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Politik

CETA: Regierung einigt sich auf umstrittenes Freihandelsabkommen

Julian Schernthaner

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Europaweit kam es immer wieder zu Protesten gegen CETA, wie hier im September 2016 vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Symbolbild: Global 2000 via Flickr (slightly cropped & resized to fit)[CC BY-ND 2.0]

Am Dienstag einigten sich Vertreter der Regierungsparteien auf einen Beschluss zu CETA. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada galt als heikles Thema für den Zusammenhalt der Regierung. Kritik übten Opposition und NGO-Vertreter. 

Beim umstrittenen Pakt unterliegen einige Teile der gesonderten Ratifizierung durch die EU-Mitgliedsstaaten. Die Verhandlungen oblagen dem bereits in der vorigen Legislaturperiode ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium, offiziell zuständig ist hingegen das Außenamt, nunmehr unter eine Außenministerin auf blauem Ticket. Beide Parteien waren ursprünglich mit verschiedenen Auffassungen zum Abkommen in die Koalitionsverhandlungen gegangen.

CETA-Beschluss am Mittwoch

Wie der Standard berichtet, kam es am Dienstag zur Einigung, die Zeitung beruft sich auf Verhandlerkreise. Die offizielle Absegnung und Vorstellung vor der Öffentlichkeit soll am heutigen Mittwoch stattfinden. Als umstritten galt das Abkommen bis zuletzt wegen der möglichen Errichtung von Schiedsgerichten. Diese sollen Rechtsstreite zwischen Konzernen und Staaten beilegen können, Kritiker sehen eine Auslagerung aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Diese sollen nun aber nicht – beziehungsweise nur in abgeänderter Form kommen.

FPÖ lehnte Abkommen früher ab

Dies war auch einer der Gründe, weshalb die Freiheitlichen sich einst vehement gegen den Pakt aussprachen und eine Volksabstimmung forderten. Verkehrsminister Norbert Hofer hatte während seines Wahlkampfes um das Amt des Bundespräsidenten sogar angekündigt, das Abkommen als allfälliger Präsident ohne vorherige Volksabstimmung nicht zu unterzeichnen. Dies stellte sich bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung allerdings als rote Linie der Volkspartei heraus. Im Gegenzug für die Zustimmung zu CETA, so das allgemeine Verständnis, erhielt die FPÖ die Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie.

Strache rechtfertigt Ratifizierung

Auf Facebook verteidigte Vizekanzler Heinz-Christian Strache nun die Ratifizierung von CETA. Man habe frühere Versionen des Abkommens abgelehnt, da diese “massive Verschlechterungen” für die heimische Wirtschaft und die Konsumenten bedeutet hätten. Nun habe man aber Regelungen zur Wahrung heimischer Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards eingebracht. Außerdem blieben lebensnotwendige Dienstleistungen im Entscheidungsbereich der Nationalstaaten. Anstatt von Schiedsgerichten käme nun eine öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit, dabei blieben Berufungsmöglichkeiten und Verfahrenstransparenz gewährleistet.

Scharfe Kritik von SPÖ und NGOs

Harsche Kritik kam indes von der Opposition. SPÖ-Klubmann Andreas Schieder bezeichnete die geplante Zustimmung der Freiheitlichen als “Umfaller”. Bereits vor einigen Tagen warfen die Sozialdemokraten und mehrere NGOs der Regierung vor, das Abkommen “durchzupeitschen” – Die Tagesstimme berichtete. Das Bündnis “Anders handeln” veranstaltete deshalb am Mittwochmorgen eine Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt.

Bei dem Bündnis “Anders handeln” handelt es sich um einen Zusammenschluss aus etwa 60 Organisationen und NGOs, darunter auch bekannte wie Südwind, Global 2000 und Attac. Die gegenwärtige Bezeichnung nahm das Bündnis erst im März im Zuge der Vorstellung seiner neuen Kampagne an. Zuvor firmierte man unter dem Namen “TTIP stoppen”.  In einer Aussendung beklagt man weiterhin vermeintliche “Sonderklagerechte” für Konzerne und verweist auf ein ausständiges Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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Deutschland

Seehofer: Anschläge “jederzeit und an jedem Ort” möglich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Horst Seehofer / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Horst Seehofer sprach im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung unter anderem über die deutsche Asylpolitik. Was die Gefahr von Terroranschlägen betrifft, steht Deutschland laut Seehofer weiterhin im Fokus von Extremisten.

Berlin. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) sprach der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem über die deutsche Asylpolitik, den Grenzschutz und Maßnahmen, die nun im Bezug auf Abschiebungen umgesetzt werden sollen.

Kein wirksamer Grenzschutz in Europa

Würde es jetz noch einmal zu einer Migrationswelle wie 2015 kommen, wäre Deutschland “entschieden besser” vorbereitet. Mittlerweile habe man ja Erfahrung, so Seehofer. Man müsste aber auch manches anders machen, nämlich Transitzentren an der Grenze einrichten und dort die Identität der Ankommenden sofort klären und so schnell wie möglich Asylverfahren durchführen, um noch an der Grenze Klarheit über die Identität eines Menschen und seinen Schutzstatus zu erhalten.

Das gelte für die deutsche Grenze, denn in Europa “sind wir noch meilenweit von einem wirksamen Außengrenzschutz entfernt”, erklärte Seehofer.

Asylpolitik Achillesferse Europas

Außerdem sei die Asylpolitik die Achillesferse Europas. Laut Seehofer seien es aber zwei Maßnahmen gewesen, die die Krise 2015 wieder beherrschbar gemacht hätten: die EU-Türkei-Erklärung und die Schließung der Balkanroute. Thema war auch die Grenzschutzagentur Frontex, die bis 2027 auf 10.000 Mann ausgebaut werden soll. Seehofer dauere das zu lange, er sei für eine schnellere Aufstockung, nämlich bis etwa 2022. Das sei “mit unseren europäischen Partnern” aber nicht möglich.

Rechtliche Lücken schließen

Im Interview mit der NZZ sprach Seehofer auch über die deutsche Asylpolitik. Er sei erst dann zufrieden, “wenn wir mehr Abschiebungen durchführen als abgebrochen werden müssen”. Dafür seien aber in erster Linie die Bundesländer zuständig. Manche Länder würden beispielsweise gar niemanden oder nur Straftäter nach Afghanistan abschieben. Es gebe aber auch eine rechtliche Lücke, die man nun mit einem Gesetzesentwurf schließen will. “Wer keine Papiere hat, soll künftig stärker in die Pflicht genommen werden, sich darum zu kümmern”, erklärte Seehofer. Weiters sollen die Haftmöglichkeiten so erweitert werden, dass jemand, der für die Abschiebung vollziehbar vorgesehen ist, auch zeitnah in Gewahrsam genommen werden kann. Das Kabinett hat erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rückkehrpraxis beschlossen (Die Tagesstimme berichtete).

Terroranschläge jederzeit möglich

Laut Seehofer stehe Deutschland Terroranschläge betreffend weiterhin im Fokus von Extremisten. “Das bedeutet, dass jederzeit und an jedem Ort ein Anschlag erfolgen kann”. Im vergangenen Jahr haben die deutschen Sicherheitsbehörden in über einem Dutzend Fällen geplante Anschläge frühzeitig enttarnt und dadurch verhindert, so der Innenminister. Absolute Sicherheit könne er aber nicht versprechen. Alle Formen von Extremismus würden “unsere höchste Aufmerksamkeit” erfordern.

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Politik

EU-Wahl: Rassemblement National schließt sich Salvinis Allianz an

Monika Šimić

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ASDF Bild: Marine Le Pen (RN) / Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - cc-by-sa-3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Vor den bevorstehenden EU-Wahlen Ende Mai begrüßt Salvinis “Europäische Allianz der Völker und Nationen” nun auch Marine Le Pens “Rassemblement National” im Bündnis.

Paris. Nach Angaben von Italiens Innenminister Matteo Salvini hat sich die Partei Marine Le Pens der Europäischen Allianz der Völker und Nationen angeschlossen. Salvini dankte der Chefin des Rassemblement National (RN) und den „historischen Freunden und Verbündeten“ ihrer Partei gestern Abend auf Twitter.

Allianz wächst

Vor etwa einer Woche wurde bekannt, dass sich mit dem Abgeordneten Jaak Madison auch die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) der Allianz angeschlossen hatte (Die Tagesstimme berichtete). AfD-Chef Jörg Meuthen und Matteo Salvini zeigten sich erfreut darüber. Meuthen begrüßte nun auch die “französischen Freunde im europäischen Parlament” via Twitter in der Allianz.

Die FPÖ, die deutsche AfD und Rechte aus Dänemark, Finnland und aus der Slowakei haben sich der Initiative des Chefs der italienischen Lega auch schon angeschlossen. Gespräche mit der Fidesz-Partei des ungariscchen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie mit Spaniens Vox-Partei sind aktuell noch im Gange.

Schutz der Außengrenzen

Ziel der rechten Allianz ist es, den Einfluss im EU-Parlament nach der Europawahl Ende Mai zu maximieren. Zu den wichtigsten Anliegen der Allianz, die Salvini bei der Konferenz Anfang April vorstellte, zählen unter anderem der Schutz der Außengrenzen, der Kampf gegen die Schlepperei und Terrorismus sowie Umweltschutz und Familienpolitik.

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Gesellschaft

Gelbwesten: Demonstrationsverbot rund um Notre-Dame Kathedrale

Monika Šimić

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ASDF Bild: Die Notre-Dame Kathedrale in Paris / pxhere (CC0)

Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich reißen nicht ab. Rund um die Notre-Dame Kathedrale darf morgen allerdings nicht demonstriert werden.

Paris. Nach der Brandkatastrophe von Notre-Dame, die sich zu Beginn dieser Woche ereignet hatte, verhängte die französische Polizei nun ein Demonstrationsverbot. Den Gelbwesten, die am morgigen Samstag nun schon zum 23. Mal in Folge auf die Straße gehen wollen, ist der Protest im Bereich rund um die Notre-Dame Kathedrale untersagt. Die Sperrzone gilt auch für das angrenzende linke Seine-Ufer.

Sicherheitsabsperrungen rund um Kathedrale

Aus „Sicherheitsgründen“ und zum Schutz der beschädigten Kirche dürften innerhalb der Sicherheitsabsperrungen keine Demonstrationen stattfinden, erklärte die Polizei. Der Großbrand in der Nacht zu Dienstag beschädigte die Kathedrale, die gleichzeitig das Wahrzeichen Frankreichs ist, äußerst schwer.

Bereits vor einem Monat hatte man für bestimmte Plätze in der französischen Hauptstadt ein Demonstrationsverbot ausgesprochen. Davon betroffen waren die berühmten Champs-Élysées und die angrenzenden Straßen, der Place de l’Étoile mit dem Triumphbogen, die Gegend um den Élysée-Palast, also Macrons Amtssitz, und die Nationalversammlung. Wie die Welt berichtet, gilt das Demonstrationsverbot auf dem Boulevard Champs-Elysées und am Elysée-Palast auch weiterhin.

Gelbwesten-Proteste gehen weiter

Die Gelbwesten protestieren nun schon seit fünf Monaten für mehr soziale Gerechtigkeit und niedrigere Steuern. Der kommende Samstag ist der 23. Protestsamstag in Folge. Während der Proteste ist es immer wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen. Für Montagabend hatte der französische Staatschef Emmanuel Macron eine Rede geplant, in der er nach Monaten der “Großen Debatte” konkrete Pläne für die Umsetzung der Wünsche der französischen Bürger präsentieren wollte. Wegen der Brandkatastrophe von Notre-Dame verschob Macron seine Rede aber auf unbestimmte Zeit.

Macrons Zugeständnisse

Dennoch sind die zentralen Zugeständnisse kurz darauf an die Presse durchgesickert. So berichtete etwa die Tageszeitung Le Figaro, dass der Präsidet die Elitehochschule École Nationale d’Administration (ENA) abschaffen wolle. Die ENA gilt als Kaderschmiede und bildet Personal für die höhere Verwaltung aus. Macron ist selbst Absolvent dieser Schule. In Zukunft sollen auch Schulen und Krankenhäuser nicht mehr ohne die Zustimmung der Bürgermeister geschlossen werden, die Schulklassen auf maximal 24 Kinder begrenzt werden. Zudem soll es Steuersenkungen und Entlastungen für Rentner geben. Macron will auch die von den Gelbwesten geforderten Volksbefragungen ermöglichen – allerdings nur zu lokalen Themen.

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