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Österreich

NEOS‐Chef Matthias Strolz gibt Rückzug aus Politik bekannt

Redaktion

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BILD zu OTS - Matthias Strolz / Fotocredit: NEOS (Größe angepasst)

NEOS‐Vorsitzender Matthias Strolz gab völlig überraschend seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Wer die Nachfolge bei den Pinken übernehmen wird, ist noch unklar. Von Kollegen erhielt Strolz nach Bekanntwerden seines Rückzugs Respekt und Anerkennung.

Matthias Strolz zieht sich aus der Politik zurück. In den kommenden Monaten wird er alle politischen Funktionen bei den NEOS und auch sein Nationalratsmandat zurücklegen. Das gab der NEOS‐Vorsitzende am Montag überraschend bekannt.

Geordnete Übergabe”

Der Rückzug soll dabei in mehreren Schritten erfolgen. Ende Juni ist eine MItgliederversammlung für die Wahl eines neuen Parteivorsitzes. Anschließend werde er im Herbst auch seine Funktion als Klubobmann übergeben.

Nach erfolgreichem Abschluss unserer fast siebenjährigen Startup‐Phase übergebe ich für die nächste Wachstumsetappe an eine neue, frische Führung”, begründete Strolz seinen Rückzug. Seit Jahresbeginn habe er zunehmend Klarheit darüber bekommen, dass 2018 „das Jahr meiner Amtsübergabe” sein werde. „So wie mich mein Herz in die Aufgabe einer Parteigründung gerufen hat, so sagt mir die Stimme meines Herzen nun, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Führungsverantwortung zu übergeben”, so Strolz.

Auf die Zukunft der NEOS schaut der scheidende Parteichef voller Zuversicht: „NEOS war noch nie so stark wie heute. Und noch nie war eine starke Kraft der Mitte für Österreich so wichtig wie jetzt und in den nächsten Jahren.” Es sei daher essentiell, dass die NEOS nach „erfolgreichem Abschluss der Aufbauphase” nun in die „weitere Entfaltung” gehe. „Wir werden, Schritt für Schritt, bis 2030 zu einer prägenden, politischen Kraft in Österreich. Eine Kraft, die eine Million Unterstützerinnen und Unterstützer hinter sich versammelt. Wir haben das Potenzial, eine 20 Prozent Partei zu sein“, ist sich der 44‐Jährige sicher.

Nachfolge noch unklar

Auf die Frage, was er nach den Amtsübergaben persönlich vorhabe, hält Strolz fest. „Ich bin noch nicht weg. Jetzt hat die schrittweise, geordnete Übergabe meine volle Priorität. Bis zum Tag der Übergabe werde ich in beiden Funktionen – als Parteivorsitzender und als Klubobmann – mit voller Kraft und Leidenschaft meinen Dienst einbringen. Was ich danach mache, das ist offen. Und ich möchte es bewusst auch offen halten. Da braucht es etwas mehr Ruhe als derzeit, um gut zu hören und zu verstehen, wo das Leben aufzeigt“, so Strolz abschließend.

Wer die Nachfolge übernehmen wird, ist indes noch unklar. Als mögliche Kandidaten gelten die Wiener NEOS‐Chefin Beate Meinl‐Reisinger, die Angaben des Standard zufolge die Partei auch interimistisch übernehmen soll, sowie Klubobmann‐Stellvertreter Nikolaus Scherak, der Salzburger Sepp Schellhorn oder Medienmanager Veit Dengler.

NEOS bedanken sich

Die stellvertretende NEOS‐Bundesvorsitzende Beate Meinl‐Reisinger reagierte mit „großem Respekt und Dankbarkeit” auf die Ankündigung der „geordneten Übergabe” von NEOS‐Chef Strolz. „Matthias Strolz hat NEOS mit seiner Vision und Kraft aufgebaut und entscheidend geprägt”, lobte Meinl‐Reisinger. In den nächsten Tage wolle man in den Parteigremien „ehrlich und transparent” über „die nächste Etappe” der NEOS diskutieren.

Ebenfalls lobende Worte erhielt Strolz von seinem Parteikollegen, den JUNOS‐Vorsitzenden und NEOS‐Abgeordneten, Douglas Hoyos. Stolz habe in sieben Jahren eine „liberale Kraft” in Österreich aufgebaut. „Die Einleitung der schrittweisen und geordneten Übergabe nicht erst nach einem Wahlverlust, sondern an einem Höhepunkt, ist in der österreichischen Politlandschaft einzigartig”, betonte Hoyos. Gemeinsam mit Strolz’ Nachfolge werden die JUNOS weiter an einer „liberalen, offenen und europäischen Gesellschaft” arbeiten, kündigte der JUNOS‐Chef an.

Respekt und Anerkennung auch von den anderen Parteien

Doch nicht nur aus der eigenen Partei erreichten Strolz Respekt und Anerkennung. „Die parlamentarische Zusammenarbeit mit Matthias Strolz war stets von einem offenen Dialog geprägt”, so ÖVP‐Klubobmann August Wöginger zum angekündigten Rückzug des NEOS‐Vorsitzenden. Strolz’ politische Arbeit sei durch einen Kurs der Entbürokratisierung und der Reformorientierung gekennzeichnet, er habe seine politischen Anliegen mit Authentizität und Leidenschaft verfolgt. „Ich wünsche Matthias Strolz für seine Zukunft alles Gute”, so Wöginger abschließend in einer Aussendung.

Und auch der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, zollte dem abtretenden NEOS‐Chef „aufrichtige Anerkennung”. Strolz habe mit seinem „erfrischenden und konstruktiven Auftreten” einen „wichtigen Beitrag” für Österreichs Politik geleistet. Dabei unterstrich Kogler besonders das Engagement des NEOS‐Chefs in der Bildungspolitik und im „Einsatz für Chancengerechtigkeit für alle jungen Menschen”.

In Hinblick auf die NEOS‐Nachfolge erklärte der Grünen‐Vorsitzende: „Wir Grüne werden auch der Nachfolgerin oder dem Nachfolger unsere Kooperationsbereitschaft anbieten. Matthias Strolz wünsche ich persönliche alles Gute für seine sicherlich interessanten weiteren Wege und Aktivitäten.“

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    10. Mai 2018 at 13:00

    Von Kollegen erhielt Strolz nach Bekanntwerden seines Rückzugs Respekt und Anerkennung.”

    Respekt und Anerkennung für ein Abhauergebaren?
    Einfach so? So mir nichts dir nichts? Sieben Jahre sind so gut wie nix. Bei dem „Geschäft”.
    Ein Club, der seine Tassen nicht geordnet im Schrank hat?
    Ein Kreis von Menschen, der noch behandlungsreifer ist als der Kopf, – bei obiger Aussage.

    Kein Schaden ohne Nutzen. NWO um einen Leader ärmer. Wer rückt nach?

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Österreich

Tirol: Lokalpolitiker Kranzl fordert „neues rechtes Selbstbewusstsein”

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild: Benjamin Kranzl / privat.

Der parteifreie Gemeinderat der Stadt Schwaz im Tiroler Unterinntal, Benjamin Kranzl, plädiert für die Schaffung eines „patriotischen Grundkonsenses”.

Schwaz. – In einer der Tagesstimme vorliegenden Pressemitteilung bezieht sich der ehemalige freiheitliche und nunmehr wilde Gemeinderat des 13.000-Seelen-Städtchens zunächst auf Äußerungen des früheren deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Dieser forderte unlängst eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts” – Die Tagesstimme berichtete.

Kranzl: „Linke Kreise würgen offene Diskurs ab”

Kranzl begrüßt diesen ‚Tabubruch’ im Nachbarland. Dort gelte die politische Rechte oft als „unerwünscht” und alleine die Richtungsbestimmung als ‚rechts’ als „negativ konnotiert. Daraus resultiere fälschlicherweise eine vorschnelle Gleichsetzung mit Rechtsextremismus. Offene Diskurse über „Versäumnisse bei bestimmten Kernthemen” – gemeint sind wohl insbesondere Migration und Integration – würden oft „reflexartig aus dominanten linken Kreisen abgewürgt”.

Dies führe dazu, dass linke Parteien zwar selbst „keine Berührungsängste” zum „verfassungsfeindlichen Antifa‐Milieu” hätten. Gleichzeitig versuchten diese aber „umso heftiger einen cordon sanitaire um eine patriotische Zivilgesellschaft zu errichten”. Mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit habe man in der Vergangenheit alle Personen, Parteien, Organisationen oder Medien diffamiert, welche „entweder nicht links waren oder schlicht keine Berührungsängste mit kontroversen Themen hatten”.

Patriotischer Grundkonsens aus Mitte der Gesellschaft”

Deshalb erachtet Kranzl eine „offene Debatte über Patriotismus in der Zivilgesellschaft” als „längst überfällig”. Diese dürfe sich dabei nicht „mit lächerlichen Konsensfragen” aufhalten, sondern müsse auf „hohem Level mit Mehrwert” geübt werden. Der Impuls dazu müsse „vornehmlich von Vertretern des rechten Milieus” ausgehen – diese müssten dazu außerdem als Diskursführer auftreten.

Dabei denkt er neben dem rechten Parteienspektrum auch an Identitäre und Burschenschaften. Deren Denkweise erwehre sich „weltanschaulich, pragmatisch und erfolgreich gegen die Ideologie der 68er” – und nicht aufgrund einer Elitenfunktion. Das patriotische Lager, so Kranzl, müsse ein „ausgeprägtes Selbstbewusstsein etablieren” und einen „patriotischen Grundkonsens aus der Mitte der Gesellschaft” schaffen.

Kritik an linkem Toleranzbegriff

Denn auch Personen ohne einschlägig rechtes Gedankengut würden ihre „Meinungen zu manchen Themen nur mehr hinter vorgehaltener Hand im engsten Freundeskreis” artikulieren. Die „vielgepriesene Toleranz der Linken” ende nämlich „wo sie auf die Werte des Spießbürgertums” treffe. Bildungsträger, Arbeiter seien „per se ihr Feindbild” – jeder, der eine andere Ideologie pflege „ein Opfer ihrer Hexenjagd”.

In Wirklichkeit aber würde nicht‐linke Personen „selbstredend […] einen Großteil der Gesellschaft” ausmachen. Gerade mit „dieser Erkenntnis und dem Mut der Mehrheit” müsse es „möglich sein, sich über das Dogma der ‚Willkommenskultur’ der Kölner Silvesternacht hinwegzusetzen”. Die „inflationäre Verwendung” von Floskeln wie ‚Hetzer’ oder ‚Spalter der Gesellschaft’ seien letztendlich Spiegel derer „verfehlten Politik”.

Menschen sollen „kontroverse Themen offen ansprechen”

Kranzl rät den Menschen, „kontroverse Themen offen anzusprechen”. Dies gelte insbesondere, wenn die Gesellschaft Gefahr laufe, „von einem trojanischen Pferd, dem Multikulturalismus, in die Falle gelockt zu werden”. Oder wenn es um den Wunsch nach Gebrauch der deutschen Sprache im Alltag geht. Auch die Schaffung demokratischer Mehrheiten erst durch Einbürgerungen neuer Wähler dürfe nicht ohne Widerspruch bleiben.

Der Bürger habe, wie der frühere deutsche Bundespräsident Gustav Heinemann einst sagte, „das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet”. Insgesamt plädiert er hier für Mut und sieht die Faktenlage auf Seite der Patrioten: „Die größte Sorge ist ja auch nicht, nachts im Stadtpark auf Rechts‐Konservative zu treffen!”

Patriotischer Regionalpolitiker mit eigenem Profil

Der patriotische Jungpolitiker und Familienvater Kranzl sorgte bereits in der Vergangenheit mit ambitionierten Vorstößen und Äußerungen für Aufsehen. Erst im März forderte er eine Abschaffung des Tatbestandes der ‚Herabwürdigung religiöser Lehren’ – Die Tagesstimme berichtete. Auch die mediale Kontroverse gegen die Identitären bezeichnete er als „künstliche Aufregung” und sah keine Notwendigkeit, sich von der patriotischen Protestgruppe zu distanzieren.

Abseits traditioneller „rechter” Themen setzt er sich gerne für innovative – zumal auch ausgefallene – Ideen ein. So schlug er einst vor, sämtliche Gemeinderatssitzungen per Livestream online zu übertragen. Im Dezember brachte er einen Antrag ein, dass sich Schwaz für die Quidditch‐WM 2020 – also die real‐adaptierte Version des aus den Harry‐Potter‐Universum bekannten Sports – bewerben solle. Letztendlich erfolglos: Den Zuschlag erhielt Richmond im US‐Bundesstaat Virginia.


Weiterlesen:

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ (15.6.2019)

Herabwürdigung religiöser Lehren: Schwazer Politiker fordert Abschaffung (21.3.2019)

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Österreich

Awakening Europe”: Kritik an „Segensgebet” für Sebastian Kurz

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Altkanzler Sebastian Kurz nimmt das "Segensgebet" entgegen. Bild: Screenshot YouTube / kath.net "Gebet für Sebastian Kurz bei AWAKENING EUROPE in WIEN - 16.6.2019" (0:21 min)

Altkanzler Kurz meint, er sei vom Gebet „überrascht” worden. Kritiker orten Missbrauch der Religion für Wahlkampfzwecke.

Wien. – Ex‐Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nahm im Zuge seiner Wahlkampftour an der christlichen Großveranstaltung „Awakening Europe” in der Wiener Stadthalle teil. Dort sprach er zu den rund 10.000 Teilnehmern. Für Aufregung sorgt aktuell jedoch, was sich daneben noch abspielte.

10.000 Menschen beten für Kurz

Der evangelikale Prediger Ben Fitzgerald, der von sich behauptet, Jesus bereits einmal begegnet zu sein, sprach ein „Segensgebet” für Kurz und ließ dazu alle Teilnehmer ihre Hände in die Höhe strecken.

Kritik in den sozialen Medien

Für diesen Auftritt werden nun sowohl die Veranstalter als auch Ex‐Kanzler Kurz vor allem in den sozialen Medien kritisiert. Die Direktorin der evangelischen Diakonie, Maria Katharina Moser, warnte etwa die Kirchen davor, sich vor den „parteipolitischen Karren” spannen zu lassen. „Für andere beten ist gut – aber es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Gebet der Wahlwerbung dient, das wäre Missbrauch des Gebets”, so Moser.

FPÖ: „sektenähnliches Verhalten”

Als „sehr befremdlich“ bezeichnet FPÖ‐Generalsekretär Christian Hafenecker den Auftritt von Kurz mit dem Prediger. „Mit diesem sektenähnlichen Verhalten wurde eine klare Grenze überschritten. Wenn jemand wie Fitzgerald nach einer Drogendealerkarriere behauptet, Jesus getroffen zu haben und dann 10.000 Menschen in der Wiener Stadthalle auffordert, Sebastian Kurz zu huldigen, ist das nicht nur peinlich, sondern bedenklich”, so Hafenecker in einer Aussendung. Er erinnerte Kurz darüber hinaus an die Trennung von Kirche und Staat. „Ein Spitzenpolitiker sollte sich daher für eine solche Aktion nicht hergeben.”

Aus der Politik hat sich auch JETZT-Gründer Peter Pilz kritisch geäußert: „Es ist peinlich, wenn sich ein Altkanzler an fundamentalistische religiöse Sekten anbiedert und für sich beten lässt. Gefährlich wird es, wenn er den Religionskampf dieser Sekten unterstützt”, heißt es laut ORF-Bericht in einer schriftlichen Stellungnahme. Zudem soll sich Kurz von den Zielen von „Awakening Europe” distanzieren, fordert Pilz.

Kurz war „überrascht”

Kurz selbst gab am Montag gegenüber Medienvertretern an, von dem Gebet „überrascht” gewesen zu sein. „Ich wusste davon nichts und kannte den Pastor davor auch nicht.”

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Strache wird EU‐Mandat nicht annehmen

Stefan Juritz

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am

ASDF © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen (Bild zugeschnitten)

Ex‐FPÖ‐Chef Strache wird nicht ins EU‐Parlament einziehen. Eine Rückkehr in die aktive Politik soll erst nach Aufklärung der Hintergründe des Ibiza‐Videos erfolgen.

Wien. – Heinz‐Christian Strache wird sein EU‐Mandat nicht annehmen. Das gab der Ex‐FPÖ‐Chef am Montagmorgen in einer persönlichen Erklärung bekannt.

Kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal”

Darin betont Strache, dass die Entscheidung „kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal” sei. Nach „reiflichen Überlegungen, langen Gesprächen” mit seiner Frau, der Familie sowie engen Vertrauten habe er entschieden, das EU‐Mandat nicht anzunehmen. Damit tue er „das Richtige zum richtigen Zeitpunkt”, betont Strache.

Dennoch bedankte er sich bei seinen 45.000 Wählern, die ihm „ohne Aufruf und ohne Werbung” durch ihre Vorzugsstimme ein Direktmandat im EU‐Parlament verschafft haben. „Diese Bestätigung bedeutet mir sehr viel und ich bin mir auch hier – der mit diesem Mandat mir anvertrauten Verantwortung – voll und ganz bewusst”, erklärt Strache.

Rückkehr in Politik erst nach Aufklärung

Seinen Wählern verspricht er, dass sein politisches Leben „mit Sicherheit nicht am Ende” sei. Doch eine Rückkehr in die aktive Politik könne und solle erst nach Aufklärung der Hintergründe des Ibiza‐Videos erfolgen.

Untätig will Strache bis dahin jedoch auch nicht bleiben: „Ich werde mich nicht zurückziehen, mich auch nicht verstecken. Im Gegenteil. Ich stelle mich vielmehr als einfaches Parteimitglied der FPÖ in den Dienst der vollständigen und schonungslosen Aufklärung und politisch unterstützend voll und ganz hinter den designierten Bundesobmann Norbert Hofer und sein Team.”

Die gesamte Erklärung kann man hier nachlesen.

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