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Wien

Ex-VfGH-Juristin verharmlost Beschädigung von Gefallenendenkmal

In Wien-Penzing wurde vermutlich am Mittwochabend ein Gefallenendenkmal mit pinker Farbe beschmiert. Für Aufregung sorgen nun potentiell die Sachbeschädigung verharmlosende Kommentare einer früheren Juristin am Verfassungsgerichtshof (VfGH).

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<p>Symbolbild: Die Verfassungsrechtlerin und frühere Verfassungsgerichtshof-Juristin Brigitte Horynik ist auch Sprecherin beim &#8222;Bündnis für eine menschliche Asylpolitik&#8220;, hier bei einer Demonstration in Wien 2016. Bild: Haeferl via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Wien_-_Demo_Flüchtlinge_willkommen_-_Brigitte_Hornyik.jpg">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC BY-SA 3.0</a>]</p>

Symbolbild: Die Verfassungsrechtlerin und frühere Verfassungsgerichtshof-Juristin Brigitte Horynik ist auch Sprecherin beim „Bündnis für eine menschliche Asylpolitik“, hier bei einer Demonstration in Wien 2016. Bild: Haeferl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0]

Beim Angriff auf die Gedenkstätte wurde dem Adler-Standbild unter anderem ein Farbkübel mit haftender Latexfarbe auf den Kopf gesetzt. Angaben von Polizeisprecher Harald Sörös gegenüber Radio Wien entstand dabei erheblicher Sachschaden. Außerdem wurde die Stadt Wien sowie das Bundesdenkmalamt als zuständige Behörden eingeschaltet, die tatsächliche Schadenshöhe ist noch unbekannt.

Angriff auf Denkmal: Linksextremer Jubel

Kurze Zeit darauf wurde dieser Vandalenakt auf der Facebook-Präsenz der Gruppe autonome_antifa_w als „angreifbare Traditionspflege“ gefeiert. Bereits zu früheren Zeitpunkten fiel diese Gruppierung durch Gutheißung linksextremer und autonomer Aktionen auf. So zelebrierte sie die gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen den G-20-Gipfel in Hamburg in ihrem Online-Blog. Ähnlich reagierte die Gruppe auf Twitter, als es am Weihnachtsabend 2016 durch Unbekannte zu Sachbeschädigungen und einem mutmaßlichen Einbruchsversuch bei patriotischen Aktivisten kam.

Horynik-Aussagen öfters umstritten

Unter dem Beitrag dieser Gruppe verharmloste nun die ehemalige Verfassungsgerichtshof-Juristin Brigitte Hornyik die Tat. Das „Küberl“ schmücke den Adler „ungemein“. Es ist nicht das erste Mal, dass die stellvertretende Vorsitzende des vom Gesundheits- und Sozialministerium subventionierten Österreichischen Frauenrings und Sprecherin des Zusammenschlusses Bündnis für eine menschliche Asylpolitik mit umstrittenen Äußerungen für Aufsehen sorgt. Im März etwa plädierte sie für den „Ausschluss der deutschnationalen Burschenschafter aus der Regierung und allen Ämtern“ – Die Tagesstimme berichtete.

Ebenso umstritten waren ihre Aussagen in sozialen Medien zum Ergebnis des Audimax-Prozesses. Die Juristin befand damals, der Freispruch für alle 17 Aktivisten der Identitären sei „unpackbar“. Sie würde außerdem gegen die Gruppe gerne „was anderes einbringen als Rechtsmittel“. Unmittelbar vor der Nationalratswahl 2017 wurde sie darüber hinaus von der Huffington Post mit dem Zitat „Siamo tutti Antifascisti – Alerta – No pasaran! “ wiedergegeben. Diese Slogans werden sämtlich regelmäßig auf linksgerichteten Demonstrationen, einschließlich von Sympathisanten des Antifa-Milieus, skandiert.

Umtriebige Juristin und Politaktivistin

Brisant: Die frühere Leiterin der Judikaturdokumentation beim Verfassungsgerichtshof wird von vielen Medien regelmäßig als Expertin, vor allem in Frauenrechtsangelegenheiten, zitiert. Sie schrieb Gastbeiträge für den Standard und Die Presse über so kontroverse gesellschaftliche Themen wie Wehrpflicht oder Schwangerschaftsabbruch und hielt Vorträge an der Universität Wien.

Gemeinsam mit Erich Fenninger, dem Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich, dem ehemaligen NEOS-Abgeordneten Niko Alm und Elisa Schenner, einer Ansprechpartnerin der Wiener Stadtwerke für Europafragen, initiierte sie 2013 außerdem das „Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien“. Dieses ging letztendlich mit nur 56.660 Unterschriften zu Ende, für eine Behandlung im Nationalrat wären 100.000 Unterstützer notwendig gewesen.

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