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Österreich

Deutschsprachige Minderheit in Slowenien: Parlament fordert Anerkennung

Julian Schernthaner

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am

Der außenpolitische Ausschuss des Nationalrats strebt eine Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien an. Dabei verweist man auch auf den umfassenden Minderheitenschutz in Österreich.  Außerdem soll weiterhin die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an deutsche und ladinische Südtiroler geprüft werden. 

Bereits mehrmals setzten sich die Freiheitlichen für eine entsprechende Entschließung ein, zuletzt 2014. Durch die Unterstützung der ÖVP fand sich nun eine gesicherte Mehrheit für den Vorstoß. Außenministerin Karin Kneissl wird aufgefordert, beim Nachbarland auf eine bilaterale Anerkennung der Volksgruppe hinzuwirken. Zählte die Volksgruppe am Ende des Ersten Weltkriegs noch etwa 100.000 Angehörige, bekennen sich mittlerweile weniger als 2.000 dazu. Hauptverantwortlich für den starken Rückgang sind teilweise die Verfolgung im Tito-Jugoslawien, teilweise auch Umsiedelungen von deutscher Seite während des Zweiten Weltkriegs.

Bisher keine gesetzliche Anerkennung

Josef Riemer (FPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) kritisieren in der Entschließung, dass die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien weiterhin „im täglichen Leben […] vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt” sei. Die Gruppe erfahre außerdem, anders als die slowenische Volksgruppe in Österreich, keine gesetzliche Anerkennung. Sehr wohl räume Slowenien den italienischen und ungarischen Volksgruppen weitgehende Rechte ein. Slowenien sei deshalb gefordert, den deutschsprachigen Altösterreichern dieselben Rechte einzuräumen.

Dem Anliegen stimmten letztlich sämtliche Parlamentsparteien zu. Martha Bißmann von der Liste Pilz warnten in diesem Zusammenhang vor der gleichzeitigen Befeuerung „nationalistischer Empfindungen”. Ein Abänderungsantrag der SPÖ, welcher die Einbindung des Europarates zur Förderung der Volksgruppe vorsah, wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgewiesen.

Österreich schützt Volksgruppen gesetzlich

In Österreich sind die Rechte und Pflichten der autochthonen Volksgruppen, sowie deren Schutz, über das Volksgruppengesetz (VoGrG) geregelt. Unter anderem gebührt den anerkannten Minderheiten das Recht auf muttersprachlichen Unterricht und eine umfassende kulturelle Förderung. Außerdem muss den Angehörigen der Volksgruppen regional der Gebrauch der Muttersprache vor Ämtern möglich sein. Rundfunkmedien müssen regelmäßig über die Minderheiten berichten und idealerweise muttersprachliche Sendungen anbieten.

Die Frage, ab welchem Bevölkerungsanteil einer Ortschaft diese zweisprachig ausgeschildert sein muss, sorgte in Kärnten jahrelang für erhitzte Köpfe in der Politik. Der „Ortstafelstreit” wurde erst 2007 nach über 50 Jahren endgültig beigelegt. Als anerkannte Minderheiten nach dem Volksgruppengesetz gelten die Burgenlandkroaten, ebenso die Ungarn und Roma im Burgenland, die Slowenen in Kärnten und der Steiermark, sowie außerdem die Gemeinschaft der Tschechen und Slowaken mit Bevölkerungsschwerpunkt in Wien.

Südtirol: Bekenntnis zu Doppelpass

Ebenso bekundete die Regierung erneut ihre Absicht, die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler mit deutscher und ladinischer Muttersprache einzuräumen. Für diese Volksgruppen in der seit 1919 auf italienischem Staatsgebiet befindlichen Region übt Österreich per UN-Manadat eine Schutzfunktion aus. Außenministerin Karin Kneissl betont in einem Bericht den Stellenwert Südtirols in der heimischen Außenpolitik. Die weitreichende Autonomie Südtirols gilt als vielgepriesenes Modell zur Lösung von Minderheitenkonflikten in Europa.

Insgesamt stellte sie dabei auch einen „grundlegenden Systemwandel des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts” in Aussicht. Neben den deutschen und ladinischen Südtirolern prüft man die Ermöglichung eines Doppelpasses außerdem für die Nachkommen von Holocaust-Überlebenden. Als dritte Gruppe kommt die Genehmigung zweier Staatsbürgerschaften für vom britischen EU-Austritt („Brexit”) betroffene Österreicher.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Reinhard

    10. Mai 2018 at 14:40

    Was ist bitteschön eine „deutschsprachige Volksgruppe”? Hat die Tagesstimme etwa Angst davor „deutsche Volksgruppe” zu schreiben?

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Österreich

Nach Migranten-Krawallen: Kickl kündigt blaue Sicherheitsoffensive an

Julian Schernthaner

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am

Der Nachlauf der jüngsten Gewalteskalation in Favoriten könnte eine intensive parlamentarische Aufarbeitung erhalten – zumindest wenn es nach den Freiheitlichen geht. 

Wien. – Der blaue Klubobmann Herbert Kickl kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, dass die FPÖ eine „Aktuelle Stunde” zur Thematik im Nationalrat” einbringen will. Schon im Titel des Sitzungsschwerpunkts macht die Partei dabei klar, worum es geht: Sie fordert „Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde” und ein „sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich”.

Kein Verständnis für innertürkische Konflikte in Österreich

Der Ex-Innenminister erklärte, dass Favoriten zum „Stuttgart Österreichs” geworden sei, weil „radikale türkische Islamisten und die kriminelle Antifa Gewalt gesät” hätten. Dabei hätten Randalierer mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen die Polizei attackiert. Als problematisch sieht er zudem, dass mit 4.000 PKK-Sympathisanten etwa ein Zehntel der offiziell in Österreich lebenden Kurden angeblich Sympathien mit der kommunistischen Terrorgruppe hätten.

Kickl führt ins Feld, dass es zwischen kurdischen und türkischen Einwanderern öfters zur Konfrontation kommt. Wenn innertürkische Konflikte auch in Österreich zur Austragung kämen, fehle ihm „jedes Verständnis” dafür. Außerdem sei dies ein Indiz für ein „massives Versagen im Bereich der Integration”. Die morgige Aktuelle Stunde ist dem blauen Spitzenpolitiker zufolge jedenfalls erst „der Auftakt einer groß angelegten freiheitlichen Sicherheitsoffensive”.

Kickl übt Kritik an Hebein-Nähe zu linkem Rand

Neben dem importierten Konflikt fand Kickl auch kritische Worte über Aktivitäten der Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die an einer der jüngsten Demonstrationen teilnahm. Die Grünen-Politikerin sei „ohnehin seit vielen Jahren für ihr Anstreifen an linksradikalen und staatsfeindlichen Gruppierungen bekannt”. Er erwähnte deren Ex-Mitgliedschaft bei der VolxTheaterKarawane, welche „den sogenannten ’schwarzen Block quer durch Europa begleitet’ ” habe.

Auch diese Gruppe stammt direkt aus dem Umfeld des ehemals besetzten, linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses – Die Tagesstimme berichtete bereits mehrfach über die mutmaßlichen Seilschaften von Hebein in radikal linke Kreise. Im Bezug auf das „EKH” forderte zuletzt sogar die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Christine Hungerländer dessen Schließung. Zudem kritisierte sie den intransparenten Umgang mit der Förderpraxis für dort ansässige Projekte durch das rot-grüne Wien.


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Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum (03.07.2020)

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Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin (27.06.2020)

Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zu linkem Rand (27.06.2019)

Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin (27.11.2018)


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Österreich

Nehammer: Sonderkommission prüft ausländischen Einfluss auf Demos

Stefan Juritz

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Innenminister Nehammer (ÖVP) bezog heute Stellung zu den Krawallen in Wien-Favoriten. Eine Sonderkommission soll die Hintermänner der Gewalt ausforschen.

Wien. – Anlässlich der Ausschreitungen in Wien-Favoriten will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einen möglichen politischen Einfluss aus der Türkei untersuchen. Dazu wird eine Sonderkommission bestehend aus Bundes- und Landesverfassungsschutz sowie Bundes- und Landeskriminalamt eingerichtet, kündigte Nehammer in der heutigen ORF-Pressestunde an.

Nehammer vermutet politischen Einfluss aus der Türkei

Dem Verfassungsschutz sei aufgefallen, dass während der Versammlungen in Favoriten auch Demonstranten professionell gefilmt und fotografiert worden seien. Wer diese Personen waren und warum sie diese Aufnahmen gemacht haben, soll die Sonderkommission nun aufklären. „Es darf nicht passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden und das Versammlungsrecht bedroht wird”, so Nehammer.

Der Innenminister stellte außerdem klar, dass Konflikte aus der Türkei nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen werden sollen. „Das ist inakzeptabel”, betonte er. Die Ausschreitungen in Favoriten hätten gezeigt, dass Konflikte eskalieren können und wie hoch die Gewaltbereitschaft auch gegenüber Polizisten sei.

FPÖ: Demoverbote und hartes diplomatisches Vorgehen gegen Türkei

Die SPÖ fordert von Nehammer unterdessen ein „kompromissloses Vorgehen” gegen „Rechtsextremismus”. „Wir fordern seit langem, dass der unter Schwarz-Blau abgeschaffte Rechtsextremismusbericht in Österreich wieder eingeführt wird“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Außerdem dürfe Nehammer die „Grauen Wölfe” nicht zu Gesprächen ins Bundeskanzleramt einladen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf dem Innenminister wiederum vor, nur den „bellenden Hund” zu mimen. Alle wüssten jedoch, dass er nicht zubeiße. „Das langjährige Versagen in der Migrationspolitik unter ÖVP, SPÖ und Grünen entlädt sich nun in Favoriten – Leidtragende sind die Bewohner des Bezirkes und die Polizisten, die hier zwischen die Fronten geraten. Anstelle der von Minister Nehammer angekündigten Ermittlungen über mögliche Hintergründe ist es dringend notwendig, ein Zeichen gegen dieses Chaos zu setzen”, betonte Schnedlitz. Einerseits müsse dies in Form von Demoverboten geschehen. Andererseits forderte er auch ein „hartes diplomatisches Vorgehen” gegen die Türkei, etwa durch das Aufkündigen des Assoziierungsabkommens.

Türkei-Konflikt wird in Wien ausgetragen

Ende Juni war es im Wiener Bezirk Favoriten zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken auf der einen und Kurden, PKK-Anhängern sowie Antifa auf der anderen Seite gekommen. An mehreren Tagen hatten vor allem junge Türken, darunter auch AKP-Anhänger und Mitglieder der nationalistischen „Grauen Wölfe”, diverse kurdische Kundgebungen sowie das linksextreme Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) angegriffen. Es gab zahlreiche Festnahmen und mehrere Verletzte.

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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

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Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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