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Deutschland

Die Linke: Sahra Wagenknecht will Zuwanderung begrenzen

Redaktion

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Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 [CC BY-SA 4.0 or CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons (Zugescnitten)

Sahra Wagenknecht warnt vor Arbeitsmigration in den Niedriglohnsektor. Der Staat müsse die Menschen vor “Dumpingkonkurrenz” schützen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ließ in einem Interview mit weiteren einwanderungskritischen Worten aufhorchen. In der aktuellen Ausgabe des Magazins Zeit Geschichte diskutierte Wagenknecht mit dem Ökonom Hans-Werner Sinn über die heutige Bedeutung von Karl Marx. Dabei sprach sich die 48-Jährige für eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland aus.

Dumpingkonkurrenz im Niedriglohnsektor

„Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie vor Dumpingkonkurrenz schützt“, sagte die Linken-Politikerin im Interview. Wagenknecht unterscheidet dabei zwischen Asyl und Migration. Das Asylrecht für politisch Verfolgte müsse gelten. „Aber Arbeitsmigration ist ein Problem, gerade im Niedriglohnsektor“, fügte Wagenknecht hinzu.

Ansonsten werde nämlich die Konkurrenz zu groß. „Die konzerngesteuerte Globalisierung nützt in den Industrieländern vor allem den Eliten – die große Mehrheit ist der Verlierer.“ Die Fraktionschefin verwies auch auf ein weiteres Problem der Migration: Durch die Auswanderung werde die Not in den Herkunftsländern vergrößert. „Denn es sind meist Menschen mit besserer Ausbildung aus der Mittelschicht, die abwandern.“

“Unmut der Bürger ernst nehmen”

Bereits vor einigen Tagen hatte Wagenknecht ihre Partei aufgefordert, den Unmut der Bürger über die Einwanderung ernst zu nehmen. “Aber die Sorgen und der Unmut der Leute haben per se nichts mit Rassismus zu tun, sie sind das Ergebnis einer falschen Politik, und die zu attackieren ist die ureigene Aufgabe der Linken”, sagte die Linken-Politikerin im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Woche. Die Probleme hätten sich seit der Asylkrise “oft verschärft”. Wagenknecht nannte als Beispiele: “Konkurrenz um schlecht bezahlte Jobs und bezahlbare Wohnungen, mangelnde öffentliche Sicherheit, Entstehung von Parallelwelten, in denen sich ein radikalisierter Islam ausbreitet”.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    27. Mai 2018 at 12:18

    Aufgrund der strengen Einwanderungsvorschriften von den USA, Kanada oder Australien bleibt den Migranten aus Nahost und Afrika nur die Einwanderung in die reichen europäischen Staaten übrig.

    • Avatar

      Rainer Seifert

      25. August 2018 at 17:05

      Welche europäischen Staaten sind denn reich? Ich kenne keinen. Oder bedarf es zum Reichtum einer angeblichen Schuldenlast von 2000 Milliarden Euro, die in Wahrheit cirka dreimal so hoch ist wegen kommender Verpflichtungen ?

  2. Avatar

    Stimme_des_Volkes

    4. Juli 2018 at 20:23

    Wie wäre es mal da mit im eigenen Land Ordnung zu schaffen statt die Probleme der arabischen Welt und Afrikas (mangelnde Geburtenkontrolle) nach Europa zu exportieren.

    Logisch das hier eine ökologische Katastrophe , der Zusammenbruch der Sozialsysteme droht.
    Aber ohne ihre Quislinge in der Regierung und bei unseren Gutmenschen wäre diese Wahnsinns-Flut absolut unmöglich. Denen werde legal illegale Wege geöffnet da es Menschen gibt die unter idiotischen Schuldkomplexen leiden.

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Deutschland

Kramp-Karrenbauer (CDU): „Debatte über Kopftücher ist absolut berechtigt“

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Kramp-Karrenbauer 2014): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret-Kramp Karrenbauer, begrüßt die aktuelle Debatte in Deutschland über ein eventuelles Kopftuchverbot in Grundschulen und Kindergärten.

Berlin. – Besonders bei Kindern sieht Kramp-Karrenbauer ein Problem beim Tragen eines Kopftuches. Die Diskussion über das Thema finde sie wichtig, wie sie der Funke Mediengruppe sagte.

Debatte „absolut berechtigt“

Wörtlich sagte sie der Mediengruppe in einem Interview: „Ich halte die Debatte darüber, ob wir Kopftücher in Kindergarten oder Grundschule zulassen, für absolut berechtigt.“

Weiter zweifelte sie an, dass das Tragen eines Kopftuchs in jungem Alter durch die Religionsfreiheit zu rechtfertigen sei. Auch viele Muslime sähen es so, dass es „nichts mit Religionsfreiheit zu tun“ habe, wenn junge Mädchen in der Grundschule oder sogar im Kindergarten ein Kopftuch tragen.

Wie unter anderem die Welt berichtet, sprach sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung für eine Prüfung des Kopftuchverbots für junge Mädchen aus. 

Besonders aufgrund zahlreicher Beschwerden von Lehrkräften sei der Diskurs dringend notwendig. 

Kritik vom Islamrat

Kritik an der Debatte kam unter anderem vom Islamrat. Ein Vorsitzender bezeichnete die Diskussion als „diskriminierend und unnötig“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. 

Es handele sich um eine „überflüssige Phantomdebatte“, welche durch keinerlei Fakten belegbar sei.

Offenbar lassen diverse Politiker der CDU derzeit bereits ein Verbot an Grundschulen juristisch prüfen. Das Thema bewege die Bevölkerung und „wir sind gut beraten, solche Themen aufzunehmen“, sagte der Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Hintergrund zur Debatte in Deutschland ist das unlängst in Österreich eingeführte Kopftuchverbot für Mädchen an Volksschulen. Die Tagesstimme berichtete

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Deutschland

Linken-Abgeordnete fordert offenere Einwanderungspolitik

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: Die Linke / Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Es könne nicht sein, dass sich die Zuwanderung “nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“.

Berlin. Im Streit um die Regierungspläne zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte fordert die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut eine „offenere Einwanderungspolitik“, wie es auf der Seite des Deutschen Bundestages heißt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei einseitig auf die Interessen der Konzerne und Unternehmen zugeschnitten, kritisierte die migrations- und integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Das Parlament.

Zuwanderung “nur auf Arbeitsmarkt reduziert”

Die Linke sei auf jeden Fall für Zuwanderung, aber es könne nicht sein, „dass sich das nur nach Qualifikation und Punktesystem richtet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben“. Deutschland sei ein Einwanderungsland, und es gebe ganz unterschiedliche Formen von Migration: „Leute, die nur für das Studium nach Deutschland kommen wollen oder für eine Ausbildung oder aus familiären Gründen. Das muss auch ermöglicht und reguliert werden“, betonte Akbulut. Es könne nicht sein, „dass das nur auf den Arbeitsmarkt reduziert wird“.

Solidarische und offene Gesellschaft

Akbulut betonte im Gespräch auch, dass bei der Besetzung von Stellen Menschen – Deutsche wie Migranten – nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, das sei für die Linke wichtig. “Uns geht es darum, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Staatsangehörigkeit mit guten Arbeitsbedingungen und sicheren Arbeitsplätzen leben können und dass diese Konkurrenz aufgehoben wird, die aufgrund des kapitalistischen Systems entsteht”.

Ob eine forcierte Einwanderung ausländischer Fachkräfte möglicherweise zu wachsender Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung führen könnte, könne sie nicht sagen. “Das wäre abzuwarten”, so Akbulut. “Wir haben ohnehin in allen Lebensbereichen sehr viel Rassismus, Alltagsrassismus, dem Geflüchtete und Migranten ausgesetzt sind”. Deshalb sei es wichtig, sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einzusetzen, in der Menschen nicht einfach ausgegrenzt werden, weil sie anders aussehen oder eine andere Religionszugehörigkeit haben.

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Deutschland

„Gewalt unverhältnismäßig“: Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: pxhere (CC0)

Laut einem Bericht des Anti-Folter-Komitees im Europarat gibt es Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Abschiebepraxis Deutschlands. Die Abschiebungen müssten laut der Institution auch früher angekündigt werden.

Brüssel. – Immer wieder fallen vor allem Fälle ins Auge, welche einen zu laschen Umgang bei Abschiebungen vermuten lassen. Der Europarat behauptet nun das Gegenteil und prangert unter anderem eine angebliche „unverhältnismäßige Gewaltanwendung“ an.  Dem Bericht zufolge würden ausreisepflichtige Migranten außerdem zu spät über ihre Abschiebung informiert.

Europarat: Zu späte Benachrichtigung vor Abschiebungen

Ein relativ spätes Bekanntwerden des Termins ist allerdings normalerweise gängige Praxis, ein Untertauchen des Abzuschiebenden soll so verhindert werden. Laut dem Europarat sei es den Migranten jedoch nur so möglich, sich psychisch mit der Situation auseinanderzusetzen, wie der „Spiegel“ berichtet.

Der offizielle Bericht stützt sich teilweise auf die Abschiebung von 46 Afghanen nach Kabul im letzten Jahr. An Bord waren neben den Migranten circa 100 Polizisten, um eine Eskalation während des Fluges zu vermeiden. 

Kritik an „unverhältnismäßiger Gewaltanwendung“

Im Bericht wird Deutschland dazu aufgefordert, auf Maßnahmen zu verzichten, welche unter die Kategorie „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung fallen. Explizit genannt werden beispielsweise Maßnahmen, welche ein Erstickungsgefühl auslösen. Auch diese Maßnahmen sind normalerweise gängig, um Täter zu fixieren, welche sich der Exekutive widersetzen.

Fixierung von aufständischem Migranten als Anlassfall

Bezug genommen wird laut „Spiegel“ auf einen Fall während dem besagten Abschiebeflug, bei welchem ein aufständischer Migrant von den Beamten am Boden fixiert wurde. Dabei sei seine Atemfähigkeit teilweise blockiert worden, wie es im Bericht heißt. Zuvor weigerte er sich, das Flugzeug zu betreten und schlug seinen Kopf gegen den Sitz vor ihm.

Da das Verhalten der Polizisten darauf abzielte, „[…] durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen“, müsse die Bundesrepublik handeln. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, habe das Justizministerium mitgeteilt, dass die Bundespolizei diese Empfehlung „aufgegriffen“ habe. 


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