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Neue Migrationsströme drohen: Keine Entspannung in Asylfrage

Redaktion

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Unvergessene Bilder des vorläufigen Höhepunkts der Migrationskrise im Jahr 2015: Große Menschenströme an Migranten warten am Wiener Westbahnhof auf ihre Weiterfahrt nach Deutschland. Bild: Bwag via Wikimedia Commons[CC BY-SA 4.0]

Im Jahr 2017 ist die Anzahl der Asylanträge in Europa zurückgegangen. Dies ist allerdings nicht auf eine verbesserte Asylpolitik, sondern vor allem auf die Schließung der Balkanroute zurückzuführen. Zudem haben sich seit der Asylwelle im Jahr 2015 neben dem Nahen Osten und Afrika neue geographische Problemherde gebildet, deren Bewohner nun die Flucht wagen.

Seit im März 2016 der EU‐Türkei‐Flüchtlingspakt in Kraft trat, haben weniger Menschen als in den Jahren davor versucht, über die sogenannte Balkanroute über Griechenland nach Europa zu gelangen. Auch die zentrale Mittelmeerroute von Afrika nach Italien und Spanien unterliegt nun stärkeren Kontrollen. So war europaweit ein Rückgang zu verzeichnen, über einer Million Asylwerbern im Jahr 2015 stehen 172.000 im vergangenen Jahr gegenüber.

Bald neuer Ansturm aus dem Nahen Osten?

Insgesamt stellen Afghanen, Syrer und Iraker die größte Zahl an Asylwerbern in Europa. Obwohl der Islamische Staat (IS) weitestgehend zurückgedrängt wurde und auch in Syrien die Rebellengruppen beinahe besiegt sind, ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Migranten in ihre Herkunftsländer zurückkehren werden. Ganz im Gegenteil: das UNHCR schätzt, dass alleine in Syrien 6,5 Million intern Vertriebene leben.

Es gilt als denkbar, dass auch ein Großteil der intern Vertriebenen das zerbombte Syrien verlässt, um in Europa ein besseres Leben zu suchen. Zudem leben auch in der Türkei 3,5 Million syrische Flüchtlinge, die nur ein temporäres Bleiberecht besitzen. Da sich die Flüchtlinge aufgrund der Ausdehnung des Syrienkrieges schon länger als angenommen im Land befinden, kommt es in der Gesellschaft immer wieder zu Spannungen.

Afrika und Lateinamerika als neue Krisenherde

Auch die Lage in Afrika ist nach wie vor verheerend. 2017 suchten 43 500 Nigerianer als größte afrikanische Gruppe im Westen um Asyl an. Diese relativ geringe Zahl täuscht jedoch. Das UNHCR betreut in Afrika 5 Millionen Geflüchtete. Alleine in den nordafrikanischen Staaten Libyen und Marokko wartet etwa eine halbe Million Menschen auf ihre Überfahrt in Europa – Die Tagesstimme berichtete.

Relativ neu in der Asylstatistik ist die rasch steigende Zahl der Asylwerber aus Lateinamerika, hier vor allem aus Venezuela, El Salvador, Guatemala und Honduras. Die Menschen fliehen vor den Drogenkriegen und der stagnierenden Wirtschaft. Die vorgezogene Destination dieser Migranten sind – neben anderen süd‐ und mittelamerikanischen Staaten – weiterhin die USA. Unter allen 44 untersuchten Ländern war die Anzahl der Anträge mit 228.000 im Jahr 2017 in den Vereinigten Staaten am Höchsten.

Österreich bei Asylwerbern überdurchschnittlich

Obwohl Österreich 2017 mit 22 160 Asylbewerbern einen Rückgang von 44 Prozent gegenüber 2016 verzeichnen konnte, so liegt es dennoch mit 2 526 Asylwerbern pro Million Einwohner deutlich über dem EU‐Schnitt von 1 270. Höhere Quoten hatten im Vorjahr nur die Mittelmeerstaaten Griechenland (5.295/Mio.), Zypern (5.235/Mio.) und Malta (3.502/Mio.) sowie der Kleinstaat Luxemburg (3.931/Mio.).

Die beiden 2016 als einzige vor Österreich platzierten Länder Deutschland und Schweden, fielen diesmal hinter Österreich zurück. Mit 2.402 beziehungsweise 2.220 erstmaligen Asylwerbern je Million Einwohner bleiben sie allerdings weiterhin beliebte Migrationsziele.

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Frontex: Drohnen‐Video zeigt mutmaßliche Schlepper in Aktion

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Migranten im Mittelmeer / Mstyslav Chernov/Unframe [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Italienische Behörden beschlagnahmten das Schiff und nahmen die mutmaßlichen Schlepper fest.

Vor zwei Tagen veröffentlichte die Europäische Grenz‐ und Küstenwache Frontex auf ihrem offiziellen Twitter‐Account ein Drohnen‐Video, das einen Fischdampfer mit einem angehängten Fischerboot zeigt. Mitarbeiter wunderten sich offenbar darüber, dass der Dampfer ein leeres Holzboot hinter sich her zog. Die Vermutung der Frontex-Experten, die das Schiff aus der Luft entdeckt hatten, bestätigte sich dann nach wenigen Stunden. Laut Frontex befanden sich 80 Menschen unter Deck des Fischdampfers. Im Video ist zu sehen, wie diese später auf das zuvor noch leere Fischerboot gequetscht werden.

Boot beschlagnahmt, mutmaßliche Schlepper verhaftet

Nachdem alle Migranten auf das Boot geladen wurden, wurde das verbindende Seil gelöst. Frontex spricht hier von einem „Mutterschiff”, das von Kriminellen genutzt werde, um große Gruppen von Migranten über das Meer zu bringen. Laut eigenen Angaben informierte die Grenzschutzbehörde später sowohl die italienischen als auch die maltesischen Behörden über diese illegale Aktion. Italienische Behörden konnten das Boot daraufhin abfangen und sieben mutmaßliche Schlepper festnehmen. Auch das „Mutterschiff” sei beschlagnahmt worden. Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte Frontex-Sprecherin Ewa Moncure, dass nach ein paar Stunden auch die „flüchtenden Menschen aufgefangen werden” konnten.

Wie Frontex auf Twitter schreibt, kommen die meisten Migranten, die sich auf dem Boot befanden, aus Bangladesch, Libyen und Marokko.

Sea‐Watch operiert weiter

Unterdessen operiert die deutsche Mittelmeer‐NGO Seawatch weiter. Trotz Italiens Politik der „geschlossenen Häfen” ist die NGO mit niederländischer Flagge in internationalen Gewässern vor Lampedusa unterwegs und nimmt weiter Migranten auf. Sollte das NGO‐Schiff einen italienischen Hafen erreichen, drohen die Konfiszierung und eine Geldstrafe von 50.000 Euro. Aktuell versucht man von Italien die Aufnahme von 42 Migranten, die sich auf der „Sea‐Watch 3” befinden, zu bewirken. Dafür wendete sich die Organisation sogar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der EGMR kann Italien auffordern, „dringende Maßnahmen” zu ergreifen, um „gravierende Menschenrechtsverletzungen” zu verhindern.

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Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

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ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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