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Gesellschaft

Vorgehen nicht nachvollziehbar”: FPÖ‐Justizsprecher kritisiert Identitären‐Anklage

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Sympathisanten der Identitären Bewegung bei einer Demonstration in Wien. Bild: Facebook-Seite (C) Identitäre Bewegung Österreich.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Graz, wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung” (§278 StGB) gegen 17 Aktivisten der Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) zu verhandeln, sorgt quer durch das gesellschaftliche Spektrum für Kritik. Nun bezog mit FP‐Justizsprecher Harald Stefan erstmals auch ein blauer Politiker Stellung zur Causa.

Zuvor übten bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Anklage bekannte Journalisten scharfe Kritik. So empfand Falter‐Chefredakteur Florian Klenk diese aufgrund der Aktionsformen der Gruppe als „nicht unbedenklich” – Die Tagesstimme berichtete. Auch Michael Jungwirth, der Innenpolitik‐Chef der Kleinen Zeitung und Standard‐Journalist und Buchautor Robert Misik schlugen ähnliche Töne an.

FPÖ‐Stefan: „Demokratie muss so etwas aushalten”

Nun bezog mit FPÖ‐Justizsprecher Harald Stefan erstmals ein Mitglied des Freiheitlichen Parlamentsklubs eine Stellung zur Thematik. Auf Anfrage der Tagesstimme äußerte er Unverständnis darüber, dass gegen die Identitären wegen der Bildung einer „kriminellen Vereinigung” verhandelt werde:

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Graz ist für mich nicht nach vollziehbar. Die Aktivitäten der Identitären erscheinen mir jenen von Organisationen wie Greenpeace sehr ähnlich, gar nicht zu sprechen von der Antifa und ihren Transparenten. Unter diesen Gesichtspunkten müssten wohl viele Organisationen angeklagt werden. Die Demokratie muss so etwas aushalten.”

Insbesondere habe man sich stets dafür eingesetzt, das Strafrecht „möglichst maßvoll” einzusetzen. Dies gelte besonders dann, wenn es sich um Einschränkungen der Meinungsfreiheit handle. Eine Angst, bei einem allfälligen Schuldspruch angesichts inhaltlicher Überlappungen dem möglichen Gegenwind der eigenen Kritiker ausgesetzt zu sein, habe man aber nicht. Viel mehr gelte seine Sorge einer „allgemeinen Verengung des Meinungsspektrums”.

Keine Stellungnahme zu Grosz‐Video

Kein Urteil wollte der FP‐Justizsprecher vorerst zu einer Videobotschaft abgeben, in welcher ex‐BZÖ‐Chef Gerald Grosz wegen der Anklagefreigabe durch ÖVP‐Justizminister Josef Moser mit jenem hart ins Gericht geht. Er selber kenne das Video nicht und könne daher „dazu nichts sagen”. Einige Medien wie der Kurier berichteten am Mittwoch über den Umstand, dass Heinz‐Christian Strache die Kritik des einstigen orangen Abgeordneten auf seiner Facebook.-Seite teilte.

Auf Rückfrage von Kommentatoren wies Strache darauf hin, dass er auch bereits den Tierschützer‐Prozess gegen zehn Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) kritisch betrachtet habe. Die von einem User unterstellte Absicht, seinem Regierungskollegen damit „ins Genick fallen” zu wollen, wies der Vizekanzler von sich. Es handle sich seiner Ansicht nach lediglich um „nachdenkliche Worte”.

 

SPÖ‐Jarolim: „Missbrauch des Gesetzes”

Nun gesellten zu den kritischen Stimmen auch erste Vertreter der politischen Parteien. Wie der Standard berichtet, hält SPÖ‐Justizsprecher die Anwendung von §278 StGB für einen „Missbrauch des Gesetzes”. Auch wenn er nicht im Verdacht stünde, Identitäre zu mögen, beobachte er „mit Sorge”, dass Staatsanwälte „vermehrt auf Instrumente zurückgreifen”, welche für solche Fälle nicht geschaffen seien. Der Gesetzgeber habe bei der Schaffung des Gesetzes vielmehr „mafiöse Strukturen” bekämpfen wollen. Durch eine solche „legistische Brücke” werde Gesinnung alleine bereits zum Delikt.

ÖVP‐Position weiterhin unbekannt

Eine Anfrage der Tagesstimme an die Obfrau des Justizausschusses im Parlament, Michaela Steinacker (ÖVP), blieb hingegen zur Stunde unbeantwortet. Damit bleibt weiterhin unklar, wie die Volkspartei die Vorgänge abseits der formellen Freigabe der Anklage durch Justizminister Moser bewertet. Auch ist damit noch nicht abzusehen, inwiefern die Wiedergabe der Grosz‐Kritik an diesem durch Strache Auswirkungen auf das Koalitionsklima haben wird.

Identitäre kritisieren ORF‐Einladungspolitik

Die Identitären selbst übten indes Kritik an der Berichterstattung durch den öffentlich‐rechtlichen ORF. Insbesondere stieß sich Co‐Leiter Patrick Lenart an der Einladung des Autors Julian Bruns zum Experteninterview in der ZiB24. Dieser disqualifiziere sich durch eine Nähe zur „linksextremen Szene”. Außerdem stimme es ihn fraglich, dass man selbst keine Stellung zu den erhobenen Vorwürfen beziehen dürfe:

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    22. Mai 2018 at 8:11

    Die Demokratie muss so etwas aushalten.” bla, bla, blaaa…

    Leute dahinter, die solche Verhaftungen lostreten, leben aber keine Demokratie.
    Sie brauchen sie nur um in die demokratischen Machtzentralen einzusteigen, bzw. zu unterwandern.

    Das ist doch ganz offensichtlich.
    Bereits die Ausübung von zweierlei Maß, der rechtsfreie Raum, der Linken eingräumt wird, sagt alles.

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Deutschland

Berlin: Polizei will gegen „rechte Meinungen” in eigenen Reihen vorgehen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polizei Berlin / von Sebastian Rittau [CC0], von Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, will in Zukunft stärker gegen rechte Meinungen innerhalb der Polizei vorgehen. Dies erklärte sie gegenüber der „Deutschen Presse‐Agentur“.

Berlin. – Unter anderem solle eine Datenbank etabliert werden, welche „rechtsmotivierte Taten“ intern dokumentiert. Slowik erklärte gegenüber der dpa, es gebe Einzelfälle, in welchen von Polizisten rechtsmotivierte Straftaten verübt würden. Gegen diese werde bereits vorgegangen.

Slowik will „problematische politischen Meinungen“ vorbeugen

Generell gebe es also „keine Veranlassung, von Strukturen in diesem Bereich auszugehen“. Wie die „B.Z. – Berlin“ berichtet, würde die Arbeit der Beamten in Problembezirken unter Umständen jedoch zu „problematischen politischen Meinungen“ führen.

Die Situationen, welche die Polizisten erleben, seien gewissermaßen ein „Zerrbild der Realität“: „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

Fortbildungen gegen rechte Meinungen

Zur Prävention „rechter Meinungen“ sollen beispielsweise Fortbildungen abgehalten werden. Diese sollen die „interkulturelle Kompetenz und Stressbewältigung“ fördern, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Auch Psychologen sollen helfen und Gespräche mit den Beamten führen.

Eine „bestimmte Prägung“ der Polizisten solle in Zukunft auch dadurch verhindert werden, dass die Polizisten öfter den Einsatzort wechseln. „Rechtsmotivierte Taten“ sollen zudem in einer Datenbank zentral gesammelt werden, um sich so einen besseren Überblick über die Zustände verschaffen zu können.

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Gesellschaft

Aktion in Klagenfurt: Identitäre verärgert über Verurteilung ihres Aktivisten

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Landesgericht für Strafsachen Graz / Bild: Die Tagesstimme

Am Freitag wurde ein steirischer Aktivist der patriotischen Identitären Bewegung (IBÖ) – vorerst nicht rechtskräftig – wegen schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Graz/Klagenfurt. – Beim Gegenstand der Verhandlung handelt es sich um die letzte offene Frage aus dem Mammutprozess gegen siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der patriotischen Protestgruppe. Im Jänner erlangten alle siebzehn Angeklagten rechtskräftige Freisprüche in den Hauptanklagepunkten der Verhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Lediglich die Frage einer vermeintlichen Körperverletzung durch einen Aktivisten an Oliver Vitouch, Rektor der Klagenfurter Uni, wurde zur Neubeurteilung an den vorherigen Stand verwiesen.

Aus Nötigung wird ’schwere Körperverletzung’

Die Frage stellte sich dabei, ob der Aktivist diesen als Beamten erkennen konnte – in welchem Fall dies automatisch eine schwere Körperverletzung darstellen würde. Das Gericht bejahte diese Annahme am Freitag – und erhöhte das Strafmaß des jungen Mannes von 180 Tagessätzen auf ein halbes Jahr Haft zur Bewährung. Angesichts dessen kritisieren die Identitären nun in einer Aussendung den umstrittenen Richterspruch.

Sie erwähnen dabei, dass sich der ursprüngliche Vorwurf lediglich auf einen Nötigung belief – und nun als schwere Körperverletzung gehandelt wird. Denn dieses verschärfte Delikt benötigt zwingend einen gezielten Vorsatz. Der Aktivist versicherte stets, sich aus dem Griff des Rektor lediglich losgerissen zu haben – und diesen dabei „höchstens […] leicht berührt” zu haben. Dieser werde deshalb auch „in Berufung gehen”.

Identitäre: Rektor für Ortsfremden nicht „am Anzug” erkennbar

Besonders kurios: Ursprüngliche Medienberichte des ORF nach der Aktion an der Klagenfurter Alpe‐Adria‐Universität schrieben nämlich davon, dass Vitouch gar „nicht verletzt” worden sei. Dieser habe im Gegenteil damals selbst von einem „leicht verschmerzbarer Schlag in die Magengrube” gesprochen. Auch diesen Umstand kritisiert die Pressemeldung der Identitären.

Insbesondere nämlich gäbe es mangels eines ärztlichen Attests „keine Beweise”, wonach Vitouch wie behauptet noch über längere Zeit Schermzen gespürt hätte. Auch den Vorwurf, wonach der verurteilte Aktivist den Rektor wie in der Verhandlung unterstellt „am Anzug” hätte identifizieren können, weisen sie zurück: „Wie aber soll jemand, der nicht aus Klagenfurt stammt und nicht an der dortigen Universität studiert, dies erkennen?”

IB‐Chef Sellner: Rektor gab sich als „aggresiver Typ”

Der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, äußerte sich bereits am Samstag in einem Video zum Urteil. Er erinnerte dabei an den friedlichen Charakter der damaligen Protestaktion. Nachdem diese den Saal verließen, sei ein „vollkommen wütender, aufgelöster, aggressiver Typ” des Weges gekommen, um sich den Aktivisten entgegen zu stellen. Nach Aussage eines anderen Identitären hätte er diesen zu Boden gerissen.

Anschließend habe sich Vitouch dann an den nunmehrigen Verurteilten „geklammert”. Nachdem dieser sich losriss, sei es zum angeblichen Schlag in die Magengrube gekommen. Eine feststellbare Körperverletzung hätte sich allerdings nicht ereignet. Er hofft dennoch auf den „Rechtsstaat und die unabhängige Justiz”, dass die letzte Instanz das Urteil noch kippe.

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Gesellschaft

Einwanderung: Deutschland wächst um weitere 400.000 Migranten

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild (CC0)

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland einen Einwanderungsüberschuss zu verzeichnen. Insgesamt lag dieser netto bei circa 400.000 Migranten.

Wiesbaden. – Das statistische Bundesamt Wiesbaden stellte am Dienstag die Einwanderungszahlen für das Jahr 2018 vor. Die Zuwanderer kamen vor allem aus den anderen EU‐Staaten. Wie unter anderem die „Welt“ berichtete, gab es insgesamt 1,58 Millionen Zuzüge. Verrechnet mit den etwa 1,18 Millionen Auswanderern ergibt dies ein Netto‐Plus von 400.000 Migranten. 

Die meisten Einwanderer sind EU‐Bürger

Zumeist kamen diese aus dem EU‐Ausland. Die Migranten aus anderen EU‐Mitgliedsstaaten machten insgesamt einen Zuwachs von 202.000 aus. Den größten Teil der EU‐Einwanderer bildeten Zuwanderer aus Kroatien, Bulgarien und Rumänien. Aus Rumänien kamen 68.000, aus Kroatien 29.000 und aus Bulgarien 27.000. Auf Einwanderer aus der EU folgten Asiaten, sonstige Europäer sowie Afrikaner.

34.000 Afrikaner zugewandert

Es wanderten 118.000 Asiaten ein, 85.000 Migranten aus europäischen Nicht‐EU‐Ländern und insgesamt 34.000 Afrikaner. Unter den asiatischen Einwanderern befanden sich neben 34.000 Syrern und 14.000 Iranern auch insgesamt 17.000 Inder.

Außerdem hat Deutschland wie bereits im Jahr 2017 einen Abwanderungsverlust zu verzeichnen, wie die „Junge Freiheit“ berichtete. Nur circa 202.000 deutsche Staatsbürger kamen aus dem Ausland in die Republik zurück – etwa 262.000 verließen diese jedoch. 

Insgesamt fiel die Netto‐Einwanderung etwas niedriger aus als im vorangegangenen Jahr – 2017 lag diese noch bei circa 416.000.

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