griff hat und sogar befördert. Herr Kurz: ist das IHR Verständnis von Demokratie?
    Wenn ja, kommen Sie nach D und lernen noch ein wenig von unserer Politik-Verbrecherkaste!

  6. Avatar

    warnlos-hier

    8. Mai 2018 at 21:36

    …leider ist das ‘nicht’ irgendwo verschütt gegangen: ….Meinung NICHT unter das Volk…
    Sorry.

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Gesellschaft

Kopftuchverbot beschlossen: IGGÖ will sich an VfGH wenden

Monika Šimić

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ASDF Bild: Verfassungsgerichtshof in Wien / Haeferl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

“Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, meint Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Wien. Am Mittwochabend hat der Nationalrat das Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Damit wird “das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”, untersagt. Ausgenommen sind aber Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Dass die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs nicht gemeint sind, soll dadurch klar gestellt werden, dass es um Kleidungsstücke geht, “welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen”. Für diese Neuregelung stimmten die ÖVP, die FPÖ, aber auch zwei Abgeordnete der Fraktion JETZT. Kritik kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ).

Kopftuch ein “politisches Symbol”

Laut ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner stellt das Kopftuch ein “politisches Symbol der Unterdrückung und der Unterwerfung von Frauen und Mädchen” dar. Die Geisteshaltung dahinter “bedeute nichts weniger, als die Drohung eines Endes der Aufklärung”. Nico Marchetti (ebenfalls ÖVP) meinte, dass Mädchen vor “überzogenen Auslegungen des Islam” geschützt werden müssten. “In einer normalen Auslegung des Islam tragen Mädchen vor der Geschlechtsreife kein Kopftuch, daher sei es im Volksschulalter auch gar nicht erforderlich”. Aus diesem Grund könne auch keine Rede von einer Einschränkung der Religionsfreiheit sein, so Marchetti.

Auch die FPÖ sieht das Kopftuch als Symbol des politischen Islam, gegen den man sich wende und den man in Österreich nicht wolle. Durch den politischen Islam habe in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten ein klarer Rückschritt in Fragen der Frauenrechte stattgefunden, so Peter Wurm (FPÖ). Das Kinderkopftuch sei auch aus Sicht von Islamexperten ein Verstoß gegen die Kinderrechte. Ein Verbot sei daher unumgänglich, und schon durch einen Einzelfall gerechtfertigt.

Kopftuchverbot soll Integration fördern

In der Gesetzesnovelle zum Kopftuch heißt es nun: “Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. Dies dient der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau”. Bei einem Verstoß hat die Schulleitung die zuständige Bildungsdirektion zu verständigen, die wiederum die Eltern zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden hat. Findet nach dem Gespräch ein weiterer Verstoß statt, ist mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro zu rechnen.

IGGÖ kritisiert Verbot

Nachdem die Gesetzesnovelle zum Kopftuch am Mittwoch beschlossen wurde, meldete sich die IGGÖ zu Wort und erklärte, dass sie das Kopftuchverbot vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen wolle. “Das Kopftuchverbot an Volksschulen führt erst zu Segregation und Diskriminierung von muslimischen Mädchen”, kritisiert Ümit Vural, Präsident der IGGÖ. In einer Aussendung wirft Vural der Regierung außerdem vor, dass es ihr nicht nur um das Kindeswohl ginge. Das vorliegende Gesetz diskriminiere ausschließlich das islamische Kopftuch. Dieses sei aber “Teil der religiösen Praxis”.

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Gesellschaft

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile im Todesfall von Köthen

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: PxHere [CC0]

Für einiges Unverständnis dürfte das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau sorgen. Im Fall rund um den nach einer brutalen Attacke verstorbenen Deutschen in Köthen fasste der Haupttäter nur 17 Monate Haft aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Köthen/Dessau-Roßlau. – Es war ein Fall, welcher bundesweit für Aufregung sorgte: Ein junger Deutscher (22) versucht einen Streit zwischen drei Afghanen zu schlichten. In der Folge kommt es zu einem Raufhandel, mehrfach treten die Migranten auf ihren Kontrahenten ein, selbst als dieser bereits auf den Boden liegt. Im Krankenhaus verstirbt der herzkranke Mann.

Körperverletzung mit Todesfolge: Milde Urteile

Zwar stellte die vorsitzende Richterin dem Focus zufolge fest, dass dessen Ableben kein bloßer Unfall war und führte seinen Tod auf die Körperverletzung vonseiten der Angeklagten zurück. Selbst die Staatsanwaltschaft ging dabei davon aus, dass die Täter nicht mit der Herzerkrankung ihres Opfers rechnen konnten – und forderte eine Jugendstrafe für die beiden Angeklagten im Alter von 17 und 19 Jahren.

Nun erging tatsächlich ein entsprechend mildes Urteil gegen die beiden Afghanen. Der Haupttäter erhielt wegen Körperverletzung mit Todesfolge lediglich 17 Monate Haft. Der Zweitangeklagte fasste – aufgrund zweier weiterer Vergehen – eines Gesamtfreiheitsstrafe von 19 Monaten aus. Damit ist unklar, ob die beiden überhaupt in Haft müssen. Ihre Verteidiger hatten ursprünglich überhaupt einen Freispruch für beide Angeklagten gefordert.

Bruch mit bisheriger Rechtsprechung

Die Familie des Getöteten nahm die Urteilsverkündung weniger wohlwollend zur Kenntnis, sie reagierten aggressiv. Sein Bruder warf einen Tisch um, seine Schwester schrie. Letztlich mussten Justizbeamte die Lage beruhigen, die Angeklagten wurden zwischendurch aus dem Raum geführt.

Tatsächlich steht das Urteil im krassen Gegensatz zur bisherigen Judikatur in ähnlichen Fällen. Im vielbeachteten Fall Brunner in einem Münchener Vorort etwa verstarb ein herzkranker Mann ebenfalls nach Tritten von Jugendlichen. Beide Buben mussten anschließend mehrjährige Haftstrafen verbüßen, einer davon sogar wegen Mordes.

Proteste nach Tötungen in Köthen und Chemnitz

Bereits unmittelbar nach dem Vorfall mobilisierten verschiedene rechtsgerichtete Akteure zu einer gemeinsamen Kundgebung. Etwa 2.500 Menschen demonstrierten in der sachsen-anhaltischen Kleinstadt, einige Redner prangerten die herrschenden Zustände mit teils scharfer Rhetorik an. Auch am folgenden Wochenende rief ein breites Bündnis patriotischer Kräfte zu neuerlichen Demonstrationen auf.

Der Fall sorgte auch deshalb im September für besondere Betroffenheit aufgrund seiner möglichen Parallelen zu einem Vorfall zwei Wochen zuvor in Chemnitz. Auch dort verstarb ein Deutscher infolge eines Angriffs vonseiten mehrerer Migranten, tagelange Proteste folgten auch jenem Tötungsdelikt.


Weiterlesen:

Köthen: Wirbel um Todesfall nach Streit zwischen Deutschen und Afghanen (10.9.2018)

Deutsche Medien und Politiker nehmen Abschied vom Hausverstand (Kolumne, 11.9.2018)

Köthen: Breites Bündnis ruft zu Demonstration am Sonntag auf (13.9.2018)

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Gesellschaft

Fernseh-Polizist Toto Heim übt scharfe Kritik an deutscher Asylpolitik

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Torsten "Toto" Heim (li.) und Thomas "Harry" Weinkauf (re.) beim NRW-Tag 2009 in Hamm. Bild: Dirk Vorderstraße via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (Bild zugeschnitten)

Nach seinen jüngsten Aussagen zur deutschen Asylpolitik verteidigt Torsten “Toto” Heim seine scharfe Kritik und äußerte Verständnis für die Sorgen der Menschen.

Bochum/Breitungen. – Kürzlich trat Heim bei einem Trucker-Treffen in Breitungen im südwestlichen Thüringen in seiner Funktion als Botschafter des Vereins Kinderhospiz Mitteldeutschland in Erscheinung. Bei seiner Ansprache thematisierte der Publikumsliebling auch Fehlentwicklungen im Land – und sprach breiten Schichten der Bevölkerung aus dem Herzen, ein Mitschnitt seiner Rede wurde auf Facebook mehr als 2.000 mal geteilt.

Scharfe Kritik an deutscher Abschiebepolitik

Heim fand deutliche Worte über die deutsche Asylpolitik: “Wir bauen Synagogen, wir bauen Minarette und so weiter und so fort, aber wer sich hier nicht benehmen kann, der hat auch kein Aufenthaltsrecht, das sag ich ganz ehrlich“, kritisierte er. Deutsche, welche im Ausland straffällig werden, würden schließlich auch abgeschoben.

“Wir sind eigentlich zu weich, das ist leider so,” so Heim weiter. Es würde “nicht gleich behandelt”, dies falle den meisten Menschen auf. Diesen Zustand hält er für unhaltbar. „Da können nicht einige Leute von auswärts kommen und alles hier machen und Geld abkassieren.“

Heim beklagt vorschnelle Schubladisierung

Auch gegenüber dem linken Rand positionierte er sich entschieden, er habe sich im Dienst “30 Jahre mit linken Zecken rumärgern” müssen und fühle sich “belogen und betrogen”. Denn sobald “einer bisschen ‘deutsch’ sagt, ist man direkt rechtsradikal”, daran gehe er “kaputt”.

Gerade die Kombination dieser Aussagen brachte ihm neben erwartbarer Kritik auch das Lob der patriotischen AfD ein. Diese gratulierte ihm für seine mutige Aussage und legte ihm nahe, weiteres politisches Engagement zu zeigen.

Heim: Menschen haben “Angst, ihre Meinung zu sagen”

Dieses Lob war dem beliebten Polizeibeamten dann allerdings trotzdem unangenehm. Gegenüber der Rheinischen Post gab er an, er wolle nicht missverstanden werden: “Ich bin in keiner politischen Partei, nicht politisch aktiv und ich bin auch ganz sicher nicht in der AfD.” Er selbst habe auch viele Freunde und Kollegen mit ausländischen Wurzeln. Die Politik allerdings müsse „mal eine klare Linie fahren und nicht immer nur um den heißen Brei herumreden“.

Von seiner generellen Einschätzung rückte er allerdings keinen Millimeter ab. Er äußerte Verständnis für die Sorgen der Menschen. Diese hätten berechtigte Sorgen, “weil viele Leute rein gekommen sind” ohne sich ordnungsgemäß zu registrieren oder mehrere Personalien führten. Aber die Menschen hätten “Angst, ihre Meinung zu sagen, weil sie direkt in die rechte Ecke gestellt werden.“

Polizei Bochum prüft Verstoß gegen Mäßigungsgebot

Allerdings droht auch Heim selbst nun polizeiinternes Ungemach. Wie der Kölner Express auf Berufung auf einen Bochumer Polizeisprecher berichtete, prüft man dort einen möglichen Verstoß gegen das Mäßigungsgebot. Dieses verpflichtet die Beamten zu “Zurückhaltung” bei politischer Betätigung innerhalb und außerhalb ihres Dienstes.

Beliebter Polizist und TV-Star mit Profil

Heim, seit Jahrzehnten im Polizeidienst, ist einem breiteren Publikum durch sein Mitwirken in TV-Reportagereihen bekannt. Gemeinsam mit seinem Ex-Streifenkollegen Thomas “Harry” Weinkauf sorgte der gebürtige Hildener ab 2001 mit seiner unverwechselbaren, authentischen Art für Furore am Bildschirm.

Seit ihrer Entdeckung traten die beiden Urgesteine aus dem Revier entsprechend immer wieder in mehreren Sendeformaten gemeinsam auf. Heims ebenso schlichter wie charakteristischer Satz “Anzeige ist raus” entwickelte sich seitdem zum geflügelten Wort. Erst im Jahr 2016 ging das Duo nach 24 gemeinsamen Streifenjahren endgültig getrennte Wege.

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