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Dänische Regierung will Einbürgerungen erschweren

Symbolbild: Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen - By News Oresund [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Wer die dänische Staatsbürgerschaft haben will, muss sich selbst versorgen können. So lautet der Plan der dänischen Regierung. Auch die Sozialdemokraten signalisieren Bereitschaft. Kritiker sehen hingegen das „dänische Modell” und die dänische Wirtschaft in Gefahr.

Die dänische Regierung will das Einbürgerungsrecht verschärfen. Künftig soll es Arbeitslosengeldempfängern nicht mehr möglich sein, die dänische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das berichtet der Nordschleswiger und beruft sich dabei auf die dänische Tageszeitung Berlingske.

Einwanderer sollen sich selbst versorgen

Bisher war es Arbeitslosengeldempfängern möglich, die Staatsbürgerschaft zu erhalten, weil es sich dabei um eine teilweise von ihnen selbst finanzierte Versicherung handelt. Die Regierung will dies nun allerdings nicht mehr gelten lassen. Außerdem sollen Ausländer, die in den vergangenen fünf Jahren mehr als vier Monate öffentlich versorgt wurden, keinen Antrag auf Einbürgerung mehr stellen können. Bisher lag die Grenze bei sechs Monaten.

Es ist entscheidend, dass die Bürger, denen wir die Staatsbürgerschaft erteilen, sich selbst versorgen können“, sagte die einbürgerspolitische Sprecherin der Regierungspartei Liberale Allianz. Es sei deshalb entscheidend, dass es nicht als „selbstversorgend” zählt, wenn man Arbeitslosengeld erhält. Wie viele Personen von dieser neuen Regeln betroffen sein könnten, kann Lindahl laut Nordschleswiger-Bericht derzeit jedoch nicht beantworten. Dies spiele ihrer Ansicht nach auch gar keine Rolle, diese Forderungen gehörten einfach gestellt.

Opposition geteilter Ansicht

Die oppositionellen Sozialdemokraten signalisierten ebenfalls grundsätzliche Zustimmung. Man wolle aber noch die Verhandlungen abwarten. „Wir unterstützen es, dass man als Baustein für die Staatsbürgerschaft selbstversorgend sein soll“, sagte die einbürgerungspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Astrid Krag.

Kritik kommt hingegen von der Sozialistischen Volkspartei (SF) und der Einheitsliste (EL). Beide linken Fraktionen halten die Pläne der Regierung für schädlich – sowohl für Einwanderer als auch für das dänische Arbeitsmarktmodell. „Das Arbeitslosengeldsystem ist Teil des dänischen Modells. Es ist äußerst wichtig dafür, dass die Arbeitgeber leicht anstellen und entlassen können“, betonte die einbürgerungspolitische Sprecherin der SF‐Fraktion, Kirsten Normann Andersen. Das Modell setze voraus, die Möglichkeit zu haben, „für bestimmte Zeiträume auszusetzen und auf Arbeitslosengeld zu sein”.

 

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