Gesellschaft

Gegen CETA: Greenpeace verriegelte Kanzleramt

Bild © Greenpeace/ Mitja Kobal (Größe angepasst und zugeschnitten)

Der Ministerrat stimmte heute für das umstrittene Freihandelsabkommen CETA. Zuvor hatten sich Greenpeace‐Aktivisten an den Haupteingang des Kanzleramts gekettet, um gegen CETA zu protestieren.

Am Mittwochmorgen blockierten rund 30 Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace den Zugang zum Bundeskanzleramt. Dort wurde heute im Ministerrat über das Freihandelsabkommen CETA abgestimmt.

Sitzblockade vor Kanzleramt

Greenpeace‐Aktivisten ketteten sich an den Haupteingang des Gebäudes und demonstrierten mit einer Sitzblockade dafür, CETA zu stoppen. Greenpeace kritisiert am Abkommen, dass dadurch Umwelt‐ und Konsumentenschutz‐Standard „unterwandert” würden sowie demokratische Strukturen gefährdet seien.

Heute soll dafür die Grundlage mit einem einstimmigen Ministerratsbeschluss geschaffen werden. Dem stellt sich Greenpeace in den Weg“, begründet Greenpeace‐Sprecher Herwig Schuster die Aktion. Außerdem wies man daraufhin, dass die überwiegende Mehrheit der Österreicher das CETA‐Abkommen ablehnen würden. „Strache und Kurz wollen den Willen der Bevölkerung schlichtweg ignorieren und CETA einfach durchwinken. Das ist inakzeptabel”, betonte Schuster.

Ministerrat stimmte für CETA

Trotz der Protestaktion stimmte die Regierung heute im Ministerrat für das Freihandelsabkommen. Laut Bericht des Kurier sagte Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) nach dem Ministerrat: „CETA ist das beste Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen hat”, und zitierte damit Ex‐Kanzler und SPÖ‐Chef Christian Kern. „Ich schließe mich dem vollinhaltlich an.”

Strache verteidigt CETA‐Beschluss

Greenpeace warf der FPÖ vor, ihr Wahlversprechen gebrochen zu haben. Noch im Wahlkampf hatten die Freiheitlichen gegen CETA mobilisiert. Da das Freihandelsabkommen allerdings eine Bedingung der ÖVP für eine Regierungsbildung war, gab die FPÖ mittlerweile ihren Widerstand gegen CETA auf.

Auf Facebook verteidigte Vizekanzler Heinz‐Christian Strache die Ratifizierung von CETA. Man habe frühere Versionen des Abkommens abgelehnt, da diese „massive Verschlechterungen” für die heimische Wirtschaft und die Konsumenten bedeutet hätten. Nun habe man aber Regelungen zur Wahrung heimischer Lebensmittel‐, Umwelt‐ und Sozialstandards eingebracht. Außerdem blieben lebensnotwendige Dienstleistungen im Entscheidungsbereich der Nationalstaaten. Anstatt von Schiedsgerichten käme nun eine öffentlich‐rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit, dabei blieben Berufungsmöglichkeiten und Verfahrenstransparenz gewährleistet.

Grüne: EuGH‐Entscheid abwarten

Neben SPÖ und NGOs kritisierte auch Grünen‐Chef Werner Kogler die Entscheidung der Bundesregierung. An die FPÖ richtete er den Vorwurf des „Wählerbetrugs”. „Das Mindeste was nun von Schwarz‐Blau verlangt werden darf, ist jetzt den Weg für einen Volksentscheid frei zu machen”, forderte Kogler. Auch die fast 600.000 Unterschriften für das Volksbegehren gegen CETA und TTIP seien ein zusätzliches gewichtiges Argument, das Kurz und Strache nicht einfach übergehen könnten. „Das österreichische Parlament sollte sich am Bundestag in Berlin orientieren und den EuGH‐Entscheid abwarten, bevor im Nationalrat endgültig zugestimmt wird”, richtete der Grünen‐Chef einen Ratschlag an die Bundesregierung..

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