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Politik

CETA: Regierung einigt sich auf umstrittenes Freihandelsabkommen

Julian Schernthaner

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Europaweit kam es immer wieder zu Protesten gegen CETA, wie hier im September 2016 vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Symbolbild: Global 2000 via Flickr (slightly cropped & resized to fit)[CC BY-ND 2.0]

Am Dienstag einigten sich Vertreter der Regierungsparteien auf einen Beschluss zu CETA. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada galt als heikles Thema für den Zusammenhalt der Regierung. Kritik übten Opposition und NGO‐Vertreter. 

Beim umstrittenen Pakt unterliegen einige Teile der gesonderten Ratifizierung durch die EU‐Mitgliedsstaaten. Die Verhandlungen oblagen dem bereits in der vorigen Legislaturperiode ÖVP‐geführten Wirtschaftsministerium, offiziell zuständig ist hingegen das Außenamt, nunmehr unter eine Außenministerin auf blauem Ticket. Beide Parteien waren ursprünglich mit verschiedenen Auffassungen zum Abkommen in die Koalitionsverhandlungen gegangen.

CETA‐Beschluss am Mittwoch

Wie der Standard berichtet, kam es am Dienstag zur Einigung, die Zeitung beruft sich auf Verhandlerkreise. Die offizielle Absegnung und Vorstellung vor der Öffentlichkeit soll am heutigen Mittwoch stattfinden. Als umstritten galt das Abkommen bis zuletzt wegen der möglichen Errichtung von Schiedsgerichten. Diese sollen Rechtsstreite zwischen Konzernen und Staaten beilegen können, Kritiker sehen eine Auslagerung aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Diese sollen nun aber nicht – beziehungsweise nur in abgeänderter Form kommen.

FPÖ lehnte Abkommen früher ab

Dies war auch einer der Gründe, weshalb die Freiheitlichen sich einst vehement gegen den Pakt aussprachen und eine Volksabstimmung forderten. Verkehrsminister Norbert Hofer hatte während seines Wahlkampfes um das Amt des Bundespräsidenten sogar angekündigt, das Abkommen als allfälliger Präsident ohne vorherige Volksabstimmung nicht zu unterzeichnen. Dies stellte sich bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung allerdings als rote Linie der Volkspartei heraus. Im Gegenzug für die Zustimmung zu CETA, so das allgemeine Verständnis, erhielt die FPÖ die Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie.

Strache rechtfertigt Ratifizierung

Auf Facebook verteidigte Vizekanzler Heinz‐Christian Strache nun die Ratifizierung von CETA. Man habe frühere Versionen des Abkommens abgelehnt, da diese „massive Verschlechterungen” für die heimische Wirtschaft und die Konsumenten bedeutet hätten. Nun habe man aber Regelungen zur Wahrung heimischer Lebensmittel‐, Umwelt‐ und Sozialstandards eingebracht. Außerdem blieben lebensnotwendige Dienstleistungen im Entscheidungsbereich der Nationalstaaten. Anstatt von Schiedsgerichten käme nun eine öffentlich‐rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit, dabei blieben Berufungsmöglichkeiten und Verfahrenstransparenz gewährleistet.

Scharfe Kritik von SPÖ und NGOs

Harsche Kritik kam indes von der Opposition. SPÖ‐Klubmann Andreas Schieder bezeichnete die geplante Zustimmung der Freiheitlichen als „Umfaller”. Bereits vor einigen Tagen warfen die Sozialdemokraten und mehrere NGOs der Regierung vor, das Abkommen „durchzupeitschen” – Die Tagesstimme berichtete. Das Bündnis „Anders handeln” veranstaltete deshalb am Mittwochmorgen eine Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt.

Bei dem Bündnis „Anders handeln” handelt es sich um einen Zusammenschluss aus etwa 60 Organisationen und NGOs, darunter auch bekannte wie Südwind, Global 2000 und Attac. Die gegenwärtige Bezeichnung nahm das Bündnis erst im März im Zuge der Vorstellung seiner neuen Kampagne an. Zuvor firmierte man unter dem Namen „TTIP stoppen”.  In einer Aussendung beklagt man weiterhin vermeintliche „Sonderklagerechte” für Konzerne und verweist auf ein ausständiges Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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Deutschland

Attacke auf Burschenschafter: AfD‐Jugend fordert „lückenlose Aufklärung”

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Blick auf die Passauer Altstadt): Pixabay [CC0]

Nach Bekanntwerden der Geschichte um einen Angriff von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen Verbindungsstudenten in Passau will die AfD‐Jugendorganisation Konsequenzen.

Passau. – Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das ist der Tenor des Appells der Jungen Alternative (JA) Bayern. Man beklagt nach dem tätlichen Angriff auf einen Burschenschafter in der Vorwoche in einer Presseaussendung eine „Hetzjagd gegen Andersdenkende” auf dem Passauer Unigelände. Von den Behörden erwartet man sich eine „lückenlose Aufklärung” – und von der Universität, dass diese Maßnahmen gegen die ausrichtende Gruppe ergreift.

Linksextremisten verletzten Burschenschafter gefährlich

Der Vorfall ereignete sich nach Polizeiangaben bereits am 6. Juni um etwa 20:05 Uhr, im Umfeld eines Vortragabends der linksgerichteten Studentengruppe Liste unabhängiger kritischer Student*innen (LUKS). Diese hatte mit Andreas Peham einen Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) geladen, um über vermeintliche rechtsextreme Umtriebe bei Burschenschaften zu referieren.

Als sich auch ein Burschenschafter unter die Zuhörer begeben wollte, kam es dabei zu unschönen Szenen. Der Student erlitt durch den Angriff von vermummten Personen Verletzungen an Oberkörper und Hals. Das Polizeipräsidium Niederbayern bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Tagesstimme, man ermittelt wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen fünf Personen und führt den Vorfall in der Statistik als politisch motivierte Kriminalität von linker Seite.

JA Bayern: Vorfälle haben „an Hochschulen nichts verloren”

Die JA Bayern will aber auch, dass die Universität eingreift. Denn nicht nur in diesem Fall sei die „Vernetzung der ‚LUKS’ in die gewaltbereite Antifa‐Szene […] evident”. Solche Vorfälle hätten jedenfalls „an Hochschulen nichts verloren” und könnten „von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.”

Am Ende eines Maßnahmenkatalogs kann nach Ansicht der patriotischen Jugendgruppe nur die Aberkennung der LUKS als Hochschulgruppe stehen. Man moniert in diesem Zusammenhang auch, dass die eigene Studentengruppe – Campus Alternative – die universitären Räumlichkeiten nicht nutzen dürfe. Gleichzeitig ermögliche man linken Gruppen „parteipolitisch motiviert einen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.”

Linksextremer Angriff auch auf Verbindungshaus

Bei der Attacke auf den Studenten der Akademischen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf handelt es sich übrigens nicht um den einzigen derartigen Vorfall gegenüber Studentenverbindungen in Passau an diesem Abend – betroffen war außerdem im Zeitraum zwischen 2 Uhr und 9.30 Uhr das Haus des Corps Budissa‐Leipzig in der Schmiedgasse.

An dessen Einrichtung hinterließen bislang unbekannte Täter eine Spur des Vandalismus. Laut Aussendung der Polizei Passau wurde dabei eine Türklingel und die Fassade mit Ketchup beschmiert. Auf dem Gehweg vor dem Haus hinterließen die Personen ein Antifa‐Symbol. Der Sachschaden beträgt mehrere hundert Euro, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.


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Passau: Mutmaßliche Linksextremisten attackieren Burschenschafter (13.6.2019)

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Österreich

Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk” in Ministerien

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.

Wien. In einer Pressekonferenz erhob der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl heute Vorwürfe gegen die Justiz. Sie soll per Weisung ein Verfahren verschleppt haben. Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden, so Kickl in der Pressekonferenz.

Anklagen gegen Spitzenbeamte

Derzeit sollen laut Kickl Anklagen der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg” sein, was die Behörden noch nicht bestätigen konnten. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Million Euro. Die Beschuldigten sollen Institutionen rechtswidrig Gelder zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren. Die Angeklagten würden ein „schwarzes Netzwerk” im Ministerium bilden, mutmaßte Kickl.

Parallele zur Causa Pilnacek

Der FPÖ‐Klubchef sieht eine Parallele zur Causa um den ehemaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrerer Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert”, so Kickl. Nach seiner Ansicht ist nun Justizminister Clemens Jabloner gefordert, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers” reagieren werde. Der Fall sei dennoch von öffentlichem Interesse. Ex‐Innenminister Kickl schlug die Einrichtung einer Taskforce „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein” vor.

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Amtsmissbrauch‐Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.05.2019)

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