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Österreich

NEOS-Chef Matthias Strolz gibt Rückzug aus Politik bekannt

Redaktion

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NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz gab völlig überraschend seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Wer die Nachfolge bei den Pinken übernehmen wird, ist noch unklar. Von Kollegen erhielt Strolz nach Bekanntwerden seines Rückzugs Respekt und Anerkennung.

Matthias Strolz zieht sich aus der Politik zurück. In den kommenden Monaten wird er alle politischen Funktionen bei den NEOS und auch sein Nationalratsmandat zurücklegen. Das gab der NEOS-Vorsitzende am Montag überraschend bekannt.

Geordnete Übergabe”

Der Rückzug soll dabei in mehreren Schritten erfolgen. Ende Juni ist eine MItgliederversammlung für die Wahl eines neuen Parteivorsitzes. Anschließend werde er im Herbst auch seine Funktion als Klubobmann übergeben.

Nach erfolgreichem Abschluss unserer fast siebenjährigen Startup-Phase übergebe ich für die nächste Wachstumsetappe an eine neue, frische Führung”, begründete Strolz seinen Rückzug. Seit Jahresbeginn habe er zunehmend Klarheit darüber bekommen, dass 2018 „das Jahr meiner Amtsübergabe” sein werde. „So wie mich mein Herz in die Aufgabe einer Parteigründung gerufen hat, so sagt mir die Stimme meines Herzen nun, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Führungsverantwortung zu übergeben”, so Strolz.

Auf die Zukunft der NEOS schaut der scheidende Parteichef voller Zuversicht: „NEOS war noch nie so stark wie heute. Und noch nie war eine starke Kraft der Mitte für Österreich so wichtig wie jetzt und in den nächsten Jahren.” Es sei daher essentiell, dass die NEOS nach „erfolgreichem Abschluss der Aufbauphase” nun in die „weitere Entfaltung” gehe. „Wir werden, Schritt für Schritt, bis 2030 zu einer prägenden, politischen Kraft in Österreich. Eine Kraft, die eine Million Unterstützerinnen und Unterstützer hinter sich versammelt. Wir haben das Potenzial, eine 20 Prozent Partei zu sein“, ist sich der 44-Jährige sicher.

Nachfolge noch unklar

Auf die Frage, was er nach den Amtsübergaben persönlich vorhabe, hält Strolz fest. „Ich bin noch nicht weg. Jetzt hat die schrittweise, geordnete Übergabe meine volle Priorität. Bis zum Tag der Übergabe werde ich in beiden Funktionen – als Parteivorsitzender und als Klubobmann – mit voller Kraft und Leidenschaft meinen Dienst einbringen. Was ich danach mache, das ist offen. Und ich möchte es bewusst auch offen halten. Da braucht es etwas mehr Ruhe als derzeit, um gut zu hören und zu verstehen, wo das Leben aufzeigt“, so Strolz abschließend.

Wer die Nachfolge übernehmen wird, ist indes noch unklar. Als mögliche Kandidaten gelten die Wiener NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die Angaben des Standard zufolge die Partei auch interimistisch übernehmen soll, sowie Klubobmann-Stellvertreter Nikolaus Scherak, der Salzburger Sepp Schellhorn oder Medienmanager Veit Dengler.

NEOS bedanken sich

Die stellvertretende NEOS-Bundesvorsitzende Beate Meinl-Reisinger reagierte mit „großem Respekt und Dankbarkeit” auf die Ankündigung der „geordneten Übergabe” von NEOS-Chef Strolz. „Matthias Strolz hat NEOS mit seiner Vision und Kraft aufgebaut und entscheidend geprägt”, lobte Meinl-Reisinger. In den nächsten Tage wolle man in den Parteigremien „ehrlich und transparent” über „die nächste Etappe” der NEOS diskutieren.

Ebenfalls lobende Worte erhielt Strolz von seinem Parteikollegen, den JUNOS-Vorsitzenden und NEOS-Abgeordneten, Douglas Hoyos. Stolz habe in sieben Jahren eine „liberale Kraft” in Österreich aufgebaut. „Die Einleitung der schrittweisen und geordneten Übergabe nicht erst nach einem Wahlverlust, sondern an einem Höhepunkt, ist in der österreichischen Politlandschaft einzigartig”, betonte Hoyos. Gemeinsam mit Strolz’ Nachfolge werden die JUNOS weiter an einer „liberalen, offenen und europäischen Gesellschaft” arbeiten, kündigte der JUNOS-Chef an.

Respekt und Anerkennung auch von den anderen Parteien

Doch nicht nur aus der eigenen Partei erreichten Strolz Respekt und Anerkennung. „Die parlamentarische Zusammenarbeit mit Matthias Strolz war stets von einem offenen Dialog geprägt”, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger zum angekündigten Rückzug des NEOS-Vorsitzenden. Strolz’ politische Arbeit sei durch einen Kurs der Entbürokratisierung und der Reformorientierung gekennzeichnet, er habe seine politischen Anliegen mit Authentizität und Leidenschaft verfolgt. „Ich wünsche Matthias Strolz für seine Zukunft alles Gute”, so Wöginger abschließend in einer Aussendung.

Und auch der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, zollte dem abtretenden NEOS-Chef „aufrichtige Anerkennung”. Strolz habe mit seinem „erfrischenden und konstruktiven Auftreten” einen „wichtigen Beitrag” für Österreichs Politik geleistet. Dabei unterstrich Kogler besonders das Engagement des NEOS-Chefs in der Bildungspolitik und im „Einsatz für Chancengerechtigkeit für alle jungen Menschen”.

In Hinblick auf die NEOS-Nachfolge erklärte der Grünen-Vorsitzende: „Wir Grüne werden auch der Nachfolgerin oder dem Nachfolger unsere Kooperationsbereitschaft anbieten. Matthias Strolz wünsche ich persönliche alles Gute für seine sicherlich interessanten weiteren Wege und Aktivitäten.“

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    10. Mai 2018 at 13:00

    Von Kollegen erhielt Strolz nach Bekanntwerden seines Rückzugs Respekt und Anerkennung.”

    Respekt und Anerkennung für ein Abhauergebaren?
    Einfach so? So mir nichts dir nichts? Sieben Jahre sind so gut wie nix. Bei dem „Geschäft”.
    Ein Club, der seine Tassen nicht geordnet im Schrank hat?
    Ein Kreis von Menschen, der noch behandlungsreifer ist als der Kopf, – bei obiger Aussage.

    Kein Schaden ohne Nutzen. NWO um einen Leader ärmer. Wer rückt nach?

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Österreich

Streit um Geld: Linke ÖH-Koalition in Wien zerbröselt

Julian Schernthaner

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Die rot-rot-grüne ÖH-Koalition an der Universität Wien ist Geschichte. Vorausgegangen waren Querelen um die Verteilung von Geldern aus dem Sozialtopf.

Wien. – Dieser hätte nämlich einem Antrag der sozialistischen Studenten (VSStÖ) aus den Rücklagen um 500.000 Euro erhöht werden sollen. Daraus sollten Studenten unterstützt werden, die wegen der Corona-Krise unter finanziellem Druck stehen. Den grünen (GRAS) und kommunistischen Studenten (KSV-LiLi) ging das aber dem Kurier zufolge nicht weit genug – wodurch sie ihre Zustimmung verweigerten.

Unklarheit um Geldverteilung und Machtübergabe

Denn wie zumindest die Kommunisten in ihrer Kommunikation anmerkten, wäre es darum gegangen, dass sie und GRAS die finanzielle Unterstützung von „kämpferischen Initiativen und Projekten zur Selbstorganisation” wünschten. Mit diesen sollte „gemeinsam Druck auf die Regierung” aufgebaut werden. Zu einem Kompromiss kam es nicht, was folgte war der Koalitionsbruch.

Gleichzeitig steht auch der Vorwurf im Raum, dass machtpolitisches Kalkül eine Rolle gespielt haben könnte. Denn just am Donnerstag wäre die Übergabe des Vorsitzes von VSStÖ-Chefin Jasmin Chalendi an eine grüne Studentenvertreterin auf dem Plan gestanden. Bei GRAS und KSV-LiLi befürchtet man nun eine fliegenden Koalitionswechsel des VSStÖ zur ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG).

AG: „Chaos erschreckend und nicht tragbar”

Diese übt wiederum scharfe Kritik an den Vorgängen. Gerade in schwierigen Zeiten brauche es eine „stabile und funktionierende Interessenvertretung”. Das „linke Chaos an der ÖH Uni Wien” sei „absolut erschreckend” und „reine Kindergartenpolitik”, so AG-Bundesobfrau Sabine Hanger auf Twitter. Gleichzeitig sei man bereit, „mit allen zu sprechen, die daran interessiert sind, gute Arbeit für die Studierenden zu leisten”, so die Gruppe auf Facebook.

RFS attestiert „moralische Nichteignung” der Akteure

Noch schärfer fiel das Urteil der freiheitlichen Studenten (RFS) aus: Die Sozialisten hätten, „statt sich um die teils dramatische Lage der Studenten zu kümmern […] nach einem lächerlichen Kleinkrieg die Koalition an der Uni Wien gesprengt”. Zumindest in absoluten Ausnahmesituationen solle man „erwarten dürfen, dass das politische Kleingeld und der ideologische Irrsinn der linksextremen Exekutive hintangestellt wird”.  Die Vorgänge seien Beleg für deren „moralische Nichteignung und schier unglaubliche Inkompetenz”, heißt es in einer Stellungnahme des RFS.

Auch ÖH-Antifa-Referentin vor verschlossenen Türen

Aber auch für andere Akteure heißt das plötzliche Aus der linken ÖH-Koalition eine unerwartete Umstellung. Ebenfalls betroffen: Die einschlägig bekannte Antifa-Aktivistin Julia S., über deren mutmaßliches Nahverhältnis zur grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein die Tagesstimme bereits berichtete. Auch sie verlor ihr bisheriges Wirkungsgebiet an der Uni – und kämpft mit der Neuerung: „Es ist so ungut, nach sechs Jahren Mitarbeit von einem Tag auf den anderen nicht mehr ins ÖH-Büro zu können.”

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Österreich

Schnedlitz beantragt volle Rückerstattung von Corona-Strafen

Monika Šimić

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Wochenlang hat Innenminister Karl Nehammer davon gesprochen, dass es nur wenige Gründe gebe, um das Haus zu verlassen. Privatbesuche gehörten demnach nicht dazu, weshalb bei Missachtung auch Strafen ausgestellt wurden.

Wien. – FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat in einer dringlichen Debatte beantragt, dass sämtliche wegen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Gesetze und ‑Verordnungen eingeleiteten Verfahren eingestellt und bereits eingehobene Strafen vollständig rückerstattet werden. Denn wie zuletzt bekannt wurde, waren Privatbesuche laut einem Urteil aus Niederösterreich auch im strengen Corona-Lockdown nicht untersagt gewesen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat so etwa eine im März wegen eines Privatbesuches verhängte 600-Euro-Strafe aufgehoben.

Nehammer: „Gemeinsame Rechtsauslegung”

Damit steht das Urteil gegen die vom Innenminister Nehammer (ÖVP) und auch anderen Ministern immer wieder getätigten Aussagen betreffend der damaligen Ausgangsregeln. Nehammer hatte über Wochen hinweg stets davon gesprochen, dass es nur vier Gründe gebe, um während der Ausgangsbeschränkungen das Haus zu verlassen. Nämlich um zur Arbeit zu gehen, um Dinge des täglichen Bedarfs zu besorgen, um sich um andere Menschen zu kümmern, die Hilfe brauchen oder um rauszugehen, etwa für Spaziergänge oder Sport. Er betonte, dass das die „gemeinsame Rechtsauslegung” gewesen sei und dass er und auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Menschen „nach bestem Wissen und Gewissen” informiert hätten. Den Vorwurf, er hätte Falschinformationen verbreitet, wies er zurück.

Schnedlitz fordert Kurz-Selbstanzeige

Schnedlitz kritisiert nicht nur, dass „saftige Strafen gegen 14-jährige Kinder und gegen Spaziergänger” verhängt wurden, sondern auch den Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal und den „Sperrstunden-Exzess” von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Beiden riet er zur Selbstanzeige.

Kurz und seine Regierung hätten in der Corona-Krise im Grunde „auf ganzer Linie” versagt, so Schnedlitz. Anstatt die Bevölkerung zu schützen, habe Kurz „unsere Eltern und Großeltern eingesperrt”. Und anstatt zu helfen, „koste es, was es wolle”, habe der Kanzler beschlossen, dass die Unternehmer und Bürger diese Rechnung selbst bezahlen müssen.

Länder suchen Kulanzlösung

Im Zusammenhang mit den für Privatbesuche ausgestellten Strafen wird das Gesundheitsministerium keinen Erlass herausgeben, wie die Bundesländer damit umgehen sollen. Wien und Niederösterreich erwägen jedoch die Rückzahlung im Kulanzweg. „Wir beobachten und schauen uns das Urteil in Niederösterreich an”, sagte Anschober bereits vergangene Woche bei einer Pressekonferenz. Die Juristen im Ministerium werden die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts prüfen.

Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meinte, dass Strafen beanstandet und zurückgenommen werden können, wenn mit der strittigen Verordnung des Gesundheitsministeriums die Rechtsgrundlage für die Strafen nicht halte. Und genau danach sehe es derzeit aus.


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Österreich

Umstrittener Sektionschef Pilnacek nach Ministerium-Umbau entmachtet

Julian Schernthaner

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Bislang war Christian Pilnacek als Leiter der riesigen Strafrechtssektion so etwas wie der mächtigste Mann im Justizministerium. Durch eine Reorganisation im Ministerium verliert dieser nun maßgeblich an Einfluss.

Wien. – Beobachter feiern es als Coup der grünen Justizministerin Alma Zadić, realistisch dürfte auch lagerübergreifend der Druck gestiegen sein. Die seit 2010 in dieser Form bestehende ‚Supersektion’ wird jedenfalls zweigeteilt, mit dem Effekt, dass Pilnack (vorerst) seinen Einflussbereich verliert, auch wenn dieser sich für die neu zu besetzenden Stellen erneut bewerben kann.

Strukturumbau, Lex Pilnacek oder parteipolitischer Coup?

Zadić begründete den Umbau mit der Notwendigkeit nach Vertrauen in die Justiz. Außerdem müsse einem Näheverhältnis der Sektion zur Politiker vorgebeugt werden. Weil die bisherige Sektion sich sowohl einzelne Verfahren mit Aufsicht als auch um Gesetze kümmert, standen diese Gerüchte häufiger im Raum. Der Standard hatte am Dienstag von Plänen berichtet, dass die Änderung direkt auf Pilnacek abzielt, weil dieser „aus der Weisungskette zu entfernen” sei.

So mancher Beobachter, wie etwa Moritz Moser von Addendum, sieht in der faktischen Pilnacek-Entmachtung auch parteipolitische Komponenten. Auf Initiative der FPÖ sei der Bundesstellenplan im Jahr 2017 im Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport gelandet, anstatt im Bundeskanzleramt. Weil Kogler dieses quasi ‚erbte’, hätten die Grünen nun sogar ohne ÖVP-Zustimmung die Möglichkeit, alleine Justizsektionen neu zu schaffen und zu besetzen.

Schiefe Optik bei Casinos, Eurofighter, Identitären

Pilnacek als Sektionschef war in den vergangenen Monaten immer wieder im Zentrum der Kritik. Eine mögliche Politaffäre nach Bekanntwerden der Vorwürfe, er habe Staatsanwälte zur Einstellung des Eurofighter-Verfahrens angewiesen, blieb vermutlich auch deshalb aus, weil nur wenige Tage später das Ibiza-Video die ganze Republik fundamental auf den Kopf stellte. Die Thematik wurde erst wieder virulent, als im Zuge der Aufarbeitung der Casinos-Affäre an die Öffentlichkeit geriet, dass er deren Aufsichtsräte besuchte.

Umstritten ist auch Pilnaceks Rolle bei der Freigabe des Identitären-Prozesses in Graz. Obwohl die Justizsprecher von vier Parlamentsparteien schon vorab scharfe Kritik am Verfahren übten, verteidigte Pilnacek die wackelige Anklage im Fernsehen. Der Mammutprozess am Grazer Straflandesgericht – wo pikanterweise dessen Ehefrau als Präsidentin agiert – endete nach zehn Prozesstagen mit Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten der kriminellen Vereinigung und Verhetzung.


Weiterlesen:

Amtsmissbrauch-Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.5.2019)

Identitären-Prozess: Justizministerium verteidigt Anklage (5.7.2018)

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