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Gesellschaft

§ 278: Journalisten kritisieren Anklage gegen Identitäre Bewegung

Redaktion

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am

Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Die Staatsanwaltschaft klagt Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich an. Sie sollen unter anderem eine „kriminelle Vereinigung” gebildet haben. Unerwartete Kritik an dieser Anklage kommt von bekannten österreichischen Journalisten. Die Identitären weisen die Vorwürfe „aufs Schärfste” zurück.

Die Staatsanwaltschaft Graz erhebt Anklage gegen insgesamt 17 führende Vertreter und Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung sowie Sachbeschädigung und Nötigung vorgeworfen. Gegenstand der Anklage sind mehrere Aktionen der Identitären: beispielsweise die Dachbesetzung der Grünen‐Parteizentrale in Graz im Jahr 2016. Dabei stiegen mehrere Identitäre auf das Dach, entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet” und übergossen es mit roter Farbe. Die Staatsanwaltschaft wirft der IBÖ vor, dadurch zum „Hass gegen Muslime” aufgestachelt zu haben.

Identitäre weisen Vorwürfe zurück

Auf ihrer Homepage wies die Identitäre Bewegung die Vorwürfe „aufs Schärfste” zurück. Der Darstellung der Staatsanwaltschaft widerspreche nicht nur die „stets differenzierte Kritik” der IBÖ mit einer „starken Betonung der Unterschiede zwischen Muslimen und Islamisten”. Auch die Islamisierung Europas sei keine Religion, sondern ein Prozess, „der zu einer Desintegration der europäischen Gesellschaften” führe. Dies habe „den Nährboden für den Terror auf Europas Straßen” gelegt.

Die Identitäre Bewegung Österreich sieht dem kommenden Prozess nach eigenen Angaben „mit großem Vertrauen in den Rechtsstaat” entgegen. „Wir hoffen auf die baldige Möglichkeit, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu entkräften“, so die Angeklagten Martin Sellner und Patrick Lenart, „denn wir sind uns sicher: Heimatliebe ist kein Verbrechen“.

Falter‐Chefredakteur: „Anklage nicht unbedenklich”

Unerwartet kritisch zur Anklage wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung” äußerte sich Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Auf Facebook und auf Twitter schrieb der Journalist: „Die Identitäre Bewegung wird als ‚Kriminelle Organisation’ angeklagt. Ich lehne diese Typen ab, aber ich finde die Anklage nicht unbedenklich.”

Die Ziele seien der FPÖ ähnlich und die Protestformen auch im Umweltbereich üblich. „Ob der § 278 hier richtig ist? Ich denke, man sollte sich hier nicht mit schwammigen Paragrafen helfen, sondern jede einzelne Tat anklagen, beweisen und aburteilen”, schrieb Klenk nach Bekanntwerden der Anklage. Auf Twitter warnte der Falter-Chefredakteur zudem, dass er auch Umwelt‐NGOs durch die Argumentation der Staatsanwaltschaft „in großer Gefahr” sehe.

Der Aktionismus erinnert an Greenpeace und Co”

Ebenfalls kritisch sieht es der Standard-Journalist und Buchautor Robert Misik. „Ich finde, all das was du schilderst muss individuell angeklagt werden – wenn es nachweisbar ist.” Der „Gummiparagraph” (§ 278 StGB, Anm. der Redaktion) sei hingegen eine „sehr fragwürdige Lösung”.

Und auch Michael Jungwirth, Innenpolitik‐Chef der Kleinen Zeitung, scheint die Anklage nicht nachvollziehen zu können. Er habe mit den Identitären nichts um Hut. „Sie sind ideologisch total am Holzweg, aber sie als kriminelle Organisation anzuklagen, ist eigenartig.” Der Aktionismus der Identitären erinnere an Greenpeace und Co.

Streit um Grazer Gemeinderat

Die Anklage gegen die Identitäre Bewegung Österreich sorgt nun auch wieder für Diskussion im Grazer Gemeinderat. Die Grazer Grünen werfen dem FPÖ‐Gemeinderat Heinrich Sickl vor, „eine aktive Rolle” bei den Identitären zu haben. Außerdem sei er „am Aufbau und ihrer strukturellen Verankerung maßgeblich” beteiligt. Begründet wird dies damit, dass Sickl Räumlichkeiten an die Identitären vermiete und bei Aktionen in Graz anwesend gewesen sei. Diese „Aktivitäten für die Identitären” sind nach Ansicht der Grünen mit dem Amt des Gemeinderats „unvereinbar”. „Für uns ist klar: Im Grazer Gemeinderat ist kein Platz für Rechtsextreme, daher muss Heinrich Sickl zurücktreten!”, forderten die Grünen auf Facebook.

 

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Jürgen Frankenberger

    14. Mai 2018 at 20:10

    In Europa treiben manche Strategen Waffenhandel, Drogenhandel, Menschenhandel usw. Gegen diese Leute war der § 278 wohl gedacht – nun auch gegen Worttäter? Man braucht eben Erfolgsnachweise, denn gegen die organisierte Kriminalität hat man scheinbar die Waffen gestreckt? Siehe Berlin https://www.bild.de/regional/berlin/organisiertes-verbrechen/berlin-kapituliert-54027160.bild.html

  2. Avatar

    Zickenschulze

    15. Mai 2018 at 15:10

    Daß die Grüne sich trauen, aus ihrer Vergangenheit, punkto Wandlungsfähigkeit und Fiasko, das sie aufführten ihre Gosch‚n nocheinmal so weit aufzureißen, sagt wohl alles. Hemmungslos, irrational, nur auf Angriff fixiert, wie sie drauflos gehen. Der Kern der Sache wird dabei komplett ausgebledet, der Sinn und die Faktengrundlage außer acht gelassen, bzw. bewußt übergangen.
    Nur so kann man das Resultat nach dem Geschwätz dieser Siebengscheiten bilanzieren.

    Alles was rechtens ist, ist Rechts und alles was link ist, ist Links.

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Deutschland

Mikrozensus: Jede vierte Person in Deutschland hat Migrationshintergrund

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der aktuelle Mikrozensus des Statistischen Bundesamts ergab, dass rund jede vierte in Deutschland lebende Person einen Migrationshintergrund aufweist.

Berlin. – Für die Erhebung wurde rund ein Prozent der deutschen Bevölkerung befragt und anschließend das Ergebnis hochgerechnet.

20,8 Millionen haben Migrationshintergrund

Insgesamt haben laut der Befragung des Statistischen Bundesamts rund 20,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entspricht etwa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Von diesem Prozentsatz besitzt wiederum etwa die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu der Gruppe mit Migrationshintergrund wurden all jene gezählt, welche entweder selbst nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit geworden wurden, oder wenn dies bei mindestens einem Elternteil der Fall ist.

Wachstum gegenüber Vorjahr

Für das Jahr 2018 lässt sich gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund von 2,5 Prozent verzeichnen, wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Gefragt wurde außerdem nach den Motiven für die Migration. Als Hauptgrund wurden „familiäre Gründe“ angegeben. 

Dies gaben 48 Prozent der Befragten an. Absteigend folgen die Gründe „Suche nach einer Beschäftigung“ (19 Prozent), „Flucht und Asyl“ (15 Prozent) sowie das Studium oder eine Aus‐ beziehungsweise Weiterbildung in der BRD (fünf Prozent).

Etwa 72 Prozent der Migranten „aus familiären Gründen“ emigrierten aus europäischen Ländern. Der Mikrozensus wird einmal im Jahr vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

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Gesellschaft

Justizbeschluss: „Open Arms” legte in Lampedusa an

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das Schiff der spanischen NGO Proavtica Open Arms / flickr (CC BY-ND 2.0)

Italiens Innenminister Matteo Salvini reagierte empört auf den Beschluss und warf der sizilianischen Justiz vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln.

Rom. Am Dienstag hat der Streit um das NGO‐Schiff „Open Arms” eine überraschende Wende genommen. Die italienische Justiz ordnete am Abend die Beschlagnahmung des vor der Insel Lampedusa liegenden Schiffes an. Noch in der Nacht wurden die Migranten von Bord und an Land gebracht. Die spanische NGO Proactiva Open Arms twitterte, dass nach 19 Tagen „in Gefangenschaft auf dem Deck eines Schiffes” nun alle 83 Migranten von Bord gehen dürften.

Alle Migranten von Bord gebracht

Der Beschluss wurde zuvor nach einer Inspektion des sizilianischen Staatsanwalts Luigi Patronaggio an Bord des Schiffes gefasst, wie der ORF berichtet. Aufgrund einer Anzeige der spanischen NGO hatte die sizilianische Justiz Untersuchungen eingeleitet. Mehreren Medienberichten zufolge soll die Situation am Schiff sehr angespannt gewesen sein. Nun seien aber alle Migranten nach Lampedus gebracht worden, wie Proactiva mitteilte. An Land seien sie umgehend von Ärzten betreut worden, berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

Salvini empört

Auf den Gerichtsbeschluss reagierte Italiens Innenminister Matteo Salvini empört und beklagte eine Strategie, um die Häfen seines Landes wieder zu öffnen. Er erwarte auch eine Klage wegen Amtsmissbrauchs, weil er eine Genehmigung für ein Einlaufen der „Open Arms” verweigerte. Der sizilianischen Justiz warf er vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln, die den privaten NGO‐Schiffen die italienischen Häfen versperrt habe.

Frage nach Umverteilung offen

Unklar ist noch, ob die Migranten nach Eintreffen auf Lampedusa nun in Europa umverteilt werden sollen. Sechs EU‐Länder hatten sich in den vergangenen Tagen zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt. Frankreich erklärte aber, dass es sich bei den Migranten um Flüchtlinge oder Menschen, die „internationalen Schutz” benötigen, handeln müsse. Nur dann wäre eine Aufnahme gerechtfertigt (Die Tagesstimme berichtete). Die EU‐Kommission hatte am Dienstag jedenfalls Druck auf die EU‐Mitgliedsstaaten für eine Lösung im Fall „Open Arms” ausgeübt. „Wir rufen alle EU‐Mitgliedsstaaten und NGOs zur Zusammenarbeit auf, um den Migranten so rasch wie möglich die Landung zu ermöglichen”, so EU‐Kommissionssprecherin Natasha Bertaud.

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Gesellschaft

Fußball: RB Leipzig startet neue Kampagne für „Vielfalt und Toleranz”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Mannschaft von RB Leipzig im Spiel gg. Zenit St. Petersnburg, 2018): Вячеслав Евдокимов (Wjatscheslaw Jewdokimow) / fc-zenit.ru via Wikimedia Commons/a> [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Kurz vor der sächsischen Landtagswahl, bei welcher die patriotische AfD gute Chancen hat, stimmenstärkste Partei zu werden, lanciert RB Leipzig seine neue Kampagne.

Leipzig. – Wie die Junge Freiheit am Dienstag berichtet, polarisiert der Fußball‐Bundesligist RasenBallsport Leipzig mit seiner Kampagne „Unser Ball ist bunt”. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pries das „starke Zeichen” so kurz vor der Landtagswahl. Der Verein mache deutlich, dass es „dieselben Werte” seien, welche den Erfolg einer Mannschaft ausmachten und „ein gutes Zusammenleben unserer Gesellschaft ermöglichen“.

RB Leipzig will „Haltung zeigen”

Seit dieser Woche wirbt der Verein an 300 Orten mit Plakaten in Sachsen für Weltoffenheit und Toleranz. Trainer Julian Nagelsmann strich den multikulturellen Charakter seiner Mannschaft hervor: „In meiner Mannschaft spielen Profis aus 14 unterschiedlichen Nationen – und es funktioniert. Der Fußball vereint und verbindet.” Als Klub stehe man jedenfalls für „Vielfalt, Toleranz, Offenheit und Respekt”.

In einem Instagram‐Post meldet sich außerdem Marketing‐ und Medienchef Florian Scholz zu Wort. Man betreibe zwar „keine parteipolitik” – stehe aber „gerade auch in diesen Tagen für die Grundwerte unserer Gesellschaft” ein. „Haltung zu zeigen”, sei dem Klub „sehr wichtig”. Man wolle deshalb auch weiterhin seiner „gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden”.

Unser Ball bleibt Bunt”: Bei Pokalauftakt auf Trikot

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der von seinen Kritikern oft als ‚Retortenverein’ verschriene Bundesligist in jüngerer Vergangenheit derart äußert. Bereits in der ersten Pokalrunde gegen den VfL Osnabrück präsentierte man sich auf den Trikots mit dem Logo der neuen Kampagne. Im Gegenzug verzichtete man auf Einnahmen aus der Vermietung der Werbefläche.

Damals begründete man die Aktion wie folgt: „Wir möchten zeigen, daß bei uns jeder willkommen ist – unabhängig von Glaube, Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Identität“. Um letzteren Punkt zu unterstreichen unterschrieb man auch die „Berliner Erklärung” der Magnus‐Hirschfeld‐Stiftung, welche sich gegen Diskriminierung im LGBT‐Bereich einsetzt.

Linksgerichtete Fraktionen applaudieren Aktion

Neben dem CDU‐Ministerpräsidenten applaudierten auch die drei linksgerichteten Parteien der Kampagne. Nach Ansicht von Henning Homann (SPD) handle es sich um „genau den richtigen Zeitpunkt […] sich zu unseren demokratischen Werten zu bekennen”, die Plakataktion sei „richtig klasse”. Der Verein seinerseits steht für das „große Potenzial Sachsen: weltoffen und erfolgreich”.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katja Meier, sprach ebenfalls von einem „deutlichen Signal für einen weltoffenen und vielfältigen Fußball”. Luise Neuhaus‐Wartenberg (Die Linke) begrüßt das Zeichen ebenfalls: „Politische Debatten gehen uns alle an, nicht nur Politikerinnen und Politiker”.

AfD‐Kritik an „zunehmender Politisierung in Vereinen”

Deutlich kritischer bewertete AfD‐Landeschef Jörg Urban die Aktion. Man halte grundsätzlich den erfolg des sächsischen Fußball wichtig. Auch begrüße man, wenn „ausländische Spieler mit legalem Aufenthaltstitel” dazu beitragen würden. Gleichzeitig sehe man eine „zunehmende Politisierung in den Fußballvereinen […] kritisch”. Dabei erwähnte er auch den jüngsten Fall beim Chemnitzer FC.

Der Drittligist feuerte unlängst seinen Kapitän Daniel Frahn aufgrund angeblicher Nähe zu rechten Fangruppen – Die Tagesstimme berichtete. Beim darauffolgenden Pokalspiel gegen den HSV erklärte sich die Kurve dann solidarisch mit ihrem entlassenen Idol. Unter anderem skandierten sie „Daniel Frahn, Fußball‐Gott”. Kurioses Detail am Rande: Frahn spielte selbst fünf Jahre für Leipzig und ist immer noch deren Rekordtorschütze.


Weiterlesen:

Wegen Nähe zu rechter Fangruppe: Chemnitzer FC wirft Kapitän raus (6.8.2019)

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