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Gesellschaft

Vorgehen nicht nachvollziehbar”: FPÖ-Justizsprecher kritisiert Identitären-Anklage

Julian Schernthaner

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am

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Graz, wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung” (§278 StGB) gegen 17 Aktivisten der Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) zu verhandeln, sorgt quer durch das gesellschaftliche Spektrum für Kritik. Nun bezog mit FP-Justizsprecher Harald Stefan erstmals auch ein blauer Politiker Stellung zur Causa.

Zuvor übten bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Anklage bekannte Journalisten scharfe Kritik. So empfand Falter-Chefredakteur Florian Klenk diese aufgrund der Aktionsformen der Gruppe als „nicht unbedenklich” – Die Tagesstimme berichtete. Auch Michael Jungwirth, der Innenpolitik-Chef der Kleinen Zeitung und Standard-Journalist und Buchautor Robert Misik schlugen ähnliche Töne an.

FPÖ-Stefan: „Demokratie muss so etwas aushalten”

Nun bezog mit FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan erstmals ein Mitglied des Freiheitlichen Parlamentsklubs eine Stellung zur Thematik. Auf Anfrage der Tagesstimme äußerte er Unverständnis darüber, dass gegen die Identitären wegen der Bildung einer „kriminellen Vereinigung” verhandelt werde:

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Graz ist für mich nicht nach vollziehbar. Die Aktivitäten der Identitären erscheinen mir jenen von Organisationen wie Greenpeace sehr ähnlich, gar nicht zu sprechen von der Antifa und ihren Transparenten. Unter diesen Gesichtspunkten müssten wohl viele Organisationen angeklagt werden. Die Demokratie muss so etwas aushalten.”

Insbesondere habe man sich stets dafür eingesetzt, das Strafrecht „möglichst maßvoll” einzusetzen. Dies gelte besonders dann, wenn es sich um Einschränkungen der Meinungsfreiheit handle. Eine Angst, bei einem allfälligen Schuldspruch angesichts inhaltlicher Überlappungen dem möglichen Gegenwind der eigenen Kritiker ausgesetzt zu sein, habe man aber nicht. Viel mehr gelte seine Sorge einer „allgemeinen Verengung des Meinungsspektrums”.

Keine Stellungnahme zu Grosz-Video

Kein Urteil wollte der FP-Justizsprecher vorerst zu einer Videobotschaft abgeben, in welcher ex-BZÖ-Chef Gerald Grosz wegen der Anklagefreigabe durch ÖVP-Justizminister Josef Moser mit jenem hart ins Gericht geht. Er selber kenne das Video nicht und könne daher „dazu nichts sagen”. Einige Medien wie der Kurier berichteten am Mittwoch über den Umstand, dass Heinz-Christian Strache die Kritik des einstigen orangen Abgeordneten auf seiner Facebook.-Seite teilte.

Auf Rückfrage von Kommentatoren wies Strache darauf hin, dass er auch bereits den Tierschützer-Prozess gegen zehn Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) kritisch betrachtet habe. Die von einem User unterstellte Absicht, seinem Regierungskollegen damit „ins Genick fallen” zu wollen, wies der Vizekanzler von sich. Es handle sich seiner Ansicht nach lediglich um „nachdenkliche Worte”.

 

SPÖ-Jarolim: „Missbrauch des Gesetzes”

Nun gesellten zu den kritischen Stimmen auch erste Vertreter der politischen Parteien. Wie der Standard berichtet, hält SPÖ-Justizsprecher die Anwendung von §278 StGB für einen „Missbrauch des Gesetzes”. Auch wenn er nicht im Verdacht stünde, Identitäre zu mögen, beobachte er „mit Sorge”, dass Staatsanwälte „vermehrt auf Instrumente zurückgreifen”, welche für solche Fälle nicht geschaffen seien. Der Gesetzgeber habe bei der Schaffung des Gesetzes vielmehr „mafiöse Strukturen” bekämpfen wollen. Durch eine solche „legistische Brücke” werde Gesinnung alleine bereits zum Delikt.

ÖVP-Position weiterhin unbekannt

Eine Anfrage der Tagesstimme an die Obfrau des Justizausschusses im Parlament, Michaela Steinacker (ÖVP), blieb hingegen zur Stunde unbeantwortet. Damit bleibt weiterhin unklar, wie die Volkspartei die Vorgänge abseits der formellen Freigabe der Anklage durch Justizminister Moser bewertet. Auch ist damit noch nicht abzusehen, inwiefern die Wiedergabe der Grosz-Kritik an diesem durch Strache Auswirkungen auf das Koalitionsklima haben wird.

Identitäre kritisieren ORF-Einladungspolitik

Die Identitären selbst übten indes Kritik an der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen ORF. Insbesondere stieß sich Co-Leiter Patrick Lenart an der Einladung des Autors Julian Bruns zum Experteninterview in der ZiB24. Dieser disqualifiziere sich durch eine Nähe zur „linksextremen Szene”. Außerdem stimme es ihn fraglich, dass man selbst keine Stellung zu den erhobenen Vorwürfen beziehen dürfe:

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    22. Mai 2018 at 8:11

    Die Demokratie muss so etwas aushalten.” bla, bla, blaaa…

    Leute dahinter, die solche Verhaftungen lostreten, leben aber keine Demokratie.
    Sie brauchen sie nur um in die demokratischen Machtzentralen einzusteigen, bzw. zu unterwandern.

    Das ist doch ganz offensichtlich.
    Bereits die Ausübung von zweierlei Maß, der rechtsfreie Raum, der Linken eingräumt wird, sagt alles.

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Gesellschaft

Experte nach Kritik an Covid-Maßnahmen nicht mehr Teil der Taskforce

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Seit mehrern Wochen hält das Coronavirus Österreich und den Rest der Welt in Atem. Regelmäßig hat die Regierung neue Maßnahmen präsentiert, um die Verbreitung des Virus im Land einzudämmen. Diese wurden von mehreren Experten kritisiert.

Wien/Graz. – Martin Sprenger (MedUni Graz) ist Public-Health-Experte und war Mitglied des Expertenstabs in der Corona-Taskforce des Gesundheitsministeriums. Nach einem Interview mit der Rechercheplattform Addendum, das erst vor wenigen Tagen erschienen war und in dem der Grazer Kritik an einigen Maßnahmen der Regierung geübt hatte, hat er seine ehrenamtliche Funktion als Mitglied des Expertenrats inzwischen zurückgelegt. Sprengers Äußerungen waren bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht gut angekommen.

Regierung befürchtet „Verwirrung”

Kurz hatte am Montag im ORF-Interview gemeint, dass er zum Glück nicht auf falsche Experten höre. Am Mittwoch sei Sprenger dann aus der Taskforce ausgetreten. Anschober habe keinen Druck auf ihn ausgeübt. Er erklärte, dass er auch weiterhin in „sehr wertschätzendem Kontakt” mit Sprenger sei. Unter Berufung auf nicht genannte Fachleute, die mit der Regierung zusammenarbeiten, berichtete der Standard, dass „die öffentliche Äußerung von wissenschaftlichem Dissens nicht so gern gehört werde, weil politische Entscheidungsträger davon noch mehr Verwirrung befürchteten. Insbesondere Kanzler Kurz sei auf eine einheitliche Linie ohne Zwischenrufe bedacht”.

Sprenger fordert transparente Diskussion

Der Public-Health-Experte betonte dagegen, dass eine Diskussion über die weitere Vorgangsweise so transparent wie möglich geführt werden müsse, und „nicht hinter verschlossenen Türen”. Alle sollten Einblick haben, auf welcher Datenbasis so weitreichende Entscheidungen gefällt würden, so Sprenger. Er spricht sich ausßerdem dafür aus, die Protokolle der Taskforce zu publizieren. Bisweilen seien seine Wortmeldungen medial mit der Einschätzung der Taskforce als Ganzes identifiziert worden – das wolle er nicht, und das sei auch nie das Ziel seiner öffentlichen Auftritte gewesen, erklärte Sprenger.

Zeit des Shutdowns nicht genutzt”

In dem Interview kritisierte der Experte, dass die Regierung die Zeit des Shutdowns nicht genutzt habe. In dieser Zeit hätte man „viele andere Dinge starten können”. Außerdem hätte man „von Tag eins an” die Grundlageninformationen erheben sollen, um dann ein gutes Risikomanagement betreiben zu können. „Wer hat das größte Risiko, im Krankenhaus zu landen und auf Intensiv zu landen? Das haben wir gewusst. Wir kennen nicht die Herdenimmunität, wir kennen nicht die Infektionssterblichkeit für die gesamte Bevölkerung, aber wir wissen, wer die Risikogruppen sind, das wissen wir eigentlich schon seit Anfang Jänner. Von Tag eins an hätten wir die Pflegeheime schützen können.”

Wer stirbt an Covid-19? Das wissen wir nicht.”

Man müsste nun auf regionaler Ebene herausfinden, wie hoch die Herdenimmunität ist, also wie viele Personen dieses Virus oder diese Krankheit schon bewusst oder unbewusst durchgemacht haben und ausreichend Antikörper gebildet haben. „Ob diese Herdenimmunität ein Prozent beträgt oder 10 Prozent, ist ein unglaublicher Unterschied für das nachfolgende Risikomanagement.” Wenn sie sehr niedrig sei, dann müsste man die Anzahl der Neuinfektionen bis zur Verfügbarkeit einer Impfung oder erfolgreichen Therapie so klein wie möglich halten. Bei einer hohen Herdenimmunität – zum Beispiel 20 Prozent – sei der Schutz der Personen mit niedrigem Risiko nicht mehr so entscheidend. „Das Ausmaß der Herdenimmunität ist das Wichtigste, was wir wissen müssen, und zwar rasch”, so Sprenger.

Ein weiteres Problem sei auch, dass man bei den Toten, die in Österreich als Covid-Tote gelten, keinen Einblick in die Daten habe. In Österreich würden jeden Tag im Schnitt 230 Menschen sterben, 15 davon an im Krankenhaus erworbenen Infektionen. Bei den meisten wisse man natürlich, woran sie gestorben seien. „Die meisten von ihnen waren hochbetagt, sind an Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder an Krebserkrankungen gestorben”, erklärt Sprenger. Man wisse auch, woran die unter 20-Jährigen sterben. Meistens seien das Unfälle, Verletzungen, Vergiftungen, Drogenkonsum oder Suizid, das sei aber selten. „So, und wer stirbt an COVID-19? Das wissen wir nicht.”

Das Interview kann hier in voller Länge nachgelesen werden.

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Gesellschaft

Berlin: Gräber ermordeter Polizisten erneut geschändet

Joshua Hahn

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am

Die Gräber und eine Gedenktafel wurden bereits 2019 geschändet. Damals bekannten sich mutmaßliche Linksextremisten auf einem einschlägigen Internetportal zu der Tat.

Berlin. – In Berlin sind erneut die Gräber zweier Polizisten, welche im Dienst ums Leben kamen, mit Hakenkreuzen beschmiert und teilweise zerstört worden. Die unbekannten Täter rissen Pflanzen am Grab heraus und gruben die Erde um. Außerdem wurde einer der Grabsteine umgeworfen. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Auf Twitter teilte der Account „Unabhängige in der Polizei e.V.“ Bilder der zerstörten Grabstätten und schrieb dazu: „Die Taten solcher Idioten treffen in erster Linie nicht die Polizei, sondern die Angehörigen der Verstorbenen.“ Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab an, er empfinde „tiefe Scham“, die Tat sei an „Niedertracht kaum zu überbieten“.

Polizisten wurden im Einsatz getötet

Der Kommissar Roland K. war im Jahr 2003 getötet worden, als er im Rahmen eines SEK-Einsatzes mit Kollegen die Wohnung des Libanesen Yassin Ali‑K. stürmte, um diesen wegen eines Gewaltdelikts festzunehmen – er starb an den Folgen eines Kopfschusses. Uwe L. starb 2003 ebenfalls im Dienst. Bei der Verfolgung zweier Verbrecher wurde auch er durch einen Kopfschuss getötet.

Mutmaßliche Linksextremisten hatten die Gräber bereits im Jahr 2019 verwüstet und ein Bekennerschreiben auf einer einschlägigen Internetseite veröffentlicht. In dem Schreiben hieß es laut „Tagesspiegel“ damals unter anderem: „Wir verhöhnen tote Polizisten“.

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Gesellschaft

Gotha: Mutmaßlich linksextremer Angriff auf AfD-Bürgerbüro

Julian Schernthaner

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Schon zum wiederholten Mal wurde das Bürgerbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl zum Ziel mutmaßlich linksextremer politischer Gewalt. 

Gotha. – Wer gedacht hätte, zumindest während der Zeit der Ausgangsbeschränkungen herrsche Ruhe von linksextremen Angriffen, der irrte. Denn zum wiederholten Mal schlugen bislang unbekannte Personen nun in Gotha zu. Dabei beschädigten sie eine straßenseitige Scheibe des Bürgerbüros von Marcus Bühl (AfD).  Festgestellt wurde die Beschädigung offenbar am Mittwochmorgen.

Fenster stark beschädigt

Der patriotische Mandatar berichtete in sozialen Medien vom Angriff, der sich nach Einschätzung seines Teams im Laufe dieser Woche ereignet haben müsse. Man geht davon aus, dass die Scheibe „ohne Splitterschutz wohl vollständig zerborsten wäre”.

 

Wiederholter Angriff auf dasselbe Bürgerbüro

Bühl selbst verweist darauf, dass es sich nicht um den ersten Angriff auf sein Büro handle. Erst im vergangenen Herbst – wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen wurde beispielsweise das Schloss des Briefkastens aufgebrochen. Wenige Tage später fehlte er dann ganz, ebenfalls in diesem Zeitraum hinterließen Unbekannte auch Graffiti auf einer Scheibe.

Im April 2019 kam es zu einer mutmaßlich linksextremen Sprühaktion an der Fassade – Überreste dieses Angriffes sind weiterhin an der Fassade zu finden. Ein weiterer Anschlag ereignete sich bereits im Oktober 2018. Auch damals hinterließen die Täter nach Auskunft der Partei einige Parolen in Sprühfarbe und eine beschädigte Fensterscheibe. Der mutmaßlich dafür verwendete Stein befand sich bei Auffinden damals sogar noch vor Ort…

Bühl fordert „Zeichen gegen politische Gewalt”

Der AfD-Abgeordnete verurteilte den Angriff „aufs Schärfste”. Er forderte in diesem Sinne den „politischen Mitbewerber auf, ein klares Zeichen gegen politisch motivierte Gewalt zu setzen”. Gerade Linksextremismus sei ein „Riesenproblem”, die Auswertung der Übergriffe während des Wahlkampfes im Vorjahr hätte dies dargelegt. Politische Gewalt sei insgesamt abzulehnen: „Jeglicher Vandalismus, gleich welcher Richtung, mit dem Ziel, den politischen Gegner einzuschüchtern, ist vollkommen inakzeptabel.”

Twitter-Nutzer relativieren Angriff

Auf Twitter demonstrierten unter dessen einige Nutzer, dass sie diese Meinung nicht teilten – und unterstellten der AfD, selbst für den Angriff verantwortlich zu sein. Einige forderten dabei sogar ein Parteiverbot. Bühl teilte auf Facebook am Donnerstagmorgen eine Auswahl von gehässigen Kommentaren, die er erhalten hatte:

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