Österreich Politik

Auch SPÖ setzt sich für deutsche Minderheit in Slowenien ein

Symbolbild / SPÖ-Volksgruppensprecher Harald Troch (re. im Bild) im Gespräch mit Hans Peter Doskozil: By SPÖ Presse und Kommunikation (BM Hans Peter Doskozil im Parlament) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Die deutsche Minderheit in Slowenien soll anerkannt werden. Darauf einigte sich der Nationalrat in einem überparteilichen Schulterschluss. Außenministerin Karin Kneissl will das Thema im Juni in Slowenien ansprechen.

Der Volksgruppensprecher der SPÖ, Harald Troch, hat am Donnerstag im Nationalrat den Einsatz des österreichischen Außenministeriums für die Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien gelobt.

Deutsche Minderheit ist nicht gleichberechtigt”

Österreich habe gute nachbarschaftliche Beziehungen mit Slowenien. Dazu gehöre auch, dass man „Probleme und offene Fragen direkt ansprechen kann”, sagte Troch. „Die Größe einer Minderheit darf nicht ausschlaggebend dafür sein, wie diese Minderheit behandelt wird oder welche Rechte sie hat“, betonte der Volksgruppensprecher der SPÖ. Zugleich kritisierte er, dass es in Slowenien eine Abstufung bei den Rechten von Minderheiten gebe. „Die deutsche Minderheit ist nicht gleichberechtig, da sie als Volksgruppe nicht anerkannt ist“, so Troch.

Er finde es daher „trefflich, dass das Außenministerium Projekte der deutschen Minderheit in Slowenien unterstützt“.

SPÖ-Kucher: FPÖ soll für „Respekt in den eigenen Reihen sorgen”

Auch der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Philip Kucher bezeichnete die Rechte der Minderheiten in Slowenien als „wichtiges Thema”. Er erwarte sich, dass das slowenische Parlament die deutschsprachige Volksgruppe als Minderheit anerkennt. Kucher begrüße „ausdrücklich” die Einstimmigkeit des österreichischen Vorgehens.

An die FPÖ richtete der SPÖ-Politiker aber auch kritische Worte. „Sie machen die Sache nicht leichter, wenn Sie sich in Kärnten gegen die Verankerung der slowenischen Volksgruppe aussprechen oder sie gar als ‚keine echten Kärntner‘ oder ‚Unruhestifter‘ bezeichnen“, sagte Kucher, der die FPÖ auffordert, für „Respekt in den eigenen Reihen zu sorgen“. Der FPÖ-Abgeordnete Wendelin Mölzer wertete diese Kritik an seiner Partei angesichts dessen, „dass Slowenien seit Jahren nichts unternimmt”, als Polemik.

Überparteilicher Schulterschluss

Durch einen überparteilichen Schulterschluss wurde Außenministerin Karin Kneissl heute vom Parlament beauftragt, bilateral auf die offizielle Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien einzuwirken. Mit einer entsprechenden Resolution hatte sich die FPÖ bereits 2014 an die Regierung gewandt. Nun einigte sich der Nationalrat nach einem neuerlichen Anstoß von FPÖ und ÖVP. Die Forderung der SPÖ in dieser Frage auch den Europarat einzubinden, fand jedoch keine Mehrheit. Das gab der Pressedienst der Parlamentsdirektion in einer Aussendung bekannt.

Nach Ansicht von Außenministerin Karin Kneissl hat sich an der Situation der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien seit den 2000er-Jahren nichts geändert. Nach den Wahlen in Slowenien im Juni will sie die Angelegenheit beim Nachbarland erneut zum Thema machen.

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