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Gesellschaft

Auch Privatkonten beschlagnahmt: Identitäre starten Unterstützungsaufruf

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Martin Sellner (li.) und Patrick Lenart (re.) suchten bei der Identitären Zone in Wien am Samstag das Gespräch mit der Öffentlichkeit. Bild: Identitäre Bewegung Österreich via Facebook

Am 27. April fanden bei leitenden Aktivisten und in Büros der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mehrere Hausdurchsuchungen statt. Nun wurden auch geschäftliche und private Konten der Co‐Leiter Patrick Lenart und Martin Sellner beschlagnahmt. In einer Videobotschaft nahmen sie Stellung zu den jüngsten Geschehnissen. 

Gegen die Identitären wird seitens der Staatsanwaltschaft Graz wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§278 StGB) ermittelt – Die Tagesstimme berichtete. Bei den unter diesem Rechtsgut verübten kolportierten Straftaten handelt es sich nach eigenen Angaben um Vorwürfe der Verhetzung (§283 StGB) im Zuge einiger provokanter Aktionen sowie der Sachbeschädigung (§125 StGB) mittels Straßenkreide. Der oft so bezeichnete „Mafiaparagraph” wurde erst im Zuge einer Novelle aus dem Jahr 2015 um den Verhetzungsparagraphen erweitert.

Private und geschäftliche Konten eingefroren

Nun wurden bei beiden Aktivisten auch private Konten sowie Konten für ihren Versandhandel Phalanx Europa beschlagnahmt. Zu erwerben sind dort Textilien und Bücher. Durch die Einfrierung der Geschäftskonten sei die Begleichung sämtlicher geschäftlicher Verbindlichkeiten unmöglich. Angaben von Mitinhaber Lenart zufolge beschäftigt das Unternehmen außerdem eine Mutter mit zwei Kindern. Lenart äußerte sich folgendermaßen:

Als ich am 1. Mai pünktlich den Lohn für unsere Mitarbeiterin bezahlen wollte, bin ich draufgekommen, es geht am Konto gar nichts mehr. ich konnte weder den Lohn, noch die Sozialversicherung, noch die Miete überweisen. Und auf Nachfrage der Bank wurde mir mitgeteilt, dass das Konto beschlagnahmt wurde.”

Gemeinnützigkeit auf dem Prüfstand

Als weitere repressive Maßnahme gegen die Gruppierung und ihrer Vertreter stehe außerdem der gemeinnützige Charakter auf dem Prüfstand. Lenart zufolge hätte dies schwerwiegende wirtschaftliche Folgen:

Man denkt nämlich daran, uns die Gemeinnützigkeit bei unserem Verein abzuerkennen, was zur Folge hätte, dass wir Zehntausende, vielleicht Hunderttausende Euro an Steuern nachbezahlen müssten.”

Dies zeige, dass es sich hier um einen Versuch der handelnden Behörden drehe, die beiden Aktivisten sowie die IBÖ „persönlich finanziell zu vernichten”. Er habe sich nicht gedacht, dass es in Österreich möglich sei, dass Patrioten „wegen ihrer falschen Meinung existenziell” bekämpft würden.

Sellner: „Kämpfen für Österreicher weiter”

Ähnlich der Tenor Sellners, es zeige sich, dass man beide auch „privat, beruflich, wirtschaftlich vernichten” wolle. Zu Angriffen durch Linksextreme – wie vorige Woche in Linz geselle sich nun die versuchte staatliche Kriminalisierung. In solchen Momenten stelle er sich durchaus die Sinnfrage seines aktivistischen Einsatzes. Die positive Resonanz der identitären Zone in Wien am Samstag habe ihm aber gezeigt, weshalb er dies in Kauf nähme:

Für die vielen Millionen Österreicher, die es nicht verdient haben in diesem Klima der Meinungsunfreiheit zu leben. Und vor allem für die jungen und noch ungeborenen Österreicher, die eine Zukunft in diesem Land verdient haben. Für diese Leute kämpfen wir weiter.”

Co‐Leiter Patrick Lenart fügte hinzu, dass bei den Identitären erstmals der verschärfte „Meinungsmafia‐Paragraph” zur Anwendung käme. Man wolle dafür sorgen, dass diese Auslegungsart in Zukunft niemanden mehr betreffen könne.

Erinnerung an Tierschützer‐Prozess

Sellner wies weiters auf die finanziellen Risiken der Verteidigung hin und appellierte auch an das Moralverständnis linksgerichteter Menschen. Er verwies auf den „Tierschützer‐Prozess” gegen zehn Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VGT). Man werde sehen, ob jene, welche sich damals echauffierten, auch „diesmal genauso aufschreien werden”. In jenem Prozess wurden sämtliche Angeklagten freigesprochen – die Aktivisten mussten dennoch hohe Unkosten selbst aufwenden.

Auch diesmal seien die Vorwürfe nach Ansicht der IBÖ „haltlos” – der Prozess habe aber das Ziel, die Aktivisten „psychisch und finanziell zu vernichten”. Man werde weitermachen, bis in Österreich eine „echte Meinungsfreiheit” herrsche. Niemand solle in Angst leben müssen, seine Meinung kundzutun. Man strebe eine „Normalisierung des Mafiaparagraphen an”. Dieser sollte aussschließlich „echte Verbrecher und Kriminelle, nicht Patrioten” treffen.

Aufruf zu ideeller und finanzieller Unterstützung

Aufgrund der Beschlagnahme sämtlicher Konten sei man derzeit außerstande, überhaupt seine Verteidigung zu bestreiten. Da man in Österreich kein Konto mehr besitze, habe man auf die Crowdfunding‐Plattform Freestartr in Amerika ausweichen müssen. Man hoffe dabei, dass patriotische Österreicher „aus Empörung” diesen Kickstarter unterstützen würden – aber auch „linksliberale Österreicher”.Immerhin könnten auch Gruppen aus diesem Spektrum künftig von einer solchen Rechtsauslegung betroffen sein.

Die Identitären sind der Ansicht, dass „Heimatliebe kein Verbrechen” ist, man solle nicht „zu diesem Unrecht schweigen” wenn eine Bewegung „aus dem Weg geräumt” würde. Es gehe um die Bewahrung der Meinungsfreiheit in Österreich. Diese sei ein hohes Gut. Abschließend verwies Lenart auf die Möglichkeit der Unterstützung in sozialem Medien durch den Hashtag #heimatliebeistkeinverbrechen hin.

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Des merkn wi uns und werden das im weiteren Verlauf der Geschichte in den nächsten min. 100 Jahren berücksichtigen. Dito halt…
    Auch bei euren Rentenansprüchen ihr Antikulturalisten Antideutsche LinksGrüne. Wie du mir so ich Dir.

  2. Avatar

    M. Sachse

    7. Mai 2018 at 10:26

    Für Betroffenen der deutschen Diktaturen ist die neue Repression wie ein Faustschlag ins Gesicht. Schlimmer noch: Sie reißt alle Wunden wieder auf, die nun niemals mehr heilen können.

    Mit der IB muss man sich inhaltlich auseinandersetzen. Die im Raum stehenden Vorwürfe sind zu begründen. Das steht aus.

    Es geht schon lange nicht mehr um Rechts oder Links. Es geht um den profanen Machterhalt derer, die nun ihr Kartenhaus zusammenbrechen sehen. Das sollten alle politischen Lager begreifen, die geschickt gegeneinander ausgespielt werden, um die eigenen Macht zu erhalten. Man kann es auch das Soros‐Prinzip nennen.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    7. Mai 2018 at 10:50

    Oh, oh, ohh. Kein erbauendes Signal den heimatliebenden Unternehmern,
    die dem Land Österreich als Standort treu geblieben zu Seite gestanden sind
    während andere sich bereits verabschiedet haben.
    Wer regiert nun hinter den Vorhängen?
    Die FPÖ – nur noch reiner Statistenclub?
    FPÖ in Erklärungsnot. Keine Antwort ist auch eine Antwort.

  4. Avatar

    Ulli Vollmer

    8. Mai 2018 at 17:02

    Martin Sellner und Patrick Lenart, zwei von den letzten europäischen Patrioten.
    Hut ab, 100 USD gespendet.

  5. Avatar

    warnlos-hier

    8. Mai 2018 at 21:33

    Offener Brief an Herrn Kurz:

    Sehr geehrter Herr Kurz!
    Wollen Sie wirklich tolerieren, dass Behörden und Beamte das Recht beugen und dehnen, nur, um eine politisch harmlose, doch konträre Meinung unter das Volk zu bringen. Ihr Standing bis heute und Ihr Image bis heute ist fast makellos. Wollen Sie wirklich Ihr Image und Ihr Standing derart beschädigen?
    Was haben die jungen Leute verbrochen?
    Welche Straftat legt man ohne zu Last?
    Welche Verfehlungen habe sie sich zuschulden kommen lassen?
    NICHTS! Ausser verlauste Meinungsverdrehungen und falsche Interpretationen mit hinterhältigen Unterstellungen gespickt… dem verfassungswidrigen Mob in den Ämtern und Parteistuben zum Wohlgefallen.
    Pfui!
    Wer auf diesem Weg weiterschreitet, wird zum autokratischen Despoten werden‐ weil er seine Untergebenen und Beauftragten nicht im Griff hat und sogar befördert. Herr Kurz: ist das IHR Verständnis von Demokratie?
    Wenn ja, kommen Sie nach D und lernen noch ein wenig von unserer Politik‐Verbrecherkaste!

  6. Avatar

    warnlos-hier

    8. Mai 2018 at 21:36

    …leider ist das ’nicht’ irgendwo verschütt gegangen: .…Meinung NICHT unter das Volk…
    Sorry.

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Gesellschaft

Würzburg: Unbekannte attackierten katholischen Verbindungsstudenten

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (CC0)

Zwei Männer schlugen auf den 26‐Jährigen ein und entrissen ihm das Band seiner Studentenverbindung.

Würzburg. – In der Nacht auf Samstag haben zwei Unbekannte einen Verbindungsstudenten angegriffen und beraubt. Der 26‐Jährige – Mitglied der nichtschlagenden, katholischen Verbindung Markomannia Würzburg – wurde bei der Attacke leicht verletzt.

Polizei sucht nach Zeugen

Laut Polizeibericht befand sich der Verbindungsstudent gegen 01:20 Uhr nachts in der Sanderstraße. Dort sei es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Danach schlugen die zwei unbekannten Männer auf den 26‐Jährigen ein und entrissen ihm das Band seiner Studentenverbindung.

Eine sofort eingeleitete Fahndung der Polizei verlief ergebnislos. Die Kripo Würzburg bittet deshalb um Zeugenhinweise. Telefonnummer: 0931/4571 732


Mitglieder von Studentenverbindungen werden immer wieder von Linksextremen angegriffen. Die Tagesstimme dokumentiert diese Fälle. Informationen und Hinweise kann man an [email protected] senden.

Weiterlesen:

Erneuter Angriff auf Burschenschafter in Jena” (18.06.2019)

Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter” (13.06.2019)

Vermummte Linksextreme griffen patriotische Studenten in Lokal an” (04.05.2019)

Braunschweig: Mutmaßliche Linksextreme verprügeln Burschenschafter” (22.11.2018)

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Gesellschaft

Identitäre kritisieren „krasse Rechtsbrüche” der Polizeiführung

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Identitäre vor dem "Flamberg" in Halle. Bild: Identitäre Bewegung Deutschland

Die geplante Demo in Halle konnte nicht stattfinden. Die Identitären werfen der Polizeiführung vor, sich zu „Verbündeten des linken Mobs” gemacht zu haben.

Halle (Saale). – Eigentlich wollte die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) am Samstag in Halle unter dem Motto „Es bleibt unsere Heimat – Europa verteidigen” demonstrieren Doch dazu kam es nicht. Die Versammlungsbehörde entschied am Nachmittag, die genehmigte Demonstration abzusagen – aus „Sicherheitsbedenken”, wie es vonseiten der Polizei hieß. Das geplante Sommerfest der Identitären im patriotischen Hausprojekt Flamberg in der Adam‐Kuckhoff‐Straße konnte jedoch mit 350 Teilnehmern trotzdem stattfinden. Demgegenüber standen laut Medienberichten etwa 3.000 linke Gegendemonstranten.

Identitäre üben scharfe Kritik

In einer Aussendung beklagten die Identitären, dass viele Teilnehmer trotz einer angemeldeten Versammlung in der Adam‐Kuckhoff‐Straße stundenlang nicht zur Veranstaltung gelassen wurden. „Die Führung der Polizei in Halle hat hier wissentlich Recht gebrochen und sich zu Verbündeten des linken Mobs gemacht, um die Grundrechte für Patrioten einschränken.”

Auto von IB‐Aktivisten angezündet

Schon am Vormittag hatten linke bis linksextreme Gruppen mit Sitzblockaden und spontanen Gegenprotesten begonnen, um die Demonstration der Identitären zu verhindern. Einige linke Gegendemonstranten versuchten schließlich, direkt zum patriotischen Zentrum Flamberg zu gelangen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Am Nachmittag zündeten bisher unbekannte Täter in der Hollystraße sogar ein Auto mit Berliner Kennzeichen an. Nach Angaben von IBD‐Sprecher Daniel Fiß gehörte das Fahrzeug einem identitären Aktivisten. Doch dem nicht genug: Laut Identitären sollen Linksextreme parallel zu den Gegendemonstrationen auch in drei Wohnungen von „patriotischen Akteuren” in Halle eingebrochen sein und Buttersäure versprüht haben.

Polizei: „Einige Straftaten”

Wie die Mitteldeutsche Zeitung in ihrem Liveticker berichtete, habe es laut Polizei neben Sachbeschädigungen auch „einige Körperverletzungen und Rangeleien gegeben – die aber nicht schwerwiegend gewesen seien”. Weiters habe die Polizei mehrere Platzverweise ausgesprochen und vereinzelt auch Zwang angewandt. Von der Polizei hieß es in einer Aussendung am Abend: „Ein Großteil der Versammlungsteilnehmer demonstrierte friedlich. Dennoch waren einige Straftaten zu verzeichnen.”

Linksextreme Gewalteskalation

Bereits vor dem Wochenende war es zu mutmaßlich linksextremen Angriffen auf Identitäre gekommen. So wurden in der Nacht auf Freitag in Leipzig und Rostock zwei Autos von identitären Aktivisten angezündet. „Dies ist das Ergebnis der wochenlangen Hetze und Radikalisierung linker und linksextremer Kräfte”, kritisierten die Identitären auf ihrer Homepage.

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IS‐Sympathisantin bittet um Heimkehr nach Österreich

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Flagge von Österreich / Ursularegina [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die junge Salzburgerin war Ende Juni 2014 über die Türkei nach Syrien gereist, um sich dort dem IS anzuschließen.

Salzburg. Die aus Salzburg stammende Maria G., die mit ihren beiden Kindern in einem kurdischen Internierungslager in Nordsyrien sitzt, bittet um Heimkehr nach Österreich. Die heute 22‐Jährige war vor fünf Jahren heimlich nach Syrien gereist, um sich der Terrormiliz „Islamischer Staat” (IS) anzuschließen. Nun sitzt sie im Vertriebenenlager Al‐Hol im Nordosten Syriens ein. In einem dort geführten Gespräch sagte sie über ihre Entscheidung, es tue ihr „unendlich leid”.

Kinder weiterhin radikalisiert

In Syrien heiratete die junge Frau laut profil-Bericht ein IS‐Mitglied und bekam von ihm zwei Söhne. Viele im Lager einsitzende Frauen würden noch immer die Ideologie des IS vertreten und ihre Kinder radikalisieren. „Viele werden von ihren Müttern, die im Kopf den ‚Islamischen Staat‘ noch nicht aufgegeben haben, richtiggehend darauf gedrillt, Terroristen zu werden”, so Maria G. Laut profil lebt die Familie in einem abgegrenzten Teil des Camps, das sie nicht verlassen darf. Die Zustände seien chaotisch, die hygienischen Einrichtungen katastrophal, Lebensmittel knapp. Lagerinsassen würden von Messerstechereien berichten.

Außenministerium prüft Fall

Ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums erklärte auf Anfrage des profil, dass man sich um eine „humanitäre und medizinische Versorgung der Kinder” bemühe. Außerdem prüfe das Außenministerium auch die Rückholung der beiden Kindern, die eineinhalb und dreieinhalb Jahre alt sind. Bereits Ende Juni teilte ein Sprecher des Außen‐ und Europaministeriums (BMEIA) der APA mit, dass man „alle Umstände des Falles” prüfe. Das Kindeswohl stehe für das BMEIA dabei im Mittelpunkt.

Ende Juni 2014 war die damalige Teenagerin Maria G. über die Türkei nach Syrien gereist, ein halbes Jahr nach ihrer Konversion zum Islam. Seit Juni 2015 ist sie mit Europäischem Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben.

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