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Politik

CETA: Regierung einigt sich auf umstrittenes Freihandelsabkommen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Europaweit kam es immer wieder zu Protesten gegen CETA, wie hier im September 2016 vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Symbolbild: Global 2000 via Flickr (slightly cropped & resized to fit)[CC BY-ND 2.0]

Am Dienstag einigten sich Vertreter der Regierungsparteien auf einen Beschluss zu CETA. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada galt als heikles Thema für den Zusammenhalt der Regierung. Kritik übten Opposition und NGO-Vertreter. 

Beim umstrittenen Pakt unterliegen einige Teile der gesonderten Ratifizierung durch die EU-Mitgliedsstaaten. Die Verhandlungen oblagen dem bereits in der vorigen Legislaturperiode ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium, offiziell zuständig ist hingegen das Außenamt, nunmehr unter eine Außenministerin auf blauem Ticket. Beide Parteien waren ursprünglich mit verschiedenen Auffassungen zum Abkommen in die Koalitionsverhandlungen gegangen.

CETA-Beschluss am Mittwoch

Wie der Standard berichtet, kam es am Dienstag zur Einigung, die Zeitung beruft sich auf Verhandlerkreise. Die offizielle Absegnung und Vorstellung vor der Öffentlichkeit soll am heutigen Mittwoch stattfinden. Als umstritten galt das Abkommen bis zuletzt wegen der möglichen Errichtung von Schiedsgerichten. Diese sollen Rechtsstreite zwischen Konzernen und Staaten beilegen können, Kritiker sehen eine Auslagerung aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Diese sollen nun aber nicht – beziehungsweise nur in abgeänderter Form kommen.

FPÖ lehnte Abkommen früher ab

Dies war auch einer der Gründe, weshalb die Freiheitlichen sich einst vehement gegen den Pakt aussprachen und eine Volksabstimmung forderten. Verkehrsminister Norbert Hofer hatte während seines Wahlkampfes um das Amt des Bundespräsidenten sogar angekündigt, das Abkommen als allfälliger Präsident ohne vorherige Volksabstimmung nicht zu unterzeichnen. Dies stellte sich bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung allerdings als rote Linie der Volkspartei heraus. Im Gegenzug für die Zustimmung zu CETA, so das allgemeine Verständnis, erhielt die FPÖ die Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie.

Strache rechtfertigt Ratifizierung

Auf Facebook verteidigte Vizekanzler Heinz-Christian Strache nun die Ratifizierung von CETA. Man habe frühere Versionen des Abkommens abgelehnt, da diese „massive Verschlechterungen” für die heimische Wirtschaft und die Konsumenten bedeutet hätten. Nun habe man aber Regelungen zur Wahrung heimischer Lebensmittel‑, Umwelt- und Sozialstandards eingebracht. Außerdem blieben lebensnotwendige Dienstleistungen im Entscheidungsbereich der Nationalstaaten. Anstatt von Schiedsgerichten käme nun eine öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit, dabei blieben Berufungsmöglichkeiten und Verfahrenstransparenz gewährleistet.

Scharfe Kritik von SPÖ und NGOs

Harsche Kritik kam indes von der Opposition. SPÖ-Klubmann Andreas Schieder bezeichnete die geplante Zustimmung der Freiheitlichen als „Umfaller”. Bereits vor einigen Tagen warfen die Sozialdemokraten und mehrere NGOs der Regierung vor, das Abkommen „durchzupeitschen” – Die Tagesstimme berichtete. Das Bündnis „Anders handeln” veranstaltete deshalb am Mittwochmorgen eine Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt.

Bei dem Bündnis „Anders handeln” handelt es sich um einen Zusammenschluss aus etwa 60 Organisationen und NGOs, darunter auch bekannte wie Südwind, Global 2000 und Attac. Die gegenwärtige Bezeichnung nahm das Bündnis erst im März im Zuge der Vorstellung seiner neuen Kampagne an. Zuvor firmierte man unter dem Namen „TTIP stoppen”.  In einer Aussendung beklagt man weiterhin vermeintliche „Sonderklagerechte” für Konzerne und verweist auf ein ausständiges Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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Deutschland

NRW: Reul will mehr auf radikalisierte Frauen und Kinder achten

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Herbert Reul): Petra Klawikowski [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will künftig einen Fokus auf radikalisierte Frauen und Kinder legen.

Düsseldorf. – Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul fordert Maßnahmen zur Entradikalisierung von Frauen und Kindern des „Islamischen Staat“. Besonders vor der aktuellen Lage in Nordsyrien soll nun verstärkt mit Schulen und Jugendämtern kooperiert werden.

Straftaten verhindern“

Der Landesinnenminister des einwohnerstärksten deutschen Bundeslandes, Herbert Reul, erklärte gegenüber der „dpa“, dass das Hauptziel sei, zukünftige Straftaten der Islamistinnen zu verhindern: „Auf Dauer müssen wir alles daransetzen, diese Leute wieder zu entradikalisieren, damit sie keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellen. 

Kampferprobten Menschen“ solle es nicht möglich sein, in Nordrhein-Westfalen straffällig zu werden. Um die Gefahr durch Kinder zu senken, soll nun zusätzlich eine Ausweitung der Zusammenarbeit vom Verfassungsschutz mit Schulen und Jugendämtern angestrebt werden, wie der „Spiegel“ berichtet.

110 Personen in IS-Gebieten

Die „Rheinische Post“ berichtet, dass sich derzeit 110 den Behörden bekannte Islamisten aus dem Bundesland in „Dschihad-Gebieten“ aufhalten sollen. Dazu zählten vor allem Syrien und der Irak. Das NRW-Innenministerium erklärte, dass laut einer aktuellen Einschätzung von weiblichen Rückkehrern auf lange Sicht „genau so große Risiken“ ausgehen würden, wie von männlichen Islamisten.

Die Kinder der Terroristen seien Opfer der Terrormiliz sowie der „Ideologie ihrer Eltern“. Laut Angaben des Ministeriums befinden sich circa 300 mit der BRD in Verbindung gebrachte Minderjährige in den genannten Kriegsgebieten. 

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Deutschland

Nazis und Faschisten”: Göring-Eckardt beschimpft AfD

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Göring-Eckardt 2017): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Für die Grünen-Fraktionschefin besteht die patriotische AfD zum Großteil aus „Nazis und Faschisten”. In Richtung der Wähler meint Göring-Eckardt: „Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen.”

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Interview mit der Rheinischen Post heftig in Richtung AfD ausgeteilt. „Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratischen System abschaffen und Zwietracht säen wollen”, behauptete Göring-Eckardt am Freitag gegenüber der Zeitung.

„Echte Gefahr für unsere Demokratie”

Darüber hinaus sei die AfD „eine echte Gefahr für unsere Demokratie”. „Es muss klar sein: Es gibt keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen – auch nicht, wenn man sich abgehängt fühlt”, so die Grünen-Politikerin in Richtung der Wähler.

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Gesellschaft

Facebook: FPÖ nimmt Strache-Seite offline

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Heinz-Christian Strache kritisierte die „aktuell gelebte Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze”. Die Stilllegung der Seite sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, so Strache.

Wien. Am Freitag hat die FPÖ die offizielle Facebook-Seite ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache stillgelegt. Zuvor hatte Strache von der Partei die Herausgabe der Zugangsdaten und Administrationsrechte gefordert und ihr dafür ein Ultimatum bis Freitagnacht gesetzt. Der Forderung kam die Partei jedoch nicht nach.

Eigentum der FPÖ”

In einer Aussendung erklärte die Partei, sie könne Straches Forderung „aus rechtlichen Gründen” nicht nachkommen. Stattdessen gab man bekannt, die „HC Strache”-Fanseite auf Facebook sowie weitere Soziale-Medien-Seiten, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzen würden, stillzulegen. „Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber” zu sichern. Die Seiten selbst seien nämlich „Eigentum der FPÖ”.

Strache kritisiert Stilllegung

Auf seiner privaten Facebook-Seite bezog Strache nun Stellung zu den Geschehnissen rund um seine Fan-Seite und bedankte sich bei allen „aufrichtigen und treuen” Usern und Unterstützern auf seiner „HC Strache Fanseite”. „Jedes Ende ist ein neuer Anfang. Keine Sorge, ich komme nicht nur auf der Facebookfanseite wieder”, schreibt der ehemalige FPÖ-Parteichef dort. Wichtig sei es, sich selbst treu zu bleiben. Kritik übt er an der „aktuell gelebten Zensur der FPÖ-Funktionärsspitze durch die Stillegung” seiner „persönlich aufgebauten HC Strache Seite”. Diese Stilllegung sei „jedenfalls nicht im Sinne der Freiheitlichen Gemeinschaft und auch nicht im Sinne unserer Freiheitsideale”, erklärt Strache.

Strache-Anwalt: „Zeichen von Hilflosigkeit”

Wie der ORF berichtet, wertet Straches Anwalt Ben Irle die Deaktivierung der Facebook-Seite in einer ersten Reaktion als „Zeichen von Hilflosigkeit”. „Die FPÖ beweist mit ihrem Vorgehen abermals das Fehlen jedweden Konflikt- und Krisenmanagements“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache werde seine Ansprüche nun „mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“.

Die FPÖ verliert mit der Facebook-Seite jedenfalls eines ihrer zentralen Kommunikationstools. Bis vor Kurzem war Straches Fanseite der reichweitenstärkste politische Account auf Facebook in Österreich. Mittlerweile hat die Seite von Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mehr „Gefällt mir”-Angaben (über 800.000). Mit rund 786.000 „Gefällt mir”-Angaben hat der offizielle Facebook-Auftritt von Strache aber nach wie vor fast doppelt so viele Fans wie jene Hofers (340.000) und der FPÖ (131.000).

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