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Deutschland

Die Linke: Sahra Wagenknecht will Zuwanderung begrenzen

Redaktion

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am

Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 [CC BY-SA 4.0 or CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Zugescnitten)

Sahra Wagenknecht warnt vor Arbeitsmigration in den Niedriglohnsektor. Der Staat müsse die Menschen vor „Dumpingkonkurrenz” schützen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ließ in einem Interview mit weiteren einwanderungskritischen Worten aufhorchen. In der aktuellen Ausgabe des Magazins Zeit Geschichte diskutierte Wagenknecht mit dem Ökonom Hans-Werner Sinn über die heutige Bedeutung von Karl Marx. Dabei sprach sich die 48-Jährige für eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland aus.

Dumpingkonkurrenz im Niedriglohnsektor

Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie vor Dumpingkonkurrenz schützt“, sagte die Linken-Politikerin im Interview. Wagenknecht unterscheidet dabei zwischen Asyl und Migration. Das Asylrecht für politisch Verfolgte müsse gelten. „Aber Arbeitsmigration ist ein Problem, gerade im Niedriglohnsektor“, fügte Wagenknecht hinzu.

Ansonsten werde nämlich die Konkurrenz zu groß. „Die konzerngesteuerte Globalisierung nützt in den Industrieländern vor allem den Eliten – die große Mehrheit ist der Verlierer.“ Die Fraktionschefin verwies auch auf ein weiteres Problem der Migration: Durch die Auswanderung werde die Not in den Herkunftsländern vergrößert. „Denn es sind meist Menschen mit besserer Ausbildung aus der Mittelschicht, die abwandern.“

Unmut der Bürger ernst nehmen”

Bereits vor einigen Tagen hatte Wagenknecht ihre Partei aufgefordert, den Unmut der Bürger über die Einwanderung ernst zu nehmen. „Aber die Sorgen und der Unmut der Leute haben per se nichts mit Rassismus zu tun, sie sind das Ergebnis einer falschen Politik, und die zu attackieren ist die ureigene Aufgabe der Linken”, sagte die Linken-Politikerin im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Woche. Die Probleme hätten sich seit der Asylkrise „oft verschärft”. Wagenknecht nannte als Beispiele: „Konkurrenz um schlecht bezahlte Jobs und bezahlbare Wohnungen, mangelnde öffentliche Sicherheit, Entstehung von Parallelwelten, in denen sich ein radikalisierter Islam ausbreitet”.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    27. Mai 2018 at 12:18

    Aufgrund der strengen Einwanderungsvorschriften von den USA, Kanada oder Australien bleibt den Migranten aus Nahost und Afrika nur die Einwanderung in die reichen europäischen Staaten übrig.

    • Avatar

      Rainer Seifert

      25. August 2018 at 17:05

      Welche europäischen Staaten sind denn reich? Ich kenne keinen. Oder bedarf es zum Reichtum einer angeblichen Schuldenlast von 2000 Milliarden Euro, die in Wahrheit cirka dreimal so hoch ist wegen kommender Verpflichtungen ?

  2. Avatar

    Stimme_des_Volkes

    4. Juli 2018 at 20:23

    Wie wäre es mal da mit im eigenen Land Ordnung zu schaffen statt die Probleme der arabischen Welt und Afrikas (mangelnde Geburtenkontrolle) nach Europa zu exportieren.

    Logisch das hier eine ökologische Katastrophe , der Zusammenbruch der Sozialsysteme droht.
    Aber ohne ihre Quislinge in der Regierung und bei unseren Gutmenschen wäre diese Wahnsinns-Flut absolut unmöglich. Denen werde legal illegale Wege geöffnet da es Menschen gibt die unter idiotischen Schuldkomplexen leiden.

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Deutschland

Seehofer (CSU) will „Gamerszene“ beobachten – und erntet Spott dafür

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle will der Innenminister Horst Seehofer künftig verstärkt die „Gamerszene“ beobachten. 

Berlin/Halle. – Einige Menschen nähmen sich Videospiele „geradezu zum Vorbild“, so Seehofer. Dieser Rundumschlag des CSU-Bundesinnenministers sorgte im Internet nicht nur unter Anhängern der Szene für teils heftige Kritik.

Verdeckte Planung für einen Anschlag“

Immer wieder kocht die Debatte um Videospiele als vermeintlichen Auslöser für Gewaltakte auf. In einem Videointerview äußerte sich Horst Seehofer zu Videospielen und der „Gamerszene“. Er erklärte: „Das Problem ist sehr hoch. Viele von den Tätern oder potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“.

Der Innenminister warf ein, dass es sich bei Videospielen in einigen Fällen auch um eine „verdeckte Planung für einen Anschlag“ handeln könne. Darum betonte er, man müsse die „Gamerszene stärker in den Blick nehmen“.

Kritik und Spott zu Seehofer- Äußerungen

Im Internet erntete Seehofer Kritik. Auf Twitter wurde ihm aufgrund seiner Äußerungen zum Spielen von Videospielen vorgeworfen, dieses unter Generalverdacht zu stellen. Gerade die Pauschalerklärung stieß dabei auf Spott und Häme. So versuchten manche Nutzer, diverse historische Ereignisse mit der

Andere versuchten die empfundene Fehleinschätzung Seehofers mit teils absurden Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen. Ein Nutzer etwa stellte – wohl im Hinblick auf die große Verbreitung von Videospielen – fest, dass so gut wie alle Verbrecher den Konsum von Lebensmitteln gemein hätten.

Attentäter streamte Tat im Internet

Der Attentäter Stephan B. streamte seine Tat im Internet. Aufgrund der Perspektive, welche durch die Helmkamera bedingt war, sahen die Bilder teilweise denen eines Videospiels ähnlich. Stephan B. war offenbar außerdem in diversen Foren aktiv, in welchen er teilweise einschlägiges Material gepostet haben soll.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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