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Deutschland

Familiennachzug: Wirbel um Ausnahmeregelung für “geläuterte Gefährder”

Julian Schernthaner

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Justizministerin Katarina Barley (SPD): Olaf Kosinsky / kosinsky.eu via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] [Bild zugeschnitten]

Am Mittwoch sorgte ein Gesetzesentwurf der Koalition aus SPD und Union für Aufregung in der politischen Landschaft. Stein des Anstoßes war eine Provision, wonach der Antrag auf den Familiennachzug auch für “geläuterte Gefährder” möglich wird. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch für den Gesetzesvorschlag.

Insgesamt ermöglicht das neue Gesetz subsidiär Schutzberechtigten – also Menschen mit eingeschränktem Bleiberecht – ab 1. August, seine Angehörigen begrenzt nach Deutschland zu holen. Derzeit ist dies nur in Ausnahmefällen möglich, aufgrund der befürchteten Verfestigung des Aufenthalts führen die Anhänger verschiedener Gedankenschulen deshalb seit Längerem eine hitzige Debatte.

Nachzug auch für “geläuterte Gefährder”

Auch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den beiden Unionsparteien war diese Frage aufgrund unterschiedlicher Auffassungen bis zuletzt ein Streitthema. Nun soll SPD-Justizministerin Katarina Barley eine Provision in den Gesetzesentwurf reklamiert haben, welcher den Familiennachzug auch potentiell für “geläuterte Gefährder” ermöglicht. Bei “Gefährdern” handelt es sich vornehmlich um Anhänger islamistischer Richtungen, welchen die Behörden sicherheitsgefährdende Unternehmen bis hin zu terroristischen Anschlägen zutrauen.

Seehofer beschwichtigt

Innenminister Horst Seehofer war am Abend um Beschwichtigung bemüht. Diese Ausnahmeregelung beträfe Menschen, welche ihre terroristischen Bestrebungen hinter sich gelassen hätten und mit den Behörden kooperieren, um solche Netzwerke unschädlich zu machen. Für diesen Personenkreis gäbe es bereits Sonderregelungen, dies sei auch “absolut verantwortlich”. Insgesamt obliege die Entscheidungsgewalt über den Nachzug ihm als Bundesinnenminister, er werde einen Ausgleich zwischen Familie und Integrationsfähigkeit finden. Außerdem handle es sich um einen sehr kleinen Personenkreis, konkret sei derzeit kein zutreffender Fall bekannt.

AfD-Meuthen: “Schlag ins Gesicht der Bürger”

In der Folge hagelte es Kritik von allen Seiten. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen bezeichnete den Entwurf auf Facebook als “Schlag ins Gesicht der Bürger”, die Abschwächung Seehofers sei eine “Nebelkerze […] zur Beruhigung der Bevölkerung”. Der Staat habe mit bereits im Land befindlichen Gefährdern “genug Probleme am Hals”. Die vorgeschlagene Provision sei an Naivität nicht zu überbieten. Dem Innenminister selbst warf er vor, “zum x-ten Mal eingeknickt” zu sein. Die CSU brülle “wie ein bayerischer Löwe” und entpuppe sich in ihren Handlungen letztlich als “Merkels harmloser Bettvorleger”.

Union kritisiert SPD-Justizministerin

Auch innerhalb der Union regte sich Widerstand gegen diese Provision, wobei sich die bürgerliche Kritik vor allem an die SPD-Justizministerin richtete. Der Unionsbeauftragte für demographischen Wandel, Michael Frieser (CSU),  befürchtet eine “Hintertür” für “weitere Kontingente für den Familiennachzug”. Die Innenausschuss-Vorsitzende Andrea Lindholz (CSU) ortet ein enormes “Verhetzungspotentzial dieser Ausnahmeregelung”. Auch für CDU-Innenexperte Philipp Amthor handelt es sich um ein falsches Signal, dies sei außerdem “verfassungsrechtlich nicht zwingend”.

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Deutschland

Boris Palmer bestreitet „Multikulti-Romantik“ bei den Grünen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Boris Palmer; links): Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris Palmer (Die Grünen), hat sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erneut zum Kurs seiner Partei in Sachen Migration geäußert.

Tübingen. – Nachdem Palmer in der Vergangenheit besonders aufgrund ungewohnt kritischer Aussagen in die Schlagzeilen geriet, verteidigte er nun seine Partei im neuesten Interview – und das obwohl er auch vermehrt aus den eigenen Reihen kritisiert worden war.

„Abwehrkampf gegen die AfD“

Wörtlich sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Multikulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im Abwehrkampf gegen die AfD und wachsende Fremdenfeindlichkeit fiel es uns bislang schwer, Probleme mit jungen geflüchteten Männern klar zu benennen.“ 

In einem internen Diskussionspapier forderten unlängst zwei Grünen-Politikerinnen, Ekin Deligöz und Manuela Rottmann, eine „ehrliche Debatte“ in Sachen Frauenfeindlichkeit unter Muslimen. Dies berichtete der „Tagesspiegel“.

„Mehr Klarheit in dieser Frage“

Palmer wünsche sich „mehr Klarheit“ beim Thema „Probleme mit jungen geflüchteten Männern“. So würde sich ein klares Ansprechen der Sachverhalte auch förderlich auf die Integration auswirken.

Rechte von Frauen und der Schutz von Flüchtlingen ließen sich prinzipiell gut miteinander vereinen. Dies wäre jedoch nur der Fall, „wenn wir von Geflüchteten genau so klar einfordern, die Frauenrechte zu achten, wie wir das von alten weißen Männern tun müssen.“

Aktuell können sich die Grünen an guten Umfragewerten erfreuen. So würden sie laut einer Forsa-Umfrage auf 20 Prozent der Stimmen kommen, wäre kommenden Sonntag Bundestagswahl.

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Deutschland

Juncker hält Merkel für “hoch qualifiziert” für EU-Amt

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Jean-Claude Juncker, European People's Party [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Obwohl Merkel Eigenangaben zufolge nach ihrer Amtszeit keine weiteren politischen Ämter mehr besetzen will, wird bereits seit geraumer Zeit über einen Wechsel in die EU-Politik spekuliert. Nun äußerte sich der Kommissionschef Juncker.

Brüssel. – Wie Jean-Claude Juncker gegenüber der Funke-Mediengruppe aussagte, halte er die aktuelle Kanzlerin für „hoch qualifiziert“.

„Nicht nur eine Respektperson“

Juncker könne sich nicht vorstellen, dass Merkel nach ihrer Amtszeit an Bedeutung verlieren würde. Wörtlich sagte er der Funke-Mediengruppe: „Sie ist nicht nur eine Respektperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“ 

Für ein Amt auf europäischer Ebene sei Merkel bestens geeignet und „hoch qualifiziert“. 

Weiter sei er davon überzeugt, dass Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode 2021 „noch einiges in Bewegung bringen [wird]“. 

Im Oktober des letzten Jahres gab die Bundeskanzlerin bekannt, sich schrittweise aus der Politik zurückziehen zu wollen. So sei die aktuell vierte Amtszeit ihre letzte. 

Juncker entschied sich gegen zweite Amtszeit

Der Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei aus Luxemburg entschied sich gegen eine weitere Amtszeit. Wie die „Welt“ berichtet, antwortete er auf die Frage, was über ihn in der Zukunft in Geschichtsbüchern stehen solle, Folgendes: „Er hat sich redlich bemüht. Schön wäre vielleicht noch der Zusatz: Er hat einige Dinge in Ordnung gebracht.“ 

In den vergangenen Monaten sorgte Juncker jedoch weniger mit seiner Politik als mit Problemen seines Ischiasnervs für Schlagzeilen. Mit seinen Auftritten nährte er immer wieder Gerüchte über angebliche Alkoholprobleme. Die EU-Kommission und Juncker selbst dementierten dies jedoch.

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Deutschland

Seehofer: Anschläge “jederzeit und an jedem Ort” möglich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Horst Seehofer / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.

Berlin. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) sprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem über die deutsche Asylpolitik, den Grenzschutz und Maßnahmen, die nun im Bezug auf Abschiebungen umgesetzt werden sollen.

Kein wirksamer Grenzschutz in Europa

Würde es jetz noch einmal zu einer Migrationswelle wie 2015 kommen, wäre Deutschland “entschieden besser” vorbereitet. Mittlerweile habe man ja Erfahrung, so Seehofer. Man müsste aber auch manches anders machen, nämlich Transitzentren an der Grenze einrichten und dort die Identität der Ankommenden sofort klären und so schnell wie möglich Asylverfahren durchführen, um noch an der Grenze Klarheit über die Identität eines Menschen und seinen Schutzstatus zu erhalten.

Das gelte für die deutsche Grenze, denn in Europa “sind wir noch meilenweit von einem wirksamen Außengrenzschutz entfernt”, erklärte Seehofer.

Asylpolitik Achillesferse Europas

Außerdem sei die Asylpolitik die Achillesferse Europas. Laut Seehofer seien es aber zwei Maßnahmen gewesen, die die Krise 2015 wieder beherrschbar gemacht hätten: die EU-Türkei-Erklärung und die Schließung der Balkanroute. Thema war auch die Grenzschutzagentur Frontex, die bis 2027 auf 10.000 Mann ausgebaut werden soll. Seehofer dauere das zu lange, er sei für eine schnellere Aufstockung, nämlich bis etwa 2022. Das sei “mit unseren europäischen Partnern” aber nicht möglich.

Rechtliche Lücken schließen

Im Interview mit der NZZ sprach Seehofer auch über die deutsche Asylpolitik. Er sei erst dann zufrieden, “wenn wir mehr Abschiebungen durchführen als abgebrochen werden müssen”. Dafür seien aber in erster Linie die Bundesländer zuständig. Manche Länder würden beispielsweise gar niemanden oder nur Straftäter nach Afghanistan abschieben. Es gebe aber auch eine rechtliche Lücke, die man nun mit einem Gesetzesentwurf schließen will. “Wer keine Papiere hat, soll künftig stärker in die Pflicht genommen werden, sich darum zu kümmern”, erklärte Seehofer. Weiters sollen die Haftmöglichkeiten so erweitert werden, dass jemand, der für die Abschiebung vollziehbar vorgesehen ist, auch zeitnah in Gewahrsam genommen werden kann. Das Kabinett hat erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rückkehrpraxis beschlossen (Die Tagesstimme berichtete).

Terroranschläge jederzeit möglich

Laut Seehofer stehe Deutschland Terroranschläge betreffend weiterhin im Fokus von Extremisten. “Das bedeutet, dass jederzeit und an jedem Ort ein Anschlag erfolgen kann”. Im vergangenen Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehörden in über einem Dutzend Fällen geplante Anschläge frühzeitig enttarnt und dadurch verhindert, so der Innenminister. Absolute Sicherheit könne er aber nicht versprechen. Alle Formen von Extremismus würden “unsere höchste Aufmerksamkeit” erfordern.

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