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Deutschland

Familiennachzug: Wirbel um Ausnahmeregelung für „geläuterte Gefährder”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Justizministerin Katarina Barley (SPD): Olaf Kosinsky / kosinsky.eu via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] [Bild zugeschnitten]

Am Mittwoch sorgte ein Gesetzesentwurf der Koalition aus SPD und Union für Aufregung in der politischen Landschaft. Stein des Anstoßes war eine Provision, wonach der Antrag auf den Familiennachzug auch für „geläuterte Gefährder” möglich wird. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch für den Gesetzesvorschlag.

Insgesamt ermöglicht das neue Gesetz subsidiär Schutzberechtigten – also Menschen mit eingeschränktem Bleiberecht – ab 1. August, seine Angehörigen begrenzt nach Deutschland zu holen. Derzeit ist dies nur in Ausnahmefällen möglich, aufgrund der befürchteten Verfestigung des Aufenthalts führen die Anhänger verschiedener Gedankenschulen deshalb seit Längerem eine hitzige Debatte.

Nachzug auch für „geläuterte Gefährder”

Auch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den beiden Unionsparteien war diese Frage aufgrund unterschiedlicher Auffassungen bis zuletzt ein Streitthema. Nun soll SPD-Justizministerin Katarina Barley eine Provision in den Gesetzesentwurf reklamiert haben, welcher den Familiennachzug auch potentiell für „geläuterte Gefährder” ermöglicht. Bei „Gefährdern” handelt es sich vornehmlich um Anhänger islamistischer Richtungen, welchen die Behörden sicherheitsgefährdende Unternehmen bis hin zu terroristischen Anschlägen zutrauen.

Seehofer beschwichtigt

Innenminister Horst Seehofer war am Abend um Beschwichtigung bemüht. Diese Ausnahmeregelung beträfe Menschen, welche ihre terroristischen Bestrebungen hinter sich gelassen hätten und mit den Behörden kooperieren, um solche Netzwerke unschädlich zu machen. Für diesen Personenkreis gäbe es bereits Sonderregelungen, dies sei auch „absolut verantwortlich”. Insgesamt obliege die Entscheidungsgewalt über den Nachzug ihm als Bundesinnenminister, er werde einen Ausgleich zwischen Familie und Integrationsfähigkeit finden. Außerdem handle es sich um einen sehr kleinen Personenkreis, konkret sei derzeit kein zutreffender Fall bekannt.

AfD-Meuthen: „Schlag ins Gesicht der Bürger”

In der Folge hagelte es Kritik von allen Seiten. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen bezeichnete den Entwurf auf Facebook als „Schlag ins Gesicht der Bürger”, die Abschwächung Seehofers sei eine „Nebelkerze […] zur Beruhigung der Bevölkerung”. Der Staat habe mit bereits im Land befindlichen Gefährdern „genug Probleme am Hals”. Die vorgeschlagene Provision sei an Naivität nicht zu überbieten. Dem Innenminister selbst warf er vor, „zum x‑ten Mal eingeknickt” zu sein. Die CSU brülle „wie ein bayerischer Löwe” und entpuppe sich in ihren Handlungen letztlich als „Merkels harmloser Bettvorleger”.

Union kritisiert SPD-Justizministerin

Auch innerhalb der Union regte sich Widerstand gegen diese Provision, wobei sich die bürgerliche Kritik vor allem an die SPD-Justizministerin richtete. Der Unionsbeauftragte für demographischen Wandel, Michael Frieser (CSU),  befürchtet eine „Hintertür” für „weitere Kontingente für den Familiennachzug”. Die Innenausschuss-Vorsitzende Andrea Lindholz (CSU) ortet ein enormes „Verhetzungspotentzial dieser Ausnahmeregelung”. Auch für CDU-Innenexperte Philipp Amthor handelt es sich um ein falsches Signal, dies sei außerdem „verfassungsrechtlich nicht zwingend”.

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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