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Gesellschaft

§ 278: Journalisten kritisieren Anklage gegen Identitäre Bewegung

Redaktion

Veröffentlicht

am

Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Die Staatsanwaltschaft klagt Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich an. Sie sollen unter anderem eine „kriminelle Vereinigung” gebildet haben. Unerwartete Kritik an dieser Anklage kommt von bekannten österreichischen Journalisten. Die Identitären weisen die Vorwürfe „aufs Schärfste” zurück.

Die Staatsanwaltschaft Graz erhebt Anklage gegen insgesamt 17 führende Vertreter und Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung sowie Sachbeschädigung und Nötigung vorgeworfen. Gegenstand der Anklage sind mehrere Aktionen der Identitären: beispielsweise die Dachbesetzung der Grünen‐Parteizentrale in Graz im Jahr 2016. Dabei stiegen mehrere Identitäre auf das Dach, entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet” und übergossen es mit roter Farbe. Die Staatsanwaltschaft wirft der IBÖ vor, dadurch zum „Hass gegen Muslime” aufgestachelt zu haben.

Identitäre weisen Vorwürfe zurück

Auf ihrer Homepage wies die Identitäre Bewegung die Vorwürfe „aufs Schärfste” zurück. Der Darstellung der Staatsanwaltschaft widerspreche nicht nur die „stets differenzierte Kritik” der IBÖ mit einer „starken Betonung der Unterschiede zwischen Muslimen und Islamisten”. Auch die Islamisierung Europas sei keine Religion, sondern ein Prozess, „der zu einer Desintegration der europäischen Gesellschaften” führe. Dies habe „den Nährboden für den Terror auf Europas Straßen” gelegt.

Die Identitäre Bewegung Österreich sieht dem kommenden Prozess nach eigenen Angaben „mit großem Vertrauen in den Rechtsstaat” entgegen. „Wir hoffen auf die baldige Möglichkeit, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu entkräften“, so die Angeklagten Martin Sellner und Patrick Lenart, „denn wir sind uns sicher: Heimatliebe ist kein Verbrechen“.

Falter‐Chefredakteur: „Anklage nicht unbedenklich”

Unerwartet kritisch zur Anklage wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung” äußerte sich Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Auf Facebook und auf Twitter schrieb der Journalist: „Die Identitäre Bewegung wird als ‚Kriminelle Organisation’ angeklagt. Ich lehne diese Typen ab, aber ich finde die Anklage nicht unbedenklich.”

Die Ziele seien der FPÖ ähnlich und die Protestformen auch im Umweltbereich üblich. „Ob der § 278 hier richtig ist? Ich denke, man sollte sich hier nicht mit schwammigen Paragrafen helfen, sondern jede einzelne Tat anklagen, beweisen und aburteilen”, schrieb Klenk nach Bekanntwerden der Anklage. Auf Twitter warnte der Falter-Chefredakteur zudem, dass er auch Umwelt‐NGOs durch die Argumentation der Staatsanwaltschaft „in großer Gefahr” sehe.

Der Aktionismus erinnert an Greenpeace und Co”

Ebenfalls kritisch sieht es der Standard-Journalist und Buchautor Robert Misik. „Ich finde, all das was du schilderst muss individuell angeklagt werden – wenn es nachweisbar ist.” Der „Gummiparagraph” (§ 278 StGB, Anm. der Redaktion) sei hingegen eine „sehr fragwürdige Lösung”.

Und auch Michael Jungwirth, Innenpolitik‐Chef der Kleinen Zeitung, scheint die Anklage nicht nachvollziehen zu können. Er habe mit den Identitären nichts um Hut. „Sie sind ideologisch total am Holzweg, aber sie als kriminelle Organisation anzuklagen, ist eigenartig.” Der Aktionismus der Identitären erinnere an Greenpeace und Co.

Streit um Grazer Gemeinderat

Die Anklage gegen die Identitäre Bewegung Österreich sorgt nun auch wieder für Diskussion im Grazer Gemeinderat. Die Grazer Grünen werfen dem FPÖ‐Gemeinderat Heinrich Sickl vor, „eine aktive Rolle” bei den Identitären zu haben. Außerdem sei er „am Aufbau und ihrer strukturellen Verankerung maßgeblich” beteiligt. Begründet wird dies damit, dass Sickl Räumlichkeiten an die Identitären vermiete und bei Aktionen in Graz anwesend gewesen sei. Diese „Aktivitäten für die Identitären” sind nach Ansicht der Grünen mit dem Amt des Gemeinderats „unvereinbar”. „Für uns ist klar: Im Grazer Gemeinderat ist kein Platz für Rechtsextreme, daher muss Heinrich Sickl zurücktreten!”, forderten die Grünen auf Facebook.

 

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Jürgen Frankenberger

    14. Mai 2018 at 20:10

    In Europa treiben manche Strategen Waffenhandel, Drogenhandel, Menschenhandel usw. Gegen diese Leute war der § 278 wohl gedacht – nun auch gegen Worttäter? Man braucht eben Erfolgsnachweise, denn gegen die organisierte Kriminalität hat man scheinbar die Waffen gestreckt? Siehe Berlin https://www.bild.de/regional/berlin/organisiertes-verbrechen/berlin-kapituliert-54027160.bild.html

  2. Avatar

    Zickenschulze

    15. Mai 2018 at 15:10

    Daß die Grüne sich trauen, aus ihrer Vergangenheit, punkto Wandlungsfähigkeit und Fiasko, das sie aufführten ihre Gosch‚n nocheinmal so weit aufzureißen, sagt wohl alles. Hemmungslos, irrational, nur auf Angriff fixiert, wie sie drauflos gehen. Der Kern der Sache wird dabei komplett ausgebledet, der Sinn und die Faktengrundlage außer acht gelassen, bzw. bewußt übergangen.
    Nur so kann man das Resultat nach dem Geschwätz dieser Siebengscheiten bilanzieren.

    Alles was rechtens ist, ist Rechts und alles was link ist, ist Links.

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Gesellschaft

Theaterverband erfand Meuthen‐Zitat

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Meuthen beim Bundesparteitag der AfD im Jahr 2017): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

In einem Interview mit der „dpa“ führte der Bühnenvereinspräsident ein Zitat an, welches angeblich von Jörg Meuthen (AfD) getätigt wurde. Nun stellte sich heraus, dass die Worte so nie benutzt wurden.

Berlin. – Trotz des falschen Zitats wurden die Leser zum Großteil nicht auf den Fehler hingewiesen.

Linksversiffter Kunstkadaver“

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon gegenüber der „dpa“, dass die „Neue Rechte“ lediglich ein „Gesinnungstheater“ wünsche, welches ihren Idealen entspräche. So habe Jörg Meuthen beispielsweise die Worte „linksversiffter Kunstkadaver“ benutzt. Diese Wortwahl gleiche der der Nationalsozialisten und ähnele dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“.

Ein Pressesprecher der Alternative für Deutschland intervenierte damals und erklärte, dass das Zitat so nie getätigt wurde. 

Der Bühnenverein sagte daraufhin aus, Khuon habe sich „geirrt“.

Keine weitreichenden Richtigstellungen

Obwohl der Bühnenverein dem AfD‐Politiker mit dem falschen Zitat und dem daraus resultierenden Vorwurf, Meuthen würde dem Nationalsozialismus nahestehen, erheblich hätte schaden können, fand keine umfassende Richtigstellung statt.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ schickte zwar eine neue Fassung inklusive eines Korrekturhinweises an die Abonnenten und Kunden. 

Da allerdings nicht erwähnt wurde, dass ein inkorrektes Zitat gestrichen worden war, wurde zwar von den gängigen Medien die korrigierte Fassung übernommen, jedoch ohne den Hinweis, um welchen Fehler es sich handelte. 

Für den Leser war der Fehler also nicht ersichtlich. 

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Gesellschaft

Joachim Gauck fordert „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck):Tohma (Diskussion) [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Ex‐Bundespräsident Joachim Gauck warnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ vor dem Erstarken des Nationalismus. Trotzdem plädierte er für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“.

Berlin. – Gauck sprach sich außerdem gegen den laut ihm vorherrschenden „Antipluralismus“ aus.

Wir verlieren uns selbst“

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, sagte Gauck bereits in der Vergangenheit mehrmals, dass der Umgang mit der AfD nicht optimal gewesen sei. Es habe eine mediale Tendenz gegeben, „zu früh Stoppschilder zu setzen“. 

Zwar lehne er selbst die Positionen der Alternative vehement ab, trotzdem sei es ein Fehler, permanent „das Höllentor von Auschwitz“ ins Spiel zu bringen. 

In einem Interview kritisierte er nun erneut den Umgang mit dem rechts‐konservativen Lager. Wörtlich sagte er: „Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“.

Regierung hat Themen nicht ausreichend versorgt“

Man müsse einräumen, dass die Regierung durchaus Versäumnisse bei bestimmten Themen zu verzeichnen habe. 

Gauck plädierte dafür, nicht jeden, der konservativ ist, „für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Generell solle es mehr Toleranz gegenüber dem rechten Lager geben.

Wie die „Zeit“ berichtet, erklärte Gauck jedoch im gleichen Interview, dass man ebenfalls lernen müsse, „mutiger intolerant zu sein“. Gegenüber Personen, welche das Gesetz missachten, dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden – egal, „ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören“.

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Gesellschaft

Abdullah‐Zentrum: Vertreter wirft Österreich „Heuchelei” vor

Monika Šimić

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ASDF Bild: Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum am Wiener Schottenring / Thomas Ledl [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Rabbiner David Rosen kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen.

Wien. Erst vor wenigen Tagen stimmten im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, das maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte und umstrittene Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sperren zu lassen (Die Tagesstimme berichtete). Nun wirft der britische Rabbiner David Rosen Österreich „unglaubliche Heuchelei” vor.

Kontroversen rund um das Zentrum

Das KAICIID‐Direktoriumsmitglied kritisiert, dass sich ÖVP und SPÖ, die das Zentrum vor sieben Jahren in Wien ansiedelten, nun dagegenstellen. Doch das KAICIID sorgt seit Jahren für innenpolitische Kontroversen. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet seien.

Das im Herbst 2012 von Saudi‐Arabien, Österreich und Spanien eröffnete Zentrum wird größtenteils von Riad mit rund 15 Millonen Euro pro Jahr finanziert.

Zentrum hat zur „Öffnung der Gesellschaft” beigetragen

Seit Jahren steht die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Vorwürfe, wonach das KAICIID sich nicht zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi‐Arabien äußere und von saudischem Geld abhängig sei, wies der britische Rabbiner zurück. Man habe von den Gründungsstaaten nicht den Auftrag bekommen, sich zu politischen Fragen zu äußern, verteidigte sich Rosen. Das KAICIID habe seiner Ansicht nach zur Öffnung der Gesellschaft in Saudi‐Arabien beigetragen.

Österreich keinen „Gefallen” tun

Mittlerweile zweifelt Rosen die Entscheidung, die internationale Organisation in Wien anzusiedeln, an. Er sprach sich für eine Umsiedelung etwa nach Spanien oder Saudi‐Arabien aus: „Wenn Österreich den Wert des Zentrums nicht erkennt, sollten wir dem Land nicht auch noch den Gefallen tun, zu bleiben”, so Rosen. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gründungsstaaten.

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