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Welt

Neue Migrationsströme drohen: Keine Entspannung in Asylfrage

Redaktion

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am

Im Jahr 2017 ist die Anzahl der Asylanträge in Europa zurückgegangen. Dies ist allerdings nicht auf eine verbesserte Asylpolitik, sondern vor allem auf die Schließung der Balkanroute zurückzuführen. Zudem haben sich seit der Asylwelle im Jahr 2015 neben dem Nahen Osten und Afrika neue geographische Problemherde gebildet, deren Bewohner nun die Flucht wagen.

Seit im März 2016 der EU-Türkei-Flüchtlingspakt in Kraft trat, haben weniger Menschen als in den Jahren davor versucht, über die sogenannte Balkanroute über Griechenland nach Europa zu gelangen. Auch die zentrale Mittelmeerroute von Afrika nach Italien und Spanien unterliegt nun stärkeren Kontrollen. So war europaweit ein Rückgang zu verzeichnen, über einer Million Asylwerbern im Jahr 2015 stehen 172.000 im vergangenen Jahr gegenüber.

Bald neuer Ansturm aus dem Nahen Osten?

Insgesamt stellen Afghanen, Syrer und Iraker die größte Zahl an Asylwerbern in Europa. Obwohl der Islamische Staat (IS) weitestgehend zurückgedrängt wurde und auch in Syrien die Rebellengruppen beinahe besiegt sind, ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Migranten in ihre Herkunftsländer zurückkehren werden. Ganz im Gegenteil: das UNHCR schätzt, dass alleine in Syrien 6,5 Million intern Vertriebene leben.

Es gilt als denkbar, dass auch ein Großteil der intern Vertriebenen das zerbombte Syrien verlässt, um in Europa ein besseres Leben zu suchen. Zudem leben auch in der Türkei 3,5 Million syrische Flüchtlinge, die nur ein temporäres Bleiberecht besitzen. Da sich die Flüchtlinge aufgrund der Ausdehnung des Syrienkrieges schon länger als angenommen im Land befinden, kommt es in der Gesellschaft immer wieder zu Spannungen.

Afrika und Lateinamerika als neue Krisenherde

Auch die Lage in Afrika ist nach wie vor verheerend. 2017 suchten 43 500 Nigerianer als größte afrikanische Gruppe im Westen um Asyl an. Diese relativ geringe Zahl täuscht jedoch. Das UNHCR betreut in Afrika 5 Millionen Geflüchtete. Alleine in den nordafrikanischen Staaten Libyen und Marokko wartet etwa eine halbe Million Menschen auf ihre Überfahrt in Europa – Die Tagesstimme berichtete.

Relativ neu in der Asylstatistik ist die rasch steigende Zahl der Asylwerber aus Lateinamerika, hier vor allem aus Venezuela, El Salvador, Guatemala und Honduras. Die Menschen fliehen vor den Drogenkriegen und der stagnierenden Wirtschaft. Die vorgezogene Destination dieser Migranten sind – neben anderen süd- und mittelamerikanischen Staaten – weiterhin die USA. Unter allen 44 untersuchten Ländern war die Anzahl der Anträge mit 228.000 im Jahr 2017 in den Vereinigten Staaten am Höchsten.

Österreich bei Asylwerbern überdurchschnittlich

Obwohl Österreich 2017 mit 22 160 Asylbewerbern einen Rückgang von 44 Prozent gegenüber 2016 verzeichnen konnte, so liegt es dennoch mit 2 526 Asylwerbern pro Million Einwohner deutlich über dem EU-Schnitt von 1 270. Höhere Quoten hatten im Vorjahr nur die Mittelmeerstaaten Griechenland (5.295/Mio.), Zypern (5.235/Mio.) und Malta (3.502/Mio.) sowie der Kleinstaat Luxemburg (3.931/Mio.).

Die beiden 2016 als einzige vor Österreich platzierten Länder Deutschland und Schweden, fielen diesmal hinter Österreich zurück. Mit 2.402 beziehungsweise 2.220 erstmaligen Asylwerbern je Million Einwohner bleiben sie allerdings weiterhin beliebte Migrationsziele.

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Welt

Trump stellt fest: Weiße sterben öfter bei Polizeieinsätzen als Schwarze

Julian Schernthaner

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Mit einer beachtenswerten Feststellung ließ Donald Trump diese Woche aufhorchen: Demnach kämen Schwarze gar nicht am häufigsten infolge von Polizeieinsätzen zu Tode. 

New York. – In einem Interview mit dem Sender CBS erklärte er, dass der Tod von George Floyd zwar „schrecklich” sei. Gleichzeitig töte die Polizei mehr Weiße als Schwarze – statistisch ist dies tatsächlich belegbar. Zahlreiche etablierte Medien versuchen daher jetzt, die Erkenntnis des US-Präsidenten als „Relativierung” zu bezeichnen.

Angebliche Überrepräsentation

Zwar weist etwa auch oe24 aus, dass Weiße 45 Prozent der von Polizisten erschossenen Personen ausmachen und Schwarze nur 23 Prozent. Dies geschieht aber gleichzeitig mit dem Hinweis, dass Weiße etwa 60 Prozent der Bevölkerung seien, Schwarze hingegen nur 13 Prozent. Somit seien Schwarze disproportional oft von tödlicher „Polizeigewalt” betroffen.

Trump stellte sich seit Anfang der Proteste hinter die Ordnungskräfte und verdammte Ausschreitungen. Der politische Gegner unterstellt ihm seitdem, sich nicht klar genug gegen Rassismus oder angebliche Polizeigewalt zu positionieren.

Detaillierte Zahlen stützen Trump-Aussage zusätzlich

Allerdings verkürzt auch die Sichtweise, es gäbe eine Überrepräsentation schwarzer Opfer von „Polizeigewalt”, die Realität. Denn Schwarze machten 2013 etwa mehr als die Hälfte der Mordverhaftungen aus, wobei 93 Prozent der schwarzen Opfer durch die Hand eines anderen Schwarzen zu Tode kamen. Eine Studie aus dem selben Jahr belegte sogar, dass Weiße 13-mal häufiger Opfer eines schwarzen Mörders wurden, als umgekehrt.

Selbst wenn man nun einen angeblichen „institutionellen Rassismus” zu Grunde legte, den „anti-rassistische” Aktivisten als argumentative Unterstützung für ihre Proteste postulieren, würfen diese Statistiken immer noch Fragen auf.

Schwarze häufiger durch schwarze Polizisten erschossen

Ein besonders pikantes statistisches Detail ist übrigens auch die Frage nach der ethnischen Herkunft des Todesschützen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei fand erst 2016 eine Studie heraus, dass zumindest was Schusswechsel betrifft, tatsächlich schwarze Tatverdächtige öfter von schwarzen Polizisten als von ihren weißen Beamtenkollegen erschossen werden.


Weiterlesen: 

Verkehrte Zahlenreitereien und Narrative als Sprungbrett linker Ideologen (Kolumne, 11.06.2020)


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Polizeichef kniete für „Black Lives Matter” – nun wurde er attackiert

Stefan Juritz

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Am Mittwoch ist es im Zuge einer „Black Lives Matter”-Demonstration im New Yorker Stadtteil Manhattan zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Es gab fast 40 Festnahmen und sieben verletzte Polizisten. Einer der Beamten erlitt eine Augenhöhlenfraktur.

New York. – Unter den verletzten Polizisten befindet sich auch der New Yorker Polizeichef Terence Monahan. Die Ironie an der Geschichte: Noch im Juni hatte dieser sich bei einer Demonstration mittels Kniefall-Geste mit den „Black Lives Matter”-Aktivisten solidarisiert. Doch die gezeigte Solidarität schützte ihn zumindest diesmal nicht vor Angriffen. Wie US-Medien unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichten, wurde Monahan während einer Festnahme an der Brooklyn Bridge von einem Demonstranten an der Hand verletzt.

NYPD: „Das ist kein friedlicher Protest”

Die New Yorker Polizei veröffentlichte auf Twitter ein Video des Angriffs auf der Brücke. Darin ist zu sehen, wie ein Demonstrant mit einer Stange auf Beamte einschlägt. Die Polizisten hätten dabei ernsthafte Verletzungen erlitten, teilte die Behörde mit: „Das ist kein friedlicher Protest, das wird nicht toleriert.”


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USA: Junge Mutter von mutmaßlichen BLM-Aktivisten erschossen

Monika Šimić

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Dem Schuss, der die junge Frau getroffen hat, soll ein Streit vorangegangen sein.

Indianapolis. – Wie mehrere US-amerikanische Medien berichten, wurde in der amerikanischen Großstand Indianapolis eine junge Mutter erschossen. Die 24-jährige Jessica Doty-Whitaker war am 5. Juli mit ihrem Verlobten, Jose Ramirez, und einigen Freunden entlang eines Kanals unterwegs gewesen und soll wenig später mit einer Gruppe von Afroamerikanern aufgrund einer rassistischen Äußerung in Streit geraten sein.

„All Lives Matter Matter” als Auslöser

Laut Aussage ihres Verlobten soll die Gruppe von Afroamerikanern „Black Lives Matter” gerufen haben, woraufhin entweder Whitaker oder jemand anderes aus der Gruppe mit „All Lives Matter” geantwortet habe. Weil aber beide Gruppen bewaffnet waren, seien sie nach einem kurzen Wortgefecht auseinandergegangen. Wie Whitakers Verlobter gegenüber Fox News erklärte, konnte der Streit scheinbar geschlichtet werden, bevor sich die Wege der Gruppen trennten. Nur wenige Minuten später traf ein Schuss die Gruppe um die junge Mutter und verletzte sie so schwer, dass sie später im Krankenhaus verstarb. Der Schuss, den ihr Verlobter als Antwort abgefeuert hatte, traf und verletzte indes niemanden.

Zusammenhänge ungewiss

Fox News hat nach mehrfacher Anfrage bei der Polizei von Indianapolis noch keine Auskunft zu dem Fall erhalten, wie der Sender selbst mitteilte. Die Polizei bestätigte bisher auch nicht, dass es die Auseinandersetzung in dieser Form gegeben habe bzw. dass die Schießerei damit überhaupt in Verbindung stehe. Die Polizei sucht immer noch nach Tatverdächtigen und hat in diesem Zusammenhang auch die Öffentlichkeit um Hinweise gebeten. Ein Überwachungsvideo, das vom Nachrichtensender News 8 veröffentlicht wurde, zeige zwar nicht den Schusswechsel, dafür aber einerseits Personen, die sich zur Zeit des Angriffs am Kanal befunden hatten, und andererseits welche, die plötzlich vom Kanal wegliefen. Eine Sprecherin der Polizei geht deshalb davon aus, dass es Zeugen gibt, die sachdienliche Hinweise liefern könnten. Es ist der zweite Übergriff innerhalb nur einer Woche, der sich am Kanal ereignet hat und der tödlich endete.

Netz spottet über getötete Frau

Auf dem Facebook-Profil von Whitaker sammeln sich indes haufenweise Kommentare, die über die getötete Frau spotten. Das berichtet das alternative englische Medium Summit News. Als erstes österreichisches Medium berichtete heute der Wochenblick. Unter den Kommentaren finden sich demnach Zeilen wie: „Hab‘ schlechte Nachrichten: Du hast deine Tochter so erzogen, dass sie mit Rassisten rumhängt” oder „Vielleicht hätte sie an ihren Sohn denken sollen, bevor sie ihren beschissenen, rassistischen Mund öffnete”.


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