Verbinde Dich mit uns

Österreich

NEOS‐Chef Matthias Strolz gibt Rückzug aus Politik bekannt

Redaktion

Veröffentlicht

am

BILD zu OTS - Matthias Strolz / Fotocredit: NEOS (Größe angepasst)

NEOS‐Vorsitzender Matthias Strolz gab völlig überraschend seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Wer die Nachfolge bei den Pinken übernehmen wird, ist noch unklar. Von Kollegen erhielt Strolz nach Bekanntwerden seines Rückzugs Respekt und Anerkennung.

Matthias Strolz zieht sich aus der Politik zurück. In den kommenden Monaten wird er alle politischen Funktionen bei den NEOS und auch sein Nationalratsmandat zurücklegen. Das gab der NEOS‐Vorsitzende am Montag überraschend bekannt.

Geordnete Übergabe”

Der Rückzug soll dabei in mehreren Schritten erfolgen. Ende Juni ist eine MItgliederversammlung für die Wahl eines neuen Parteivorsitzes. Anschließend werde er im Herbst auch seine Funktion als Klubobmann übergeben.

Nach erfolgreichem Abschluss unserer fast siebenjährigen Startup‐Phase übergebe ich für die nächste Wachstumsetappe an eine neue, frische Führung”, begründete Strolz seinen Rückzug. Seit Jahresbeginn habe er zunehmend Klarheit darüber bekommen, dass 2018 „das Jahr meiner Amtsübergabe” sein werde. „So wie mich mein Herz in die Aufgabe einer Parteigründung gerufen hat, so sagt mir die Stimme meines Herzen nun, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Führungsverantwortung zu übergeben”, so Strolz.

Auf die Zukunft der NEOS schaut der scheidende Parteichef voller Zuversicht: „NEOS war noch nie so stark wie heute. Und noch nie war eine starke Kraft der Mitte für Österreich so wichtig wie jetzt und in den nächsten Jahren.” Es sei daher essentiell, dass die NEOS nach „erfolgreichem Abschluss der Aufbauphase” nun in die „weitere Entfaltung” gehe. „Wir werden, Schritt für Schritt, bis 2030 zu einer prägenden, politischen Kraft in Österreich. Eine Kraft, die eine Million Unterstützerinnen und Unterstützer hinter sich versammelt. Wir haben das Potenzial, eine 20 Prozent Partei zu sein“, ist sich der 44‐Jährige sicher.

Nachfolge noch unklar

Auf die Frage, was er nach den Amtsübergaben persönlich vorhabe, hält Strolz fest. „Ich bin noch nicht weg. Jetzt hat die schrittweise, geordnete Übergabe meine volle Priorität. Bis zum Tag der Übergabe werde ich in beiden Funktionen – als Parteivorsitzender und als Klubobmann – mit voller Kraft und Leidenschaft meinen Dienst einbringen. Was ich danach mache, das ist offen. Und ich möchte es bewusst auch offen halten. Da braucht es etwas mehr Ruhe als derzeit, um gut zu hören und zu verstehen, wo das Leben aufzeigt“, so Strolz abschließend.

Wer die Nachfolge übernehmen wird, ist indes noch unklar. Als mögliche Kandidaten gelten die Wiener NEOS‐Chefin Beate Meinl‐Reisinger, die Angaben des Standard zufolge die Partei auch interimistisch übernehmen soll, sowie Klubobmann‐Stellvertreter Nikolaus Scherak, der Salzburger Sepp Schellhorn oder Medienmanager Veit Dengler.

NEOS bedanken sich

Die stellvertretende NEOS‐Bundesvorsitzende Beate Meinl‐Reisinger reagierte mit „großem Respekt und Dankbarkeit” auf die Ankündigung der „geordneten Übergabe” von NEOS‐Chef Strolz. „Matthias Strolz hat NEOS mit seiner Vision und Kraft aufgebaut und entscheidend geprägt”, lobte Meinl‐Reisinger. In den nächsten Tage wolle man in den Parteigremien „ehrlich und transparent” über „die nächste Etappe” der NEOS diskutieren.

Ebenfalls lobende Worte erhielt Strolz von seinem Parteikollegen, den JUNOS‐Vorsitzenden und NEOS‐Abgeordneten, Douglas Hoyos. Stolz habe in sieben Jahren eine „liberale Kraft” in Österreich aufgebaut. „Die Einleitung der schrittweisen und geordneten Übergabe nicht erst nach einem Wahlverlust, sondern an einem Höhepunkt, ist in der österreichischen Politlandschaft einzigartig”, betonte Hoyos. Gemeinsam mit Strolz’ Nachfolge werden die JUNOS weiter an einer „liberalen, offenen und europäischen Gesellschaft” arbeiten, kündigte der JUNOS‐Chef an.

Respekt und Anerkennung auch von den anderen Parteien

Doch nicht nur aus der eigenen Partei erreichten Strolz Respekt und Anerkennung. „Die parlamentarische Zusammenarbeit mit Matthias Strolz war stets von einem offenen Dialog geprägt”, so ÖVP‐Klubobmann August Wöginger zum angekündigten Rückzug des NEOS‐Vorsitzenden. Strolz’ politische Arbeit sei durch einen Kurs der Entbürokratisierung und der Reformorientierung gekennzeichnet, er habe seine politischen Anliegen mit Authentizität und Leidenschaft verfolgt. „Ich wünsche Matthias Strolz für seine Zukunft alles Gute”, so Wöginger abschließend in einer Aussendung.

Und auch der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, zollte dem abtretenden NEOS‐Chef „aufrichtige Anerkennung”. Strolz habe mit seinem „erfrischenden und konstruktiven Auftreten” einen „wichtigen Beitrag” für Österreichs Politik geleistet. Dabei unterstrich Kogler besonders das Engagement des NEOS‐Chefs in der Bildungspolitik und im „Einsatz für Chancengerechtigkeit für alle jungen Menschen”.

In Hinblick auf die NEOS‐Nachfolge erklärte der Grünen‐Vorsitzende: „Wir Grüne werden auch der Nachfolgerin oder dem Nachfolger unsere Kooperationsbereitschaft anbieten. Matthias Strolz wünsche ich persönliche alles Gute für seine sicherlich interessanten weiteren Wege und Aktivitäten.“

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    10. Mai 2018 at 13:00

    Von Kollegen erhielt Strolz nach Bekanntwerden seines Rückzugs Respekt und Anerkennung.”

    Respekt und Anerkennung für ein Abhauergebaren?
    Einfach so? So mir nichts dir nichts? Sieben Jahre sind so gut wie nix. Bei dem „Geschäft”.
    Ein Club, der seine Tassen nicht geordnet im Schrank hat?
    Ein Kreis von Menschen, der noch behandlungsreifer ist als der Kopf, – bei obiger Aussage.

    Kein Schaden ohne Nutzen. NWO um einen Leader ärmer. Wer rückt nach?

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

Ex‐Sozialminister Rudolf Hundstorfer plötzlich verstorben

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Politik bei und für die Menschen waren das besondere Steckenpferd des ehemaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer. Bild (Hundstorfer bei Besuch in einem Wiener Pflegeheim 2013): SPÖ Presse und Kommunikatoion via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Am Dienstagmorgen erschütterte die Nachricht vom unerwarteten Ablebens des roten Urgesteins Rudolf Hundstorfer die politische Landschaft in Österreich.

Wien/Brač. – Wie der Kurier unter Berufung auf Gewerkschaftskreise berichtete, erlag der ehemalige SPÖ‐Sozialminister (2008–2016) im Urlaub auf der kroatischen Insel Brač  am Dienstagmorgen im Alter von 67 Jahren einem Herzinfarkt. Quer durch die Parteien zeigten sich die Akteure bestürzt über den unvorhergesehenen Heimgang von Rudolf Hundstorfer.

Hundstorfer: Vom Arbeiterkind zum Sozialminister

Der 1951 in Wien in einfachen Verhältnissen geborene Hundstorfer durchlief eine rote Bilderbuchkarriere. Nach einer Lehre zum Bürokaufmann unter den Fittichen der Stadt Wien zog es ihn bereits in den 1970ern in die Gewerkschaften. Ab 1990 saß er 17 Jahre lang im Wiener Gemeinderat und Landtag. Bereits damals war er über die Parteigrenzen hinaus geschätzt.

Sein wirklicher politischer Aufstieg begann allerdings in den Nullerjahren. Zunächst übernahm er 2006 das Präsidentenamt des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), welcher damals nach der BAWAG‐Affäre in seiner schwierigsten Zeit steckte. Seine gelungenes Krisenmanagement blieb auch der Parteispitze nicht verborgen – nach dem Wahlsieg 2008 holte ihn ex‐Bundeskanzler Werner Faymann ins Sozialministerium. Dieses bekleidete er in der Folge bis 2016.

Gescheiterte Kandidatur zum Bundespräsidenten

Aus dem Sozialressort schied er schließlich aus, als er sich als SPÖ‐Kandidat für das Bundespräsidentenamt bewarb. Im damaligen Wahlkampf überstrahlte allerdings das Duell Hofer (FPÖ) gegen van der Bellen (ex‐Grüne) alles. Am Ende blieb, noch hinter Irmgard Griss (später NEOS), mit 11,3 Prozent das schlechteste rote Ergebnis bei einer Bundeswahl und der enttäuschende vierte Platz.

Sozialpolitisches Engagement bis zuletzt

Dennoch ließ sich Hundstorfer von diesem Rückschlag nicht beirren und füllte bis zuletzt einen gehobenen Funktionärsposten aus. Seit Mai 2018 war er als Präsident der Wohlfahrtshilfe, eine Unterorganisation der Volkshilfe Wien, tätig. In dieser Funktion eröffnete noch in der Vorwoche eine Sozialeinrichtung für Obdachlose in der Donaustadt. Als politisches Erbe bleibt unterdessen insbesondere eine Pensionsreform in Erinnerung.

Anteilnahme über Parteigrenzen hinweg

Die Nachricht von des Scheidens des als Pragmatiker bekannten Wieners löste in der Politik tiefe Betroffenheit aus. Die parteilose Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erinnerte an einen „engagierten Politiker, der sich stets für soziale Gerechtigkeit in unserem Land eingesetzt” habe. Sie erinnerte an dessen Verdienste für die Sozialpartnerschaft.

Die rege Anteilnahme fand nicht nur in seiner politischen Heimat, sondern über alle Parteigrenzen hinweg statt. ÖVP‐Chef Sebastian Kurz gedachte eines „Menschen, der sein politisches Leben stets in den Dienst der Republik gestellt hat”. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) trauert um einen „wahrhaften Arbeitnehmervertreter”, der in der heimischen Politik „eine große Lücke hinterlassen” würde.

FPÖ streicht menschliche Qualitäten hervor

Auch die freiheitliche Parteispitze kondolierte. Man habe den Verstorbenen „bei allen politischen Gegensätzen menschlich und fachlich sehr geschätzt”. Vereint habe „das Ziel […] Österreich als lebenswerten Sozialstaat zu erhalten”, so Norbert Hofer und Herbert Kickl in einer gemeinsamen Aussendung.

Die Wiener FPÖ erinnert sich unterdessen an Hundstorfers „Herz, Humor und Handschlagqualität”. Dessen „faire und objektive Vorsitzführung” im Wiener Landtag, dem er ab 1995 zwölf Jahre vorstand, sei „legendär” gewesen. Man spreche sein „ganzes Mitgefühl” den Hinterbliebenen aus.

Auch Grüne, JETZT, NEOS kondolieren

Auch die Grünen kondolieren mit Hinweis auf einen „sympathischen Politiker” und „engagierten Sozialminister”, welcher sich als „umsichtiger Gewerkschafter” und „Kämpfer für die sozialen Anliegen” ausgezechnet hätte. Die Liste JETZT bezeichnet Hundstorfer in ihrer Aussendung als „Sozialdemokraten der alten Schule”, welcher sich „um die Menschen dieses Landes ehrlich bemüht” habe.

Die NEOS‐Chefin Beate Meinl‐Reisinger meldete sich unterdessen auf Twitter zu Wort. Der Tod Hundstorfers sei „unfassbar„und hinterlasse sie „traurig”. Sie erinnert sich dabei an die gute Gesprächsbasis mit dem roten Urgestein.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

Nun doch: Felipe kann sich schwarz‐grüne Regierung vorstellen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Ingrid Felipe im Tiroler Landtag / Pablodiabolo84 [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Grünen‐Politikerin zufolge wird die ÖVP immer „grüner”. Koalitionsgespräche nach der Nationalratswahl sind nun doch wieder möglich.

Innsbruck/Wien. – Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe zeigt sich nun doch offen für eine Koalition mit der ÖVP nach der Nationalratswahl. Bislang hatte Felipe eine Koalition mit der „bisher bekannten ÖVP” noch ausgeschlossen. Sollte das Wählervotum bei der Nationalratswahl für die Grünen jedoch so stark ausfallen, dass man die Gelegenheit bekomme, ernsthafte Koalitionsgespräche zu führen, „dann wird man sie führen”, erklärte Felipe im APA‐Sommerinterview.

Felipe will „türkis‐blauen Kurs” nicht fortsetzen

Vor eineinhalb Woche hatte Felipe im Sommergespräch mit ORF Tirol erklärt, dass eine Koalition der Grünen mit der ÖVP nicht möglich sei und von einem „System Kurz” gesprochen, welches kein Partner sein könne. Damit habe sie aber nicht sagen wollen, dass eine Regierungszusammenarbeit der Grünen unter einem Bundeskanzler und ÖVP‐Parteiobmann Sebastian Kurz ausgeschlossen ist. „Ich mache eine Regierungsbeteiligung nicht von Personen abhängig, sondern von Inhalten”. Die Grünen stünden „jedenfalls nicht dafür bereit, den türkis‐blauen Kurs fortzusetzen”, so Felipe.

Felipe: ÖVP wird grüner

Eine Regierung mit grüner Beteiligung brauche eine „klare ökosoziale und menschenrechtsbasierte Handschrift”. Es gäbe Leute in der ÖVP, die dafür einstehen würden. „Die sind dann aber eher schwarz als türkis”, so die Landeshauptmannstellvertreterin. Sie merke aber, dass es auch in der Bundes‐ÖVP eine heftige Debatte gebe, wie man etwa mit dem Klimaschutz umgehe und ortet sogar ein „Grünerwerden“ der ÖVP.

Felipe zeigte sich außerdem auch für eine mögliche Dreierkoalition aus ÖVP, NEOS und Grünen aufgeschlossen. Eine solche Konstellation wäre mit den „richtigen, kooperationsbereiten Protagonisten” schon machbar. Nicht infrage komme für sie ein Eintritt in eine Regierung, sollten die Grünen nur knapp den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen, also beispielsweise bei einem Ergebnis um die fünf Prozent. Sie hoffe auf ein zweistelliges Wahlergebnis, sei aber jedenfalls zuversichtlich, dass den Grünen der Wiedereinzug ins Hohe Haus gelingen wird, so Felipe.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

FPÖ‐Jenewein: „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern an autoritäre Systeme”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Nachdem ÖVP‐Klubchef August Wöginger ein Identitären‐Verbot zur Koalitionsbedingung erklärt hat, reagiert die FPÖ mit Kritik an den „Verbotsfantasien der ÖVP”.

Wien. – „Das ÖVP‐Schattenboxen rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske Züge an”, kritisiert FPÖ‐Sicherheitssprecher Hans‐Jörg Jenewein in einer Aussendung und ruft die ÖVP gleichzeitig zur „Besonnenheit” auf.

Rechtsstaat entscheidet über Verbote

„Die völlig ohne Not von der ÖVP aufgebrochene Debatte über ein mögliches Verbot der ‚Identitären‘ sagt nämlich in Wahrheit vielmehr über die ÖVP selbst aus. In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist”, betont der FPÖ‐Nationalratsabgeordnete. Jenewein verweist dabei auch darauf, dass erst vor wenigen Monaten ein Gericht in Graz festgehalten habe, dass es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot der Identitären gibt.

Einzig in autoritären Systemen oder in Diktaturen versuchten Regierungen, ihr nicht genehme Vereine und Oppositionelle mittels Verboten aus der Öffentlichkeit zu verbannen, so Jenewein. „Die Debatte der ÖVP erinnert mittlerweile frappant an diesen Geist und hat in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren.”

Nächste Wahl im Frühjahr?

Mit ihren „Koalitionsbedingungen” schränke die ÖVP nicht nur ihren eigenen Handlungsspielraum massiv ein. Die „Kurz‐Blümel‐Wöginger‐Gruppe” bereite damit schon einen „allfälligen neuen Urnengang im Frühjahr” vor, sollte sie im Herbst keine „tragfähige Regierung” bilden können. „Diese Strategie ist nicht nur sehr durchschaubar, mit dieser Handlungsweise wird man jedenfalls kein Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit aufbauen können”, stellt Jenewein klar.


Weiterlesen:

ÖVP legt nach: Identitären‐Verbot ist Koalitionsbedingung (18.08.2019)

Identitäre: Kickl erteilt Änderung des Vereinsrechts klare Absage (16.08.2019)

ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.08.2019)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings deine Hilfe.

Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt