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Gesellschaft

§ 278: Journalisten kritisieren Anklage gegen Identitäre Bewegung

Redaktion

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am

Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Die Staatsanwaltschaft klagt Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich an. Sie sollen unter anderem eine „kriminelle Vereinigung” gebildet haben. Unerwartete Kritik an dieser Anklage kommt von bekannten österreichischen Journalisten. Die Identitären weisen die Vorwürfe „aufs Schärfste” zurück.

Die Staatsanwaltschaft Graz erhebt Anklage gegen insgesamt 17 führende Vertreter und Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung sowie Sachbeschädigung und Nötigung vorgeworfen. Gegenstand der Anklage sind mehrere Aktionen der Identitären: beispielsweise die Dachbesetzung der Grünen-Parteizentrale in Graz im Jahr 2016. Dabei stiegen mehrere Identitäre auf das Dach, entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet” und übergossen es mit roter Farbe. Die Staatsanwaltschaft wirft der IBÖ vor, dadurch zum „Hass gegen Muslime” aufgestachelt zu haben.

Identitäre weisen Vorwürfe zurück

Auf ihrer Homepage wies die Identitäre Bewegung die Vorwürfe „aufs Schärfste” zurück. Der Darstellung der Staatsanwaltschaft widerspreche nicht nur die „stets differenzierte Kritik” der IBÖ mit einer „starken Betonung der Unterschiede zwischen Muslimen und Islamisten”. Auch die Islamisierung Europas sei keine Religion, sondern ein Prozess, „der zu einer Desintegration der europäischen Gesellschaften” führe. Dies habe „den Nährboden für den Terror auf Europas Straßen” gelegt.

Die Identitäre Bewegung Österreich sieht dem kommenden Prozess nach eigenen Angaben „mit großem Vertrauen in den Rechtsstaat” entgegen. „Wir hoffen auf die baldige Möglichkeit, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu entkräften“, so die Angeklagten Martin Sellner und Patrick Lenart, „denn wir sind uns sicher: Heimatliebe ist kein Verbrechen“.

Falter-Chefredakteur: „Anklage nicht unbedenklich”

Unerwartet kritisch zur Anklage wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung” äußerte sich Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Auf Facebook und auf Twitter schrieb der Journalist: „Die Identitäre Bewegung wird als ‚Kriminelle Organisation’ angeklagt. Ich lehne diese Typen ab, aber ich finde die Anklage nicht unbedenklich.”

Die Ziele seien der FPÖ ähnlich und die Protestformen auch im Umweltbereich üblich. „Ob der § 278 hier richtig ist? Ich denke, man sollte sich hier nicht mit schwammigen Paragrafen helfen, sondern jede einzelne Tat anklagen, beweisen und aburteilen”, schrieb Klenk nach Bekanntwerden der Anklage. Auf Twitter warnte der Falter-Chefredakteur zudem, dass er auch Umwelt-NGOs durch die Argumentation der Staatsanwaltschaft „in großer Gefahr” sehe.

Der Aktionismus erinnert an Greenpeace und Co”

Ebenfalls kritisch sieht es der Standard-Journalist und Buchautor Robert Misik. „Ich finde, all das was du schilderst muss individuell angeklagt werden – wenn es nachweisbar ist.” Der „Gummiparagraph” (§ 278 StGB, Anm. der Redaktion) sei hingegen eine „sehr fragwürdige Lösung”.

Und auch Michael Jungwirth, Innenpolitik-Chef der Kleinen Zeitung, scheint die Anklage nicht nachvollziehen zu können. Er habe mit den Identitären nichts um Hut. „Sie sind ideologisch total am Holzweg, aber sie als kriminelle Organisation anzuklagen, ist eigenartig.” Der Aktionismus der Identitären erinnere an Greenpeace und Co.

Streit um Grazer Gemeinderat

Die Anklage gegen die Identitäre Bewegung Österreich sorgt nun auch wieder für Diskussion im Grazer Gemeinderat. Die Grazer Grünen werfen dem FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl vor, „eine aktive Rolle” bei den Identitären zu haben. Außerdem sei er „am Aufbau und ihrer strukturellen Verankerung maßgeblich” beteiligt. Begründet wird dies damit, dass Sickl Räumlichkeiten an die Identitären vermiete und bei Aktionen in Graz anwesend gewesen sei. Diese „Aktivitäten für die Identitären” sind nach Ansicht der Grünen mit dem Amt des Gemeinderats „unvereinbar”. „Für uns ist klar: Im Grazer Gemeinderat ist kein Platz für Rechtsextreme, daher muss Heinrich Sickl zurücktreten!”, forderten die Grünen auf Facebook.

 

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Jürgen Frankenberger

    14. Mai 2018 at 20:10

    In Europa treiben manche Strategen Waffenhandel, Drogenhandel, Menschenhandel usw. Gegen diese Leute war der § 278 wohl gedacht – nun auch gegen Worttäter? Man braucht eben Erfolgsnachweise, denn gegen die organisierte Kriminalität hat man scheinbar die Waffen gestreckt? Siehe Berlin https://www.bild.de/regional/berlin/organisiertes-verbrechen/berlin-kapituliert-54027160.bild.html

  2. Avatar

    Zickenschulze

    15. Mai 2018 at 15:10

    Daß die Grüne sich trauen, aus ihrer Vergangenheit, punkto Wandlungsfähigkeit und Fiasko, das sie aufführten ihre Gosch‚n nocheinmal so weit aufzureißen, sagt wohl alles. Hemmungslos, irrational, nur auf Angriff fixiert, wie sie drauflos gehen. Der Kern der Sache wird dabei komplett ausgebledet, der Sinn und die Faktengrundlage außer acht gelassen, bzw. bewußt übergangen.
    Nur so kann man das Resultat nach dem Geschwätz dieser Siebengscheiten bilanzieren.

    Alles was rechtens ist, ist Rechts und alles was link ist, ist Links.

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Gesellschaft

Wegen Coronavirus: Islamrat fordert Geld für Moscheegemeinden

Joshua Hahn

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Aufgrund der anhaltenden Krise hat der Islamrat in Deutschland die finanziellen Folgen für seine Gemeinden bemängelt und Hilfe von der Regierung gefordert.

Berlin. – Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, gegenüber der „Islamischen Zeitung“, dass die gegenwärtig geltenden Einschränkungen des Alltagslebens die Moscheegemeinden hart treffen würden: „Sie brauchen jetzt finanzielle Unterstützung, um die nächsten Wochen und Monate zu überstehen“. Trotzdem unterstütze man die Ausgangsbeschränkungen „uneingeschränkt“. Man habe bereits vor der offiziellen Einführung eigene Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus getroffen, denn „der Schutz des Lebens und die Gesundheit sind uns von Allah anvertraut und genießen höchste Priorität“.

Kein Geld mehr wegen ausbleibenden Gebeten

Seitdem die Gemeinden geschlossen sein müssen und somit auch die Freitagsgebete entfallen, sei ein „beträchtlicher Teil der Spenden“ weggefallen. Folglich sorge man sich um die künftige Finanzierung der Imame und die Bezahlung von Mietkosten. Um größeres Übel abzuwenden, solle nun die Bundesregierung handeln: „Viele Moscheegemeinden leisten einen unschätzbar wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft, tragen zum Zusammenhalt bei und engagieren sich in Städten und Kommunen“. Die muslimische Gemeinde nun finanziell alleine zu lassen, wäre „fatal“.

Kesici ist seit 2015 Vorsitzender des Islamrates für Deutschland. Außerdem ist er tätig im Beirat für islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen.

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Gesellschaft

Österreich: Ab Mittwoch gilt Maskenpflicht in Supermärkten

Stefan Juritz

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 „Es ist die Ruhe vor dem Sturm”, fasst Bundeskanzler Kurz die Situation zusammen.

Wien. –  Die österreichische Bundesregierung weitet ihre Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus weiter aus. So will die Regierung gefährdete Personen besser schützen, indem sie beruflich freigestellt oder verpflichtend ins Homeoffice müssen. Die bisherigen Maßnahmen werden außerdem rigoroser kontrolliert und zusätzlich setzt man auf das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekannt gab.

Masken in Supermärkten

Bei Einkäufen in Supermärkten wird künftig jeder Kunde eine Schutzmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen müssen. Verteilt werden sollen die Masken an den Supermarkt-Eingängen voraussichtlich ab Mittwoch. Dies hängt noch davon ab, ob bis dahin genügend Masken in Österreich vorhanden sind.

Kurz betonte außerdem, dass das Tragen der Masken kein Ersatz für Abstand zwischen den Menschen ist, sondern lediglich die Übertragung des Virus durch die Luft eindämmen soll. Außerdem sollen die Masken in Zukunft überall getragen werden, wo man an Menschen vorbeigeht.

Weiters werden in Österreich touristische Übernachtungen untersagt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gab bekannt, dass alle Hotels schließen müssen.

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Neues von rechts: Ernst Jünger, Anbruch & Podcast

Stefan Juritz

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Ernst Jünger wäre heute 125 Jahre alt geworden. Die erste Ausgabe des Anbruch-Magazins ist erschienen. Und es gibt nun einen rechten Podcast zur Corona-Krise.

Heute vor genau 125 Jahren wurde der deutsche Schriftsteller, Insektenkundler und Kriegsveteran Ernst Jünger in Heidelberg geboren. Am Online-Blog der konservativen Jungen Freiheit schreibt deshalb Ingo Langner über Ernst Jünger und  „Das Rätsel der Konversion”. Am Blog Sezession veröffentlichte Chefredakteur Götz Kubitschek einen „ungeschliffen[n] Text über eine Lesung in Sarajewo zum Tod Ernst Jüngers”: „Der Herr im Eigenen – Jünger zum 125. Geburtstag”

Wer gerne E‑Books liest, sollte jetzt übrigens auf Amazon zugreifen. Dort gibt es aktuell sämtliche Werke in 22 Bänden für 29,99 Euro.

Erste Ausgabe des Anbruch-Magazins erschienen

Passend zum 125. Jubiläum hat auch das Anbruch-Magazin in seiner ersten Ausgabe Ernst Jünger zum Paten des Heftes auserkoren. „Wir widmen ihm nicht nur einen ausführlichen Beitrag, der ihn als prototypischen Abenteuer beleuchtet, sondern zeigen auch seine anderen, weniger bekannten Seiten: Der Eros, die Kunst, der Waldgang und auch der Tod rücken in unserer Blickfeld.”

Die erste Ausgabe des Magazin kann hier bestellt werden: MAGAZIN #01 – Abenteuer

Thor Kunkel: „Wörterbuch der Lügenpresse”

Mittlerweile ist auch das neue Buch von Thor Kunkel erschienen. Es ist beim Kopp Verlag erschienen und trägt den Namen „Wörterbuch der Lügenpresse” und erklärt, „warum eine ideologisch manipulierte Sprache unser Denken blockiert – und was wir dagegen tun können”.

In der Verlagsbeschreibung heißt es: „Dieses Buch ist auch eine Einladung an alle, sich aktiv der Infantilisierung ihrer Sprache – und ihres Denkens – zu widersetzen und selbst zu Aktivisten zu werden. Es ist auch ein »Trainingslagerbuch« mit vielen Tipps aus der Praxis. Holen wir uns unsere Sprache zurück!”

Das Buch kann beispielsweise hier bestellt werden: „Thor Kunkel: Das Wörterbuch der Lügenpresse”

Podcast zur Corona-Krise

Das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent, die Zeitschrift Sezession, der Verlag Antaios und das Magazin Freilich haben gemeinsam ein neues Podcast-Projekt namens „Lagebesprechung” ins Leben gerufen und informieren ab sofort über die Corona-Krise. „Dabei wollen wir breit aufgestellt sein: Wirtschaft, Gesundheit, Bürger- und Verbraucherrechte – wir informieren sachgerecht und mit verschiedenen, kompetenten Gästen”, heißt es am Freilich-Blog dazu. Die ersten beiden Folgen „Das Ende der Globalisierung?” und „Ausgangssperren – sinnvoll oder gefährlich?” sind bereits online. Man kann sie auf den Blogs von Ein Prozent und Freilich, aber auch auf Spotify, iTunes und anderen Portalen anhören.

Ebenfalls auf Podcasts setzt jetzt übrigens der oberösterreichische Wochenblick. Da aufgrund der aktuellen Corona-Krise das TV-Programm nicht mehr umgesetzt werden kann, gibt es nun von den Redakteuren kurze Podcasts als Ersatz. Hier: https://www.wochenblick.tv/kanal/podcast/

 „Jutta Ditfurth im Corona-Fieber”

Ebenfalls ganz im Zeichen der Corona-Krise steht die neue Folge Laut Gedacht:

Die AfD und ihr „Flügel”

Die parteiinterne Strömung in der AfD, „Der Flügel”, wird bis spätestens Ende April alle eigenen Aktivitäten einstellen. Das hatte zuvor der AfD-Bundesvorstand gefordert und wird nun offenbar auch umgesetzt. Die „Flügel”-Mitinitiatoren Björn Höcke und Andreas Kalbitz veröffentlichten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung dazu. Die Tagesstimme veröffentlichte den Text ungekürzt: „AfD-‚Flügel’ gibt Ende der Aktivitäten bekannt”

Darin heißt es etwa deutlich: „Grundsätzlich kann nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiert. Um die Einheit der Partei zu wahren und das Projekt einer politischen Alternative für Deutschland nicht zu gefährden, haben Björn Höcke und Andreas Kalbitz jedoch entschieden, diesem Wunsch nachzukommen. Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen.”

Pro & Contra „Der Flügel”

Die Diskussion um den „Flügel” wurde auch auf der Tagesstimme geführt. Dazu ließ die Redaktion zwei Autoren mit zwei völlig unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen.

Patrick Pana, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative Hessen, stellt sich demonstrativ hinter den „Flügel” und fordert einen solidarischen Umgang: „Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist”

Georg Pazderski, Berliner AfD-Fraktionschef, lässt hingegen kein gutes Haar am „Flügel”. Er kritisiert Rhetorik und Grenzüberschreitungen: „Ohne den Flügel wird die AfD erfolgreicher sein”

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