Österreich Politik

Bis November: EU erlaubt Verlängerung österreichischer Grenzkontrollen

Symbolbild: Österreichisch-slowenischer Grenzübergang am Wurzenpass in Kärnten. Die temporäre Kontrolle der österreichischen Grenzen zu Slowenien wurde bis November verlängert. Bild: David Edgar via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Österreich hat die temporären Grenzkontrollen zum Schengen‐Nachbarland Slowenien mit Erlaubnis der EU‐Kommission ein weiteres Mal verlängert. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) begründete das Ansuchen im April mit den fortgesetzten Sicherheitsproblemen infolge der Asylkrise. 

Wie die Kleine Zeitung berichtet, gilt die Regelung vorerst bis November. Die zuvor gültige Regelung wäre bei einer abschlägigen Beurteilung am kommenden Freitag ausgelaufen. Zu Spitzenzeiten im Spätsommer 2015 kamen binnen weniger Monate nicht weniger als 187.000 Migranten über die slowenisch‐österreichische Grenze bei Spielfeld (Steiermark).

Kickl will notfalls alle Grenzen kontrollieren

Kickl strebte in seinem Plädoyer außerdem die Aufrechterhaltung der Kontrollen zu Ungarn an. Im Zuge der am 1. Juli beginnenden EU‐Ratspräsidentschaft wolle man sich allerdings vorbehalten, notfalls auch die Grenzen zu sämtlichen acht Nachbarländern zu kontrollieren. Neben Österreich beantragten auch Dänemark, Deutschland, Schweden sowie das Nicht‐EU‐Land Norwegen die Fortführung ihrer bisherigen Grenzkontrollen unter dem Sicherheitsaspekt.

Grenzkontrollen: EU‐Innenkommissar wünscht baldiges Ende

Die Kommission will dabei mit den betreffenden Staaten einen engen Kontakt betreiben und weiterhin die Umsetzung der Grenzkontrollen überwachen. Gegen die Interpretation, dies bedeute auch künftig „grünes Licht” für innereuropäischen Grenzschutz, verwehrt sich der zuständige EU‐Innenkommissar, Dimitris Avramopoulos. Dieser gab zu Protokoll, er wünsche ein baldiges Ende der Schengen‐Innenkontrollen. Man könne einer solchen Überwachung der Grenzen „nicht für immer” zustimmen.

Frankreich: Mehrere Bataclan‐Attentäter kamen als Flüchtlinge

Neben den fünf Ländern, deren Ansuchen wegen fortgesetzter Sicherheitsbedenken stattgegeben wurde, plant auch Frankreich eine Verlängerung seiner Kontrollen. Das westeuropäische Land argumentiert dabei mit akuter Terrorgefahr, seit dem Einsetzen der großen Migrationsbewegungen im Jahr 2015 kam es zu mehr als einem Dutzend islamistischer Anschläge. Beim größten Vorfall in Paris, bei dem unter Anderem mehr als 100 Konzertbesucher im Bataclan ermordet wurden, stellte sich heraus, dass mindestens zwei der Attentäter als Flüchtlinge nach Europa kamen.

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