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Wegen Grenzaktion: Französischen Identitären droht Anklage

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Drei Aktivisten von Defend Europe: Mission Alps beobachten die Vorgänge an der französisch-italienischen Grenze. Bild: Generation Identitaire / Screenshot Twitter

Am 23. April trafen sich Identitäre aus mehreren europäischen Ländern um die französisch‐italienische Grenze zu sichern. Nun droht ihnen in Frankreich strafrechtliches Ungemach – unter Anderem wegen einer noch nie zuvor angewandten Rechtsprovision. 

Bei der Aktion am Col de l’Echelle errichteten die Aktivisten  unter anderem einen Grenzzaun und flogen mit Hubschraubern eine Patrouille. Damit wollten sie den Behörden zeigen, dass eine restriktive Grenzpolitik „sehr wohl möglich” sei – Die Tagesstimme berichtete. Im Zuge ihrer Aktivitäten trafen sie tatsächlich auf Migranten und brachten diese zu einem nahegelegenen Grenzposten.

Handlungen, die Beamten vorbehalten sind”

Wie Le Dauphine berichtet, droht ihnen nun eine Verfolgung nach dem französischen Strafrecht. Während die Erregung der Aufmerksamkeit der Grenzbeamten durch die Identitären nicht strafrechtlich relevant ist, ermitteln die Behörden nun wegen eines Verstoßes gegen Artikel 433–12 des Code pénal. Die Provision ist vergleichbar mit dem heimischen Vergehen der Amtsanmaßung (§314 StGB) und bestraft jeden Menschen, der sich ohne Titel in die Ausübung einer öffentlichen Behördenhandlung durch Handlungen, die den Beamten derselben vorbehalten sind, einmischt. Zuwiderhandlungen sind mit drei Jahren Haft sowie 45.000 Euro Bußgeld bedroht.

Darüber hinaus wird geprüft, ob es sich außerdem gegen einen Verstoß gegen den benachbarten Artikel 433–13/1 handelt. Dieser stellt jegliche Aktivitäten unter Strafe, welche die Ausübung einer öffentlichen Funktion durch dafür befugte Beamte oder Institutionen stört. Die Höchststrafe unter diesem Paragraphen sind ein Jahr Haft sowie 15.000 Euro an Strafe. Beide Vorwürfe betreffen den Aufgriff der Migranten, welcher nach Ansicht des französischen Justizministerium einem eigenmächtigen Abschiebeversuch gleichkäme.

Artikel 433: Wenig Judikatur

Dies ergeht aus einem Rundschreiben hervor, welches der Beauftragte für Kriminalangelegenheiten und Begnadigungen im Justizministerium, Rémy Heitz, beauftragte. Die Überwachung der Grenzen, zumal unter Zuhilfenahme von Hindernissen, stelle eine Behinderung der Bewegungsmöglichkeiten von Migranten dar. Dabei handle es sich vermutlich um eine beabsichtigte Behinderung der Polizeiarbeit.

Brisant: Bei der zweiten Provision, welche den französischen Identitären nun vorgeworfen wird (Art. 433–13/1), gibt es bislang keinerlei Rechtsprechung in Frankreich. Deshalb bleibt den Gerichten ein breiter Interpretationsspielraum, ein allfälliger Schuldspruch könnte damit außerdem einen Präzedenzfall im Hinblick auf aktivistische Aktivitäten verschiedenster Protestgruppen bilden.

Kritik in sozialen Medien

Bereits seit Anfang Mai sind sämtliche Facebook‐Seiten der Generation Identitaire – einschließlich jener des Projekts Defend Europe nicht mehr erreichbar. Dennoch rief das Memorandum in sozialen Medien einige Kritik hervor. Einige Kommentatoren gingen mit der Regierung hart ins Gericht. Ein User warf dieser sogar vor, bei der Vorschreibung einer extensiven Rechtsauslegung begehe diese einen Betrug am Rechtsstaat:

Unverständnis äußerten diverse weitere Kommentatoren, wie etwa Ludovic Lemoues, der Chef der nicht im Parlament vertretenen rechten Splitterpartei FPR. Macron wolle, dass man mit dem Terrorismus leben lerne, gleichzeitig verfolge man aber jene, welche die Grenzen schützen wollten. Dies sei unverantwortlich. Erst am Samstag erschütterte in Paris ein mutmaßlich islamistisch motivierter Terrorangriff die Grande Nation.

FN‐Vizechef verteidigte identitäre Aktion

Bereits unmittelbar nach der Aktion in den Alpen hatten einige Politiker des Front National (FN) den Einsatz der Identitären gelobt. FN‐Vizechef Nicolas Bay sprach im französischen Fernsehen von einer „symbolische Aktion, die wirksam war”. Diese sei „vollkommen friedlich” ausgeführt worden und habe das Problem der fehlenden Grenzkontrollen aufgezeigt – Die Tagesstimme berichtete.

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Welt

Italiens Premier verkündet Ende der Regierung

Stefan Juritz

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am

ASDF European Parliament from EU [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar: Möglich sind sowohl Neuwahlen als auch ein Regierungswechsel.

Rom. – Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit die Regierung bestehend aus der populistischen Fünf‐Sterne‐Bewegung und der rechten Lega für beendet erklärt. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, zitiert n‐tv den Premier.

Conte kritisiert Salvini

In seiner Rede kritisierte Conte auch die Ankündigung von Innenminister Matteo Salvini (Lega), die Regierungskoalition mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung zu beenden. Conte warf Salvini deshalb politisches Kalkül vor. Dies sei „schwerwiegend” für das Land und nicht im Interesse der Regierung.

Nach dem Rücktritt des Premiers muss Staatspräsident Sergio Mattarella über die weiteren Schritte entscheiden. Möglich sind Neuwahlen, aber auch ein einfacher Regierungswechsel. Medienberichten zufolge soll es diesbezüglich am heutigen Mittwoch zu Gesprächen mit den Parlamentsparteien kommen.

Die Regierung aus Lega und Fünf‐Sterne‐Bewegung hatte es sich erst im Juni des vergangenen Jahres gebildet.

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Italien will „Open Arms“ mit Küstenwache nach Spanien begleiten

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Schiff "Open Arms" / Gregor Rom [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit mehreren Tagen befindet sich das mit Migranten beladene Schiff „Open Arms“ der NGO vor der Küste Lampedusas, da Italien ihnen die Einfahrt verweigert. Nun hat sich das Land dazu bereit erklärt, das Boot mit der Küstenwache nach Spanien zu führen.

Lampedusa/Rom. – Zuvor lehnte die spanische NGO „Proactiva Open Arms“ das Angebot Spaniens, das Schiff anlegen zu lassen, gleich zweimal ab.

Bedingung für Begleitung nach Spanien

Das Angebot der italienischen Regierung lautet konkret, dass die Küstenwache das NGO‐Boot bis nach Spanien begleitet, wo es anlegen kann – jedoch unter einer Bedingung.

Diese lautet, dass sich die spanische Regierung in Madrid im Vorfeld dazu bereit erklären müsse, der „Open Arms“ die spanische Flagge zu entziehen, sobald sich diese in spanischen Gewässern befindet. 

Der Verkehrsminister Italiens, Danilo Toninelli sagte zum Vorschlag: „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der „Open Arms“ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Open Arms”: Weitere Migranten vorzeitig von Bord geholt

Wie die „Welt“ berichtet, wurden in der Zwischenzeit neun weitere Migranten von Bord geholt und an Land gebracht, da ihr Gesundheitszustand nicht tragbar gewesen sei. Zuvor lehnte der Kapitän der „Open Arms“ zwei Vorschläge der spanischen Regierung ab. So hätte sie die Häfen in Mallorca und Menorca ansteuern dürfen.

Laut einer Sprecherin der NGO sei dies jedoch aufgrund der vermeintlich schlechten Lage an Bord und der zu weiten Distanz nicht möglich. – Die Tagesstimme berichtete. Kritik am italienischen Innenminister Salvini kam nun von der spanischen Regierung.

Spanische Ministerin bezeichnet Vorgehen Salvinis als „Schande“

Die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, bezeichnete die Abweisung des Schiffes durch Matteo Salvini wörtlich als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Außerdem erklärte sie, dass der italienische Innenminister ihrer Ansicht nach „ausschließlich wahltaktische Ziele“ verfolge. 

An Bord des Schiffes befinden sich derzeit noch 98 Migranten, wie das „ZDF“ berichtete.


Weiterlesen:

Sicherer Hafen: „Open Arms” lehnt Angebot Spaniens gleich zwei Mal ab (19.8.2018)

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Gesellschaft

Kritik an Halal‐Schlachtung: Englische Schülerin bei Klausur durchgefallen

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild: Pexels [CC0]

Obszöne rassistische Kommentare”: Der Prüfungsbogen einer 16‐jährigen Engländerin wurde wegen Kritik an Halal‐Schlachtungen für ungültig erklärt.

Eastbourne. – Wie die Daily Mail berichtet, spielte sich der Vorfall bei einer Prüfung in Religion in der südostenglischen Grafschaft East Sussex ab. Abigail Ward (16), welche Vegetarierin ist, bezeichnete die religiöse Schächtung bei der Beantwortung einer Meinungsfrage auf ihrem Fragebogen als „absolut widerlich” – und flog deshalb ursprünglich durch die Prüfung.

Halal‐Kritik als „obszöne, rassistische Kommentare”

Denn die Prüfungsbehörde OCR wertete diesen Kommentar als islamophobe Äußerung. Derartige „obszöne, rassistische Kommentare” würden ein „strafwürdiges Fehlverhalten” ausmachen. Erst nachdem die Schule unter Hinweis auf die vegetarischen Ansichten der Schülerin gegen die Disqualifikation der Prüfung berief, nahm die Behörde die umstrittene Entscheidung zurück, entschuldigte sich für die „zu harte” Entscheidung.

Die Zeitung zitiert die Reaktion der Mutter: Diese befand, die Behörde hätte „übertriebenen Eifer, übertriebenes Gerechtigkeitsdenken” angewandt. Das Mädchen sei eine Tierliebhaberin und „strikte Vegetarierin”. Es mache sie „wütend, dass man bei einer Prüfung nicht einmal seine Meinung sagen darf”. Gegenüber Metro fügte sie hinzu, dass ihre Tochter eine gute Schülerin sei, welche noch nicht einmal jemals hätte nachsitzen müssen.

Halal‐Schlachtung europaweit umstritten

Unabhängig des jüngsten Vorfalls in Großbritannien sorgen die Praktiken der Halal‐Schlachtung europaweit für Diskussionen. Denn die muslimische Tradition, den Tieren mitunter bei vollem Bewusstsein die Kehle zu öffnen, stößt sich mit europäischen Vorstellungen um den Tierschutz. Mehrere Länder, darunter Norwegen, Island, Dänemark, Polen und Liechtenstein verbieten die Praktik deshalb vollständig.

Für jahrelange Debatten sorgte ein ähnlicher Vorstoß in Belgien. Erst nach dem grünen Licht des Europäischen Gerichtshof (EuGH) konnte das Verbot in Kraft treten – Die Tagesstimme berichtete. In Österreich muss unmittelbar auf den Schnitt eine Betäubung geschehen, in Deutschland sind Ausnahmegenehmigungen notwendig. Großbritannien besitzt im europäischen Vergleich eine liberale Gesetzgebung, die Schächtung von Tieren ist prinzipiell erlaubt.

Qualitätsstandards der Prüfungsbehörde unter Beschuss

Auch die Prüfungsbehörde OCR befindet sich außerdem wegen unklaren Qualitätsstandards bei der Auswahl ihrer Prüfer in der öffentlichen Kritik. Wie die Daily Mail ebenfalls berichtet, sei es einer Undercoverjournalistin gelungen, sich mit gefälschten Lebensläufen als Benoterin in Geschichte und Latein akkreditieren zu lassen. Dabei sei es nie zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vermeintlichen Qualifikationen gekommen.

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