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Gesellschaft

§ 278: Journalisten kritisieren Anklage gegen Identitäre Bewegung

Redaktion

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am

Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Die Staatsanwaltschaft klagt Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich an. Sie sollen unter anderem eine „kriminelle Vereinigung” gebildet haben. Unerwartete Kritik an dieser Anklage kommt von bekannten österreichischen Journalisten. Die Identitären weisen die Vorwürfe „aufs Schärfste” zurück.

Die Staatsanwaltschaft Graz erhebt Anklage gegen insgesamt 17 führende Vertreter und Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung sowie Sachbeschädigung und Nötigung vorgeworfen. Gegenstand der Anklage sind mehrere Aktionen der Identitären: beispielsweise die Dachbesetzung der Grünen-Parteizentrale in Graz im Jahr 2016. Dabei stiegen mehrere Identitäre auf das Dach, entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet” und übergossen es mit roter Farbe. Die Staatsanwaltschaft wirft der IBÖ vor, dadurch zum „Hass gegen Muslime” aufgestachelt zu haben.

Identitäre weisen Vorwürfe zurück

Auf ihrer Homepage wies die Identitäre Bewegung die Vorwürfe „aufs Schärfste” zurück. Der Darstellung der Staatsanwaltschaft widerspreche nicht nur die „stets differenzierte Kritik” der IBÖ mit einer „starken Betonung der Unterschiede zwischen Muslimen und Islamisten”. Auch die Islamisierung Europas sei keine Religion, sondern ein Prozess, „der zu einer Desintegration der europäischen Gesellschaften” führe. Dies habe „den Nährboden für den Terror auf Europas Straßen” gelegt.

Die Identitäre Bewegung Österreich sieht dem kommenden Prozess nach eigenen Angaben „mit großem Vertrauen in den Rechtsstaat” entgegen. „Wir hoffen auf die baldige Möglichkeit, die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu entkräften“, so die Angeklagten Martin Sellner und Patrick Lenart, „denn wir sind uns sicher: Heimatliebe ist kein Verbrechen“.

Falter-Chefredakteur: „Anklage nicht unbedenklich”

Unerwartet kritisch zur Anklage wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung” äußerte sich Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Auf Facebook und auf Twitter schrieb der Journalist: „Die Identitäre Bewegung wird als ‚Kriminelle Organisation’ angeklagt. Ich lehne diese Typen ab, aber ich finde die Anklage nicht unbedenklich.”

Die Ziele seien der FPÖ ähnlich und die Protestformen auch im Umweltbereich üblich. „Ob der § 278 hier richtig ist? Ich denke, man sollte sich hier nicht mit schwammigen Paragrafen helfen, sondern jede einzelne Tat anklagen, beweisen und aburteilen”, schrieb Klenk nach Bekanntwerden der Anklage. Auf Twitter warnte der Falter-Chefredakteur zudem, dass er auch Umwelt-NGOs durch die Argumentation der Staatsanwaltschaft „in großer Gefahr” sehe.

Der Aktionismus erinnert an Greenpeace und Co”

Ebenfalls kritisch sieht es der Standard-Journalist und Buchautor Robert Misik. „Ich finde, all das was du schilderst muss individuell angeklagt werden – wenn es nachweisbar ist.” Der „Gummiparagraph” (§ 278 StGB, Anm. der Redaktion) sei hingegen eine „sehr fragwürdige Lösung”.

Und auch Michael Jungwirth, Innenpolitik-Chef der Kleinen Zeitung, scheint die Anklage nicht nachvollziehen zu können. Er habe mit den Identitären nichts um Hut. „Sie sind ideologisch total am Holzweg, aber sie als kriminelle Organisation anzuklagen, ist eigenartig.” Der Aktionismus der Identitären erinnere an Greenpeace und Co.

Streit um Grazer Gemeinderat

Die Anklage gegen die Identitäre Bewegung Österreich sorgt nun auch wieder für Diskussion im Grazer Gemeinderat. Die Grazer Grünen werfen dem FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl vor, „eine aktive Rolle” bei den Identitären zu haben. Außerdem sei er „am Aufbau und ihrer strukturellen Verankerung maßgeblich” beteiligt. Begründet wird dies damit, dass Sickl Räumlichkeiten an die Identitären vermiete und bei Aktionen in Graz anwesend gewesen sei. Diese „Aktivitäten für die Identitären” sind nach Ansicht der Grünen mit dem Amt des Gemeinderats „unvereinbar”. „Für uns ist klar: Im Grazer Gemeinderat ist kein Platz für Rechtsextreme, daher muss Heinrich Sickl zurücktreten!”, forderten die Grünen auf Facebook.

 

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Jürgen Frankenberger

    14. Mai 2018 at 20:10

    In Europa treiben manche Strategen Waffenhandel, Drogenhandel, Menschenhandel usw. Gegen diese Leute war der § 278 wohl gedacht – nun auch gegen Worttäter? Man braucht eben Erfolgsnachweise, denn gegen die organisierte Kriminalität hat man scheinbar die Waffen gestreckt? Siehe Berlin https://www.bild.de/regional/berlin/organisiertes-verbrechen/berlin-kapituliert-54027160.bild.html

  2. Avatar

    Zickenschulze

    15. Mai 2018 at 15:10

    Daß die Grüne sich trauen, aus ihrer Vergangenheit, punkto Wandlungsfähigkeit und Fiasko, das sie aufführten ihre Gosch‚n nocheinmal so weit aufzureißen, sagt wohl alles. Hemmungslos, irrational, nur auf Angriff fixiert, wie sie drauflos gehen. Der Kern der Sache wird dabei komplett ausgebledet, der Sinn und die Faktengrundlage außer acht gelassen, bzw. bewußt übergangen.
    Nur so kann man das Resultat nach dem Geschwätz dieser Siebengscheiten bilanzieren.

    Alles was rechtens ist, ist Rechts und alles was link ist, ist Links.

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Gesellschaft

Uni Wien: ÖH-Referat unterhält Meldeportal für „rechtsextreme Aktivitäten”

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien, Feststiege): Manfred Morgner via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Bereits seit zwei Jahren können Studenten über eine offizielle Meldeseite der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien anonym angebliche „rechtsextreme” Vorfälle melden.

Wien. – Im Nachlauf der zweiten Protestaktion linksradikaler Studenten gegen den patriotischen Historiker Lothar Höbelt gerät zusehends auch die weit links stehende Arbeit der Univertretung an Österreichs größter Hochschule in den Fokus. Dort koalieren sozialistische und grüne Listen schon seit Jahren mit einem der beiden kommunistischen Studentenparteien.

Meldeportal für „rechtsextreme Umtriebe”

Ein kurioser Ausläufer ist dabei das Meldeportal, für welches das sogenannte „Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport” verantwortlich zeichnet. Dort können Nutzer angebliche „rechtsextreme Umtriebe” dokumentieren, anhand welcher man einmal im Semester ein gesammeltes „Lagebild” erstellen möchte. Die Kategorien sind dabei unter anderem „rechtsextreme Gewalt”, „Propagandamaterial”, „nationalsozialistische Wiederbetätigung” und „sonstige rechtsextreme Agitation”.

Die vermeintliche Notwendigkeit für die Einrichtung begründet das Referat der mit Pflichtgebühren finanzierten ÖH damit, dass „einige Fakultäten […] verstärkt als Rekrutierungspool” dienen würden. Hörsäle seien mit „rechtsextremem Propagandamaterial geflutet” worden, eine „Vielzahl einschlägiger Aufkleber” angebracht worden. Verschlüsselte Meldungen sind ebenso möglich wie weiterhin per Mail an eine beim vor allem in einschlägigen Kreisen benutzten Anbieter Riseup registrierten Adresse.

Rechte Aktionen als Auslöser – linke Störungen unerwähnt

Tatsächlich beriefen sich die Initiatoren bei der Schaffung des Meldeportals im Juni 2017 vordergründig – und angesichts der jüngsten Geschehnisse kurioserweise – auf rechte „Störaktionen”. Einer der beiden Vorfälle betrifft dabei die Aktion der Identitären im Jahr 2016 – nach Diktion der ÖH eine „Stürmung” mit angeblichen Körperverletzungen. Mittlerweile wurden sämtliche 17 beteiligten Aktivisten der patriotischen Gruppe übrigens von allen Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen – Die Tagesstimme berichtete.

Als zweiten Auslöser dient eine außerhalb des Unibetriebs nicht medial verbriefte „Störaktion vor einem Hörsaal, in dem eine Podiumsdiskussion zu Perspektiven der Linken stattfand”. Tatsächlich fungierte damals die linksextreme autonome antifa [w] als Veranstalter. Brisant: Nur einen Monat vor dieser Aussendung verhinderten linke Gruppen an derselben Uni die planmäßige Abhaltung einer Podiumsdiskussion mit patriotischen Medienvertretern. Noch zwei Monate eher verwüsteten vermummte Antifa-Aktivisten gar einen Infostand des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS).

Dokufilmer: Meldeportale fördern „Gesellschaftsverrohung”

Es ist nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Meldeseiten zu vermeintlich „rechtsextremen Aktivitäten” in Kritik geraten. Erst kürzlich veröffentlichte die Bürgerinitiative Ein Prozent eine Kurzdoku über den von öffentlicher Hand geförderten Miteinander e.V., der in Sachsen-Anhalt ein umstrittenes Portal mit ähnlicher Stoßrichtung betreibt. Nach Ansicht von Ein Prozent agiert der Verein als „Schnittstelle zwischen linksextremen Schnüfflern und vermeintlich seriöser ‚Zivilgesellschaft’ ”

Nur wenige Stunden nach den Enthüllungen verübten bislang unbekannte Vermummte einen Anschlag auf das Familienauto des daran beteiligten Dokumentarfilmers Simon Kaupert. Dieser machte die Unterhaltung von „Meldeportalen gegen Andersdenkende” und „Denunziation kritischer Mitbürger” in der Folge indirekt mitverantwortlich. Solche Einrichtungen würden eine „Gesellschaftsverrohung” erst fördern, durch welche „derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören” würden.

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Frankfurt: AfD geht gegen „Antirassismus-Schild“ am Rathaus vor

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Frankfurter Römer): Thomas Wolf (Der Wolf im Wald) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

An der Eingangstür des Frankfurter Rathauses hängt ein Schild der Initiative „Respekt!” mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“. Die AfD will nun dagegen vorgehen.

Frankfurt. – Die AfD-Fraktion schickte dem Oberbürgermeister Feldmann (SPD) eine schriftliche Abmahnung. Der Vorwurf lautet, dass mit dem Schild gegen das Neutralitätsgebot verstoßen werde.

Organisation „Respekt!“ agiert gegen AfD

Auf dem Schild mit dem besagten Aufdruck ist ein Link zur Internetseite der Initiative „Respekt!“ zu finden. Diese verhalte sich laut der AfD-Fraktion „offen kritisch gegen die Alternative für Deutschland“. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, befindet sich das Schild am zentralen Eingang des Frankfurter Rathauses.

Da der sozialdemokratische Oberbürgermeister das Schild nicht als Privatperson aufgehängt habe, verstoße die Handlung gegen geltendes Recht, da er im Amt zur Neutralität verpflichtet sei. Die Forderung der AfD lautet nun, dass das Schild umgehend entfernt werden soll.

Feldmann: „Gerne auch gerichtlich klären lassen“

Der Oberbürgermeister sagte laut der „Welt“ zu den Vorwürfen: „Dass die Partei versucht juristisch dagegen vorzugehen, ist jedoch eine neue Qualität, die ich gerne bereit bin notfalls auch gerichtlich klären zu lassen.“

Rainer Rahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion, forderte lediglich, dass Schild entfernen zu lassen – „Wenn er das macht, ist der Fall erledigt“. Mit Statements gegen Rassismus habe die AfD generell kein Problem, ihr ginge es lediglich um die ausdrücklich AfD-feindlichen Aktionspartner der „Respekt!“-Initiative.

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Junge vor Zug gestoßen: Eritreer wahrscheinlich schuldunfähig

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (ICE-Züge in Frankfurt/Main Hbf.): DrKssn via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Vor vier Monaten sorgte der vierzigjährige Eritreer Habte A. für Entsetzen, als er einen 8‑Jährigen und seine Mutter am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen ICE stieß. Der Junge starb.

Frankfurt. – Nun wurde bekanntgegeben, dass der Migrant nicht wegen Mordes angeklagt werden soll.  Aufgrund einer „psychischen Grunderkrankung“ sei der Asylbewerber nicht schuldfähig. Dies steht in einem aktuellen Gutachten. Und selbst die Staatsanwaltschaft stuft den Fall der Welt zufolge nur mehr als Totschlag ein.

Keine Anklage gegen Eritreer

Der Eritreer tötete am 29. Juli dieses Jahres einen acht Jahre alten Jungen. Auch die Mutter stieß er auf das Gleis, sie konnte jedoch rechtzeitig zurück auf den Bahnsteig klettern. Der Eritreer soll jedoch an einer Psychose leiden, weshalb eine Anklage wegen Mordes nicht erhoben wird. Dies erklärte laut Focus eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Stattdessen soll der Migrant in einer Psychiatrie untergebracht werden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, habe sich der Täter nämlich bereits rund um den Tatzeitraum in ärztlicher Behandlung befunden. Dies soll auch ein aktuell erstelltes Gutachten bestätigen. Der Anwalt der Familie des Opfers gab an, dieses genau prüfen zu wollen.

Anwalt des Opfers denkt an eigenes Gutachten

Gegenüber der FAZ sagte der Anwalt, dass er im Fall von „berechtigten Zweifeln“ ein privates Gutachten in Auftrag geben wolle. Die Tat sorgte deutschlandweit für Entsetzen. Neben der Mutter und ihrem Sohn griff der Eritreer noch eine ältere Dame an, sie stürzte jedoch auf dem Bahnsteig und konnte somit nicht auf das Gleis gestoßen werden.

Die Verhandlung soll im kommenden Jahr stattfinden, ein genauer Termin wurde noch nicht genannt. Der tatverdächtige Eritreer wohnte zuvor jahrelang in der Schweiz und wurde dort etwa vor zwei Jahren in einer Broschüre als Musterbeispiel gelungener Integration präsentiert.

Große Anteilnahme nach Tötungsdelikt

Der Fall sorgte bundesweit für großes Entsetzen und Anteilnahme. In den folgenden Tagen entzündete sich eine öffentliche Debatte über die Sicherheit an Bahnsteigen. Verwunderung und Empörung löste dabei unter anderem die Wortmeldung eines Grünen-Politikers aus, wonach man grundsätzlich über Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen diskutieren sollte – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Frankfurt: Bahnsteig-Täter galt als Musterbeispiel gelungener Integration (30.7.2019)

Nach Tötungsdelikt: Lux (Grüne) will „Schrittgeschwindigkeit in Bahnhöfen” (29.7.2019)

Frankfurt/Main: Mutter und Kind vor einfahrenden Zug gestoßen – Kind tot (29.7.2019)

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