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Gesellschaft

Vorgehen nicht nachvollziehbar”: FPÖ-Justizsprecher kritisiert Identitären-Anklage

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: Sympathisanten der Identitären Bewegung bei einer Demonstration in Wien. Bild: Facebook-Seite (C) Identitäre Bewegung Österreich.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Graz, wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung” (§278 StGB) gegen 17 Aktivisten der Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) zu verhandeln, sorgt quer durch das gesellschaftliche Spektrum für Kritik. Nun bezog mit FP-Justizsprecher Harald Stefan erstmals auch ein blauer Politiker Stellung zur Causa.

Zuvor übten bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Anklage bekannte Journalisten scharfe Kritik. So empfand Falter-Chefredakteur Florian Klenk diese aufgrund der Aktionsformen der Gruppe als „nicht unbedenklich” – Die Tagesstimme berichtete. Auch Michael Jungwirth, der Innenpolitik-Chef der Kleinen Zeitung und Standard-Journalist und Buchautor Robert Misik schlugen ähnliche Töne an.

FPÖ-Stefan: „Demokratie muss so etwas aushalten”

Nun bezog mit FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan erstmals ein Mitglied des Freiheitlichen Parlamentsklubs eine Stellung zur Thematik. Auf Anfrage der Tagesstimme äußerte er Unverständnis darüber, dass gegen die Identitären wegen der Bildung einer „kriminellen Vereinigung” verhandelt werde:

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Graz ist für mich nicht nach vollziehbar. Die Aktivitäten der Identitären erscheinen mir jenen von Organisationen wie Greenpeace sehr ähnlich, gar nicht zu sprechen von der Antifa und ihren Transparenten. Unter diesen Gesichtspunkten müssten wohl viele Organisationen angeklagt werden. Die Demokratie muss so etwas aushalten.”

Insbesondere habe man sich stets dafür eingesetzt, das Strafrecht „möglichst maßvoll” einzusetzen. Dies gelte besonders dann, wenn es sich um Einschränkungen der Meinungsfreiheit handle. Eine Angst, bei einem allfälligen Schuldspruch angesichts inhaltlicher Überlappungen dem möglichen Gegenwind der eigenen Kritiker ausgesetzt zu sein, habe man aber nicht. Viel mehr gelte seine Sorge einer „allgemeinen Verengung des Meinungsspektrums”.

Keine Stellungnahme zu Grosz-Video

Kein Urteil wollte der FP-Justizsprecher vorerst zu einer Videobotschaft abgeben, in welcher ex-BZÖ-Chef Gerald Grosz wegen der Anklagefreigabe durch ÖVP-Justizminister Josef Moser mit jenem hart ins Gericht geht. Er selber kenne das Video nicht und könne daher „dazu nichts sagen”. Einige Medien wie der Kurier berichteten am Mittwoch über den Umstand, dass Heinz-Christian Strache die Kritik des einstigen orangen Abgeordneten auf seiner Facebook.-Seite teilte.

Auf Rückfrage von Kommentatoren wies Strache darauf hin, dass er auch bereits den Tierschützer-Prozess gegen zehn Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) kritisch betrachtet habe. Die von einem User unterstellte Absicht, seinem Regierungskollegen damit „ins Genick fallen” zu wollen, wies der Vizekanzler von sich. Es handle sich seiner Ansicht nach lediglich um „nachdenkliche Worte”.

 

SPÖ-Jarolim: „Missbrauch des Gesetzes”

Nun gesellten zu den kritischen Stimmen auch erste Vertreter der politischen Parteien. Wie der Standard berichtet, hält SPÖ-Justizsprecher die Anwendung von §278 StGB für einen „Missbrauch des Gesetzes”. Auch wenn er nicht im Verdacht stünde, Identitäre zu mögen, beobachte er „mit Sorge”, dass Staatsanwälte „vermehrt auf Instrumente zurückgreifen”, welche für solche Fälle nicht geschaffen seien. Der Gesetzgeber habe bei der Schaffung des Gesetzes vielmehr „mafiöse Strukturen” bekämpfen wollen. Durch eine solche „legistische Brücke” werde Gesinnung alleine bereits zum Delikt.

ÖVP-Position weiterhin unbekannt

Eine Anfrage der Tagesstimme an die Obfrau des Justizausschusses im Parlament, Michaela Steinacker (ÖVP), blieb hingegen zur Stunde unbeantwortet. Damit bleibt weiterhin unklar, wie die Volkspartei die Vorgänge abseits der formellen Freigabe der Anklage durch Justizminister Moser bewertet. Auch ist damit noch nicht abzusehen, inwiefern die Wiedergabe der Grosz-Kritik an diesem durch Strache Auswirkungen auf das Koalitionsklima haben wird.

Identitäre kritisieren ORF-Einladungspolitik

Die Identitären selbst übten indes Kritik an der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen ORF. Insbesondere stieß sich Co-Leiter Patrick Lenart an der Einladung des Autors Julian Bruns zum Experteninterview in der ZiB24. Dieser disqualifiziere sich durch eine Nähe zur „linksextremen Szene”. Außerdem stimme es ihn fraglich, dass man selbst keine Stellung zu den erhobenen Vorwürfen beziehen dürfe:

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    22. Mai 2018 at 8:11

    Die Demokratie muss so etwas aushalten.” bla, bla, blaaa…

    Leute dahinter, die solche Verhaftungen lostreten, leben aber keine Demokratie.
    Sie brauchen sie nur um in die demokratischen Machtzentralen einzusteigen, bzw. zu unterwandern.

    Das ist doch ganz offensichtlich.
    Bereits die Ausübung von zweierlei Maß, der rechtsfreie Raum, der Linken eingräumt wird, sagt alles.

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Gesellschaft

Hamburg: Bauern besetzten Greenpeace-Zentrale

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (CC0)

Die Bauern wehren sich gegen Dauerkritik und fordern endlich Lösungen. „Wir denken in Generationen, nicht in Kampagnen!”, war auf einem Transparent der Landwirte zu lesen.

Hamburg. – Am vergangenen Mittwoch besetzte eine Gruppe Landwirte die Zentrale der Umweltschutz-Organisation Greenpeace in Hamburg, um gegen die Greenpeace-Kampagne zur Landwirtschaft und die andauernde Kritik der NGO zu protestieren. Bei ihrer Aktion hingen die Bauern dazu ein Banner mit dem Spruch „Wir denken in Generationen, nicht in Kampagnen!” auf.

Bauern fordern Lösungen statt Dauerkritik

Der Protest zeigte durchaus Wirkung: Einem Bericht von top agrar zufolge nahm die NGO die Kritik auf und setzte sich mit den Bauern zusammen. Söhn Plöhn, einer der protestierenden Landwirte, äußerte sich anschließend dazu: „Wir gehen gern weiter ins Gespräch. Aber es muss dann um wirkliche Lösungen gehen, mit denen unsere Betriebe und Familien dauerhaft leben können.” Und er ergänzte: „Die Zeit der Kritik an allem, was wir tun, ist vorbei!”

Demo gegen Agrarpaket der Regierung

Der Zeitpunkt der Aktion war nicht zufällig gewählt. Tags darauf fand nämlich die große Bauerndemonstration im Zuge der Umweltministerkonferenz statt. Laut Medienberichten demonstrierten dabei Tausende Bauern gegen das Agrarpaket der Bundesregierung.

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Gesellschaft

Neues von rechts: Ein Prozent, Mauerfall & „wir selbst”

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild. Hintergrund (CC0) / Ausgabe "wir selbst" (wir selbst) / Collage (Die Tagesstimme)

Das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent führt aktuell einen äußerst wichtigen Prozess gegen Facebook. Der Mauerfall jährte sich vor einer Woche zum 30. Mal. Und pünktlich dazu meldete sich die nationalrevolutionäre Zeitschrift wir selbst zurück.

Ein Prozent klagt Facebook

Erst vor wenigen Wochen hat Facebook die Seite des patriotischen Bürgernetzwerkes Ein Prozent gelöscht. Dagegen setzt sich Ein Prozent nun juristisch zur Wehr. Am Montag fand bereits der erste Verhandlungstag dieses äußerst bedeutenden Gerichtsprozesses statt. Wie der zuständige Richter am Landgericht Görlitz betonte, sei das Thema dieser Auseinandersetzung „so noch nicht an Gerichten Thema gewesen”. Beim Prozess gehe es nämlich nicht bloß um die Löschung eines Beitrags, sondern um den vollständigen Ausschluss eines Vereins aus dem Netzwerk, das über eine Monopolstellung verfügt – Die Tagesstimme berichtete.

Hier kann man Ein Prozent im Rechtsstreit gegen den Konzernriesen finanziell unterstützen.

Zeitschrift ‚wir selbst’ ist zurück

Pünktlich zum 30. Jahrestag des Mauerfalls meldete sich die 2002 eingestellte nationalrevolutionäre Zeitschrift wir selbst zurück. Auf einem Internetblog tritt man die Nachfolge zumindest online wieder an, ob in Zukunft auch wieder Druckausgaben erscheinen werden, ist derzeit unbekannt.

Die Zeitschrift war Ende der 1970er-Jahre u.a. von Siegfried Bublies gegründet worden. Inhaltlich war man stark an den nationalrevolutionären Ideen von Henning Eichberg geprägt. Wir selbst war ethnopluralistisch, antikapitalistisch, antiamerikanisch, stark ökologisch und regionalistisch ausgerichtet.

Im Selbstverständnis der Zeitschrift heißt es:

„Wir verstehen unsere Zeitschrift als nonkonforme Denkwerkstatt, in der Autoren, Mitarbeiter und Förderer aus der demokratischen Rechten wie demokratischen Linken miteinander uneinig oder einig sein können. Wir wünschen uns Debatten, Diskussionen und auch harte intellektuelle Auseinandersetzungen um die wesentlichen Fragen unseres Volkes und unserer Nation.“

Anbruch-Podcast: Joker, Eckhart & Hölderlin

Vor einigen Tagen erschien die neue Folge des Anbruch-Kulturpodcasts „Wer redet ist nicht tot”. Diesmal geht es unter anderem um große Duos der Weltgeschichte, Urlaub in Mazedonien, Charisma, Askese, den neuen Joker-Film, Hölderlin und Eckhart.

Laut Gedacht: Clans in Berlin

Am Donnerstag kam wie jede Woche eine neue Folge Laut Gedacht online: „Spielotheken, Wettbüros, Friseurläden und Shisha Bars sind typische Etablissement Berliner Clans. Geschäfte dieser Art stehen bei der Polizei schon lange im Fokus. Entsprechende Razzien gehören mittlerweile zur Wochenroutine in Neukölln. Doch dagegen formiert sich Widerstand.”

„Staat und Volk im Lauf der Zeit”

Bei der vergangenen Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft in Colmar referierte der Publizist und AfD-Berater Dimitrios Kisoudis zum Thema „Staat und Volk im Lauf der Zeit”. Nun ist der Vortrag auf YouTube veröffentlicht worden. In der Videobeschreibung heißt es:

„Die Nation ist das politisch formierte Volk, in ihr kommen Volk und Staat zur Deckung. Doch die Migration stellt die Nation in Frage. Die Homogenität des Staatsvolks geht verloren, der Tribalismus kehrt zurück, der Staat entfremdet sich den Bürgern. Wie kann das Volk auf diese Wende zwischen zwei Epochen reagieren, wie ein Staat noch funktionieren? Kisoudis beleuchtet die Situation aus historisch-anthropologischer Perspektive und zieht politische Folgerungen.”

30 Jahre Mauerfall – Aus dem Land der Wunder

Anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls veranstaltete die Berliner Bibliothek des Konservatismus am 6. November eine Lesung mit Michael Klonovsky: „Der Journalist, Autor und Politikberater zeigte in einigen Passagen auf, wie es noch heute um die Mentalitätsunterschiede zwischen Ost und West steht. Dabei verschonte sein Spott weder die bleierne Endzeit der DDR, noch das selbstgefällige, von der Wiedervereinigung nicht wirklich überzeugte bundesrepublikanische Juste Milieu.”

Ausblick:

Neue Tumult-Ausgabe

Am 6. Dezember erscheint die neue Ausgabe der Vierteljahresschrift Tumult:

„Was ist konservativ?”

Am kommenden Freitag, den 22. November, veranstaltet die in Gründung befindliche Oswald-Spengler-Stiftung einen Diskussionsabend in Dresden. Götz Kubitschek, Maximilian Krah, Marc Jongen und Albert Glaser werden zum Thema „Was ist konservativ? Bürgerliche Positionen im Lichte unserer Zeit” diskutieren. Die Veranstaltung findet im Pianosalon Kirsten statt und beginnt um 19:30 Uhr.

„Vorlesen” im Cafe Schnellroda

Nur einen Tag später wird im Cafe Schnellroda das neue Antaios-Buch „Vorlesen” von Ellen Kositza und Caroline Sommerfeld präsentiert. In dem Buch sammelten die beiden Mütter und Autorinnen insgesamt 180 Buchempfehlungen für Kinder und Jugendliche.

Das Café hat ab 14 Uhr bis 18 Uhr geöffnet, Ellen Kositza wird gegen 15.30 Uhr ihr Buch präsentieren. Ich selbst werde zu weiteren Neuerscheinungen etwas ausführen: zu Steffen Kopetzkys Roman Propaganda, den ich als Roman der Inneren Emigration in der BRD lese (hier bestellen), und zur 92. Sezession, Thema „Das politische Minimum” (hier erhältlich)”, gab Verleger Götz Kubitschek auf Sezession im Netz bekannt.

Herbstakademie „Volk”

Am gleichen Wochenende veranstalten der Freiheitliche Akademikerverband Steiermark und das Institut für Staatspolitik ihre bereits vierte Herbstakademie in der Steiermark. Anmelden kann man sich noch unter: [email protected]

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Gesellschaft

Mutmaßliche IS-Anhängerinnen gelandet – eine Festnahme

Joshua Hahn

Veröffentlicht

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ASDF Bild (Frankfurter Flughafen): Holger Uwe Schmitt [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Eine der beiden mutmaßlichen IS-Anhängerinnen, die von der Türkei nach Deutschland abgeschoben wurden, ist in Frankfurt festgenommen worden. Kanzlerin Merkel sieht keinen Grund zur Sorge.

Frankfurt/Ankara. – Wie bereits berichtet, schob die türkische Regierung mehrere Personen nach Deutschland ab, welche Verbindungen zu islamistischen Kreisen aufweisen sollen. Sowohl die siebenköpfige Familie eines Salafisten als auch die zwei Frauen von IS-Terroristen landeten mittlerweile am Flughafen in Frankfurt.

Ausländische Terroristenkämpfer“

An Bord des türkischen Linienflugzeugs sollen unter anderem Beamte des Bundeskriminalamts gewesen sein. Eine der beiden Frauen wurde am Flughafen unverzüglich festgenommen. Gegen beide wird aktuell wegen des Verdachts der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, wurden die beiden Personen in türkischen Medien als „ausländische Terroristenkämpfer“ bezeichnet. Das Innenministerium äußerte sich dazu nicht. Laut einem Sprecher der Bundespolizei wurden beide Frauen einer Einreisekontrolle unterzogen. 

Merkel: „Keine Gefahr“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich indes gelassen. Da die aus der Türkei abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten von verschiedenen Behörden einer Kontrolle unterzogen würden, sei die Gefahr gering: „Dementsprechend wird dann natürlich sichergestellt, dass von diesen Personen keine Gefahr ausgeht.“

Laut Bericht der „Welt“ gestaltet sich die strafrechtliche Verfolgung bei Frauen von Islamisten deutlich schwieriger, da oftmals keine „formale Eingliederung“ in die Strukturen der Terroristen vorliegt. Diese muss jedoch gegeben sein, wie der Bundesgerichtshof entschied. 

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