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Österreich

Deutschsprachige Minderheit in Slowenien: Parlament fordert Anerkennung

Julian Schernthaner

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Traditionelle Häuser der Gottscheer, einer kleinen deutschsprachigen Minderheit in Slowenien, im Ort in Altsag/Stare Žage. Bild: PhJ via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 or 2.5 or 2.0or 1.0]

Der außenpolitische Ausschuss des Nationalrats strebt eine Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien an. Dabei verweist man auch auf den umfassenden Minderheitenschutz in Österreich.  Außerdem soll weiterhin die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an deutsche und ladinische Südtiroler geprüft werden. 

Bereits mehrmals setzten sich die Freiheitlichen für eine entsprechende Entschließung ein, zuletzt 2014. Durch die Unterstützung der ÖVP fand sich nun eine gesicherte Mehrheit für den Vorstoß. Außenministerin Karin Kneissl wird aufgefordert, beim Nachbarland auf eine bilaterale Anerkennung der Volksgruppe hinzuwirken. Zählte die Volksgruppe am Ende des Ersten Weltkriegs noch etwa 100.000 Angehörige, bekennen sich mittlerweile weniger als 2.000 dazu. Hauptverantwortlich für den starken Rückgang sind teilweise die Verfolgung im Tito-Jugoslawien, teilweise auch Umsiedelungen von deutscher Seite während des Zweiten Weltkriegs.

Bisher keine gesetzliche Anerkennung

Josef Riemer (FPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) kritisieren in der Entschließung, dass die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien weiterhin “im täglichen Leben […] vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt” sei. Die Gruppe erfahre außerdem, anders als die slowenische Volksgruppe in Österreich, keine gesetzliche Anerkennung. Sehr wohl räume Slowenien den italienischen und ungarischen Volksgruppen weitgehende Rechte ein. Slowenien sei deshalb gefordert, den deutschsprachigen Altösterreichern dieselben Rechte einzuräumen.

Dem Anliegen stimmten letztlich sämtliche Parlamentsparteien zu. Martha Bißmann von der Liste Pilz warnten in diesem Zusammenhang vor der gleichzeitigen Befeuerung “nationalistischer Empfindungen”. Ein Abänderungsantrag der SPÖ, welcher die Einbindung des Europarates zur Förderung der Volksgruppe vorsah, wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgewiesen.

Österreich schützt Volksgruppen gesetzlich

In Österreich sind die Rechte und Pflichten der autochthonen Volksgruppen, sowie deren Schutz, über das Volksgruppengesetz (VoGrG) geregelt. Unter anderem gebührt den anerkannten Minderheiten das Recht auf muttersprachlichen Unterricht und eine umfassende kulturelle Förderung. Außerdem muss den Angehörigen der Volksgruppen regional der Gebrauch der Muttersprache vor Ämtern möglich sein. Rundfunkmedien müssen regelmäßig über die Minderheiten berichten und idealerweise muttersprachliche Sendungen anbieten.

Die Frage, ab welchem Bevölkerungsanteil einer Ortschaft diese zweisprachig ausgeschildert sein muss, sorgte in Kärnten jahrelang für erhitzte Köpfe in der Politik. Der “Ortstafelstreit” wurde erst 2007 nach über 50 Jahren endgültig beigelegt. Als anerkannte Minderheiten nach dem Volksgruppengesetz gelten die Burgenlandkroaten, ebenso die Ungarn und Roma im Burgenland, die Slowenen in Kärnten und der Steiermark, sowie außerdem die Gemeinschaft der Tschechen und Slowaken mit Bevölkerungsschwerpunkt in Wien.

Südtirol: Bekenntnis zu Doppelpass

Ebenso bekundete die Regierung erneut ihre Absicht, die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler mit deutscher und ladinischer Muttersprache einzuräumen. Für diese Volksgruppen in der seit 1919 auf italienischem Staatsgebiet befindlichen Region übt Österreich per UN-Manadat eine Schutzfunktion aus. Außenministerin Karin Kneissl betont in einem Bericht den Stellenwert Südtirols in der heimischen Außenpolitik. Die weitreichende Autonomie Südtirols gilt als vielgepriesenes Modell zur Lösung von Minderheitenkonflikten in Europa.

Insgesamt stellte sie dabei auch einen “grundlegenden Systemwandel des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts” in Aussicht. Neben den deutschen und ladinischen Südtirolern prüft man die Ermöglichung eines Doppelpasses außerdem für die Nachkommen von Holocaust-Überlebenden. Als dritte Gruppe kommt die Genehmigung zweier Staatsbürgerschaften für vom britischen EU-Austritt (“Brexit”) betroffene Österreicher.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Reinhard

    10. Mai 2018 at 14:40

    Was ist bitteschön eine “deutschsprachige Volksgruppe”? Hat die Tagesstimme etwa Angst davor “deutsche Volksgruppe” zu schreiben?

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Österreich

Nach Kickl-Entlassung: Alle FPÖ-Minister treten zurück!

Stefan Juritz

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ASDF Bundeskanzler Sebastian Kurz (2.v.l.), Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (2.v.r.), Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (r.) und Nationalratsabgeordneter August Wöginger (l.) bei der Pressekonferenz zur Reform der Sozialversicherungen am 22. Mai 2018. // Bild: Dragan Tatic / BKA via Fotoservice Bundeskanzleramt]

Bereits im Vorfeld kündigte die FPÖ diesen Schritt an, sollte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl entlassen.

Wien. – Gegen 18:30 Uhr verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag vor versammelter Presse, dass er Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlagen werde (Die Tagesstimme berichtete).

FPÖ setzt Ankündigung um

Nur kurze Zeit danach erklärte die FPÖ laut Medienberichten, wie bereits zuvor angekündigt, den Rücktritt aller FPÖ-Minister.

Ihre Regierungsämter sollen nun laut Bundeskanzler Kurz bis zur Neuwahl mit Experten bzw. Spitzenbeamten besetzt werden.

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Österreich

Kurz will Kickl entlassen und blaue Minister durch Experten ersetzen

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Sebastian Kurz / Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

In einer weiteren Pressekonferenz äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die alles entscheidende Frage, wie es bis zu den Neuwahlen voraussichtlich im Herbst mit der Regierungsarbeit weitergeht.

Wien. – Als Sebastian Kurz gegen 18.30 Uhr vor die versammelten Pressevertreter tritt, verkündet er, dass er dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlagen wird. In der Erwartungshaltung, dass nun alle weiteren blauen Minister geschlossen zurücktreten werden, sollen Experten und Spitzenbeamte diesen nachfolgen.

Absolute Einmaligkeiten in zweiter Republik

In beiden Fällen handelt es sich um ein absolutes Novum in der Zweiten Republik. Bislang war es seit 1945 nie geschehen, dass ein Bundeskanzler dem Staatsoberhaupt die Entlassung eines Bundesministers vorschlug. Auch ein Expertenkabinett – wenn auch ein nur ein ‘halbes’ – stellt einen absolut einmaligen Schritt dar. Zuletzt war ein solches in der Zwischenkriegszeit im Amt.

Zuvor hatte sich Kurz bereits über die angedachte Bestellung des Kickl-Vertrauten Peter Goldgruber zum Generaldirektor für öffentliche Sicherheit als Nachfolger für die scheidende Michaela Kardeis echauffiert. Am Nachmittag versagte dann Bundespräsident Alexander van der Bellen diesem Vorschlag seine Zustimmung. Weil Goldgruber seinen Posten allerdings bereits antrat, muss das Vorgehen nun dienstrechtlich geprüft werden.

Bundespräsident: Volkspartei wollte Befugnisse einst einschränken

Kurios an all diesen Ankündigungen ist unterdessen, dass sich im Jahr 2017 ausgerechnet die ÖVP gemeinsam mit NEOS, Grünen und SPÖ für eine Einschränkung der Kompetenzen des Bundespräsidenten starkmachte. Ebenso ironischerweise sprach sich insbesondere die FPÖ dagegen aus – der von van der Bellen geforderte Allparteienkonsens kam damit nicht zustande.

Unter den einzusparenden Befugnissen befand sich etwa die Kompetenz eines Staatoberhaupts, die gesamte Regierung zu entlassen. Bei einzelnen Mitgliedern – wie im Fall Kickl – geht dies allerdings bereits bislang nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers. ÖVP und SPÖ sprachen sich dabei außerdem für eine Aufhebung des Beamtenernennungsrechts wie im Fall Goldgruber aus. Diese Feststellungen stellte bereits ein Journalist der Rechercheplattform Addendum auf Twitter detailliert heraus:

Kurz überlegte bereits 2017 ein Expertenkabinett

Nun gilt es zu klären, welche Experten und Spitzenbeamten im wahrscheinlichen Fall des vollständigen blauen Ausscheidens aus der Regierung nachfolgen. Die meisten Beobachter sind sich unterdessen einig, dass Kurz damit auch zu erwartenden inhaltlichen Konfrontationen innerhalb der endenden Regierung vorbeugen will.

Übrigens: Bei der Idee eines Expertenkabinetts bei gleichzeitigem freien Spiel der Kräfte im Parlament handelt es sich um keine neue Idee des Kanzlers. Bereits im Vorfeld der Nationalratswahl 2017 kokettierte Kurz mit dieser Möglichkeit, insofern bei einem Wahlsieg keine stabile Koalition zustande käme.


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Österreich

Ibiza-Affäre: Wie es mit der Regierung weitergeht

Monika Šimić

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ASDF Ein Bild aus harmonischeren Tagen: Das Kabinett Kurz bei seiner Angelobung. Bild: BMI / Jürgen Makowecz via Flickr [CC BY-ND 2.0] (geringfügige Reformatierung)

Nach mehreren Gesprächen und Stellungnahmen ist noch immer nicht klar, wie es mit der Regierung weitergehen wird. Es gibt mehrere Optionen.

Wien. Termine für Pressenkonferenzen und Stellungnahmen hochrangiger Politiker überschlagen sich seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos am Freitagabend schon förmlich. Nach den ersten Treffen und Gesprächen folgten heute Vormittag zuerst eine gemeinsame Stellungnahme des neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer und Innenminsiter Herbert Kickl (Die Tagesstimme berichtete). Ebenfalls am Vormittag tagten der Wiener Landesparteivorstand der FPÖ und der Bundesparteivorstand der ÖVP. Es folgte eine Stellungnahme des Bundeskanzlers. Wie es mit der Regierung weitergeht, ist allerdings noch offen, es gibt mehrere Optionen.

Wenn Kickl geht, gehen alle

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers könnte Van der Bellen Kickl und alle anderen freiheitlichen Minister entlassen. Die Freiheitlichen betonten aber selbst schon mehrfach, dass sich ihre Regierungsmitglieder kollektiv zurückziehen werden, sollte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) abberufen werden. Welche Handlungsoptionen stünden dem österreichischen Staatsoberhaupt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dann noch offen?

Würden sich alle FPÖ-Minister und Staatssekretäre zurückziehen, müsste der Bundespräsident dann entweder die verbliebenen ÖVP-Regierungsmitglieder mit der Führung der vormals freiheitlichen Ressorts betrauen oder interimistisch neue Minister ernennen. Das könnten ÖVP-Vertreter sein. Eine weitere Option wäre die Ernennung von leitenden Ressortbeamten.

Misstrauensantrag der FPÖ und Opposition möglich

Die ÖVP wäre im Falle eines Ausscheidens der FPÖ-Minister aber auch nicht davor gefeit, ihre Minister durch einen Misstrauensantrag der Freiheitlichen und der Opposition zu verlieren. In diesem Fall müsste der Bundespräsident ein völlig neues Kabinett ernennen, wobei sich auch hier eine Beamtenregierung anbieten würde.

Laut Gesetz hat der Bundespräsident stets die Möglichkeit, jederzeit und ohne Angaben von Gründen die gesamte Bundesregierung zu entlassen. Im Gegensatz zur Amtsenthebung einzelner Mitglieder bedarf es dafür auch keines Vorschlags des Bundeskanzlers.

Es kommen Neuwahlen

Dass es in den kommenden Monaten Neuwahlen auf Bundesebene geben wird, ist gewiss. Der frühestmögliche Wahltermin liegt aber nicht im September. Der Nationalrat beschließt das Ende seiner Gesetzgebungsperiode per Gesetz, das von fünf Abgeordneten eingebracht werden kann.

In der Vergangenheit konnten sich die Parteien bei einer vorgezogenen Neuwahl auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Die SPÖ hat für den 22. Mai eine Sondersitzung beantragt. In dieser könnte der Neuwahlbeschluss bereits gefasst werden. Dieser wird dann im Bundesgesetzblatt kundgemacht, was sehr schnell gehen kann. Bei der letzten Wahl 2017 erfolgte die Kundmachung noch am Tag des Beschlusses.

Frühestmöglicher Wahltermin im August

Danach schreibt die Bundesregierung die Wahl im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates aus und setzt einen Stichtag fest. Dieser Stichtag, das ist auch der Tag, nach dem sich die Wahlberechtigung bemisst, darf nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung liegen. Würde die Bundesregierung die Wahl sofort nach der Kundmachung per Verordnung ausschreiben, könnte bereits der 28. Mai der Stichtag sein.

Die Wahl muss nämlich an einem Sonntag oder Feiertag sowie am 82. Tag nach dem Stichtag stattfinden. Damit wäre der frühestmögliche Wahltermin nicht im September, sondern der 18. August. Bundespräsident Van der Bellen sprach sich in einer Stellungnahme aber bereits für Neuwahlen im September aus (Die Tagesstimme berichtete).



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