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Österreich

Auch SPÖ setzt sich für deutsche Minderheit in Slowenien ein

Julian Schernthaner

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Symbolbild / SPÖ-Volksgruppensprecher Harald Troch (re. im Bild) im Gespräch mit Hans Peter Doskozil: By SPÖ Presse und Kommunikation (BM Hans Peter Doskozil im Parlament) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Die deutsche Minderheit in Slowenien soll anerkannt werden. Darauf einigte sich der Nationalrat in einem überparteilichen Schulterschluss. Außenministerin Karin Kneissl will das Thema im Juni in Slowenien ansprechen.

Der Volksgruppensprecher der SPÖ, Harald Troch, hat am Donnerstag im Nationalrat den Einsatz des österreichischen Außenministeriums für die Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien gelobt.

Deutsche Minderheit ist nicht gleichberechtigt”

Österreich habe gute nachbarschaftliche Beziehungen mit Slowenien. Dazu gehöre auch, dass man „Probleme und offene Fragen direkt ansprechen kann”, sagte Troch. „Die Größe einer Minderheit darf nicht ausschlaggebend dafür sein, wie diese Minderheit behandelt wird oder welche Rechte sie hat“, betonte der Volksgruppensprecher der SPÖ. Zugleich kritisierte er, dass es in Slowenien eine Abstufung bei den Rechten von Minderheiten gebe. „Die deutsche Minderheit ist nicht gleichberechtig, da sie als Volksgruppe nicht anerkannt ist“, so Troch.

Er finde es daher „trefflich, dass das Außenministerium Projekte der deutschen Minderheit in Slowenien unterstützt“.

SPÖ‐Kucher: FPÖ soll für „Respekt in den eigenen Reihen sorgen”

Auch der SPÖ‐Nationalratsabgeordnete Philip Kucher bezeichnete die Rechte der Minderheiten in Slowenien als „wichtiges Thema”. Er erwarte sich, dass das slowenische Parlament die deutschsprachige Volksgruppe als Minderheit anerkennt. Kucher begrüße „ausdrücklich” die Einstimmigkeit des österreichischen Vorgehens.

An die FPÖ richtete der SPÖ‐Politiker aber auch kritische Worte. „Sie machen die Sache nicht leichter, wenn Sie sich in Kärnten gegen die Verankerung der slowenischen Volksgruppe aussprechen oder sie gar als ‚keine echten Kärntner‘ oder ‚Unruhestifter‘ bezeichnen“, sagte Kucher, der die FPÖ auffordert, für „Respekt in den eigenen Reihen zu sorgen“. Der FPÖ‐Abgeordnete Wendelin Mölzer wertete diese Kritik an seiner Partei angesichts dessen, „dass Slowenien seit Jahren nichts unternimmt”, als Polemik.

Überparteilicher Schulterschluss

Durch einen überparteilichen Schulterschluss wurde Außenministerin Karin Kneissl heute vom Parlament beauftragt, bilateral auf die offizielle Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien einzuwirken. Mit einer entsprechenden Resolution hatte sich die FPÖ bereits 2014 an die Regierung gewandt. Nun einigte sich der Nationalrat nach einem neuerlichen Anstoß von FPÖ und ÖVP. Die Forderung der SPÖ in dieser Frage auch den Europarat einzubinden, fand jedoch keine Mehrheit. Das gab der Pressedienst der Parlamentsdirektion in einer Aussendung bekannt.

Nach Ansicht von Außenministerin Karin Kneissl hat sich an der Situation der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien seit den 2000er‐Jahren nichts geändert. Nach den Wahlen in Slowenien im Juni will sie die Angelegenheit beim Nachbarland erneut zum Thema machen.

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Österreich

FPÖ: Philippa Strache tritt zur Nationalratswahl an

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (Sitzungssaal Nationalrat): Peter Binter via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0 DE] [Bild zugeschnitten]

HC Straches Ehefrau steht auf Platz drei der Wiener FPÖ‐Landesliste.

Wien. – Philippa Strache wird bei der kommenden Nationalratswahl für die FPÖ kandidieren. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Landesvorstands der Wiener FPÖ beschlossen.

Spitzenkandidatin Belakowitsch

Die Ehefrau von Ex‐FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache kandidiert auf Platz drei der Wiener Landesliste. Vor ihr gereiht sind nur FPÖ‐Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und Justizsprecher Harald Stefan. Weiters finden sich auf der Liste unter anderem Markus Tschank, Martin Graf und Hans‐Jörg Jenewein.

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Österreich

Kickl (FPÖ) vermutet „schwarzes Netzwerk” in Ministerien

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden.

Wien. In einer Pressekonferenz erhob der geschäftsführende FPÖ‐Klubobmann Herbert Kickl heute Vorwürfe gegen die Justiz. Sie soll per Weisung ein Verfahren verschleppt haben. Konkret gehe es um den einst im Innenministerium angesiedelten Wiener Stadterweiterungsfonds, dem fragwürdige Gegengeschäfte vorgeworfen würden, so Kickl in der Pressekonferenz.

Anklagen gegen Spitzenbeamte

Derzeit sollen laut Kickl Anklagen der Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Spitzenbeamte des Innenministeriums „auf dem Weg” sein, was die Behörden noch nicht bestätigen konnten. Die Vorwürfe würden sich auf Untreue und Amtsmissbrauch beziehen, die Schadenshöhe liege bei mehr als einer Million Euro. Die Beschuldigten sollen Institutionen rechtswidrig Gelder zukommen haben lassen, um beruflich oder privat zu profitieren. Die Angeklagten würden ein „schwarzes Netzwerk” im Ministerium bilden, mutmaßte Kickl.

Parallele zur Causa Pilnacek

Der FPÖ‐Klubchef sieht eine Parallele zur Causa um den ehemaligen Justizgeneralsekretär Christian Pilnacek, in der eine Anzeige mehrerer Staatsanwälte gegen diesen schnell ad acta gelegt wurde und ein Tonbandmitschnitt per Weisung gekürzt werden sollte. „Man hat sich ein System der Selbstkontrolle organisiert”, so Kickl. Nach seiner Ansicht ist nun Justizminister Clemens Jabloner gefordert, auch wenn dieser wohl nicht „auf den Zuruf eines Oppositionspolitikers” reagieren werde. Der Fall sei dennoch von öffentlichem Interesse. Ex‐Innenminister Kickl schlug die Einrichtung einer Taskforce „aus Leuten, die nicht in Verdacht stehen, teil dieses Netzwerks zu sein” vor.

Weiterlesen:

Amtsmissbrauch‐Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.05.2019)

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Österreich

Nationalrat fordert Schließung des umstrittenen König‐Abdullah‐Zentrums

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (König-Abdullah-Zentrum im Palais Sturany): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien stimmten alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, die maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte Einrichtung sperren zu lassen.

Wien. – Das Internationale König Abdullah bin Abdulahziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) am Wiener Schottenring steht offenbar vor einer Schließung. Die Initiative erfolgte vonseiten der kleinsten Parlamentspartei JETZT. Damit reagiert der Nationalrat auf den international für Wirbel sorgenden Fall Murtaja Qureiris.

Todesstrafe für jugendlichen Demonstranten droht

Der 18‐Jährige aus Saudi‐Arabien sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis – weil er zuvor im Alter von zehn Jahren für mehr Demokratie im Land demonstrierte. Nun in der Volljährigkeit erwartet den jungen Mann möglicherweise die Todesstrafe. Österreich will sich diplomatisch dafür einsetzen, dass dieses Urteil nicht zur Vollstreckung kommt.

Jene Teile, welche die Schließung der im Besitz der königlich‐saudischen Stiftung stehenden Einrichtung in Wien vorsehen, fanden eine Mehrheit – im Gegensatz zu einem Passus, welcher den Abbruch diplomatischer Beziehungen im Ernstfall vorsah. Die ÖVP stimmte laut Krone gegen den Antrag – allerdings angeblich, weil man einen eigenen, präziseren Antrag einbringen wolle, sich gleichzeitig gegen Verhandlungen mit Saudi‐Arabien aussprechen.

Vorwürfe gegen Volkspartei wegen Zentrums

Diese Absicht kaufen der Volkspartei die übrigen Kräfte im Parlament allerdings nicht vollends ab. FPÖ‐Chef Norbert Hofer verwies etwa darauf, dass die Freiheitlichen dem saudischen Zentrum stets „mit großer Skepsis” begegnet sei. Dem ehemalige Koalitionspartner sei dessen Weiterbetrieb aber „ein sehr großes Anliegen” gewesen – und zwar „trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien”.

Auch der Listengründer der initiierenden Liste JETZT, Peter Pilz, twitterte dass die ÖVP offenbar „weiterhin treu an der Seite der islamistischen Diktatur stünde. Auch die SPÖ unterstützte den Antrag – und wies darauf hin, dass man einen solchen Vorstoß bereits selbst am Montag in einer Aussendung thematisierte. Neben der Regierung des roten ex‐Kanzlers Werner Faymann und Saudi‐Arabien zählten auch Spanien und der Vatikan zu den Gründungsmitgliedern.

Regelmäßige Kritik an Zentrum und Saudi‐Arabien

Die Menschenrechtslage in Saudi‐Arabien steht seit Jahren in der Kritik – und diente bereits in der Vergangenheit als Katapult für Diskussionen über das König‐Abdullah‐Zentrum. Etwa im Jahr 2014, als Berichte über öffentliche Hinrichtungen in Saudi‐Arabien die Runde machten. Ein Jahr später äußerte sich die Einrichtung nicht über die Verurteilung eines saudischen Bloggers zu 1.000 Peitschenhieben wegen Beleidigung des Islams.

Aber auch liberale Muslime machten regelmäßig gegen das KAICIID mobil. Sie beklagen intransparente Strukturen und fürchten ein Einfallstor für den radikalen Islam. Saudi‐Arabien selbst steht im Verdacht, sich nicht ausreichend gegen Terrorfinanzierung einzusetzen. In der Vergangenheit protektionierte die ÖVP dennoch mehrfach das Zentrum gegen eine Schließung – wechselweise kamen derartige Forderungen von der FPÖ, der SPÖ und den Grünen.

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