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Gesellschaft

Die Bleibelüge” – Warum illegale Einwanderer Deutschland verlassen müssen

Tino Taffanek

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am

Jakob Augstein - Copyright: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann / Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)], via Wikimedia Commons

Jakob Augstein fordert in einer Kolumne die Duldung illegaler Einwanderung nach Deutschland. Angesichts der Anzahl der Einwanderer würde dieses Vorgehen den gesamten Staat gefährden.

Kommentar von Tino Taffanek

Am Montag erschien auf Spiegel Online eine Kolumne von Jakob Augstein mit dem Titel „Die Abschiebelüge“. In dieser Kolumne versucht er, für die Duldung illegaler Einwanderung Stimmung zu machen, indem er argumentiert, es sei schlichtweg nicht möglich, alle illegalen Einwanderer abzuschieben. Er fordert nach der „Willkommenskultur” eine „Bleibekultur“. Die Inspiration zu diesen Aussagen zog Augstein aus dem Vorfall in Ellwangen, wo sich 150 bis 200 Bewohner einer Asylunterkunft der Polizei entgegenstellten, die einen der Bewohner abholen wollte, um ihn abzuschieben.

Augstein mag Recht haben, dass es durchaus einer Herkulesaufgabe gleichkommt, die Masse der vor allem während der Asylkrise 2015 illegal Eingewanderten abzuschieben. Seiner Ansicht nach sei es eine Täuschung, die vollständige Kontrolle zu haben, wer sich auf dem deutschen Staatsgebiet aufhalte.

Grundaufgabe eines Staates

Er vergisst jedoch, dass genau das eine der Grundaufgaben eines Staates ist – nämlich zwischen Staatsbürgern und Ausländern, legalen und illegalen Einwanderern, Asylberechtigten und abgelehnten Asylwerbern zu unterscheiden.

Und im Zuge dieser Unterscheidung muss der Staat selbstverständlich danach trachten, eine möglichst vollständige Kontrolle über sein Staatsgebiet zu haben. Er muss Grenzen schützen, Einreisende kontrollieren und Abschiebungen bei Verweigerung der freiwilligen Ausreise durchführen. Ob diese Aufgaben auf europäischer Ebene gemeinschaftlich gelöst werden oder auf Ebene des Nationalstaats, ist für das Grundprinzip egal.

Flüchtlinge mit positivem Asylbescheid treffen diese Maßnahmen logischerweise nicht. Erst bei Wegfall des Asylgrunds sind sie auch betroffen, und sollten wie es das Prinzip des Asyls auch vorsieht, wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Gefahr für den Sozialstaat

Der zweite wichtige Punkt, den Augstein komplett außer Acht lässt, ist die Funktion Deutschlands als Sozialstaat. Damit diese Funktion auch längerfristig gewährleistet bleibt, muss der Sozialstaat notwendigerweise „exklusiv” sein und auch bleiben. Die vom Staat geleistete Daseinsfürsorge kommt nur den Staatsbürgern zugute, die sie mit ihren Steuern ja auch finanzieren.

Die Entkriminalisierung der illegalen Einwanderung, die Augstein vorschlägt, löst dieses Problem nicht im Geringsten. Im Gegenteil, sie verschärft das Problem sogar weiter. Es würden weitere Anreize für Migration geschaffen und es würden noch mehr Menschen in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland einwandern, um von den Leistungen des Sozialstaats zu profitieren. Langfristig wäre Deutschland dieser Belastung auf keinen Fall gewachsen, und es würde zu einem Zusammenbruch des Sozialsystems kommen. Darunter leiden natürlich vor allem die Deutschen, denen diese Leistungen ja eigentlich zustehen – aber auch bereits Eingewanderte.

Rechtliche Situation nicht mehr zeitgemäß

Augstein zeigt mit seinem Versuch, die illegale Einwanderung zu legitimieren, also viel eher auf, dass die aktuelle rechtliche Situation in Deutschland und Europa nicht in der Lage ist, mit den Migrationsströmen des 21. Jahrhunderts fertigzuwerden. Beispielsweise die Genfer Flüchtlingskonvention, die im Hinblick auf die beiden Weltkriege in Europa entstanden ist, sollte angesichts der globale Massenmigration überarbeitet werden. Oder die Tatsache, dass illegale Einwanderer Asylverfahren verschleppen können, ist angesichts der Menge an Verfahren sicherlich fragwürdig. Diese Liste könnte man endlos fortführen.

Handlungsbedarf für Europa

Als Fazit bleibt aber, dass hier definitiv Handlungsbedarf besteht. Neben einer geistigen und politischen Erneuerung müssen auch die Einwanderungsgesetze fit für das 21. Jahrhundert gemacht werden. Diese Situation betrifft jedoch nicht nur Deutschland. Deshalb ist eine europäische Lösung anzustreben. So kann das Fortbestehen der europäischen Staaten mit ihren Völkern und Kulturen auch weiterhin gesichert werden.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    M. Sachse

    9. Mai 2018 at 17:03

    Augstein mag Recht haben, dass es durchaus einer Herkulesaufgabe gleichkommt, die Masse der vor allem während der Asylkrise 2015 illegal Eingewanderten abzuschieben.”

    Es sollte sich die Frage nach der politischen Verantwortung der illegalen Einwanderung und die rechtlichen Konsequenzen für die stellen, die es zugelassen und befördert haben.

    Festzustellen bleibt darüber hinaus, dass die wirklich Schutzbedürftigen unter dieser Entwicklung leiden, weil der Missbrauch diue Bereitschaft der Bürger zur Hilfe zunichte macht.

  2. Avatar

    Peter Lüdin

    13. Mai 2018 at 12:19

    Es wird sich immer häufiger die Frage stellen, ob und wenn ja welcher ausreichende Nutzen für die europäischen Gesellschaften, diesen ganzen Folgeschäden muslimischer Einwanderung von immer häufigeren Terroranschlägen, über No Go Areas, massivster Gewalttätigkeit, die organisierte Kriminalität von „Grossfamilien”, einer Überrepräsentation beim Bezug von Sozialleistungen bis hin zur Bildung von Parallelgesellschaften, gegenüber steht. All diese Probleme waren schon in den 80ern in Ansätzen sichtbar und wurden entgegen mahnender Stimmen nicht nur ignoriert und ausgesessen, sondern noch durch Begünstigung weiterer Immigration aus diesem Kulturraum verstärkt.

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Gesellschaft

Fußball: RB Leipzig startet neue Kampagne für „Vielfalt und Toleranz”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Mannschaft von RB Leipzig im Spiel gg. Zenit St. Petersnburg, 2018): Вячеслав Евдокимов (Wjatscheslaw Jewdokimow) / fc-zenit.ru via Wikimedia Commons/a> [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der sächsischen Landtagswahl, bei welcher die patriotische AfD gute Chancen hat, stimmenstärkste Partei zu werden, lanciert RB Leipzig seine neue Kampagne.

Leipzig. – Wie die Junge Freiheit am Dienstag berichtet, polarisiert der Fußball‐Bundesligist RasenBallsport Leipzig mit seiner Kampagne „Unser Ball ist bunt”. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pries das „starke Zeichen” so kurz vor der Landtagswahl. Der Verein mache deutlich, dass es „dieselben Werte” seien, welche den Erfolg einer Mannschaft ausmachten und „ein gutes Zusammenleben unserer Gesellschaft ermöglichen“.

RB Leipzig will „Haltung zeigen”

Seit dieser Woche wirbt der Verein an 300 Orten mit Plakaten in Sachsen für Weltoffenheit und Toleranz. Trainer Julian Nagelsmann strich den multikulturellen Charakter seiner Mannschaft hervor: „In meiner Mannschaft spielen Profis aus 14 unterschiedlichen Nationen – und es funktioniert. Der Fußball vereint und verbindet.” Als Klub stehe man jedenfalls für „Vielfalt, Toleranz, Offenheit und Respekt”.

In einem Instagram‐Post meldet sich außerdem Marketing‐ und Medienchef Florian Scholz zu Wort. Man betreibe zwar „keine parteipolitik” – stehe aber „gerade auch in diesen Tagen für die Grundwerte unserer Gesellschaft” ein. „Haltung zu zeigen”, sei dem Klub „sehr wichtig”. Man wolle deshalb auch weiterhin seiner „gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden”.

Unser Ball bleibt Bunt”: Bei Pokalauftakt auf Trikot

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der von seinen Kritikern oft als ‚Retortenverein’ verschriene Bundesligist in jüngerer Vergangenheit derart äußert. Bereits in der ersten Pokalrunde gegen den VfL Osnabrück präsentierte man sich auf den Trikots mit dem Logo der neuen Kampagne. Im Gegenzug verzichtete man auf Einnahmen aus der Vermietung der Werbefläche.

Damals begründete man die Aktion wie folgt: „Wir möchten zeigen, daß bei uns jeder willkommen ist – unabhängig von Glaube, Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Identität“. Um letzteren Punkt zu unterstreichen unterschrieb man auch die „Berliner Erklärung” der Magnus‐Hirschfeld‐Stiftung, welche sich gegen Diskriminierung im LGBT‐Bereich einsetzt.

Linksgerichtete Fraktionen applaudieren Aktion

Neben dem CDU‐Ministerpräsidenten applaudierten auch die drei linksgerichteten Parteien der Kampagne. Nach Ansicht von Henning Homann (SPD) handle es sich um „genau den richtigen Zeitpunkt […] sich zu unseren demokratischen Werten zu bekennen”, die Plakataktion sei „richtig klasse”. Der Verein seinerseits steht für das „große Potenzial Sachsen: weltoffen und erfolgreich”.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katja Meier, sprach ebenfalls von einem „deutlichen Signal für einen weltoffenen und vielfältigen Fußball”. Luise Neuhaus‐Wartenberg (Die Linke) begrüßt das Zeichen ebenfalls: „Politische Debatten gehen uns alle an, nicht nur Politikerinnen und Politiker”.

AfD‐Kritik an „zunehmender Politisierung in Vereinen”

Deutlich kritischer bewertete AfD‐Landeschef Jörg Urban die Aktion. Man halte grundsätzlich den erfolg des sächsischen Fußball wichtig. Auch begrüße man, wenn „ausländische Spieler mit legalem Aufenthaltstitel” dazu beitragen würden. Gleichzeitig sehe man eine „zunehmende Politisierung in den Fußballvereinen […] kritisch”. Dabei erwähnte er auch den jüngsten Fall beim Chemnitzer FC.

Der Drittligist feuerte unlängst seinen Kapitän Daniel Frahn aufgrund angeblicher Nähe zu rechten Fangruppen – Die Tagesstimme berichtete. Beim darauffolgenden Pokalspiel gegen den HSV erklärte sich die Kurve dann solidarisch mit ihrem entlassenen Idol. Unter anderem skandierten sie „Daniel Frahn, Fußball‐Gott”. Kurioses Detail am Rande: Frahn spielte selbst fünf Jahre für Leipzig und ist immer noch deren Rekordtorschütze.


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Wegen Nähe zu rechter Fangruppe: Chemnitzer FC wirft Kapitän raus (6.8.2019)

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Gesellschaft

Kritik an Halal‐Schlachtung: Englische Schülerin bei Klausur durchgefallen

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Pexels [CC0]

Obszöne rassistische Kommentare”: Der Prüfungsbogen einer 16‐jährigen Engländerin wurde wegen Kritik an Halal‐Schlachtungen für ungültig erklärt.

Eastbourne. – Wie die Daily Mail berichtet, spielte sich der Vorfall bei einer Prüfung in Religion in der südostenglischen Grafschaft East Sussex ab. Abigail Ward (16), welche Vegetarierin ist, bezeichnete die religiöse Schächtung bei der Beantwortung einer Meinungsfrage auf ihrem Fragebogen als „absolut widerlich” – und flog deshalb ursprünglich durch die Prüfung.

Halal‐Kritik als „obszöne, rassistische Kommentare”

Denn die Prüfungsbehörde OCR wertete diesen Kommentar als islamophobe Äußerung. Derartige „obszöne, rassistische Kommentare” würden ein „strafwürdiges Fehlverhalten” ausmachen. Erst nachdem die Schule unter Hinweis auf die vegetarischen Ansichten der Schülerin gegen die Disqualifikation der Prüfung berief, nahm die Behörde die umstrittene Entscheidung zurück, entschuldigte sich für die „zu harte” Entscheidung.

Die Zeitung zitiert die Reaktion der Mutter: Diese befand, die Behörde hätte „übertriebenen Eifer, übertriebenes Gerechtigkeitsdenken” angewandt. Das Mädchen sei eine Tierliebhaberin und „strikte Vegetarierin”. Es mache sie „wütend, dass man bei einer Prüfung nicht einmal seine Meinung sagen darf”. Gegenüber Metro fügte sie hinzu, dass ihre Tochter eine gute Schülerin sei, welche noch nicht einmal jemals hätte nachsitzen müssen.

Halal‐Schlachtung europaweit umstritten

Unabhängig des jüngsten Vorfalls in Großbritannien sorgen die Praktiken der Halal‐Schlachtung europaweit für Diskussionen. Denn die muslimische Tradition, den Tieren mitunter bei vollem Bewusstsein die Kehle zu öffnen, stößt sich mit europäischen Vorstellungen um den Tierschutz. Mehrere Länder, darunter Norwegen, Island, Dänemark, Polen und Liechtenstein verbieten die Praktik deshalb vollständig.

Für jahrelange Debatten sorgte ein ähnlicher Vorstoß in Belgien. Erst nach dem grünen Licht des Europäischen Gerichtshof (EuGH) konnte das Verbot in Kraft treten – Die Tagesstimme berichtete. In Österreich muss unmittelbar auf den Schnitt eine Betäubung geschehen, in Deutschland sind Ausnahmegenehmigungen notwendig. Großbritannien besitzt im europäischen Vergleich eine liberale Gesetzgebung, die Schächtung von Tieren ist prinzipiell erlaubt.

Qualitätsstandards der Prüfungsbehörde unter Beschuss

Auch die Prüfungsbehörde OCR befindet sich außerdem wegen unklaren Qualitätsstandards bei der Auswahl ihrer Prüfer in der öffentlichen Kritik. Wie die Daily Mail ebenfalls berichtet, sei es einer Undercoverjournalistin gelungen, sich mit gefälschten Lebensläufen als Benoterin in Geschichte und Latein akkreditieren zu lassen. Dabei sei es nie zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vermeintlichen Qualifikationen gekommen.

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Allgemein

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab

Monika Šimić

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ASDF Bild: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez / psoe extremadura [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die NGO forderte eine sofortige Landung auf Lampedusa. Danach sollen die Migranten per Flugzeug nach Madrid gebracht werden.

Rom/Madrid. Am Sonntag teilte die Regierung in Madrid mit, dass der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez angesichts der Notlage an Bord der „Open Arms” und der „unbegreiflichen” Haltung Italiens angeboten habe, dass das Schiff mit mehr als hundert Migranten an Bord im Hafen von Algeciras anlegen dürfe. „Ich habe veranlasst, dass der Hafen von Algeciras für den Empfang der #OpenArms aktiviert werden soll”, twitterte der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Sonntag. „Spanien handelt immer in humanitären Notfällen.” Die NGO lehnte das Angebot allerdings ab.

NGO fordert Landung auf Lampedusa

Der Vorschlag sei angesichts der Notlage an Bord „vollkommen undurchführbar”, sagte eine Sprecherin der NGO Proactiva Open Arms. Der Gründer der NGO, Oscar Camps, kommentierte das Angebot Spanien in einem Twitter‐Beitrag. „Jetzt wollen sie, dass wir 950 Meilen fahren, weitere fünf Tage (…), zum am weitesten entfernten Hafen im Mittelmeer, mit einer untragbaren Situation an Bord?”, fragte Camps. Die NGO, deren Schiff sich aktuell noch immer vor der Küste Lampedusas befindet, forderte eine sofortige Landung auf Lampedusa und einen anschießenden Transport per Flugzeug nach Spanien. Der Flug von Catania nach Madrid würde nicht mehr als 240 Euro pro Passagier kosten, sagte der Missionschef der „Open Arms”, Riccardo Gatti, nach Medienangaben.

Spanien bot weiteren Hafen an

Nun sollen die 107 verbliebenen Migranten laut Medienberichten aber in Mallorca an Land gehen dürfen. Zuvor bot Spanien dem Schiff die balearische Insel Menorca als Landungshafen an. Der Hafen von Mahon auf Menorca sei 1.000 Kilometer von Lampedusa entfernt und daher deutlich näher als Algeciras. Diesen hatte die Crew wegen der großen Entfernung abgelehnt. Doch die NGO lehnte auch dieses Angebot ab. „Unser Schiff befindet sich 800 Meter von der Küste Lampedusas entfernt, und die EU‐Staaten fordern von einer kleinen NGO wie uns, weitere drei Tage Reise mit schwieriger Wetterlage in Angriff zu unternehmen”, kommentierte die NGO auf Twitter.

EU‐Länder wollen Migranten aufnehmen

Sechs EU‐Länder hatten sich zuletzt bereit erklärt, Migranten aufzunehmen. Frankreich sagte am Sonntag etwa zu, 40 Migranten aufzunehmen. Allerdings müssten es Flüchtlinge sein oder Menschen, die „internationalen Schutz” benötigen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Innenministerium. Italien hingegen bleibt weiterhin hart. Auf die Kritik seitens der spanischen Regierung reagierte Italiens Innenminister Matteo Salvini via Twitter. „Wer hart bleibt, gewinnt”, schrieb er dort in einem Beitrag.

Südlich von Sizilizen wartet indes das Schiff „Ocean Viking” mit 356 Migrnten immer noch auf die Erlaubnis, in einen sicheren Hafen fahren zu können.

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