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Wegen Grenzaktion: Französischen Identitären droht Anklage

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Drei Aktivisten von Defend Europe: Mission Alps beobachten die Vorgänge an der französisch-italienischen Grenze. Bild: Generation Identitaire / Screenshot Twitter

Am 23. April trafen sich Identitäre aus mehreren europäischen Ländern um die französisch‐italienische Grenze zu sichern. Nun droht ihnen in Frankreich strafrechtliches Ungemach – unter Anderem wegen einer noch nie zuvor angewandten Rechtsprovision. 

Bei der Aktion am Col de l’Echelle errichteten die Aktivisten  unter anderem einen Grenzzaun und flogen mit Hubschraubern eine Patrouille. Damit wollten sie den Behörden zeigen, dass eine restriktive Grenzpolitik „sehr wohl möglich” sei – Die Tagesstimme berichtete. Im Zuge ihrer Aktivitäten trafen sie tatsächlich auf Migranten und brachten diese zu einem nahegelegenen Grenzposten.

Handlungen, die Beamten vorbehalten sind”

Wie Le Dauphine berichtet, droht ihnen nun eine Verfolgung nach dem französischen Strafrecht. Während die Erregung der Aufmerksamkeit der Grenzbeamten durch die Identitären nicht strafrechtlich relevant ist, ermitteln die Behörden nun wegen eines Verstoßes gegen Artikel 433–12 des Code pénal. Die Provision ist vergleichbar mit dem heimischen Vergehen der Amtsanmaßung (§314 StGB) und bestraft jeden Menschen, der sich ohne Titel in die Ausübung einer öffentlichen Behördenhandlung durch Handlungen, die den Beamten derselben vorbehalten sind, einmischt. Zuwiderhandlungen sind mit drei Jahren Haft sowie 45.000 Euro Bußgeld bedroht.

Darüber hinaus wird geprüft, ob es sich außerdem gegen einen Verstoß gegen den benachbarten Artikel 433–13/1 handelt. Dieser stellt jegliche Aktivitäten unter Strafe, welche die Ausübung einer öffentlichen Funktion durch dafür befugte Beamte oder Institutionen stört. Die Höchststrafe unter diesem Paragraphen sind ein Jahr Haft sowie 15.000 Euro an Strafe. Beide Vorwürfe betreffen den Aufgriff der Migranten, welcher nach Ansicht des französischen Justizministerium einem eigenmächtigen Abschiebeversuch gleichkäme.

Artikel 433: Wenig Judikatur

Dies ergeht aus einem Rundschreiben hervor, welches der Beauftragte für Kriminalangelegenheiten und Begnadigungen im Justizministerium, Rémy Heitz, beauftragte. Die Überwachung der Grenzen, zumal unter Zuhilfenahme von Hindernissen, stelle eine Behinderung der Bewegungsmöglichkeiten von Migranten dar. Dabei handle es sich vermutlich um eine beabsichtigte Behinderung der Polizeiarbeit.

Brisant: Bei der zweiten Provision, welche den französischen Identitären nun vorgeworfen wird (Art. 433–13/1), gibt es bislang keinerlei Rechtsprechung in Frankreich. Deshalb bleibt den Gerichten ein breiter Interpretationsspielraum, ein allfälliger Schuldspruch könnte damit außerdem einen Präzedenzfall im Hinblick auf aktivistische Aktivitäten verschiedenster Protestgruppen bilden.

Kritik in sozialen Medien

Bereits seit Anfang Mai sind sämtliche Facebook‐Seiten der Generation Identitaire – einschließlich jener des Projekts Defend Europe nicht mehr erreichbar. Dennoch rief das Memorandum in sozialen Medien einige Kritik hervor. Einige Kommentatoren gingen mit der Regierung hart ins Gericht. Ein User warf dieser sogar vor, bei der Vorschreibung einer extensiven Rechtsauslegung begehe diese einen Betrug am Rechtsstaat:

Unverständnis äußerten diverse weitere Kommentatoren, wie etwa Ludovic Lemoues, der Chef der nicht im Parlament vertretenen rechten Splitterpartei FPR. Macron wolle, dass man mit dem Terrorismus leben lerne, gleichzeitig verfolge man aber jene, welche die Grenzen schützen wollten. Dies sei unverantwortlich. Erst am Samstag erschütterte in Paris ein mutmaßlich islamistisch motivierter Terrorangriff die Grande Nation.

FN‐Vizechef verteidigte identitäre Aktion

Bereits unmittelbar nach der Aktion in den Alpen hatten einige Politiker des Front National (FN) den Einsatz der Identitären gelobt. FN‐Vizechef Nicolas Bay sprach im französischen Fernsehen von einer „symbolische Aktion, die wirksam war”. Diese sei „vollkommen friedlich” ausgeführt worden und habe das Problem der fehlenden Grenzkontrollen aufgezeigt – Die Tagesstimme berichtete.

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Welt

Identität und Demokratie”: Neue patriotische Allianz im EU‐Parlament gegründet

Stefan Juritz

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am

ASDF Mitglieder der neuen patriotischen ID-Fraktion. Foto: Facebook-Seite Harald Vilimsky

Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID‐Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU‐Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ.

Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich in Brüssel die neue patriotische EU‐Fraktion „Identität und Demokratie – ID”, der auch die österreichische FPÖ angehört. Das gab FPÖ‐Delegationsleiter Harald Vilimsky am Donnerstag in einer Presseaussendung bekannt.

Größte patriotische EU‐Fraktion”

Es ist uns gelungen, einen ersten Schritt hin zu einer Vereinigung des freiheitlich‐konservativ‐patriotischen Lagers im EU‐Parlament zu setzen. Die neue ID‐Fraktion vereinigt nämlich sowohl Delegationen aus der ECR, der EFDD, als auch aus der alten ENF‐Fraktion. Und mit nunmehr 73 Abgeordneten stellen wir die größte patriotische Fraktion im EU‐Parlament“, zeigt sich Vilimsky erfreut.

Ziel der neuen Fraktion sei weder „eine Zerschlagung” noch ein Austritt aus der EU, sondern „die Erzeugung eines notwendigen Reformdrucks auf das europäische Einigungswerk”, wie Vilimsky betont. Als weitere Ziele werden genannt: „echte Subsidiarität”, „Kampf der illegalen Migration”, „mehr direkte Demokratie” sowie der „Erhalt der Vielfalt in Europa auf allen Ebenen”.

Salvini, Le Pen & Co

Der neuen ID‐Fraktion gehören 73 Abgeordnete aus neun Ländern an. Stärkste Kraft ist die italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 28 Abgeordneten, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich mit 22 Mandataren. Weiters vertreten sind die deutsche AfD (11), die österreichische FPÖ (3), der flämische Vlaams Belang (3) aus Belgien, die Finnen‐Partei (2), die tschechische SPD (2) sowie die Dänische Volkspartei (1) und der estnische EKRE (1).

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Macron wünscht sich Merkel als EU‐Chefin

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF ActuaLitté [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde die deutsche Bundeskanzlerin unterstützen, sollte sie EU‐Kommissionspräsidentin werden wollen.

Bisher ist die Nachfolge von EU‐Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker noch nicht geklärt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt nun wieder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Spiel.

Europa braucht Gesichter”

Gegenüber dem Schweizer Sender RTS erklärte Macron, er würde Merkel als neue EU‐Kommissionspräsidentin unterstützen, „wenn sie es machen wollte”.

Europa braucht Gesichter, starke Persönlichkeiten, es braucht Leute, die eine persönliche Glaubwürdigkeit haben und die Kompetenzen, um die Posten auszufüllen”, zitiert die dpa den französischen Präsidenten

Merkel selbst hat einen Wechsel nach Brüssel bereits zuvor ausgeschlossen. Laut eigenen Angaben will sich die Kanzlerin nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin aus der Politik zurückziehen.

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Gesellschaft

Vatikan spricht sich gegen „Gendertheorie“ aus

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

In einem offiziellen Dokument warnt der Vatikan vor der „Auslöschung” der Geschlechter.

Rom. – Das Dokument trägt den Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Wie das „Domradio“ berichtet, wird darin scharfe Kritik an der „Gendertheorie“ geübt. Diese sei ein „konfuses Konzept der Freiheit“ und beziehe sich primär auf „momentane Sehnsüchte“ der Betroffenen. Allgemein entspränge der Trend zu den fließenden Übergängen zwischen den Geschlechtern der Postmoderne.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird die „Gendertheorie“ konkret als Ideologie bezeichnet, welche die „Natur eines Mannes und einer Frau leugnet und eine Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterschiede vorsieht“. Dies stehe der „anthropologischen Grundlage“ der Familie klar entgegen, so der Vatikan.

In dem Text ist weiter zu lesen, dass man mit dem Dokument zum Dialog anregen wolle. Und der Vatikan betont auch: Es sei es stets Respekt gegenüber allen Menschen zu lehren und niemand dürfe wegen seins Glaubens oder seiner sexuellen Neigungen verfolgt oder diskriminiert werden.

Kritik von Schwulen und Lesben

Kritik am Dokument folgte rasch. So kritisierte die US‐Organisation „New Ways Ministry“, dass durch das Schreiben lediglich Vorurteile geschürt würden. Auch die Gefahr von „Gewalt gegen Minderheiten“ würde durch solche Aussagen gesteigert werden.

New Ways Ministry” hat ihren Hauptsitz in Maryland und setzt sich für die Rechte von Homo‐, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in der katholischen Kirche ein.

Der Vorsitzende der Organisation, Francis DeBernardo, erklärte, es gäbe „Faktoren, die über die Genitalien eines Menschen hinausgingen“. Er plädierte deshalb dafür, dass Menschen vielmehr ihr Geschlecht „entdecken“ sollten, um so die Person zu erkennen, als die sie geschaffen wurden. Der Vatikan fördere durch die Veröffentlichung des Dokuments aktiv „die falsche Lehre“. Er stütze sich auf „Mythen, Gerüchte und Unwahrheiten“.

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