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Gaza-Streifen: 58 Tote nach Eröffnung von US-Botschaft in Jerusalem

Redaktion

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am

Symbolbild: By IDF Spokesperson's Unit [CC0], via Wikimedia Commons

Am Montag wurden bei Protesten am Gazastreifen zwischen Israel und Palästina mindestens 58 Menschen getötet. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Palästinenser, die von israelischen Soldaten erschossen wurden. Grund für die Ausschreitungen war die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

Bereits seit mehreren Wochen ist die Stimmung in der Region äußerst unruhig. Beim palästinensischen „Marsch der Rückkehr“ zur israelischen Grenze war die Lage bereits eskaliert. Mindestens 18 Palästinenser wurden bei den Protesten getötet (Die Tagesstimme berichtete). Die Eröffnung der amerikanischen Botschaft am Montag brachte das Fass schließlich zum Überlaufen. Mit der Verlegung der Botschaft erkennen die USA als erster Staat der Welt Jerusalem als Hauptstadt Israels an.

Blutigster Tag seit Gaza-Konflikt

Bei den neuerlichen Protesten am Montag eskalierte die Situation dermaßen, dass letzten Endes mindestens 58 Palästinenser, die aus israelischer Sicht eine Bedrohung darstellten, von Soldaten erschossen wurden. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Demnach war es der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Konflikt 2014. Mehr als 2.770 weitere Personen wurden laut Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums verletzt. Insgesamt waren wieder zehntausende Palästinenser zur israelischen Grenzanlage marschiert. Israel erklärte dazu, dass „Terroristen mit Schusswaffen” versucht hätten, israelische Soldaten zu entführen.

Trump sieht Hoffnung auf Frieden

Auf der israelischen Seite der Grenze wurde unterdessen gefeiert, nachdem pünktlich zum 70. Jahrestag der Staatsgründung die USA mit der Verlegung der Botschaft Jerusalem als Hauptstadt anerkannt hatten. Mehr als 800 Personen fanden sich zur Eröffnungsfeier ein. Trump selbst war nicht anwesend, erklärte aber in einer Videobotschaft, dass er die Anerkennung Jerusalems als große Friedenshoffnung sehe. Von internationaler Seite war durchaus Kritik zu spüren: Die EU beispielsweise lehnt die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt ab, solange keine Friedenslösung vorliege. Österreich war als einziges EU-Land mit seinem Botschafter Martin Weiss vertreten.

Internationale Kritik

Vor allem aus arabischen Staaten und der Türkei kamen scharfe Worte für das Vorgehen gegen die Palästinenser. Der palästinensische Gesundheitsminister Jawad Awad sprach von einem „Massaker an unbewaffneten Demonstranten”. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete es gar als „Genozid”. Deutschland betonte, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe. Dies müsse aber mit Maß angewandt werden.

Wie die NZZ weiter berichtet, hatte die radikal-islamistische Hamas, die das Gebiet um den Gazastreifen kontrolliert, zuvor im Internet Skizzen mit den schnellsten Wegen zu israelischen Siedlungen in Grenznähe veröffentlicht und zum Töten aufgerufen.

USA blocken unabhängige Untersuchung

Die USA stellten sich umgehend hinter das Vorgehen Israels. Für die US-Regierung ist die Hamas schuld an der Eskalation des Gaza-Konflikts. Deshalb sei es auch nicht nötig, Israel zur Zurückhaltung aufzurufen, sagte Trump-Sprecher Raj Shah. Eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls blockierten die USA im UN-Sicherheitsrat.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Peter Lüdin

    15. Mai 2018 at 20:50

    Nachdem sich D. Trump während seines Treffens mit B. Netanyahu im Februar 2017 aufgrund des sturen und unkonstruktiven Verhaltens der Palästinenser von der Zwei-Staaten-Lösung distanziert hat, ist die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt durch die USA und die Verlegung der US-Botschaft dorthin der konsequente Schritt.
    Wieder einmal erwiesen sich die Palästinenser mit M. Abbas an der Spitze als gefährlicher Zündler, die die Gefährlichkeit ihres Handelns offenkundig nicht abschätzen können.

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Welt

Italien verlängert Ausgangsbeschränkungen bis 13. April

Monika Šimić

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Als das am schwersten vom Coronavirus betroffene Land Europas verlängert Italien seine Ausgangsbeschränkungen um zwei Wochen.

Rom. – Italiens Regierung verlängert die strengen Ausgangsbeschränkungen für die 60 Millionen Bürger wegen der Coronavirus-Krise demnach bis zum 13. April. Das kündigte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza heute in Rom im Senat an. Die Beschränkungen galten ursprünglich bis zum 3. April. Bereits Anfang der Woche hatte die Regierung die Verlängerung in Aussicht gestellt. Auch in Österreich gilt die Ausgangsbeschränkung bis 13. April, wobei diese noch verlängert werden könnte.

Kritik an Lockerung der Ausgangssperre für Kinder

Seit 10. März dürfen sich die Menschen in Italien nicht mehr frei bewegen. Schulen und Universitäten hatte man schon Tage vorher geschlossen. Der Druck der Öffentlichkeit wuchs in den letzten Tagen dementsprechend. Eltern, Lehrer und Kinderärzte appellierten an das Innenministerium, die Ausgangssperren für Kinder zu lockern. Spaziergänge von Kindern in Begleitung eines Elternteils nahe der eigenen Wohnung sind nun aufgrund eines neuen Beschlusses des Innenministeriums erlaubt. Sportliche Aktivitäten sind hingegen nicht erlaubt. Protest gegen den Beschluss der Regierung, die Ausgangssperre für Kinder zu lockern, kommt jetzt aus der Lombardei, der von der Coronavirus-Epidemie am stärksten betroffenen Region Italiens. „Ich hoffe, dass die Bürger diese wahnsinnige, sinnlose und verantwortungslose Verordnung ignorieren, zu Hause bleiben und mit ihren Kindern spielen”, so der Gesundheitsbeauftragte in der Lombardei, Giulio Gallera.

Maskenpflicht in Österreich

In vielen Ländern der Welt wurden bisherige Maßnahmen weiter verschärft. In Österreich ist etwa das Tragen von Schutzmasken „spätestens am 6. April” verpflichtend. Diese neue Verordnung gilt vorerst aber nur in Supermärkten und Drogerien, die größer als 400 Quadratmeter sind, später soll es auch für weitere Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel verpflichtend kommen. Wie der Kurier berichtet, sind bei Missachtung der Verordnung auch Strafen geplant. Kontrollieren soll dies voraussichtlich die Polizei.

Neben den MNS-Masken, die den Mund- und Nasenbereich abdecken und im Grunde lediglich die Verbreitung des Virus verhindern, selbst aber keinen Schutz vor Infektion bieten, sind (selbst genähte) Textilmasken ebenso zulässig wie zertifizierte Masken. Diese würden immer noch 71 Prozent aller Partikel abfangen, zertifizierte Masken 86 Prozent. „Jede Maske ist besser als keine Maske”, sagte Hans-Peter Hutter vom Zentrum für Public Health der MedUni Wien. Dennoch sollten auch diese nicht länger als vier Stunden getragen werden, die Schutzwirkung ist dann nicht mehr gegeben.

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Ungarns Botschafter kritisiert ORF-Berichterstattung über Orbán-Dekret

Julian Schernthaner

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Ein Gesetzesentwurf, der die Notstandsmaßnahmen in Ungarn auf unbestimmte Zeit verlängert, erregt die Gemüter in heimischen Redkationen. Keine Freude mit der Berichterstattung hat der ungarische Botschafter in Wien, Andor Nagy.

Wien/Budapest. – Dieser wandte sich nun in einem offenen Brief an den ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Darin schreibt er, es mache ihn „traurig”, dass der Küniglberg-Sender „gerade in diesen schwierigen Tagen […] mit falschen Informationen, grundlosen Unterstellungen und wilden Spekulationen“ die Zuschauer „einfach irreführt“.

Lob für Österreich – Ungarische Maßnahmen nur temporär

Die österreichische Reaktion auf die Coronakrise hält Nagy für „vorbildlich für ganz Europa”, auch viele seiner Landsleute seien dieser Meinung. Gerade in diesen schwierigen Zeiten besäßen Medien, vor allem auch öffentlich-rechtliche eine „wichtige Rolle”. Gleichzeitig hätten sie aber auch eine „große Verantwortung” zu faktenbasierter Berichterstattung. Falschnachrichten könnten dabei „Schaden verursachen”.

Genau diese Problematik verortet Nagy nun bei der Darstellung der Vorgänge in seinem Heimatland. Dieses habe durch die Verkündung des Notstands am 11. März bereits sehr früh den „schwierigen Kampf gegen COVID-19” begonnen. Die Befugnisse in einer derartigen Notstandslage regle die ungarische Verfassung. Früher oder später könnten die Regeln wieder außer Kraft treten: „Das Gesetz hat nur so lange seine Gültigkeit, die aufgrund der Pandemie angeordnete Notsituation anhält – und nicht länger.“

Botschafter sieht „keine Gefahr für die Demokratie”

Vorwürfen, wonach Ungarn unter Orbán nun in Richtung einer „Art Diktatur” gerate, widerspricht der Botschafter vehement. Der Ministerpräsident verrichte „ganz im Gegenteil” lediglich seinen Job, unternehme „alles, um sein Land gegen COVID-19 effektiv zu schützen“. Gefahr für die Demokratie sieht Nagy keine, alles habe einen verfassungsrechtlichen Rahmen und das Parlament könne die Befugnisse jederzeit wieder einschränken.

Die ungarische Regierungspartei FIDESZ hatte vor der Abstimmung im Plenum herausgestellt, dass die Sondervollmachten nicht für alle Bereiche gelten sollen, sondern nur für solche, die der Bekämpfung der Pandemie dienlich sind. Dennoch sprachen mehrere Medien, darunter die Krone, Orbán habe das ungarische Parlament „entmachtet”. Neben der Möglichkeit, per Dekret zu regieren erregen auch Gefängnisstrafen für den Bruch von Quarantänevorschriften oder für Falschnachrichten die Gemüter der Kritiker.

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Alan Kurdi” wieder in See gestochen

Monika Šimić

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Trotz der weltweiten Corona-Krise stach die „Alan Kurdi” wieder in See. Für den Vorsitzenden der Organisation „Sea-Eye” grenzt das an ein „Wunder”.

Madrid. – Das deutsche NGO-Schiff „Alan Kurdi” ist nach zweimonatiger Pause wieder im Einsatz. Wie die Organisation unlängst mitteilte, habe das Schiff mittlerweile internationale Gewässer erreicht. Die spanischen Behörden hätten zuvor grünes Licht zum Auslaufen gegeben.

Einsatz trotz Corona-Krise

Das Schiff wird die libysche Such- und Rettungszone voraussichtlich am Wochenende erreichen. „Meine Crew ist trotz aller Schwierigkeiten angetreten, trainiert und einsatzbereit. Wie könnten wir jetzt im Hafen bleiben, während kein einziges Rettungsschiff im Einsatz ist?”, sagte die deutsche Kapitänin Bärbel Beuse, die die „Alan Kurdi” bereits zum zweiten Mal führt.

Dass das Schiff mitten in der Corona-Krise ablegt, erklärte der Vorsitzende der Organisation, Gorden Isler, so: „Sea-Eye wurde gegründet, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Jedes Leben besitzt einen unschätzbaren Wert. Kein Menschenleben ist entbehrlich oder weniger wertvoll.” Allerdings könnte es inmitten der Pandemie sehr schwer werden, einen sicheren Hafen zugeteilt zu bekommen, falls das Schiff Menschen an Bord nimmt. Deshalb stehe Sea-Eye in engem Kontakt mit den deutschen Behörden, so Isler.

Besondere Vorkehrungen an Bord

Die Einsatzleitung habe wegen der Corona-Krise besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen, hieß es weiter. Unter anderem sei ausreichende Schutzausrüstung für die Crew an Bord. Wegen der begrenzten Reisemöglichkeiten während der Pandemie sei es bereits seit Wochen keiner NGO mehr gelungen, einen Einsatz zu starten, weil Crewmitglieder nicht zu den Schiffen gelangen konnten. „Es grenzt an ein Wunder, dass wir eine Crew zusammenstellen, trainieren und auf die besonderen Umstände vorbereiten konnten“, betonte Isler.

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