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Österreich

Umfrage: Österreicher mehrheitlich mit Regierung zufrieden

Redaktion

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am

Einer aktuellem Umfrage bewertet eine relative Mehrheit der Österreicher die Arbeit der Regierung als positiv. Entsprechend stabil sind auch die Umfragewerte beider Parteien. Die Grünen wären nach jüngsten Werten auch weiterhin nicht im Nationalrat vertreten.

Einem Artikel der Tiroler Tageszeitung zufolge stehen derzeit 46 Prozent der Befragten der neuen türkis-blauen Regierung „positiv” gegenüber, nur 33 Prozent sahen diese als negativ.  Auch die konkrete Bilanz fällt für die Koalition erfreulich aus: 39 Prozent sind der Meinung, diese habe ihre Arbeit bislang „gut gemacht” – 34 Prozent sind gegenteiliger Meinung.  Das Linzer Spectra-Institut befragte im ersten Jahresquartal 1.000 Österreicher ab 16 Jahren.

Gute Noten für Regierung – beliebter als Vorgängerkoalition

Damit verfügt die ÖVP-FPÖ-Regierung über größere Beliebtheitswerte als ihre Vorgängerregierung. Die alte rot-schwarze Regierung hatte in der letzten Erhebung des Instituts kurz vor der Nationalratswahl besonders schlechte Werte. Nur 20 Prozent der Befragten dieser Konstellation zu diesem Zeitpunkt noch positiv gegenüber, überhaupt nur 14 Prozent befürworteten die Arbeit – bei rund 70 Prozent Ablehnung. Auch bei den Werten im Jahresvergleich – also gemessen an der Beliebtheit vor der Ankündigung von Neuwahlen – schneidet die neue Regierung gut ab. Ein knappes Viertel (26 Prozent) befürwortete im ersten Quartal 2017 die schwarz-roten Vorgänger.

Innerhalb der Regierung befürworten die Österreicher eher die Impulse der Volkspartei – gleich 37 Prozent gefiel die Kanzlerpartei besser. 18 Prozent sehen den freiheitlichen Juniorpartner erfolgreicher in ihrer Bilanz, 26 Prozent bewerten die Arbeit beider Parteien gleich gut bzw. schlecht. Weitere 18 Prozent konnten oder wollten keine Auskunft erteilen. Ähnlich ist das Bild bei den Parteiobleuten: 43 Prozent finden aktuell Sebastian Kurz (ÖVP) besser, für 19 Prozent erhält Heinz-Christian Strache (FPÖ) den Vorzug, 20 Prozent bewerteten die Bilanz beider gleich gut.

Sonntagsfrage: FPÖ kann zulegen – Grüne weiterhin schwach

Bei der ebenfalls erhobenen Sonntagsfrage kann dennoch vor allem die FPÖ gegenüber dem Wahlergebnis im Oktober kräftig zulegen (plus 3 Prozent). Mit nunmehr 29 Prozent der Wählergunst wäre sie nur mehr knapp hinter dem Koalitionspartner ÖVP (31 Prozent, minus 0,5 Prozent). Die SPÖ würde sich stabil bei 27 Prozent halten, auch die Liste Pilz (6 Prozent / plus 1,6) und die NEOS (4 Prozent / minus 1,3) wären weiterhin im Nationalrat vertreten.

Für die Grünen würden nur mehr zwei Prozent votieren (-1,8 Prozent), allerdings ist in diesem Stimmungsbild der Wahlsieg des Grünen Willi in Innsbruck noch nicht enthalten. Ebenfalls ist die Auswirkung der am 5. Mai begonnenen Neuausrichtung der Partei noch nicht absehbar.

Gute Meinung von Parlamentsparteien

Insgesamt haben die Österreicher eine gute Meinung über die im Parlament vertretenen Fraktionen. Sämtliche Parteien werden auch von Wählern anderer Parteien positiv rezipiert (Mehrfachnennungen waren möglich). Auch hier führt die ÖVP mit 44 Prozent vor FPÖ und SPÖ mit je 34 Prozent. 16 Prozent haben eine gute Meinung über NEOS, aufgrund des Befragungszeitraums spiegelt dieser Wert allerdings noch nicht die Auswirkungen des Rücktritts des NEOS-Chefs Matthias Strolz wider. 11 Prozent haben eine positive Sicht von der Liste Pilz, dem Neuling im Parlament.

Bei einer theoretischen Kanzler-Direktwahl hätte Amtsinhaber Kurz mit 31 Prozent der Wähler die Nase vorne, gefolgt von Kern (22 Prozent) und Strache (18 Prozent).

 

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Österreich

Wien: FPÖ stellt 5‑Punkte-Paket gegen „Demo-Wahnsinn” vor

Monika Šimić

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Das 5‑Punkte-Paket soll laut FPÖ dabei helfen, Herr über die zunehmende Zahl an Ausschreitungen bei Demonstrationen zu werden.

Wien. – Nach den Ausschreitungen zwischen den türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfen” und  kurdischen PKK-Anhängern samt Antifa fordert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ein konsequentes Vorgehen gegen den „Demo-Wahnsinn” in Wien. Das gab er heute in einer Aussendung bekannt. Einerseits müsse dafür gesorgt werden, dass „ausländische Demorandalierer” konsequent abgeschoben werden, andererseits bräuchte es aber auch harte Strafen für österreichische Staatsbürger, die bei Demonstrationen gewalttätig werden, so Nepp.

5‑Punkte-Paket als Lösung

„Die Demonstrationen in Favoriten haben gezeigt, dass die rot-schwarz-grüne Multikulti-Politik ein Multi-Tumulti in Wien gebracht hat. ÖVP-Innenminister Nehammer kündigt immer nur ein entschlossenes Vorgehen an, ist aber viel zu lax”. Alle, die die österreichischen Werte und Kultur ablehnen und „lieber eine Erdogan-Diktatur hätten”, müsse „die volle Härte des Gesetzes treffen”, verlangt Nepp. Von der ÖVP fordert er Taten statt der türkisen „Phrasendrescherei”.

Um der zunehmenden Zahl an Ausschreitungen im Zuge von Demonstrationen Herr zu werden, stellte Nepp nun ein 5‑Punkte-Paket vor, das vorsieht, einen eigenen Straftatbestand zu schaffen, der die Teilnahme an derartigen Ausschreitungen unter Strafe stellt. Zudem seien gegen ausländische Täter, „die in Österreich das Demonstrationsrecht missbrauchen, um hier an Ausschreitungen teilzunehmen, sich Straßenschlachten zu liefern oder die Polizei oder Dritte zu attackieren”, ausnahmslos aufenthaltsbeendene Maßnahmen zu verhängen.

Demoveranstalter sollen Kosten selbst tragen

Nepp kritisiert auch den „Auslandsbezug” der Demos. „Demonstrationen für oder gegen eine Regierung eines anderen Staates haben in Österreich nichts verloren”, betont Nepp in der Aussendung. Demo-Veranstalter müssten bei der Anmeldung ihrer Demonstration einen Grund mit Österreichbezug nachweisen, so die Forderung des Politikers. Da Demonstrationen in Wien „tagtäglich” zu wirtschaftlichen Einbußen, Sachbeschädigungen, Lärmbelästigungen und massiven Verkehrsstörungen führen würden, will er zusätzlich auch Demoverbotszonen. Demnach sollen Kundgebungen im Bereich von Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten „generell untersagt werden”. Um das Demonstrationsrecht dennoch in „vollem Umfang zu wahren”, sollen die Kundgebungen auf freien Plätzen bzw. Geländen abgehalten werden. Bei kleineren Demonstrationen kämen dafür beispielsweise der Ballhausplatz in Frage, wodurch auch der direkte Kontakt zum Bundeskanzler gegeben wäre, wie Nepp unterschreicht.

Außerdem sollen Demoveranstalter laut dem 5‑Punkte-Paket selbst für etwaige Kosten aufkommen. „Es ist unverständlich, warum die Steuerzahler die Kosten für das Polizeiaufgebot von beinahe täglichen Gewaltdemos aufkommen müssen”, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef. Das Versammlungsgesetz sehe ausdrücklich vor, dass die Leiter für die Wahrung des Gesetzes und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Versammlung Sorge zu tragen hätten. Er fordert deshalb, dass Veranstalter, die ihrer Pflicht „schuldhaft nicht nachkommen und keine oder nicht ausreichend Ordner für ihre Versammlung abstellen, auch für etwaige Schäden, die durch Ausschreitungen entstanden sind, aufkommen müssen”.

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Österreich

Freier Schülerring Steiermark hat neuen Obmann

Stefan Juritz

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Andreas Woy ist neuer Landesobmann der FPÖ-nahen Schülerorganisation.

Graz/Kalsdorf. – Der Freie Schülerring Steiermark hat am Samstag seinen diesjährigen Landesschülertag in Kalsdorf veranstaltet und dabei neue personelle Weichen gestellt.

Neuer Landesvorstand

Zum neuen Landesobmann wurde Andreas Woy gewählt, der das Amt vom bisherigen Vorsitzenden Manuel Paschek übernimmt. Seine beiden Stellvertreter sind ab sofort Stefan Neumeister und Simon Leitner. Zudem wurde Kevin Kutschi zum neuen Landesgeschäftsführer gewählt.

Der scheidende Landesobmann zeigte sich überzeugt davon, dass der Freie Schülerring mit dem neuen Team weiter wachsen und noch stärker werde. „Ich gratuliere meinem Nachfolger Andreas Woy und dem neuen Landesvorstand zur Wahl und wünsche ihnen alles Gute für die Zukunft”, so Paschek auf Facebook.

Am Landesschülertag nahmen auch der steirische FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann und der Grazer FPÖ-Gemeinderat Roland Lohr teil.


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Österreich

Grazer Moschee-Studie: FPÖ warnt for „Radikalisierungstendenzen”

Stefan Juritz

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Laut einer neuen Studie werden in den Grazer Moscheen Parallelgesellschaften gefördert. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen”, fordert FPÖ-Klubobmann Armin Sippel.

Graz. – Der österreichische Integrationsfonds und die Stadt Graz haben eine neue Studie zu Grazer Moscheen vorgelegt. Laut Bericht der Kleinen Zeitung kamen die Autoren der Studie dabei zum Ergebnis, dass in den Moscheen nicht die Integration, sondern das Abgrenzen von der österreichischen Mehrheitsbevölkerung im Fokus stehe.

Begründet wird diese Einschätzung etwa damit, dass die Moscheegemeinden streng nach Herkunft getrennt seien – beim Freitagsgebet auch nach Geschlecht. Zudem seien die Predigten nie auf Deutsch, sondern immer in der jeweiligen Landesprache gehalten worden. Darüber hinaus klaffe eine erhebliche Lücke zwischen Außenauftritten und den tatsächlichen Predigten in den untersuchten Moscheen.

„Hinausgeschmissenes Geld” für Integrationsmaßnahmen

Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse ließen Reaktionen aus der Politik nicht lange auf sich warten. FPÖ-Landeschef Mario Kunasek sieht nun langjährige FPÖ-Kritikpunkte bestätigt. „Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen. Nun haben wir unsere Befürchtungen bedauerlicherweise schwarz auf weiß bestätigt bekommen. Die schwarz-rote Landesregierung hat dieses enorm gefährliche Problem bisher völlig ausgeblendet“, kritisiert Kunasek.

Auch wenn die Studie keine radikalen Tendenzen in den untersuchten Grazer Gebetshäusern feststellen konnte, sei die „Abschottung der Glaubensgemeinschaften” Grund genug zu Sorge. „Wer die Mehrheitsgesellschaft dermaßen konsequent ablehnt, ist früher oder später auch offen für radikale Thesen. Es handelt sich bei diesen Moscheen also um Entwicklungszentren für Radikal-Islamisten“, betont der steirische FPÖ-Chef.

In einer Anfrage wollen die Freiheitlichen nun alle bisherigen – „offenbar erfolglosen” – Integrationsbemühungen in Grazer Moscheen beleuchten. Diese gegenständliche Studie belegt, dass die bisherigen Integrationsmaßnahmen größtenteils hinausgeschmissenes Geld waren. Wir brauchen eine neue klarere Strategie. Integration ist primär eine Bringschuld der Zugewanderten. Wenn sich Menschen nicht an unsere Gesellschafts- und Werteordnung halten wollen, dann muss ihnen klargemacht werden, dass sie in Österreich unerwünscht sind“, so Kunasek.

Sippel: „Es ist an der Zeit, Grenzlinien zu ziehen!”

Auch der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel sieht freiheitliche Warnungen durch die Studie bestätigt. Als Fazit der Untersuchung bleibe, dass die Grazer Moscheen nicht nur die Integration hemmen, sondern sogar Parallelgesellschaften fördern würden. Durch die strikte ethnische Trennung im Umfeld der Moscheen sieht Sippel den Nährboden für ethnische Konflikte aufbereitet. „Wir sprechen hier also nicht nur von fehlender Integrationsbereitschaft in die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch von einem latenten Schüren von importierten ethnischen Konflikten”, so Sippel.

Es werde nicht ausreichen, lediglich mit „sanften Worten” den Moscheenvereinen weitere Integrationsmaßnahmen anzubieten. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen. Wer unseren Forderungen nach Predigten in deutscher Sprache, Einbindung von Frauen, das aktive Zugehen auf die Mehrheitsgesellschaft und den Respekt vor unseren Werten nicht nachkommt, hat das Aufenthaltsrecht verwirkt und sollte besser die Heimreise antreten”, fordert Sippel, der zugleich betont, dass man dem Grazer Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) „gerne zur Seite” stehe, um den Moscheevertretern diese „klaren Botschaften” zu kommunizieren.

ÖVP sucht Dialog

Hohensinner und die ÖVP wollen nämlich einen anderen Kurs einschlagen und den Dialog mit den Moscheegemeinden suchen. Der Integrationsstadtrat verweist darauf, dass die Studie acht Moscheen untersucht habe und damit „nicht repräsentativ” sei. Außerdem seien eben keine Anzeichen für eine Radikalisierung gefunden worden, betont der ÖVP-Politiker laut Bericht der Kleinen Zeitung.


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